Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen derzeit öffnen.

In Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen sich nur eine begrenzte Anzahl von Kund:innen gleichzeitig aufhalten. Dies wird über die Anzahl der Kund:innen pro Quadratmeter Verkaufsfläche gesteuert. Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels ist die Zahl der Kund:innen auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Übersteigt die Verkaufsfläche eine Größe von 800 Quadratmetern, wird die Zahl der Kund:innen für die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche auf eine Person je 20 Quadratmeter begrenzt. Die Betreiber:innen der Geschäfte müssen die Begrenzung der Kund:innenzahl in den Geschäften sicherstellen. Die Vorgaben gelten nicht für Lebensmittelgeschäfte, in denen das Sortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht (mehr als 50 Prozent), da dort Warteschlangen vermieden werden sollen.

Ansammlungen von Kund:innen sind zu vermeiden.

Zwischen 23 und 6 Uhr gilt ein Verkaufsverbot von Alkohol, dies gilt auch in Lebensmittelgeschäften.

Auf öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte (z.B. Plätze, belebte Straßen) und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, sind der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken zudem untersagt. Die Bereiche werden durch Allgemeinverfügungen festgelegt und ortsüblich durch Beschilderungen bekanntgemacht.

Wird der Schwellenwert in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen zur wöchentlichen Lagebewertung am Mittwoch erreicht oder überschritten oder liegt kein nahezu vollständig eingrenzbares Ausbruchsgeschehen vor, erlassen die Kreise bzw. kreisfreien Städte zeitlich befristet Allgemeinverfügungen mit abweichenden Regelungen (diese können auch schon früher erlassen werden). Dort ist der Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im öffentlichen Raum komplett untersagt.

Die Landesregierung wertet jeden Mittwoch die Lagebeurteilungen der Kreise und kreisfreien Städte aus. Dann werden weitere Maßnahmen für die Folgewoche (ab Montag) regional in den Kreisen und kreisfreien Städten veranlasst, bei besonderen Lagen gelten diese umgehend. Konkret heißt das: Wird der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen zur wöchentlichen Lagebewertung am Mittwoch erreicht oder überschritten oder liegt kein nahezu vollständig eingrenzbares Ausbruchsgeschehen vor, gelten in diesen Kreisen und kreisfreien Städten für den Einzelhandel und für Freizeit- und Kultureinrichtungen abweichende Regelungen. Diese werden durch Allgemeinverfügungen der Kreise und kreisfreien Städte festgeschrieben. Zu den aktuellen Regelungen in den Kreisen
Kund:innen dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels dort nur betreten, wenn sie zuvor einen Termin reserviert haben (click & meet). Die Termine können dabei auch unmittelbar vor Ort gebucht werden. Betreiber:innen haben dies vor Einlass der Kund:innen in geeigneter Weise zu kontrollieren. Zudem sind die Kontaktdaten der Kund:innen zu erheben, für vier Wochen aufzubewahren und anschließend zu vernichten. Betreiber:innen haben zudem sicherzustellen, dass wartende Kund:innen vor den Geschäften einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können. Diese Regelungen gelten ausdrücklich nicht für Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte, Buchläden sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).

Zudem müssen Betreiber:innen von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als zehn Geschäftslokalen hinsichtlich der für die Besucher:innen zugänglichen Flächen außerhalb von Geschäften des Einzelhandels sicherstellen, dass wartende Kund:innen vor den Geschäften einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können. Die zu treffenden Maßnahmen sind jeweils mit den Verkaufsstellen des Einzelhandels abzustimmen. Zudem sind geeignete Maßnahmen zur Trennung der Besucher:innenströme zu treffen.

Wird der Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen zur wöchentlichen Lagebewertung am Mittwoch erreicht oder überschritten oder liegt kein nahezu vollständig eingrenzbares Ausbruchsgeschehen vor, erlassen die Kreise bzw. kreisfreien Städte ebenfalls zeitlich befristet Allgemeinverfügungen mit abweichenden Regelungen (diese können auch schon früher erlassen werden). Dort sind Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen. Zulässig ist dort lediglich die Ausgabe und Rückgabe bestellter bzw. bereits gekaufter Waren (sogenanntes click-and-collect-Verfahren für Waren, die z.B. über das Internet oder telefonisch erworben wurden), sofern die Kund:innen hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt und das Abstandsgebot sichergestellt wird. Auch die Bezahlung kann anlässlich der Abholung erfolgen. Ebenso kann die Ware zu Kund:innen geliefert werden. Ansammlungen von Kund:innen sind zu vermeiden. Es gilt auch vor und in solchen Ausgabestellen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Diese Regelungen gelten ausdrücklich nicht für Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte, Buchläden sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln). Diese Verkaufsstellen bleiben also weiterhin für den Publikumsverkehr geöffnet. In Kreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen, in denen eine entsprechende Allgemeinverfügung gilt (s.o.), dürfen diese geöffneten Verkaufsstellen und Wochenmärkte jeweils gleichzeitig nur von einer Person pro Haushalt betreten werden. Kinder unter 14 Jahren dürfen das jeweilige Elternteil begleiten. Ebenfalls möglich ist die Begleitung durch eine erforderliche Assistenz, also eine notwendige Begleitperson von Personen, die über einen Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl verfügen.

Für Verkaufsstellen des Einzelhandels, die geöffnet sind, gelten folgende Regelungen:

1. Es darf sich nur ein:e Kunde:in pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Übersteigt die Verkaufsfläche eine Größe von 800 Quadratmetern, wird die Kundenzahl für die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche auf eine Person je 20 Quadratmeter begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn das Sortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht (mehr als 50 Prozent). Es ist sicherzustellen, dass es zu keinen Ansammlungen von Kund:innen kommt.
2. In geöffneten Verkaufsstellen, in Supermärkten und in Apotheken (Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels), in abgeschlossenen Verkaufsständen, in Tankstellen, in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren und dazugehörigen Parkflächen sowie auf Wochenmärkten haben Kund:innen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine OP-Maske bzw. eine Maske mit vergleichbarer Schutzwirkung oder eine Maske der Standards FFP2, N95 oder KN95) zu tragen. Die Inhaber:innen des Hausrechts haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten. Auch in Banken und Sparkassen gilt für Kund:innen und Beschäftigte eine Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94). Diese darf dort abgenommen werden, wenn sich Kund:innen oder Beschäftigte am festen Steh- oder Sitzplatz befinden und ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird. Weitere Informationen unter "Mund-Nasen-Bedeckungen im Einzelhandel" sowie „unter Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz“
3. Alkohol darf zwischen 23 und 6 Uhr des Folgetages in Supermärkten und in Geschäften des Einzelhandels (Tankstellen, Kiosk und ähnliche Einrichtungen) nicht verkauft werden. Dies gilt auch für Lieferdienste und den Außerhausverkauf von Gaststätten.
4. Für Beschäftigte in Geschäften des Einzelhandels, in Supermärkten, in Apotheken und in überdachten Einkaufszentren, Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsflächen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren, vor den Verkaufsstellen, auf den dazugehörigen Parkflächen sowie auf dem Wochenmarkt in den Bereichen mit Publikumsverkehr gilt eine Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94). Umfasst sind dabei auch Theken- und Tresenbereiche. Verkaufspersonal ist immer zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet. Ausnahmen gelten insbesondere am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren (zum Beispiel Trenn- oder Schutzwände aus Plexiglas) verringert wird und bei der Nahrungsaufnahme.
5. Die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere der Empfehlungen des Robert Koch-Institutes, ist sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.
6. Vor der Tür müssen Gruppenbildungen wartender Kund:innen vermieden werden, stattdessen muss für eine gezielte Schlangenbildung gesorgt werden (dabei Abstand einhalten).

Die Betreiber:innen müssen ein Hygienekonzept erstellen. Die Betreiber:innen von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als zehn Geschäftslokalen müssen ein Hygienekonzept erstellen und dieses zuvor von der zuständigen Behörde genehmigen lassen, anderenfalls ist der Betrieb unzulässig. Zu weiteren Maßnahmen in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer erhöhten Inzidenz siehe oben.

Im Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

• die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten (1 Kunde/10 qm;1 Kunde/20 qm für die 800 qm übersteigende Verkaufsfläche) gilt jedoch nicht in Lebensmittelgeschäften (Lebensmittel mehr als 50 Prozent des Sortiments);
• die Wahrung des Abstandsgebots von 1,5 m zwischen Personen (§ 2 Abs. 1);
• die Regelung von Personenströmen;
• Festlegung einer Anzahl von Kontrollkräften (dies können auch Mitarbeiter:innen des Geschäfts sein, sofern sie parallel keine Verkaufs- und Beratungstätigkeit im Geschäft vornehmen; das gilt jedoch nicht für Ein-Personenbetriebe; für Betreiber:innen von Geschäften im Einzelhandel ist es freiwillig, Kontrollkräfte zu benennen)
• die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucher:innen berührt werden;
• die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
• die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.
• die Bereitstellung von Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich;

Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Verpflichteten das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben.

Für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel gelten Punkt 5 und 8 (siehe oben) nicht.

In welchen Geschäften darf sich mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten?

Das ist in Geschäften möglich, die zu mehr als 50 Prozent Lebensmittel verkaufen (also insbesondere Supermärkte). Dort sollen Warteschlangen vermieden werden.

Sind Baumärkte geöffnet?

Baumärkte sind geöffnet. Es gelten die Anforderungen für Geschäfte des Einzelhandels (siehe oben). Die Zahl der Kund:innen auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Übersteigt die Verkaufsfläche eine Größe von 800 Quadratmetern, wird die Zahl der Kund:innen für die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche auf eine Person je 20 Quadratmeter begrenzt. Diese Regelungen gelten auch für Kreise und kreisfreien Städte mit einer erhöhten Inzidenz. 

Welche Regelungen gelten für gastronomische Betriebe? Wo dürfen Gäste dort bewirtet werden?

In Gaststätten, also Restaurants, Bars, Kneipen oder ähnlichen Einrichtungen dürfen die Außenbereiche für den Publikumsverkehr öffnen. Innenbereiche bleiben für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen. Diese dürfen nur für die Abholung von Speisen und Getränken und für Toilettengänge betreten werden. Mit Außenbereichen sind Gaststätten außerhalb geschlossener Räume gemeint. Eine Lokalität in einem Einkaufszentrum ist davon nicht umfasst und bleibt somit weiterhin geschlossen (Ausnahme Abholung von Speisen).

Die Außengastronomie darf unter folgenden Vorgaben für Gäste geöffnet werden:

• Die Gäste müssen feste Sitzplätze einnehmen.
• Die Kontaktdaten der Gäste sind zu erheben, für vier Wochen aufzubewahren und anschließend zu vernichten.
• Das Angebot der Außengastronomie darf nur unter Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen wahrgenommen und die Tische nur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen belegt werden. Dies bedeutet, dass an einem Tisch grundsätzlich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sitzen dürfen, wobei Kinder unter 14 Jahre, die den beiden Haushalten angehören, nicht mitzählen. Weitere Informationen zu den Kontaktbeschränkungen finden Sie hier.
• Gäste und Beschäftigte haben im gesamten Bereich der Gastronomie (Innen- und Außenbereich, Sanitärbereiche) eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) zu tragen. Die Gäste dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung nur dann abnehmen, wenn sie sich an ihrem festen Sitzplatz befinden.
• Die Benutzung der Toiletten in den Innenbereichen ist gestattet. Enge Begegnungen sollten dort vermieden werden. Während des Ganges zur Toilette ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
• In Selbstbedienungsrestaurants ist das Betreten der Gaststätte jeweils nur durch einen einzelnen Gast zur Abholung von Speisen und Getränken erlaubt. Eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung ist dabei zu tragen.
• Alkoholische Getränke an erkennbar betrunkene Gäste dürfen nicht verabreicht werden. Der Ausschank und Verzehr alkoholischer Getränke ist zwischen 21 und 6 Uhr unzulässig.
• Betreiber:innen müssen ein Hygienekonzept erstellen. Weitere Informationen zum Hygienekonzept gibt es hier.
• Der:die Gast:wirtin hat sicherzustellen, dass das Abstandsgebot zwischen den Gästen eingehalten werden kann, insbesondere wenn sich Warteschlangen bilden. Im Rahmen des Hygienekonzeptes hat der:die Wirt:in die Anzahl zu belegender Plätze unter Einhaltung der erforderlichen Mindestabstände auszuweisen
• Grundsätzlich dürfen nur 50 Personen gleichzeitig bewirtet werden. Falls mehr als 50 Gäste gleichzeitig bewirtet werden sollen, muss das Hygienekonzept zuvor dem zuständigen Gesundheitsamt angezeigt worden sein.

Der Betrieb ist unzulässig, wenn eine Vermischung der Gäste aufgrund fehlender Sitzplätze nicht ausgeschlossen werden kann. Die Außengastronomie ist zulässig, sofern sie außerhalb geschlossener Räume stattfindet. Eine Terrasse mit an allen Seiten geschlossenen Außenwänden beispielsweise aus Glas ist kein solcher geschlossener Raum, wenn kein Dach vorhanden ist. Insofern ist auch ein Wintergarten mit fahrbarem Dach kein geschlossener Raum und kann damit für die Außengastronomie genutzt werden, wenn das Dach geöffnet ist. Eine Markise, die in der Regel an der Hauswand fest montiert ist, ist in Kombination mit seitlichen Windschutzvorrichtungen jedoch nicht zulässig, außer die Windschutzvorrichtungen schließen von der Höhe her nicht an die Markise an und es verbleibt ausreichend Raum für den Luftaustausch. Ist die Terrasse hingegen überdacht wie bei einem Zelt, Pavillon oder anderen Unterständen, darf die Außengastronomie nur betrieben werden, wenn maximal eine Seitenwand vorhanden ist. Bei zwei oder mehr Seitenwänden und einem Dach handelt es sich nicht um eine Gaststätte außerhalb geschlossener Räume und sie darf daher nicht als Außengastronomie betrieben werden.

Wird der Schwellenwert in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen zur wöchentlichen Lagebewertung am Mittwoch erreicht oder überschritten oder liegt kein nahezu vollständig eingrenzbares Ausbruchsgeschehen vor, erlassen die Kreise bzw. kreisfreien Städte zeitlich befristet Allgemeinverfügungen mit abweichenden Regelungen (diese können auch schon früher erlassen werden). In solchen Kreisen und kreisfreien Städten ist der Betrieb der Außengastronomie unzulässig. Dort ist nur der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken möglich (s.u.). Tische und Stühle dürfen im Außenbereich der Gaststätte nicht für den Verzehr verwendet werden. Sie müssen weggeräumt oder für die Gäste gesperrt werden. Der Verzehr ist für die Gäste auch in der Öffentlichkeit erlaubt, nicht jedoch in oder an der Gaststätte.

Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken bleibt möglich. Es gilt: Die Gäste dürfen die Gaststätte nur einzeln zur Abholung betreten. Die Begleitung im Rahmen einer persönlichen Assistenz oder eines Kindes ist zulässig. Personenansammlungen sind zu vermeiden, und der Mindestabstand einzuhalten. Zwischen 23 und 6 Uhr dürfen keine alkoholischen Getränke verkauft werden (auch nicht von Lieferdiensten).

Wo ist die Bewirtung von Gästen noch erlaubt?

Beherbergungsbetriebe (Beispiel: Hotels) dürfen Übernachtungsgäste bewirten (Beispiel: Frühstück und Abendessen). Im Rahmen zulässiger Veranstaltungen ist auch in einem Hotel eine Bewirtung der Teilnehmer zulässig. Zwischen 21 und 6 uhr darf dort kein Alkohol ausgeschenkt und verzehrt werden.

Betriebskantinen, die ausschließlich für das Betriebspersonal geführt werden und wo die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, bleiben geöffnet. Kantinen für Betriebsangehörige im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes dürfen geöffnet bleiben, soweit dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist. (Für weitere Informationen siehe "Dürfen Betriebskantinen weiterhin öffnen?")

Im gesamten Bereich, in dem Gaste bewirtet werden, ist in Beherbergungsbetrieben und Betriebskantinen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) zu tragen (Innen- und Außenbereich, Tresen- und Sanitärbereiche), nicht jedoch für die Gäste, die längere Zeit an ihrem Platz sitzen. Für das Küchenpersonal gelten die gleichen Regeln, es muss aber außerhalb von Gasträumen (Küche, Lagerräume) keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn Mindestabstände eingehalten werden können. Das gilt auch, wenn die Beschäftigten durch eine Trenn- und Schutzwand vor einer möglichen Tröpfchen- und Aerosolbildung geschützt werden.

Auch Autobahnraststätten und Autohöfe können Gäste bewirten. Damit Gaststätten Cateringbetrieben und Hotels gleichgestellt werden, können sie  in ihren Räumlichkeiten (unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorgaben) nach der Landesverordnung zulässige Veranstaltungen beherbergen und auch bewirten. Erlaubte Veranstaltungen wären also beispielsweise dienstliche Veranstaltungen/Meetings, bei denen sich ein Unternehmen in einen Gastronomiebetrieb einmietet oder das Abhalten von Gemeindesitzungen. Auch hier ist Ausschank und Verzehr von Alkohol zwischen 21 und 6 Uhr unzulässig. Darüber hinaus sind Innenräume von Gaststätten für den Publikumsverkehr (mit Ausnahme von Toilettengängen und der Abholung von Speisen und Getränken) zu schließen.

Wo ist der Verzehr von Alkohol erlaubt?

In allen Bereichen, die für die Bewirtung noch geöffnet sind (also beispielsweise in der Außengastronomie), darf Alkohol außer in der Zeit von 21 bis 6 Uhr verzehrt werden.

Untersagt ist der Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken auf öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte (z.B. Plätze, belebte Straßen) und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Bereiche werden durch Allgemeinverfügungen festgelegt und ortsüblich durch Beschilderungen bekanntgemacht.

Wird der Schwellenwert in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen zur wöchentlichen Lagebewertung am Mittwoch erreicht oder überschritten oder liegt kein nahezu vollständig eingrenzbares Ausbruchsgeschehen vor, erlassen die Kreise bzw. kreisfreien Städte zeitlich befristet Allgemeinverfügungen mit abweichenden Regelungen (diese können auch schon früher erlassen werden). Dort ist der Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im öffentlichen Raum komplett untersagt.

Für alkoholische Getränke gilt zudem zwischen 23 und 6 Uhr ein Verkaufsverbot. Das gilt auch für gastronomische Lieferdienste.

Was gibt es beim notwendigen Hygienekonzept für Gastronomie und Hotellerie zu beachten?

Die Landesregierung hat einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygiene-Konzepte herausgegeben.

Leitfaden Mindestanforderungen an Hygienekonzepte für gastronomische und Beherbergungsbetriebe

Dürfen Friseure öffnen? Unter welchen Bedingungen?

Friseure und Friseursalons sind geöffnet. Alle Friseurleistungen sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Betreiber:innen müssen ein Hygienekonzept erstellen und haben die Kontaktdaten der Kund:innen zu erheben (diese sind für vier Wochen aufzubewahren und anschließend zu vernichten).

Soweit in Friseurbetrieben durch ausführende Tätigkeiten eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person (also sowohl Kund:innen als auch Beschäftigte) nicht eingehalten werden kann (dies ist eine Vorgabe aus der Arbeitsschutzverordnung des Bundes), sind andere Schutzmaßnahmen (ausreichendes und regelmäßiges Lüften sowie das Aufstellen geeigneter Abtrennungen wie beispielsweise Plexiglaswände) zu ergreifen. Generell gilt, dass alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen sind, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren, beispielsweise sind zusätzlich auch Sicherheitsabstände soweit wie möglich einzuhalten.

Beschäftigte sowie Kund:innen haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) zu tragen. Bei gesichtsnahen Tätigkeiten, bei denen Kund:innen keine Maske tragen können (z.B. bei der Bartpflege), müssen Beschäftigte eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 und zusätzlich ein Gesichtsvisier tragen, um eine Übertragung des Coronavirus möglichst auszuschließen. Außerdem müssen Kund:innen in diesen Fällen einen negativen Test vom selben Tag oder vom Vortag im Hinblick auf die Infektion mit dem Coronavirus vorlegen. Dies gilt auch für medizinisch oder pflegerische Dienstleistungen. Dabei kann es sich auch um einen selbst erworbenen Schnelltest handeln. Betreiber:innen müssen zudem über ein schriftliches Testkonzept für das Personal verfügen und dies umsetzen.

Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten auch für Kund:innen in Friseursalons. Diese sind ebenfalls zu bedienen, wenn sie keine Maske tragen können. Für weitere Informationen siehe "Wer ist von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen?"

Wird der Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen zur wöchentlichen Lagebewertung am Mittwoch erreicht oder überschritten oder liegt kein nahezu vollständig eingrenzbares Ausbruchsgeschehen vor, erlassen die Kreise bzw. kreisfreien Städte zeitlich befristet Allgemeinverfügungen mit abweichenden Regelungen (diese können auch schon früher erlassen werden). Dienstleistungen mit Körperkontakt (dazu zählt ausdrücklich nicht die Haupthaar- und Nagelpflege) sind dort nur dann zulässig, wenn Kund:innen eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegen oder vor Ort einen solchen Test durchführen.

Dürfen Nagel-, Tattoo- und Massagestudios öffnen?

Nagelstudios, Tattoostudios und Massagestudios dürfen unter den gleichen Bedingungen wie Friseure öffnen. (s. dazu: Dürfen Friseure öffnen? Unter welchen Bedingungen?).

Sind Sonnenstudios geöffnet?

Sonnenstudios sind geöffnet, wobei es hier regionale Ausnahmen geben kann (siehe unten). Die Zahl der Besucher:innen ist innerhalb geschlossener Räume auf eine Person je zehn Quadratmeter Besuchsfläche begrenzt. Wenn die zugängliche Fläche in Innenbereichen eine Größe von 800 Quadratmetern übersteigt, wird die Besucher:innenzahl für die 800 Quadratmeter übersteigende Fläche auf eine Person je 20 Quadratmeter begrenzt. In Außenbereichen gilt, dass die Zahl der Besucher:innen auf eine Person je 20 Quadratmeter begrenzt ist. Die Besucher:innen haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) zu tragen. Während sie eine Sonnenbank nutzen, müssen die Besucher:innen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Soweit diese Einrichtungen dafür geeignet sind und es für sie vorteilhaft ist, empfiehlt das Land, dass die Einrichtungen Angebote zur digitalen Kontaktdatenerfassung und Kontaktnachverfolgung (Apps) freiwillig nutzen und Kund:innen es ermöglichen, ihre Kontaktdaten auf diesem digitalen Weg zu hinterlassen.

Wird der Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen zur wöchentlichen Lagebewertung am Mittwoch erreicht oder überschritten oder liegt kein nahezu vollständig eingrenzbares Ausbruchsgeschehen vor, erlassen die Kreise bzw. kreisfreien Städte zeitlich befristet Allgemeinverfügungen mit abweichenden Regelungen (diese können auch schon früher erlassen werden). Innenbereiche von Sonnenstudios sind dort zu schließen, da Innenbereiche von Freizeiteinrichtungen nicht öffnen dürfen.

Dürfen körpernahe Dienstleistungen (z.B. Fußpflege) erbracht werden?

Körpernahe Dienstleistungen sind unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen  erlaubt.

So sind auch die Dienstleistungen in den Gesundheits- und Heilberufen sowie der Gesundheitshandwerker erlaubt (Augenoptiker:innen, Hörgeräteakustiker:innen, Orthopädieschuhmacher:innen und -techniker:innen, Zahntechniker:innen). Besondere Schutzmaßnahmen bei gesichtsnahen Tätigkeiten sind zu beachten. Auch hier gilt, dass Beschäftigte sowie Kund:innen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) tragen müssen.

Wenn Kund:innen keine Maske tragen können (z.B. Bartpflege oder kosmetische Behandlungen im Gesicht oder auch bei Kund:innen, bei denen aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung eine fachgerechte Ausführung der erbetenen Tätigkeit mit Mund-Nasen-Schutz nicht erfolgen kann.), müssen Beschäftigte eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 und zusätzlich ein Gesichtsvisier tragen, um eine Übertragung des Coronavirus möglichst auszuschließen. Außerdem müssen Kund:innen in diesen Fällen einen negativen Test vom selben Tag oder vom Vortag im Hinblick auf die Infektion mit dem Coronavirus vorlegen. Dabei kann es sich auch um einen selbst erworbenen Schnelltest handeln. Dies gilt jedoch nicht für medizinische oder pflegerische Dienstleistungen. Betreiber:innen müssen zudem über ein schriftliches Testkonzept für das Personal verfügen und dies umsetzen. Wenn aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung bei Kund:innen eine fachgerechte Ausführung der erbetenen Tätigkeit nicht erfolgen kann, dürfen Beschäftigte die Maske ausnahmsweise abnehmen. Beispielsweise kann es notwendig sein, dass hörgeschädigte Kund:innen das Lippenbild der Hörakustiker:innen sehen müssen. Hier bedarf es jedoch annähernd ähnlich effektiver Schutzmaßnahmen (z.B. das Aufstellen physischer Barrieren wie Plexiglaswände).

Auch Hebammen dürfen ihrer Tätigkeit unter Berücksichtigung der besonderen Schutzmaßnahmen weiter nachgehen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

201207_hinweisschreiben_hebammen

Dürfen Kosmetikbehandlungen bei einem Hautarzt erbracht werden?

Kosmetikbehandlungen beim Hautarzt dürfen erbracht werden. Tätigkeiten am Gesicht der Kund:innen dürfen nur unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen ausgeführt werden. Weil den Kundi:innen während einer Gesichtsbehandlung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist, kann diese nur gewährleistet werden, wenn die Beschäftigten eine Atemschutzmaske (mindestens FFP2-Maske oder gleichwertig, also keine einfache Mund-Nasen-Bedeckung) ohne Ausatemventil tragen, ergänzt von einem Gesichtsschild. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, die die Übertragung des Virus ausschließen. Außerdem müssen Kund:innen bei gesichtsnahen Tätigkeiten, bei denen keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann, vor der Behandlung einen negativen Test vom selben Tag oder vom Vortag im Hinblick auf die Infektion mit dem Coronavirus vorlegen. Dabei kann es sich auch um einen selbst erworbenen Schnelltest handeln. Betreiber:innen müssen zudem über ein schriftliches Testkonzept für das Personal verfügen und dies umsetzen.

Beschreibungen der verschiedenen Schutzmasken finden Sie auf den Internetseiten des Robert-Koch-Institutes sowie auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin:

https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/FAQ/PSA-FAQ_node.html.

Dürfen Gruppentherapien und Gruppenkurse (zum Beispiel Geburtsvorbereitungskurse) stattfinden?

Gruppentherapien und Gruppenkurse dürfen in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen stattfinden. Auch ärztlich oder psychotherapeutisch verordnete Gruppentherapien außerhalb dieser Einrichtungen sind möglich. Zudem sind auch Kurse zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung mit Hygienekonzepten erlaubt. Bei diesen Veranstaltungen ist es sachgerecht, dass diese aus medizinischen Gründen auch während der Pandemie stattfinden.

Für Informationen zu Kursen in Familienbildungsstätten siehe "Welche Regelungen gelten für Angebote und Veranstaltungen in Familienbildungsstätten und Familienzentren?"

Ist die Prostitution erlaubt?

Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind verboten.

Dürfen Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe ohne engen Körperkontakt öffnen? Unter welchen Bedingungen?

Ja.  Einschränkungen gibt es nicht für Dienstleistungen ohne Körperkontakt. Bei diesen eher sachbezogenen Leistungen wie denen eines Dachdeckers, Installateurs oder Schornsteinfegers ist der Abstand zum Kunden von ca. 1,5 Metern unproblematisch einhaltbar. Der Dienstleister bzw. der Handwerker nimmt die Tätigkeit ohne die Zuarbeit des Kunden war. Für diese Tätigkeiten gelten nur die AHA-AL-Regeln und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, sofern sich die Beschäftigten in geschlossenen Räumen (auch von Kund:innen) aufhalten. Bei schweren körperlichen Tätigkeiten dürfen sie die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, wenn Mindestabstände eingehalten werden können oder ebenso wirksame technische oder organisatorische Maßnahmen getroffen werden.

Tragen Sie eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) Darüber hinaus gilt:

Abstand

• Halten Sie ausreichend Abstand zu anderen Personen
• Auf ausreichenden Abstand in der Warteschlange achten (ein bis zwei Meter pro Person)
  Traubenbildung vor Verkaufsständen vermeiden
• Kurze Verweildauer auf dem Wochenmarkt

Hygienemaßnahmen

• Auf Händeschütteln verzichten
• Regelmäßig gründlich Hände waschen oder desinfizieren
• Husten- und Niesetikette einhalten

Wird der Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen zur wöchentlichen Lagebewertung am Mittwoch erreicht oder überschritten oder liegt kein nahezu vollständig eingrenzbares Ausbruchsgeschehen vor, erlassen die Kreise bzw. kreisfreien Städte zeitlich befristet Allgemeinverfügungen mit abweichenden Regelungen (diese können auch schon früher erlassen werden). Wochenmärkte dürfen dort gleichzeitig jeweils nur von einer Person pro Haushalt besucht werden. Möglich ist die Begleitung durch eine erforderliche Assistenz, also einer notwendigen Begleitperson von Personen, die über einen Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl verfügen. Auch Kinder unter 14 Jahren dürfen das jeweilige Elternteil begleiten.

Abhängig vom Infektionsgeschehen gelten in den Kreisen und kreisfreien Städten unterschiedliche Corona-Regeln. Die Landesregierung entscheidet wöchentlich über das weitere Vorgehen in Schulen, Kitas, Krippen, Horten und im Einzelhandel. In welchen Kreisen oder kreisfreien Städten die bestehenden Regelungen gelockert oder verschärft werden müssen, ist abhängig von den jeweiligen Inzidenzwerten.

Die entsprechenden Vorschriften werden von den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten per Allgemeinverfügungen geregelt und treten in der Regel am Montag der Folgewoche in Kraft, in Einzelfällen auch früher. Die Allgemeinverfügungen werden ab Montag der Folgewoche aufgehoben, wenn der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in der laufenden Woche an drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.

Übersicht über die Regelungen in den Kreisen

Inzidenz über 50

Wird der Schwellenwert in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen zur wöchentlichen Lagebewertung am Mittwoch erreicht oder überschritten oder liegt kein nahezu vollständig eingrenzbares Ausbruchsgeschehen vor, gelten in diesen Kreisen und kreisfreien Städten für den Einzelhandel und für Freizeit- und Kultureinrichtungen abweichende Regelungen, die ebenfalls in Allgemeinverfügungen durch die Kreise bzw. kreisfreien Städte zeitlich befristet auf Grundlage eines entsprechenden Erlasses des Gesundheitsministeriums festgeschrieben werden. Die Allgemeinverfügungen sind grundsätzlich jeweils am Montag in Kraft zu setzen und für eine Woche zu befristen. Die Allgemeinverfügungen werden ab Montag der Folgewoche aufgehoben, wenn der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in der laufenden Woche an drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.

Erlass über "Ergänzende Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern"

Inzidenz über 100

Wird der Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen zur wöchentlichen Lagebewertung am Mittwoch erreicht oder überschritten oder liegt kein nahezu vollständig eingrenzbares Ausbruchsgeschehen vor, gelten in diesen Kreisen bzw. kreisfreien Städten abweichende Regelungen, die ebenfalls in Allgemeinverfügungen durch die Kreise bzw. kreisfreien Städte zeitlich befristet festgeschrieben werden. Die abweichenden Regelungen umfassen u.a. strengere Kontaktbeschränkungen, eine Schließung von Teilen des Einzelhandels, die Schließung der Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie ein Betretungsverbot von Kindertageseinrichtungen. Die Allgemeinverfügungen sind grundsätzlich jeweils am Montag in Kraft zu setzen und für eine Woche zu befristen. Ist der darauffolgende Montag ein gesetzlicher Feiertag, ist in der Allgemeinverfügung von vornherein dieser Feiertag mit einzubeziehen. Die Befristung auf eine Woche gilt auch dann, wenn im Laufe der Woche der Schwellenwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen an drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird. Aufgrund der Infektionsdynamik kann der jeweilige Kreis oder die kreisfreie Stadt in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium die Maßnahmen auch kurzfristiger veranlassen. Sollte erst in der zweiten Wochenhälfte der Schwellenwert unterschritten werden und am Tag der Lagebewertung für die Folgewoche ein Schwellenwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen aber noch erreicht oder überschritten sein, ist die Allgemeinverfügung auch in der Folgewoche aufrecht zu erhalten.

Erlass über "Ergänzende Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern"

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