Seit dem 18. Mai dürfen in Schleswig-Holstein Hotels, Ferienwohnungen und gastronomische Betriebe unter Auflagen wieder Gäste empfangen. Die Landesregierung hat einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygiene-Konzepte zur Öffnung der Betriebe herausgegeben.

Handlungsempfehlungen

Es dürfen folgende Geschäfte geöffnet werden:

Es dürfen alle Geschäfte, unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche, öffnen.

Es gelten dabei die folgenden Bedingungen:

1. Kontakte zu anderen Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.
2. In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren haben Kundinnen und Kunden, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Inhaber des Hausrechts hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.
3. Die Regelungen der Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung sind zu beachten. Die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere der Empfehlungen des Robert Koch-Institutes, ist sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert-Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.
4. Vor der Tür müssen Gruppenbildungen wartender Kunden vermieden werden, stattdessen muss für eine gezielte Schlangenbildung gesorgt werden (dabei Abstand einhalten).

Der Betreiber hat die Wahl: Er muss entweder ein Hygienekonzept erstellen (Anforderungen s.u.) oder die folgenden Bedingungen einhalten:

1. Die Kundenzahl ist auf maximal eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche im Ladengeschäft zu beschränken. Geschäfte unter 10 Quadratmeter dürfen dann öffnen, solange sich nur ein Kunde pro Zeit im Laden befindet.
2. Bei Ladengeschäften mit über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche muss die Einhaltung der Mindestabstände und der Hygienestandards durch mindestens eine Kontrollkraft überwacht werden; darüber hinaus ist pro jeweils 400, 800, 1.600, 3.200, 6.400 Quadratmetern zusätzlicher Verkaufsfläche jeweils mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich. Die Kontrollkräfte können auch zum eigenen Personal gehören, dürfen jedoch zeitgleich keine weitere Aufgabe, wie zum Beispiel kassieren, wahrnehmen müssen.
3. Die obligatorischen Möglichkeiten zur Handdesinfektion müssen bereits im Eingangsbereich bereitgestellt werden.

Bei der Erstellung eines Hygienekonzepts, sind bei diesem nach § 4 Absatz 1 sind folgende Punkte zu berücksichtigen.

1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
2. die Wahrung des Abstandsgebots von 1,5 m zwischen Personen (§ 2 Abs. 1);
3. die Regelung von Besucherströmen;
4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben

Außerdem muss die Möglichkeit zur Handdesinfektion im Eingangsbereich bereitgestellt werden (s. dazu § 3 Abs. 2, Satz 2, Nr. 3)

Hintergrund: Grundsätzlich ist beabsichtigt, von den Maßgaben der Kundenzahlbegrenzung pro Quadratmeter und der Anforderungen an Kontrollkräfte abzurücken und stattdessen für sämtliche Bereiche des Einzelhandels ein Hygienekonzept verbindlich zu machen. Dies gilt auch für die bislang privilegierten Bereiche (§ 8 Absatz 1 Satz 4). Um für die Übergangszeit den Einzelhandelsbetrieben die Möglichkeit zu geben, entsprechende Konzepte vorzubereiten, ist die Erstellung eines Hygienekonzepts für den Einzelhandel aktuell noch freiwillig.

Checkliste – Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen (PDF 243KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Die Betreiber von Einkaufszentren mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen haben ein Hygienekonzept zu erstellen, das auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen ist. 

Für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel gelten Punkt 4 und 6 nicht.

Dürfen Dienstleister und Handwerker öffnen? Unter welchen Bedingungen?

Dienstleister und Handwerker dürfen öffnen. Bereiche, bei denen ein besonders enger persönlicher Kontakt zum Kunden erforderlich ist, müssen bestimmte Auflagen erfüllen.

Kosmetik- oder Tattoostudios dürfen auch wieder Leistungen im Gesichtsbereich anbieten und durchführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Corona-Virus ausschließen. Eine Mund-Nasen-Schutzmaske stellt beispielsweise eine solche geforderte Schutzmaßnahme dar, sofern sie durch eine Schutzbrille oder einen Gesichtsschild beziehungsweise ein Gesichtsvisier ergänzt wird. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, die die Übertragung des Virus ausschließen.

Was eine Mund-Nasen-Schutzmaske konkret ist, ist auf den Internetseiten des Robert-Koch-Institutes beschrieben.

Das gesamte Tätigkeitsspektrum der Gesundheits-und Heilberufe (beispielsweise Heilmittelerbringer wie Physiotherapeuten) und des Gesundheitshandwerks (wie Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker) sind trotz einer engen persönlichen Nähe erlaubt.

Es gelten dabei die oben genannten Bedingungen.

Dürfen Prostituierte und sexuelle Dienstleisterinnen und Dienstleister wieder tätig werden? Unter welchen Bedingungen?

Prostitution und Prostitutionsvermittlung dürfen unter konkret festgelegten Bedingungen wieder betrieben werden. Dies gilt auch generell für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt, auch sie dürfen unter konkret festgelegten Bedingungen wieder erbracht werden.

Die Bedingungen sind Folgende:

Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten haben ein Hygienekonzept zu erstellen. Wenn keine Betreiberinnen oder Betreiber vorhanden sind, hat die oder der Prostituierte das Hygienekonzept selbst zu erstellen. Das Hygienekonzept muss auch das besondere Infektionsrisiko der konkret angebotenen Dienstleistung berücksichtigen.

Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten haben vor Erbringung der sexuellen Dienstleistung die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden zu erheben. Wenn keine Betreiberinnen oder Betreiber vorhanden sind, hat die Prostituierte die Kontaktdaten selbst zu erheben.

Kundinnen und Kunden haben während des Aufenthalts in der Prostitutionsstätte und während der sexuellen Dienstleistung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Prostituierte haben während der Erbringung der Dienstleistung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Sexuelle Dienstleistungen dürfen nur nach vorheriger Anmeldung erbracht werden. Dabei ist die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse, von der aus die Anmeldung getätigt wird, als Kontaktdaten zu erheben.

Sexuelle Dienstleistungen dürfen nur von jeweils einer oder einem Prostituierten für jeweils eine Person erbracht werden; weitere Personen dürfen sich währenddessen nicht im selben Raum befinden.

Erkennbar berauschten Personen sowie Personen mit akuten Atemwegserkrankungen oder mit anderen Symptomen, die auf eine Erkrankung mit Covid-19 im Sinne der jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, ist der Aufenthalt in Prostitutionsstätten, die Erbringung und die Entgegennahme sexueller Dienstleistungen untersagt.

In Prostitutionsstätten darf kein Alkohol ausgeschenkt oder verzehrt werden.

Die Erbringung sexueller Dienstleistungen in Fahrzeugen, die zur Prostitution bereitgestellt werden, sog. Prostitutionsfahrzeugen, ist ebenso unzulässig wie in anderen Fahrzeugen. Auch außerhalb geschlossener Räume ist die Prostitution unzulässig.

Veranstaltungen sind unzulässig, in denen einem offenen Teilnehmerkreis sexuelle Dienstleistungen angeboten werden.

Die Bereitstellung von Fahrzeugen zur Prostitution ist unzulässig.

Dürfen Friseure wieder öffnen?

Ja, Friseure dürfen öffnen. Bei der Öffnung besteht die Notwendigkeit, Vorkehrungen zu treffen, das Infektionsrisiko für die Mitarbeiter und Kunden zu minimieren. Tätigkeiten am Gesicht des Kunden dürfen aber nur ausgeführt werden, wenn besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Wenn dem Kunden während einer Gesichtsbehandlung, wie Make-up, Rasur und Bartpflege, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist, kann dies nur gewährleistet werden, wenn der Beschäftigte eine Atemschutzmaske (mindestens FFP2-Maske oder gleichwertig) ohne Ausatemventil trägt, ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild zum Schutz vor Kontaktinfektionen bei gesichtsnahen Tätigkeiten. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, die die Übertragung des Virus ausschließen.

Beschreibungen der verschiedenen Schutzmasken finden Sie auf den Internetseiten des Robert-Koch-Institutes sowie auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/FAQ/PSA-FAQ_node.html.

Bei allen übrigen Tätigkeiten am Kopf, bei denen der Kunde eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt bzw. diese anbehalten kann, genügt es, wenn die Beschäftigten ebenfalls nur einen Mund-Nasen-Schutz (ggf. in Kombination mit einem Gesichtsschild) tragen.

Dürfen Kosmetikstudios wieder öffnen? Unter welchen Bedingungen?

Kosmetikstudios dürfen seit dem 18.05. wieder alle Dienstleistungen anbieten. Tätigkeiten am Gesicht des Kunden dürfen aber nur ausgeführt werden, wenn besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen.

Wenn dem Kunden während einer Gesichtsbehandlung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist, kann dies nur gewährleistet werden, wenn der Beschäftigte eine Atemschutzmaske

(mindestens FFP2-Maske oder gleichwertig) ohne Ausatemventil trägt, ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild zum Schutz vor Kontaktinfektionen bei gesichtsnahen Tätigkeiten. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, die die Übertragung des Virus ausschließen. Beschreibungen der verschiedenen Schutzmasken finden Sie auf den Internetseiten des Robert-Koch-Institutes sowie auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/FAQ/PSA-FAQ_node.html.

Bei allen übrigen Tätigkeiten am Kopf, bei denen der Kunde eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt bzw. diese anbehalten kann, genügt es, wenn die Beschäftigten ebenfalls nur einen Mund-Nasen-Schutz (ggf. in Kombination mit einem Gesichtsschild) tragen.

Die Berufsgenossenschaft Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) hat geeignete Schutzmaßnahmen in einem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Kosmetikstudios zusammengestellt.

Gilt derzeit die Bäder-Verordnung?

Am 19. Mai 2020 tritt die Bäder-Verordnung wieder in Kraft.

Welche Bildungseinrichtungen dürfen wieder aufmachen? Unter welchen Bedingungen?

Nach der aktuellen Verordnung können sämtliche außerschulischen Bildungsangebote wieder ausgeübt werden. Außerschulische Angebote umfassen sämtliche Bildungsangebote und Bildungsstätten, außerhalb von allgemeinbildenden Schulen etc. Dazu zählen zum Beispiel das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume, Einrichtungen zur Berufsvorbereitung, Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Weiterbildung, Einrichtungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Fahrschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Familienbildungsstätten und andere qualifizierte Anbieter. Dabei gelten folgende Einschränkungen:

• Einhaltung des Abstandsgebotes
• Einhaltung der Husten- und Niesetikette
• Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände
• an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge

Soweit es sich bei Unterrichtsangeboten um Veranstaltungen sind folgende Vorgaben zu beachten:

• Der Veranstalter erstellt ein Hygienekonzept;
• Spätestens bei Beginn der Veranstaltung werden die Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der Teilnehmenden erhoben;
• Es finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt, (gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten).
• Soweit der Bildungszweck dies erfordert, besteht kein Sitzplatzgebot. Es kann auch vom Abstandsgebot abgewichen werden, wenn der Bildungszweck dies erfordert, zum Beispiel beim praktischen Fahrunterricht. Innerhalb eines Kraftfahrzeuges lässt sich der Abstand von 1,5 Metern nicht einhalten. Dafür müssen aber dem Anlass angemessene besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden, wie zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nasenschutzes (siehe Internetseiten des Robert Koch Instituts) für Fahrlehrer, Fahrschüler und Prüfer, falls sich die Personen in einem Kraftfahrzeug aufhalten. Eine Mund-Nasen-Bedeckung stellt keinen solchen geeigneten Mund-Nasen-Schutz für die Situation im Kraftfahrzeug dar.

Die Gastronomie ist seit dem 18. Mai unter den Voraussetzungen von § 7 Corona-Bekämpfungsverordnung wieder geöffnet.

 Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

1. Der Betreiber erstellt ein Hygienekonzept.
2. Der Betreiber erhebt die Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der Gäste, er kann die Vorlage des Personalausweises oder eines anderen amtlichen Dokumentes verlangen. Die Gäste sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, anderenfalls begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die Auslage von offenen Listen ist nicht datenschutzkonform und daher nicht zulässig.
3. Der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene.
4. Die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen darf nur erfolgen, wenn der zuständigen Behörde zuvor ein entsprechendes Hygienekonzept angezeigt worden ist.

Ausnahmen vom Abstandsgebot gelten, wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, zum Beispiel Plexiglasscheiben, die in Länge, Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine Tröpfchen-Übertragung zwischen den Gästen vermieden wird. Personen aus zwei Haushalten oder 10 Personen, die sich als Gruppe treffen dürfen an einem Tisch sitzen.

Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Betriebskantinen sind keine Gaststätten (siehe unten), sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Was gibt es hinsichtlich des Hygienekonzepts zu beachten?

Gaststättenbetreiber müssen nach Maßgabe der Corona-Bekämpfungsverordnung ein Hygienekonzept erstellen. Hierbei sind die Vorgaben des "Leitfadens Mindestanforderungen an Hygienekonzepte für gastronomische und Beherbergungsbetriebe" zu beachten.

Daneben gelten die allgemeinen Hygienemaßnahmen der Corona-Bekämpfungsverordnung.

Dürfen Geschäftspartner oder auch Beschäftigte aus einem Unternehmen mittags im Restaurant nur mit zwei Haushalten am Tisch sitzen?

In der Regel gilt beim Mittagessen sowohl für Arbeitskollegen als auch für Geschäftspartner das Kontaktverbot. Es dürfen sich Personen aus maximal zwei unterschiedlichen Haushalten treffen und gemeinsam an einem Tisch im Restaurant essen, oder 10 Personen, die sich als Gruppe treffen, unabhängig von der Zahl der Haushalte.

Ausnahmen vom Kontaktverbot sind nur dann gegeben, wenn die Zusammenkunft aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen erforderlich ist.