Wegen des derzeitigen Infektionsgeschehens müssen auch im Einzelhandel große Einschränkungen vorgenommen werden, um die Kontakte in einem größeren Umfang als bisher zu reduzieren. Es bleiben nur die für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Verkaufsstellen geöffnet. Banken, Sparkassen, Reinigungen, Waschsalons und Apotheken dürfen auch öffnen, sind jedoch keine Verkaufsstellen des Einzelhandels. Ebenso bleiben Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten geöffnet, wobei kein Verkauf von Fahrzeugen und Fahrrädern erlaubt ist (außer diese sind vorher z.B. im Internet oder telefonisch bestellt worden; dann dürfe diese dort abgeholt werden). Auch Abhol- und Lieferdienste sind als Dienstleistungen erlaubt. Abstands- und Hygieneregeln sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind dabei einzuhalten.

Die folgenden Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche öffnen:

• Lebens- und Futtermittelangebote,
• Wochenmärkte,
• Getränkemärkte,
• Apotheken,
• Sanitätshäuser,
• Drogerien,
• Tankstellen,
• Poststellen,
• Reformhäuser,
• Babyfachmärkte,  
• Zeitungsverkauf,
• Tierbedarfsmärkte,
• sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).

Öffnen dürfen zudem sämtliche Geschäfte für Pflanzen und Gartenbaucenter einschließlich räumlich getrennter Gartenabteilungen von Baumärkten. Zu diesen Verkaufsstellen zählen unter anderem: Gärtnereien (Einzelhandels-Gärtnereien), Baumschulen (Einzelhandels- bzw. Garten-Baumschulen), Gartencenter, Friedhofsgärtnereien und Blumenfachgeschäfte (Blumenläden, Floristik-Fachgeschäfte). Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt.

Sofern Gartenabteilungen von Baumärkten räumlich vom übrigen Sortiment abgetrennt sind, dürfen auch diese Bereiche öffnen. Es genügt dabei, wenn die Gartenabteilung einen nach dem Gesamtbild eigenständigen Bereich darstellt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Pflanzenabteilung in einer separaten Räumlichkeit mit eigenständigem Zugang befindet. Die Kundenzahl ist auch hier auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt.

Im Falle von Mischsortimenten sind die überwiegenden Sortimentsteile maßgeblich. Das erlaubte Sortiment muss in diesem Fall mehr als 50 Prozent ausmachen, das nicht-erlaubte Sortiment (zum Beispiel Zigaretten) darf dann mitverkauft werden. Ansonsten ist die Verkaufsstelle komplett zu schließen, es reicht auch nicht aus, die nicht-erlaubten Sortimentsteile abzudecken. Auch wird erwartet, dass non-food-Produkte im Lebensmitteleinzelhandel nicht über den bisherigen Umfang hinaus ausgeweitet werden. Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn das Sortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht (also nicht in Lebensmittelmärkten und Discountern, auf Wochenmärkten, in Getränkemärkten, Tankstellen mit überwiegendem Lebensmittelsortiment, Tafeln)

Verkaufsstellen, die ansonsten für den Publikumsverkehr zu schließen sind, dürfen für die Ausgabe und Rückgabe bestellter bzw. bereits gekaufter Waren ebenfalls öffnen (sog. click-and-collect-Verfahren für Waren, die z.B. über das Internet oder telefonisch erworben wurden), sofern die Kund:innen hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt und das Abstandsgebot sichergestellt wird. Auch die Bezahlung kann anlässlich der Abholung erfolgen. Ebenso kann die Ware zu Kund:innen geliefert werden. Ansammlungen von Kund:innen sind zu vermeiden. Es gilt auch vor und in solchen Ausgabestellen die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94). Der Großhandel bleibt ebenfalls zulässig. In Einkaufszentren oder im Outlet-Center dürfen nur Verkaufsstellen öffnen, die derzeit nicht zu schließen sind (z.B. Supermärkte, Apotheken). Auch dort ist in sonst geschlossenen Verkaufsstellen das click-and-collect-Verfahren möglich.

Zwischen 23 und 6 Uhr gilt zudem ein Verkaufsverbot von Alkohol. Der Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken ist in der Öffentlichkeit untersagt.

 Für Verkaufsstellen des Einzelhandels, die noch geöffnet sind, gelten folgende Regelungen:

1. Kontakte zu anderen Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Es darf nur je ein Kunde pro zehn Quadratmeter freier Ladenfläche den Laden betreten. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn das Sortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht (mehr als 50 Prozent). Es ist sicherzustellen, dass es zu keinen Ansammlungen von Kund:innen kommt. 
2. In geöffneten Verkaufsstellen, in Supermärkten und in Apotheken (Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen, in Tankstellen, in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren und dazugehörigen Parkflächen sowie auf Wochenmärkten haben Kund:innen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine OP-Maske bzw. eine Maske mit vergleichbarer Schutzwirkung oder eine Maske der Standards FFP2, N95 oder KN95) zu tragen. Die Inhaber:innen des Hausrechts haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten. Auch in Banken und Sparkassen gilt für Kund:innen und Beschäftigte eine Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94). Diese darf dort abgenommen werden, wenn sich Kund:innen oder Beschäftigte am festen Steh- oder Sitzplatz befinden und ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird. Weitere Informationen unter "Mund-Nasen-Bedeckungen im Einzelhandel" sowie „unter Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz“
3. Alkohol darf zwischen 23 und 6 Uhr des Folgetages in Supermärkten und in Geschäften des Einzelhandels (Tankstellen, Kiosk und ähnliche Einrichtungen) nicht verkauft werden. Dies gilt auch für Lieferdienste und den Außerhausverkauf von Gaststätten.
4. Für Beschäftigte in Geschäften des Einzelhandels, in Supermärkten, in Apotheken und in überdachten Einkaufszentren, Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsflächen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren, vor den Verkaufsstellen, auf den dazugehörigen Parkflächen sowie auf dem Wochenmarkt in den Bereichen mit Publikumsverkehr gilt eine Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94). Umfasst sind dabei auch Theken- und Tresenbereiche. Verkaufspersonal ist immer zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet. Ausnahmen gelten insbesondere am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren (zum Beispiel Trenn- oder Schutzwände aus Plexiglas) verringert wird und bei der Nahrungsaufnahme.
5. Die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere der Empfehlungen des Robert Koch-Institutes, ist sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.
6. Vor der Tür müssen Gruppenbildungen wartender Kund:innen vermieden werden, stattdessen muss für eine gezielte Schlangenbildung gesorgt werden (dabei Abstand einhalten).

Die Betreiber:innen müssen ein Hygienekonzept erstellen. Die Betreiber:innen von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als zehn Geschäftslokalen müssen ein Hygienekonzept erstellen und dieses zuvor von der zuständigen Behörde genehmigen lassen, anderenfalls ist der Betrieb unzulässig.

Im Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

• die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten (1 Kunde/zehn qm, gilt jedoch nicht in Lebensmittelgeschäften (Lebensmittel mehr als 50 Prozent des Sortiments);
• die Wahrung des Abstandsgebots von 1,5 m zwischen Personen (§ 2 Abs. 1);
• die Regelung von Personenströmen;
• Festlegung einer Anzahl von Kontrollkräften (dies können auch Mitarbeiter:innen des Geschäfts sein, sofern sie parallel keine Verkaufs- und Beratungstätigkeit im Geschäft vornehmen; das gilt jedoch nicht für Ein-Personenbetriebe; für Betreiber:innen von Geschäften im Einzelhandel ist es freiwillig, Kontrollkräfte zu benennen
• die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucher:innen berührt werden;
• die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
• die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.
• die Bereitstellung von Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich;

Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Verpflichteten das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben.

Für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel gelten Punkt 5 und 8 (siehe oben) nicht.

In welchen Geschäften darf sich mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten?

Das ist in Geschäften möglich, die zu mehr als 50 Prozent Lebensmittel verkaufen (also insbesondere Supermärkte). In diesem wichtigen Bereich sollen Warteschlagen vermieden werden, die möglicherweise psychologisch ein übertriebenes Einkaufsbedürfnis (sog. Hamstern) von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen hervorrufen könnte.

Sind Baumärkte geöffnet?

Geöffnet sind Gartenabteilungen von Baumärkten, wenn diese vom übrigen Sortiment abgetrennt sind. Es genügt dabei, wenn die Gartenabteilung einen nach dem Gesamtbild eigenständigen Bereich darstellt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Pflanzenabteilung in einer separaten Räumlichkeit mit eigenständigem Zugang befindet.

Die Zahl der Kund:innen ist auch hier auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Alle anderen Bereiche sind für Privatkunden und Handwerker, also für jeden, geschlossen. Möglich ist hier lediglich die Ausgabe und Rückgabe bestellter bzw. bereits gekaufter Waren (sog. click-and-collect-Verfahren für Waren, die z.B. über das Internet oder telefonisch erworben wurden), sofern die Kund:innen hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt und das Abstandsgebot sichergestellt wird.

Auch die Bezahlung kann anlässlich der Abholung erfolgen. Ebenso kann die Ware zu Kund:innen geliefert werden. Ansammlungen von Kund:innen sind zu vermeiden. Es gilt auch vor und in solchen Ausgabestellen die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 ). Abstands- und Hygieneregeln sind dabei zu beachten.

Welche Leistungen dürfen Mobilfunkgeschäfte (Handyshops) anbieten?

Mobilfunkgeschäfte, die geschlossen sind, dürfen die Aus- und Rückgabe bestellter bzw. bereits gekaufter Waren nur im Rahmen des sogenannten click-and-collect-Verfahrens anbieten. Kund:innen dürfen hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe der Waren erfolgt außerhalb geschlossener Räume. Die Einhaltung des Abstandsgebots ist sicherzustellen. Auch die Bezahlung kann anlässlich der Abholung erfolgen. Ebenso kann die Ware zu Kund:innen geliefert werden. Ansammlungen von Kund:innen sind zu vermeiden. Es gilt auch vor und in solchen Ausgabestellen die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94). Abstands- und Hygieneregeln sind dabei zu beachten. Entsprechend ist bei der Abgabe von Geräten zur Reparatur bzw. bei der Abholung reparierter Geräte zu verfahren, die ebenfalls im Rahmen des click-and-collect-Verfahrens möglich ist.

Mobilfunkgeschäfte dürfen nur dann öffnen, wenn sie schwerpunktmäßig Reparaturen als Dienstleistung anbieten und der Verkauf von Mobilfunkgeräten und Zubehör sowie der Vertrieb von Verträgen von untergeordneter Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen darf neben der Reparaturleistung auch die Verkaufs- und Vertriebstätigkeit erbracht werden. Das ist aber nur möglich, wenn die Vorgaben für Verkaufsstellen des Einzelhandels eingehalten werden (z.B. Erstellung eines Hygienekonzepts, siehe oben).

Welche Regelungen gelten für gastronomische Betriebe? Ist ein Außer-Haus-Verkauf möglich?

Gaststätten, also Restaurants, Bars, Kneipen oder ähnliche Einrichtungen sind grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen. Sie dürfen aber Speisen und Getränke außer Haus verkaufen (das gilt auch für Drive-In-Restaurants), wobei zwischen 23 und 6 Uhr keine alkoholischen Getränke verkauft werden dürfen (auch nicht von Lieferdiensten).

Die Gäste dürfen die Gaststätte nur einzeln zur Abholung betreten. Die Begleitung im Rahmen einer persönlichen Assistenz oder eines Kindes ist zulässig. Personenansammlungen sind zu vermeiden und der Mindestabstand einzuhalten.

Tische und Stühle dürfen auch im Außenbereich der Gaststätte nicht für den Verzehr verwendet werden. Sie müssen weggeräumt oder für die Gäste gesperrt werden. Der Verzehr ist für die Gäste auch in der Öffentlichkeit erlaubt, nicht jedoch in oder an der Gaststätte.

Wo ist die Bewirtung von Gästen noch erlaubt?

Beherbergungsbetriebe (Beispiel: Hotels) dürfen Übernachtungsgäste bewirten (Beispiel: Frühstück und Abendessen). Im Rahmen zulässiger Veranstaltungen ist auch in einem Hotel eine Bewirtung der Teilnehmer zulässig. Zwischen 21 und 6 uhr darf dort kein Alkohol ausgeschenkt und verzehrt werden.

Betriebskantinen, die ausschließlich für das Betriebspersonal geführt werden und wo die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, bleiben geöffnet. Kantinen für Betriebsangehörige im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes dürfen geöffnet bleiben, soweit dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist. (Für weitere Informationen siehe "Dürfen Betriebskantinen weiterhin öffnen?")

Im gesamten Bereich, in dem Gaste bewirtet werden, ist in Beherbergungsbetrieben und Betriebskantinen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Innen- und Außenbereich, Tresen- und Santiärbereiche), nicht jedoch für die Gäste, die längere Zeit an ihrem Platz sitzen. Für das Küchenpersonal gelten die gleichen Regeln, es muss aber außerhalb von Gasträumen (Küche, Lagerräume) keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn Mindestabstände eingehalten werden können. Das gilt auch, wenn die Beschäftigten durch eine Trenn- und Schutzwand vor einer möglichen Tröpfchen- und Aerosolbildung geschützt werden.

Auch Autobahnraststätten und Autohöfe können Gäste bewirten. Damit Gaststätten Cateringbetrieben und Hotels gleichgestellt werden, können sie  in ihren Räumlichkeiten (unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorgaben) nach der Landesverordnung zulässige Veranstaltungen beherbergen und auch bewirten. Erlaubte Veranstaltungen wären also beispielsweise dienstliche Veranstaltungen/Meetings, bei denen sich ein Unternehmen in einen Gastronomiebetrieb einmietet oder das Abhalten von Gemeindesitzungen. Auch hier ist Ausschank und Verzehr von Alkohol zwischen 21 und 6 Uhr unzulässig. 

Darüber hinaus sind Gaststätten zu schließen.

Wo ist der Verzehr von Alkohol noch erlaubt?

In allen Bereichen, die für die Bewirtung noch geöffnet sind, darf Alkohol außer in der Zeit von 21 bis 6 Uhr verzehrt werden. Im öffentlichen Raum sind Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken dagegen komplett untersagt. Damit sollen alkoholbedingte Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmen unterbunden werden. Für alkoholische Getränke gilt zudem zwischen 23 und 6 Uhr ein Verkaufsverbot. Das gilt auch für gastronomische Lieferdienste.

Was gibt es beim notwendigen Hygienekonzept für Gastronomie und Hotellerie zu beachten?

Die Landesregierung hat einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygiene-Konzepte herausgegeben.

Leitfaden Mindestanforderungen an Hygienekonzepte für gastronomische und Beherbergungsbetriebe

Dürfen Friseure öffnen? Unter welchen Bedingungen?

Ja, Friseure und Friseursalons sind geöffnet. Betreiber:innen müssen ein Hygienekonzept erstellen und haben die Kontaktdaten der Kund:innen zu erheben (diese sind für vier Wochen aufzubewahren und anschließend zu vernichten).

Soweit in Friseurbetrieben durch ausführende Tätigkeiten eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person (also sowohl Kund:innen als auch Beschäftigte) nicht eingehalten werden kann (dies ist eine Vorgabe aus der Arbeitsschutzverordnung des Bundes), sind andere Schutzmaßnahmen (ausreichendes und regelmäßiges Lüften sowie das Aufstellen geeigneter Abtrennungen wie beispielsweise Plexiglaswände) zu ergreifen. Generell gilt, dass alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen sind, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren, beispielsweise sind zusätzlich auch Sicherheitsabstände soweit wie möglich einzuhalten.

Beschäftigte sowie Kund:innen haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) zu tragen. Bei gesichtsnahen Tätigkeiten, bei denen Kund:innen keine Maske tragen können (u.a. Bartpflege, die erbracht werden darf), müssen Beschäftigte eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 und zusätzlich ein Gesichtsvisier tragen, um eine Übertragung des Coronavirus möglichst auszuschließen. Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten auch für Kund:innen in Friseursalons. Diese sind ebenfalls zu bedienen, wenn sie keine Maske tragen können. Für weitere Informationen siehe "Wer ist von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen?"

Zu den erlaubten Friseurdienstleistungen gehört die Pflege des Haupthaars, die Bartpflege und die Nagelpflege. Dekorative Kosmetik ist hingegen nicht zulässig. Augenbrauen oder Wimpern gestalten und färben, was zu dekorativer Kosmetik gehört, darf von Friseur:innen somit nicht erbracht werden.

Dürfen Nagelstudios öffnen? Welche Leistungen dürfen bei der Nagelpflege erbracht werden?

Ja, sie dürfen unter den gleichen Bedingungen wie Friseure öffnen. (s. dazu: Dürfen Friseure öffnen? Unter welchen Bedingungen?). Bei der Nagelpflege sind grundsätzlich alle Tätigkeiten erlaubt, die zur Pflege an Nägeln durchgeführt werden. Dabei muss die Tätigkeit nicht in einem Nagelstudio durchgeführt werden. Auch andere Einrichtungen, welche Nagelpflege anbieten, dürfen diese Dienstleistung ausführen.

Dürfen Tattoostudios und Massagestudios öffnen?

Nein, Tattoostudios und Massagestudios sind geschlossen. Beim Stechen eines Tattoos handelt es sich in der Regel um eine Verschönerung des Körpers, bei der es im Gegensatz zu Dienstleistungen von Friseur:innen oder Nagelstudios zumutbarer erscheint, wenn diese aufgeschoben wird. Ähnliches gilt für die Leistungen eines Massagestudios.

Sind Sonnenstudios geöffnet?

Nein, Sonnenstudios bleiben als Freizeiteinrichtungen geschlossen.

Dürfen körpernahe und medizinisch und/oder pflegerisch notwendige Dienstleistungen (z.B. Fußpflege) erbracht werden?

Ja, das ist erlaubt. Medizinisch notwendig ist eine Tätigkeit, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt oder die Betroffenen auf sie medizinisch angewiesen sind (z.B. Behandlungen im Bereich der Logopädie, Physio- und Ergotherapie). Gemeint sind präventive medizinische Maßnahmen, ohne die ansonsten in näherer Zeit eine Erkrankung droht. Das betrifft zum Beispiel Fußpflege, die im Rahmen der Podologie durchgeführt wird oder bei denen die Kund:innen auf die Pflege medizinisch angewiesen sind, zum Beispiel in Pflegeheimen. Eine drohende Verletzung des Fußbettes beispielsweise gilt es also durch Fußpflege zu vermeiden. Auch die Betreuung von Pflegebedürftigen bleibt erlaubt. Die pflegerische Notwendigkeit betrifft den Bereich der Betreuung von Personen, die eine körpernahe Tätigkeit bedingt. Es geht hier beispielsweise um den Bereich der elementaren Körperhygiene. Auf die Qualifikation der Pflegekraft kommt es nicht an.

Auch andere medizinisch bedingte Dienstleistungen in den Gesundheits- und Heilberufen sowie der Gesundheitshandwerker bleiben erlaubt (Augenoptiker:innen, Hörgeräteakustiker:innen, Orthopädietechnik/schuhmacher, Zahntechniker:innen). Besondere Schutzmaßnahmen bei gesichtsnahen Tätigkeiten sind zu beachten.

Auch hier gilt, dass Beschäftigte sowie Kund:innen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) tragen müssen. Bei gesichtsnahen Tätigkeiten, bei denen Kund:innen keine Maske tragen können (z.B. Bartpflege, die ebenfalls erbracht werden darf), müssen Beschäftigte eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 und zusätzlich ein Gesichtsvisier tragen, um eine Übertragung des Coronavirus möglichst auszuschließen. Wenn aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung bei Kund:innen eine fachgerechte Ausführung der erbetenen Tätigkeit nicht erfolgen kann, dürfen Beschäftigte die Maske ausnahmsweise abnehmen. Beispielsweise kann es notwendig sein, dass hörgeschädigte Kund:innen das Lippenbild der Hörakustiker:innen sehen müssen. Hier bedarf es jedoch annähernd ähnlich effektiver Schutzmaßnahmen (z.B. das Aufstellen physischer Barrieren wie Plexiglaswände).

Auch Hebammen dürfen ihrer Tätigkeit unter Berücksichtigung der besonderen Schutzmaßnahmen weiter nachgehen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

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Dürfen Kosmetikbehandlungen bei einem Hautarzt erbracht werden?

Ja, aber nur, sofern diese aus medizinischen Gründen notwendig sind. Kosmetiker:innen können hier im Rahmen einer medizinischen Behandlung durch ärztliche Delegation tätig werden (z. B. bei Neurodermitis oder Schuppenflechte). Auch Kosmetiker:innen, die bei einem Hautarzt angestellt sind, dürfen nur aus medizinischen Gründen tätig werden. Tätigkeiten am Gesicht der Kund:innen dürfen nur unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen ausgeführt werden, um eine Übertragung des Coronavirus auszuschließen. Weil den Kundi:innen während einer Gesichtsbehandlung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist, kann dies nur gewährleistet werden, wenn die Beschäftigten eine Atemschutzmaske (mindestens FFP2-Maske oder gleichwertig, also keine einfache Mund-Nasen-Bedeckung) ohne Ausatemventil tragen, ergänzt von einem Gesichtsschild zum Schutz vor Kontaktinfektionen bei gesichtsnahen Tätigkeiten. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, die die Übertragung des Virus ausschließen.

Beschreibungen der verschiedenen Schutzmasken finden Sie auf den Internetseiten des Robert-Koch-Institutes sowie auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin:

https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/FAQ/PSA-FAQ_node.html.

Dürfen Gruppentherapien und Gruppenkurse (zum Beispiel Geburtsvorbereitungskurse) stattfinden?

Gruppentherapien und Gruppenkurse dürfen in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen stattfinden. Auch ärztlich oder psychotherapeutisch verordnete Gruppentherapien außerhalb dieser Einrichtungen sind möglich. Bei diesen Veranstaltungen ist es sachgerecht, dass diese aus medizinischen Gründen auch während der Pandemie stattfinden. In Familienbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen ohne stationären Charakter dürfen Gruppentherapien und Gruppenkurse (auch Geburtsvorbereitungskurse) nicht stattfinden, soweit sie nicht ärztlich oder psychotherapeutisch verordnet sind. Präsenzangebote der außerschulischen Bildung und vergleichbare Gruppenangebote der Jugendhilfe außerhalb des Kinder- und Jugendschutzes sind aktuell nicht möglich.

Ist die Prostitution erlaubt?

Nein, der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind verboten.

Dürfen Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe ohne engen Körperkontakt öffnen? Unter welchen Bedingungen?

Ja.  Einschränkungen gibt es nicht für Dienstleistungen ohne Körperkontakt. Bei diesen eher sachbezogenen Leistungen wie denen eines Dachdeckers, Installateurs oder Schornsteinfegers ist der Abstand zum Kunden von ca. 1,5 Metern unproblematisch einhaltbar. Der Dienstleister bzw. der Handwerker nimmt die Tätigkeit ohne die Zuarbeit des Kunden war. Für diese Tätigkeiten gelten nur die AHA-AL-Regeln und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, sofern sich die Beschäftigten in geschlossenen Räumen (auch von Kund:innen) aufhalten. Bei schweren körperlichen Tätigkeiten dürfen sie die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, wenn Mindestabstände eingehalten werden können oder ebenso wirksame technische oder organisatorische Maßnahmen getroffen werden.

Tragen Sie eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) Darüber hinaus gilt:

Abstand

• Halten Sie ausreichend Abstand zu anderen Personen
• Auf ausreichenden Abstand in der Warteschlange achten (ein bis zwei Meter pro Person)
  Traubenbildung vor Verkaufsständen vermeiden
• Kurze Verweildauer auf dem Wochenmarkt

Hygienemaßnahmen

• Auf Händeschütteln verzichten
• Regelmäßig gründlich Hände waschen oder desinfizieren
• Husten- und Niesetikette einhalten