Unter den folgenden Bedingungen dürfen alle Geschäfte, unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche, öffnen:
- Kontakte zu anderen Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.
- In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren haben Kund:innen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Inhaber:innen des Hausrechts hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten. Banken und Sparkassen zählen im Gegensatz zu Tankstellen nicht zum Einzelhandel, können aber über ein individuelles Hygienekonzept eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den eigenen Räumlichkeiten verlangen.
- Die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere der Empfehlungen des Robert Koch-Institutes, ist sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.
- Vor der Tür müssen Gruppenbildungen wartender Kund:innen vermieden werden, stattdessen muss für eine gezielte Schlangenbildung gesorgt werden (dabei Abstand einhalten).
Die Betreiber:innen müssen ein Hygienekonzept erstellen. Die Betreiber:innen von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen müssen das Hygienekonzept zuvor von der zuständigen Behörde genehmigen lassen, anderenfalls ist der Betrieb unzulässig.
Im Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
- die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
- die Wahrung des Abstandsgebots von 1,5 m zwischen Personen (§ 2 Abs. 1);
- die Regelung von Personenströmen;
- die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucher:innen berührt werden;
- die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
- die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.
- die Bereitstellung von Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich;
Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Verpflichteten das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen.
Checkliste – Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen (PDF 243KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)
Für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel gelten Punkt 4 und 6 (siehe oben) nicht.
Dürfen Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe öffnen? Unter welchen Bedingungen?
Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe dürfen öffnen, aber – Bereiche, bei denen ein besonders enger persönlicher Kontakt zum Kunden erforderlich ist, müssen die folgenden Auflagen erfüllen.
Kosmetik- oder Tattoostudios dürfen auch wieder Leistungen im Gesichtsbereich anbieten, sofern besondere Schutzvorkehrungen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Eine Mund-Nasen-Schutzmaske sowie eine Schutzbrille oder ein Gesichtsschild beziehungsweise ein Gesichtsvisier ist eine Kombination, die die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, um die Übertragung des Virus auszuschließen.
Das gesamte Tätigkeitsspektrum der Gesundheits-und Heilberufe (beispielsweise Physiotherapeut:innen) und des Gesundheitshandwerks (wie Augenoptiker:innen, Hörgeräteakustiker:innen, Orthopädietechniker:innen, Orthopädieschuhmacher:innen und Zahntechniker:innen) sind trotz einer engen persönlichen Nähe erlaubt.
Dürfen Prostituierte und sexuelle Dienstleisterinnen und Dienstleister wieder tätig werden? Unter welchen Bedingungen?
Prostitution und Prostitutionsvermittlung dürfen unter konkret festgelegten Bedingungen wieder betrieben werden. Dies gilt auch generell für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt, auch sie dürfen unter folgenden Bedingungen wieder erbracht werden.
Die Bedingungen sind Folgende:
Betreiber:innen von Prostitutionsstätten haben ein Hygienekonzept zu erstellen. Wenn keine Betreiber:innen vorhanden sind, haben die Prostituierten das Hygienekonzept selbst zu erstellen. Das Hygienekonzept muss auch das besondere Infektionsrisiko der konkret angebotenen Dienstleistung berücksichtigen.
Sexuelle Dienstleistungen dürfen nur nach vorheriger Anmeldung erbracht werden. Betreiber:innen von Prostitutionsstätten haben vor Erbringung der sexuellen Dienstleistung die Kontaktdaten der Kund:innen zu erheben. Wenn keine Betreiber:innen vorhanden sind, haben die Prostituierten die Kontaktdaten selbst zu erheben.
Kundinnen und Kunden haben während des Aufenthalts in der Prostitutionsstätte und während der sexuellen Dienstleistung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Prostituierte haben während der Erbringung der Dienstleistung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Sexuelle Dienstleistungen dürfen nur von jeweils einer oder einem Prostituierten für jeweils eine Person erbracht werden; weitere Personen dürfen sich währenddessen nicht im selben Raum befinden.
Erkennbar berauschten Personen sowie Personen mit akuten Atemwegserkrankungen oder mit anderen Symptomen, die auf eine Covid-19-Erkrankung hinweisen, ist der Aufenthalt in Prostitutionsstätten, die Erbringung und die Entgegennahme sexueller Dienstleistungen untersagt.
In Prostitutionsstätten darf kein Alkohol ausgeschenkt oder verzehrt werden.
Die Erbringung sexueller Dienstleistungen ist außerhalb geschlossener Räume sowie in Fahrzeugen unzulässig.
Veranstaltungen sind unzulässig, in denen einem offenen Teilnehmerkreis sexuelle Dienstleistungen angeboten werden.
Dürfen Friseurgeschäfte und Kosmetikstudios wieder öffnen?
Unter den folgenden Auflagen dürfen Friseurgeschäfte und Kosmetikstudios öffnen: Bei der Öffnung besteht die Notwendigkeit, Vorkehrungen zu treffen, das Infektionsrisiko sowohl für die Mitarbeiter:innen als auch die Kund:innen zu minimieren. Tätigkeiten am Gesicht der Kund:innen dürfen aber nur ausgeführt werden, wenn besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Wenn den Kund:innen während einer Gesichtsbehandlung, wie Make-up, Rasur und Bartpflege, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist, kann dies nur gewährleistet werden, wenn die Beschäftigten eine Atemschutzmaske (mindestens FFP2-Maske oder gleichwertig) ohne Ausatemventil trägt, ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild zum Schutz vor Kontaktinfektionen bei gesichtsnahen Tätigkeiten. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, die die Übertragung des Virus ausschließen.
Bei allen übrigen Tätigkeiten am Kopf, bei denen die Kund:innen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen bzw. diese anbehalten können, genügt es, wenn die Beschäftigten ebenfalls nur einen Mund-Nasen-Schutz (ggf. in Kombination mit einem Gesichtsschild) tragen.
Beschreibungen der verschiedenen Schutzmasken finden Sie auf den Internetseiten des Robert-Koch-Institutes sowie auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/FAQ/PSA-FAQ_node.html.
Die Berufsgenossenschaft Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) hat geeignete Schutzmaßnahmen in einem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Kosmetikstudios zusammengestellt.
