Welche Geschäfte bleiben geöffnet?

Verkaufsstellen für Gegenstände des alltäglichen Bedarfs, beispielsweise Lebensmittelgeschäfte, Drogerien und Apotheken bleiben geöffnet.

Für alle weiteren Dienstleistungen und Verkaufssstellen hat die Landesregierung eine Positivliste veröffentlicht.

Liste der erlaubten Verkaufsstellen sowie Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten (wird laufend aktualisiert)

Die Verkaufsstellen haben in geeigneter Form auf die aktuellen Hinweise zu Hygienemaßnahmen des Robert-Koch-Institutes hinzuweisen und diese umzusetzen.

Sonntagsöffnung

Apotheken und Tankstellen dürfen an Sonn- und Feiertagen ganztägig für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein.

Folgende Verkaufsstellen dürfen an regulären Sonntagen sowie dem Ostersonntag in der Zeit von 11 bis 17 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein:

• Einzelhandel für Lebens- und Futtermittel,
• Wochenmärkte,
• Abhol- und Lieferdienste,
• Getränkemärkte,
• Sanitätshäuser,
• Drogerien,
• Poststellen,
• Zeitungsverkauf,
• Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
• Lebensmittelausgabestellen (Tafeln)
• Großhandel

An anderen gesetzlichen Feiertagen ist die Öffnung für diese Verkaufsstellen nicht gestattet.

Wer ist von der Schließung der Gaststätten und Restaurants betroffen?

Alle Gaststätten und Restaurants, dies betrifft sowohl die Schankwirtschaft als auch die Speisewirtschaft. 

Welche Bedingungen gelten für Lieferdienste?

Gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung weiterhin erbringen, auch Essens-Abholung auf Bestellung bleibt möglich.

Darf ich meinen gastronomischen Betrieb auf Lieferservice umstellen?

Dagegen spricht grundsätzlich nichts. Gewerbe- und steuerrechtliche Regelungen sind aber zu beachten. Im Regelfall gilt: Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Gibt es Vorgaben für die Öffnungszeiten von gastronomischen Betrieben mit Außer-Haus -Verkauf und/oder Lieferungservice?

In der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 17. März 2020 sind keine expliziten Öffnungszeiten vorgesehen.

Wichtig ist hierbei jedoch, dass lediglich der sogenannte "Außer-Haus-Verkauf" und Lieferdienste von einer Schließung ausgenommen sind. Eine Bewirtung am Platz in der Außengastronomie darf unter keinen Umständen erfolgen.

Die Kundinnen und Kunden müssen ihr Essen und ihre Getränke mitnehmen und dürfen diese nicht vor Ort verzehren. Darüber hinaus sind sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.

Müssen Kantinen geschlossen werden, die öffentlich zugänglich sind (also nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Unternehmens zugänglich sind)?

Öffentlich zugängliche Kantinen müssen geschlossen werden.

Ja, dies ist weiterhin zulässig. Das Bundeskanzleramt hat hierzu wie folgt Stellung genommen:

"Die Presse in Deutschland erfüllt in der aktuellen gesellschaftlichen Ausnahmesituation weiterhin eine zentrale Funktion, um die Information der Allgemeinheit mit verlässlichen Informationen aufrecht zu erhalten. In der Vereinbarung der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemien vom 16. März 2020 wurde daher unter anderem vereinbart, dass der Einzelhandel für den Zeitungsverkauf nicht geschlossen werden soll. Hiervon umfasst ist auch der Verkauf von Zeitschriften."