Landesportal Schleswig-Holstein

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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Freizeit

alle öffnen

Veranstaltungen

Infos zu Veranstaltungen und Versammlungen finden Sie hier.

Dürfen Kinder aus unterschiedlichen Familien sich treffen oder draußen gemeinsam spielen?

Das Abstandsgebot von 1,5 Meter ist grundsätzlich auch zwischen Kindern einzuhalten, wo immer dies möglich ist. Das gemeinsame Spiel von Kindern ist aber unter den gleichen Voraussetzungen möglich, die auch bei Kontakten für Erwachsene gelten. Kinder dürfen sich mit anderen Kindern des eigenen Haushaltes ohne Begrenzung, mit allen Kindern eines zweiten Hausstandes oder mit bis zu befreundeten neun Kindern gemeinsam treffen und spielen.

Freizeiteinrichtungen

Die Verordnung untersagt grundsätzlich die Öffnung solcher Einrichtungen, in denen ein besonders hohes Ansteckungsrisiko besteht. Bei den aufgezählten Einrichtungen sind sehr viele Menschen und/oder unmittelbar miteinander in Kontakt, deshalb ist der Infektionsprophylaxe in Abwägung zu den damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen ein höheres Gewicht beizumessen. Es geht darum, ein exponentielles Wachstum der Infiziertenzahlen zu vermeiden und damit das Gesundheitssystem insgesamt zu entlasten.

Folgende Einrichtungen sind weiterhin geschlossen:

  • Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Betriebe des Prostitutionsgewerbes und Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt

Wie sind die Regelungen für Campingplätze und Wohnmobil-Stellplätze?

Campingplätze dürfen wie auch andere Beherbergungsbetriebe unter folgenden Anforderungen wieder öffnen:

  1. der Betreiber hat ein Hygienekonzept erstellt
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden erhoben

Weiterhin gelten folgende Anforderungen:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge.

Welche Einreisebeschränkungen gelten für Reisen nach Schleswig-Holstein?

Die Einreisebeschränkungen für Reisen nach Schleswig-Holstein wurden aufgehoben. Sie gelten seit dem 18. Mai 2020 nicht mehr.

Es können aber regionale Betretungsverbote von den zuständigen Behörden für einzelne Orte oder Inseln erlassen werden, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder negativ entwickelt oder große Menschenansammlungen in den touristischen Hotspots zu befürchten sind.

Vor Reiseantritt sollten sich insbesondere Tagesgäste also unbedingt vorher bei den zuständigen Stellen der Kreise informieren.

Welche Regelungen gibt es für den Tagestourismus?

Grundsätzlich gibt es keine Zugangsbeschränkungen.

Es können aber regionale Betretungsverbote von den zuständigen Behörden für einzelne Orte oder Inseln bzw. Zugangsbeschränkungen für Strände erlassen werden, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder negativ entwickelt oder große Menschenansammlungen in den touristischen Hotspots zu befürchten sind.

Vor Reiseantritt sollten sich insbesondere Tagesgäste also unbedingt vorher bei den zuständigen Stellen der Kreise informieren.

Sind Tierarztpraxen weiterhin geöffnet?

Tierärzte, tiermedizinische Fachangestellte sowie Tierpfleger, die im Nutztierbereich und für die veterinärmedizinische Grund- und Notfallversorgung von Heimtieren tätig sind, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als systemrelevant eingestuft. Bei der Öffnung der Tierarztpraxen sind die Vorsichtsmaßnahmen zum Vermeiden von Kontakten zu beachten, die sich im Nutztierbereich auf Höfen mitunter einfacher gestalten als in Kleintierpraxen. Doch auch dort sind sie grundsätzlich umzusetzen. Zu beachten ist beispielsweise, dass nur ein Tierhalter mit dem Tier in die Praxis kommt, der Wartebereich einzeln genutzt und räumlicher Abstand im Warte- und Behandlungszimmer gewährleistet ist. Menschen mit Grippesymptomen sollten keine Tierarztpraxis betreten. Zu achten ist darauf, dass Türgriffe, EC-Gerätetasten und andere Kontaktflächen mehrmals täglich desinfiziert werden. Eine bargeldlose Bezahlung über EC-Geräte wird empfohlen.

Welche Regelungen gelten für Pferdebesitzer/Reiterhöfe/Stallgemeinschaften?

Die Versorgung und die Pflege der Tiere müssen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die tägliche Bewegung, etwa durch Auslauf im Paddock/auf der Weide oder reiten. Auch Ausritte sind grundsätzlich möglich, jedoch sollten Hygienemaßnahmen sowie Abstandregeln zu anderen Personen eingehalten werden. Gruppenausritte sind nicht erlaubt.

Im Stall gilt: Es sollten sich so wenig Menschen wie möglich an einem Ort aufhalten. In Stallgemeinschaften ist eine Person für die Aufgaben im Stall zu bestimmen. Ist es unumgänglich, dass mehrere Personen in den Stall gehen müssen, so muss eine zeitliche Abstimmung erfolgen, damit immer nur einzelne Personen vor Ort sind. Reitunterricht darf nicht stattfinden.

Unterrichte im Freien sind erlaubt, sofern sie keinen nahen körperlichen Kontakt erfordern.

Für das therapeutische Reiten im Einzel-Unterricht im Freien darf die Reitanlage genutzt werden, da es sich um eine medizinisch erforderliche Leistung handelt. Ebenso darf Einzel-Unterricht in Form eines Ausritts mit 2 Pferden außerhalb der Einrichtung erfolgen. Die dazu erforderliche Vor- und Nachbereitung auf der Anlage durch die Reitschülerin oder den Reitschüler selbst ist unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen sowie Abstandregeln zu anderen Personen erlaubt.

Darf ich meine Pferde, die im Nachbarort auf einer Weide oder in einem Stall stehen, versorgen?

Die Versorgung von Tieren ist weiterhin möglich. Dabei sind der Kontakt zu anderen Personen zu meiden und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umzusetzen.

Ich halte Tiere – jedoch nicht direkt am Wohnort. Darf ich sie versorgen?

Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass jedes Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss. Zudem darf die Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden, dass dem Tier Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Demzufolge sollte eine Versorgung der Tiere in dieser Ausnahmesituation weiter möglich sein, sofern die mit der Versorgung der Tiere betraute Person den Kontakt zu anderen Personen meidet und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umsetzt.

Welche Regeln gelten für den Angelsport?

Angeln ist ohne Einschränkungen erlaubt. Individuelle Angelausflüge von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern an und auf einem natürlichen Gewässer (See, Fluss, Ostsee oder Nordsee) sind erlaubt - ebenso wie Fahrten mit Angelkuttern.

Zulässig ist auch die Einreise von Bürgerinnen und Bürgern anderer Bundesländer, um in Schleswig-Holstein dem individuellen Angeln nachzugehen. Bitte beachten Sie generell – auch beim Angeln – die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln.

Verstöße gegen die Regeln aus der Verordnung oder den Erlassen / Bußgeldkatalog

Gibt es einen Bußgeldkatalog?

Die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 enthält unter § 21 Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus

Verstöße gegen die Quarantäne

Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder Veranstaltungsverbote sind strafbewehrt. Diese werden von der Polizei verfolgt und an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Wer seine Quarantäneauflagen missachtet oder Covid-19 vorsätzlich verbreitet, wird gemäß § 74 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Informationen für Geschäftsreisende / Grenzpendler

Wo bekomme ich Informationen rund um die vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland?

Die Bundespolizei hat eigens für den Bereich der deutsch-dänischen Grenze ein Bürgertelefon eingerichtet: 0461/3132-300. Das Bürgertelefon ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 08 bis 18 Uhr geschaltet. Darüber hinaus hat die Bundespolizei Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zusammengestellt.

Bundespolizei: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus

Auch über den Twitter-Kanal der Bundespolizei werden Sie informiert:
@bpol_kueste

Darüber hinaus hat die Region Schleswig-Sønderjylland weitere Informationen für Pendler zusammengestellt.

Pendlerkontor der Region Schleswig-Sønderjylland

Müssen Grenzpendler in Quarantäne?

Wer als Grenzpendler täglich in das Bundesgebiet einreist, muss natürlich auch täglich wieder ausreisen. Deshalb werden Grenzpendler, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst pendeln, unabhängig von ihrem konkreten Beruf und ihrem Wohnort von der Ausnahme der Quarantäneverpflichtung erfasst. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Pendeln täglich oder für einen Aufenthalt bis zu fünf Tagen am Stück ("Wochenendpendler") geschieht.

Mit welchen Dokumenten müssen Grenzpendler nachweisen, dass sie im Nachbarland arbeiten?

Berufspendler, die zwischen Wohnung und Arbeit über die deutsche Bundesgrenze pendeln müssen, in diesem Fall zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark, haben eine entsprechende Bescheinigung bei Grenzübertritt im Fahrzeug mitzuführen. Zuwiderhandlungen können sanktioniert werden.

Der Bund hat eine Bescheinigung für Berufspendler entworfen, die nationale Grenzen überschreiten müssen. Ein Vordruck ist auf den Seiten der Bundespolizei veröffentlicht: Bundespolizei: Pendlerbescheinigung

Passierscheine

Mitarbeiter von Unternehmen oder Einrichtungen sogenannter "kritischer Infrastrukturen" (KRITIS) benötigen in Schleswig-Holstein keine spezielle behördliche Bescheinigung (z.B. "Passierscheine" etc.), um sich frei im Land zu bewegen oder Zugang zu ihrem Arbeitsplatz oder auch einer beruflich bedingten Zweitwohnung im Land zu erhalten.

Als kritische Infrastruktur gelten alle Unternehmen und damit auch deren Mitarbeiter, die unmittelbar – aber auch mittelbar – benötigt werden, um die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Dazu gehören auch Dienstleistungen zweiten Grades, die dazu beitragen, die Arbeitsfähigkeit der Betriebe selbst aufrechtzuerhalten (z.B. Reinigungspersonal in einem Supermarkt). Folgende Sektoren und Branchen gelten als kritische Infrastruktur:

SektorBranche
EnergieElektrizität
Gas
Mineralöl
Informationstechnik und TelekommunikationTelekommunikation
Informationstechnik
Transport und VerkehrLuftfahrt
Seeschifffahrt
Binnenschifffahrt
Schienenverkehr
Straßenverkehr
Logistik
GesundheitMedizinische Versorgung
Arzneimittel und Impfstoffe
Labore
WasserÖffentliche Wasserversorgung
Öffentliche Abwasserbeseitigung
ErnährungErnährungswirtschaft
Lebensmittelhandel
Finanz- und VersicherungswesenBanken
Börsen
Versicherungen
Finanzdienstleister
Staat und VerwaltungRegierung und Verwaltung
Parlament
Justizeinrichtungen
Notfall-/ Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz
Medien und Kultur

Rundfunk (Fernsehen und Radio)
gedruckte und elektronische Presse
Kulturgut
symbolträchtige Bauwerke

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Handlungsempfehlungen für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)

Wie weise ich nach, dass mein Reiseanlass nicht touristisch, sondern geschäftlich ist?

Derzeit gibt es keinen einheitlichen Nachweis. Als Nachweis kann beispielsweise eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Beschäftigung oder eines Auftraggebers vorgelegt werden.

Entstehen Kosten für die Stornierung einer touristischen Unterkunft?

Für die Dauer des Beherbergungsverbotes, das für Schleswig-Holstein vom 18. März bis einschließlich 17. Mai 2020 erlassen wurde, ändern sich die Stornobedingungen für Gäste und Gastgeber. Aufgrund der unterschiedlichsten Situationen und vertraglichen Regelungen gibt es hierzu keine allgemeinverbindlichen Regelungen, Grundlage ist der jeweilige Vertrag zwischen Gast und Gastgeber. Damit handelt es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit, zu der das Land leider keine konkrete Stellungnahme abgeben kann.

Gäste wird empfohlen, die Vertragsbedingungen zu prüfen und sich mit ihrem Gastgeber in Verbindung zu setzen, um eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Im gegenseitigen Interesse könnte z.B. eine Verschiebung des Buchungszeitraumes sein.

Welche Regeln gelten für Sportboothäfen?

Darf man in Sportboothäfen übernachten?

Es darf auf Sportbooten unter Beachtung der allgemeinen Kontaktvermeidungsregeln übernachtet werden. Das heißt mit den Mitgliedern maximal zweier Hausgemeinschaften oder als Gruppe von maximal 10 Personen im Regelfall aus dem Bekannten- und Freundeskreis.

Dürfen (Gast)-Yachten schleswig-holsteinische Sportboothäfen anlaufen?

Ja. Ausnahmen können aber die Kreise und kreisfreien Städte in touristischen Hotspots vornehmen.

Gibt es Wasser und Strom an den Stegen?

Ja. Dies ist möglich.

Sind in den Yachthäfen sanitäre Anlagen offen?

Ja. Allerdings sind Hygienekonzepte zu erstellen, die von den Nutzern eingehalten werden müssen.

Dürfen Yachten in Sportboothäfen ein- oder auslaufen?

Ja. Dabei sind allerdings die Abstandsregeln einzuhalten. Ausnahmen können aber die Kreise und kreisfreien Städten in touristischen Hotspots vornehmen

Können oder müssen Winterlagerbetriebe/Werften den Zugang für Nichtmitarbeiter beschränken?

Ja.  Bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr muss der Betreiber die Hygienestandards nach § 3 der Corona-Bekämpfungsverordnung einhalten. Daher kann der Zugang beschränkt werden.

Können die örtlichen Gesundheitsbehörden die Vorschriften über Sportboothäfen verschärfen?

Die örtlichen Gesundheitsbehörden können weitergehende Anordnungen erlassen, die über die Landesverordnung hinausgehen.

Darf von Booten aus gefischt werden oder dürfen Hobbyfischer noch aus Häfen auslaufen, weil Fischen erlaubt ist?

Ja.

Dürfen Sportbootfahrer aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein einreisen und auf ihren Sportbooten übernachten?

Es darf auf Sportbooten unter Beachtung des Kontaktverbotes übernachtet werden. Das heißt maximal mit den Mitgliedern zweier Hausgemeinschaften oder in einer Gruppe von maximal 10 Personen im Regelfall aus dem Bekannten-. und Freundeskreis. Ausnahmen können aber die Kreise und kreisfreien Städte in touristischen Hotspots vornehmen.

Dürfen Sportboote wieder an Privatpersonen vermietet werden?

Ja. Dies ist möglich, wenn beim Fahren die Abstandsregeln (§ 2 Abs. 1) eingehalten werden. Auf Sportbooten ist die Einhaltung der generellen Abstandsgebote eine besondere Herausforderung. Eine Übernachtung ist nur für die Mitglieder maximal zweier Hausgemeinschaften oder in einer Gruppe von maximal 10 Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreiszulässig.

Wie sieht es mit Vermietungen zu kommerziellen Zwecken oder Veranstaltungen auf Booten und Schiffen, z. B. für Ausbildungs- oder Prüfungsfahrten, aus?

Für diese Fahrten gelten die Regelungen für Veranstaltungen, Sport, Bildungseinrichtungen und ggf. Beherbergungsbetriebe in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein. Die Unternehmen müssen u. a. ein Hygienekonzept erarbeiten, das die Kontaktbeschränkungsregeln (1,5 m Abstand oder eben 2 Haushalte oder maximal 10 Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis) berücksichtigt.

Dürfen auf Sportbooten Prüfungsfahrten oder Ausbildungsfahrten durchgeführt werden?

Hier gelten die §§ 5 und 12 der Corona-Bekämpfungsverordnung. Es ist ein Hygienekonzept zu erarbeiten, um vor allem das Abstandsgebot einzuhalten. Eine Übernachtung wird dabei in aller Regel nicht möglich sein.

Gibt es Sonderregeln für die Inseln und Halligen, zum Beispiel Helgoland?

Ja. Ausnahmen können auf den Inseln und Halligen gelten. Ausnahmen können aber die Kreise und kreisfreien Städte in touristischen Hotspots vornehmen. Sportbootnutzer sollten sich daher informieren, ob und für wen die Häfen schon geöffnet sind.

Häfen und Schifffahrt

Sind die Häfen in Schleswig-Holstein im Güterverkehr voll funktionsfähig?

Ja. Hier gibt es in keinem Hafen Einschränkungen. Der Warenverkehr läuft reibungslos bei etwas zurückgehender Tonnage.

Finden derzeit Kreuzfahrten statt?

Nein. Die Kreuzfahrtsaison von oder nach Schleswig-Holstein ist derzeit bei allen Reedereien ausgesetzt. Für Fragen zu gebuchten oder geplanten Kreuzfahrten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Reederei.

Welche Regelungen gelten für die Fährschifffahrt?

Findet regulärer Passagierverkehr auf den Ostseefähren statt?

Ja. Dabei sind die geltenden Hygienebestimmungen einzuhalten, insbesondere § 18 Absatz 1.

Welche Passagiere werden von den Ostseefähren derzeit mitgenommen?

Dies hängt von den jeweiligen Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes ab. Passagiere sollten sich hierzu informieren.

Welche Regelungen gelten für die Traditionsschifffahrt?

Dürfen Traditionsschiffe Gästefahrten (Tagesfahrten) durchführen?

Ja. Aber mit Einschränkungen. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Gäste aufnehmen.  Da auch immer die Regelungen über touristische Ausflugsverkehre gelten, müssen die Teilnehmer im Innenbereich eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Dürfen gemeinsame Arbeiten der Vereinsmitglieder an, auf oder in den Schiffen zur Unterhaltung der Schiffe durchgeführt werden?

Ja. Hier gelten sinngemäß die Regelungen über Bildungseinrichtungen und damit die Regelungen über Veranstaltungen (§ 5) gemäß §§ 12 sowie die allgemeinen Hygieneregelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung. Der Betreiber muss in der Regel u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Arbeitenden aufnehmen. Darin ist z.B. sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften eingehalten werden.

Die Regeln über Hausgemeinschaften und Familien (also kein Abstandsgebot bei max. 2 Hausgemeinschaften bzw. bei max. 10 Personen, aus dem Bekannten- und Freundeskreis gelten natürlich auch hier. D.h. in diesen Fällen muss kein Hygienekonzept erstellt werden und auch die Abstandsvorschriften gelten nicht.

Dürfen Vereine Ausfahrten mit ihren Mitgliedern auf ihren Traditionsschiffen machen?

Hier gelten sinngemäß die Regelungen über Sport gemäß § 11 der Corona-Bekämpfungsverordnung. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Mitglieder aufnehmen. Darin ist sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften eingehalten werden. Daher sind gemeinsame Einsätze wie z.B. das gemeinsame Segelsetzen nur eingeschränkt möglich d.h. wenn Menschen aus dem Bekannten- und Freundeskreis zusammenarbeiten. Die Regeln über Hausgemeinschaften uns Familien (also kein Abstandsgebot bei max. 2 Hausgemeinschaften bzw. bei max. 10 Personen, aus dem Bekannten und Freundeskreis) gelten natürlich auch hier.

Darf auf Traditionsschiffen während eines Törns übernachtet werden?

Die Regeln über Hausgemeinschaften gelten auch hier. Danach dürfen maximal zwei Hausgemeinschaften oder maximal 10 Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis auf dem Schiff übernachten. Etwas anderes gilt, wenn der Betreiber des Schiffes eine Beherbergung anbietet. Dann ist nach Maßgabe des § 17 Corona-Bekämpfungsverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen, welches insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebotes sicherstellt. Die Einhaltung des Abstandsgebotes wird insbesondere unter Deck eine große Herausforderung darstellen und auch eine starke Beschränkung der Passagierzahlen erfordern.

Welche Regelungen gelten für die Ausflugsschifffahrt?

Gibt es spezielle Regelungen für Ausflugsschiffe?

Für Ausflugsschiffe gilt § 18 Absatz 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung. Hier gelten die gleichen Regelungen wie im öffentlichen Personenverkehr. Danach muss im Innenbereich eine Mund-Nasenbedeckung getragen werden. Soweit ein Ausschank von Getränken oder die Ausgabe von Speisen erfolgt, gelten auch die Regelungen für Gaststätten. Soweit Ausflugsfahrten auch Veranstaltungscharakter haben, gelten auch die Regelungen über Veranstaltungen, d.h. es muss u.a. ein Hygienekonzept erstellt werden. Auch darf nicht getanzt werden. Zudem gilt hier die Beschränkung der absolut möglichen Höchst-Anzahl der Teilnehmer auf 100 Personen im Innenbereich oder 250 Personen im Außenbereich. Eine Addition der Teilnehmerzahl unter Deck und an Deck ist nicht zulässig.

Besteht auf den Ausflugsschiffen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt im Innenbereich. Im Außenbereich muss die Bedeckung nicht getragen werden.

Müssen Betreiber von Ausflugsschiffen die Kontaktdaten der Fahrgäste erheben?

Ja, es müssen die Kontaktdaten aller Fahrgäste erhoben werden.

Sind die Fähren zu den Nordseeinseln Ausflugsschiffe?

Nein. Die Fähren dienen der Versorgung der Inseln und sind Verkehrsmittel, hier gelten die Regeln des § 18 Absatz 1. Sie zählen nach der Begründung zu § 18 zum Personennah- oder Fernverkehr, woraus eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung resultiert. Nur wenn sich die Personen in ihrem Fahrzeug und in einer Schiffskabine aufhalten, müssen sie keine MNB tragen.

Soforthilfeprogramm für Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes, der nachhaltigen Entwicklung sowie Tierparks

Wer kann einen Antrag für das Soforthilfeprogramm stellen?

Antragsberechtigt sind gemeinnützige und gemeinwohlorientierte natürliche und juristische Personen mit Sitz in Schleswig-Holstein, die Träger einer Einrichtung insbesondere in folgenden Bereichen sind:

  • Natur- und Umweltschutz: gemäß § 40 Landesnaturschutzgesetz anerkannte Naturschutzverbände sowie Vereine und Verbände, sofern sie gem. ihrer Satzung überwiegend und nicht nur vorübergehend die Ziele des Natur- und Umweltschutzes fördern.
  • Akteure, die als Bildungspartner für Nachhaltigkeit, Bildungseinrichtung für Nachhaltigkeit oder Bildungszentrum für Nachhaltigkeit im Rahmen der NUN-Zertifizierung („Norddeutsch und Nachhaltig“) zertifiziert sind.
  • Richtlinie 1999/22/EG des Rates über die Haltung von Wildtieren in Zoos (EU-Zoorichtlinie – Abl. L 94 vom 9.4.1999, Seite 24-26) zertifizierte Tierparks.

Zu den juristischen Personen zählen zum Beispiel gGmbHs, Stiftungen oder Vereine.

Müssen besondere Voraussetzungen erfüllt sein?

Voraussetzung für die Gewährung von Soforthilfen ist ein durch die Corona-Pandemie verursachter Liquiditätsengpass, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit führt. Die Soforthilfe wird daher nicht gewährt, sofern dieser Zustand unabhängig von der Corona-Pandemie besteht und insbesondere bereits vor dem 11. März 2020 bestanden hat.

Wann ist ein Antrag beim Soforthilfeprogramm sinnvoll?

Grundsätzlich sind das allgemeine Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes, des Landes oder von Kommunen vorrangig in Anspruch zu nehmen. Bitte prüfen Sie deshalb in jedem Fall vorab, ob Ihr/e Verein, Institution, Einrichtung dafür in Frage kommt.

Hier finden Sie Förderanträge sowie Beratungsangebote:

https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen/

https://www.ihk-schleswig-holstein.de/news/startseite-old/coronavirus

Das gilt auch für die Möglichkeit weiterer Entschädigungszahlungen wie zum Beispiel (https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/).

Für welche Zeit wird die Soforthilfe gewährt?

Die Fördermittel wird ab dem Monat der Antragstellung maximal für drei zusammenhängende Monatszeiträume bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses gewährt.

Sind die Hilfen aus dem Soforthilfeprogramm mit Hilfen aus anderen Programmen kombinierbar?

Ja. Zunächst müssen aber alle anderen Soforthilfen des Bundes, des Landes und ggf. der kommunalen Körperschaften ausgeschöpft sein und in die Berechnung des Liquiditätsengpasses mit einbezogen werden.

Gibt es Zuschüsse oder Kredite?

Die Soforthilfe ist kein Kredit. Sie ist ein Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Was bedeutet Liquiditätsengpass?

Ein Liquiditätsengpass entsteht, wenn die voraussichtlichen Ausgaben die voraussichtlichen Einnahmen übersteigen und die Liquiditätsreserven der Einrichtung aufgebraucht sind. Als liquide Mittel sind insbesondere Bargeld- bzw. Kassenbestände und Bankguthaben sowie börsengängige Wertpapiere, Schecks und diskontfähige Wechsel einzubeziehen.

Welche Kosten dürfen bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses berücksichtigt werden?

Bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses dürfen alle Kosten, die im Antragsmonat sowie den beiden folgenden Monaten aus dem Sach- und Finanzaufwand entstehen, berücksichtigt werden. Zum Beispiel sind das Personalkosten, gewerbliche Mieten, Pacht- und Leasingaufwendungen.

Müssen vor der Beantragung der Soforthilfe Stundungen für Ausgaben wie Miete, Kreditkosten und Steuern beantragt werden?

Nein, es ist keine Voraussetzung für die Förderung, dass vor der Beantragung der Soforthilfe Stundungen beantragt werden müssen.

Kann der Antrag auf Soforthilfe mehrmals gestellt werden?

Nein, der Antrag kann nur einmal gestellt werden. Je nach Liquidität der Institution ist es unter Umständen sinnvoll, mit der Antragstellung noch einen Monat zu warten.

Gibt es eine Antragsfrist? Wo kann der Antrag gestellt werden?

Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 schriftlich an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, -Referat V 50- oder per E-Mail an soforthilfe@melund.landsh.de zu stellen. Bei Antragstellung per E-Mail ist der unterschriebene Antrag als Scan oder Foto (jpeg-Datei) zu übersenden.

Antragsformular für das Soforthilfeprogramm Natur, Umwelt, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Tierparks des Landes Schleswig-Holstein (PDF 370KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Richtlinien zur Gewährung von Soforthilfen zum Erhalt und zur Stärkung von Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes, der nachhaltigen Entwicklung sowie von Tierparks vom 17. April 2020 (PDF 30KB, Datei ist nicht barrierefrei) 

Wohin wende ich mich bei Fragen?

Rückfragen zum Programm sind an die E-Mailadresse soforthilfe@melund.landsh.de zu stellen.

Welche Regelungen gelten für Spielplätze?

Spielplätze können seit dem 4. Mai unter der Voraussetzung wieder geöffnet werden, dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt und umsetzt.

Der Betreiber entscheidet dabei in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der obersten Landesgesundheitsbehörde, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise er die Öffnung praktisch umsetzt.

Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung des Betreibers, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

Begleitend empfiehlt die oberste Landesgesundheitsbehörde den Kommunen, folgende Rahmenbedingungen zu schaffen:

  • Vorrangige Öffnung von Spielplätzen in besonders zu beachtenden Gebieten, wie z.B. in Städten und sozialen Brennpunkten.
  • Einhaltung des Abstandsgebotes z.B. durch die Regelung, dass der gleichzeitige Zutritt auf eine bestimmte Anzahl Kinder begrenzt wird. Die Zahl sollte in Abhängigkeit von der Größe des Spielplatzes festgelegt werden.
  • Hinweis – unter Nutzung von Piktogrammen, z.B. unter infektionsschutz.de oder vergleichbaren Visualisierungen - an den Spielplätzen, dass vor allem das Abstandeinhalten vor einer Infektionsübertragung durch Tröpfchen schützt.
  • Untersagung von Ansammlungen von Erwachsenen oder Jugendlichen.
  • Hinweis, dass Abstandsgebote für alle Spielplatznutzer, auch für Begleitpersonen, gelten und das Spielen der Kinder in Gruppen möglichst unterbleiben sollte.
  • Die Prüfung, ob einzelne Spielgeräte weiterhin gesperrt bleiben sollten, um Gruppenbildungen zu verhindern.
  • Begrenzung der zeitlichen Nutzung, z.B. auf bestimmte Stunden pro Tag.
  • Reinigung der Spielgeräte in regelmäßigen Abständen.
  • Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung der Betreiber, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

 Auf diese Weise soll das Ziel erreicht werden, das Risiko für Infektionsübertragungen soweit wie möglich zu begrenzen

Welche Indoor-Aktivitäten sind erlaubt? Unter welchen Bedingungen dürfen z.B. Fitnessstudios öffnen?

Grundsätzlich sind alle Indoor-Aktivitäten im Sport wieder erlaubt. Zudem können sportliche Veranstaltungen (Training) durchgeführt werden. Sportwettkämpfe dürfen mit entsprechenden Hygienekonzepten und unter Beachtung der Regelungen, die für Veranstaltungen gelten – auch was die Anzahl der Teilnehmenden betrifft – stattfinden. Bei Sportausübung in geschlossenen Räumen ist ein Hygienekonzept zu erstellen (siehe auch Fitnessstudio) und das Abstandsgebot einzuhalten. Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene leicht erreichbar sind. Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe der Verordnung zu erstellen. Die gleichzeitige Nutzung von Saunen, Whirlpools und vergleichbare Einrichtungen ist nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Hausstands zulässig.

Der Tanzbetrieb in Tanzschulen ist bei der Tanzausübung mit einem festen Partner gestattet, es sind die Regelungen zu Sport anzuwenden und für den Gaststättenbetrieb in der Tanzschule die Regelungen über Gaststätten.

Unter welchen Bedingungen dürfen Fitnessstudios wieder öffnen?

Grundsätzlich gilt das Abstandsgebot und die Einhaltung der Hygienemaßnahmen nach einem zu erstellenden Hygienekonzept. Dabei ist auf die ausgeführte Sportart Rücksicht zu nehmen. Zum Beispiel kann bei besonders schweißtreibenden Sportarten (Cardio-Bereich) ein größerer Abstand zwischen den Sportlern angemessen sein. Es sind die Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) zu erheben. Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene leicht erreichbar sind. Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe der Verordnung zu erstellen. Die gleichzeitige Nutzung von Saunen, Whirlpools und vergleichbare Einrichtungen ist nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Hausstands zulässig.

Welche Voraussetzungen gelten für das Sporttreiben?

Für den Sport in und außerhalb von Sportanlagen gelten folgende Voraussetzungen:

  • Das Abstandsgebot ist einzuhalten.
  • Das generelle Kontaktverbot ist für den Sport weiter gefasst; es können sich also mehr Menschen treffen als nur die Personen, die aus zwei Haushalten stammen, dennoch sind natürlich die Abstände und Hygienemaßnahmen unbedingt einzuhalten.
  • Gruppen von 10 Personen dürfen auch ohne das Einhalten der Abstandsregeln Sport ausüben. Auf die Sportart kommt es nicht an; auch kontaktintensive Sportarten wie Kampfsport können ausgeübt worden. Bei der Ausübung von Sport gilt das allgemeine Abstandsgebot aus § 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung. Dabei gilt ebenfalls die Ausnahme nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, wonach der Mindestabstand von 1,5 Metern bei Zusammenkünften zu privaten Zwecken mit bis zu 10 Personen nicht eingehalten werden muss. Dies ist bei der Ausübung von Sport in einer Gruppe bis zu 10 Personen stets der Fall, weil sich die Personen zu einem privaten Zweck, nämlich der Ausübung von Sport, treffen. Für die vereinsgebundene Sportausübung gelten nach § 11 Abs. 1 Nr. 7 aber auch die Empfehlungen des DOSB oder von einzelnen Sportfachverbänden, soweit jeweils vorhanden, die zu beachten sind.
  • Bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind entsprechende Hygienemaßnahmen einzuhalten.
  • Soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt, dies gilt nicht im Falle der Ausrichtung von Wettkämpfen, aber auch hier gelten die Regeln für Versammlungen mit Hygieneetikette und dem Abstandsgebot sowie der Begrenzung der Personenzahl. Für Außenveranstaltungen gilt, dass nicht mehr als 100 Personen gleichzeitig anwesend sein dürfen. Gibt es feste Sitzplätze außen, zum Beispiel Tribünen, können 250 Personen anwesend sein.
  • Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen, wie Duschräume und Sammelumkleiden können geöffnet werden, soweit ein Hygienekonzept für diese Einrichtungen erstellt wird.
  • Vom Deutschen Olympischen Sportbund oder von einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort ausgehängt. Die in den "Leitplanken" des DOSB empfohlene Gruppengröße von fünf Personen bedeutet keine zwingende Vorgabe - maßgeblich bleibt die insbesondere auf Grundlage der Raumkapazitäten (Abstandsgebot) festgelegte Gruppengröße.
  • Sofern der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, hat der Betreiber oder Veranstalter ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Dabei ist auf die ausgeführte Sportart Rücksicht zu nehmen. Zum Beispiel muss bei besonders atmungsaktiven Sportarten (Cardiobereich im Fitnessstudio) ein größerer Abstand zwischen den Sportlern gewahrt bleiben.
  • Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sollen erhoben und sechs Wochen aufbewahrt werden. Dritte dürfen von den Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung oder Versammlung auszuschließen.

Gibt es Regelungen für religiöse Zusammenkünfte, Gottesdienste, Gebete oder Messen?

Sämtliche Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind bei einem entsprechenden Hygienekonzept gestattet.

Es gelten allerdings folgende Anforderungen:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes ist sicherzustellen und der Husten- und Niesetikette
  • Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • An allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge
  • Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene leicht erreichbar sind. Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen.
  • Die Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der Teilnehmenden sind zu erheben, für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten.
  • In geschlossenen Räumen finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt, namentlich gemeinsames Singen (Ausnahme sind Solodarbietungen oder Darbietungen von Berufsmusikern unter Auflagen).
  • Personen mit Krankheitssymptomen sollten nicht an der Zusammenkunft teilnehmen dürfen. Körperkontakt zwischen den Besuchern und auch bei zeremoniellen Handlungen (zum Beispiel Küssen und Berühren von Gegenständen) darf nicht stattfinden. Auch beim Bußsakrament sind die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Die Teilnehmenden am Gottesdienst bereiten sich zu Hause so weit wie möglich vor (unter anderem rituelle Waschungen) und bringen alles selbst mit, was für eine gemeinsame Religionsausübung notwendig ist (z.B. Gebetsschal, Gesangbuch, Koran, Gebetsteppich).

Welche Regelungen gelten für kulturelle Einrichtungen?

Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten können bereits seit dem 9. Mai wieder öffnen. Nach der neuen Verordnung ab dem 18. Mai zählen sie wie zum Beispiel auch soziokulturelle Zentren oder öffentliche Bibliotheken zu den Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der LVO. Danach müssen sie die allgemeinen Hygienestandards gewährleisten und in Aushängen kenntlich gemacht werden. Es gilt das Abstandsgebot von 1,50 m zwischen Personen in allen Räumen und damit die Begrenzung der Gästezahl aufgrund der räumlichen Kapazitäten. Möglichkeiten zum Händewaschen und Desinfizieren, regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig berührt werden, regelmäßige Lüftung in Innenräumen, das regelmäßige Reinigen der Sanitäranlagen muss gewährleistet werden. Die enge Begegnung von Gästen, insbesondere im Sanitärbereich, im Shop, in Warteschlagen und im Kassenbereich, muss vermieden werden. Für die eigenen Beschäftigten gelten die „Arbeitsschutzstandards COVID 19“.

Auch Museumsführungen können wieder angeboten werden, sofern das Abstandsgebot von 1,50 m zwischen den Personen in allen Räumen eingehalten wird.

Museumscafés dürfen unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen: Erforderlich ist ein gesondertes Hygienekonzept mit der Wahrung des Abstandsgebotes oder geeigneten physischen Barrieren (§ 7). Außerdem müssen die Kontaktdaten der Gäste erhoben werden.

Dürfen Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und Spielbanken öffnen?

Die Verordnung erlaubt nunmehr auch die Öffnung von Spielbanken, Spielhallen, Wettbüros und Wettlokalen. Voraussetzung hierfür ist neben der Einhaltung der allgemeinen Anforderungen an die Hygiene ein vom jeweiligen Betreiber erstelltes Hygienekonzept. Die Betreiber müssen darüber hinaus die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher erheben.

Gibt es Passagierbeschränkungen für Reisebusse?

Nein, seit dem 20. Juni gilt in Reisebussen zu touristischen Zwecken kein Abstandsgebot mehr. Das heißt, die Busse dürfen wieder mit der maximalen Auslastung fahren. Die Fahrgäste sind jedoch weiterhin verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und müssen ihre Kontaktdaten beim Reiseveranstalter hinterlegen.

Dies gilt nicht für Reisebusse, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Fahrgäste den Bus nicht verlassen.

Können Schwimmbäder genutzt werden?

Ja. Neben öffentlichen Bade- und Schwimmstellen können auch Schwimm- und Freibäder mit einem Hygienekonzept geöffnet werden. Als Sportanlagen gelten für sie auch hier die Vorgaben des Abstandes und Kontaktbeschränkungen. Erleichtert werden die Regeln in Freibädern, da der Sport hier nicht in geschlossenen Räumen ausgeübt wird.

Das bisherige Verbot der Nutzung von Becken in geschlossenen Räumen, die nicht geeignet sind, Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken zu dienen, ist nun aufgehoben. Allerdings ist die gleichzeitige Nutzung von Saunen, Whirlpools und vergleichbare Einrichtungen weiterhin nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Hausstandes zulässig.

In den zu erstellenden Hygienekonzepten muss auf die örtlichen Gegebenheiten eingegangen werden:

  • Die Besucherzahlen sind auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten zu begrenzen.
  • Die Wahrung des Abstandsgebotes muss sichergestellt werden.
  • Die Besucherströme sind zu regeln.

Insbesondere bei Bädern im Innenbereich sind gesteigerte Anforderungen an das Hygienekonzept und seine Umsetzung notwendig. Der Luftaustausch ist im Gegensatz zu den Bädern im Freien geringer, was die Gefahr einer Tröpfchenübertragung erhöht.

Je mehr Gäste ein Bad aufnehmen kann, desto intensiver muss sich eine Betreiberin oder ein Betreiber damit auseinandersetzen, wie er den Gefahren einer Tröpfchenübertragung begegnen will. Das ist in einem Hygienekonzept abzubilden. Sofern das Hygienekonzept die gleichzeitige Anwesenheit von mehr als 250 Gästen vorsieht, ist das Hygienekonzept dem zuständigen Gesundheitsamt vor Betriebsaufnahme anzuzeigen. Das Gesundheitsamt soll stichprobenartig auch vor Ort prüfen, ob und wie die Betreiberin oder der Betreiber das Hygienekonzept einhält, welches zuvor angezeigt wurde.

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