Landesportal Schleswig-Holstein

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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Verwaltung

alle öffnen

Erreichbarkeit und Öffnungszeiten

Ich habe einen Termin im Landesamt für Soziale Dienste (LAsD), findet dieser statt oder ist das LAsD geschlossen? Wenn ja, was bedeutet das für meinen Antrag/Auszahlung etc.?

Die Hauptstelle des LAsD in Neumünster sowie die Außenstellen in Lübeck, Schleswig, Heide und Kiel sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Die Antragsbearbeitung erfolgt wie gewohnt; es kann jedoch wegen der deutlich gestiegenen Anfragen aufgrund der Corona-Pandemie zu Verzögerungen kommen.

Sie erreichen das LAsD über die Postadresse

Landesamt für Soziale Dienste (LAsD)

Steinmetzstraße 1-11,
24534 Neumünster,
E-Mail: post.nms@lasd.landsh.de;
Telefon: 04321/913-5, Fax: 04321/13338.

Kontaktadressen für Ihr konkretes Anliegen finden Sie darüber hinaus im Internet unter www.schleswig-holstein.de/lasd.

Haben die Behörden im Land noch die regelmäßigen Öffnungszeiten?

Es liegt in der Entscheidung der Behörde, die regelmäßigen Öffnungszeiten der Behörden zeitweise auszusetzen und lediglich einen Notbetrieb anzuordnen. Schauen Sie bitte auf der Homepage der Behörde nach oder telefonieren Sie zunächst mit der Behörde, ob und inwieweit geöffnet ist.

Pass- und Meldewesen

An- und Ummeldungen

Sofern Sie sich anmelden müssen, setzen Sie sich bitte mit Ihrer zuständigen Meldebehörde in Verbindung und sprechen das weitere Verfahren ab.

Kann ich momentan noch Urkunden für das Ausland beglaubigen lassen?

Es ist weiterhin möglich, Urkunden für das Ausland zu beglaubigen. Bitte beachten Sie die entsprechenden Hinweise unter

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/InneresSicherheitVerwaltung/Beglaubigungen

Bitte rechnen Sie eine Bearbeitungszeit von ungefähr drei Wochen ein.  

Kann ich einen Pass oder Personalausweis in der nächsten Zeit beantragen und abholen?

Falls Sie im Besitz eines gültigen Reisepasses sind, kann der Ausweispflicht auch mit dem Reisepass nachgekommen und deshalb die Antragstellung des Personalausweises gegebenenfalls verschoben werden.

Für die Antragstellung ist der persönliche Kontakt unabdingbar. Sofern Sie zwingend einen Personalausweis oder Reisepass benötigen, setzen Sie sich bitte zunächst telefonisch mit Ihrer zuständigen Pass- und Personalausweisbehörde in Verbindung und sprechen das weitere Verfahren ab.

Sofern die Ausstellung eines neuen Personalausweises erforderlich ist zum Beispiel wegen eines Grenzübertritts, ist die Pass- und Personalausweisbehörde verpflichtet, die persönliche Beantragung unter Beachtung der geltenden Hygienemaßnahmen zu ermöglichen. Ansonsten ist in diesen Zeiten auch mit einem abgelaufenen Personalausweis die Identifikation der betroffenen Person möglich, sofern der Personalausweis nicht schon seit einem erheblichen Zeitraum abgelaufen und der Abgleich des Lichtbildes mit der Person nicht mehr zweifelsfrei möglich ist. Für einen Impftermin bräuchte man daher keinen neuen Personalausweis. Eine Anordnung, den Vollzug des Personalausweisgesetzes auszusetzen, besteht nicht.

Für die Ausgabe der Dokumente kann der Postweg gewählt werden. Bei einer Zustellung des Dokumentes ist sicherzustellen, dass dieses nur an die antragstellende Person ausgehändigt wird und dass der Einzug des alten Dokumentes sichergestellt wird. Es ist eine dokumentierte Zustellung (Einschreiben mit Rückschein) zu wählen.

Sollte ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus. Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen: unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweiz, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern. Weitere Informationen stellt die Bundespolizei bereit: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/01Sicher-auf-Reisen/06Passrechtliche-Hinweise/03Anerkennung-von-Ausweisdokumenten/Anerkennung-von-Ausweisdokumenten_node.html

Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen. Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, wird generell empfohlen nur zwingend erforderliche Reisen anzutreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes zu informieren.

Bis auf weiteres werden keine Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zum Besitz eines gültigen Ausweises verhängt, wenn die Gültigkeit des vorgelegten Dokumentes nicht länger als drei Monate abgelaufen ist.

Anträge

Wird mein Bauantrag noch bearbeitet oder muss ich mit längeren Wartezeiten rechnen?

Zur Dauer von Verfahren kann nur die jeweils zuständige untere Bauaufsichtsbehörde genauere Auskünfte geben. Auch wenn der Publikumsverkehr eingestellt wird, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort per Telefon oder E-Mail erreichbar.

Kann ich nach wie vor eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen?

Eine Beantragung von waffenrechtlichen Erlaubnissen ist weiterhin möglich. Es kann in den Waffenbehörden aufgrund der aktuellen Lage möglicherweise zu Einschränkungen der Öffnungszeiten und des Publikumsverkehrs kommen. Bitte wenden Sie sich im Einzelfall an Ihre zuständige Waffenbehörde (Kreis/kreisfreie Stadt), von der Sie weitere Informationen erhalten.

Wie erfolgt die Verleihung der Rechtsfähigkeit im Bereich der wirtschaftlichen Vereine?

Die Beantragung der Verleihung der Rechtsfähigkeit im Bereich der wirtschaftlichen Vereine kann weiterhin schriftlich erfolgen. Gleiches gilt für die Beantragung von Vertretungsbescheinigungen für wirtschaftliche Vereine und die Genehmigung von Satzungsänderungen bei wirtschaftlichen Vereinen. Mit einer Verlängerung der Bearbeitungszeit ist zu rechnen.

Verstöße gegen die Regeln aus der Verordnung oder den Erlassen / Bußgeldkatalog

Gibt es einen Bußgeldkatalog?

Die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 enthält unter § 21 Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus

Verstöße gegen die Quarantäne

Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder Veranstaltungsverbote sind strafbewehrt. Diese werden von der Polizei verfolgt und an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Wer seine Quarantäneauflagen missachtet oder Covid-19 vorsätzlich verbreitet, wird gemäß § 74 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Gelten in Schleswig-Holstein abweichende Fristen zur Vorführung von Fahrzeugen im Rahmen der Hauptuntersuchung?

Nein. Es gelten die normalen Fristen.

Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichten Empfehlungen für Erleichterungen in Hinblick auf die Hauptuntersuchungsfristen wurden in Schleswig-Holstein nicht umgesetzt. Ebenso wenig die auf europäischer Ebene beschlossenen Erleichterungen, da der Bund von diesen keinen Gebrauch gemacht hat.

Hintergrund ist, dass die grundsätzliche Anwendung dieser Erleichterungen sowie die Erleichterung im Anwendungsfall unter der Bedingung stand, dass es tatsächlich aufgrund der Corona-Situation zu einer Beeinträchtigung der Prüfkapazitäten bei den Überwachungsorganisationen kommt und deshalb die Fristen von Haltern nicht eingehalten werden können. Dies ist und war in Schleswig-Holstein jedoch zu keiner Zeit der Fall und steht auch nicht zu erwarten.

Integration

Wie können sich Zugewanderte in ihrer Muttersprache über die aktuelle Situation informieren?

Informationen zu Corona und den in diesem Zusammenhang hilfreichen Hygienemaßnahmen stehen in vielen verschiedenen Sprachen zur Verfügung, zum Beispiel auf der Internetpräsenz der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration oder auf der Seite des Ethno-Medizinischen Zentrums e.V.

Finden derzeit Sprachkurse statt?

Integrationskurse, Berufssprachkurse, Erstorientierungs- sowie Starterpaket für Flüchtlinge (STAFF)-Kurse dürfen unter Einhaltung der vorgegebenen Bestimmungen in Präsenz durchgeführt werden. Die Vorlage eines negativen Testnachweises ist nach Anpassung der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung nicht mehr erforderlich.

Sprachkursträger sind verpflichtet, ein Hygienekonzept zu erstellen und die aktuellen Kontaktdaten der Teilnehmenden zu erfassen. Den Teilnehmenden sind feste Sitzplätze zuzuteilen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben - mit Ausnahme während des Aufenthaltes an ihren festen Sitzplätzen - eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Von dem Abstandsgebot gemäß § 2 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung kann abgewichen werden, sofern der Sprachkursträger gewährleistet, dass nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Sitzplätze besetzt werden, die Sitzplätze unmittelbar neben, vor und hinter jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer nicht besetzt sind und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen. 

Findet derzeit Migrationsberatung statt?

Die Beratungsstellen sind mindestens telefonisch und per Mail erreichbar. Bitte informieren Sie sich beim jeweiligen Träger über die Kontaktmöglichkeiten. Eine nach Kreisen/kreisfreien Städten geordnete Übersicht finden Sie hier. Außerdem können die Onlineangebote der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer sowie die des Jugendmigrationsdienstes genutzt werden.

Finden andere Integrationsangebote statt?

Oberstes Ziel ist es, die Ausbreitung des Virus soweit es geht, zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen. Deshalb wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen, die vor allem darauf abzielen, die persönlichen Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren. Dies betrifft besonders auch Integrationsmaßnahmen und ‑angebote, die häufig gerade auf diesem persönlichen Kontakt beruhen und deshalb im Moment nicht stattfinden. Viele Angebote sind jedoch weiterhin per Telefon, E-Mail oder in anderer digitaler Form erreichbar, zum Beispiel das Netzwerk zur arbeitsmarktlichen Integration von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein "Alle an Bord!".

Darüber hinaus haben viele Kreise und Städte sowie Träger von Integrationsmaßnahmen Informationen zur örtlichen Situation und zu speziellen Angeboten vor Ort veröffentlicht. Informieren Sie sich deshalb auch vor Ort bei Ihren gewohnten Ansprechpartner/innen.

Wohin kann ich mich wenden, wenn ich die Situation nicht mehr aushalte?

Die Einschränkungen oder sogar die häusliche Isolation aufgrund der Corona-Situation können zu zusätzlichem Stress und Problemen führen, die im schlimmsten Fall in Gewalt enden können. Für solche Situationen gibt es unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsangebote, die auch jetzt erreichbar sind und unterstützen können. Informationen sind zum Beispiel bei pro familia zu finden. Eine Beratungssuche für Frauen ist zum Beispiel (z.B.) hier zu finden, Angebote für Männer bietet z. B. Männerberatungsnetz.de.

Hier gibt es ein "Survival-Kit für Männer unter Druck" in unterschiedlichen Sprachen.

Was muss ich als Träger von Integrationsmaßnahmen beachten?

Sollten Sie sich unsicher sein, ob eine Maßnahme durchgeführt werden kann, wenden Sie sich bitte an den entsprechenden Zuwendungsgeber.

Was sollte ich als ehrenamtlich Tätige/r im Integrationsbereich beachten?

Hier gelten die gleichen Regeln und Vorsichtsmaßnahmen wie in anderen Lebensbereichen auch. Vor allem sollte auch hier auf persönlichen Kontakt verzichtet und die bekannten Hygienemaßnahmen beachtet werden. Gleichzeitig ist es vermutlich gerade jetzt wichtig, in Kontakt zu bleiben und in geeigneter Weise zu unterstützen. Dies kann zum Beispiel telefonisch erfolgen.

Werden Anrufungen an die Härtefallkommissionen weiter bearbeitet?

Während der Corona-Pandemie ist die Anrufung der Härtefallkommission selbstverständlich weiterhin möglich. Sowohl die Härtefallkommission selbst, als auch die Geschäftsstelle der Härtefallkommission arbeiten regulär.

Vorsorge in Flüchtlingsunterkünften

Informationen zum Umgang der Flüchtlingsunterkünfte mit dem Coronavirus finden Sie im Internet-Auftritt des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF).

Zu den Informationen des Landesamtes

Aufenthaltsrecht

Wie kann ich Kontakt zu meiner zuständigen Zuwanderungs- / Ausländerbehörde aufnehmen?

Angesichts des Infektionsgeschehens haben auch die Zuwanderungs-/ Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein persönliche Kundenkontakte zu Ihrem Schutz und dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil weiter einschränken müssen.  Eine Erreichbarkeit der für Sie zuständigen Behörde per Post, Telefon oder Email bleibt weiterhin sichergestellt. Einige Behörden ermöglichen auch weiterhin persönliche Vorsprachen mit Terminvereinbarung an. Ob dies auch für Ihre Behörde gilt, erfragen Sie bitte telefonisch. Bitte finden Sie die notwendigen Kontaktdaten bei Bedarf auf der Internetseite des für sie zuständigen Kreises beziehungsweise der für Sie zuständigen Stadt oder in Aushängen am Eingang Ihrer Behörde.

Werden aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen derzeit getroffen und umgesetzt?

Die Zuwanderungs-/Ausländerbehörden treffen trotz der angepassten Arbeitsabläufe Entscheidungen über die Erteilung, Verlängerung oder den Widerruf von Aufenthaltstiteln sowie über Ausweisungen.

Diese Entscheidungen werden nach wie vor ausschließlich unter Anwendung des Aufenthaltsgesetzes und anderer aufenthaltsrechtlicher Regelungen getroffen. Die gegenwärtig aktivierten Maßnahmen zum Umgang mit der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen nehmen auf die Arbeit der Zuwanderungs-/ Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein keinen inhaltlichen Einfluss.

Werden zurzeit Abschiebungen, auch im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens durchgeführt?

Rückführungen im Wege der Abschiebung sind in Übereinstimmung mit den übrigen Bundesländern nicht generell ausgesetzt. Im Fall einer vollziehbaren Ausreisepflicht wird im Einzelfall über das weitere Vorgehen entschieden. Mit Wirkung vom 15. Juni 2020 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland im Rahmen der Gegenseitigkeit schrittweise wiederaufgenommen. Dabei werden Schutzmaßnahmen während und nach den Überstellungen ergriffen, um das Entstehen von neuen Infektionsketten zu verhindern.

Was ist bei einer beabsichtigten freiwilligen Ausreise zu beachten?

Aufgrund der nach wie vor vorhandenen Auswirkungen der Corona-Pandemie können freiwillige Ausreisen über das Programm REAG/GARP derzeit nicht wie gewohnt stattfinden. Bund, Länder und die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben sich darauf verständigt, bis zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs, temporäre Überbrückungsmaßnahmen durchzuführen.

Aktuelle Informationen zum Stand werden fortlaufend auf dieser Seite veröffentlicht und per Newsletter von IOM, Bund und den Ländern bekannt gegeben. Alle Beteiligten entwickeln gerade Wege, um freiwillige Ausreisen wieder zeitnah zu ermöglichen. Bis dahin können in der Überbrückungsphase weiterhin REAG/GARP-Anträge über die Rückkehrberatungsstellen an die Internationale Organisation für Migration gerichtet werden.

An einer Rückkehr interessierte Personen haben zudem die Möglichkeit, über den Kontakt iomdeausreise@iom.int ihr Interesse an einer freiwilligen Rückkehr zu bekunden.

Was mache ich, wenn mein Aufenthaltstitel in Kürze abläuft?

Eine Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels können Sie vor dessen Ablauf formlos (zum Beispiel telefonisch, online, per E-Mail oder per Post) bei der zuständigen Zuwanderungs-/Ausländerbehörde beantragen. In diesem Fall tritt die Fiktionswirkung des § 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz kraft Gesetzes ein, sodass der Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Zuwanderungs-/Ausländerbehörde als fortbestehend gilt.

Eine entsprechende Bescheinigung werden Sie von der Zuwanderungs-/Ausländerbehörde erhalten.

Was mache ich, wenn mein Schengen-Visum in Kürze abläuft?

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hatte mit einer ersten Rechtsverordnung Inhaber von Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Mit einer zweiten Rechtsverordnung wurde diese Regelung bis 30. September 2020 verlängert und Drittstaatsangehörigen aus anderen Schengen-Staaten die Durchreise durch Deutschland zum Zwecke der Ausreise aus dem Schengen-Raum ermöglicht (2. Schengen-COVID-19-V, BAnz AT 18.06.2020 V1). Diese Regelungen werden nicht verlängert.

Eine Regelung zur Legalisierung des Aufenthalts, wie es sie für Inhaber von Schengen-Visa gab, die auf Grund der pandemiebedingten Einschränkungen des internationalen Reiseverkehrs nicht in jedem Fall rechtzeitig in ihre Heimatstaaten zurückkehren konnten (vergleiche BAnz AT 09.04.2020 V1 und BAnz AT 18.06.2020 V1), ist derzeit nicht geplant. Ein Einreiseverbot für eigene Staatsangehörige gibt es nach den verfügbaren Informationen derzeit in keinem Staat mehr. Unbenommen bleibt bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Verlängerung des Schengen-Visums im Einzelfall oder die Erteilung einer Duldung.

Ich lebe derzeit im Ausland, bin aber im Besitz eines deutschen Aufenthaltstitels. Erlischt dieser nach sechs Monaten, wenn ich aufgrund gestrichener Flugverbindungen nicht nach Deutschland zurückkehren kann?

Es ist in jedem Fall ratsam, die Zuwanderungs-/Ausländerbehörden über Fristabläufe zu informieren und Verlängerungen zu beantragen. Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltstitel, die sich im Ausland befinden und keine Möglichkeit haben, innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 51 Absatz 1 Nummer 7 Aufenthaltsgesetz nach Deutschland zurückzukehren, ist noch vor Ablauf dieser Frist auf Antrag eine großzügige Fristverlängerung zu gewähren.

Was mache ich, wenn meine Duldung, Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder Fiktionsbescheinigung in Kürze abläuft?

Die Erteilung einer neuen Duldung oder Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung muss wie üblich bei der zuständigen Zuwanderungs-/Ausländerbehörde beantragt werden. Die Beantragung kann per Post, E-Mail oder telefonisch erfolgen. Die Zuwanderungs-/Ausländerbehörden werden je nach Kreis oder Stadt Wege finden, den Betroffenen die entsprechenden Bescheinigungen, die unterschiedliche Formate haben können, zukommen zu lassen. Unabhängig vom Format der entsprechenden Bescheinigungen sind diese in jedem Fall für die persönliche Legitimation ausreichend.

Ich halte mich derzeit visumbefreit im Bundesgebiet auf. Was mache ich, wenn ich nicht vor Ablauf der geltenden Frist von 90 Tagen ausreisen kann?

In diesen Fällen stellen die zuständigen Zuwanderungs-/Ausländerbehörden sogenannte Grenzübertrittsbescheinigungen aus, die den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet bis zum Ablauf der darin genannten Frist legitimieren. Grenzübertrittsbescheinigungen können bei Fristablauf erneuert werden. 

Hat der Bezug von Kurzarbeitergeld Auswirkungen auf den Bestand meines Aufenthaltstitels?

Nein, der Bezug von Kurzarbeitergeld ist unschädlich.

Werden derzeit Anträge im beschleunigten Fachkräfteverfahren nach § 81a Aufenthaltsgesetz beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF) bearbeitet?

Prioritär werden derzeit Verfahren für Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen der Gesundheitsforschung sowie für Transportpersonal im Warenverkehr und anderen notwendigen Bereichen bevorzugt bearbeitet. Alle anderen Verfahren werden in Abstimmung mit dem jeweiligen Arbeitgeber entsprechend der bestehenden Kapazitäten weiterbearbeitet. Für Einzelfragen wenden Sie sich bitte an das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (E-Mail: fachkraefteeinwanderung@lfa.landsh.de).

Bei Fragen rund um das Thema Coronavirus

Wir erhalten zurzeit viele Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Frage etwas länger dauert. Auch die Telefonleitungen sind derzeit voll ausgelastet, deshalb kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

Tel Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein: 0431 / 797 000 01
(montags bis freitags von 8-18 Uhr)

Mail E-Mail-Postfach: corona@lr.landsh.de

Tel Ärztlicher Bereitschaftsdienst Nur medizinische Anfragen! 116 117

Tel Videotelefon in Gebärdensprache: Zur Videotelefonie