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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Veranstaltungen

Grundsätzlich gilt: Die Veranstalterin und der Veranstalter haben die Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erheben, diese für 4 Wochen aufzubewahren und anschließend zu vernichten. Die Nichterhebung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 3.000 € geahndet werden kann. Die Kontaktdaten sind korrekt anzugeben. Falschangaben stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit 1.000 € geahndet werden kann.

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Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen?

Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Es gelten folgende Ausnahmen:

1. Erlaubt sind weiterhin Veranstaltungen in Einrichtungen,

  • die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Rechtspflege dienen
  • die der Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes (Sitzungen in Gerichten, Gemeindewahlausschüsse, Landtagssitzungen);

2. Erlaubt sind zudem Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind (zu den beruflich oder dienstlich begründeten Zusammenkünften gehören berufliche oder dienstliche Fortbildungsveranstaltungen, wenn sie vom Arbeitgeber oder Dienstherrn selbst veranstaltet werden).

3. Erlaubt sind auch Zusammenkünfte für die Teilnahme an von der Kultusministerkonferenz anerkannten Schüler- und Jugendwettbewerben, auch nach Vollendung des 18. Lebensjahrs, soweit eine digitale Teilnahme nicht möglich ist.

Dürfen Wochenmärkte noch stattfinden?

Ja. Dabei sind jedoch bestimmte Regeln einzuhalten. Für weitere Informationen siehe "Wie verhalte ich mich auf Wochenmärkten?"

Dürfen Vereinssitzungen noch stattfinden?

Dies ist abhängig vom Zweck der konkreten Sitzung. Es sind lediglich noch Zusammenkünfte zulässig, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen erforderlich sind.

Was gilt für Gedenkveranstaltungen?

Diese sind nicht erlaubt.

Dürfen Gewerkschaftsversammlungen und Demonstrationen stattfinden?

Ja, zu den Bestimmungen siehe "Was gilt für Versammlungen?"

Was gilt bei Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung insbesondere der öffentlichen Sicherheit, geschäftlichen Veranstaltungen oder solchen im Rahmen von Betreuungssituationen?

Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beschlussfassung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge dienen, sind ohne Begrenzung der Personenzahl erlaubt. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Bei diesen Veranstaltungen gilt das allgemeine Abstandsgebot sowie das Gebot, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Darüberhinausgehende Hygienemaßnahmen sind in eigener Verantwortung zu treffen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Auch Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind, dürfen unter den gleichen Anforderungen wie solche zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stattfinden. Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII).

Das gilt auch für Eigentümerversammlungen, die Versammlungen aus geschäftlichen Gründen darstellen.

Was gilt für unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber?

Es muss sich um zwingend erforderliche Veranstaltungen für unmittelbar bevorstehende Wahlen handeln. Eine Begrenzung der Personenzahl gibt es hier nicht. Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen, die allgemeinen Hygienestandards (§ 3) sind einzuhalten.

Was gilt für Versammlungen?

Wer eine Versammlung nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz veranstalten will, muss ein Hygienekonzept erstellen. Bei der Anzeige einer Versammlung unter freiem Himmel muss der Veranstalter oder die Veranstalterin dieses bei der zuständigen Versammlungsbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt beifügen. Die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter vor Ort hat für die Einhaltung des Hygienekonzeptes zu sorgen.

Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmer:innen in geschlossenen Räumen und 100 unter freiem Himmel sind verboten. Die Versammlungsbehörden können nach einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen von dem Verbot zulassen. Sofern ein ausreichender Infektionsschutz nicht gewährleistet ist, können sie Versammlungen beschränken oder verbieten. Ebenso ist es möglich, dass Versammlungen mit einer höheren Teilnehmer:innenzahl erlaubt werden, sofern dies unter epidemiologischen Gesichtspunkten verantwortbar ist.

Bei Versammlungen müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94)  tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für die jeweils sprechende Person bei Ansprachen und Vorträgen.

Weitere Informationen: "Welche Regeln gelten für Veranstaltungen?"

Welche Regelungen gelten für Bestattungen?

Darf eine Bestattung stattfinden? Unter welchen Bedingungen?

Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und Bestattungsunternehmen dürfen stattfinden. Bei Gottesdiensten gelten die Anforderungen für rituelle Veranstaltungen (siehe "Gibt es Regelungen für religiöse Zusammenkünfte, Gottesdienste, Gebete oder Messen?"), wobei an Bestattungen nur maximal 25 Personen teilnehmen dürfen. Während der gesamten Veranstaltung haben Besucherinnen und Besucher eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) zu tragen.In Kreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 pro 100.000 Einwohner:innen (siehe dazu die Daten der Landesmeldestelle unter https://schleswig-holstein.de/coronavirus-zahlen), in denen die hohe Inzidenz nicht klar eingrenzbar ist, sondern auf eine zu hohe Viruszirkulation in der Bevölkerung zurückzuführen ist, ist die Zahl der Teilnehmer:innen bei Bestattungen auf 15 Personen begrenzt. Bei Gottesdiensten gelten weiterhin die Anforderungen für rituelle Veranstaltungen.

Zwischen allen Teilnehmer:innen ist stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dies gilt während der gesamten Zeremonie (zum Beispiel Gottesdienst, am Grab, in einer Kapelle etc.). Nur Angehörige eines gemeinsamen Haushalts dürfen untereinander vom Abstandsgebot abweichen, müssen dieses aber zu anderen Gästen eines anderen Hausstandes selbstverständlich einhalten.

Die Bewirtung zählt ausdrücklich nicht zur Zeremonie. Der Beerdigungskaffee im privaten Raum ist nur noch nach den allgemeinen Kontaktbeschränkungsregelungen mit maximal fünf Personen des eigenen und eines weiteren Haushaltes zulässig (Kinder unter vierzehn Jahren zählen dabei nicht mit). Das gilt ebenso für notwendige Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen, die nach ihrem Ausweis für schwerbehinderte Menschen (Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl) zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt sind. Aber auch hier gilt die dringende Empfehlung des Landes, Kontakte zu reduzieren und auf solche Zusammentreffen möglichst zu verzichten.

Welche Regelungen gelten für private Veranstaltungen?

Darf ich einen Kindergeburtstag feiern?

Es gilt die dringende Empfehlung, Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und möglichst davon abzusehen, Personen im privaten Raum außerhalb des eigenen Hausstandes zu treffen. Das oberste Ziel ist eine Reduzierung aller nicht notwendigen Kontakte, um die Infektionszahlen zu senken und das Gesundheitssystem in der Pandemie zu entlasten. Daher sollten derzeit auch keine Kindergeburtstage stattfinden.

Im Rahmen der aktuellen Verordnung wäre es ausschließlich möglich, zu einem Kindergeburtstag eines gemeinsamen Haushaltes eine weitere Person eines anderen Hausstandes einzuladen, wobei Kinder unter vierzehn Jahren nicht mitzuzählen sind. Das bedeutet, dass eine Mutter zum Beispiel gemeinsam mit ihrem Kind, das jünger als 14 Jahre alt ist, am Kindergeburtstag eines anderen Haushaltes teilnehmen dürfte. Sofern das Kind älter als dreizehn Jahre ist, darf es hingegen nicht von seiner Mutter begleitet werden und nur alleine teilnehmen. Nicht möglich ist auch, dass Vater und Mutter gemeinsam das Kind unter 14 Jahren begleiten, da ein Haushalt immer nur eine Person eines anderen Haushalts treffen darf (Kinder unter 14 sind dabei nicht mitzuzählen). Es gilt somit, dass maximal die Angehörigen zweier Haushalte unter Beachtung der Regeln für private Treffen an einem Kindergeburtstag teilnehmen dürfen.

Darf eine Hochzeit stattfinden? Unter welchen Bedingungen?

Ja, eine Hochzeit darf stattfinden. Allerdings gilt die dringende Empfehlung, in den kommenden Wochen auf alle nicht unbedingt notwendigen Dinge zu verzichten, bei denen Menschen zusammenkommen. Das oberste Ziel ist eine Reduzierung aller nicht notwendigen Kontakte, um die Infektionszahlen zu senken und das Gesundheitssystem in der Pandemie zu entlasten. Daher sollten auch Hochzeiten nach Möglichkeit nicht stattfinden.

Grundsätzlich gilt:

Eine standesamtliche Trauung dient dem Abschluss eines familienrechtlichen Vertrages und ist eine hoheitliche Handlung eines Standesbeamten. Sie fällt daher nicht unter das Veranstaltungsverbot. Das allgemeine Abstandsgebot ist einzuhalten und die Anzahl der Teilnehmer:innen auf ein Minimum zu beschränken. Hygieneregeln sollten unbedingt beachtet werden.

Bei einer kirchlichen Trauung gelten die Regeln für rituelle Veranstaltungen (siehe "Gibt es Regelungen für religiöse Zusammenkünfte, Gottesdienste, Gebete oder Messen?")

Hochzeitsfeiern dürfen nicht stattfinden. Möglich wäre ausschließlich, sich dafür im privaten Raum mit maximal einer weiteren Person zu treffen, sofern das Brautpaar einen gemeinsamen Haushalt bildet (Kinder unter vierzehn Jahren zählen dabei nicht mit). Das gilt ebenso für notwendige Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen, die nach ihrem Ausweis für schwerbehinderte Menschen (Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl) zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt sind). Aber auch dafür gilt die Empfehlung, darauf nach Möglichkeit zu verzichten.

Bei Fragen rund um das Thema Coronavirus

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