Werden Tagespflegeeinrichtungen für Senioren geschlossen? 

Nach der aktuellen Erlasslage dürfen in Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegebedarf teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege) keine entsprechenden Leistungen mehr erbracht werden.

Tagespflege für Senioren darf daher aktuell nicht angeboten werden.

Von diesem Verbot sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt und zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind.
Ausgenommen sind ebenfalls Personen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann.

Werden die Angebote der Frühförderstellen weiterhin aufrechterhalten?

Ein Großteil der aufsuchenden / mobilen Frühförderung findet in Kindertagesstätten statt. Hier gilt das Betretungsverbot, so dass diese Maßnahmen nicht durchgeführt werden können.

Bei den ambulanten Maßnahmen in der Frühförderstelle selbst besteht eine Infektionsgefahr, da zahlreiche Personen – Eltern, Kinder, interdisziplinäres Team – nicht nur zeitlich versetzt aufeinandertreffen. Daher müssen die Frühförderstellen geschlossen werden und dürfen nur für medizinisch notwendige Behandlungen betreten werden. Aufsuchende / mobile Frühförderung kann noch zu Hause erbracht werden.

Entsprechende Hygienemaßnahmen müssen dabei eingehalten werden: Waschen Sie sich häufiger die Hände, z.B. nach Personenkontakten und Berühren von Gegenständen, die möglicherweise von Erkrankten angefasst wurden, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln.) Vermeiden Sie unnötige Handkontakte und das Berühren von Augen, Mund und Nase. Weitere Hygienevorschriften und Tipps finden Sie auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts:

Informationen des Robert Koch-Instituts zum Corona-Virus

Werden die Angebote von Tagesförderstätten weiterhin aufrechterhalten?

In Tagesförderstätten besteht aufgrund der großen Anzahl von betreuten Menschen und Mitarbeitern ein gleich hohes Infektionsrisiko wie in Werkstätten für behinderte Menschen. Daher sind Angebote nur möglich, wenn eine erforderliche Betreuung und Unterstützung am Tage nicht gewährleistet ist.

Es wird dringend empfohlen, alle notwendigen Hygienemaßnahmen einzuhalten.

Werden die Angebote der Familienunterstützenden Dienste weiterhin aufrechterhalten?

Bei Gruppenangeboten der Familienunterstützenden Dienste besteht eine hohe Infektionsgefahr. Daher müssen diese Maßnahmen eingestellt werden.

Einzelmaßnahmen in der eigenen Häuslichkeit sind aber weiterhin möglich.  Entsprechende Hygienemaßnahmen müssen dabei eingehalten werden: Waschen Sie sich häufiger die Hände, z.B. nach Personenkontakten und Berühren von Gegenständen, die möglicherweise von Erkrankten angefasst wurden, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Vermeiden Sie unnötige Handkontakte und dasBerühren von Augen, Mund und Nase.

Weitere Hygienevorschriften und Tipps finden Sie auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts:

Informationen des Robert Koch-Instituts zum Corona-Virus

Darf der ambulante Pflegedienst noch mein Haus betreten?

Der ambulante Pflegedienst darf zu Ihnen ins Haus kommen. Aber auch in der häuslichen Pflege durch Angehörige ist es jetzt wichtig, die Anzahl und die Enge der Kontakte streng zu begrenzen. Auch hier sollten Besuche und nicht zwingend erforderliche Kontakte zum Schutz des erkrankten oder pflegebedürftigen Familienmitgliedes in den nächsten Wochen unterbleiben, und alle Mitglieder des Haushaltes sind aufzufordern, möglichst 1-2 m Abstand zur pflegebedürftigen Person zu halten. Die Räume sind regelmäßig gut zu lüften, auf eine sorgfältige Händehygiene und auf die Einhaltung der "Husten und Nies-Etikette" ist zu achten.

Hinweise zur Husten- und Nies-Etikette: ƒ
Die sogenannte Husten- und Nies-Etikette sollte jederzeit von allen, insbesondere von kranken und krankheitsverdächtigen Personen, praktiziert werden. Sie umfasst das Abdecken von Mund und Nase während des Hustens oder Niesens, z.B. mit der Ellenbeuge, einem Einmaltaschentuch oder ggf. mit einer Mund-Nasen-Schutz-Maske, gefolgt von Händewaschen (!). ƒ Materialien, die zum Abdecken von Mund oder Nase verwendet wurden, sind nach Gebrauch zu entsorgen oder zu desinfizieren. ƒ Handschuhe, Taschentücher, Masken und andere Abfälle, die von kranken Personen oder bei der Pflege und Versorgung von kranken Personen anfallen, sollten vor der Entsorgung mit anderem Hausmüll in einen mit einem Müllbeutel versehenen Behälter im Krankenzimmer geworfen werden. Danach kann dieser Müllbeutel verschlossen in den normalen Müll entsorgt werden (sogenannte Doppelsackmethode). ƒ Bei der Benutzung von Mund-Nasen-Schutz-Masken besteht der sinnvollste Schutz, wenn der Infizierte diesen trägt, um zu verhindern, dass Tröpfchen in die Umgebung gestreut werden.

Wie soll der Informationsfachdienst (IFS) in der Krise beraten?

Nach Rechtsauffassung des Integrationsamtes Schleswig-Holstein stellen Integrationsfachdienste (IFD) ein öffentlich-rechtliches Beratungs- und Unterstützungsangebot dar und sind somit von der zwangsweisen Schließung derzeit nicht betroffen

Das Integrationsamt empfiehlt dass die Träger notwendige Regelungen u. a. zu verstärkten Hygienemaßnahmen treffen oder auch die Möglichkeit von Home-Office individuell prüfen.
Folgende Hinweise des Integrationsamtes sind zu beachten:

1. Klientenkontakt kann auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden.
   Eine ausreichende telefonische Erreichbarkeit der IFD ist sicherzustellen, um den Menschen in dieser unsicheren Zeit weiterhin eine niedrigschwellige Beratung/Unterstützung zu ermöglichen.
2. Projekt "Übergang Schule und Beruf" (ÜSB)
   Der Unterrichtsbetrieb ist an den allgemein bildenden Schulen, berufsbildenden Schulen und Förderzentren ab dem heutigen Tag eingestellt. Folglich kann das Projekt ÜSB vor Ort in der bisherigen Form nicht mehr umgesetzt werden.
   Die bis zum 13.03.2020 im Projekt befindlichen Schüler*innen können für die Dauer der landesweiten Einstellung des Unterrichtsbetriebs weiterhin entsprechend der aktuell geltenden Vergütungsvereinbarung ÜSB abgerechnet werden.
   Das Integrationsamt empfiehlt,, dass die ÜSB-Mitarbeiter*innen während dieser Zeit Falldokumentationen erledigen, innerhalb des IFD bei Engpässen o.ä. unterstützen oder auch geplanten Urlaub oder Zeitausgleich abgelten.
3. ÜWfbM/U25/Sicherung/UB
   Aktuell laufende Aufträge werden unter Berücksichtigung der max. Betreuungsdauer unverändert abgerechnet, wohl wissentlich, dass derzeit kaum/keine persönlichen Kontakte erfolgen werden. Kontakte mit den Klienten bzw. Klientinnen sind folglich möglichst auf Telefon bzw. E-Mail zu beschränken. Betreuungsverlängerungen sind wie bisher beim Integrationsamt zu melden.

Darf ich noch Verwandte / Bekannte im Pflegeheim besuchen?

Insbesondere bei alten und pflegebedürftigen Menschen wird bei einer Infektion mit dem Corona Virus von einem größeren Risiko für schwere Krankheitsverläufe und Komplikationen ausgegangen. Deshalb ist es besonders wichtig, diese Personengruppe vor einer möglichen Ansteckung zu schützen. Auch wenn allen bewusst ist, wie wichtig Besuche von Angehörigen für ältere Menschen in Einrichtungen sind, müssen jetzt alle Maßnahmen ergriffen werden, dass möglichst keine Coronaviren in die Einrichtungen hineingetragen werden. Deshalb wurde ein striktes Betretungsverbot erlassen.

Von dem Betretungsverbot auszunehmen sind lediglich:

• Personen, die für die pflegerische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind;
• Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Handwerker für nicht aufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen;
• Personen, die Waren von Lieferanten an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben.

 Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen die Einrichtungen nur nach strenger Prüfung im Einzelfall zulassen, sofern ein Besuch aus besonderen persönlichen Gründen unter Berücksichtigung des Schutzes der übrigen Mitpatienten bzw. Bewohner sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung dringend geboten oder medizinisch oder sozial-ethisch erforderlich ist. Bei der Gewährung von Ausnahmen im Einzelfall sind folgende Vorgaben zu beachten:

• Auch bei Vorliegen eines Ausnahmefalles vom Besuchsverbot ist zu gewährleisten, dass die Besucherin oder der Besucher registriert wird und die Einrichtung für maximal eine Stunde betritt.
• Besucherinnen und Besucher müssen über persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen aufgeklärt und angehalten werden, diese dringend einzuhalten.
• Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen dürfen die Einrichtung auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nicht betreten.

Ein Angehöriger liegt im Sterben, ich möchte ihn noch mal sehen, geht das?

Sprechen Sie das direkt mit der Einrichtung ab: Diese sind befugt, unter strengen Maßgaben Ausnahmen zuzulassen.

Wie gestaltet sich der Kontakt zu Angehörigen mit Behinderungen, die in Angeboten mit umfassender 24/7-Betreuung (stationären Wohneinrichtungen) leben?

Das Betreten von stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist zu untersagen. Von dem Betretungsverbot auszunehmen sind lediglich

• Personen, die für die pflegerische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind;
• Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Handwerker für nicht aufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen;
• Personen, die Waren von Lieferanten an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben.

Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen die Einrichtungen nur nach strenger Prüfung im Einzelfall zulassen, sofern ein Besuch aus besonderen persönlichen Gründen unter Berücksichtigung des Schutzes der übrigen Mitpatienten bzw. Bewohner sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung dringend geboten oder medizinisch oder sozial-ethisch erforderlich ist. Bei der Gewährung von Ausnahmen im Einzelfall sind folgende Vorgaben zu beachten:

• Auch bei Vorliegen eines Ausnahmefalles vom Besuchsverbot ist zu gewährleisten, dass die Besucherin oder der Besucher registriert wird und die Einrichtung für maximal eine Stunde betritt.
• Besucherinnen und Besucher müssen über persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen aufgeklärt und angehalten werden, diese dringend einzuhalten.
• Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen dürfen die Einrichtung auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nicht betreten.

Kann ein Bewohner eines Angebots mit umfassender 24/7-Betreuung (stationäre Wohneinrichtung) nach einem auswärtigen Aufenthalt, z.B. bei seiner Familie, in die Wohneinrichtung zurückkehren?

Zur Vermeidung einer Verbreitung bzw. eines Einschleppens des Virus in die Wohneinrichtung ist die erneute Aufnahme grundsätzlich untersagt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt eine zweiwöchige Quarantäne (Isolierung von den übrigen Bewohnerinnen und Bewohnern, abgesonderte Versorgung in einer gesonderten Quarantäneeinheit) in der Wohneinrichtung gewährleistet wird. Hierfür müssen die Wohneinrichtungen Voraussetzungen schaffen oder Ausweicheinrichtungen nutzen.

Was ist mit Werkstätten für Menschen mit Behinderung, darf ich da noch hin?

Beschäftigte mit Behinderungen, die in einer Werkstatt arbeiten, können nur noch im Ausnahmefall ihrer Beschäftigung nachgehen. Das ist im Einzelfall abzuklären. Eine Werkstattweiterbeschäftigung ist möglich, wenn eine erforderliche Betreuung und Unterstützung am Tage nicht gewährleistet ist. Es wird dringend empfohlen, alle notwendigen Hygienemaßnahmen einzuhalten. Das gilt auch für alle anderen tagesstrukturierenden Angebote in der Eingliederungshilfe (z.B. Tagesstätten oder Tagesförderstätten).

Welche Regelungen gelten für sonstige Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder sonstigen tagesstrukturierenden Angeboten in der Eingliederungshilfe?

Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und sonstigen tagesstrukturierenden Angeboten, die aus Reisen in Risikogebiete oder besonders betroffene Gebiete zurückkehren, können diese 14 Tage nach Aufenthalt bzw. Reiseende nicht betreten.

Wie verhält es sich mit den Diensten der Eingliederungshilfe?

Teilhabebedarfe bestehen auch in der Corona-Krise unverändert fort. Sie können jedoch angesichts der eingeschränkten sozialen Kontakte in anderer Weise in Abstimmung mit den Menschen mit Behinderungen zu erbringen sein.

Die notwendige Alltagsunterstützung für Menschen mit Behinderungen in ihren Wohnungen und Wohnstätten wird weiter gewährleistet. Alle Beschäftigten bei den Leistungserbringern und Menschen mit Behinderung sind jedoch gehalten, die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten. Zur Vermeidung einer Verbreitung des Virus werden jedoch die Beschäftigungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und tagesstrukturierenden Maßnahmen stark eingeschränkt.

Die Leistungserbringer sind aufgefordert, situationsgerecht die notwendigen Leistungen flexibel zu erbringen. Beispielweise können Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen dafür eingesetzt werden, Menschen in ihren Wohnungen mit Lebensmitteln zu versorgen oder sie beim Einkauf im Supermarkt zu begleiten

Bekomme ich Lohn, wenn ich nicht zur Werkstatt kann?

Da es sich um ein behördlich angeordnetes Verbot handelt, nicht zur Werkstatt zu gehen, wird der Werkstattlohn weiter geleistet: Das Arbeitsförderungsgeld wird nicht eingestellt und der Grundbetrag ist weiter zu leisten. Es wird empfohlen, Kontakt mit der Werkstattleitung oder dem Werkstattrat aufzunehmen.

Welche Empfehlungen gibt es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Betreuung und Assistenz von und für Menschen mit Behinderungen in ihren Wohnungen und Wohnstätten?

Die empfohlenen Hygieneregelungen sind zu beachten und bestenfalls auch gemeinsam mit den betreuten und unterstützten Menschen mit Behinderungen zu besprechen, einzuüben und im Alltag zu festigen. Die sozialen Kontakte innerhalb von Wohnstätten sind so zu gestalten, dass Übertragungsmöglichkeiten minimiert werden. Gemeinsame Veranstaltungen mit vielen Bewohnerinnen und Bewohnern sind zu beschränken und bestmöglich zu vermeiden.

Protection-Plan zum Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege nach dem SGB XI und Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX2 aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19 (PDF 984KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)