Das Betreten von Einrichtungen der Eingliederungs- und Gefährdetenhilfe ist unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln gestattet. Nur für Personen mit einer akuten Atemwegserkrankung gilt noch ein Betretungsverbot. Alle anderen Personen dürfen grundsätzlich Wohneinrichtungen unter Einhaltung der in der Corona-Bekämpfungsverordnung geregelten Anforderungen (z.B. Hygiene- und Verhaltensregeln, Abstandsgebot) wieder betreten.

Die Wohneinrichtungen sind bereits seit dem 15. Juni 2020 verpflichtet, ein Besuchskonzept zu erstellen, welches sowohl die Maßnahmen des Infektionsschutzes als auch das Selbstbestimmungsrecht der in der gemeinsamen Wohneinrichtungen lebenden Menschen berücksichtigen muss. Dazu gehört u.a. die Dokumentation der Besuche, um eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationären Gefährdetenhilfe (gültig ab 29.06.2020) (PDF 306KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Ein/e Angehörige/r lebt in einer Wohneinrichtung, Die Wohneinrichtung hat kein Besuchskonzept und will keinen Besuch zulassen bzw. das Besuchskonzept sieht sehr strikte Regelungen vor, die aus meiner Sicht einen Besuch unnötig erschweren. Was kann ich tun?

Dies ist nicht zulässig.

 Die Wohneinrichtung hat ein Besuchskonzept zu erstellen. Liegt keines vor, so können Sie sich an das zuständige Gesundheitsamt wenden.

Falls Sie das Besuchskonzept für nicht ausreichend halten, suchen Sie bitte in erster Linie das Gespräch mit der Leitung, um sich die Gründe darlegen zu lassen. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass die Wohneinrichtung als Leistungserbringer der Eingliederungshilfe vertraglich dazu verpflichtet ist, den Bewohner:innen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das beinhaltet auch die Ermöglichung des Kontakts zu Familie und weiteren engen Bezugspersonen.

Kann ein/e Bewohner/in eines Angebotes mit umfassender 24/7-Betreuung (stationäre Wohneinrichtung) nach einem längerfristigen auswärtigen Aufenthalt, z.B. nach einem Krankenhausaufenthalt oder bei seiner/ihrer Familie, in die Wohneinrichtung zurückkehren?

Dies ist grundsätzlich zulässig. Sollten Bewohner:innen allerdings bei ihrer Rückkehr von einem auswärtigen Aufenthalt akute respiratorische Symptome oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen, ist durch ärztliche Diagnostik abzuklären, dass keine akute Infektion mit dem Corona-Virus vorliegt.

Das heißt, solange nicht geklärt ist, ob die/der Bewohner:in an COVID-19 erkrankt ist, muss er/sie zunächst weiterhin außerhalb der Einrichtung weiterversorgt werden. Stellt sich heraus, dass kein COVID-Fall vorliegt, kann die/der Bewohner:in die Einrichtung zurückkehren.

Erkrankt eine Bewohnerin oder ein Bewohner dagegen innerhalb der Einrichtung, muss sie oder er in der Einrichtung in einem Einzelzimmer untergebracht werden, bis durch ärztliche Diagnostik abgeklärt ist, dass keine akute Infektion mit dem Corona-Virus vorliegt. Liegt eine entsprechende Infektion vor, trifft das örtlich zuständige Gesundheitsamt die notwendigen Maßnahmen.

Vor der erstmaligen oder erneuten Aufnahme von Bewohner:in die Einrichtung hat diese außerdem zu klären, wo sich die betreffende Person vor der Aufnahme aufgehalten hat und ob die betreffende Region zu einem Risikogebiet (mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen) zählt. Sollten sich (neue) Bewohner:innen zuvor mehr als 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sie nach der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende vor Aufnahme in die Einrichtung einen negativen Coronatest vorweisen können, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise ausgestellt wurde, oder 14 Tage in Quarantäne gehen sowie sich beim Gesundheitsamt melden.

Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein

Bereits seit dem 15. Juni 2020 gelten insoweit dieselben allgemeinen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung und des Infektionsschutzgesetzes, wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Insbesondere kann das Gesundheitsamt im Einzelfall die notwendigen Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergreifen und bspw. danach weiterhin Quarantäne anordnen.

Ab dem 29. Juni gibt es kein grundsätzliches Betretungsverbot mehr. Vielmehr können Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten dann ihren Regelbetrieb unter Auflagen wieder aufnehmen. Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, sollen ihrem Alltag und ihrer Beschäftigung damit in einer Weise nachgehen können, die der aller Menschen in der Gesellschaft entspricht, ohne dass besondere Gefährdungen für die Gesundheit vulnerabler Personen innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderungen entstehen.

Voraussetzung für die Rückkehr in den Regelbetrieb unter Auflagen ist, dass die Einrichtung bestimmte Maßnahmen festlegt, die die Einhaltung von infektionshygienisch bedingten Hygiene- und Verhaltensregeln bei der Beschäftigung und sonstigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bzw. zur sozialen Teilhabe, in den Pausen und während der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung sicherstellt. Zu diesen Maßnahmen zählen z.B.

• die Wahrung des Abstandsgebots zwischen Beschäftigten untereinander und zwischen Beschäftigten und Anleiter*innen bzw. (falls organisatorisch nicht möglich)
• abstandsersetzende Barriere-Maßnahmen zur Verhinderung einer Infektionsübertragung (z.B. Mundnasenbedeckungen, Visiere, räumliche Abtrennungen, Bildung fester Teams, etc.)
• Markierung von Ein- und Ausgänge und Wegen
• Regelmäßiges Lüften der Räume und Reinigung von Arbeitsmaterialien.

Um ein Infektionsgeschehen in der Werkstatt zu vermeiden, gelten aber weiterhin Betretungsverbote für Menschen mit Behinderungen mit akuten Atemwegserkrankungen. Darüber hinaus gelten Ausnahmen für Personen,

• die aus sonstigen Gründen arbeitsunfähig erkrankt sind und
• die der Gruppe der vulnerablen Personen nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts (z.B. einschlägige Vorerkrankungen) zuzuordnen sind und denen von einer Beschäftigung durch den Betriebs- oder Hausarzt nachweislich abgeraten wird.

Personen mit Teilhabeeinschränkungen, welche eine Einhaltung der infektionsmedizinisch bedingten Hygiene- und Abstandsregelungen auch unter Hilfestellung nicht zulässt (z.B. aufgrund des Ausprägungsgrades der geistigen oder psychischen Beeinträchtigung.

Für Fahrdienste für Werkstattbeschäftigte, die ihre Arbeit wiederaufnehmen, gelten grundsätzlich die Regelungen für den Öffentlichen Personennahverkehr, besonderen behinderungsbedingten Erfordernissen im Einzelfall wird darüber hinaus Rechnung getragen. Unberührt ist die Möglichkeit, den Weg zur Arbeits- oder Betreuungsstätte eigenverantwortlich z.B. fußläufig oder per Fahrrad zu nehmen, wenn dabei die allgemeinen Regeln der Hygiene- und Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.

Auch soziale, kulturelle oder sportliche Angebote innerhalb des Werkstattbetriebs oder Leistungsangebots können wiederaufgenommen werden. Für diese gelten die allgemeinen Anforderungen nach der Corona-BekämpfVO.

Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein – Regelbetrieb unter Auflagen“ (gültig ab 29.06.2020) (PDF 292KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Werden die Angebote von Tagesförderstätten und Tagesstätten wieder hochgefahren?

Für Tagesstätten und Tagesförderstätten gelten dieselben Regelungen wie für Werkstätten für behinderte Menschen. Sehen Sie bitte unter folgender FAQ nach: "Was ist mit Werkstätten für Menschen mit Behinderung, darf ich da noch hin?"

Teilhabebedarfe bestehen auch in der Corona-Krise unverändert fort. Sie können jedoch angesichts der eingeschränkten sozialen Kontakte in anderer Weise in Abstimmung mit den Menschen mit Behinderungen zu erbringen sein.

Die notwendige Alltagsunterstützung für Menschen mit Behinderungen in ihren Wohnungen und Wohnstätten wird weiter gewährleistet. Alle Beschäftigten bei den Leistungserbringern und Menschen mit Behinderung sind jedoch gehalten, die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.

Inwieweit sind die Angebote der Frühförderstellen zugänglich?

Grundsätzlich ist die Erbringung von heilpädagogischen und medizinisch-therapeutischen Maßnahmen in interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen zulässig. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass

• der Leistungsanbieter ein entsprechendes Hygienekonzept erstellt,
• Besucher:innen einschließlich anwesender Eltern – mit Ausnahme der Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr – eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen sowie
• eine Kontaktdatenerfassung der Besucher:innen stattfindet.

Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen gilt ein Betretungsverbot.

Die empfohlenen Hygieneregelungen sind zu beachten und bestenfalls auch gemeinsam mit den betreuten und unterstützten Menschen mit Behinderungen zu besprechen, einzuüben und im Alltag zu festigen. Die sozialen Kontakte innerhalb von Wohnstätten sind so zu gestalten, dass Übertragungsmöglichkeiten minimiert werden. Gemeinsame Veranstaltungen mit vielen Bewohnerinnen und Bewohnern sind zu beschränken und bestmöglich zu vermeiden.

Protection-Plan zum Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege nach dem SGB XI und Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX2 aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19 (PDF 955KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)