Das Betreten von Einrichtungen der Eingliederungs- und Gefährdetenhilfe ist unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln gestattet. Nur für Personen mit einer akuten Atemwegserkrankung gilt noch ein Betretungsverbot. Alle anderen Personen dürfen grundsätzlich Wohneinrichtungen unter Einhaltung der in der Corona-Bekämpfungsverordnung geregelten Anforderungen (z.B. Hygiene- und Verhaltensregeln, Abstandsgebot) wieder betreten.

Die Wohneinrichtungen sind verpflichtet, ein Besuchskonzept zu erstellen, welches sowohl die Maßnahmen des Infektionsschutzes als auch das Selbstbestimmungsrecht der in der gemeinsamen Wohneinrichtung lebenden Menschen berücksichtigen muss. Dazu gehört u.a. die Dokumentation der Besuche, um eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationären Gefährdetenhilfe (gültig ab 02.11.2020) (PDF 297KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Ein:e Angehörige:r lebt in einer Wohneinrichtung. Die Wohneinrichtung hat kein Besuchskonzept und will keinen Besuch zulassen bzw. das Besuchskonzept sieht sehr strikte Regelungen vor, die aus meiner Sicht einen Besuch unnötig erschweren. Was kann ich tun?

Dies ist nicht zulässig.

Die Wohneinrichtung hat ein Besuchskonzept zu erstellen. Liegt keines vor, so können Sie sich an das zuständige Gesundheitsamt wenden.

Falls Sie das Besuchskonzept für nicht ausreichend halten, suchen Sie bitte in erster Linie das Gespräch mit der Leitung, um sich die Gründe darlegen zu lassen. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass die Wohneinrichtung als Leistungserbringer der Eingliederungshilfe vertraglich dazu verpflichtet ist, den Bewohner:innen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das beinhaltet auch die Ermöglichung des Kontakts zu Familie und weiteren engen Bezugspersonen.

Das Land hat eine Empfehlung zur Anwendung der Tests in Wohneinrichtungen und Werkstätten für behinderte Menschen ausgesprochen:

Praktische Umsetzung der Antigen-Tests nach der neuen Coronavirus-Testverordnung des Bundes in Schleswig-Holstein (PDF 195KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Diese Empfehlung wird bei dem Muster-Testkonzept zugrunde gelegt, das bereits die Wohneinrichtungen und Werkstätten für behinderte Menschen weitergegeben wurde:

Muster-Testkonzept und Antragsvordruck zur Umsetzung der Nationalen Teststrategie (Coronavirus-Testverordnung - TestV) zur Anwendung von Antigen-Tests in der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege und EGH (PDF 226KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm).

Die Nutzung des Muster-Testkonzeptes erleichtert beiden Seiten (Wohneinrichtungen und Werkstätten einerseits und Gesundheitsämtern andererseits) die Durchführung. Im Fokus steht hierbei die regelmäßige (ein- bis zweiwöchentliche) Testung von Personal, um Viruseinträge in die Wohneinrichtungen oder in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen über das Personal soweit wie möglich zu verhindern. Außerdem werden stichprobenartige Tests von Bewohner:innen bzw. Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Tests von Besucher:innen von Wohneinrichtungen in bestimmten Situationen durchgeführt. 

Dies ist grundsätzlich zulässig. Sollten Bewohner:innen allerdings bei ihrer Rückkehr von einem auswärtigen Aufenthalt akute respiratorische Symptome oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen, ist durch ärztliche Diagnostik abzuklären, dass keine akute Infektion mit dem Corona-Virus vorliegt.

Das heißt, solange nicht geklärt ist, ob der:die Bewohner:in an COVID-19 erkrankt ist, muss er:sie zunächst weiterhin außerhalb der Einrichtung weiterversorgt werden. Stellt sich heraus, dass kein COVID-Fall vorliegt, kann die betreffende Person in die Einrichtung zurückkehren.

Erkrankt ein:e Bewohner:in dagegen innerhalb der Einrichtung, muss er:sie in einem Einzelzimmer untergebracht werden, bis durch ärztliche Diagnostik abgeklärt ist, dass keine akute Infektion mit dem Corona-Virus vorliegt. Liegt eine entsprechende Infektion vor, trifft das örtlich zuständige Gesundheitsamt die notwendigen Maßnahmen.

Vor der erstmaligen oder erneuten Aufnahme von Bewohner:innen in die Einrichtung hat diese außerdem zu klären, ob die betreffende Person Ein- oder Rückreisende aus einem ausländischen Risikogebiet ist und damit den Regelungen der Quarantäneverordnung unterliegt (Bestimmungen dazu siehe Frage „Welche grundsätzlichen Bestimmungen gibt es für Reiserückkehrende aus dem Ausland?“)

Verlassen die Bewohner:innen die Einrichtung, so gelten für sie die allgemeinen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung. Demnach müssen sie das Abstandsgebot von 1,5 Metern einhalten, wobei gemeinsame Treffen mit Personen aus einem weiteren Hausstand mit einer maximalen Gesamtzahl von zehn Personen zu privaten Zwecken auch ohne Abstand möglich sind.

Treten die Bewohner:innen aber als Gruppe innerhalb des Betreuungskontexts auch gemeinsam im öffentlichen Raum (außerhalb des Geländes der Wohneinrichtung) auf, müssen sie innerhalb der Gruppe auch bei einer höheren Teilnehmerzahl als zehn Personen nicht das Abstandsgebot einhalten.

Näheres zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung finden Sie unter „Mund-Nasen-Bedeckungen“. Die Bewohner:innen sind umfassend über die geltenden Bestimmungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu informieren. Es liegt in der Verantwortung der Leistungserbringer und der Leitungen der Wohneinrichtungen, mit den Regelungen der Verordnung im Rahmen des pädagogischen Auftrags sensibel und verantwortungsvoll umzugehen.

Es gibt kein grundsätzliches Betretungsverbot mehr, vielmehr ist in Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten der Regelbetrieb unter Auflagen erlaubt. Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, sollen ihrem Alltag und ihrer Beschäftigung damit in einer Weise nachgehen können, die der aller Menschen in der Gesellschaft entspricht, ohne dass besondere Gefährdungen für die Gesundheit von Personen innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderungen entstehen, die einem höheren Risiko ausgesetzt sind, schwer an Covid-19 zu erkranken (sog. vulnerable Gruppen).

Voraussetzung für die Durchführung des Regelbetriebs unter Auflagen ist, dass die Einrichtung bestimmte Maßnahmen festlegt, die die Einhaltung von infektionshygienisch bedingten Hygiene- und Verhaltensregeln bei der Beschäftigung und sonstigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bzw. zur sozialen Teilhabe, in den Pausen und während der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung sicherstellt. Zu diesen Maßnahmen zählen z.B.

• das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ("Maskenpflicht", siehe "Aktuelle Regelungen zur Mund-Nasen-Bedeckung")
• Markierung von Ein- und Ausgängen und Wegen
• Regelmäßiges Lüften der Räume und Reinigung von Arbeitsmaterialien.

Um ein Infektionsgeschehen in der Werkstatt zu vermeiden, gelten aber weiterhin Betretungsverbote für Menschen mit Behinderungen mit akuten Atemwegserkrankungen. Darüber hinaus gelten Ausnahmen für Personen,

• die aus sonstigen Gründen arbeitsunfähig erkrankt sind und
• die der Gruppe der vulnerablen Personen nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts (z.B. einschlägige Vorerkrankungen) zuzuordnen sind und denen von einer Beschäftigung durch den Betriebs- oder Hausarzt nachweislich abgeraten wird.
• Personen mit Teilhabeeinschränkungen, welche eine Einhaltung der infektionsmedizinisch bedingten Hygiene- und Abstandsregelungen auch unter Hilfestellung nicht zulässt (z.B. aufgrund des Ausprägungsgrades der geistigen oder psychischen Beeinträchtigung.

Für Fahrdienste für Werkstattbeschäftigte, die ihre Arbeit wiederaufnehmen, gelten grundsätzlich die Regelungen für den Öffentlichen Personennahverkehr, besonderen behinderungsbedingten Erfordernissen im Einzelfall wird darüber hinaus Rechnung getragen. Unberührt ist die Möglichkeit, den Weg zur Arbeits- oder Betreuungsstätte eigenverantwortlich z.B. fußläufig oder per Fahrrad zu nehmen, wenn dabei die allgemeinen Regeln der Hygiene- und Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.

Auch soziale, kulturelle oder sportliche Angebote innerhalb des Werkstattbetriebs oder Leistungsangebots können wiederaufgenommen werden. Für diese gelten die allgemeinen Anforderungen nach der Corona-BekämpfVO.

Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein – Regelbetrieb unter Auflagen“ (gültig ab 30.11.2020) (PDF 113KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Für weitere Informationen siehe: "Wie werden Schnelltests in den Wohneinrichtungen und Werkstätten für behinderte Menschen eingesetzt? Wie sieht die Teststrategie dort aus?"

Teilhabebedarfe bestehen auch in der Corona-Krise unverändert fort. Sie können jedoch angesichts der eingeschränkten sozialen Kontakte in anderer Weise in Abstimmung mit den Menschen mit Behinderungen zu erbringen sein.

Die notwendige Alltagsunterstützung für Menschen mit Behinderungen in ihren Wohnungen und Wohnstätten wird weiter gewährleistet. Alle Beschäftigten bei den Leistungserbringern und Menschen mit Behinderung sind jedoch gehalten, die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.

Die Kontaktbeschränkungen für Treffen zu einem gemeinsamen privaten Zweck gelten nicht für die Erbringung von Diensten der Eingliederungshilfe. Es gelten das allgemeine Abstandsgebot und dessen Ausnahmen, z.B. die Unterschreitung des Mindestabstands, wenn dessen Einhaltung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. In diesem Fall soll aber, wenn möglich, eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Inwieweit sind die Angebote der Frühförderstellen zugänglich?

Grundsätzlich ist die Erbringung von heilpädagogischen und medizinisch-therapeutischen Maßnahmen in interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen zulässig. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass

• der Leistungsanbieter ein entsprechendes Hygienekonzept erstellt,
• Besucher:innen einschließlich anwesender Eltern – mit Ausnahme der Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr – eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen sowie
• eine Kontaktdatenerfassung der Besucher:innen stattfindet.

Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen gilt ein Betretungsverbot.

Welche Regelungen gelten für Frühförderung außerhalb von Frühförderstellen?

Für die Erbringung von Leistungen der Frühförderung im häuslichen Umfeld gelten die gleichen Bestimmungen wie bei Diensten der Eingliederungshilfe.

Die Leistungen der Frühförderung in Kindertagesstätten oder bei Tagespflegepersonen können wie bisher im Rahmen des dort geltenden Hygienekonzepts erbracht werden.

Die empfohlenen Hygieneregelungen sind zu beachten und bestenfalls auch gemeinsam mit den betreuten und unterstützten Menschen mit Behinderungen zu besprechen, einzuüben und im Alltag zu festigen. Bei gemeinsamen Veranstaltungen innerhalb der Bewohnerschaft gilt grundsätzlich keine zahlenmäßige Begrenzung. Jedoch gibt es für besonders vulnerabler Personen, die besonders schwerwiegend an COVID-19 erkranken können, abweichende Regelungen. Diese dürfen nur mit Personen aus einem weiteren Hausstand mit einer maximalen Gesamtanzahl von insgesamt zehn Personen zusammenkommen, ohne dass sie das Abstandsgebot von 1,5 Metern einhalten  müssen. Bei einer höheren Personenzahl gilt das Abstandsgebot von 1,5 Metern.

Protection-Plan zum Schutz gefährdeter Gruppen in Einrichtungen der Pflege nach dem SGB XI und Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX2 aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19 (PDF 955KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)