Wie kann eine Gemeinde Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus bezahlen?
Das Gemeindehaushaltsrecht ist so flexibel ausgestaltet, dass innerhalb der (verfassungs-)rechtlichen Rahmenbedingungen die für die Bekämpfung neuen Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlichen Maßnahmen in den Kommunen zeitnah umgesetzt werden können.
Wie kann eine Kommune mit für die Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 notwendigen Aufwendungen / Auszahlungen bzw. Ausgaben umgehen, wenn der entsprechende Haushalt 2020 noch nicht in Kraft getreten ist?
Grundsätzlich gelten die Regelungen des § 95 c bzw. § 81 der Gemeindeordnung zur vorläufigen Haushaltsführung. Demnach dürfen Kommunen nach Absatz 1 Nummer 1 Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen bzw. Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet sind oder die für die Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sind das Land, die Kreise und die kreisfreien Städte.
Vor diesem Hintergrund besteht insbesondere für Kreise und kreisfreie Städte ohnehin eine Pflicht zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen. Darüber hinaus ist die Vermeidung von Gesundheitsrisiken und das Hinwirken auf den Schutz der oder des Einzelnen und der Allgemeinheit vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Daueraufgabe für die vorgenannten kommunalen Körperschaften.
Wie kann eine Kommune mit für die Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 notwendigen Aufwendungen / Auszahlungen bzw. Ausgaben umgehen, soweit der Haushalt bereits in Kraft getreten ist, dieser naturgemäß aber keine Ermächtigungen für das Entstehenlassen entsprechender Aufwendungen / Auszahlungen bzw. Ausgaben enthält?
Grundsätzlich gelten die Regelungen des § 22 GemHVO-Doppik bezüglich der Deckungsfähigkeit insbesondere innerhalb eines Budgets sowie der § 95 d bzw. § 82 der Gemeindeordnung budgetübergreifen bezüglich der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Ausgaben.
Zu einem so frühen Zeitpunkt des Jahres dürfte eine Deckung durch bisher noch nicht in Anspruch genommene Mittel eines Budgets (§ 22 GemHVO-Doppik) sowie budgetübergreifen (§ 95 d bzw. § 82 GO) im Rahmen der Haushaltsdurchführung darstellbar sein. Ferner ist davon auszugehen, dass hinsichtlich überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen regelmäßig die Unabweisbarkeit bei Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 grundsätzlich gegeben sein wird.
Zumindest der in den Haushaltssatzungen der Kreise und kreisfreien Städte festgesetzte Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen dürfte darüber hinaus regelmäßig ausreichend bemessen sein, damit die Verwaltungsleitung die Leistung der entsprechenden Aufwendungen und Auszahlungen erteilen kann (Landrätin oder Landräte bzw. Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister).
Inwieweit "drängen" die Kommunalaufsichtsbehörden auf die Einhaltung des Termins zur Abgabe des Jahresabschlusses / der Jahresrechnung zum 1. Mai diesen Jahres?
Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass sich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie auch auf die Prozesse innerhalb der Verwaltungen auswirken. Gewisse Verzögerungen bei der Erledigung von Aufgaben und neue Herausforderungen bei der Einhaltung von Fristen sind vor diesem Hintergrund erwartbar. Diesbezüglich besteht auch eine Abhängigkeit von der noch nicht seriös absehbar notwendigen Dauer der vorgenannten Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund ist es beispielswiese vertretbar, dass die nicht fristgerechte Vorlage des Jahresabschlusses 2019 zum 1. Mai 2020 kein unmittelbares Tätigwerden der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde erforderlich macht. Gleichzeitig ist es Aufgabe aller Kommunalverwaltungen, mit den derzeitigen Herausforderungen umzugehen und Ihre Prozesse auch auf die aktuellen Gegebenheiten zeitnah anzupassen, so dass kein unverhältnismäßiger Rückstand bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen / Jahresrechnungen entsteht.
Sollte es erforderlich sein, werden im Runderlass "Aufstellung der Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltserlass 2021)" Empfehlungen zum Umgang aufgenommen. Dies wird aktuell zwar nicht erwartet, kann aber abschließend erst zu diesem Zeitpunkt seriös beantwortet werden.
Müssen aufgrund der aktuellen Situation kurzfristig anstehende zusätzliche Aufwendungen/Auszahlungen bzw. Ausgaben im Zusammenhang mit erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronaviruses SARS-CoV-2 in der Buchführung ausführlich dokumentiert werden?
Naturgemäß sind in der aktuellen Situation einige Maßnahmen unter einem besonderen zeitlichen Druck umzusetzen, die unmittelbare Entscheidungen unabdingbar machen. Hierbei ist die Dokumentation der entsprechenden Entscheidungen für eine spätere Prüfung zwar notwendig, es ist aktuelle jedoch vertretbar, sie auf das absolute Mindestmaß zu beschränken.
Ist aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Haushaltslage zwingend eine unmittelbare Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich?
Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts ist zwingend lediglich dann notwendig, wenn die pflichtigen Voraussetzungen nach § 95 b Absatz 2 der Gemeindeordnung (GO) vorliegen und ein Ausnahmetatbestand nach Absatz 3 nicht greift.
Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronaviruses SARS-CoV-2 wird insbesondere zum aktuellen Zeitpunkt zur Abwicklung des Haushalts regelmäßig nicht zwingend ein Nachtragshaushalt aufgrund der Voraussetzungen aus § 95 Absatz 2 Nummer 1 aufzustellen sein. So können nicht zuletzt aufgrund der nicht absehbaren Dauer der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune zum aktuellen Stand des Haushaltsjahres zumeist noch nicht seriös eingeschätzt werden. Somit dürfte bereits die erste Tatbestandsvoraussetzung zur Pflichtaufstellung ("wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Jahresfehlbetrag entstehen wird") regelmäßig noch nicht erfüllt sein. Darüber hinaus wird die Pflicht zur Aufstellung aktuell zumindest regelmäßig an der zweiten kumulativ zu erfüllenden Tatbestandsvoraussetzung scheitern ("der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann"). So wird im o. g. Runderlass ausdrücklich aufgeführt, dass Kommunen derzeit im Vorbericht auf die Übersichten nach 6 Absatz 1 Nummer 8 GemHVO-Doppik verzichten können (Übersicht über umgesetzte und noch nicht umgesetzte Konsolidierungsmaßnahmen etc.). Damit können Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung vorläufig zurückgestellt werden. Ein Haushaltsausgleich wird damit durch eine Änderung der Haushaltssatzung in der Regel nicht erreicht werden.
Auch hinsichtlich zusätzlicher Aufwendungen oder Auszahlungen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung auch aus § 95 Absatz 2 Nummer 2 GO derzeit regelmäßig ausscheiden dürfte. Eine Verpflichtung ergibt sich hieraus nämlich erst dann, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen oder gesamten Auszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen.
Die vorgenannten Ausführungen ergeben sich ebenfalls aus den entsprechenden kameralen Vorschriften.
Welche besonderen Voraussetzungen gelten aktuell für den Umgang von Stundungen bei Kommunen und kommunalen Einrichtungen?
Grundsätzlich dürfen Ansprüche von Kommunen und kommunalen Einrichtungen gestundet werden, wenn
- die Durchsetzung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte bedeuten würde und
- der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.
Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner sich vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder durch die Anspruchsverwirklichung in eine solche geraten würde. Die Zahlungsfähigkeit ist z. B. eingeschränkt durch das Zusammentreffen mehrerer Forderungen, vorübergehender geschäftlicher Schwierigkeiten (Erklärung), Krankheit oder persönlicher Notstände. Eine Gefährdung der Forderung ist anzunehmen, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass die Schuldnerin oder der Schuldner sich der Verpflichtung der Leistung entziehen will oder wenn Umstände vorliegen, die auf eine wesentliche Verschlechterung ihrer oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse schließen lassen. Die Person, die die Stundung beantragt, muss zahlungswillig sein. Wer seine mangelnde Leistungsfähigkeit selbst verschuldet hat, ist nicht stundungswürdig. Die Schuldnerin oder der Schuldner muss in der Lage sein, zu späteren Fälligkeitsterminen die volle Leistung zu erbringen. Stundung wird nur auf Antrag und grundsätzlich nur befristet gewährt. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift erklärt werden.
Insgesamt prüfen die Kommunen / kommunalen Eigenbetriebe das Vorliegen der Voraussetzungen selbstständig und in eigener Verantwortung. Nachweislich von durch die von Bekämpfung des neuen Coronaviruses SARS-CoV-2 erforderlichen Maßnahmen unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Zahlungspflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der jeweiligen Forderungen stellen. Diese Anträge müssen von Kommunen und kommunalen Einrichtungen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Zahlungspflichtigen die durch die durch die Bekämpfung des neuen Coronaviruses SARS-CoV-2 erforderlichen Maßnahmen entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann bis zum 31. Dezember 2020 grundsätzlich verzichtet werden.
Können Kommunen Kassenkredite übergangsweise auch ohne Änderung der Haushaltssatzung über den in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen?
Der Höchstbetrag zur Aufnahme von Kassenkrediten einer Kommune ergibt sich allein aus der Haushaltssatzung. Grundlage für die Verpflichtung der Veranschlagung in der Haushaltssatzung ist die gesetzliche Verpflichtung aus § 95 Absatz 2 Nummer 2 der Gemeindeordnung. Allerdings wäre es überraschend, wenn bereits zum aktuellen Zeitpunkt der Höchstbetrag der Kassenkredite bei Kommunen im Land erreicht bzw. überschritten wird. Unbestritten ist dabei, dass sich die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 zumindest mittelfristig auf die Haushaltssituation der Kommunen auch in erheblichem Ausmaß auswirken können. Entlastend kommt allerdings auch auf der anderen Seite hinzu, dass Kommunen zum Teil geplante Auszahlungen / Aufwendungen bzw. Ausgaben aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen nicht entstehen lassen können. Daneben verfügten eine Reihe von Kommunen zumindest vor Ausbruch der Corona-Epidemie über eine noch erfreulich hohe Liquiditätslage. Ferner ist davon auszugehen, dass von Kommunen in den Haushaltssatzungen regelmäßig Höchstbeträge bezüglich der Kassenkredite festgesetzt wurden, die das Handeln der Kommunen auch bei kurzfristigen unvorhergesehenen Entwicklungen ermöglichen. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass das schleswig-holsteinische Kommunalhaushaltsrecht eine gesetzliche Maximalbegrenzung bei der Veranschlagung des Höchstbetrags an Kassenkrediten in der Haushaltssatzung aus guten Gründen ausdrücklich nicht kennt.
Nur wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass die getroffene Vorsorge nicht ausreichend gewesen ist, kann es notwendig werden, eine entsprechende Nachtragshaushaltssatzung durch die jeweils zuständige Vertretung beschließen zu lassen. Für den Zeitpunkt der Sitzung wäre in diesem Ausnahmefall der letztmögliche Termin ins Auge zu fassen. Eine Beratung wird regelmäßig entbehrlich sein, da mit einer entsprechenden Beschlussvorlage zur aktuellen Liquiditätsentwicklung und Darstellung des notwendigen Kassenkreditbedarfs die wesentlichen Fragen beantwortet werden dürften. Es wird noch einmal dringend empfohlen, in der gegenwärtigen Situation Sitzungen der Vertretung auf das absolut Notwendige zu beschränken. Auf den Erlass Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2; kommunaler Sitzungsdienst Ergänzende Hinweise vom 23. März 2020 wird hingewiesen.
