Welche Bedingungen gelten für die Tagungen von Gemeindevertretungen?

Die Gemeinden haben aufgrund der dynamischen Lage jederzeit nach den weiterhin gültigen Maßstäben der Absätze 1 und 4 des § 34 der Gemeindeordnung neu darüber zu befinden, ob, in welchem Turnus und mit welchen Inhalten Sitzungen der Gremien durchgeführt werden sollen – ggf. als Videokonferenz nach den hierbei zu beachtenden Regelungen. Soweit eine Sitzung durchgeführt wird, so ist diese grundsätzlich öffentlich durchzuführen, sofern nicht einer der in § 35 Abs. 1 Satz 2 GO genannten Ausnahmetatbestände greift. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass mit den in dieser Vorschrift genannten überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls ausschließlich Geheimhaltungsinteressen gemeint sind.

In Ausübung des Hausrechts ist es denkbar, dass die Gemeinde zur Vermeidung von Ansteckungen für die Teilnahme an Sitzungen weiterhin Maßnahmen wie das in der Corona-Bekämpfungsverordnung empfohlene Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ergreifen.