Was ändert sich zum 1. Juni?

Die Landesregierung hatte Mitte Mai entschieden, dass die Kitas am 1. Juni von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb übergehen können. Dieser eingeschränkte Regelbetrieb war ursprünglich in zwei Stufen vorgesehen. Aufgrund der guten Entwicklung der Infektionszahlen soll den Trägern nun erlaubt werden, auch schon am 1. Juni die zweite Stufe des eingeschränkten Regelbetriebs umsetzen zu können.

Das bedeutet konkret, dass die Gruppengröße auf grundsätzlich 15 Kinder angehoben wird. Die Kinder, die aufgrund der bisherigen Regelungen betreut werden konnten, können ab sofort täglich, bzw. entsprechend des jeweiligen Betreuungsbedarfes innerhalb der Öffnungszeit der Kita betreut werden. Dies betrifft somit auch die Vorschulkinder und die Kinder mit Förderbedarf(en). Neu ist zudem, dass alle weiteren Kinder, die bislang keine Betreuung erhalten haben, auch wieder in die Kitas dürfen. Diese werden aber zunächst in der Regel tage- oder Wochenweise betreut.

Einzelheiten zu allen Phasen und Stufendes Kita-Phasenkonzepts finden sich unter: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-kitaoeffnung

Müssen alle Einrichtungen die Änderungen zum 1. Juni sofort umsetzen?

Nein. Sofern z.B. aus Sicht der Einrichtung aus organisatorischen Gründen oder aus Gründen des Infektionsschutzes die erlaubten Änderungen aktuell nicht umsetzbar sind, kann die zuständige Einrichtungsaufsicht in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und dem zuständigen Gesundheitsamt entscheiden, zunächst beim eingeschränkten Regelbetrieb mit folgenden Voraussetzungen zu bleiben (Phase 3 Stufe 1):

Es bleibt bei der bisherigen Gruppengröße von grundsätzlich 10 Kindern. Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf bzw. Sprachförderbedarf und Vorschulkinder würden zudem grundsätzlich tage- oder wochenweise im Wechsel betreut; ebenso alle übrigen Kinder, die bislang noch nicht betreut werden konnten.

Alle weiteren Kinder würden – wie bisher auch – durchgehend im Rahmen der jeweiligen Betreuungsbedarfe innerhalb der Öffnungszeiten betreut.

Spätestens ab dem 08.06.2020 gelten aber für alle Kitas verbindlich folgende Punkte:

• Gruppengröße von 15 Kindern
• alle Kinder mit heilpädagogischem bzw. Sprachförderbedarf sowie Vorschulkinder werden durchgehend im Rahmen der Öffnungszeiten betreut
• Alle übrigen Kinder werden grundsätzlich tage- oder wochenweise im Wechsel betreut.
• Die Notbetreuung wird fortgesetzt

Dies entspricht Phase 3 Stufe 2. Einzelheiten zu allen Phasen und Stufen des Kita-Phasenkonzepts finden sich unter: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-kitaoeffnung

Wer entscheidet darüber, wie die tage- oder wochenweise Betreuung im Wechsel in den Kitas vor Ort konkret umgesetzt wird?

Über die konkrete Umsetzung der Betreuung dieser zusätzlichen Kinder entscheidet die jeweilige Einrichtung in eigener Verantwortung unter Beteiligung der Elternvertretung. Dies betrifft insbesondere die konkreten Gruppenzusammensetzungen sowie die Taktung der tage- oder wochenweisen Betreuung im Wechsel.

Die Kitas werden es sehr unterschiedlich gestalten. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab. Auswirkungen haben hier insbesondere:

• die Anzahl der Kinder aus den verschiedenen Zielgruppen, die aktuell betreut werden können und der individuelle Betreuungsbedarf;
• die Altersstruktur und individuellen Bedürfnisse der Kinder und der sich daraus ergebende Betreuungs- und Förderbedarf;
• die Anzahl der aktuell zur Verfügung stehenden Betreuungskräfte (einigen Einrichtungen stehen derzeit nicht alle Mitarbeitenden zur Verfügung, da diese z.B. zur sog. Risikogruppe gehören)
• die Anzahl und Größe der in der Einrichtung vorhandenen Räume, die zur Betreuung genutzt werden können.

Müssen die neu hinzugekommenen Kinder, tage- oder wochenweise im Wechsel betreut werden oder darf die Kita diese Kinder auch durchgängig betreuen?

Sofern die räumlichen und personellen Kapazitäten der jeweiligen Einrichtung ausreichend sind und die aktuellen infektionshygienischen Anforderungen erfüllt werden können, dürfen diese Kinder auch täglich entsprechend des jeweiligen Betreuungsbedarfes betreut werden.

Dürfen unterschiedliche Zielgruppen – also z. B. Kinder, die bisher die Kriterien der Notfallbetreuung erfüllten und Vorschulkinder – zusammen in einer Gruppe betreut werden?

Ja, unterschiedliche Zielgruppen dürfen zusammen in einer Gruppe betreut werden. Ebenso können Kitas aber auch entscheiden, in einer Gruppe z.B. ausschließlich Vorschulkinder oder Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf zu betreuen.

Was ist im Kontext des Phasenmodells mit einer Kohorte gemeint?

Eine Kohorte ist ein Verbund von Kindern, die stets gemeinsam in dieser Zusammensetzung betreut werden. Bei der Zusammensetzung der Kohorte können mehrere der Zielgruppen berücksichtigt werden, also z.B. Vorschulkinder und Kinder, deren Eltern eine Tätigkeit ausüben, die für den Kernbereich einer kritischen Infrastruktur relevant ist. Eine Kohorte kann in der Kita eine eigene Gruppe darstellen oder in eine bereits bestehende Gruppe integriert werden.

Gibt es eine vom Land vorgegebene maximale Auslastungsquote pro Gruppe?

Nein, diese gibt es nicht. Der beschränkende Faktor ist die auf 15 Kinder begrenzte Gruppengröße. Das heißt im Umkehrschluss auch, dass z.B. eine U3-Gruppe seit dem 18.05. theoretisch wieder voll belegt sein kann.

Welche Regelungen gelten für Krippenkinder?

Die im 4-Phasen-Modell getroffenen Regelungen gelten für die Elementar- und Krippengruppen in gleicher Weise. Allerdings haben Gruppen, in denen ausschließlich Krippenkinder betreut werden, eine Größe von maximal 10 Kindern. Nach den aktuellen Vorgaben können diese Gruppen daher grundsätzlich bereits seit dem 18. Mai wieder voll belegt sein. Mit der Erweiterung zum 1. Juni können die Krippengruppen ganz überwiegend im Regelbetrieb sein, da nunmehr die Betretungsverbote für alle Kinder aufgehoben sind.  

Wie ist die in der Tabelle "Phasenmodell zum Hochfahren der Kita-Betreuung in Schleswig-Holstein" benannte Auslastungsquote zu verstehen?

Diese Angaben, also z.B. ab dem 01.06. "Auslastung ca. 75 %", ist als ein geschätzter Durchschnittswert über alle Einrichtungen hinweg für die prognostizierte Entwicklung zu verstehen. Er stellt keinen vorgegebenen Höchstwert für die einzelne Kita dar. Somit ist es durchaus möglich, dass eine Kita mit entsprechenden Rahmenbedingungen wie ausreichende Räumlichkeiten und zur Verfügung stehendes Personal auch mehr als 75 % Auslastung leisten kann.

Welche Hygienevorschriften gibt es?

Grundsätzlich hat jede Kita nach dem Infektionsschutzgesetz einen Hygieneplan vorzuhalten. Es ist die Aufgabe der Einrichtung, den Hygieneplan entsprechend umzusetzen. Dies gilt unabhängig von der aktuellen Corona-Pandemie, ein gesondertes Hygienekonzept gemäß der Corona-Bekämpfungsverordnung müssen Kitas somit nicht entwickeln. Allerdings hat das Landesjugendamt aktuell umfangreiche Empfehlungen für die Träger herausgegeben. Eine konkrete Vorgabe des Landes zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gibt es übrigens nicht, weder für die Kinder noch für das Personal.

Welche Rolle übernimmt die Elternvertretung in dem Prozess des Wiederhochfahrens der Kitas?

Das Phasenmodell und die damit verbundenen Schritte sehen vor, dass die Elternvertretung an wichtigen Stellen dieses Prozesses beteiligt wird, u.a. bei der Entscheidung des Einrichtungsträgers, ob besser eine tageweise- oder wochenweise Betreuung im Wechsel erfolgen soll.

Wie sehen die nächsten Öffnungsschritte aus?

Nach derzeitigem Stand soll ab dem 22.06.2020 der Regelbetrieb unter allgemeinen Auflagen zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen grundsätzlich wieder ermöglicht werden.

Sofern z.B. aus Sicht der Einrichtung organisatorische Gründe oder Gründe des Infektionsschutzes zu diesem Zeitpunkt einen direkten Übergang in den Regelbetrieb (noch) nicht zulassen, kann die zuständige Einrichtungsaufsicht in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und dem zuständigen Gesundheitsamt entscheiden, dass eine Einrichtung bis maximal zum 28.06.2020 folgende Punkte erfüllt: Die bisherige Gruppengröße von grundsätzlich 15 Kindern und den entsprechenden Betreuungsumfang der unterschiedlichen Zielgruppen (entspricht Phase 3 Stufe 2)

Spätestens zu Beginn der Sommerferien soll die Rückkehr in den Regelbetrieb flächendeckend erfolgt sein (Phase 4)

Einzelheiten zu allen Phasen und Stufen des Kita-Phasenkonzepts finden sich unter:

https://schleswig-holstein.de/coronavirus-kitaoeffnung

Welche Kinder können aktuell in den Kitas betreut werden?

In der Notbetreuung werden weiterhin folgende Kinder aufgenommen:

• Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden oder
• Kinder, bei denen ein Elternteil eine berufliche Tätigkeit ausübt, die für den Kernbereich einer kritischen Infrastruktur relevant ist und dieses Elternteil keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren kann.

Die Eltern haben die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme und das Fehlen alternativer Betreuungsmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung in geeigneter Weise zu dokumentieren.

Kritische Infrastrukturen sind nach der Definition des Bundesministeriums des Innern Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Die Bereiche der im Zusammenhang mit der Notbetreuung zu berücksichtigenden kritischen Infrastrukturen sind abschließend definiert:

1. Energie: Strom-, Gas-, Kraftstoff-, Heizöl- und Fernwärmeversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903);
2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen;
3. Ernährung, Futtermittelhersteller, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV;
4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV;
5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Angehörige der Gesundheits- und Therapieberufe; Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller und -großhändler, Hebammen, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Krankenhauses sowie einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit;
6. Finanzen und Bargeldversorgung gemäß § 7 BSI-KritisV;
7. Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers;
8. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV;
9. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung;
10. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation;
11. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Steuerverwaltung, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz;
12. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen;
13. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (SGB IX), stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII;
14. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und deren Kanzleipersonal;
15. Sicherheitspersonal, Hausmeister und Gebäudereiniger für die zuvor aufgeführten Bereiche.

Inwiefern der jeweilige Arbeitgeber bzw. ein konkreter Berufszweig nach den definierten Kriterien zu einer kritischen Infrastruktur gehört und inwiefern die konkrete Tätigkeit einer Person in diesem Bereich für den Kernbereich dieser Infrastruktur relevant ist, hängt von den Umständen jedes Einzelfalls ab.

Darüber hinaus werden ganztägig im Rahmen der jeweiligen Öffnungszeiten

• Kinder, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann,
• Kinder, die aus Sicht des Kindeswohls besonders schützenswert sind, und weiterhin betreut werden sollen sowie
• Kinder, die im Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden sowie Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf und/oder Sprachförderbedarf

betreut.

Alle weiteren Kinder werden unter Berücksichtigung der individuellen Kapazitäten der jeweiligen Kita tage- oder wochenweise im Wechsel betreut.

Über die individuelle Umsetzung der Betreuung (insbesondere Gruppenzusammensetzung und Taktung der Wechsel) entscheidet die jeweilige Einrichtung.

In welchem Umfang können Angebote der Notbetreuung in Anspruch genommen werden?

Auch wenn die Grundvoraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Angebots der Notbetreuung vorliegen (alleinerziehendes berufstätiges Elternteil oder ein Elternteil, das im Kernbereich der kritischen Infrastrukturen tätig ist), ist von diesen Eltern auch weiterhin vorrangig auf alternative Betreuungsmöglichkeiten zurückzugreifen.

Im Rahmen der Öffnungszeiten der jeweiligen Kita können Eltern die Angebote der Notbetreuung ausschließlich in dem Umfang in Anspruch nehmen, in dem sie auch tatsächlich beruflich tätig sind (einschließlich Wegezeiten).

Darüber hinaus können Einrichtungsträger im Einvernehmen mit der zuständigen Einrichtungsaufsicht und Trägerberatung die Öffnungszeiten der Kita ausweiten, um damit an einzelnen Standorten Betreuungsbedarfe von Eltern für Morgen- oder Abend-/Nachtstunden decken zu können.

Bei Elternteilen, die sich in Elternzeit oder in Mutterschutz befinden, ist in der Regel zunächst davon auszugehen, dass sie auch zur Betreuung weiterer eigener Kinder zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls im Einzelfall hinzutretende erhebliche besondere Belastungen und situationsbedingte Einschränkungen können es aber erforderlich machen, in Abstimmung mit der Einrichtungsleitung eine einzelfallgerechte Lösung zu finden.

Kann in der Kita aktuell eine Eingewöhnung stattfinden?

Die Neuaufnahme von Kindern in eine Kita ist zulässig. Die Durchführung einer Eingewöhnung ist also grundsätzlich möglich.

In diesem Fall sollte direkt mit der Einrichtung abgestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Sinne des Kindeswohls gelingende Eingewöhnung konkret vor Ort aktuell umsetzbar ist. Im Ergebnis wird es darauf ankommen, ob unter den aktuell eingeschränkten Bedingungen die für eine Eingewöhnung erforderlichen personellen Kapazitäten vorgehalten werden können und ob in diesem Fall – insbesondere unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten – die Vorgaben zu Hygiene und Kontaktminimierung eingehalten werden können.

Wie beantrage ich die Entschädigung wegen Verdienstausfall infolge der Kita- und Schulschließungen?

Derzeit erfolgt die Antragsstellung per E-Mail an das Funktionspostfach ifsg@lasd.landsh.de. Ein Antragsformular ist auf der Internetseite des Landesamtes für soziale Dienste abrufbar: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html

Anträge stellen können ebenfalls Selbstständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen würden. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum Antragsverfahren stehen auf der Internetseite https://ifsg-online.de/ zur Verfügung.

Welchen Einfluss haben die Corona-Schutzmaßnahmen auf das Umgangsrecht in Trennungsfamilien?

Gemäß § 1626 Absatz 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch gehört der regelmäßige Umgang eines Kindes mit jedem Elternteil in der Regel zum Wohl des Kindes. Das Umgangsrecht zwischen Eltern und Kindern hat dabei über Artikel 6 Grundgesetz Grundrechtscharakter. Es besteht daher in der aktuellen Lage auch zwischen getrenntlebenden Elternteilen und ihren Kindern nach Maßgabe der familienrechtlichen Regelungen fort. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen führen somit grundsätzlich nicht zu einer Aussetzung des Umgangsrechts in Trennungsfamilien. Die Landesverordnung sieht eine Ausnahme von Kontaktverboten für das Zusammenkommen von in gerader Linie Verwandten, sowie von Reiseverboten für Reisen zu in gerader Linie Verwandten vor. Folglich sind auch Fälle erfasst, in denen die Eltern unterschiedliche Wohnortgemeinden haben. Einschränkungen sind allenfalls dann angezeigt, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Elternteil oder das Kind mit Covid-19 infiziert sind oder einer Risikogruppe angehören.

Bei der Ausübung des Umgangsrechts ist darauf zu achten, dass Hygienevorschriften und Mindestabstände zu Personen, die nicht Angehörige des eigenen Haushalts sind, eingehalten werden.

Weitergehende Informationen hält das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz auf folgender Internetseite bereit: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/SorgeUmgangsrecht/Corona_Umgangsrecht_node.html

Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es verschiedene Faktoren, die das Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Infektion erhöhen können.  Hierzu zählen neben dem Alter der betroffenen Person auch verschiedene Grunderkrankungen. Laut der aktuellen Einschätzung des RKI ist allerdings eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe aufgrund der Vielfalt der möglichen Einflussfaktoren und der sich daraus ergebenden Komplexität nicht möglich. Vielmehr erfordere dies eine individuelle Risikofaktoren-Bewertung, im Sinne einer (arbeits-)medizinischen Begutachtung.

Insofern erscheint es auch für Träger von Kindertageseinrichtungen angezeigt, ggf. gefährdete Mitarbeitende nicht pauschal aufgrund des Alters oder einer bestimmten Vorerkrankung von einer Tätigkeit im Gruppendienst freizustellen, sondern dies von einem konkreten und ärztlich attestierten Risiko abhängig zu machen.

Die entsprechenden Informationen des RKI zu diesem Themenbereich finden Sie unter nachfolgendem Link: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Eine Handlungshilfe für Arbeitgeber zu Arbeitsschutzmaßnahmen in Kitas im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2) ist zu finden unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/kinderJugendhilfe/Downloads/Handlungshilfe_Arbeitsschutz_Kita_Corona.html

Der Landtag hat am 8. Mai 2020 im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts beschlossen, 75 Millionen Euro bereitzustellen, damit Eltern landesweit die Betreuungsbeiträge für drei Monate zurückerstattet werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Angebot der Notbetreuung in Anspruch genommen wurde/wird und ob es sich um eine Betreuung in einer Kindertagesstätte, einem Hort oder einer Kindertagespflegestelle handelt.

Die Kommunen sind verpflichtet, allen Trägern von Kindertageseinrichtungen das durch den Wegfall der Elternbeiträge entstandene Defizit für den Zeitraum von drei Monaten auszugleichen. Die Kreise und kreisfreien Städte verpflichten sich, die Eltern von Kindern in vom örtlichen Träger erlaubter Kindertagespflege ebenfalls von vertraglich geschuldeten Elternbeiträgen freizustellen.

Das Kita-Geld von bis zu 100 Euro wurde aus verwaltungstechnischen Gründen in den betroffenen Monaten erst einmal weitergezahlt, aber durch den Wegfall des Anspruchs in den drei Monaten der Beitragsfreistellung mit der Leistung aus Mai, Juni und Juli verrechnet. Entsprechende Änderungsbescheide werden derzeit vom Landesamt für soziale Dienste erlassen.

Um die betroffenen Eltern bereits kurzfristig zu entlasten und aufwändige Rückerstattungen zu vermeiden, ist gegenüber den Einrichtungsträgern Ende März angeregt worden, zunächst auf den Einzug des Beitrags für den Monat April zu verzichten. Für den Mai bietet sich die selbe Vorgehensweise an.

Sollten Sie diesbezüglich von Ihrer Betreuungsreinrichtung noch keine Mitteilung erhalten haben, fragen Sie dort bitte nach, wie das konkrete Verfahren vor Ort ausgestaltet ist.

Entsprechendes gilt, sofern die Betreuung in einer Kindertagespflegestelle betroffen ist. Bitte wenden Sie sich hier bei Bedarf direkt an Ihre Tagespflegeperson beziehungsweise an den örtlichen Träger der Jugendhilfe, also den Kreis bzw. die kreisfreie Stadt.

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, ist nach der vor Kurzem erfolgten Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Anträge können beim Landesamt für soziale Dienste, Dienstsitz Neumünster, gestellt werden.

Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren, behinderte oder auf Hilfe angewiesene Kinder zu betreuen haben, weil eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden kann.

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn

• ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht,
• auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann
• oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes oder - bei Geschwistern – mehrerer Kinder wahrnehmen können.

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist nicht durch Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbaren Krankheiten angehören, gegeben. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen, die von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen bzw. mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten ebenfalls nicht als "zumutbare Betreuungsmöglichkeit".

Wenn die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, entsteht kein Anspruch auf Entschädigung. Denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selber betreuen. Ein Entschädigungsanspruch greift nur, wenn allein die Schließung oder das Betretungsverbot der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall führen. Das ist z. B. nicht der Fall, wenn der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts der Arbeit fernbleiben kann. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht. Dieses ist vorrangig abzubauen.

Die vorgenannten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind zum 30. März 2020 in Kraft getreten.

Wie beantrage ich die Entschädigung wegen Verdienstausfall infolge der Kita- und Schulschließungen?

Derzeit erfolgt die Antragsstellung per E-Mail an das Funktionspostfach ifsg@lasd.landsh.de

Zum Antragsformular

Mit Hilfe des neuen Online-Antragsverfahren "IfSG-Online" können die Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona online über die Internetseite https://ifsg-online.de gestellt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos. Die Daten werden elektronisch an das Landesamt für soziale Dienste des Landes Schleswig-Holstein in Neumünster übermittelt.

Anträge stellen können ebenfalls Selbstständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen würden. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum Antragsverfahren stehen auf der Internetseite https://ifsg-online.de zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Bund bereits Änderungen im Unterhaltsvorschuss, Bezug von Elterngeld und vor allem zum Kinderzuschlag vorgenommen. Der Kinderzuschlag ist besonders für Familien mit einem geringen Einkommen maßgeblich.

Kinderzuschlag:

Vom 01.04.2020 bis 30.09.2020 wird der Kinderzuschlag angepasst und zu einem Notfall-KiZ umgebaut. Der Kinderzuschlag unterstützt Familien mit kleinen Einkommen mit bis zu 185 Euro monatlich pro Kind zusätzlich zum Kindergeld. Als kleines Einkommen gilt beispielsweise für eine Paarfamilie mit zwei Kindern ein Einkommen von ca. 1.400 bis ca. 2.400 Euro netto bei mittleren Wohnkosten.

Bei Anträgen, die ab dem 01. April 2020 eingereicht werden, ist die Bewilligung des Notfall-KiZ abhängig vom Einkommen der Eltern im letzten Monat. So ist zum Beispiel für Anträge im April das Einkommen von März relevant. Beim Notfall-KiZ müssen Eltern zudem keine Angaben zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. In welcher Höhe der Kinderzuschlag gezahlt wird, hängt von der individuellen Situation ab, dazu gehört das Einkommen, die Anzahl der Kinder, die Wohnkosten und das Alter der Kinder. Mit zunehmendem Einkommen verringern sich die 185 Euro nach und nach bis der KiZ ganz ausläuft. Wer den Kinderzuschlag erhält, ist grundsätzlich von den Kitagebühren befreit.

Im Kontext der Covid-19-Pandemie sind die Schließzeiten im Hinblick auf die nahenden Sommerferien eine besondere Herausforderung: Einerseits haben die vergangenen Monate den Mitarbeitenden in den Einrichtungen z.T. persönlich viel abverlangt. Andererseits haben manche Eltern kaum noch Urlaubstage zur Verfügung, sodass sie auf eine Betreuung ihrer Kinder auch in den Sommerferien angewiesen sind.

Zudem haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung in den Ferienzeiten gem. § 22a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, der sich gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe richtet. Deshalb besteht die Notwendigkeit, dass sich die Einrichtungsträger und die örtlichen Träger der Jugendhilfe unter Beteiligung der Elternvertretungen frühzeitig dazu austauschen, ob ein dringender Bedarf für eine Ersatzbetreuung vor Ort besteht und in welcher Form diesem entsprochen werden kann. Die konkreten Lösungen vor Ort können somit sehr unterschiedlich aussehen.

Spielplätze können seit dem 4. Mai unter der Voraussetzung wieder geöffnet werden, dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt und umsetzt.

Der Betreiber entscheidet dabei in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der obersten Landesgesundheitsbehörde, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise er die Öffnung praktisch umsetzt.

Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung des Betreibers, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

Begleitend empfiehlt die oberste Landesgesundheitsbehörde den Kommunen, folgende Rahmenbedingungen zu schaffen:

• Vorrangige Öffnung von Spielplätzen in besonders zu beachtenden Gebieten, wie z.B. in Städten und sozialen Brennpunkten.
• Einhaltung des Abstandsgebotes z.B. durch die Regelung, dass der gleichzeitige Zutritt auf eine bestimmte Anzahl Kinder begrenzt wird. Die Zahl sollte in Abhängigkeit von der Größe des Spielplatzes festgelegt werden.
• Hinweis – unter Nutzung von Piktogrammen, z.B. unter infektionsschutz.de oder vergleichbaren Visualisierungen - an den Spielplätzen, dass vor allem das Abstandeinhalten vor einer Infektionsübertragung durch Tröpfchen schützt.
• Untersagung von Ansammlungen von Erwachsenen oder Jugendlichen.
• Hinweis, dass Abstandsgebote für alle Spielplatznutzer, auch für Begleitpersonen, gelten und das Spielen der Kinder in Gruppen möglichst unterbleiben sollte.
• Die Prüfung, ob einzelne Spielgeräte weiterhin gesperrt bleiben sollten, um Gruppenbildungen zu verhindern.
• Begrenzung der zeitlichen Nutzung, z.B. auf bestimmte Stunden pro Tag.
• Reinigung der Spielgeräte in regelmäßigen Abständen.
• Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung der Betreiber, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

 Auf diese Weise soll das Ziel erreicht werden, das Risiko für Infektionsübertragungen soweit wie möglich zu begrenzen