Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, ist gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert. Dies gilt nicht nur, wenn die Schule oder Betreuungseinrichtung für Kinder insgesamt geschlossen oder ein Betretungsverbot für diese ausgesprochen wird. Werden Schulklassen oder Betreuungsgruppen als Kohorten vom zuständigen Gesundheitsamt vom Besuch der Einrichtung ausgeschlossen, so kann dies ebenfalls einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung begründen.
Eltern erhalten demnach eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens für bis zu zehn Wochen, Alleinerziehende für bis zu 20 Wochen; für einen vollen Monat wird ein Höchstbetrag von 2.016 Euro gewährt.
Seit dem 19. November 2020 erhalten erwerbstätige Eltern nicht nur dann eine Entschädigung in Geld für den erlittenen Verdienstausfall, wenn die Schule oder die Betreuungseinrichtung vollständig oder teilweise geschlossen wurde oder für diese ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, sondern auch dann, wenn das betreuungsbedürftige Kind durch das zuständige Gesundheitsamt unter häusliche Quarantäne gestellt wurde und aus diesem Grund eine Schule oder Betreuungseinrichtung nicht besuchen kann.
Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Anträge können online über die Internetseite https://ifsg-online.de gestellt werden. Zuständige Behörde ist in Schleswig-Holstein das Landesamt für soziale Dienste, Dienstsitz Neumünster.
Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren, Kinder mit Behinderungen oder auf Hilfe angewiesene Kinder zu betreuen haben, weil eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden kann.
Eine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn
- ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht,
- auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann
- oder andere Familienmitglieder/Verwandte oder Bekannte die Betreuung übernehmen können. Personen, die einer Risikogruppe angehören, gelten nicht als zumutbare Betreuungsmöglichkeit. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen, die von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen bzw. mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten ebenfalls nicht als "zumutbare Betreuungsmöglichkeit".
Befinden sich die Sorgeberechtigten in Kurzarbeit, entsteht kein Anspruch auf Entschädigung. Denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selbst betreuen.
Ein Entschädigungsanspruch greift nur, wenn allein die Schul- oder Kitaschließung zu einem Verdienstausfall führen. Das ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts der Arbeit fernbleiben kann. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht. Dieses ist vorrangig abzubauen.
Wie beantrage ich die Entschädigung wegen Verdienstausfall infolge der Kita- und Schulschließungen?
Die Anträge können online über die Internetseite https://ifsg-online.de gestellt werden. Auf dieser Internetseite finden Sie auch weitere Informationen zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs sowie zum Antragsverfahren. Anträge stellen können ebenfalls Selbstständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen würden.
In welchem Verhältnis steht der Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung gemäß Infektionsschutzgesetz zum erweiterten Kinderkrankengeld?
Mit der rückwirkenden Einführung des erweiterten Anspruchs auf Kinderkrankengeld stehen seit dem 5. Januar für gesetzlich krankenversicherte Kinder und Eltern (nicht jedoch für privat Versicherte) eine zusätzliche Möglichkeit zur Verdienstausfallentschädigung und damit zwei Unterstützungsmaßnahmen für erwerbstätige Eltern zur Verfügung, die ihr betreuungs- oder pflegebedürftiges Kind selbst betreuen müssen und deshalb ihrer Erwerbstätigkeit nicht oder nur teilweise nachgehen können. Gründe können sein:
- eine behördlich angeordnete Schließung oder ein Betretungsverbot von Schulen, Kitas und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen,
- eine Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien,
- die Aussetzung der Präsenzpflicht in einer Schule,
- eine Einschränkung des Zugangs zum Kinderbetreuungsangebot oder
- das Vorliegen einer behördlichen Empfehlung, vom Besuch der Einrichtung abzusehen,
Beide Leistungen sollen den erwerbstätigen Eltern die finanzielle Grundlage für ihren Lebensunterhalt weiterhin sichern.
Eltern, die sowohl die Anspruchsvoraussetzungen für beide Unterstützungsmaßnahmen erfüllen, haben ein Wahlrecht zwischen den beiden Leistungen. Es können jedoch nicht beide Leistungen für den gleichen Zeitraum bezogen werden, eine Kombination ist also nicht möglich.
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird den Eltern empfohlen, sich für die Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldes zu entscheiden. Schließlich beträgt dieses 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt, während die Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz 67 Prozent des erlittenen Verdienstausfalls der erwerbstätigen Person beträgt, höchstens jedoch 2016 Euro pro Monat.
