Was bedeutet das Betretungsverbot von Kitas und Tagespflege?

Der vom Land ergangene Erlass beinhaltet keine Schließung der Kitas, sondern spricht ein Betretungsverbot aus. Ebenso werden Kindertagespflegepersonen nicht gezwungen, ihr Angebot aufrecht zu erhalten, sondern es wird für ihre Angebote lediglich kein Betretungsverbot ausgesprochen. Grundsätzlich steht es der Tagespflegeperson selbst natürlich frei, ihr Angebot zu schließen oder auf bestimmte Personengruppen zu reduzieren. Sie kann und soll in keiner Weise gezwungen werden, ihr Angebot offen zu halten.

Die funktionierende Notbetreuung in Kitas ist eine wichtige Basis zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Eltern – beispielsweise aus dem Gesundheits- oder Pflegebereich – müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihrer Tätigkeit nachgehen können, auch wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit ihrer Kinder besteht. Auch Tagespflegepersonen leisten einen wichtigen Beitrag, um eine Betreuung in Kleinstgruppen sicherzustellen, wenn keine Betreuung zu Hause möglich ist.

Mir ist nicht klar, ob ich einen Anspruch auf Angebote der Notbetreuung in einer Kindertagesstätte habe. Gibt es eine Liste der betroffenen Berufe?

Eine Liste, die alle betroffenen oder nicht betroffenen Berufe aufführt, gibt es nicht. Ob und inwiefern das jeweilige Unternehmen nach den untenstehenden Kriterien zur kritischen Infrastruktur gehört und ob und inwiefern die konkrete Tätigkeit einer Person in einem zu dieser Infrastruktur zählenden Unternehmen dringend erforderlich ist, hängt von den Umständen jedes Einzelfalls ab.

Sofern möglich, ist grundsätzlich vorrangig auf Möglichkeiten der Alternativ-Betreuung (z.B. durch Verwandte/Freunde etc.) zurückzugreifen. Besteht eine solche Möglichkeit nicht, nehmen Sie bitte Kontakt mit der betreffenden Kindertagesstätte/dem Hort auf und bringen Sie Ihr Anliegen vor, warum Ihr Kind/Ihre Kinder dort zu betreuen sind.

Orientieren Sie sich hierbei bitte unbedingt an den nachfolgenden Kriterien.

Angebote der Notbetreuung in Kindertagesstätten sind Kindern vorbehalten, bei denen beide Eltern als Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastrukturen oder bei denen ein Elternteil in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, einer Pflegeeinrichtung oder einem Pflegedienst dringend tätig sind. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.

Kritische Infrastrukturen sind nach der Definition des Bundesministeriums des Innern Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Die Bereiche der kritischen Infrastrukturen sind abschließend definiert:

• Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
• Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),
• Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
• Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
• Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr (§ 6 BSI-KritisV),
• Fürsorge - Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX; stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII,
• Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
• Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),
• Entsorgung (Müllabfuhr),
• Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation,
• Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
• Betreuung – Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige und Tagespflegepersonen (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).
• Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch

Darf die Kita-Leitung mich/das Kind wieder nach Hause schicken?

Ja, denn es ist ein Betretungsverbot ausgesprochen, welches einzuhalten ist. Die Betretungsregelung ist in der Allgemeinverfügung abschließend geregelt. Demnach ist es ausschließlich Eltern erlaubt, ihre Kinder in die Kita bzw. den Hort zu geben, wenn beide Elternteile (bei Alleinerziehenden natürlich nur der eine Elternteil) in Bereichen der kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung arbeiten.

Für Eltern, die in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, einer Pflegeeinrichtung oder einem Pflegedienst dringend tätig sind, gilt eine Ausnahme: In diesen Fällen reicht es aus, wenn ein Elternteil in diesem Bereich tätig ist. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.

Darf ich mein Kind auch in die Kita/Hort geben, wenn ich nicht unter die genannten Ausnahmen falle, z.B. weil es gerade eine krankheitsbedingt schwierige Betreuungssituation gibt?

Die Betretungsregelung ist in der Allgemeinverfügung abschließend geregelt. Demnach ist es ausschließlich Eltern erlaubt, ihre Kinder in die Kita bzw. den Hort zu geben, wenn beide Elternteile (bei Alleinerziehenden natürlich nur der eine Elternteil) in Bereichen der kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung arbeiten.

Für Eltern, die in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, einer Pflegeeinrichtung oder einem Pflegedienst dringend tätig sind, gilt eine Ausnahme: In diesen Fällen reicht es aus, wenn ein Elternteil in diesem Bereich tätig ist. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.

Gehören die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu den Berufsgruppen, die Anspruch auf Notbetreuung haben?

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr können eine Notbetreuung nur an solchen Tagen in Anspruch nehmen, an denen sie nachweislich für den Bereitschaftsdienst eingeteilt sind.

Für die Kinder, die von dem Betretungsverbot ausgenommen sind, gelten grundsätzlich die üblichen, vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten. Darüber hinaus ist eine Ausweitung von Betreuungszeiten in die Morgen- oder Abend-/Nachtstunden, um aktuell oder zukünftig aufkommende Bedarfe an einzelnen Standorten zu decken, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Von Seiten des Trägers einer Einrichtung mit entsprechenden Bedarfen wäre die Umsetzung mit der zuständigen Einrichtungsaufsicht und Trägerberatung zu thematisieren.

Bekomme ich als Tagespflegeperson weiterhin Geld, auch wenn ein Kind jetzt nicht kommt?

Ob die Kindertagespflegeperson die laufende Geldleistung erhält, wenn ein Kind nicht gebracht wird, richtet sich nach der jeweiligen Regelung des Kreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt. Dies ist in der Regel in dem jeweiligen Betreuungsvertrag geregelt.

Dürfen im selben Haus (in getrennten Räumen) zwei Gruppen à 5 Kinder betreut werden?

Die Betreuung von Kindern in Rahmen einer Kooperation von zwei Kindertagespflegepersonen mit mehr als fünf fremden Kindern insgesamt in einem Gebäude sowie gemeinsam genutzten Neben- und Funktionsräumen ist nicht erlaubt.

Zählen bei der 5-Kinder-Regelung für Tagespflegepersonen die eigenen Kinder mit?

Eigene Kinder der Kindertagespflegepersonen zählen nicht mit zu der Anzahl "maximal 5 fremde Kinder" und können somit zusätzlich betreut werden.

Was muss ich als Tagespflegeperson beachten?

Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege können mit bis zu fünf Kindern aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschränkt oder eingestellt werden.

Warum darf die Kindertagespflege weiterhin geöffnet bleiben, während Kitas geschlossen werden müssen?

Der Hintergrund für diese Differenzierung zwischen Kita und Tagespflege liegt darin, dass beide Angebote unter infektionsmedizinischer Betrachtung nicht vergleichbar sind. Bei der Tagespflege erfolgt durch den Erlass lediglich eine Einschränkung auf die Betreuung von max. 5 Kindern an einem Ort. Dies ist in etwa die gleiche Größenordnung, wie sie punktuell bei der Notbetreuung in der Kita entstehen kann oder aber auch bei einer in nachbarschaftlicher Hilfe organisierten Betreuung zu beobachten ist. Völlig anders verhält es sich bei den Kitas, die in Regelfall mehrere Gruppen haben, zum Teil mit bis zu 100 Kindern, und in denen somit die Gefahr einer Ansteckung höher ist.
Hier findet also explizit keine Ungleichbehandlung statt, auch Erzieherinnen und Erzieher in Kitas kümmern sich weiterhin in der Notbetreuung, um die Betreuung von Kindern. Tagespflegepersonen haben auch die Möglichkeit, weniger Kinder zu betreuen oder die Betreuung einzuschränken.

Bei Gruppenangeboten der Familienunterstützenden Dienste besteht eine hohe Infektionsgefahr. Daher müssen diese Maßnahmen eingestellt werden.

Einzelmaßnahmen in der eigenen Häuslichkeit sind aber weiterhin möglich. Entsprechende Hygienemaßnahmen müssen dabei eingehalten werden: Waschen Sie sich häufiger die Hände, z.B. nach Personenkontakten und Berühren von Gegenständen, die möglicherweise von Erkrankten angefasst wurden, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Vermeiden Sie unnötige Handkontakte und dasBerühren von Augen, Mund und Nase.

Weitere Hygienevorschriften und Tipps finden Sie auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts.

Informationen des Robert Koch-Instituts zum Corona-Virus

Ein Großteil der aufsuchenden / mobilen Frühförderung findet in Kindertagesstätten statt. Hier gilt das Betretungsverbot, so dass diese Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. Bei den ambulanten Maßnahmen in der Frühförderstelle selbst besteht eine Infektionsgefahr, da zahlreiche Personen – Eltern, Kinder, interdisziplinäres Team – nicht nur zeitlich versetzt aufeinandertreffen. Daher müssen die Frühförderstellen geschlossen werden und dürfen nur für medizinisch dringend notwendige Behandlungen betreten werden.

Aufsuchende / mobile Frühförderung ist aus infektionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls einzustellen. Eine Ausnahme gilt für medizinisch dringend notwendige Behandlungen.

Die Landesregierung hat am 21. März u.a. beschlossen, 50 Millionen Euro für die Erstattung der Elternbeiträge in Folge der derzeit ausgesetzten Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zur Verfügung stellen (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200323_Kitareform.html).
Das Sozialministerium wird mit den Kommunen erörtern, wie ein praktikabler Weg zur Umsetzung ausgestaltet werden kann. Sobald es hierzu ein abgestimmtes Verfahren gibt, wird die Landesregierung hierüber in den FAQ informieren.

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, ist nach der vor Kurzem erfolgten Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Anträge können beim Landesamt für soziale Dienste, Dienstsitz Neumünster, gestellt werden.

Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren, behinderte oder auf Hilfe angewiesene Kinder zu betreuen haben, weil eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden kann.

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn

• ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht,
• auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann
• oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes oder - bei Geschwistern – mehrerer Kinder wahrnehmen können.

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist nicht durch Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbaren Krankheiten angehören, gegeben. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen, die von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen bzw. mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten ebenfalls nicht als "zumutbare Betreuungsmöglichkeit".

Wenn die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, entsteht kein Anspruch auf Entschädigung. Denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selber betreuen. Ein Entschädigungsanspruch greift nur, wenn allein die Schließung oder das Betretungsverbot der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall führen. Das ist z. B. nicht der Fall, wenn der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts der Arbeit fernbleiben kann. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht. Dieses ist vorrangig abzubauen.

Selbstständig tätigen Sorgeberechtigten wird die Entschädigung auf Antrag unmittelbar durch die zuständige Behörde gewährt. Zuständig in Schleswig-Holstein ist für diese Entschädigungsleistungen das Landesamt für soziale Dienste in Neumünster. Dort wird aktuell ein Antragsformular erarbeitet, das in den nächsten Tagen auf die Internetseite der Behörde gestellt wird https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html. Auf dieser Internetseite finden Sie zudem weitere Informationen zu den Voraussetzungen zu den Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz.

Die vorgenannten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind zum 30. März 2020 in Kraft getreten.