In welchem Rahmen findet aktuell eine Betreuung in Kitas statt?

Seit dem 29.06.2020 gilt flächendeckend in allen Kitas der Regelbetrieb. Dies bedeutet, dass grundsätzlich wieder alle Kinder in dem gewohnten Umfang in den Kitas betreut werden können. Dennoch sind auch weiterhin in den Kitas die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Kontakte zwischen einzelnen Gruppen möglichst zu verringern und ein Ansteckungsrisiko zu vermeiden. In Einzelfällen sind daher auch im Regelbetrieb vorübergehende Einschränkungen in der Betreuung – z.B. auf Grund von Personalengpässen – nicht auszuschließen.

Seit dem 8. Juni gelten die entsprechenden Vorgaben verbindlich für alle Kitas:

Diese sind:

• Gruppengröße von in der Regel bis zu 15 Kindern.
• Alle Kinder mit heilpädagogischem bzw. Sprachförderbedarf sowie Vorschulkinder werden täglich bzw. entsprechend des jeweiligen Betreuungsbedarfes im Rahmen der Öffnungszeiten der Kita betreut.
• Alle übrigen Kinder werden grundsätzlich tage- oder wochenweise im Wechsel betreut.
• Die Notbetreuung wird fortgesetzt.

Dies entspricht Phase 3 Stufe 2. Einzelheiten zu allen Phasen und Stufen des Kita-Phasenkonzepts finden sich unter: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-kitaoeffnung

Welche Hygienevorschriften gibt es?

Grundsätzlich hat jede Kita nach dem Infektionsschutzgesetz einen Hygieneplan vorzuhalten. Es ist die Aufgabe der Einrichtung, den Hygieneplan entsprechend umzusetzen. Dies gilt unabhängig von der aktuellen Corona-Pandemie, ein gesondertes Hygienekonzept gemäß der Corona-Bekämpfungsverordnung müssen Kitas somit nicht entwickeln. Allerdings hat das Landesjugendamt aktuell umfangreiche Empfehlungen für die Träger herausgegeben. Eine konkrete Vorgabe des Landes zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gibt es übrigens nicht, weder für die Kinder noch für das Personal.

Welche Rolle übernimmt die Elternvertretung in dem Prozess des Wiederhochfahrens der Kitas?

Auch wenn die Kitas sich wieder im Regelbetrieb befinden, ist die Covid-19-Pandemie leider weiterhin vorhanden. Deshalb müssen Kitas auch jetzt noch die besonderen infektionshygienischen Anforderungen im Kita-Alltag ausreichend berücksichtigen und ggf. Rahmenbedingungen zeitweise anpassen. Der Einbezug der Elternvertretung ist hierbei von großer Bedeutung, da auf diese Weise gewährleistet ist, dass die Elternbedürfnisse ausreichend berücksichtigt werden und alle Beteiligten bestmöglich informiert sind.

Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es verschiedene Faktoren, die das Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Infektion erhöhen können.  Hierzu zählen neben dem Alter der betroffenen Person auch verschiedene Grunderkrankungen. Laut der aktuellen Einschätzung des RKI ist allerdings eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe aufgrund der Vielfalt der möglichen Einflussfaktoren und der sich daraus ergebenden Komplexität nicht möglich. Vielmehr erfordere dies eine individuelle Risikofaktoren-Bewertung, im Sinne einer (arbeits-)medizinischen Begutachtung.

Insofern erscheint es auch für Träger von Kindertageseinrichtungen angezeigt, ggf. gefährdete Mitarbeitende nicht pauschal aufgrund des Alters oder einer bestimmten Vorerkrankung von einer Tätigkeit im Gruppendienst freizustellen, sondern dies von einem konkreten und ärztlich attestierten Risiko abhängig zu machen.

Die entsprechenden Informationen des RKI zu diesem Themenbereich finden Sie unter nachfolgendem Link: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Eine Handlungshilfe für Arbeitgeber zu Arbeitsschutzmaßnahmen in Kitas im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2) ist zu finden unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/kinderJugendhilfe/Downloads/Handlungshilfe_Arbeitsschutz_Kita_Corona.html

Der Landtag hat am 8. Mai 2020 im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts beschlossen, 75 Millionen Euro bereitzustellen, damit Eltern landesweit die Betreuungsbeiträge für drei Monate zurückerstattet werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Angebot der Notbetreuung in Anspruch genommen wurde/wird und ob es sich um eine Betreuung in einer Kindertagesstätte, einem Hort oder einer Kindertagespflegestelle handelt.

Die Kommunen sind verpflichtet, allen Trägern von Kindertageseinrichtungen das durch den Wegfall der Elternbeiträge entstandene Defizit für den Zeitraum von drei Monaten auszugleichen. Die Kreise und kreisfreien Städte verpflichten sich, die Eltern von Kindern in vom örtlichen Träger erlaubter Kindertagespflege ebenfalls von vertraglich geschuldeten Elternbeiträgen freizustellen.

Das Kita-Geld von bis zu 100 Euro wurde aus verwaltungstechnischen Gründen in den betroffenen Monaten erst einmal weitergezahlt, aber durch den Wegfall des Anspruchs in den drei Monaten der Beitragsfreistellung mit der Leistung aus Mai, Juni und Juli verrechnet. Entsprechende Änderungsbescheide werden derzeit vom Landesamt für soziale Dienste erlassen.

Um die betroffenen Eltern bereits kurzfristig zu entlasten und aufwändige Rückerstattungen zu vermeiden, ist gegenüber den Einrichtungsträgern Ende März angeregt worden, zunächst auf den Einzug des Beitrags für den Monat April zu verzichten. Für den Mai bietet sich die selbe Vorgehensweise an.

Sollten Sie diesbezüglich von Ihrer Betreuungsreinrichtung noch keine Mitteilung erhalten haben, fragen Sie dort bitte nach, wie das konkrete Verfahren vor Ort ausgestaltet ist.

Entsprechendes gilt, sofern die Betreuung in einer Kindertagespflegestelle betroffen ist. Bitte wenden Sie sich hier bei Bedarf direkt an Ihre Tagespflegeperson beziehungsweise an den örtlichen Träger der Jugendhilfe, also den Kreis bzw. die kreisfreie Stadt.

Wie beantrage ich die Entschädigung wegen Verdienstausfall infolge der Kita- und Schulschließungen?

Derzeit erfolgt die Antragsstellung per E-Mail an das Funktionspostfach ifsg@lasd.landsh.de. Ein Antragsformular ist auf der Internetseite des Landesamtes für soziale Dienste abrufbar: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html

Anträge stellen können ebenfalls Selbstständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen würden. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum Antragsverfahren stehen auf der Internetseite https://ifsg-online.de/ zur Verfügung.

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, ist nach der vor Kurzem erfolgten Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens für bis zu sechs Wochen; für einen vollen Monat wird ein Höchstbetrag von 2.016 Euro gewährt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Anträge können beim Landesamt für soziale Dienste, Dienstsitz Neumünster, gestellt werden.

Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren, behinderte oder auf Hilfe angewiesene Kinder zu betreuen haben, weil eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden kann.

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn

• ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht,
• auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann
• oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes oder - bei Geschwistern – mehrerer Kinder wahrnehmen können.

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist nicht durch Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbaren Krankheiten angehören, gegeben. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen, die von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen bzw. mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten ebenfalls nicht als "zumutbare Betreuungsmöglichkeit".

Wenn die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, entsteht kein Anspruch auf Entschädigung. Denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selber betreuen. Ein Entschädigungsanspruch greift nur, wenn allein die Schließung oder das Betretungsverbot der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall führen. Das ist z. B. nicht der Fall, wenn der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts der Arbeit fernbleiben kann. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht. Dieses ist vorrangig abzubauen.

Die vorgenannten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind zum 30. März 2020 in Kraft getreten.

Wie beantrage ich die Entschädigung wegen Verdienstausfall infolge der Kita- und Schulschließungen?

Derzeit erfolgt die Antragsstellung per E-Mail an das Funktionspostfach ifsg@lasd.landsh.de

Zum Antragsformular

Mit Hilfe des neuen Online-Antragsverfahren "IfSG-Online" können die Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona online über die Internetseite https://ifsg-online.de gestellt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos. Die Daten werden elektronisch an das Landesamt für soziale Dienste des Landes Schleswig-Holstein in Neumünster übermittelt.

Anträge stellen können ebenfalls Selbstständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen würden. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum Antragsverfahren stehen auf der Internetseite https://ifsg-online.de zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Bund bereits Änderungen im Unterhaltsvorschuss, Bezug von Elterngeld und vor allem zum Kinderzuschlag vorgenommen. Der Kinderzuschlag ist besonders für Familien mit einem geringen Einkommen maßgeblich.

Kinderzuschlag:

Vom 01.04.2020 bis 30.09.2020 wird der Kinderzuschlag angepasst und zu einem Notfall-KiZ umgebaut. Der Kinderzuschlag unterstützt Familien mit kleinen Einkommen mit bis zu 185 Euro monatlich pro Kind zusätzlich zum Kindergeld. Als kleines Einkommen gilt beispielsweise für eine Paarfamilie mit zwei Kindern ein Einkommen von ca. 1.400 bis ca. 2.400 Euro netto bei mittleren Wohnkosten.

Bei Anträgen, die ab dem 01. April 2020 eingereicht werden, ist die Bewilligung des Notfall-KiZ abhängig vom Einkommen der Eltern im letzten Monat. So ist zum Beispiel für Anträge im April das Einkommen von März relevant. Beim Notfall-KiZ müssen Eltern zudem keine Angaben zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. In welcher Höhe der Kinderzuschlag gezahlt wird, hängt von der individuellen Situation ab, dazu gehört das Einkommen, die Anzahl der Kinder, die Wohnkosten und das Alter der Kinder. Mit zunehmendem Einkommen verringern sich die 185 Euro nach und nach bis der KiZ ganz ausläuft. Wer den Kinderzuschlag erhält, ist grundsätzlich von den Kitagebühren befreit.

Welchen Einfluss haben die Corona-Schutzmaßnahmen auf das Umgangsrecht in Trennungsfamilien?

Gemäß § 1626 Absatz 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch gehört der regelmäßige Umgang eines Kindes mit jedem Elternteil in der Regel zum Wohl des Kindes. Das Umgangsrecht zwischen Eltern und Kindern hat dabei über Artikel 6 Grundgesetz Grundrechtscharakter. Es besteht daher in der aktuellen Lage auch zwischen getrenntlebenden Elternteilen und ihren Kindern nach Maßgabe der familienrechtlichen Regelungen fort. Einschränkungen sind allenfalls dann angezeigt, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Elternteil oder das Kind mit Covid-19 infiziert sind oder einer Risikogruppe angehören.

Bei der Ausübung des Umgangsrechts ist darauf zu achten, dass die allgemeinen Hygienevorschriften eingehalten werden.

Weitergehende Informationen hält das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz auf folgender Internetseite bereit: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/SorgeUmgangsrecht/Corona_Umgangsrecht_node.html

Der Kinderbonus wird für alle Kinder, für die im September 2020 Anspruch auf Kindergeld besteht, in zwei Raten in Höhe von 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober 2020 mit dem Kindergeld ausgezahlt. Für alle Kinder, für die in einem anderen Monat im Jahr 2020 Anspruch auf Kindergeld besteht, wird der Kinderbonus nach Möglichkeit zeitnah und auch in zwei Raten ausgezahlt. Es muss dafür kein Antrag gestellt werden.

Der Kinderbonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Der Kinderbonus wird bei den Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt und auch beim Unterhaltsvorschuss nicht angerechnet.

Der Kinderbonus wird als Zusatzbetrag zum Kindergeld ausgezahlt. Auch bei den Unterhaltszahlungen wird er wie das Kindergeld behandelt. Das gilt auch für den Ausgleich zwischen den Eltern. Dieser erfolgt grundsätzlich über die Verrechnung mit den Unterhaltszahlungen. Ein Ausgleich in Höhe des halben Kinderbonus ist aber nur dann rechtlich vorgesehen, wenn Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts oder mehr gezahlt wird oder beide Elternteile das Kind annähernd hälftig betreuen.

Spielplätze können seit dem 4. Mai unter der Voraussetzung wieder geöffnet werden, dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt und umsetzt.

Der Betreiber entscheidet dabei in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der obersten Landesgesundheitsbehörde, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise er die Öffnung praktisch umsetzt.

Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung des Betreibers, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

Begleitend empfiehlt die oberste Landesgesundheitsbehörde den Kommunen, folgende Rahmenbedingungen zu schaffen:

• Vorrangige Öffnung von Spielplätzen in besonders zu beachtenden Gebieten, wie z.B. in Städten und sozialen Brennpunkten.
• Einhaltung des Abstandsgebotes z.B. durch die Regelung, dass der gleichzeitige Zutritt auf eine bestimmte Anzahl Kinder begrenzt wird. Die Zahl sollte in Abhängigkeit von der Größe des Spielplatzes festgelegt werden.
• Hinweis – unter Nutzung von Piktogrammen, z.B. unter infektionsschutz.de oder vergleichbaren Visualisierungen - an den Spielplätzen, dass vor allem das Abstandeinhalten vor einer Infektionsübertragung durch Tröpfchen schützt.
• Untersagung von Ansammlungen von Erwachsenen oder Jugendlichen.
• Hinweis, dass Abstandsgebote für alle Spielplatznutzer, auch für Begleitpersonen, gelten und das Spielen der Kinder in Gruppen möglichst unterbleiben sollte.
• Die Prüfung, ob einzelne Spielgeräte weiterhin gesperrt bleiben sollten, um Gruppenbildungen zu verhindern.
• Begrenzung der zeitlichen Nutzung, z.B. auf bestimmte Stunden pro Tag.
• Reinigung der Spielgeräte in regelmäßigen Abständen.
• Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung der Betreiber, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

 Auf diese Weise soll das Ziel erreicht werden, das Risiko für Infektionsübertragungen soweit wie möglich zu begrenzen