Momentan ist der Zugang für Personen, die keine Justizbediensteten sind, bis zunächst zum 19.4. auf ein Minimum beschränkt. Zugang haben Personen, die zu einem Termin geladen worden sind. Ihre Zutrittsberechtigung (Ladung) wird überprüft. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Grundsätzlich dürfen Personen auch weiter öffentliche Verhandlungen besuchen. Ob dies aufgrund der aktuellen Lage angemessen ist und mit der eigenen und der Gesundheit anderer vereinbar ist, muss jede Person für sich entscheiden. Grundsätzlich gilt auch in der Justiz, dass alle persönlichen Kontakte möglichst zu vermeiden und auf das allernotwendigste zu beschränken sind.

Merkblatt für den Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2)

Was ist mit meinem Termin?

Sollten Sie bereits zu einem Termin in der Zeit bis zum 19.4. geladen worden sein, informieren Sie sich bitte bei dem zuständigen Gericht oder der Staatsanwaltschaft, ob dieser Termin auch tatsächlich stattfindet. Es ist davon auszugehen, dass viele der für die nächsten Wochen bereits angesetzten Termine aufgehoben und verschoben werden. Einzelheiten können Sie bei den Telefonhotlines der Gerichte und Staatsanwaltschaften erfragen, die gerade eingerichtet werden, oder den Internetseiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften entnehmen.

Muss ich in Sorge sein, wenn ich eine Verhandlung oder einen Termin wahrnehme?

 Das Ansteckungsrisiko in den Justizgebäuden wird möglichst gering gehalten. Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage:

• in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI)
• in Österreich, der Schweiz oder der französischen Alpenregion waren, oder
• Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht,

dürfen die Justizgebäude nicht betreten. Dies gilt auch, wenn bei einer Person eine der aufgezählten Situationen vorlag, sie länger als 14 Tage her ist und diese Person Atemwegsprobleme oder andere Corona-Symptome aufweist. Alle Personen müssen im Rahmen der Zugangskontrolle einen Fragebogen ausfüllen, damit sie bei einem möglichen Corona-Verdachtsfall schneller ausfindig gemacht werden können. All dies dient dazu, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Sicherheit der Personen, die in der Justiz arbeiten oder einer Ladung nachkommen, zu gewährleisten.

Was muss ich noch wissen?

Die besonderen Zugangsregelungen gelten zunächst bis zum 19.4. Termine in Gerichten und Staatsanwaltschaften werden in diesem Zeitraum auf das absolut Notwendige begrenzt, daher kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Wir bitten dafür bereits jetzt um Verständnis.

Wie kann ich mich als Rechtsuchender an die Gerichte und Staatsanwaltschaften wenden?

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften nehmen Anträge in vielen Angelegenheiten wie z.B. Beratungshilfe, Apostillen und Legalisationen, Nachlassangelegenheiten, Betreuungsangelegenheiten und Grundbuchangelegenheiten zurzeit grundsätzlich nur noch schriftlich entgegen. Termine werden nur noch in zwingend notwendigen Ausnahmefällen vereinbart. Einzelheiten können Sie bei den von Gerichten und Staatsanwaltschaften eingerichteten Telefonhotlines erfragen oder den Internetseiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften entnehmen. Dort erfahren Sie auch, was in Eilfällen veranlasst werden kann. Suchen Sie Gerichte und Staatsanwaltschaften nur auf, wenn Sie zuvor einen Termin vereinbart haben oder zu einem Termin geladen wurden und dieser nicht bereits aufgehoben wurde.

• Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht     04621 86-1457
• Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht     04621 86-1565 
• Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht     04621 86-1373
• Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein     0431 604-0
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht     0431 988-3830
• Landgericht Flensburg     0461 89-161
• Amtsgericht Flensburg     0461 89-395
• Amtsgericht Husum     04841 6930
• Amtsgericht Niebüll     04661 6090
• Amtsgericht Schleswig     04621 815 201
• Landgericht Itzehoe     04821 66-1004
• Amtsgericht Elmshorn     04121  232-0
• Amtsgericht Itzehoe     04821  66-2434
• Amtsgericht Meldorf     04832 / 87-0
• Amtsgericht Pinneberg     04101 503-369
• Landgericht Kiel     0431 604-1020 und 1021 sowie 604-0
• Amtsgericht Kiel     0431 604-2607 und 261
• Amtsgericht Bad Segeberg     04551 900-100
• Amtsgericht Eckernförde     04351 715-3
• Amtsgericht Neumünster     04321 940209
• Amtsgericht Norderstedt     040 52606-0
• Amtsgericht Plön     04522 745-102
• Amtsgericht Rendsburg     04331 139321
• Landgericht Lübeck     0451 371-1814 
• Amtsgericht Lübeck     0451 371-1291 
• Amtsgericht Ahrensburg     04102 519-184
• Amtsgericht Eutin     04521 705-6
• Amtsgericht Oldenburg     04361 6240
• Amtsgericht Ratzeburg     04541 8633-0
• Amtsgericht Reinbek     040 72759-0
• Amtsgericht Schwarzenbek     04151 802-0
• Sozialgericht Itzehoe     04821 66–22 98
• Sozialgericht Kiel     0431 237265-61
• Sozialgericht Lübeck     0451 371-1326
• Sozialgericht Schleswig     04621 86-1551
• Arbeitsgericht Elmhorn     04121 4866-0
• Arbeitgericht Flensburg     0461 89-382
• Arbeitsgericht Kiel     0431 604-0
• Arbeitsgericht Lübeck     0451 38978-0
• Arbeitsgericht Neumünster     04321 4097-0

Die Häftlinge können in den Hafträumen mit Haftraumtelefonie, per Skype in den Besuchsräumen oder mit den Flurtelefonen Kontakt zu Dritten aufnehmen, etwa der Familie oder Freunden.

Dritte dürfen die Anstalten grundsätzlich nicht mehr betreten. Ausnahmen gibt es für Fachkräfte, sofern sie notwendig für die Aufrechterhaltung der Anstaltsorganisation sind. Auch ehrenamtliche oder sonstige Personen erhalten keinen Zutritt zu den Anstalten. Nur wenn ein notwendiger und unaufschiebbarer Bedarf besteht, kann Besuch in entsprechend vorbereiteten Räumen empfangen werden.

Es erfolgt eine isolierte Unterbringung von Neuzugängen für mindestens 14 Tage in hierfür eingerichteten Zugangsabteilungen unter Quarantänebedingungen. In dieser Zeit erfolgt kein Aufschluss. Die Zugangsabteilungen befinden sich in den Justizvollzugsanstalten Lübeck, Neumünster und in der Jugendanstalt Schleswig.

Sollte jemand tatsächlich infiziert sein, bringen wir ihn in die Jugendarrestanstalt Moltsfelde, die wir zu Krankenanstalt umfunktioniert haben. Dort haben wir eine isolierte Umgebung mit den entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten geschaffen. Der Jugendarrest wird daher derzeit nicht vollstreckt.

Ausgänge sind im Pandemiefall grundsätzlich nicht mehr möglich. Sie werden nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt.

Haftlockerungen werden abgelehnt. Sie sind nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Rückkehrer werden wie ein Zugang behandelt und untergebracht.

Die Unterbringung erfolgt in der zur Krankenanstalt umgewidmeten Jugendarrestanstalt Moltsfelde. Die medizinische Versorgung wird durch den Anstaltsarzt sichergestellt. Schwere Krankheitsverläufe werden in einem Krankenhaus behandelt

Die Werkstätten sind geschlossen. Lediglich in den Versorgungsbetrieben (Küche, Wäscherei, Kammer) arbeiten noch Gefangene, sofern sie nicht erkrankt sind. Schulische und berufliche Ausbildung findet ebenfalls nicht statt. Im Rahmen der Möglichkeiten werden ihnen sportliche Betätigungen und andere Freizeitaktivitäten angeboten. Auf Nachfrage werden auch TV- und Radiogeräte zur Verfügung gestellt.

Außerhalb der Zugangsabteilungen erfolgt auch weiterhin nach Möglichkeit Aufschluss. Bei all dem versuchen wir einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Häftlinge auf der einen und dem Anbieten von Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, der für alle tragbar ist.

Wie wird die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt?

Die Justizvollzugsanstalten haben einen Lebensmittelvorrat angelegt, mit dem 8 Wochen überbrückt werden können. Kleinere Anstalten werden gegebenenfalls extern verpflegt.