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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Arbeit und Arbeitsrecht

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Habe ich einen Anspruch darauf, von zu Hause aus (im Home-Office) zu arbeiten?

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Bin ich verpflichtet, Dienstreisen anzutreten und an dienstlichen Veranstaltungen teilnehmen?

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer verpflichtet, die arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen, wozu auch Dienstreisen und dienstliche Veranstaltungen zählen, zu erbringen. Allerdings kann ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen, wenn dem Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist z. B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden. Die bloße Befürchtung, man könne sich mit dem Coronavirus infizieren, dürfte ohne weitere objektiv begründete Anhaltspunkte nicht ausreichen, um die Teilnahme an einer Dienstreise oder sonstigen dienstlichen Veranstaltungen zu verweigern. 

Wann muss ich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen?

Jeder Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG). Dies kann z. B. telefonisch geschehen.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 5 Abs. 1 S. 2 EFZG). Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher zu verlangen. Allerdings kann der Arbeitgeber die Vorlage auch zu einem späteren Zeitpunkt verlangen oder vorübergehend darauf verzichten. In der aktuellen Situation wird empfohlen, Rücksprache zum konkreten Vorgehen mit dem Arbeitgeber zu halten.

Soweit Erkrankte zunächst die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht an ihren Arbeitgeber übermitteln können (z. B. wegen überlasteter Arztpraxen), kann dem Arbeitgeber die Bescheinigung auch später vorgelegt werden. Gegebenenfalls zunächst nicht fortgezahltes Arbeitsentgelt ist dann vom Arbeitgeber nachzuzahlen.

Was passiert, wenn Beschäftigte an COVID-19 erkrankt sind?

Ist der Beschäftigte infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen (§ 3 EFZG).

Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld. 

Welche Regelungen gelten für den Arbeitsschutz?

Wer informiert zum Gesundheits- und Arbeitsschutz?

Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein:
Informationen des Robert Koch-Instituts zum Corona-Virus

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht Hygienetipps, Informationen zur Sicherheit importierter Waren und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ):
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Informationen zum Corona-Virus

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert zum Umgang mit dem Coronavirus aus Sicht des Arbeitsschutzes:
Bundesanstalt Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten?

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB).

Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

Welche Verpflichtungen haben Arbeitgeber zum Schutz der Arbeitnehmer? Fällt unter die Gefährdungsbeurteilung für seine Mitarbeiter*innen auch der Schutz vor ansteckenden Krankheiten?

Der Arbeitgeber hat nach Arbeitsschutzgesetz grundsätzlich die Verpflichtung die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten. Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan auf der Homepage des RKI.

Für den Arbeitsschutz gilt, wenn eine beschäftigte Person aufgrund ihrer Arbeit mit biologischen Arbeitsstoffen umgeht, ist die Biostoffverordnung anzuwenden (§ 4 BioStoffV). Biostoffe wie Viren, Bakterien etc. müssen in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Aus den Gefährdungen muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen für seine Beschäftigten ableiten und umsetzen.

Die Maßnahmen können technisch und organisatorisch sein, wie etwa die Abtrennung der Arbeitsbereiche oder die Beschränkung der Mitarbeiterzahl. Bei entsprechender Gefährdung hat der Arbeitgeber außerdem persönliche Schutzausrüstung wie beispielsweise Schutzhandschuhe oder Atemschutz zur Verfügung zu stellen.

Zu den Gefährdungen sind die Beschäftigten über eine Unterweisung allgemein sowie über eine arbeitsmedizinische Vorsorge individuell zu beraten. Konkretisierungen enthalten beispielsweise die Technische Regel "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" (TRBA 250) oder der Beschluss 609 "Arbeitsschutz beim Auftreten einer nicht ausreichend impfpräventablen humanen Influenza", welcher derzeit in der Prävention von COVID-19 analog Anwendung findet.

Wann ist bei einer schwangeren Frau ein betriebliches Beschäftigungsverbot aufgrund des neuartigen Corona Virus (SARS-CoV-2) auszusprechen?

Darüber informiert das Merkblatt für Arbeitgeber zum Betrieblichen Beschäftigungsverbot für eine schwangere Frau aufgrund des neuartigen Corona Virus (SARS-CoV-2):

Mutterschutzgesetz: Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2)

Wie kann ich als Bauherr bzw. Arbeitgeber das Infektionsrisiko auf Baustellen verringern?

  1. Stellen Sie sicher, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen. Auch bei allen arbeitsbezogenen Kontakten müssen zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen Sicherheitsabstände von min. 1,5 m eingehalten werden. Dies kann beispielsweise durch möglichst weit auseinanderliegende Arbeitsbereiche, durch zeitlich versetzte Nutzung gemeinsam zu nutzender Einrichtungen oder auch durch unterschiedliche Zeiten von Arbeitsbeginn und -ende erfolgen.
  2. Stellen Sie Sanitärräume im Sinne der allgemein geltenden Arbeitsstättenregeln (in diesem Fall: ASR A4.1) zur Verfügung. . Diese müssen über eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtücher verfügen. Die Bereitstellung von mobilen, anschlussfreien Toilettenkabinen ohne Handwaschgelegenheit entspricht bei der derzeitigen Infektionslage aus aufsichtsbehördlicher Sicht nicht dem Stand der arbeitshygienischen Erfordernisse.
  3. Sehen Sie zusätzlich zu den allgemein geltenden Arbeitsstättenregeln (ASR A 4.1) ohnehin erforderlichen Handwaschgelegenheiten weitere Handwaschgelegenheiten in der Nähe der Arbeitsplätze vor. Auch diese müssen mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern ausgestattet sein. Sanitärräume und Handwaschgelegenheiten sind täglich gründlich zu reinigen.
  4. Stellen Sie sicher, dass Pausenräume oder Pausenbereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen. Diese müssen täglich gereinigt werden. Zwischen den jeweiligen Nutzungen sind zeitliche Unterbrechungen vorzusehen. Dadurch können Kontaktmöglichkeiten der einzelnen Beschäftigtengruppen untereinander bei Pausenende bzw. -beginn vermieden werden. Zudem müssen die Pausenräume so groß gewählt sein, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand (min. 1,5 m) zwischen den Beschäftigten möglich ist. Die Pausenräume bzw. -bereiche sind zwischen den einzelnen Nutzungen zu lüften und zu reinigen. Dies gilt ebenfalls, wenn Pausenräume oder -bereiche von Beschäftigen verschiedener Unternehmen / Gewerke (Beschäftigtengruppe) gemeinsam benutzt werden.
  5. Stellen Sie sicher, dass alle Beschäftigten auf der Baustelle die notwendigen Informationen über die einzuhaltenden Schutzmaßnahmen erhalten und verstehen. Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen. Hier finden Sie einen Leitfaden zur Erstellung einer Baustellenordnung
  6. Erfassen Sie die Beschäftigten, welche die Baustelle betreten und verlassen (Zugangs- bzw. Anwesenheitskontrollen). Stellen Sie gleichzeitig deren Erreichbarkeit über geeignete Kontaktdaten sicher, um in einem Verdachtsfall entsprechende Quarantäneauflagen organisieren zu können.
  7. Stellen Sie sicher, dass die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug zur Baustelle an- und abreisen auf das notwendige Maß begrenzt wird. Dabei ist die Fahrgemeinschaft nach Gewerken zu trennen, die auf der gleichen Baustelle arbeiten.

Weitere Hinweise und Informationen finden Sie auch unter BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft 

Verhaltensempfehlungen in verschiedenen Sprachen stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter folgendem Link zur Verfügung:

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

In welchen Fällen wird mein Verdienstausfall erstattet?

Wer erstattet mir meinen Verdienstausfall, wenn ich unter Quarantäne stehe? Gilt das auch für Selbstständige?

Die Entschädigung für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestimmt sich nach § 56 IfSG. Nach § 56 Absatz 5 IfSG hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Die Entschädigung von Selbständigen richtet sich nach § 56 Absatz 4 IfSG.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.

Was passiert, wenn ich meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann?

Kann der Beschäftigte aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen (unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Denn der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt (sogenanntes Wegerisiko).

Informationen der Bundesagentur für Arbeit

Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitnehmer

Bundesagentur für Arbeit: Häufig gestellte Fragen zum Coronavirus

Wie wird mit der Ausbildung von Gesundheitsfachberufen verfahren?

Das Landesamt für soziale Dienste hat die Schulen der Gesundheitsfachberufe angewiesen, dass alle Auszubildenden vorerst vom Präsenz-Unterricht befreit sind. Die praktische Ausbildung findet grundsätzlich weiter statt und wird möglichst ausgebaut und vorgezogen. Darüber hinaus gibt es verschiedene individuelle Lösungen zur Handhabung der Situation, z.B. Selbstlernzeiten und E-Learning. In Abstimmung mit den zuständigen Behörden können auch staatliche Abschlussprüfungen zur Erlangung der Berufszulassung stattfinden, sofern besondere hygienische und räumliche Vorkehrungen (insb. kleine Gruppen, Mindestabstände) sichergestellt sind. Hier gelten in erster Linie die von den Kreisen/kreisfreien Städten verfügten infektionsschutzrechtlichen Verfahrensweisen.
Dasselbe gilt für alle Auszubildenden in den Pflegefachberufen. Sie haben vorerst einen Einsatz bei ihrem Träger der praktischen Ausbildung zu absolvieren. Sie sind somit, soweit dies möglich ist, jetzt in der Pflegeeinrichtung (z.B. Klinik, Pflegeheim oder ambulanter Dienst) tätig, mit der sie ihren Ausbildungsvertrag abgeschlossen haben.

Welche Regelungen gelten für Arbeitszeiten?

Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?

Von Überstunden spricht man, wenn die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Wie hoch darf die maximale wöchentliche Arbeitszeit sein?

Die wöchentliche Arbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten. Die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen darf nicht überschritten werden.

Für wen gilt die Ausweitung der Arbeitszeit?

Die Ausnahmeregelungen zur Ausweitung der Arbeitszeit gelten für Beschäftigte über 18 Jahren. Für minderjährige Beschäftigte bleibt es bei den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Für schwangere und stillende Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes.

In welchen Bereichen kann die Höchstarbeitszeit auf 14 Stunden ausgeweitet werden?

Abweichend von der aktuellen gesetzlichen Regelung aus § 3 und § 9 ArbZG kann für Beschäftigte in folgenden Bereichen die Höchstarbeitszeit auf 14 Stunden ausgeweitet werden:    

  • Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren des täglichen oder regelmäßigen Bedarfs (z. B. Lebensmittel, Hygieneartikel),
  • Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln,
  • Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden (pandemierelevante Produkte),
  • beim Rundfunk, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger,
  • in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
  • im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen.

In welchen Bereichen kann die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden ausgeweitet werden?

Die Höchstarbeitszeit kann abweichend von § 3 und § 9 ArbZG in folgenden Bereichen auf 12 Stunden pro Tag ausgeweitet werden:
Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten (Erbringen pandemierelevanter Dienstleistungen)

und abweichend von § 3 ArbZG:

  • Not- und Rettungsdienste sowie bei der Feuerwehr,
  • zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
  • in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
  • in Verkehrsbetrieben,
  • in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
  • in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren.       

Welche Ruhephasen müssen bei einer verlängerten Arbeitszeit eingehalten werden?   

Nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 11 Stunden hinaus muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gewährleistet werden.

Welche Beschäftigte dürfen an Sonn- und Feiertagen arbeiten?

Beschäftigte mit folgenden Tätigkeiten dürfen bis zum 19. April auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten:

  • Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren des täglichen oder regelmäßigen Bedarfs (z. B. Lebensmittel, Hygieneartikel),
  • Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln,
  • Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden (pandemierelevante Produkte),
  • Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten (Erbringen pandemierelevanter Dienstleistungen)

Ich muss in meinem Betrieb die Ausnahmebewilligung in Anspruch nehmen. Wie muss ich dies dokumentieren?

Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei der Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentiern und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

Weitere Informationen

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Inklusion - Anworten für Arbeitgeber

Welche Hilfen gibt es für Inklusionsunternehmen, die durch die Coronakrise in finanzielle Not kommen?

Inklusionsbetriebe sind einerseits wirtschaftliche Unternehmen, die sich am Markt behaupten müssen und die momentane Situation trifft sie in ihren jeweiligen Geschäftsmodellen unterschiedlich. Die Integrationsämter sind sich der besonderen Rolle der Inklusionsbetriebe bei dem Bestreben, möglichst viele Menschen mit einer (Schwer-)Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen, bewusst. Der Bund ist derzeit dabei einen "Milliardenschutzschild" zu beschließen, um kurzfristig Liquidität von Unternehmen zu sichern. Es soll eine Fondslösung geben und es sollen Zuschüsse gezahlt werden.

An dieser Lösung sollen sich auch die Inklusionsbetriebe beteiligen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld zu beantragen. In welcher Art und Weise das Nothilfeprogramm Schleswig-Holsteins den I-Betrieben zu Gute kommen kann wird sicherlich vom Tätigkeitsbereich und der Betroffenheit abhängen und kann noch nicht eingeschätzt werden. Bei konkreten Maßnahmen werden die Inklusionsbetriebe über die LAG Inklusionsbetriebe informiert.

Ich bin Arbeitgeber und muss zum 31.03.2020 die Meldung zur Erhebung der Ausgleichsabgabe abgeben und die entsprechende Zahlung leisten, gibt es eine Fristverlängerung?
Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Integrationsamt Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Dies geschieht dadurch, dass die BA und das Integrationsamt akzeptieren, dass Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Das bedeutet, dass die BA bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten wird und das Integrationsamt für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben wird.

Die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Muss ich für die Kinderbetreuung Urlaub nehmen, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind?

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). Das heißt, in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.

In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren , welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Informationen für Geschäftsreisende / Grenzpendler

Wo bekomme ich Informationen rund um die vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland?

Die Bundespolizei hat eigens für den Bereich der deutsch-dänischen Grenze ein Bürgertelefon eingerichtet: 0461/3132300. Darüber hinaus hat die Bundespolizei Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zusammengestellt.

Bundespolizei: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus

Auch über den Twitter-Kanal der Bundespolizei werden Sie informiert:
@bpol_kueste

Darüber hinaus hat die Region Schleswig-Sønderjylland weitere Informationen für Pendler zusammengestellt.

Pendlerkontor der Region Schleswig-Sønderjylland

Mit welchen Dokumenten müssen Grenzpendler nachweisen, dass sie im Nachbarland arbeiten?

Berufspendler, die zwischen Wohnung und Arbeit über die deutsche Bundesgrenze pendeln müssen, in diesem Fall zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark, haben eine entsprechende Bescheinigung bei Grenzübertritt im Fahrzeug mitzuführen. Zuwiderhandlungen können sanktioniert werden.

Der Bund hat eine Bescheinigung für Berufspendler entworfen, die nationale Grenzen überschreiten müssen. Ein Vordruck ist auf den Seiten der Bundespolizei veröffentlicht: Bundespolizei: Pendlerbescheinigung

Passierscheine

Mitarbeiter von Unternehmen oder Einrichtungen sogenannter "kritischer Infrastrukturen" (KRITIS) benötigen in Schleswig-Holstein keine spezielle behördliche Bescheinigung (z.B. "Passierscheine" etc.), um sich frei im Land zu bewegen oder Zugang zu ihrem Arbeitsplatz oder auch einer beruflich bedingten Zweitwohnung im Land zu erhalten.

Als kritische Infrastruktur gelten alle Unternehmen und damit auch deren Mitarbeiter, die unmittelbar – aber auch mittelbar – benötigt werden, um die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Dazu gehören auch Dienstleistungen zweiten Grades, die dazu beitragen, die Arbeitsfähigkeit der Betriebe selbst aufrechtzuerhalten (z.B. Reinigungspersonal in einem Supermarkt). Folgende Sektoren und Branchen gelten als kritische Infrastruktur:

SektorBranche
EnergieElektrizität
Gas
Mineralöl
Informationstechnik und TelekommunikationTelekommunikation
Informationstechnik
Transport und VerkehrLuftfahrt
Seeschifffahrt
Binnenschifffahrt
Schienenverkehr
Straßenverkehr
Logistik
GesundheitMedizinische Versorgung
Arzneimittel und Impfstoffe
Labore
WasserÖffentliche Wasserversorgung
Öffentliche Abwasserbeseitigung
ErnährungErnährungswirtschaft
Lebensmittelhandel
Finanz- und VersicherungswesenBanken
Börsen
Versicherungen
Finanzdienstleister
Staat und VerwaltungRegierung und Verwaltung
Parlament
Justizeinrichtungen
Notfall-/ Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz
Medien und Kultur

Rundfunk (Fernsehen und Radio)
gedruckte und elektronische Presse
Kulturgut
symbolträchtige Bauwerke

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Handlungsempfehlungen für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)

Wie weise ich nach, dass mein Reiseanlass nicht touristisch, sondern geschäftlich ist?

Derzeit gibt es keinen einheitlichen Nachweis. Als Nachweis kann beispielsweise eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Beschäftigung oder eines Auftraggebers vorgelegt werden.

Informationen für Berufskraftfahrer

Gibt es Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot?

Ja.

Aufgrund der zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus werden verschiedene Waren in stärkerem Maße als gewöhnlich nachgefragt. Um möglichen Liefereng-pässen vorzubeugen und die jederzeitige Verfügbarkeit der vollen Breite des Warensortiments zu garantieren, hat das Landes-Verkehrsministerium für das Land Schleswig-Holstein eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erlassen. Diese Ausnahme gilt generell für das gesamte Warensortiment und ist zunächst bis zum 26. April 2020 befristet.

Auch die Bundesländer Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rhein-land-Pfalz haben eine solche Regelung erlassen.

Die Länder Berlin, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ihre Ausnahmeregelungen zumeist auf Artikel aus dem Trocken- und Hygienesortiment sowie medizinische Produkte begrenzt.

Die Gültigkeit meiner Fahrerlaubnisklasse läuft ab und ich bekomme momentan keinen Termin bei einem Arzt oder in der Sehteststelle. Kann die Fahrerlaubnis dennoch verlängert werden?

Ja, die Fahrerlaubnis wird auf Antrag bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde verlängert. Dies gilt für alle Fahrerlaubnisse der C- und D-Klassen, deren Geltungsdauer seit dem 13.03.2020 abgelaufen ist.

Dabei wird die Fahrerlaubnis ohne die sonst notwendigen Gutachten über die körperliche und geistige Eignung nach § 11 Absatz 9 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und eine Bescheinigung über das Sehvermögen nach § § 12 Absatz 6 FeV zunächst um ein Jahr ab dem Datum des Tages, an dem die Geltungsdauer der zu verlängernden Fahrerlaubnis endet, verlängert.

Sonstige Eignungszweifel dürfen nicht bestehen.

Die Gültigkeit meiner Schlüsselzahl 95 (Berufskraftfahrer-Qualifikation) läuft ab und ich kann momentan keine Weiterbildung besuchen. Kann die Schlüsselzahl 95 dennoch verlängert werden?

Die Geltungsdauer der Schlüsselzahl 95 (SZ 95) wird ohne Teilnahmenachweis der Weiterbildung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung) auf Antrag bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde um ein Jahr ab dem Datum des Ablaufs der SZ 95 verlängert. Dies gilt für alle Fahrerlaubnisinhaber, deren SZ 95 ab dem 13.03.2020 abgelaufen ist.

Dürfen Erntehelfer in Gemeinschaftsunterkünften leben?

Saisonarbeitskräfte, Erntehelferinnen und Erntehelfer können unter Einhaltung aller Hygieneregeln in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Die Unternehmen haben dabei sicherzustellen, dass die Hygieneregeln für alle verständlich einsehbar sind und sich darangehalten wird.

Die Landesregierung empfiehlt Hygienehinweise in allen erforderlichen Sprachen aufzuhängen und zu verteilen. Außerdem wird empfohlen, dass eine Unterbringung möglichst nur in Einzelzimmern erfolgt. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

Bei Fragen rund um das Thema Coronavirus

Wir erhalten zurzeit viele Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Frage etwas länger dauert. Auch die Telefonleitungen sind derzeit voll ausgelastet, deshalb kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

Tel Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein: 0431 / 797 000 01

Mail E-Mail-Postfach: corona@lr.landsh.de

Tel Ärztlicher Bereitschaftsdienst Nur medizinische Anfragen! 116 117

Tel Videotelefon in Gebärdensprache: Zur Videotelefonie