Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer verpflichtet, die arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen, wozu auch Dienstreisen und dienstliche Veranstaltungen zählen, zu erbringen. Allerdings kann ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen, wenn dem Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist z. B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden. Die bloße Befürchtung, man könne sich mit dem Coronavirus infizieren, dürfte ohne weitere objektiv begründete Anhaltspunkte nicht ausreichen, um die Teilnahme an einer Dienstreise oder sonstigen dienstlichen Veranstaltungen zu verweigern. 

Ist der Beschäftigte infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen (§ 3 EFZG).

Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld. 

Wer informiert zum Gesundheits- und Arbeitsschutz?

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/fragen-und-antworten.html
• Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert zum Umgang mit dem Coronavirus aus Sicht des Arbeitsschutzes:
  Bundesanstalt Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
• Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein: Informationen des Robert Koch-Instituts zum Corona-Virus
• Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht Hygienetipps, Informationen zur Sicherheit importierter Waren und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ): Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Informationen zum Corona-Virus

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Darüber hinaus beschreibt die Regel den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygienesowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, die der Arbeitgeber bei den Maßnahmen des Arbeitsschutzes gemäß § 4 Nummer 3 ArbSchG während der Epidemie berücksichtigen muss.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel unter folgendem Link zur Verfügung: www.baua.de/SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Welche Verpflichtungen haben Arbeitgeber zum Schutz der Arbeitnehmer? Fällt unter die Gefährdungsbeurteilung für seine Mitarbeiter*innen auch der Schutz vor ansteckenden Krankheiten?

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Gefährdungen zu ermitteln und zu beurteilen, die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbunden sind. Er hat entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung u.a. festzulegen, welche Maßnahmen zur Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren erforderlich sind. Dabei sind auch andere Umstände zu berücksichtigen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Hierzu gehören auch Gesundheitsschutzaspekte, die sich am Arbeitsplatz aus einem Pandemiefall ergeben.

Gesundheitsschutzaspekte, die sich am Arbeitsplatz aus einem Pandemiefall ergeben, sollte der Arbeitgeber in Ergänzung zur Gefährdungsbeurteilung in einem betrieblichen Pandemieplan betrachten, entsprechende Maßnahmen festlegen und umsetzen.

• Informationen und Hilfestellungen für die Gefährdungsbeurteilung und festzulegende Maßnahmen: https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Biostoffe/Coronavirus-FAQ.html
• Informationen und Hilfestellungen zum betrieblichen Pandemieplan:

Nationaler Pandemieplan, Strukturen und Maßnahmen (Teil I) (2017)

https://www.dguv.de/de/praevention/themen-a-z/biologisch/pandemieplanung/index.jsp

https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/pandemieplanung/handbuch-betriebl_pandemieplanung.pdf

Geht eine beschäftigte Person aufgrund ihrer Arbeit mit biologischen Arbeitsstoffen um, ist die Biostoffverordnung anzuwenden (§ 4 BioStoffV).

Tätigkeiten im Sinne der Biostoffverordnung sind u. A. die berufliche Arbeit mit Menschen, Tieren, Pflanzen, Produkten, Gegenständen oder Materialien, wenn aufgrund dieser Arbeiten Biostoffe auftreten oder freigesetzt werden und Beschäftigte damit in Kontakt kommen können. Auch das Coronavirus ist ein biologischer Arbeitsstoff. Die Biostoffverordnung ist daher im Rahmen der Pandemie nicht nur im Gesundheitswesen, sondern bei allen Dienstleistern anzuwenden, die unmittelbar Tätigkeiten an Menschen ausüben, die Überträger des Virus sein können oder auf andere Art und Weise Kontakt mit dem Virus haben könnten (Wasser/Abwasser/Sanitär, Abfallbereich).

Informationen und Hilfestellungen zur Gefährdungsbeurteilung auf Basis der Biostoffverordnung:

• TRBA 400 "Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung und für die Unterrichtung der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen"

• TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege"

Über Krankheits- und Todesfälle Beschäftigter, die auf Tätigkeiten mit Biostoffen zurückzuführen sind, unter genauer Angabe der Tätigkeit, hat der Arbeitgeber die zuständige Behörde (hier Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der UK-Nord) unverzüglich zu unterrichten.

Welche Maßnahmen können für Tätigkeiten z. B. in Physiotherapie, Friseurhandwerk, med. Fußpflege, Maniküre, Pediküre, Augenoptik oder Hörakustik ergriffen werden bei denen ein unmittelbarer Kundenkontakt nicht ausgeschlossen werden kann?

Hierzu hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) Hilfestellungen erarbeitet:

Hilfestellung zur Festlegung von Maßnahmen bei Tätigkeiten in Kundennähe z. B. in der Physiotherapie, im Friseurhandwerk, bei der med. Fußpflege, der Maniküre, Pediküre, Augenoptik, Hörgeräteakustik, wenn der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. (PDF, 199 KB)

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und  Wohlfahrtspflege (BGW) hat Arbeitshilfen unter anderem für ergotherapeutische Praxen, Bildungseinrichtungen, Tattoo- und Piercingstudios und vieles mehr entwickelt:
https://www.bgw-online.de

Wann ist bei einer schwangeren Frau ein betriebliches Beschäftigungsverbot aufgrund des neuartigen Corona Virus (SARS-CoV-2) auszusprechen?

Darüber informiert das Merkblatt für Arbeitgeber zum Betrieblichen Beschäftigungsverbot für eine schwangere Frau aufgrund des neuartigen Corona Virus (SARS-CoV-2):

Mutterschutzgesetz: Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2)

Zudem hat das Bundesfamilienministerium zusammen mit Expertinnen und Experten des Ausschusses für Mutterschutz einen Ad-Hoc-Arbeitskreis zum Thema Mutterschutz und SARS-CoV-2 eingerichtet. Dessen fachwissenschaftliche und rechtliche Bewertungen sowie einen gesonderten FAQ-Teil finden Sie hier: https://www.bafza.de/programme-und-foerderungen/unterstuetzung-von-gremien/ausschuss-fuer-mutterschutz-geschaeftsstelle/

Wie kann ich als Bauherr bzw. Arbeitgeber das Infektionsrisiko auf Baustellen verringern?

1. Stellen Sie sicher, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen. Auch bei allen arbeitsbezogenen Kontakten müssen zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen Sicherheitsabstände von min. 1,5 m eingehalten werden. Dies kann beispielsweise durch möglichst weit auseinanderliegende Arbeitsbereiche, durch zeitlich versetzte Nutzung gemeinsam zu nutzender Einrichtungen oder auch durch unterschiedliche Zeiten von Arbeitsbeginn und -ende erfolgen.
2. Stellen Sie Sanitärräume im Sinne der allgemein geltenden Arbeitsstättenregeln (in diesem Fall: ASR A4.1) zur Verfügung. Diese müssen über eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtücher verfügen. Die Bereitstellung von mobilen, anschlussfreien Toilettenkabinen ohne Handwaschgelegenheit entspricht bei der derzeitigen Infektionslage aus aufsichtsbehördlicher Sicht nicht dem Stand der arbeitshygienischen Erfordernisse.
3. Sehen Sie zusätzlich zu den allgemein geltenden Arbeitsstättenregeln (ASR A 4.1) ohnehin erforderlichen Handwaschgelegenheiten weitere Handwaschgelegenheiten in der Nähe der Arbeitsplätze vor. Auch diese müssen mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern ausgestattet sein. Sanitärräume und Handwaschgelegenheiten sind täglich gründlich zu reinigen.
4. Stellen Sie sicher, dass Pausenräume oder Pausenbereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen. Diese müssen täglich gereinigt werden. Zwischen den jeweiligen Nutzungen sind zeitliche Unterbrechungen vorzusehen. Dadurch können Kontaktmöglichkeiten der einzelnen Beschäftigtengruppen untereinander bei Pausenende bzw. -beginn vermieden werden. Zudem müssen die Pausenräume so groß gewählt sein, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand (min. 1,5 m) zwischen den Beschäftigten möglich ist. Die Pausenräume bzw. -bereiche sind zwischen den einzelnen Nutzungen zu lüften und zu reinigen. Dies gilt ebenfalls, wenn Pausenräume oder -bereiche von Beschäftigen verschiedener Unternehmen / Gewerke (Beschäftigtengruppe) gemeinsam benutzt werden.
5. Stellen Sie sicher, dass alle Beschäftigten auf der Baustelle die notwendigen Informationen über die einzuhaltenden Schutzmaßnahmen erhalten und verstehen. Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen. Hier finden Sie einen Leitfaden zur Erstellung einer Baustellenordnung
6. Erfassen Sie die Beschäftigten, welche die Baustelle betreten und verlassen (Zugangs- bzw. Anwesenheitskontrollen). Stellen Sie gleichzeitig deren Erreichbarkeit über geeignete Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) sicher, um in einem Verdachtsfall entsprechende Quarantäneauflagen organisieren zu können. Die Kontaktdaten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten.
7. Stellen Sie sicher, dass die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug zur Baustelle an- und abreisen auf das notwendige Maß begrenzt wird. Dabei ist die Fahrgemeinschaft nach Gewerken zu trennen, die auf der gleichen Baustelle arbeiten.

Weitere Regelungen zum Schutz der Beschäftigten beinhaltet der "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard". Diese Regelungen sind von den Arbeitgebern zu berücksichtigen: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Weitere Informationen unter: https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Biostoffe/FAQ/pdf/Baubranche.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Weitere Hinweise und Informationen finden Sie auch unter BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft 

Verhaltensempfehlungen in verschiedenen Sprachen stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

Wer erstattet mir meinen Verdienstausfall, wenn ich unter Quarantäne stehe? Gilt das auch für Selbstständige?

Die Entschädigung für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestimmt sich nach § 56 IfSG. Nach § 56 Absatz 5 IfSG hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Die Entschädigung von Selbständigen richtet sich nach § 56 Absatz 4 IfSG.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.

Was passiert, wenn ich meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann?

Kann der Beschäftigte aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen (unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Denn der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt (sogenanntes Wegerisiko).

Informationen der Bundesagentur für Arbeit

Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitnehmer

Bundesagentur für Arbeit: Häufig gestellte Fragen zum Coronavirus

Die Schulen können ihren Betrieb nach eigenem Ermessen öffnen. Der Unterrichts unterliegt den hygienerechtlichen Regeln (Mindestabstand etc.). Darüber hinaus gibt es verschiedene individuelle Lösungen zur Handhabung der Situation, z. B. Selbstlernzeiten und E-Learning. In Abstimmung mit den zuständigen Behörden finden auch staatliche Abschlussprüfungen zur Erlangung der Berufszulassung statt, sofern besondere hygienische und räumliche Vorkehrungen (insbesondere kleine Gruppen, Mindestabstände) sichergestellt sind. Hier gelten in erster Linie die von den Kreisen/kreisfreien Städten verfügten infektionsschutzrechtlichen Verfahrensweisen. Die praktische Ausbildung findet grundsätzlich weiter statt und wird teilweise vorgezogen. Dasselbe gilt für alle Auszubildenden in den Pflegefachberufen.

Außerschulische Bildungsmaßnahmen wie Fort- oder Weiterbildungen dürfen unter Beachtung der für Veranstaltungen zulässigen Rahmenbedingungen und unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen grundsätzlich stattfinden. Sofern Sie sich für eine Bildungsangebot bereits angemeldet haben, wird der Veranstalter Sie informieren, sofern diese aus Infektionsschutzgründen nicht stattfindet. Sprechen Sie in Zweifelsfällen den jeweiligen Veranstalter oder Träger der Bildungseinrichtung an, ob die Qualifizierung stattfinden wird. Sollten Sie an einer bereits gebuchten Veranstaltung nicht mehr teilnehmen wollen oder können, beachten Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters oder Trägers.

Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?

Von Überstunden spricht man, wenn die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Wie hoch darf die maximale wöchentliche Arbeitszeit sein?

Die wöchentliche Arbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten. Die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen darf nicht überschritten werden.

Für wen gilt die Ausweitung der Arbeitszeit?

Die Ausnahmeregelungen zur Ausweitung der Arbeitszeit gelten für Beschäftigte über 18 Jahren. Für minderjährige Beschäftigte bleibt es bei den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Für schwangere und stillende Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes.

In welchen Bereichen kann die Höchstarbeitszeit auf 14 Stunden ausgeweitet werden?

Abweichend von der aktuellen gesetzlichen Regelung aus § 3 und § 9 ArbZG kann für Beschäftigte in folgenden Bereichen die Höchstarbeitszeit auf 14 Stunden ausgeweitet werden:    

• Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren des täglichen oder regelmäßigen Bedarfs (z. B. Lebensmittel, Hygieneartikel),
• Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln,
• Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden (pandemierelevante Produkte),
• beim Rundfunk, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger,
• in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
• im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen.

In welchen Bereichen kann die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden ausgeweitet werden?

Die Höchstarbeitszeit kann abweichend von § 3 und § 9 ArbZG in folgenden Bereichen auf 12 Stunden pro Tag ausgeweitet werden:
Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten (Erbringen pandemierelevanter Dienstleistungen)

und abweichend von § 3 ArbZG:

• Not- und Rettungsdienste sowie bei der Feuerwehr,
• zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
• in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
• in Verkehrsbetrieben,
• in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
• in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren.       

Welche Ruhephasen müssen bei einer verlängerten Arbeitszeit eingehalten werden?   

Nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 11 Stunden hinaus muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gewährleistet werden.

Welche Beschäftigte dürfen an Sonn- und Feiertagen arbeiten?

Beschäftigte mit folgenden Tätigkeiten dürfen bis zum 19. April auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten:

• Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren des täglichen oder regelmäßigen Bedarfs (z. B. Lebensmittel, Hygieneartikel),
• Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln,
• Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden (pandemierelevante Produkte),
• Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten (Erbringen pandemierelevanter Dienstleistungen)

Ich muss in meinem Betrieb die Ausnahmebewilligung in Anspruch nehmen. Wie muss ich dies dokumentieren?

Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei der Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentiern und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). Das heißt, in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.

In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren , welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Wo bekomme ich Informationen rund um die vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland?

Die Bundespolizei hat eigens für den Bereich der deutsch-dänischen Grenze ein Bürgertelefon eingerichtet: 0461/3132-300. Das Bürgertelefon ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 08 bis 18 Uhr geschaltet. Darüber hinaus hat die Bundespolizei Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zusammengestellt.

Bundespolizei: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus

Auch über den Twitter-Kanal der Bundespolizei werden Sie informiert:
@bpol_kueste

Darüber hinaus hat die Region Schleswig-Sønderjylland weitere Informationen für Pendler zusammengestellt.

Pendlerkontor der Region Schleswig-Sønderjylland

Müssen Grenzpendler in Quarantäne?

Wer als Grenzpendler täglich in das Bundesgebiet einreist, muss natürlich auch täglich wieder ausreisen. Deshalb werden Grenzpendler, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst pendeln, unabhängig von ihrem konkreten Beruf und ihrem Wohnort von der Ausnahme der Quarantäneverpflichtung erfasst. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Pendeln täglich oder für einen Aufenthalt bis zu fünf Tagen am Stück ("Wochenendpendler") geschieht.

Mit welchen Dokumenten müssen Grenzpendler nachweisen, dass sie im Nachbarland arbeiten?

Berufspendler, die zwischen Wohnung und Arbeit über die deutsche Bundesgrenze pendeln müssen, in diesem Fall zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark, haben eine entsprechende Bescheinigung bei Grenzübertritt im Fahrzeug mitzuführen. Zuwiderhandlungen können sanktioniert werden.

Der Bund hat eine Bescheinigung für Berufspendler entworfen, die nationale Grenzen überschreiten müssen. Ein Vordruck ist auf den Seiten der Bundespolizei veröffentlicht: Bundespolizei: Pendlerbescheinigung

Passierscheine

Mitarbeiter von Unternehmen oder Einrichtungen sogenannter "kritischer Infrastrukturen" (KRITIS) benötigen in Schleswig-Holstein keine spezielle behördliche Bescheinigung (z.B. "Passierscheine" etc.), um sich frei im Land zu bewegen oder Zugang zu ihrem Arbeitsplatz oder auch einer beruflich bedingten Zweitwohnung im Land zu erhalten.

Als kritische Infrastruktur gelten alle Unternehmen und damit auch deren Mitarbeiter, die unmittelbar – aber auch mittelbar – benötigt werden, um die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Dazu gehören auch Dienstleistungen zweiten Grades, die dazu beitragen, die Arbeitsfähigkeit der Betriebe selbst aufrechtzuerhalten (z.B. Reinigungspersonal in einem Supermarkt). Folgende Sektoren und Branchen gelten als kritische Infrastruktur:

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Handlungsempfehlungen für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)

Wie weise ich nach, dass mein Reiseanlass nicht touristisch, sondern geschäftlich ist?

Derzeit gibt es keinen einheitlichen Nachweis. Als Nachweis kann beispielsweise eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Beschäftigung oder eines Auftraggebers vorgelegt werden.

Aus dem Ausland einreisende Arbeitskräfte können in Schleswig-Holstein unter bestimmten Voraussetzungen eingesetzt und von der häuslichen Quarantäne befreit werden, diese sind in § 3 Abs. 2 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein geregelt:

• Mindestens eine dreiwöchige Arbeitsaufnahme im Bundesgebiet
• In den ersten 14 Tagen nach der Einreise hat die Beschäftigungsstelle Vorkehrungen für Hygienemaßnahmen und zur Kontaktvermeidung, vergleichbar einer Quarantäne, zu treffen.
• Diese Vorkehrungen gelten am Ort der Unterbringung und der Arbeitsverrichtung
• Die Unterbringung darf während dieses Zeitraumes nur zur Ausübung der Arbeitstätigkeit verlassen werden.
• Der Arbeitgeber muss vor Beginn der Arbeitsaufnahme dem zuständigen Gesundheitsamt dies mitteilen, damit diese die Einhaltung der Voraussetzungen überprüfen kann.
• Der Arbeitgeber muss die getroffenen Vorkehrungen dokumentieren.

Gibt es Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot?

Ja.

Aufgrund der zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus werden verschiedene Waren in stärkerem Maße als gewöhnlich nachgefragt. Um möglichen Lieferengpässen vorzubeugen und die jederzeitige Verfügbarkeit der vollen Breite des Warensortiments zu garantieren, hat das Landes-Verkehrsministerium für das Land Schleswig-Holstein eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erlassen. Diese Ausnahme gilt generell für das gesamte Warensortiment und ist zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet.

Auch die Bundesländer Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rhein-land-Pfalz haben eine solche Regelung erlassen.

Die Länder Berlin, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ihre Ausnahmeregelungen zumeist auf Artikel aus dem Trocken- und Hygienesortiment sowie medizinische Produkte begrenzt.

Jeder Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG). Dies kann z. B. telefonisch geschehen.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 5 Abs. 1 S. 2 EFZG). Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher zu verlangen. Kommt ein Arbeitnehmer der Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht nach, kann der Arbeitgeber die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes verweigern.

Welche Hilfen gibt es für Inklusionsunternehmen, die durch die Coronakrise in finanzielle Not kommen?

Inklusionsbetriebe sind wirtschaftlich selbstständige Unternehmen, die sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt behaupten müssen. Die Coronakrise trifft sie in ihren jeweiligen Geschäftsmodellen sehr unterschiedlich. Die Integrationsämter sind sich der besonderen Rolle der Inklusionsbetriebe bei dem Bestreben, möglichst viele Menschen mit einer (Schwer-)Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen, bewusst.

Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben ein umfangreiches Hilfsprogramm auf den Weg gebracht, welches die Unternehmen in Krisenzeiten unterstützen soll.  Eine umfangreiche Beratung sowie die Details zu diesen Programmen erhalten die Unternehmen bei ihrer Hausbank oder der IB-SH. Für eine Beratung durch die IB-SH wenden Sie sich bitte an die Förderlotsen, E-Mail: foerderlotse@ib-sh.de.

Darüber hinaus besteht für die Inklusionsbetriebe die Möglichkeit bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld zu beantragen. Bei konkreten Maßnahmen zur Unterstützung werden die Inklusionsbetriebe über die LAG der Inklusionsbetriebe durch das Integrationsamt informiert.

Fallen auch Arbeitsmarktmaßnahmen unter die Regelungen, die für die außerschulischen Bildungseinrichtungen gelten?

Ja. Damit können auch Arbeitsmarktmaßnahmen von Bildungs- und Qualifizierungsträgern wieder im „Präsenzformat“ stattfinden, wenn die Bestimmungen der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 16. Mai und des Erlasses von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen vom 16. Mai eingehalten werden (Weitere Informationen: Handreichung zur Erstellung eines Hygienekonzepts für außerschulische Bildungseinrichtungen). Für die Projekte des Landesprogramms Arbeit hat die ESF-Verwaltungsbehörde darüber hinaus eine FAQ-Liste mit den wichtigsten Fragen und Antworten erstellt, die fortlaufend aktualisiert wird. (https://www.ib-sh.de/aktuelles/news/aktuelle-meldung/landesprogramm-arbeit-faq-zum-coronavirus/)

Müssen Auszubildende, die keinen Berufsschulunterricht erhalten, in der Zwischenzeit in den Betrieb?

Berufsschülerinnen und -schüler sind gemäß § 9 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) bzw. §15 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG ) für die Teilnahme am Berufsschulunterricht von der Arbeit freigestellt.

Die Freistellung der Berufsschülerinnen und -schüler durch ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber endet jedoch, wenn ein Besuch der Berufsschule über einen längeren Zeitraum hinweg unterbleiben muss.

Somit müssen Berufsschülerinnen und Berufsschüler Kontakt mit ihrem Ausbildungsbetrieb aufnehmen und klären, ob dort ihre Arbeitsleistung an den ausfallenden Berufsschultagen erwartet wird. Sofern Lehrkräfte ersatzweise für ausgefallenen Unterricht elektronisch oder auf anderem Wege Materialien, Aufgaben oder ähnliches zur Bearbeitung zur Verfügung stellen, ist den Auszubildenden durch die Ausbildungsbetriebe hierfür im ausreichenden Maß Lernzeit einzuräumen.

Für Schülerinnen und Schüler, für die weder § 9 Abs.1 JArbSchG noch § 15

Abs. 1 BBiG unmittelbare Anwendung finden, gilt diese Regelung entsprechend.

Können Ausbildungszeiten aufgrund der Krise verlängert werden?

Gemäß § 8 Absatz 2 BBiG (Berufsbildungsgesetz) kann auf Antrag des Auszubildenden eine Verlängerung der Ausbildungszeit erfolgen.

Bei Ausfall von Berufsschule und Überbetrieblicher Lehrlingsunterweisung ist die weitere Ausbildung der Auszubildenden in den Betrieben sicherzustellen. Dieser Fall alleine ist jedoch noch kein zwingender Grund zur Verlängerung der Ausbildungszeit.

Müssen IHK-Prüfungen wegen der Krise verschoben werden?

Nach Mitteilung der IHK Schleswig-Holstein ist das Prüfungsgeschäft bei den IHKen sowie den HWKen und den Handwerksinnungen in der Woche ab dem 05. Mai wieder angelaufen. Zunächst starten die mündlichen beziehungsweise praktischen Prüfungen. Die schriftlichen IHK-Prüfungen in der Ausbildung werden bundeseinheitlich Mitte Juni durchgeführt. Damit sollen alle Prüfungen bis zum Ende des Ausbildungsjahres am 31. Juli 2020 abgeschlossen sein.

Die Gesundheit aller Beteiligten hat bei der Umsetzung der Prüfungen höchste Priorität. Die IHKs arbeiten daran, die Auflagen zu Hygiene- und Sicherheitsvorschriften vor Ort einzuhalten. Das gilt für die praktischen Prüfungen in Betrieben und Lehrwerkstätten genauso wie für die mündlichen und schriftlichen Prüfungen, bei denen vor allem die Abstandsregelungen eine wichtige Rolle spielen.

Auch in der beruflichen Weiterbildung läuft der Prüfungsbetrieb wieder an: Im Mai beginnen die mündlichen Prüfungen. Die schriftlichen Weiterbildungsprüfungen starten im Juni.

Wer fällt alles unter den Begriff der "außerschulischen Bildungseinrichtung"?

Der Begriff der "außerschulischen Bildungseinrichtung" umfasst jegliche Einrichtungen, die nicht explizit zum Bildungssystem als solches gehören. Außerschulische Einrichtungen verfügen in der Regel über ein breites Spektrum an Fort- und Weiterbildungsangeboten, die der Allgemeinheit zugänglich sind. Die Weiterbildungen können sowohl politischer, kultureller, beruflicher oder allgemeiner Natur sein. Dazu zählen zum Beispiel Einrichtungen zur Berufsvorbereitung, Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Weiterbildung, Einrichtungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Fahrschulen, Musikschulen und Familienbildungsstätten.

An wen kann ich mich mit Fragen zur Weiterbildung, Mitarbeitersicherung oder ähnlichem wenden?

Bei Fragen zum Thema Weiterbildung können Sie sich an das Beratungsnetz Weiterbildung des Landes S-H wenden. Kontaktmöglichkeiten, sowie eine Übersicht über die Standorte des Beratungsnetzes Weiterbildung erhalten Sie hier: https://weiterbilden-sh.de/beratung/standorte-kontakte/. Weitere Informationen rund ums Thema Weiterbildung erhalten Sie im Weiterbildungsportal S-H unter www.weiterbilden-sh.de.

Eine Übersicht über verschiedene Weiterbildungsangebote diverser Anbieter erhalten Sie im Kursportal S-H unter https://sh.kursportal.info/.

Bei Fragen zur Fachkräftesicherung und -gewinnung stehen Ihnen gerne die Berater*innen des Beratungsnetzwerk Fachkräftesicherung zu Verfügung. Hier erhalten Sie als kleines oder mittelständisches Unternehmen Informationen zu allen Themen der Fachkräftesicherung, -gewinnung und -bindung. In diesen besonderen Zeiten stehen die Berater*innen Ihnen mit Ideen zur Weiterbildung während Kurzarbeit, Möglichkeiten der Umsetzung von Homeoffice und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie derzeit zusätzlich bei den Anträgen zum Soforthilfeprogramm zur Seite. Eine Übersicht über Kontakte und Standorte finden Sie unter folgenden Links:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/F/fachkraefte/_functions/fachkraefte_wrapping.html

oder unter

https://kofw-sh.de/fachkraeftesicherung/beratungsnetz/

Wo finde ich passende Weiterbildungsangebote, z.B. für Mitarbeiter in Kurzarbeit?

Passgenaue Weiterbildungsangebote finden Sie im Kursportal Schleswig-Holstein unter folgendem Link: https://sh.kursportal.info/

Gibt es die Möglichkeit des kurzfristigen Branchenwechsels?

Ja.

Im Zuge der Corona-Pandemie müssen viele Betriebe in Schleswig-Holstein ihren Betrieb einstellen oder zumindest einschränken. Viele beantragen zurzeit Kurzarbeitergeld, um diese schwierige Zeit überbrücken zu können und es ist damit zu rechnen, dass in Kürze auch Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Auf der anderen Seite stehen Unternehmen, die aktuell händeringend Arbeitskräfte suchen, um durch ihre Tätigkeit die grundlegende Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Eine mögliche Alternative, insbesondere mit dem Ziel, nach der Krise mit bewährtem Personal wieder zügig durchstarten zu können, ist die Überlassung des eigenen Personals an Betriebe, die akuten Personalbedarf haben (sogenannte Arbeitnehmerüberlassung). Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, dass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber einem Dritten gegen Entgelt und für eine begrenzte Zeit überlassen wird.
Mehr dazu auf: https://kofw-sh.de/branchenwechsel

Wo erhalte ich Informationen zu den Hygienekonzepten der jeweiligen Einrichtung?

Für Informationen zu den jeweiligen Hygienekonzepten wenden Sie sich bitte direkt an die Einrichtungen oder besuchen deren Webseite.

Es wird allgemein empfohlen, Informationen zu den Hygienekonzepten z.B. auf der Webseite der jeweiligen Einrichtung bereitzustellen oder schon vorab an künftige Teilnehmende (bzw. weitere, die Leistung der Einrichtung in Anspruch nehmende Personen) zu versenden.