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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Allgemeines

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Wie viele Menschen haben sich in Schleswig-Holstein angesteckt?

Die aktuellen Zahlen finden sich in den Positivmeldungen der Kreise und kreisfreien Städte.

Was ist die verfassungsmäßige Grundlage für die Vorkehrungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2? Verordnung und Erlasse im Wortlaut.

Die aktuelle Situation stellt uns alle vor große Herausforderungen. Daher hat die Landesregierung zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger weitreichende Regelungen beschlossen. Diese werden laufend geprüft und bei Bedarf weiter angepasst. Die Regierung steht im Augenblick in einem täglichen Austausch mit Gesundheitsämtern vor Ort, dem Robert-Koch-Institut, der Bundesregierung und den kommunalen Vertretern, um über die Verhältnismäßigkeit der beschlossenen Regelungen zu beraten.

Das Infektionsschutzgesetz erlaubt zur Bekämpfung von Epidemien weitreichende Eingriffe in die Grundrechte. Es legt fest, dass in Deutschland in erster Linie die Länder und Kommunen für die Beobachtung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten verantwortlich sind. Diese Verantwortung nehmen die Landesregierung, die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein wahr, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen. 

Die Regelungen sind in einer Verordnung und mehreren Erlassen festgelegt. Bis wann die aktuellen Regelungen gültig sind, steht im jeweiligen Dokument.

Zu den Dokumenten

Welche Regelungen gibt es für den Aufenthalt im öffentlichen und privaten Raum?

Das Abstandsgebot von 1,5 Meter ist einzuhalten, wo immer dies möglich ist. Dies gilt für alle Tätigkeiten in der Öffentlichkeit, z.B. Einkaufen oder Spazierengehen. Auch weiterhin gilt, dass Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushaltes nach Möglichkeit auf ein Minimum reduziert bleiben sollten.

Es gelten folgende Regeln:

  • Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu gemeinsamen privaten Zwecken mit bis zu 10 Personen sind zulässig. Diese 10 Personen müssen nicht miteinander verwandt sein. Mit dem Begriff "zu einem gemeinsamen privaten Zweck" wird klargestellt, dass sich die Personen bewusst entscheiden, als Gruppe etwas gemeinsam zu unternehmen. Häufig kennen sich die Personen persönlich, notwendig ist das jedoch nicht. Auch muss die Gruppe nicht von vornherein feststehen, es können auch später bewusst und im Einvernehmen mit den bisherigen Mitgliedern der Gruppe neue Personen dazu stoßen, sofern die Personenzahl nicht 10 übersteigt. Dies gilt beispielsweise für gemeinsames Sporttreiben oder gemeinsame Gaststättenbesuche. Erlaubt sind auch Treffen bzw. Ansammlungen von zwei verschiedenen Haushalten, hier gilt keine Personenzahlbegrenzung.
  • Zusammenkünfte zu gemeinsamen privaten Zwecken sind auch Treffen in einer Gaststätte, wo sich die oben genannten Personenkreise an einen Tisch setzen dürfen. Eine Zusammenkunft zu einem gemeinsamen privaten Zweck ist hingegen zu verneinen, wenn beispielsweise ein Gastwirt einer Gruppe von 6 Personen, ihnen unbekannte weitere 4 Personen an den Tisch setzen möchte.
  • In der Privatwohnung gilt dasselbe, d.h., Angehörige zweier Haushalte dürfen sich ohne Personenzahlbegrenzung treffen. Ebenso dürfen sich in der Privatwohnung 10 Personen, auch aus mehr als 2 Haushalten, treffen.

Was gilt für Veranstaltungen im öffentlichen Raum und private Veranstaltungen?

Es werden folgende Veranstaltungen unterschieden:

  • Veranstaltungen ab 1.000 Personen sind bis zum 31. August 2020 untersagt.
  • Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 250 Personen sind ebenfalls untersagt; allerdings werden sich vermutlich hier im Zeitraum bis zum 31. August 2020 abhängig vom Infektionsgeschehen Änderungen ergeben.
  • Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt wie z.B. Hochzeiten, Feste, Empfänge, Exkursionen und Stadt – und Museumsführungen, dürfen eine Teilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschreiten. Der Veranstalter muss die Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der Teilnehmer erfassen. Da sich hier ein fester Teilnehmerkreis über längere Zeit an einem Ort aufhält und die Abstandsregelungen nur teilweise eingehalten werden, gelten für diese Veranstaltungen besonders strenge Anforderungen. In der aktuellen Entwicklung zeigt sich, dass insbesondere solche geschlossenen Veranstaltungen einen Infektionsherd für die Ausbreitung von COVID-19 darstellen können, wenn hier die Abstandsregeln nicht beachtet werden.
  • Märkte und vergleichbare Veranstaltungen im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte dürfen innerhalb geschlossener Räume nur mit einer Teilnehmerzahl von 100 Personen stattfinden und außerhalb geschlossener Räume mit einer Teilnehmerzahl von 250 Personen. Solche Veranstaltungen sind mit bis zu 250 Teilnehmern im Freien und 100 Teilnehmern innerhalb geschlossener Räume gleichzeitig erlaubt, wenn eine ausreichende Zahl von Ordnern die Einhaltung des Abstandsgebotes sicherstellt. Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift. Kontaktdaten können, müssen aber nicht erhoben werden, dies hängt von der örtlichen Situation ab und ist im Hygienekonzept festzuhalten. Bei solchen Veranstaltungen bewegen sich eine wechselnde Zahl von Teilnehmern unter Beachtung des Abstandsgebotes. Im Unterschied zu Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten wechselt der Personenkreis stetig. Im Einzelfall kann es zwar zur Unterschreitung des Abstandsgebotes kommen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass es zu längeren engen Kontakten zwischen den Besuchern und/oder den Ausstellern kommt.
  • Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, (Sitzungscharakter) wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 250 außerhalb geschlossener Räume und 100 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Es müssen Kontaktdaten erhoben werden. Bei diesen Veranstaltungen befindet sich ein fester Teilnehmerkreis über einen längeren Zeitraum auf festen Sitzplätzen. Durch die festen Sitzplätze kann zum einen die Einhaltung des Abstandsgebotes im Vergleich zu sich bewegenden Teilnehmern besser sichergestellt werden. Außerdem wird die Zahl der Interaktionen zwischen den Teilnehmern reduziert. Auch bei Autokinos und ähnlichen Formaten ist eine Teilnehmerbegrenzung (personen-, nicht fahrzeugbezogen) erforderlich, da auch dort ein Infektionsrisiko besteht und nicht angemessen ausgeschlossen werden kann.
  • Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedetem Besitztum (Garten; der sogenannte private Raum) sind abweichend von dem generellen Verbot auch mit mehr als 10 Teilnehmern zulässig, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden, die für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivitäten ohne Sitzplätze gelten. Das sind insbesondere das Abstandsgebot, die Hygienestandards, die Regeln für Toiletten, die allgemeinen Voraussetzungen für Veranstaltungen, die Obergrenze von 50 Teilnehmern und die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse). Der Gastgeber spricht für eine solche Veranstaltung eine Einladung aus.
    • Die Begrenzung der Teilnehmerzahl von 50 Personen bezieht sich dabei auf die Zahl der Gesamtteilnehmer. Im Vergleich zu gleichzeitig anwesenden Teilnehmern wird hierbei die Zahl aller auch nacheinander anwesenden Teilnehmer addiert (keine zeitlich gestaffelte Teilnehmerzahl)
    • Bei der Zuordnung zum privaten Raum kommt es nicht darauf an, ob der Veranstalter gleichzeitig Eigentümer oder Besitzer ist. Auf einer Veranstaltung im privaten Raum können die Gäste sitzen oder sich frei bewegen, aber nicht tanzen, singen oder Blasinstrumente spielen.
    • Der private Raum umfasst den privaten Wohnraum und das dazugehörige befriedete Besitztum (insbesondere den Garten). Der öffentliche Raum umfasst alle Orte, die nicht zum privaten Raum gehören. Entsprechend sind das diejenigen Orte, die für die Allgemeinheit geöffnet oder zugänglich sind, unabhängig davon, ob sich der Ort im Freien oder in geschlossenen Räumen befindet.
    • Veranstaltungen in Zelten (Pavillons) sind zulässig, wenn die natürliche Frischluftzufuhr sichergestellt ist; dieses ist dann der Fall, wenn die Zelte wenigstens drei geöffnete Seiten haben. Dann gelten sie nicht als geschlossene Räume.

 Das Personal des Veranstalters und Pressevertreter zählen bei der Ermittlung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen im öffentlichen Raum nicht mit.

 Folgenden Voraussetzungen gelten für Veranstaltungen im öffentlichen Raum:

  1. Es ist ein Hygienekonzept vom Veranstalter zu erstellen (Hierbei gelten die besonderen Vorgaben der Verordnung)
  2. Die korrekten Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind zu erheben, wobei sich die Besucherinnen und Besucher auf Nachfrage ausweisen müssen.
  3. Es wird nicht getanzt. Diese Regelung soll verhindern, dass sich durch die Bewegung der Teilnehmer eine mögliche Infektion ausbreitet)
  4. Insbesondere Chorgesang ist in Innenräumen aufgrund der hohen Infektionsgefahr weiterhin nicht erlaubt. Beim Spielen bestimmter Instrumente und Gesangsdarbietungen reicht im professionellen Bereich das grundsätzliche Abstandsgebot nicht aus, um eine Ansteckungsgefahr hinreichend zu verringern. Beim Singen und dem Gebrauch von Blasinstrumenten sind daher nur Solo-Darbietungen gestattet. Dabei muss zu anderen Personen ein Mindestabstand von sechs Metern eingehalten oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert werden.

Checkliste – Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen (PDF 243KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Eine Aufteilung der Veranstaltungen nach Risikoklassen finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-veranstaltungen

Welche Ausnahmen von Veranstaltungsvorgaben gibt es?

Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beschlussfassung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge dienen, sind erlaubt. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Auch Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind, dürfen stattfinden.

Was gilt für Versammlungen?

Wer eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz veranstalten will, muss mit der Anzeige der Versammlung ein Hygienekonzept erstellen. Bei der Anzeige einer Versammlung unter freiem Himmel muss der Veranstalter dieses bei der zuständigen Versammlungsbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt beifügen. Die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter vor Ort hat für die Einhaltung des Hygienekonzeptes zu sorgen. Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in geschlossenen Räumen und 250 unter freiem Himmel sind verboten. Die Versammlungsbehörden können nach einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen von dem Verbot zulassen.

Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen hat die Leitung die Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erheben und vier Wochen aufzubewahren.

In der Verordnung wird klargestellt, was sich bereits aus der Anwendbarkeit des Versammlungsfreiheitsgesetzes ergibt, dass die zuständigen Behörden die nunmehr wieder grundsätzlich zulässigen Versammlungen im Einzelfall beschränken, d.h. mit Auflagen versehen, oder gänzlich untersagen können, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung nicht zulassen. Zudem können die zuständigen Behörden Versammlungen, deren Teilnehmerzahl über die Teilnehmerzahl von 100 in geschlossenen Räumen und 250 unter freiem Himmel hinausgeht, genehmigen. 

Die zuständigen Behörden können die zulässigen Versammlungen im Einzelfall beschränken, d.h. mit Auflagen versehen, oder gänzlich untersagen, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung nicht zulassen. Zudem können die zuständigen Behörden Versammlungen, deren Teilnehmerzahl laut Anzeige über Teilnehmerzahl von 100 bzw. 250 hinausgeht, genehmigen, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung einer Versammlung zulassen.

Ich möchte im Sommer gerne meine Hochzeit feiern, wie viele Personen sind dafür zugelassen?

Bei einer privaten Hochzeitsfeier darf eine Teilnehmerzahl von 50 nicht überschritten werden. In der aktuellen Entwicklung zeigt sich, dass insbesondere solche geschlossenen Veranstaltungen einen Infektionsherd für die Ausbreitung von COVID-19 darstellen können, wenn hier die Abstandsregeln nicht beachtet werden. Daher ist es geboten, für solche Veranstaltungen die Teilnehmerzahl auf 50 Personen zu begrenzen.

Dabei sind die Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der Teilnehmer zu erheben.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Hochzeit in privater Wohnung und privatem Garten oder in einer Gaststätte gefeiert wird.

Die zuständigen Behörden des Kreises oder der kreisfreien Stadt können auf Antrag Ausnahmen genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

In keinem Fall darf getanzt werden.

Was muss ich für eine private Veranstaltung beachten?

Zusammenkünfte zu gemeinsamen privaten Zwecken mit bis zu 10 Personen sind zulässig. Wenn sich Personen nur aus zwei Hausständen treffen, gibt es keine Beschränkung der Personenzahl. Wenn die Zusammenkunft im öffentlichen Raum stattfinden soll, gelten die allgemeinen Vorschriften für Veranstaltungen. Der öffentliche Raum umfasst alle Orte, die nicht zum privaten Raum gehören. Entsprechend sind das diejenigen Orte, die für die Allgemeinheit geöffnet oder zugänglich sind, unabhängig davon, ob sich der Ort sich im Freien oder in geschlossenen Räumen befindet.

Veranstaltungen

Infos zu Veranstaltungen und Versammlungen finden Sie hier.

Öffentlicher Nah- und Fernverkehr

Busse und Bahnen sind ein wichtiger Infrastrukturbereich und systemrelevant für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens, da diese die notwendige Beförderung sicherstellen (z. B. Weg zur Arbeit, Weg zum Arzt). Die Verkehrsbetriebe treffen Maßnahmen, um im ÖPNV das Infektionsrisiko zu minimieren.  Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen oder vergleichbarer Transportangebote haben Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Wichtige Fragen und Antworten zum Nahverkehr finden Sie auf der Webseite der NAH.SH (https://www.nah.sh/de/themen/neuigkeiten/hinweise-zu-corona/)

Habe ich Anspruch auf Schadensersatz von Bahnfahrkarten?

Leider bestehen keine Ansprüche auf Schadensersatz von Bahnfahrkarten, die aufgrund des touristischen Einreiseverbots nicht in Anspruch genommen wurden. Beim Einreiseverbot handelte es sich um eine rechtmäßige Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung einer Pandemie. Eine Entschädigung wäre lediglich in eingeschränktem Rahmen möglich gem. § 56 IfSG für Personen in Quarantäne oder mit Tätigkeitsverbot. Wenn das nicht gegeben ist, kommt eine Entschädigungsleistung durch das Land leider nicht in Betracht.

Die DB AG bietet allerdings Reisenden, die ihre Fahrkarte bis zum 13. März 2020 gekauft haben, an, diese zu einem späteren Zeitpunkt zu nutzen.

Sie können daher Ihre ursprünglich gebuchte Reise an einem beliebigen Tag bis zum 31. Oktober 2020 durchführen. Dabei müssen Sie die Strecke, den Reiseweg und die Wagenklasse nutzen, wie sie auf der Fahrkarte angegeben sind. Sie können aber anstelle eines IC/EC auch z.B. ein ICE nutzen, da die Zugbindung bei Sparpreisen und Super Sparpreisen in diesen Fällen aufgehoben ist. Die Cityfunktion ist nicht von der Sonderkulanz erfasst. Für die Fahrt zum/vom Bahnhof im Abgangs- oder Zielort müssen Sie eine neue Fahrkarte für den ÖPNV vor Ort erwerben.

Wie verhalte ich mich auf Wochenmärkten oder im Einzelhandel?

Bitte beachten Sie zu Ihrem eigenen Schutz und dem Schutz Ihrer Kunden folgende kontaktreduzierende Maßnahmen: 

Abstand

  • Halten sie ausreichend Abstand zu anderen Personen
  • Auf ausreichenden Abstand in der Warteschlange achten (ein bis zwei Meter pro Person)
  • Traubenbildung vor Verkaufsständen vermeiden
  • Auf ausreichenden Abstand der Wochenmarktstände achten
  • Verzicht auf längere Beratungsgespräche
  • Kurze Verweildauer auf dem Wochenmarkt

Hygienemaßnahmen

  • Auf Händeschütteln verzichten
  • Regelmäßig gründlich Hände waschen oder desinfizieren
  • Husten – und Niesetikette einhalten
  • Kunden sollen angebotene Waren nicht anfassen, sondern nur kaufen

Kontaktreduzierende Maßnahmen im Einzelhandel

 Abstand

  • Auf ausreichenden Abstand zu den Kunden achten, insbesondere an den Bedientheken, am Kassenbereich und beim Einräumen von Regalen
  • Kunden zum bargeldlosen Bezahlen ermuntern, Zahlteller für Bargeldzahler bereitstellen
  • Traubenbildung vermeiden, stattdessen für gezielte Schlangenbildungen sorgen (dabei Abstand einhalten)
  • Durch Absperrungen und Bodenmarkierungen können die Wege und Abstände deutlich gemacht werden
  • Kundenbewegungen (Richtung) gezielt steuern (z.B. Eingang und Ausgang voneinander trennen)
  • Schutzmaßnahmen für Personal (z.B. Plexiglas oder Schutzfolien zur zusätzlichen Abtrennung) Gesonderte Ausgaben von Waren organisieren (z.B. Nachtfenster bei der Apotheke oder ähnliches)
  • Kein direkter Zugriff auf offene Waren (z.B. am Gemüse einfache Folien bereitstellen; Löffel oder Zangen u.ä. häufiger desinfizieren

Wohnen, Umzüge und Mietrecht

Sind Umzüge erlaubt?

Umzüge sind erlaubt und können stattfinden, sofern dies nicht vermeidbar ist. Beim Umzugsgeschehen – privat organisiert oder durch Umzugsunternehmen – müssen jedoch nachstehende Regeln beachtet werden:

  • Abstand halten, soweit es geht.
  • regelmäßig Händewaschen
  • keine Menschenansammlung auf der Straße
  • die Gesamtzahl der Umzugsteilnehmer auf 10 Personen reduzieren.

Gibt es Besonderheiten bei Wohnungswechseln?

Nein, es gibt derzeit grundsätzlich keine Rechtsvorschriften speziell vor dem Hintergrund der Corona-Bekämpfung in Bezug auf Wohnungsbesichtigungen, Wohnungsübergaben, Zwischenablesungen von Verbrauchszählern oder Handwerkerarbeiten in Wohnungen, sofern die Bewohnerin oder der Bewohner nicht wegen einer Infektion unter häuslicher Quarantäne steht.

Selbstverständlich stehen aber Wohnungsbesichtigungen und alle anderen vorgenannten Aktivitäten unter dem Vorbehalt der geltenden infektionsmedizinischen Empfehlungen, wonach insbesondere hinreichend Abstand zu halten ist.

Muss ich trotz Corona meine Miete weiterzahlen?

Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt auch in dieser Zeit bestehen.

Was wird zum Schutz von Mietern und Pächtern geregelt?

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnissen über Räume oder über Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen.

Was passiert, wenn die Corona-Krise auch im Juli noch andauert?

Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis Juni 2020 nicht ausreicht, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise für Mieter von Wohnräumen oder Gewerberäumen abzufedern, kann dieser Zeitraum durch Rechtsverordnung zunächst um weitere drei Monate und dann gegebenenfalls auch noch ein weiteres Mal (dann aber nur unter Beteiligung des Bundestages) verlängert werden.

Kann das Mietverhältnis aus anderen Gründen aufgehoben werden?

Die Regelung erfasst nur die Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigten oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters (z. B. Eigenbedarf oder aufgrund Fehlverhaltens des Mieters gegenüber dem Vermieter) ist eine Kündigung weiterhin zulässig.

Auch soweit das Gesetz die Kündigung eines Mietverhältnisses ohne Gründe zulässt, bleibt auch diese Kündigungsmöglichkeit unberührt. Diese Möglichkeit besteht etwa im Fall unbefristeter Mietverhältnisse über Grundstücke und Gewerberäume (§ 580a Absätze 1 und 2 BGB).

Was sollte getan werden, wenn erkennbar ist, dass die Mietzahlung nicht aufgebracht werden kann?

Ein Mieter sollte dem Vermieter mitteilen, wenn er infolge der COVID-19 Pandemie zeitweise keine Miete zahlen kann. Er muss dies im Streitfall dem Vermieter auch glaubhaft machen. Zur Glaubhaftmachung kann er sich entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Hierfür kommen in Frage: Der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall.

Mieter oder Pächter von Gewerbeimmobilien können dies auch dadurch glaubhaft machen, indem sie die behördliche Verfügung vorlegen, mit denen ihnen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wird. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke in vielen Bundesländern untersagt ist.

Müssen Mieter die Miete mit Zinsen zurückzahlen?

Grundsätzlich ja. Denn die Mieten bleiben weiter regulär fällig. Bezahlt ein Mieter die fällige Miete nicht fristgerecht, dann kommt er grundsätzlich in Verzug. Der Vermieter kann dann – bis der Betrag beglichen ist – hierfür Verzugszinsen verlangen.

Welche Unterstützungsangebote kann ein Mieter in Anspruch nehmen, wenn das Einkommen nicht ausreicht?

Für Mieterinnen und Mieter bestehen verschiedene Möglichkeiten Unterstützung bei der Mietzahlung zu erhalten:

  • Bund und Länder haben eine Vielzahl von Hilfen für von den Infektionsschutzmaßnahmen Betroffene auf den Weg gebracht. Soforthilfen von Bund und Ländern für Unternehmen dienen der Überbrückung von Liquiditätsengpässen des Betriebs. Zur Sicherung des Lebensunterhalts wurden andere Leistungen kurzfristig angepasst. Hier seien beispielhaft der "Notfall-KiZ" (Kinderzuschlag) ggf. in Kombination mit dem Wohngeld und das Arbeitslosengeld II zu erleichterten Bedingungen (befristeter Verzicht auf die Vermögensprüfung und Aussetzen der Angemessenheitsprüfung bei den Unterkunftskosten) genannt.
  • Wohngeld kann bei der zuständigen Wohngeldbehörde beantragt werden. Welche Behörde für Sie zuständig ist, können Sie hier ermitteln: www.zufish.de
  • Wenn Sie noch Einkommen (auch ALG I und Kurzarbeitergeld) und Kinder haben, kann für Sie ein Anspruch auf den Kinderzuschlag bestehen. Näheres dazu finden Sie auf den Internetseiten www.notfall-kiz.de oder bei den Familienkassen (Hotline der Familienkasse 0800/4555530)
  • Eine kostenfreie Sonderhotline "Erleichterter Zugang Grundsicherung für Arbeitsuchende" informiert über den erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld II, das auch Leistungen für Unterkunft und Heizung beinhaltet. Auch ein ergänzender Bezug von Arbeitslosengeld II bei Selbständigen oder Beschäftigten ist möglich (Hotline der Jobcenter  0800/4555523).

Muss der Vermieter dem Mieter die Mietzahlung stunden?

Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter die Miete stundet; das heißt, dass die Miete nicht zum 3. Werktag des Monats fällig wird.

Mieter und Vermieter können sich allerdings einvernehmlich einigen, die Mietzahlung auszusetzen – zu stunden – bis die seitens des Mieters beantragte staatliche Unterstützung eingegangen ist.

Wie wird die Müllentsorgung geregelt?

Es ist möglich, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu Änderungen an der Organisation oder Durchführung einzelner Dienstleistungen der Abfallentsorgung kommt. Für Fragen zur öffentlichen Abfallentsorgung stehen Ihnen die Abfallwirtschafts- und Städtereinigungsbetriebe der Kreise und kreisfreien Städte zur Verfügung.

Wie ist mit Abfällen aus Quarantänehaushalten umzugehen?

Für Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle in häuslicher Quarantäne leben, wird Folgendes empfohlen: Neben Restmüll werden auch Verpackungsabfälle (gelber Sack), Altpapier und Biomüll über die Restmülltonne entsorgt. Einzelgegenstände wie Taschentücher sollen nicht lose erfasst, sondern gemeinsam mit den übrigen Abfällen in stabile Abfallsäcke gegeben werden. Die Säcke werden dann durch Verknoten oder Zubinden verschlossen und in die Abfalltonne geworfen. Spitze und scharfe Gegenstände werden in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen verpackt.
Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe werden nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern nach Genesung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt entsorgt.

Für alle privaten Haushalte in Deutschland, in denen keine infizierten Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 leben, gilt weiterhin uneingeschränkt das Gebot der Abfalltrennung. Für sie ändert sich bei der gewohnten Abfallentsorgung nichts. Diese Vorgehensweise wurde zwischen den für Abfallentsorgung zuständigen Landesministerien und dem Bundesumweltministerium abgestimmt und orientieren sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Abweichungen aufgrund regionaler Besonderheiten sind möglich und lassen sich bei den örtlichen Abfallwirtschaftsunternehmen erfragen.

Wo können sich Freiwillige melden (Nachbarschaftshilfe)?

Wo können sich Freiwillige melden, die Nachbarschaftshilfe für die Bewältigung der Corona-Pandemie leisten möchten?

Für Schleswig-Holstein gibt es im Engagement-Portal www.engagiert-in-sh.de an prominenter Stelle eine neue Rubrik zum "Ehrenamt in Zeiten von Corona".
Dort wird über die gerade im Lande entstehenden Nachbarschaftshilfen vor Ort informiert. Diese bieten ehrenamtliche Hilfe für ältere Menschen und Menschen, die ihre Wohnung nicht verlassen wollen oder können. Zu den Angeboten gehören z. B. Einkaufen und Gespräche am Telefon gegen Einsamkeit. Hier können sich Hilfesuchende ebenso melden, wie Menschen, die helfen möchten.

Inwieweit sind freiwillig Engagierte versichert, wenn sie unentgeltlich in der Nachbarschaftshilfe oder im Gesundheitswesen helfen?

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer außerhalb von Vereinen und Verbänden (zum Beispiel in den Nachbarschaftshilfen) sind über die Sammel-Haftpflicht und Sammelunfallversicherung des Landes für Ehrenamtliche versichert. Weitergehender Versicherungsschutz besteht für Ehrenamtliche nicht bzw. ist in den Vereinen oder durch private Vorsorge zu erreichen.

Gibt es Regelungen für religiöse Zusammenkünfte, Gottesdienste, Gebete oder Messen?

Sämtliche Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind bei einem entsprechenden Hygienekonzept gestattet.

Es gelten allerdings folgende Anforderungen:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes ist sicherzustellen und der Husten- und Niesetikette
  • Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • An allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge
  • Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene leicht erreichbar sind. Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen.
  • Die Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der Teilnehmenden sind zu erheben, für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten.
  • In geschlossenen Räumen finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt, namentlich gemeinsames Singen (Ausnahme sind Solodarbietungen oder Darbietungen von Berufsmusikern unter Auflagen).
  • Personen mit Krankheitssymptomen sollten nicht an der Zusammenkunft teilnehmen dürfen. Körperkontakt zwischen den Besuchern und auch bei zeremoniellen Handlungen (zum Beispiel Küssen und Berühren von Gegenständen) darf nicht stattfinden. Auch beim Bußsakrament sind die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Die Teilnehmenden am Gottesdienst bereiten sich zu Hause so weit wie möglich vor (unter anderem rituelle Waschungen) und bringen alles selbst mit, was für eine gemeinsame Religionsausübung notwendig ist (z.B. Gebetsschal, Gesangbuch, Koran, Gebetsteppich).

Wohin kann ich mich wenden, wenn ich die Situation nicht mehr aushalte?

Die Einschränkungen oder sogar die häusliche Isolation aufgrund der Corona-Situation können zu zusätzlichem Stress und Problemen führen, die im schlimmsten Fall in Gewalt enden können. Für solche Situationen gibt es unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsangebote, die auch jetzt erreichbar sind und unterstützen können. Informationen sind zum Beispiel bei pro familia zu finden.

Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein

Angebote für Männer bietet z. B. Männerberatungsnetz.de.

Hier gibt es ein "Survival-Kit für Männer unter Druck" in unterschiedlichen Sprachen.

Bei Fragen rund um das Thema Coronavirus

Wir erhalten zurzeit viele Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Frage etwas länger dauert. Auch die Telefonleitungen sind derzeit voll ausgelastet, deshalb kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

Tel Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein: 0431 / 797 000 01
(werktags von 8-20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8-16.30 Uhr)

Mail E-Mail-Postfach: corona@lr.landsh.de

Tel Ärztlicher Bereitschaftsdienst Nur medizinische Anfragen! 116 117

Tel Videotelefon in Gebärdensprache: Zur Videotelefonie