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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung in der Zeit von Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2

Erlassen am 18. März 2020

An die Städte, Gemeinden, Ämter und Kreise sowie die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Beginn der Einschränkungen im öffentlichen Leben in Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sind an das Referat für Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht eine Vielzahl von Fragen zu den Auswirkungen auf die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung herangetragen worden. Diese sollen im Folgenden beantwortet werden.

Im Hinblick auf die akute Situation und die dynamische Fortentwicklung der Ausbreitung des Coronavirus gehen alle Anweisungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie und Senioren vor. Zudem sind hinsichtlich der Durchführung der Verfahren die Maßgaben der Gesundheitsbehörden zu gewährleisten. Wo dies nicht möglich ist, können Öffentlichkeitsbeteiligungen nicht mehr durchgeführt werden.

In den Fällen, in denen das Planverfahren aus Gründen des öffentlichen Interesses an einer zügigen Projektentwicklung keinen zeitlichen Aufschub zulässt, sollten die Städte und Gemeinden wie folgt verfahren. Ziel ist es, im Rahmen der Vorgaben der Gesundheitsbehörden staatliches Verwaltungshandeln weiterhin zu ermöglichen, um die negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Lage nicht über das unabwendbare Maß hinaus zu steigern.

Nach den Erfahrungen der letzten Tage sind folgende Konstellationen zu unterscheiden:

  1. Die Auslegung hat bereits begonnen (Bekanntmachung ist erfolgt), Amtsgebäude ist frei zugänglich (wohl schon nicht mehr vorkommend, aber bei Aufhebung von Maßnahmen wieder denkbar).
    Keine Änderungen gegenüber dem Normalfall.
  2. Wie 1., aber das Amtsgebäude ist nur noch nach telefonischer Terminabsprache / Anmeldung zur Verhinderung größerer Menschenansammlungen zugänglich.
    Wegen der bereits durchgeführten Bekanntmachung wurde hierauf nicht hingewiesen. Dieser Hinweis ist – immer unter Angabe der Telefonnummer zur Vergabe kurzfristiger Termine -  unverzüglich nachzuholen und zwar:
    - vor Ort (an der verschlossenen Verwaltungsgebäudetür),
    - in der Zeitung/ im Aushangkasten, die/der für die ortsübliche Bekanntmachung genutzt wird, und
    - im Internet, ebenfalls unter Angabe einer Telefonnummer.

    Vor Ort, in der Zeitung und im Aushangkasten empfiehlt es sich, erneut auf die Einsichtnahme im Internet unter Angabe der Internetadresse hinzuweisen.

    Sofern im Internet allgemein auf die Schließung des Verwaltungsgebäudes hingewiesen wird, ist der Hinweis aufzunehmen, dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen weiterhin – nach Anmeldung – möglich ist. Sofern die Kreise allgemein die Schließung aller Verwaltungsgebäude verfügt haben, ist zu klären, ob für die Beteiligung in der Bauleitplanung eine Ausnahme gilt und dieser Hinweis unbedingt an gleicher Stelle (Bekanntmachung Schließung) und am Ort der Einstellung im Internet (§ 4a Abs. 4 BauGB) aufzunehmen (fehlt dieser Hinweis, könnten Personen von der Einsichtnahme abgehalten werden).

    Das Bundesverwaltungsgericht - BVerwG vom 27.5.2013 – 4 BN 28.13 – hat entschieden, dass telefonische Terminvereinbarungen zur Voraussetzung gemacht werden dürfen:
    "Die öffentliche Bekanntmachung darf grundsätzlich keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Bauleitplanung interessierte Bürger von der Erhebung von Stellungnahmen abzuhalten. Daraus lässt sich nicht ableiten, eine öffentliche Auslegung bedeute, dass jeder Interessierte ohne Weiteres und ohne Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen könne. An der Planung Interessierten ist u.a. zuzumuten, sich zur Vorbereitung auf den Termin zur Einsichtnahme fernmündlich mit einem Ansprechpartner bei derjenigen Stelle in Verbindung zu setzen, bei der die Entwurfsunterlagen bereitliegen."
    Dies gilt auch dann, wenn wie in der jetzigen Situation, ein diesbezüglicher Hinweis in der bereits erfolgten öffentlichen Bekanntmachung fehlt. Denn es gilt das Leitprinzip des „mündigen Bürgers“, der zumutbare Hindernisse in Bezug auf die Beteiligung beseitigt. Daher ist es in der derzeitigen außergewöhnlichen Lage zumutbar, dass der Bürger sich erkundigt und bei der Gemeinde / Amtsverwaltung nachfragt. Aber die Möglichkeit der Beteiligung und des Zugangs sind umgehend öffentlich zu machen (s.o.). Auch ein Hinweis auf die Möglichkeit, sich auch (und vorrangig, soweit kein Informationsbedürfnis mehr besteht) schriftlich zu äußern, ist unschädlich (VGH München NVwZ-RR 1996, 430; vgl. aber VGH Mannheim BRS 59 Nr. 16).
  3. Zukünftig zu initiierende Bekanntmachungen und Auslegungen
    Sofern die öffentliche Auslegung nicht ohne hinnehmbare Nachteile verschoben werden kann, sind die o.g. Hinweise in die Bekanntmachung mit aufzunehmen (Erforderlichkeit der telefonischen Voranmeldung mit Telefonnummer; ggf. weitere Verfahrenshinweise; Zugänglichkeit des Verwaltungsgebäudes zum Zwecke der Einsichtnahme trotz sonstiger Zugangsbeschränkungen).
  4. Wie 2. bis 3., aber das Amtsgebäude wird ausnahmslos für den Publikumsverkehr geschlossen.
    In diesem Fall liegt keine rechtmäßige Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Es handelt sich um einen beachtlichen Fehler (§ 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). Es greift keine „übergesetzliche“ Ausnahme. Das Beteiligungsverfahren ist daher nach Ende der Beschränkungen zu wiederholen.
    Hinweis: Dieser Erlass verfolgt das Ziel, auch in Zeiten von Beschränkungen des öffentlichen Lebens, die Fortführung wichtiger Verfahren der Bauleitplanung zu ermöglichen und Stillstand zu verhindern.
    Da aber nicht ausgeschlossen ist, dass aktuell der Zugang zu Verwaltungsgebäuden ausnahmslos eingeschränkt wird, sollte geprüft werden, ob neue Auslegungsverfahren initiiert werden müssen oder einige Wochen gewartet werden kann, damit keine vollständige Schließung das Verfahren vereitelt. Soweit allgemeine Schließungen erlassen werden, ist mit der erlassenden Behörde die Frage der Geltung auch für die Beteiligung in der Bauleitplanung zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Klaus Goede

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