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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Verkündet am 13. Oktober2021, in Kraft ab 17. Oktober 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, des § 28a Absatz 1, 3, 4 und 5 und des § 28c Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 8 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530), sowie des § 11 Satz 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) verordnet die Landesregierung:

Artikel 1 Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Corona-Bekämpfungsverordnung vom 15. September 2021 (ersatzverkündet am 15. September 2021 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2021/210915_corona_bekaempfungsVO.html) wird wie folgt geändert:

  1. In § 15 Absatz 1 Nummer 4 erster Teilsatz werden nach dem Wort "gilt" die Wörter "außer bei Gefahr in Verzug oder beim Vorliegen eines Härtefalles" eingefügt.
  2. In § 22 wird die Angabe "17. Oktober 2021" durch die Angabe "14. November 2021" ersetzt.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 2021 in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 13. Oktober 2021

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Begründung der Landesregierung zur Corona-Bekämpfungsverordnung vom 13 . Oktober 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

Zu Artikel 1 Nummer 1:

Bei der Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung, um Härtefällen gerecht zu werden. Ausnahmsweise darf die Einrichtung trotz einer akuten Atemwegserkrankung betreten werden, wenn bei Wahrnehmung amtlicher Befugnisse Gefahr im Verzug vorliegt oder wenn dies z.B. aus sozialethischen Gründen erforderlich ist, um unbillige Härten im Einzelfall zu verhindern (Vorliegen eines Härtefalles). Dies liegt insbesondere vor, wenn eine Sterbebegleitung erfolgen soll.

Zu Artikel 1 Nummer 2:

Die bestehende Corona-Bekämpfungsverordnung wird um vier Wochen verlängert. Die Landesregierung prüft kontinuierlich, ob nicht die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns im weiteren Sinne eine Modifizierung der Maßnahmen nötig macht und damit weniger grundrechtseinschränkende Wirkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich sind.

Die bestehenden Beschränkungen sind weiterhin erforderlich, um einer Steigerung der Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patientinnen und Patienten vorzubeugen.

Die Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten, die an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erkrankt sind, je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen) in Schleswig-Holstein liegt aktuell (Stand 04. Oktober 2021) bei 1,24. Den Höchststand hatte diese Inzidenz in der zweiten Januarhälfte 2021. Dort lag die Inzidenz zwischen 10 und 11. Der tiefste Wert im Jahr 2021 betrug am 2. Juli 2021 0,14.

Die Zahl freier Plätze für verfügbare Behandlungskapazitäten zur invasiven Beatmung isolierpflichtiger erwachsener COVID-19 Patientinnen und Patienten betrug am 04. Oktober 59. Der niedrigste Wert betrug 37 freie Plätze am 7. Mai 2021.

Die Landesregierung hat berücksichtigt, dass am 27. Dezember 2020 mit der Impfkampagne begonnen wurde. Seither (Stand: 05. Oktober 2021) haben in Schleswig-Holstein 72,9 % der Bevölkerung eine Erstimpfung und 69,8 % eine Zweitimpfung erhalten. Eine weitgehende Impfung des vulnerablen Teils der Bevölkerung ist mittlerweile erreicht. Die Zahl der geimpften Personen hat bereits einen wesentlichen Einfluss auf die Begrenzung der Ausbreitung der Pandemie.

Die Regelungen dieser Verordnung werden fortlaufend hinsichtlich Ihrer Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft und im Lichte der dann gegebenen Infektionslage angepasst.

Zu Artikel 2:

Artikel 2 regelt das Inkrafttreten der Verordnung zum 17. Oktober 2021.

Unterzeichnete Landesverordnung

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 mit den Unterschriften von Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (PDF 217KB, Datei ist nicht barrierefrei)