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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen

Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung vom 22. September 2021 

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) vom 15. September 2021 sowie der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) vom 22. Juli 2021, zuletzt geändert am 15. September 2021

Verstöße gegen die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) vom 15. September 2021 sowie gegen die Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) vom 22. Juli 2021, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. September 2021, sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes wie folgt zu ahnden:

Corona-BekämpfVOVerstoßAdressat des BußgeldbescheidesRegel­satz in Euro
§ 2 Absatz 4 Satz 1; § 21 Absatz 1 Nummer 1Teilnahme an einer Ansammlung im öffentlichen Raum oder einer Zusammenkunft zu privaten Zwecken

Jede/Jeder Teilnehmende

150 Euro
§ 3 Absatz 2 Satz 2, § 21 Absatz 1 Nummer 2Nichtvornahme der erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 3 bis 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten

Betreiberin/Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr oder Veranstalterin/Veranstalter oder Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter

500 – 2.000 Euro

§ 3 Absatz 3, § 21 Absatz 1 Nummer 3

Nichtanbringen der erforderlichen Aushänge

Betreiberin/Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr oder Veranstalterin/Veranstalter oder Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter

500 – 1.000 Euro

§ 3 Absatz 4 Satz 2, § 5 Absatz  1, auch in Verbindung mit  § 11 Absatz 4, § 12a Absatz 1, § 16 Absatz 1 oder Absatz 2, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1  Nummer 1, § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 2 oder Absatz 3, § 14 Absatz 1  Nummer 1, § 15 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, § 15a Absatz 3 Satz 1 oder § 15 a Absatz 4, § 15a Absatz 2 Satz 1, § 17 Absatz 1 Nummer 1 oder § 18 Absatz 2 Satz 1 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 21 Absatz 1 Nummer 4 a bis m

Kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt

Veranstalterin/Veranstalter, Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter, Dienstleisterin/ Dienstleister, Betreiberin/Betreiber

500 – 3.000 Euro

§ 4 Absatz 1 Satz 4, § 21 Absatz 1 Nummer 5

Nichtvornahme der erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten

Veranstalterin/ Veranstalter, Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter, Dienstleisterin/ Dienstleister, Betreiberin/Betreiber

1.000 – 3.000 Euro

§ 4 Absatz 1 Satz 5, § 21 Absatz 1 Nummer 6

Nichtvorlage eines Hygienekonzepts oder Nichterteilung von Auskünften

Veranstalterin/ Veranstalter, Versammlungsleiterin/ Versammlungsleiter, Dienstleisterin/ Dienstleister, Betreiberin/Betreiber

300 – 2.000 Euro

§ 15 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, § 21 Absatz 1 Nummer 7

Keine oder nicht vollständige Erhebung der KontaktdatenBetreiberin/Betreiber der Einrichtung

1.000 – 3.000 Euro

§ 4 Absatz 2 Satz 1, § 21 Absatz 1 Nummer 8

Keine Aufbewahrung der Kontaktdaten

Betreiberin/Betreiber der Einrichtung  

500 – 2.000 Euro

§ 4 Absatz 4 Satz 2, § 21 Absatz 1 Nummer 9

Nichtvornahme der Prüfung

Leistungserbringerin/Leistungserbringer

1.000 – 3.000 Euro

§ 5 Absatz 2, § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 2a, § 21 Absatz 1 Nummer 10

Einlass anderer als der in den Vorschriften genannten Personen

Veranstalterin/Veranstalter

1.000 – 3.000 Euro

§ 5 Absatz 2 Nummer 3, § 21 Absatz 1 Nummer 11

Falsche Angaben in einer Selbstauskunft

Sorgeberechtigte/Sorgeberechtigter

150 – 300 Euro

§ 6 Absatz 1 Satz 4, § 21 Absatz 1 Nummer 12

Nichtvornahme der erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts einer Versammlung zu gewährleisten

Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter

1.000 – 2.000 Euro

§ 6 Absatz 2, § 21 Absatz 1 Nummer 13

Kein Freihalten von SitzplätzenVersammlungsleiterin/Versammlungsleiter

1.000 – 2.000 Euro

§ 7 Absatz 1 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Nummer 14

Bewirtung anderer als die in § 7 Absatz 1 Nummer 2 genannten Personen

Betreiberin/Betreiber einer Gaststätte

1.000 – 3.000 Euro

§ 7 Absatz 1 Nummer 3 Teilsatz 1, § 21 Absatz 1 Nummer 15

Einsetzen von nicht spätestens alle 72 Stunden getesteten Beschäftigten in Bereichen, in denen regelmäßig Gästekontakt stattfindet

Betreiberin/Betreiber einer Gaststätte

2.000 – 4.000 Euro

§ 7 Absatz 1  Nummer 3 Teilsatz 2 und 3 oder § 17 Absatz 1 Nummer 41 Teilsatz 2 und 3, § 21 Absatz 1 Nummer 16



1 Gemeint ist § 17 Absatz 1 Nummer 3 Teilsatz 2 und 3

Keine Aufbewahrung oder Vorlage der Bestätigungen über Testnachweise der Beschäftigten

Betreiberin/Betreiber einer Gaststätte

1.000 – 4.000 Euro

§ 7 Absatz 2, § 21 Absatz 1 Nummer 17

Einlass anderer als die in § 7 Absatz 2 genannten Personen

Betreiberin/Betreiber der Einrichtung

2.000 – 4.000 Euro

§ 8 Absatz 2 Satz 2, § 21 Absatz 1 Nummer 18

Betreiben eines Einkaufszentrums oder Outlet-Centers ohne genehmigtes Hygienekonzept

Betreiberin/Betreiber eines Einkaufszentrums oder Outlet-Centers

4.000 Euro

§ 9 Absatz 1, § 21 Absatz 1 Nummer 19

Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt ohne Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Dienstleisterin/Dienstleister

500 – 2.000 Euro

 

§ 9 Absatz 2 Satz 1, § 21 Absatz 1 Nummer 20

Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt an andere als die in § 9 Absatz 2 Satz 1 genannten Personen

Dienstleisterin/ Dienstleister

1.000- 2.000 Euro

§ 15 Absatz 2 Satz 1, § 21 Absatz 1 Nummer 21

Unterbringung von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach § 15 Absatz 2 Satz 1 nicht in einem Einzelzimmer mit Nasszelle

Betreiberin/Betreiber einer vollstationären Einrichtung

1.000 – 2.000 Euro

§ 15 Absatz 2 Satz 2, § 21 Absatz 1 Nummer 22

Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in vollstationären Einrichtungen mit Symptomen nach § 15 Absatz 2 Satz 2

Betreiberin/Betreiber einer vollstationären Einrichtung

2.000 – 4.000 Euro

§ 17 Absatz 1 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Nummer 23

Aufnahme von Gästen ohne die erforderlichen Nachweise

Betreiberin/Betreiber eines Beherbergungsbetriebes

1.000 – 3.000 Euro

§ 17 Absatz 1 Nummer 3 Teilsatz 1, § 21 Absatz 1 Nummer 24

Einsetzen von Beschäftigten, die nicht spätestens alle 72 Stunden einen Testnachweis vorgelegt und die Vorlage schriftlich bestätigt haben in Bereichen, in denen regelmäßiger Gästekontakt stattfindet

Betreiberin/Betreiber eines Beherbergungsbetriebs

1.000 – 3.000 Euro

§ 4 Absatz 2 Satz 4, § 21 Absatz 2 Nummer 1

Vorsätzliche Falsch- oder unvollständige Angabe von Kontaktdaten

Jede/Jeder Beteiligte

1.000 Euro

§ 4 Absatz 4 Satz 1, § 21 Absatz 2 Nummer 2

Entgegennahme einer Leistung ohne den erforderlichen Nachweis

Jede/Jeder Beteiligte

150 Euro

§ 5b Absatz 3 Satz 1, § 6 Absatz 2 Satz 2, § 8 Absatz 3 Satz 1, § 10 Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 4 Satz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 4, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 oder § 18 Absatz 1 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 2a Absatz 1, § 21 Absatz 2 Nummer 3 a-g

Vorsätzliches Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Jede/Jeder Beteiligte, Kundin/Kunde

150 Euro

§ 8 Absatz 2 Nummer 3, § 11 SchulencoronaVO

Falsche Angaben in einer Selbstauskunft

Jede/jeder Beteiligte

150 – 300 Euro

Der Bußgeldkatalog nennt einen Regelsatz bzw. Rahmen für die Bußgeldhöhe für die wesentlichen Verstöße gegen die genannten Normen, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen. Die Regelsätze können nach den Grundsätzen des § 17 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Die Regelsätze gelten für vorsätzliches Handeln; bei fahrlässiger Tatbegehung ist der Regelsatz zu halbieren. Eine fahrlässige Begehung scheidet bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 2 der Corona-BekämpfVO aus. Hinsichtlich der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit als Grundlage für die Zumessung der Geldbuße dient dieser Bußgeldkatalog als Richtlinie.

Die Festlegung des konkreten Bußgeldes erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Hierbei ist unter anderem

  • das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahr für die öffentliche Gesundheit,
  • ein durch den Verstoß für die Täterin oder den Täter ggf. entstandener wirtschaftlicher Vorteil aus der Tat und dessen Höhe,
  • ein ggf. fahrlässiges Handeln der Täterin oder des Täters oder
  • vorangegangene Verstöße der Täterin oder des Täters gegen die Corona-BekämpfVO

zu berücksichtigen.

Diese Regelsätze gelten für einen Erstverstoß. Wird der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit wiederholt verwirklicht, so ist der genannte Regelsatz jeweils zu verdoppeln. Die gesetzliche Obergrenze von 25.000 Euro nach § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes (bei Fahrlässigkeit 12.500 Euro nach § 17 Absatz 2 OWiG) ist zu beachten.

 Eine Ermäßigung oder ein gänzliches Absehen von der Ahndung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

  • die Gefahr einer potentiellen Infizierung anderer Personen nach den Umständen des Einzelfalls gering ist,
  • der Vorwurf, der die Betroffene oder den Betroffenen trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,
  • die Täterin oder der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholungen nicht zu befürchten sind oder
  • die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt, z. B. bei außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen.

Verletzt dieselbe Handlung (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder einen Tatbestand mehrmals (sog. Tateinheit, § 19 OWiG), so ist nur ein Bußgeld festzusetzen.

Sind mehrere Tatbestände verletzt, kann der höchste Regelrahmen angemessen erhöht werden, wobei die Summe der Regelsätze der verwirklichten Tatbestände nicht erreicht werden darf.

Werden durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder ein Tatbestand mehrmals verletzt (sog. Tatmehrheit, § 20 OWiG), sind die Regelsätze jeweils zu addieren.

Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den § 30 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (juristische Person oder Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die Corona-BekämpfVO bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den die Täterin oder der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen (PDF 156KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)