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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Erlass über "Ergänzende Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern"

Erlassen am 23. April 2021

Wird in einem Kreis oder kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner überschritten und liegt kein nahezu vollständig eingrenzbares Ausbruchsgeschehen vor, so sind dort ab dem übernächsten Tag durch Allgemeinverfügung Maßnahmen nach Orientierung der nachfolgenden Muster-Allgemeinverfügung umzusetzen.

Spätestens am dritten Tag, an dem der Schwellenwert überschritten wurde, ist eine Lagebewertung dem Gesundheitsministerium als Fachaufsicht abzugeben. Die weiteren konkreten Schritte hinsichtlich der Umsetzung dieses Erlasses sind dann zwischen dem betroffenen Kreis bzw. der kreisfreien Stadt und dem Gesundheitsministerium miteinander abzustimmen.

Dabei bleibt es aufgrund einer sich veränderten Lagebeurteilung mit einer deutlich erhöhten Infektionsdynamik dem jeweiligen Kreis oder der kreisfreien Stadt in Abstimmung mit der Fachaufsicht unbenommen, die Maßnahmen zur Umsetzung mit strengeren Maßnahmen zu veranlassen als in dem vorgenannten Verfahren.

 Unterschreitet ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt ab dem Tag nach Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen den Schwellenwert von 50, so ist an dem übernächsten Tag die Allgemeinverfügung aufzuheben.  

Muster-Allgemeinverfügung:

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) vom 14. Dezember 2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018, sind folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügungen auf der Grundlage der §§ 28a Absatz 1, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz umzusetzen:

  1. Für Verkaufsstellen des Einzelhandels werden ergänzend zu § 8 Absatz 1 der Corona- Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) folgende Regelungen getroffen:
    1. Kundinnen und Kunden dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels nur nach Registrierung durch Angabe der notwendigen Kontaktdatenbetreten.
      Die Betreiberinnen und Betreiber haben hierzu vor dem Einlass nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung Erhebungsdatum und –uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zu erheben und für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren.
      Es gelten die Anforderungen aus § 28a Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch auszuschließen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein. Die Verpflichtungen aus Satz 2 entfallen, wenn die Nutzung einer Anwendungssoftware zur Verfügung gestellt wird, mittels der Kontaktdaten sowie Erhebungsdatum und –uhrzeit sowie Aufenthaltsdauer erfasst werden können; die Software muss für einen Zeitraum von vier Wochen eine Übermittlung an das zuständige Gesundheitsamt ermöglichen.
      Die Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen haben durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass wartende Kundinnen und Kunden vor den Geschäften die Abstandsregelung einhalten.
      Die Regelungen nach Satz 1 bis 6 gelten nicht für Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte, Buchläden sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).
    2. Die Betreiberinnen und Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern nach § 8 Absatz 3 Corona-BekämpfVO mit jeweils mehr als zehn Geschäftslokalen haben hinsichtlich der Verkehrsflächen außerhalb von Verkaufsstellen des Einzelhandels in Abstimmung mit diesen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass wartende Kundinnen und Kunden vor den Geschäften die Abstandsregelung einhalten können. Es sind geeignete Maßnahmen zur richtungsweisen Trennung der Besucherströme zu treffen.
  2. Ergänzend zu § 10 Absatz 3 Corona-BekämpfVO gilt:
    Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung dürfen nur nach Registrierung durch Angabe der notwendigen Kontaktdaten nach Maßgabe der Ziffer 1 Buchstabe a) Satz 1 – 6 betreten werden.
  3. Wird an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner nach Eintreten der Maßgaben dieses Erlasses unterschritten, so ist die Allgemeinverfügung an dem übernächsten Tag aufzuheben. Das Außerkrafttreten ist in geeigneter Weise ortsüblich bekannt zu machen.

Im Übrigen gelten die Regelungen der Corona-BekämpfVO.

Hinweise Zur Begründung

Einleitend allgemeine Lageeinschätzung des jeweiligen Kreises.

Die Bewertung, ob es sich bei Erreichung der Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen um eine Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene oder um ein regionales Ausbruchsgeschehen beziehungsweise um ein Ausbruchsgeschehen, das sich auf Personengruppen eingrenzen lässt, handelt, hat in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium als Fachaufsicht zu erfolgen.

Zu 1.) und 2.)

Die Anordnung zur Verarbeitung von Kontaktdaten entsprechend § 4 Absatz 2 der Corona-BekämpfVO erfolgt auf Grundlage der Ermächtigung aus § 28 Absatz 1, Satz 1, 28a Absatz 1, Satz 1 Nummer 17 und § 16 IfSG. Nach der Verordnungsbegründung zu § 4 Absatz 2 Satz 4 der Corona-BekämpfVO sind Personen, die in Rahmen einer Erhebung nach dieser Verordnung Kontaktdaten angeben, zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Die vorsätzliche Angabe falscher Kontaktdaten stellt nach § 21 Absatz 2 eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Verordnung legt hier keinen Zwang zur Nutzung einer besonderen Anwendungssoftware für Betreiber fest. Eine digitale Kontaktdatenerhebung, z.B. über geeignete Apps, ist möglich. Sie ist eine zusätzliche Option. Die Möglichkeit der Nutzung darf allerdings nicht dazu führen, dass Menschen, die keine Apps nutzen, die Angebote nicht wahrnehmen können. Bei der Erhebung der Kontaktdaten ist durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass Hygieneabstände eingehalten werden können. Die in § 8 Absatz 3 Corona-BekämpfVO unabhängig von der Inzidenz enthaltene grundsätzliche Verpflichtung für Outlet-Betreiber, ein Hygienekonzept genehmigen zu lassen und umzusetzen, begründet auch die Notwendigkeit, für die Besucherströme und mögliche Warteschlangen das Einhalten der Abstandsregelung zu ermöglichen bzw. sicherzustellen. Warteschlangen sind wegen der flächenbezogenen Kapazitätsbegrenzung nicht auszuschließen. Die Regelung soll dies sicherstellen, sollte das im Hygienekonzept nicht ausdrücklich festgeschrieben sein – andernfalls entfaltet die Regelung rein deklaratorische Wirkung.

Zu 3.)

Die Geltungsdauer der Allgemeinverfügungen wird in Anlehnung an § 28b Absatz 2 Infektionsschutzgesetz auf den Zeitpunkt befristet, in diesem im jeweiligen Kreis oder kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz der Schwellenwert von 50 unterschritten wird. Maßgeblich für die Berechnung sind die vom RKI veröffentlichten Meldezahlen (https://www.rki.de/inzidenzen). Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der maßgeblichen Tage

Unterzeichneter Erlass

Erlass über "Ergänzende Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern" mit der Unterschrift von Dominik Völk, Ministerialdirigent und Leiter der Gesundheitsabteilung.