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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Hochschulen (Hochschulen-Coronaverordnung - HochschulencoronaVO)

Verkündet am 26. März 2021, in Kraft von 28. März bis 18. April 2021

Aufgrund des § 12 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) vom 6. März 2021 (ersatzverkündet am 6. März 2021 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210306_Corona-Bekaempfungsverordnung.html), geändert durch Verordnung vom 10. März 2021 (ersatzverkündet am 10. März 2021 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210310_AenderungsVO_Bekaempfungsverordnung.html), in Verbindung mit § 32 Satz 1 und 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28 a Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 8, 10, 13, 16 und 17, Absatz 3 und Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4 a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes an den staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 39), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2020 (GVOBl. Schl.-H. 2021 S. 2), und dem Gesetz über die Stiftungsuniversität zu Lübeck vom 24. September 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 306), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Januar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 2).

§ 2 Grundsätze für den Lehrbetrieb

(1) Der Lehrbetrieb an Hochschulen findet, soweit nicht diese Verordnung Ausnahmen zulässt, in digitaler Form statt.

(2) Prüfungen in Präsenz sind zu verschieben, sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn sich durch eine Verschiebung der Studienabschluss unzumutbar verzögern würde. Findet eine Prüfung in Präsenz statt, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

(3) Praktische Lehrveranstaltungen und an Kunsthochschulen künstlerisches Arbeiten sind in Präsenz zulässig. Für diese Veranstaltungen gilt:

  1. Es ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern in Absatz 4 und 5 nichts anderes geregelt ist.
  2. Es ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten, sofern in Absatz 4 und 5 nichts anderes geregelt ist. Aus besonderen räumlichen Gründen, insbesondere in Laboren oder Räumen für künstlerisches Arbeiten, kann vom Mindestabstand nach Satz 1 abgewichen werden. In der Human- und Zahnmedizin, in der Pharmazie und in den Studiengängen zu den Gesundheitsfachberufen ist es zulässig, die Möglichkeiten der Abweichungsverordnungen zu den jeweiligen Approbationsordnungen und die Verordnung zur Sicherstellung der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen zu nutzen.

(4) Für sportpraktische Lehrveranstaltungen gilt:

  1. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht.
  2. Zuschauer haben keinen Zutritt.
  3. Vom Deutschen Olympischen Sportbund oder von einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort mit dem Hinweis auf deren Verbindlichkeit ausgehängt.

(5) Für musikpraktische Lehrveranstaltungen gilt:

  1. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht.
  2. Zuschauer haben keinen Zutritt.
  3. Aktivitäten in geschlossenen Räumen mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten sind nur zulässig, wenn
    a) es sich um Solodarbietungen oder um Musikproben handelt,
    b) zwischen den Akteurinnen und Akteuren jeweils ein Mindestabstand von 2,5 Metern eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird,
    c) sich das Hygienekonzept neben den in § 5 Absatz 1 Satz 3 genannten Punkten auch zu dem in Buchstabe b genannten Mindestabstand, der Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteurinnen und Akteure zueinander verhält.
  4. In allen anderen Fällen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

(6) Lehrende sind für die Dauer einer sport- oder musikpraktischen Lehrveranstaltung von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen, in allen anderen Veranstaltungen ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht während der gesamten Lehrveranstaltung sichergestellt ist.

(7) Die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) bleiben unberührt.

§ 3 Bibliotheken und studentische Arbeitsplätze

(1) Die Besucherzahl in Bibliotheken ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Besuchsfläche begrenzt, hinsichtlich der 800 Quadratmeter übersteigenden Besuchs-fläche auf eine Person je 20 Quadratmeter.

(2) Die Hochschule kann nach vorheriger Anmeldung Studierenden in besonderen Härtefällen, insbesondere um die Nutzung für das Studium notwendiger digitaler Infrastruktur zu ermöglichen, den Zugang zu studentischen Arbeitsplätzen außerhalb von Bibliotheken ermöglichen.

§ 4 Kontaktverbot und Abstandsgebot

(1) Für Ansammlungen und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken auf dem Gelände der Hochschule gelten die in § 2 Absatz 4 Corona-BekämpfVO geregelten Kontaktbeschränkungen entsprechend.

(2) Auf dem Gelände der Hochschule ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

  1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
  2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird.

(3) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden.

§ 5 Besondere Anforderungen an die Hygiene, Hygienekonzepte der Hochschulen

(1) An jeder Hochschule existiert ein Hygienekonzept. Die Hochschule hat dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen und den Hygieneleitfaden des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu beachten. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 4 Absatz 2;
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft;
  7. die Information über Hygienestandards.

Die Hochschule hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der für den Infektionsschutz zuständigen Behörde hat die Hochschule das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz und arbeitsschutzrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

(2) Bei nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen, Prüfungen und der Nutzung von Bibliotheken sowie studentischen Arbeitsplätzen außerhalb von Bibliotheken der Hochschule sind die Kontaktdaten der Teilnehmenden zu erheben. Die Daten sind so zu erheben und aufzubewahren, dass Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von vier Wochen nachverfolgt werden können. Danach sind die Daten zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der für den Infektionsschutz zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Die Hochschule hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber der Hochschule Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

(3) Personen, die dieser Verordnung oder dem Hygienekonzept der Hochschule zuwiderhandeln, kann die Hochschule ihrer Gebäude oder ihres Geländes verweisen.

§ 6 Mund-Nasen-Bedeckung

(1) In den Gebäuden der Hochschulen, die öffentlich oder hochschulöffentlich zugänglich sind, und an Arbeits- und Betriebsstätten in geschlossenen Räumen ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung gemäß Absatz 4 zu tragen. Dies gilt nicht,

  1. am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  2. bei schweren körperlichen Tätigkeiten;
  3. wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen;
  4. bei der Nahrungsaufnahme;
  5. wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist.

(2) Bei Veranstaltungen und Prüfungen der Hochschule in Gebäuden außerhalb des Geländes der Hochschule gelten Absatz 1 und § 2 entsprechend.

(3) Auf dem Gelände der Hochschulen ist in den Eingangsbereichen vor den Gebäuden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Hochschulen können darüber hinaus in von ihnen zu kennzeichnenden Bereichen, in denen Personen länger und dichter zusammenkommen, das Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben.

(4) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, gilt für ihre Beschaffenheit § 2 a Absatz 1 a Corona-BekämpfVO entsprechend. Die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) bleiben unberührt.

§ 7 Mensen

Die Mensen an Hochschulen werden geschlossen.

§ 8 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 2 bis 7 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 28. März 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hochschulen-Coronaverordnung vom 6. März 2021 (ersatzverkündet am 6. März 2021 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210306_Corona-Bekaempfungsverordnung.html) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 18. April 2021 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 26. März 2021

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Begründung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Hochschulen-Coronaverordnung vom 26. März 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

Nachdem zum Neuerlass der vorherigen HochschulencoronaVO vom 6. März 2021 sich das Infektionsgeschehen stabilisiert hatte und die landesweite 7-Tage-Inzidenz (RKI) mit Stand vom 04. März 2021 bei 48 lag, zeichnet sich nun wieder ein leichter Anstieg der Fallzahlen ab. So liegt die landesweite 7-Tage-Inzidenz (RKI) mit Stand vom 23. März 2021 bei 58,4. In zwei Kreisen liegt die 7-Tage-Inzidenz bei unter 25, in vier Kreisen und einer kreisfreien Stadt zwischen 25 und 50, in fünf Kreisen und drei kreisfreien Städten zwischen 50 und 100. Die Situation in den Regionen des Landes bleibt dabei sehr heterogen. Der bundesweite Inzidenzwert liegt mit Stand vom 24. März 2021 bei 108,1. Gleichzeitig sorgen Virusvarianten weiterhin für eine Dynamik des Infektionsgeschehens. Vor diesem Hintergrund wird die HochschulencoronaVO dahingehend angepasst, dass nun eine sog. „qualifizierte“ Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Hinsichtlich der Definition einer entsprechenden Maske wird auf die Corona-BekämpfVO verwiesen. Mit Blick auf Ziffer 1 des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 bleiben die Regelungen im Übrigen weiterhin gültig.

Die bisherigen Regelungen behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Vor dem Hintergrund der hohen Verbreitung hochansteckender Virusmutationen sind nur noch sog. „qualifizierte“ Masken im Sinne der Corona-BekämpfVO als Mund-Nasen-Bedeckung zulässig.

Sollte in einzelnen Kreisen oder kreisfreien Städten das Infektionsgeschehen deutlich zunehmen, haben die zuständigen Gesundheitsbehörden die Möglichkeit, weitergehende Maßnahmen zu treffen.

Die Hochschulen-Coronaverordnung gilt bis zum Ablauf des 18. April, sofern nicht eine weitere Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vor diesem Termin eine frühere Anpassung erforderlich macht.

Unterzeichnete Hochschulen-Coronaverordnung

Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Hochschulen mit der Unterschrift von Wissenschaftsministerin Karin Prien. (PDF 101KB, Datei ist nicht barrierefrei)