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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung - SchulencoronaVO)

Verkündet am 12. März 2021, in Kraft ab 15. März 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 16 sowie Absatz 3, 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4 a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I. S. 3136), in Verbindung mit § 12 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 6. März 2021 (ersatzverkündet am 6. März 2021 auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210306_Corona-Bekaempfungsverordnung.html), geändert durch Verordnung vom 10. März 2021 (ersatzverkündet am 10. März 2021 auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210310_AenderungsVO_Bekaempfungsverordnung.html), verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

§ 1 Anwendungsbereich; Begriff der Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Diese Verordnung gilt für alle Schulen im Anwendungsbereich des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. November 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 808).

(2) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil oder eines Visiers reicht nicht aus, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von Satz 1 ist die Verwendung eines das ganze Gesicht abdeckenden Visiers durch Gebärdendolmetscherinnen, Gebärdendolmetscher, Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer ausreichend, die für Personen mit Hörbehinderung tätig sind. Satz 1 gilt nicht für Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und dies glaubhaft machen können; § 6 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 2 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf dem Gelände von Schulen

(1) Auf dem Gelände von Schulen ist im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen.

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind

  1. Schülerinnen und Schüler innerhalb des Unterrichtsraumes, wenn keine anderen Personen mit Ausnahme von Schülerinnen und Schülern derselben Kohorte und von an der Schule tätigen Personen anwesend sind;
  2. Schülerinnen und Schüler in den ihrer Kohorte zugewiesenen Bereichen des Schulhofs oder der Mensa, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte eingehalten wird;
  3. Schülerinnen und Schüler beim Sportunterricht;
  4. an Schulen tätige Personen, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.

§ 3 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes

(1) Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes haben Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen.

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind

  1. Schülerinnen und Schüler, soweit sie Sport ausüben;
  2. Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen, soweit sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen aus den Schülerinnen und Schülern bestehenden Kohorte einhalten.

§ 4 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf Schulwegen

(1) Auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule haben Schülerinnen und Schüler eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen; Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung bleiben unberührt.

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind Schülerinnen und Schüler, soweit zu Schülerinnen und Schülern außerhalb der eigenen Kohorte und des eigenen Haushalts ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

§ 5 Erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 15. März bis zum 11. April 2021

(1) In der Zeit vom 15. März bis zum 11. April 2021 gilt eine erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wie folgt:

  1. für Schülerinnen und Schüler entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterrichtsraum gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, wenn bei Abschlussprüfungen, bei mehr als zwei Zeitstunden umfassenden schriftlichen Leistungsnachweisen und bei mündlichen Vorträgen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  2. für Schülerinnen und Schüler entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulhof und in der Mensa gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  3. für Schülerinnen und Schüler entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit sie Sport ausüben oder ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  4. für Schülerinnen und Schüler entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule gemäß § 4 Absatz 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen außerhalb des eigenen Haushalts eingehalten wird.

(2) In der Zeit vom 15. März bis zum 11. April 2021 finden für an Schulen tätige Personen die Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 und § 3 Absatz 2 Nummer 2 keine Anwendung. Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Absatz 1 sind an Schulen tätige Personen, soweit sie ihre Tätigkeit alleine in einem Raum ausüben.

(3) Eine gemäß dieser Verordnung bestehende Mund-Nasen-Bedeckungspflicht ist in der Zeit vom 15. März bis zum 11. April 2021 durch das Tragen einer medizinischen oder vergleichbaren Maske oder einer Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu erfüllen.

§ 6 Befugnisse der Aufsicht führenden Lehrkraft

(1) Die Aufsicht führende Lehrkraft kann entscheiden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  1. im Einzelfall aus Gründen, die in der Person der Schülerin oder des Schülers liegen, im Unterricht oder auf dem Schulhof zeitweise ausgesetzt wird oder
  2. mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, soweit hierdurch Ereignisse und Aktivitäten mit potentiell erhöhter Infektionsgefährdung, wie insbesondere gemeinsames Singen, nicht befördert werden.

(2) Die Schülerin oder der Schüler, welche oder welcher aufgrund der Entscheidung nach Absatz 1 vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorübergehend befreit ist, soll einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

§ 7 Schulbetrieb in der Zeit vom 15. März bis zum 11. April 2021 an den allgemein bildenden Schulen und Förderzentren

(1) In den allgemein bildenden Schulen findet für die Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 Präsenzunterricht statt; für die Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 findet mit Ausnahme der Schülerinnen und Schüler in Abschlussjahrgängen Unterricht in der Gestalt von Wechselunterricht statt.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussjahrgängen Präsenzunterricht stattfinden. Bei der Durchführung von Präsenzunterricht soll die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 können für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf an allgemein bildenden Schulen an den Tagen, an denen für diese kein Unterricht in der Schule vorgesehen ist, erforderliche Betreuungsangebote vorgehalten werden; gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden Schulen, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist.

(4) An Förderzentren werden Unterrichts- und Betreuungsangebote vorgehalten, die die Schülerinnen und Schüler in Absprache mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter besuchen. Für Schülerinnen und Schüler, die nicht in Präsenz beschult werden, ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.

(5) Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden. Gleiches gilt in den Jahrgangsstufen 9 bis 13 für schriftliche Leistungsnachweise, soweit diese für die Bildung von unmittelbar abschlussrelevanten Noten in Zeugnissen zum Ende des Schuljahres 2020/21 erforderlich sind.

§ 7a Schulbetrieb in der Zeit vom 15. März bis zum 11. April 2021 an den berufsbildenden Schulen

(1) In den berufsbildenden Schulen finden für die Schülerinnen und Schüler vom 15. März bis zum 11. April 2021 kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die berufsbildenden Schulen in allen Schularten zur Ergänzung des Lernens in Distanz Präsenzunterricht durchführen. Es sind vorrangig die Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen, die im Schuljahr 2020/21 an einer Abschluss- oder Zwischenprüfung teilnehmen oder sich in einem Abschlussjahrgang befinden. Bei der Durchführung von Präsenzunterricht soll sichergestellt werden, dass nicht mehr als 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die regulär an diesem Tag Unterricht gehabt hätten, in Präsenz beschult werden.

(3) Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden. Gleiches gilt für schriftliche Leistungsnachweise, soweit diese für die Bildung von unmittelbar abschlussrelevanten Noten in Zeugnissen zum Ende des Schuljahres 2020/21 erforderlich sind.

§ 8 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 2 bis 5 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 2 bis 5 anordnen, soweit die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind. Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus § 7 können angeordnet werden, soweit die Neuinfektionen aufgrund einer besonderen geographischen Lage kontrollierbar sind.

(3) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

§ 9 Empfehlungen und Hinweise des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann bereichsspezifische Empfehlungen und Hinweise erteilen.

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15. März 2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 11. April 2021 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 12. März 2021

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Begründung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Schulen-Coronaverordnung vom 12. März 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

Ausgangslage

Der Anfang Herbst 2020 europaweit zu verzeichnende Anstieg von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 machte es erforderlich, dass das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit Datum vom 6. Oktober 2020 die Schulen-Coronaverordnung erließ, in welcher der Umfang der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I für die ersten beiden Wochen nach den Herbstferien, also in der Zeit vom 19. bis zum 31. Oktober 2020, ausgeweitet und mit welcher die seit dem 24. August 2020 in § 12a der Corona-Bekämpfungsverordnung geregelte, allgemeine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht an Schulen in die neue Ministeriumsverordnung überführt worden ist.

Aufgrund des sog. "Lockdown light“, welcher entsprechend der Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 am 1. November 2020 begann, wurde die Schulen-Coronaverordnung mit Datum vom 30. Oktober 2020 dahingehend geändert, dass neben der Beibehaltung der erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I diese auch für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe gilt, wenn die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohner im Kreis bzw. in der kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) überschritten wird.

Mit Datum vom 30. November 2020 wurde die Schulen-Coronaverordnung als Neufassung verkündet und in dieser insbesondere die bislang für an Schulen tätige Personen geltenden Ausnahmen von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht eingeschränkt.

Am 12. und 14. Dezember 2020 wurden durch zwei Änderungsverordnungen mit einem neuen § 6a Vorschriften eingefügt, welche den Schulbetrieb in der Zeit vom 16. Dezember 2020 bis zum 9. Januar 2021 regelten. Dieser Fassung der Schulen-Coronaverordnung lag der Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 zu Grunde. Infolgedessen fand an den Schulen bis einschließlich zum 9. Januar 2021 kein Präsenzunterricht mehr statt. Dabei war ein Lernen in Distanz für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 7 fakultativ und für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 8 verbindlich vorzusehen. Neben der Vorhaltung von Betreuungsangeboten für bestimmte Schülergruppen konnten bereits vorgesehene und unaufschiebbare Prüfungen an Schulen weiterhin durchgeführt werden.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte mit Datum vom 5. Januar 2021 einen Stand von 14.277 Neuinfektionen (Bund) mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (ohne Nachmeldungen) binnen eines Tages gemeldet (Stand am 30. November 2020: 13.335 Fälle; Stand am 16. Dezember 2020: 31.265 Fälle). In Schleswig-Holstein wurden binnen eines Tages 550 neue Fälle gemeldet (Stand am 30. November 2020: 109; Stand am 16. Dezember 2020: 517).

Der bundesweite 7-Tages-Inzidenzwert lag am 5. Januar 2021 bei 127,3 (Stand am 26. November 2020: 137,8). In Schleswig-Holstein hat die 7-Tages-Inzidenz am 5. Januar 2021 bei 76,3 gelegen (Stand am 26. November 2020: 47,9).

Zwar war die Zahl an Neuinfektionen/Tag seit Mitte Dezember 2020 nach Beginn des sog. zweiten Lockdowns - zumindest statistisch gesehen - in Deutschland wieder gesunken. Allerdings konnten jedoch der Verlauf des Infektionsgeschehens und der Erfolg des Lockdowns noch nicht abschließend bewertet werden. Über den Jahreswechsel gab es weniger Testungen und weniger Arztbesuche und die Meldungen an das RKI erfolgten nicht gleichermaßen verlässlich und vollständig wie zu üblichen Zeiten. Überdies sollten sich die Auswirkungen des Besuchs- und Reiseverhaltens während der Feiertage voraussichtlich erst später im Infektionsgeschehen zeigen. Ferner ließ sich noch nicht absehen, wie sich die neuen Virusmutationen in England, Südafrika und auch in Dänemark auswirken werden. Für Schleswig-Holstein musste im Übrigen festgehalten werden, dass sowohl die Fallzahlen als auch der 7-Tages-Inzidenzwert (deutlich) höher gewesen sind als sie Ende November und Mitte Dezember 2020 waren.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben daher am 5. Januar 2021 vereinbart, dass die von den Ländern ab Mitte Dezember 2020 ergriffenen Maßnahmen bis Ende Januar 2021 verlängert werden. Dies beinhaltete auch, dass ein Präsenzunterricht in Schulen aufgrund der bestehenden, sehr ernsten Infektionslage weiterhin nicht stattfinden sollte. Für Schülerinnen und Schüler in Abschlussjahrgängen konnte es Ausnahmen geben. Diese Maßnahmen sind sodann mit der Schulen-Coronaverordnung vom 8. Januar 2021 mit einer Geltungsdauer bis zum 31. Januar 2021 umgesetzt worden (kein Präsenzunterricht in den Schulen, Möglichkeiten der Notbetreuung in den allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren, Zulässigkeit von Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schülern in Abschlussjahrgängen).

Mit der Neufassung der Schulen-Coronaverordnung vom 29. Januar 2021 sind diese Maßnahmen wiederum bis zum 14. Februar 2021 verlängert worden. Zugleich sind noch bestehende Ausnahmen von einer Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für an Schulen tätige Personen gestrichen worden. Zugrunde lag der Beschluss der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19. Januar 2021.

Besorgniserregend waren und sind die Erkenntnisse über Mutationen des SARS-CoV-2-Virus. Die Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher waren und sind weiter in Sorge, weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuten, dass z.B. die aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus. Ähnlich wie damals zu Beginn der Pandemie hinsichtlich des Virus gab und gibt es hinsichtlich der neuen Mutation noch keine eindeutige Gewissheit bezüglich deren Eigenschaften. Da die Mutation B.1.1.7 bereits in Deutschland und in Schleswig-Holstein nachgewiesen wurde, waren Bund und Länder gemeinsam der Auffassung, dass der vorliegende Erkenntnisstand zwingend ein vorsorgendes Handeln erfordert. Denn die Folgen einer Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotenzial würden eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten.

Trotz der bis dahin angestrengten Maßnahmen lag die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) in nahezu allen Regionen Deutschlands und Schleswig-Holsteins Ende Januar 2021 auf nach wie vor sehr hohem Niveau. Dies hat dazu geführt, dass bereits in Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden konnte. Eine solche Situation trägt wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus bei. In Schleswig-Holstein haben sich die Zahlen an Neuinfektionen seitwärts mit leicht sinkender Tendenz bewegt. Mit Stand 27. Januar 2021 hatten in Schleswig-Holstein neun Kreise und kreisfreie Städte die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten (Stand 27. November 2020: 5 Kreise und kreisfreie Städte). Zwei Kreise und zwei kreisfreie Städte hatten die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. Aufgrund dieser Lage war es erforderlich, die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion auch im Schulbereich fortzusetzen.

Es bleibt unverändert das grundsätzliche Ziel, die Schulen innerhalb der Coronavirus-Pandemie in Berücksichtigung des Infektions- und Gesundheitsschutzes weitgehend geöffnet zu halten. Dies ist im bisherigen Pandemiegeschehen in Schleswig-Holstein bis Mitte Dezember 2020 sehr gut gelungen. Der Präsenzbetrieb von Schulen hat größte Bedeutung für die Bildung und Entwicklung der Schülerinnen und Schüler und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Die zugespitzte Lage des Pandemiegeschehens hat es aber weiterhin erforderlich gemacht, auch in den Schulen vorübergehend zu weitgehenden Kontaktbeschränkungen zu kommen. Alle an Schulen Beteiligten leisten damit einen notwendigen Beitrag einerseits zum Infektions- und Gesundheitsschutz der Gesamtbevölkerung und andererseits zu der Perspektive, möglichst kurzfristig zu einer Wiederaufnahme von Präsenzunterricht in den Schulen zu kommen.

Aufgrund allgemeinen tiefgreifender Maßnahmen zur Kontaktreduzierung war es seit Ende Oktober 2020 gelungen, die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen bundesweit auf einen Wert von unter 80 zu reduzieren. In Schleswig-Holstein hat mit Stand (RKI) vom 10. Februar 2021 ein Wert von 60,4 (Stand am 26. November 2020: 47,9) bestanden.

Gleichzeitig haben sich aber verschiedene Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften ausgebreitet. Insbesondere solche Mutanten, die ansteckender sind als der Wildtyp des Virus, breiten sich besonders schnell aus und erfordern erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken. Daher waren kurzfristig noch weiter Kontaktbeschränkungen auch in Schulen erforderlich. Auf der Grundlage des Beschlusses der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021 sind daher die bislang in den Schulen geltenden Regelungen in der Sache unverändert bis zum 21. Februar 2021 fortgesetzt worden.

Die infektionshygienische Lage hat sich in Schleswig-Holstein sodann im weiteren Verlauf verbessert. Aufgrund dessen war mit der Schulen-Coronaverordnung vom 20. Februar 2021 (in Kraft seit dem 22. Februar 2021) eine schrittweise Wiederaufnahme von Präsenzunterricht in den Schulen möglich. Dabei sind vorrangig die Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 berücksichtigt worden. Zugleich ist jedoch angesichts der neuen Virusmutationen festgelegt worden, dass die Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 fortan auch unabhängig von einer 7-Tage-Inzidenz in der Unterrichts- bzw. Betreuungssituation eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. Überdies ist bestimmt worden, dass eine aufgrund der Schulen-Coronaverordnung bestehende Mund-Nasen-Bedeckungspflicht durch das Tragen einer sog. qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung (insb. medizinische Maske, Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) zu erfüllen ist. Folgende qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen sind gem. § 5 Absatz 3 zulässig:

  • medizinische Masken nach der europäischen Norm DIN EN 14683:2019+AC: 2019,
  • mit medizinischen Masken vergleichbare Masken, d.h. industriell hergestellte Masken aus mehrlagigem Vlies, die eine ähnliche Schutzwirkung bieten, auch wenn sie nicht über eine Zulassung als Medizinprodukt verfügen,
  • partikelfiltrierende Halbmasken ohne Ausatemventil folgender Klassen:
    • FFP 2 und FFP3 nach der europäischen Norm DIN EN 149:2001+A1:2009,
    • N95 nach dem US-amerikanischen Standard NIOSH-42CFR84,
    • KN95 nach dem chinesischen Standard GB 2626-2006.
    • P2 nach dem australisch-neuseeländischen Standard AS/NZ 1716:2012,
    • DS2 nach dem japanischen Standard JMHLW-Notification 214,2018,
    • KF94 nach dem koreanischen Standard 1st Class KMOEL-2017-64.

Nach den Beratungen der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021 sind in Anbetracht einer weiteren Verbesserung der infektionshygienischen Lage in Schleswig-Holstein durch Landesverordnung vom 6. März 2021 die Geltungsdauer der bestehenden Schulen-Coronaverordnung bis zum 14. März 2021 verlängert und zudem in Berücksichtigung der besonderen, vorrangigen Interessen bestimmter weiterer Schülergruppen der Präsenzunterricht auch für die Jahrgangsstufen 5 und 6 an den allgemein bildenden Schulen wiederaufgenommen sowie eine erweiterte Präsenzbeschulung an berufsbildenden Schulen ermöglicht worden.

Die infektionshygienische Lage hat sich in Schleswig-Holstein seit dem 4. März 2021 etwas verbessert: Die landesweite 7-Tage-Inzidenz (RKI) liegt mit Stand vom 11. März 2021 bei 46,5 und damit seit dem 1. März 2021 weiter unter 50. Die 7-Tage-Inzidenz liegt in drei Kreisen bei unter 25. Im Übrigen liegt die 7-Tage-Inzidenz insgesamt in sechs Kreisen bzw. kreisfreien Städten zwischen 25 und 50 und ebenso in sechs Kreisen bzw. kreisfreien Städten zwischen 50 und 100. Eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 besteht weder in einem Kreis noch in einer kreisfreien Stadt.

Diese Verbesserung der infektionshygienischen Lage in Schleswig-Holstein rechtfertigt es - insbesondere auch vor dem Hintergrund der Ausbreitung von Mutationen des SARS-CoV2-Virus - gegenwärtig noch nicht, die infektionsschutzrechtlichen Vorschriften im schulischen Bereich vollständig wieder aufzuheben. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hält es aber im Rahmen seines Beurteilungsspielraums (Einschätzungs- und Abwägungsprärogative) unter Beachtung der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie der aktuellen infektionshygienischen Lage in Schleswig-Holstein für verantwortbar, dass in einem weiteren Schritt an den allgemein bildenden Schulen auch die Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 an einer Präsenzbeschulung teilnehmen. Der Unterricht ab der Jahrgangsstufe 7 in den allgemein bildenden Schulen erfolgt dabei in Gestalt von Wechselunterricht. Dafür werden die Klassen bzw. Lerngruppen in feste Kohorten aufgeteilt, für die im Wechsel Präsenzunterricht und Lernen in Distanz vorzusehen ist. Für die Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 bleibt die Rechtslage unverändert. Auch in den Abschlussjahrgängen an den allgemein bildenden Schulen bleibt der Präsenzunterricht zulässig. Insgesamt erfolgt also ab dem 15. März 2021 fortan in allen Jahrgangsstufen für alle Schülerinnen und Schüler eine Beschulung in Präsenz.

Ebenso werden an den berufsbildenden Schulen mehr Schülerinnen und Schüler an einem Präsenzunterricht teilnehmen, indem dort Präsenzunterrichtstage fortan in allen Schularten und allen Jahrgangsstufen zulässig sind.

Sollte sich die infektionshygienische Lage in Schleswig-Holstein kurzfristig deutlich verschlechtern oder eine deutliche Verschlechterung drohen, kann entsprechend kurzfristig zu einer veränderten Rechtslage zurückgekehrt werden. Die in den Kreisen und kreisfreien Städten zuständigen Gesundheitsämter können überdies von der Schulen-Coronaverordnung abweichende Regelungen treffen, die - begründet durch das jeweils regionale Infektionsgeschehen - die Wiederaufnahme des schulischen Präsenzbetriebes in den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen ggf. wieder einschränken.

Mund-Nasen-Bedeckungspflicht

Da die mit der Verbreitung des Coronavirus-SARS-CoV-2 verbundene Gefährdungslage insbesondere für die Gesundheit von Menschen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gerade auch angesichts der neuen Virusmutationen fortbesteht, ist weiterhin an der bestehenden Mund-Nasen-Bedeckungspflicht an Schulen festzuhalten. Mit der Wiederaufnahme des Präsenzbetriebes in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 ist zugleich festgelegt worden, dass diese Schülerinnen und Schüler - ebenso wie bislang schon die Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 und an den berufsbildenden Schulen - fortan auch unabhängig von einer bestimmten 7-Tage-Inzidenz in der Unterrichts- bzw. Betreuungssituation eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. Ferner besteht für alle Personen in Schule die Verpflichtung zum Tragen einer sog. qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung (insb. medizinische Maske, Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94). Auch der Anwendungsbereich der Verordnung und der geregelten Mund-Nasen-Bedeckungspflichten bleibt insgesamt unverändert, so dass weiterhin auch schulische Veranstaltungen des Ganztags und der Betreuung erfasst sind.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dient dem legitimen Ziel, die Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 mitsamt neu auftretender Virusvarianten einzudämmen, und ist laut den Empfehlungen des RKI eine geeignete Maßnahme, um dieses Ziel durch die Reduzierung des Infektionsrisikos in bestimmten sozialen Situationen zu erreichen. Dazu gehöre insbesondere die Situation, dass Gruppen von Menschen über einen längeren Zeitraum in Innenräumen zusammen sind und dabei zusätzlich der Abstand untereinander von mindestens 1,5 Metern nicht sichergestellt werden kann. Nach der Einschätzung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina komme dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen öffentlichen Räumen für den Gesamterfolg aller Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie eine Schlüsselrolle zu. So sei es wahrscheinlich, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung - zusammen mit regelmäßigem Stoßlüften - das Infektionsrisiko für eine bestimmte Mitschülerin oder einen bestimmten Mitschüler im Klassenraum sehr erheblich senke.

Das vorhandene und anfällige Infektionsgeschehen sowie insbesondere die aufgetretenen Virusmutationen machen es weiterhin erforderlich, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Mit der Wiederaufnahme des Präsenzbetriebes zum 22. Februar 2021 in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 nach der längeren Phase eines durchgängigen Lernens in Distanz auch in diesen Jahrgangsstufen war und ist es zudem erforderlich, die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für diese Schülerinnen und Schüler auch in der Unterrichts- und Betreuungssituation von einer Überschreitung einer kreisbezogenen 7-Tage-Inzidenz von 50/100.000 Einwohner zu entkoppeln. Aus Gründen der Prävention müssen mithin auch die Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 fortan landesweit im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Auch entfällt damit weiterhin die Ausnahme von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht innerhalb der eigenen Schüler-Kohorte auf Schulwegen zwischen Bus- und Bahnhaltestellen und Schule. Ferner besteht unverändert für alle Personen in Schule die Verpflichtung zum Tragen einer sog. qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung (insb. medizinische Maske, Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP, FFP3, N95, KN95, P2, DS oder KF94).

Die Auswirkungen der neu auftretenden Mutanten auf die Krankheitsverläufe befinden sich noch weiter in der Untersuchung und können derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Es wird derzeit intensiv beforscht, ob bzw. in welcher Form sich bestimmte Mutationen auf die Eigenschaften des Virus wie z.B. Übertragbarkeit, Virulenz oder Immunogenität auswirken. Es ist daher zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht auszuschließen, dass auch junge Bevölkerungsgruppen ein höheres Infektionsrisiko aufweisen.

So erklärt das RKI: "Die Dynamik der Verbreitung einiger neuer Varianten von SARS-CoV-2 (B.1.1.7, B.1.351 und P1) ist besorgniserregend. Diese besorgniserregenden Varianten (VOC) werden auch in Deutschland nachgewiesen, die Variante B 1.1.7 zirkuliert - mit regionalen Unterschieden - bereits in deutlichen Anteilen neben den bisherigen SARS-CoV-2. Es ist noch unklar, wie sich deren Zirkulation auf die Situation in Deutschland auswirken wird. Aufgrund der vorliegenden Daten hinsichtlich einer erhöhten Übertragbarkeit der Varianten und potentiell schwererer Krankheitsverläufe besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer erneuten schnellen Zunahme der Fallzahlen und der Verschlechterung der Lage. … .
Die VOC, die zuerst im Vereinigten Königreich (B.1.1.7), in Südafrika (B.1.351) und in Brasilien (P1) nachgewiesen wurden, sind nach Untersuchungen aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika und gemäß Einschätzung des ECDC noch leichter von Mensch zu Mensch übertragbar und unterstreichen daher die Notwendigkeit einer konsequenten Einhaltung der kontaktreduzierenden Maßnahmen. Insbesondere die VOC B.1.1.7 ist bereits relativ weit in Deutschland verbreitet. Masken stellen einen wichtigen Schutz vor einer Übertragung durch Tröpfchen bei einem engen Kontakt dar. … .“
In Anbetracht dessen ist auch bei jüngeren Schülerinnen und Schülern nicht auszuschließen, dass diese sich mit dem Virus infizieren und die Virusinfektion an andere weitergeben.

Bei der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht geht es gerade auch um den allgemeinen Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Nach jetzigem Kenntnisstand zu den neuen Virusvarianten kann überdies nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Mutanten ggf. auch mit einer höheren Morbidität und Mortalität einhergehen. Die Gesundheitsämter müssen in der Lage bleiben bzw. wieder in die Lage kommen, Kontakte nachverfolgen und Infektionsketten unterbrechen zu können. Auch diesbezüglich bringt eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht eine Erleichterung, da sich die Nachverfolgung hinsichtlich schulischer Kontakte auf weniger Personen beziehen kann.

Auch die aktuelle S3-Leitlinie "Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“ (Die Erstellung dieser Leitlinie wurde im COVID-19 Evidenzökosystem (CEOsys) Projekt initiiert, das im Rahmen des Nationalen Forschungsnetzwerks der Universitätsmedizin zu COVID-19 (NUM) vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefordert wird.) empfiehlt eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Schülerinnen und Schüler sowie an Schulen tätige Personen.

Bedenken gegen die Erforderlichkeit der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bestehen aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens nicht. Die Situation war in Deutschland noch nicht so herausfordernd wie Anfang des Jahres 2021.

Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht ist ebenfalls angemessen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 28. August 2020 - Az.: 3 MR 37/20 - ausgeführt, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wenn überhaupt, nur ein geringfügiger und zugleich zumutbarer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG sei. Laut dem o.g. Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts sei eine durchgängige, das heißt auch für den Schulbetrieb geltende Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, zudem nicht unverhältnismäßig. An dieser Bewertung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 13. November 2020 - Az.: 3 MR 61/20 - und 4. März 2021 - Az.: 3 MR 8/21 - weiterhin festgehalten, mit welchen die Gültigkeit der jeweiligen Mund-Nasen-Bedeckungsgebote in der Verordnung bestätigt worden sind. Darüber hinaus hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 4. März 2021 - Az.: 3 MR 8/21 - festgestellt, dass auch die Pflicht zum Tragen eine sog. qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung, wie sie in § 5 Absatz 3 vorgeschrieben wird (medizinische oder vergleichbare Maske oder Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94), ein verhältnismäßiger und somit zu rechtfertigender Eingriff sowohl in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als auch in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sei. Unter Berücksichtigung der S3-Leitlinie "Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2 Übertragung in Schulen“ vom 1. Februar 2021 (federführend: Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie, Deutsche Gesellschaft für Public Health, Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin und Deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie) und der Stellungnahme des Koordinierungskreises für Biologische Arbeitsstoffe der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. November 2020 sei davon auszugehen, dass auch mit dem Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (OP-Masken) oder von partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP2, N95; KN95) schlimmstenfalls nur geringe gesundheitliche Nebenwirkungen einhergehen würden. Gleichwohl die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht den Schülerinnen und Schülern - insbesondere den erst sechs- oder siebenjährigen Erstklässlerinnen und Erstklässlern sowie den Brillenträgerinnen und Brillenträgern - einiges abverlange, müsse aufgrund der aktuellen infektionshygienischen Lage - u.a. liegt der 7-Tage-R-Wert um 1 und es treten Virusmutationen auf, so dass ein erhöhtes Risiko der erneuten stärkeren Zunahme der Fallzahlen besteht - deren Interesse am Nichtbestehen einer solchen Pflicht in einer Güterabwägung hinter dem überragenden öffentlichen Interesse an der Eindämmung der Ausbreitung der Coronavirus SARS-CoV-2 und dem Interesse an der Durchführung von Präsenzunterricht zurückstehen.

Neben dem RKI hat auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ebenfalls die Wichtigkeit der Mund-Nasen-Bedeckung als Präventionsmaßnahme hervorgehoben. Diese Empfehlungen gelten unmittelbar im schulischen Präsenzbetrieb und analog, wenn es in einem eingeschränkten schulischen Präsenzbetrieb regelmäßig zu Kontakten zwischen Schülerinnen und Schülern und anderen Personen kommt.

Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht ist auch nicht unangemessen, soweit sich gegenwärtig ggf. noch weniger Schülerinnen und Schüler als im Normalbetrieb in Schulen aufhalten. Diesen Schülerinnen und Schülern muss es zumutbar sein, sich weiterhin an die Regeln zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckungspflicht zu halten, welche im Übrigen bereits zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten sind, als das Infektionsgeschehen noch weniger herausfordernd war. Das teilweise Absehen von Präsenzunterricht in Schulen - auch in Gestalt von Wechselunterricht - soll im Kontext von Kontaktbeschränkungen in sonstigen Lebensbereichen dazu beitragen, dass das Risiko des Anstiegs von Neuinfektionen im schulischen Umfeld reduziert wird, damit möglichst kurzfristig wieder Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler - auch unter Beachtung des Rechts auf Bildung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 GG und Artikel 12 Absatz 2 Verfassung SH - stattfinden kann. Der infektionsschutzrechtlich zulässige Aufenthalt in Schulen, mit welchem ein potentielles Risiko auch für andere Schülerinnen und Schüler verbunden ist, erfordert die fortdauernde Einhaltung von bestehenden Schutzmaßnahmen, wie der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, um dieses Risiko so gering wie möglich zu halten. Ferner ist die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Infektionsschutzes in den Schulen zu berücksichtigen, so dass insgesamt auch ein Vorrang des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit besteht. Insgesamt ist es daher erforderlich und angemessen, dass die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Verordnung auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn in den Schulen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen organisatorisch hergestellt werden kann. Erst recht gilt dies in einem nicht mehr eingeschränkten schulischen Präsenzbetrieb.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Maßnahmen bis zum 11. April 2021 befristet sind, wobei ab dem 1. April 2021 Osterferien sind.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird überdies nicht ausnahmslos angeordnet. U.a. gilt:

  • Eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht besteht für Schülerinnen und Schüler generell nicht,
    • wenn sie auf dem Schulhof und in der Mensa einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten;
    • wenn sie Sportunterricht haben;
    • wenn sie bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes Sport ausüben oder einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten;
    • wenn sie auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen außerhalb des eigenen Haushalts einhalten.
  • Das örtlich zuständige Gesundheitsamt kann Ausnahmen von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht anordnen, soweit die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind.
  • Personen, die glaubhaft gemacht haben oder machen, dass eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht aufgrund einer körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigung nicht getragen werden kann, sind (weiterhin) von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen soll eingehalten werden.
  • Die Aufsicht führende Lehrkraft kann entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Einzelfall aus Gründen, die in der Person der Schülerin oder des Schülers liegen, im Unterricht oder auf dem Schulhof zeitweise ausgesetzt wird. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen soll eingehalten werden.
  • Überdies besteht generell eine Fürsorgeverantwortung der Schule, aufgrund derer in Einzelsituationen bei einer Schülerin oder einem Schüler eine vor­übergehende "Maskenpause“ zugelassen werden kann.
  • Die jeweils Aufsicht führende Lehrkraft kann mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, soweit hierdurch Ereignisse und Aktivitäten mit potentiell erhöhter Infektionsgefährdung, wie insbesondere gemeinsames Singen, nicht befördert werden. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen soll eingehalten werden.
  • Es besteht keine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für an Schulen tätige Personen, soweit sie ihre konkrete Tätigkeit alleine in einem Raum ausüben.

Lehrkräfte und andere an Schulen tätige Personen werden weiterhin und auch wieder vermehrt innerhalb der Schule zahlreiche Kontakte zu anderen Personen, vor allem Schülerinnen und Schülern sowie Kolleginnen und Kollegen, haben. Es besteht mithin für diese Personen in Schule unverändert die Pflicht, konsequent eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Schulbetrieb in der Zeit vom 15. März bis zum 11. April 2021 (ab 1. April sind Osterferien)

Die seit dem 16. Dezember 2020 erfolgte und nun noch für die Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 bis zum 31. März 2021 teilweise fortgesetzte Aussetzung des Präsenzunterrichts ist verhältnismäßig. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Recht auf Bildung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 12 Abs. 2 Verfassung SH.

Die teilweise Aussetzung des Präsenzunterrichts ab der Jahrgangsstufe 7 an allgemein bildenden Schulen und an den berufsbildenden Schulen dient dem legitimen, verfassungsrechtlich bereits aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleitenden Ziel, die Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Rahmen des allgemeinen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung einzudämmen. Zweifel an der Eignung dieses Mittels zur Zielerreichung bestehen nicht. Eine Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgt in den allermeisten Fällen infolge der Zusammenkunft von infizierten mit nichtinfizierten Personen, gleichwohl im Einzelfall auch eine Infektion über eine kontaminierte Sache möglich sein mag. Unterbleibt die Zusammenkunft von Schülerinnen und Schülern auf dem Schulgelände oder auf dem Schulweg, reduzieren sich folglich auch deren Infektionsrisiken. Die Befürchtung, dass die Eignung des Mittels bereits deshalb entfallen könnte, weil Schülerinnen und Schüler sich vermehrt untereinander privat treffen könnten, statt in der Schule anwesend zu sein, wo Hygienevorschriften und Schutzmaßnahmen gelten, ist nicht begründet. Die Ansammlungen und Zusammenkünfte im privaten Raum zu privaten Zwecken sind weiterhin ebenso nicht uneingeschränkt zulässig.

Die teilweise Aussetzung des Präsenzunterrichts ab der Jahrgangsstufe 7 ist erforderlich, um im Rahmen einer von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vereinbarten Gesamtstrategie deutschlandweit, aber gerade auch in Schleswig-Holstein, eine Reduzierung der Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu erreichen bzw. das reduzierte Infektionsgeschehen stabil zu halten. Aktuell ist weiterhin nicht auszuschließen, dass Virusmutationen zu einer erheblichen Beschleunigung des Infektionsgeschehens führen werden. Daher ist eine Reduzierung der Zahl der Neuinfektionen und des 7-Tages-Inzidenzwertes bzw. der Stabilisierung auf einem niedrigen Niveau auch durch bestimmte Kontaktbeschränkungen an Schulen weiter geboten.

Bedenken gegen die Angemessenheit der teilweisen Aussetzung des Präsenzunterrichts ab der Jahrgangsstufe 7, auch unter Berücksichtigung des Rechts auf Bildung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 12 Abs. 2 Verfassung SH, bestehen nicht.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur geht im Rahmen seines Beurteilungsspielraums (Einschätzungs- und Abwägungsprärogative) in Übereinstimmung mit der Vereinbarung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder davon aus, dass die Maßnahmen der Kontaktbeschränkung sowohl für die Verlangsamung des Infektionsgeschehens als auch für die Wiedereröffnung des Schulbetriebs für alle Schülerinnen und Schüler erforderlich sind. Sollten die Infektionszahlen - insbesondere auch durch Eintrag und Verbreitung von Virusmutationen - wieder deutlich ansteigen, wird leider auch mit einer Zunahme von schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen zu rechnen sein. Der Schutz von Leben und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind deshalb in der aktuellen Situation vorrangig gegenüber dem Recht auf Bildung in Gestalt des üblichen Präsenzunterrichts.

Die Maßnahmen sind bis zum 11. April 2021 befristet, wobei bereits ab dem 1. April 2021 Osterferien sind.

Bei einer schrittweisen Wiederaufnahme von uneingeschränktem Präsenzunterricht in den Schulen waren zunächst vorrangig die Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 zu berücksichtigen. Diese Gruppe von Schülerinnen und Schülern ist in besonderem Maße aus verschiedensten Gesichtspunkten auf die Erteilung von schulischem Unterricht in Präsenz angewiesen. Die Schülerinnen und Schüler haben schon allein aufgrund ihres Alters einen besonderen Bedarf an Betreuung und Begleitung durch eine Schule in Präsenz. Überdies stehen diese Schülerinnen und Schüler am Anfang; für sie geht es um die Aufnahme bzw. den gerade erst begonnenen Einstieg in die eigene Schullaufbahn. Es geht um den Erwerb und die erste Sicherung von Basis- und Kernkompetenzen, die die Grundlage für den weiteren schulischen Lebensweg und die eigene, möglichst erfolgreiche Bildungsbiografie bilden. Dies betrifft nicht nur fachliche, sondern gerade auch überfachliche und soziale Kompetenzen. Ferner geht es für die Schülerinnen und Schüler um das regelmäßige positive Erleben eines Miteinander innerhalb der Schulgemeinschaft. Die Schülerinnen und Schüler werden durch den tatsächlichen Schulbesuch in ihren kognitiven, emotionalen, sozialen, kreativen und körperlichen Fähigkeiten gestärkt. Es geht über die Bildungsteilhabe im schulischen Präsenzbetrieb mithin gerade auch um die Stärkung des allgemeinen Wohlbefindens jedes einzelnen Kindes.

In einem zweiten Schritt ist der Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 5 und 6 sowie für bestimmte Schülergruppen an den berufsbildenden Schulen ermöglicht worden. Auch bei diesen Schülerinnen und Schülern bestehen besondere, vorrangig zu berücksichtigende Bedarfe an schulischer Präsenz.

Einzelne Maßnahmen

Nunmehr sind insgesamt folgende Maßnahmen im Schulbetrieb in der Zeit vom 15. März bis zum 11. April 2021 (ab 1. April: Osterferien) vorgesehen:

Allgemein bildende Schulen und Förderzentren:

  • Für die Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 an den allgemein bildenden Schulen wird die Aussetzung des Präsenzunterrichtes aufgehoben. Gleiches gilt für schulische Veranstaltungen des Ganztages und der Betreuung in diesen Jahrgangsstufen. In den Osterferien findet wie üblich kein Unterricht statt. Schulische Angebote auch des Ganztages und der Betreuung sind in den Ferien im Rahmen der Regelungen der Verordnung zulässig.
  • Für die Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 - mit Ausnahme der Abschlussjahrgänge - findet Unterricht in Gestalt von Wechselunterricht statt. Damit erfolgt ab dem 15. März 2021 in allen Jahrgangsstufen eine Beschulung in Präsenz (auch Abschlussjahrgänge: siehe unten). Beim Wechselunterricht werden Klassen bzw. Lerngruppen in feste Kohorten aufgeteilt, für die im Wechsel Präsenzunterricht und Lernen in Distanz vorzusehen ist. In den Osterferien findet wie üblich kein Unterricht statt. Schulische Angebote sind in den Ferien im Rahmen der Regelungen der Verordnung zulässig.
  • Für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf können an allgemein bildenden Schulen erforderliche Betreuungsangebote auch an den Tagen vorgehalten werden, an denen im Rahmen des Wechselunterrichts für diese Schülerinnen und Schüler kein Präsenzunterricht vorgesehen ist; gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden Schulen, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler (Kindeswohlaspekt) erforderlich ist.
  • An Förderzentren werden Unterrichts- und Betreuungsangebote vorgehalten, welche die Schülerinnen und Schüler nach Absprache mit der Schulleiterin oder den Schulleiter besuchen. Für Schülerinnen und Schüler, die dabei nicht in Präsenz beschult werden, ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.
  • Für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussjahrgängen ist weiter Präsenzunterricht zulässig. Bei der Durchführung des Präsenzunterrichts soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden. Eine Unterschreitung des Abstandes kann also zulässig sein, wenn dieser in der räumlichen Situation bei der Unterrichtsgestaltung in den Abschlussjahrgängen nicht in zumutbarer und verhältnismäßiger Weise hergestellt werden kann (ausnahmsweise Abweichung von der "Soll-Vorgabe“ als Regel).
  • Bei allen Präsenzveranstaltungen gelten weiterhin die allgemeinen, erforderlichen Hygieneregelungen, insbesondere die erweiterte Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung, regelmäßiges Lüften und - soweit möglich - die Einhaltung von Abständen.
  • Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden.
  • Gleiches gilt in den Jahrgangsstufen 9 bis 13 für schriftliche Leistungsnachweise, soweit diese für die Bildung von unmittelbar abschlussrelevanten Noten in Zeugnissen zum Ende des Schuljahres 2020/21 erforderlich sind. Diese Regelung erlaubt zu dem vorgenannten Zweck in der Schule die gleichzeitige Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern einer Klasse oder Lerngruppe, die eigentlich für den Wechselunterricht in feste Kohorten aufgeteilt sind. Bei der Durchführung des Leistungsnachweises ist im infektionsspezifischen Sinne des Wechselunterrichts schulorganisatorisch darauf hinzuwirken, dass sich die Kohorten nicht vermischen. Schulischer Hintergrund der Regelung ist die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler einer Klasse bzw. einer Lerngruppe denselben Leistungsnachweis nicht zeitlich versetzt in Einzelgruppen erbringen können (Grundsatz der Chancengleichheit).

Die teilweise Aussetzung des Präsenzunterrichts an Schulen ab der Jahrgangsstufe 7 wird dadurch abgeschwächt, dass für die betroffenen Schülerinnen und Schüler Wechselunterricht, also gleichwohl ein anteiliger Präsenzunterricht, vorgesehen ist. Hinzu kommt die Durchführung von Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler in Abschlussjahrgängen. Die Maßnahmen sind bis zum 11. April 2021 befristet, wobei ab dem 1. April 2021 Osterferien sind.

Soweit Prüfungen in den Schulen durchgeführt werden, ist in der organisatorischen Umsetzung auf die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen zu achten. Dies schließt nicht aus, dass in Einzelsituationen dieser Mindestabstand auch ganz kurzfristig unterschritten werden kann, soweit dies erforderlich ist und nur durch einen unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden wäre (z.B. wenn eine Schülerin oder ein Schüler beim Verlassen des Unterrichtsraumes für einen Toilettengang an anderen Schülerinnen und Schülern vorbeigeht oder die Lehrkraft zur näheren Erläuterung kurzfristig näher an eine Schülerin oder einen Schüler herantreten muss u.Ä.). Gleiches gilt für Einzelsituationen bei der Durchführung von Präsenzunterricht in Abschlussjahrgängen unter Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen.

Soweit die Präsenz von Schülerinnen und Schülern ab der Jahrgangsstufe 7 in einer allgemein bildenden Schule gemäß § 7 Absatz 3 zulässig sein kann, kann dies auch Fälle umfassen, in denen Maßnahmen der schulischen Eingliederungshilfe in Gestalt einer Schulbegleitung im häuslichen Umfeld nicht in dem Umfang aufgefangen werden können, so dass eine Betreuung der Schülerin oder des Schülers in der Schule aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler, für die eine zumutbare Teilnahme am Lernen in Distanz im häuslichen Umfeld objektiv unmöglich ist.

Berufsbildende Schulen:

  • Grundsätzlich finden für die Schülerinnen und Schüler in den Schulen kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.
  • Ab dem 15. März 2021 dürfen jedoch in allen Schularten und in allen Jahrgangsstufen (Unter-, Mittel- und Oberstufe) Präsenzunterrichtsangebote realisiert werden. Priorität haben dabei weiterhin die Jahrgänge, in denen Abschluss- oder Zwischenprüfungen durchgeführt werden, bzw. auch die Abschlussjahrgänge ohne Abschlussprüfung.
    Wie oben dargestellt rechtfertigt es die infektionshygienische Lage in Schleswig-Holstein auch an den berufsbildenden Schulen noch nicht, in allen Jahrgangsstufen wieder in den Präsenzunterricht überzugehen. Es bleibt dort daher bei einer Mischung von Lernen in Präsenz und in Distanz. Außerdem wird weiterhin bei der Durchführung von Präsenzunterricht sichergestellt, dass nicht mehr als 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die regulär an diesem Tag Unterricht gehabt hätten, in Präsenz unterrichtet werden. Damit wird die Anzahl der Personen beschränkt, die sich in den berufsbildenden Schulen zu derselben Zeit tatsächlich aufhalten. Derzeit kann aufgrund der bisherigen verordnungsrechtlichen Vorgabe eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen in den meisten berufsbildenden Schulen nur für weniger als 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler Präsenzunterricht angeboten werden. Insbesondere wird es angesichts des Vorrangs der Prüfungs- und Abschlussklassen bei strikter Einhaltung des Mindestabstands kaum möglich sein, Präsenzunterrichtstage auch für die Unter- und Mittelstufe zu ermöglichen. In diesen Jahrgängen werden jedoch die fachlichen und überfachlichen Kompetenzen erarbeitet, welche die Schülerinnen und Schüler benötigen, um erfolgreich einen Berufsabschluss zu erwerben und sich später im Berufsleben weiter zu entwickeln. Nach der nunmehr länger andauernden Phase des Lernens in Distanz für diese Schülergruppen, sind nunmehr auch deren schulischen Interessen bei der erforderlichen Abwägung zur schrittweisen Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts in den Schulen zu berücksichtigen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in der Praxis gleichwohl nicht vollständig auf die Einhaltung von geeigneten Abständen im Unterricht verzichtet wird. Die berufsbildenden Schulen werden angesichts der Größe und der Vielzahl der Räumlichkeiten in den Schulgebäuden in vielen Unterrichtsstunden weiterhin auch einen Abstand von 1,5 Meter sicherstellen können. Überdies gelten darüber hinaus ebenso weiterhin konsequent die allgemeinen, erforderlichen Hygieneregelungen, insbesondere die Einhaltung des Abstands auf allen Wegen zu und in den Schulen, die erweiterte Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung sowie auch regelmäßiges Lüften.
  • Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden. Gleiches gilt für schriftliche Leistungsnachweise, soweit diese für die Bildung von unmittelbar abschlussrelevanten Noten in Zeugnissen zum Ende des Schuljahres 2020/21 erforderlich sind.

Unterzeichnete Landesverordnung

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung - SchulencoronaVO) (PDF 182KB, Datei ist nicht barrierefrei)