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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zu Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Verkündet am 19. Februar 2021, in Kraft von 20. bis 28. Februar 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Absatz 1, 3, 4 und 5 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1 Änderung der Corona- Bekämpfungsverordnung

Die Corona-Bekämpfungsverordnung vom 22. Januar 2021 (ersatzverkündet am 22. Januar 2021, unverzüglich bekanntgemacht im GVOBl. Schl.-H. S. 91), geändert durch Verordnung vom 12. Februar 2021 (ersatzverkündet am 12. Februar 2021 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210212_aenderung_corona-vo.html), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 4 wird wie folgt geändert.

a) In Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Person“ ein Semikolon und die Worte „Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres der jeweiligen Haushalte zählen dabei nicht mit“ eingefügt.

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Notwendige Begleitpersonen von Personen, die über einen Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl verfügen, sind bei den Beschränkungen für Ansammlungen und Zusammenkünfte nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen.“

2. § 2a Absatz 1a wird wie folgt geändert:

Die Worte „OP-Maske oder eine Maske der Standards FFP2, N95 oder KN95“ werden durch die Worte „medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94“ ersetzt.

3. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert.

a) Nach Nummer 6 werden folgende Nummern 7 und 8 eingefügt:

„7. für ärztlich oder psychotherapeutisch verordnete Gruppentherapien,“

8. für die Teilnahme an von der Kultusministerkonferenz anerkannten Schüler- und Jugendwettbewerben soweit eine digitale Teilnahme nicht möglich ist,“.

b)      Die bisherige Nummer 7 wird zu Nummer 9.

4. § 12 wird wie folgt geändert:

Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

5. § 12a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für

1. die Durchführung von prüfungsvorbereitendem Unterricht an Volkshochschulen, soweit dieser dem Erwerb eines Schulabschlusses im Schuljahr 2020/21 dient;

2. die Durchführung von prüfungsvorbereitendem Unterricht bei Integrationskursen, Berufssprachkursen, Erstorientierungskursen sowie Starterpaket für Flüchtlinge-Kursen, soweit eine digitale Teilnahme nicht möglich ist.“

b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

„(3) Die Vorschriften über öffentliche berufsbildende Schulen gelten entsprechend für

1. die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung,

2. die von den Heilberufekammern durchgeführte überbetriebliche Berufsausbildung,

3. Vorbereitungskurse für berufliche Bildungsabschlüsse und für Meisterprüfungen sowie

4. Gesundheitsfach- und Pflegeschulen.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für den praktischen Fahrunterricht für berufsbezogene Ausbildungen sowie den praktischen und theoretischen Unterricht zum Erwerb der Grundqualifikation und Weiterbildung nach §§ 2 und 5 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575), wenn sich beim Fahrunterricht im Fahrzeug nicht mehr als zwei Personen befinden. Nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Während des gesamten Unterrichts ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.“

6. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

„(2) Absatz 1 und § 2a Absatz 3 gelten nicht für stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

(3) In Innen- und Außenbereichen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen haben alle Personen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen. Satz 1 gilt nicht für Kinder vor der Einschulung. Satz 1 gilt auch nicht für Betreuungskräfte, soweit dies aus pädagogischen Gründen situationsabhängig erforderlich ist. In Horten gelten die Ausnahmen aus § 2 Absatz 2 der Schulen-Coronaverordnung entsprechend. Im Übrigen gelten die Ausnahmen des § 2a Absatz 3 Satz 2 entsprechend.“

b) Die Absätze 4 und 5 werden gestrichen.

7. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aaa) Nach Buchstabe e wird folgender Buchstabe f eingefügt:

„f) § 12a Absatz 4 Satz 2,“

bbb) Die bisherigen Buchstaben f bis i werden zu Buchstaben g bis j.

bb) Nummer 9 wird wie folgt geändert:

aaa) Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt:

„e) § 12a Absatz 4 Satz 4,“

bbb) Die bisherigen Buchstaben e bis g bis werden zu Buchstaben f bis h.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird nach dem Buchstaben b folgender Buchstabe c eingefügt:

„c) § 12a Absatz 4 Satz 3,“

bb) Die bisherigen Buchstaben c und d werden zu Buchstaben d und e.

cc) Nach dem neuen Buchstaben e wird folgender Buchstabe f angefügt:

„f) § 16 Absatz 3 Satz 1“.

dd) Der bisherige Buchstabe e wird zu Buchstabe g.

8. In § 22 Absatz 2 wird die Angabe „21. Februar“ durch die Angabe „28. Februar“ ersetzt.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 19. Februar 2021

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Begründung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 19. Februar 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

A. Allgemein

Die tiefgreifenden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung haben in den vergangenen Wochen zu einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens geführt. Dies wurde dadurch ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Kontakte noch weiter reduziert und die Einschränkungen des Lebens auch über diesen langen Zeitraum diszipliniert und besonnen mitgetragen haben.

Derzeit bewegen sich die Zahlen mit leicht sinkender Tendenz. Aktuell (Stand 17. Februar 2021) haben in Schleswig-Holstein sechs Kreise und kreisfreie Städte die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen überschritten (Stand 27. November 2020: 5 Kreise und kreisfreie Städte). Ein Kreis hat aktuell die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen überschritten. Der höchste Inzidenzwert liegt aktuell (Stand 17.. Februar 2021) bei 185,2 in der kreisfreien Stadt Flensburg. Die 7-Tages-Inzidenz liegt im Landesschnitt aktuell bei 52,4 (Stand 17. Februar 2021).

Gleichzeitig breiten sich Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften aus. Daher müssen die Kontaktbeschränkungen aktuell beibehalten werden. Im Übrigen wird auf die Begründung der Landesverordnung vom 22. Januar 2021 (im Internet abrufbar unter der Adresse https://transparenz.schleswig-holstein.de/dataset/landesverordnung-zur-bekampfung-des-coronavirus-sars-cov-2-vom-22-januar-2021) Bezug genommen.

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1 (Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung)

Zu Nummer 1 (Änderung von § 2 – Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen)

Die Altersgrenze der Kinder, die bei den Kontaktbeschränkungen nicht mitgerechnet werden, wird auf 14 Jahre angehoben. Die Kinder müssen allerdings den entsprechenden Haushalten angehören.

Notwendige Begleitpersonen für Menschen mit Schwerbehinderung werden in weiterem Umfang von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Dies gilt zukünftig auch dann, wenn im Ausweis für Menschen mit Schwerbehinderung das Merkzeichen H, Bl, Gl oder TBl eingetragen ist. Deren Bedeutung ergibt sich jeweils aus § 3 Absatz 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652).

Zu Nummer 2 (Änderung von § 2a – Mund-Nasen-Bedeckung):

Es handelt sich um eine Präzisierung, welche Anforderungen an eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung bestehen. Anstatt des missverständlichen Begriffs „OP-Maske“ wird der technische Begriff „medizinische Maske“ aus der europäischen Norm DIN EN 14683:2019+AC:2019 verwendet. Zulässig sind auch industriell hergestellte Masken, die ebenso wie medizinische Masken aus mehrlagigem Vlies gefertigt sind und eine vergleichbare Schutzwirkung bieten, auch wenn sie nicht über eine Zulassung als Medizinprodukt verfügen.

Neben FFP2-Masken werden noch weitere Masken zugelassen, die über eine vergleichbare Schutzwirkung verfügen. Dabei handelt es sich um Masken, die folgenden internationalen Standards genügen:

  • P2: Australischer/Neuseeländischer Standard AS/NZ 1716:2012,
  • DS2: Japanischer Standard JMHLW-Notification 214,2018 und
  • KF94: Koreanischer Standard 1st Class KMOEL-2017-64.

Darüber hinaus werden zur Klarstellung auch FFP3-Masken nach der europäischen Norm DIN EN 149:2001+A1:2009 mit einer noch besseren Schutzwirkung aufgeführt.

Zu Nummer 3 (Änderung von § 5 – Veranstaltungen):

In § 5 Absatz 2 wird eine neue Ziffer 7 eingefügt. Damit sind künftig auch ärztlich oder psychotherapeutisch verordnete Gruppentherapien möglich. Bei diesen Veranstaltungen ist es sachgerecht, dass diese aus medizinischen Gründen auch während der Pandemie stattfinden.

Außerdem wird eine neue Ziffer 8 für die in digitalem Format nicht mögliche Teilnahme an Schüler- und Jugendwettbewerben ergänzt, die von der Kultusministerkonferenz anerkannt sind, wie etwa die Wettbewerbe „Jugend musiziert“ und „Jugend forscht“. Dabei ist es unschädlich, wenn nach den Teilnahmebedingungen auch junge Erwachsene teilnehmen dürfen.

Zu Nummer 4 (Änderung von § 12 – Schulen und Hochschulen)

Absatz 3 und 4 werden gestrichen und in § 12a Absatz 3 neu aufgenommen.

Zu Nummer 5 (Änderung von §12a – Außerschulische Bildungsangebote):

In Absatz 2 werden wird der prüfungsvorbereitende Unterricht in Integrationskursen, Berufssprachkursen, Erstorientierungs- sowie Starterpaket für Flüchtlinge (STAFF)-Kursen dem zum Erwerb eines Schulabschlusses prüfungsvorbereitenden Unterricht an Volkshochschulen gleichgestellt. Integrationskurse und Berufssprachkurse sind solche nach §§ 43 und 45a des Aufenthaltsgesetzes.

Zur Reduzierung der Infektionswahrscheinlichkeit sollen außerschulische Bildungsangebote grundsätzlich als Fernunterricht durchgeführt werden. Dies ist jedoch bei qualifizierten Sprachprüfungen nicht möglich. Zur Erreichung der Ausbildungs- oder Lernziele und um die Integration nicht weiter zu verzögern, sind insbesondere Prüfungen erforderlich. Die Durchführung des prüfungsvorbereitenden Unterrichts im letzten Modul bzw. in den letzten 100 UE der Integrations-, Berufssprach-, Erstorientierungs- und Starterpaket für Flüchtlinge-Kurse vor der Prüfung sind daher auch als Präsenzunterricht unter Einhaltung der vorgegebenen Hygiene- und Abstandsregelungen zulässig.

Lerngruppen sollten grundsätzlich nicht durchmischt werden und Gemeinschaftsräume nur zeitlich versetzt von Lerngruppen betreten werden. Eine Gruppengröße von max. 10 Personen unter Einhaltung des Mindestabstands sollte nicht überschritten werden.

In Absatz 3 wird aus systematischen Gründen der bisherige § 12 Absatz 4 aufgenommen. Der bisher in § 12 Absatz 3 geregelte Bereich der Gesundheitsfach- und Pflegeschulen wird hierher verschoben; auch insoweit sollen die Vorschriften über öffentliche berufsbildende Schulen gelten. Diese ergeben sich insbesondere aus den vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf der Grundlage von § 12 Absatz 1 erlassenen Verordnungen.

In Absatz 4 werden die Regelungen für den Fahrunterricht gesondert geregelt. Praktischer Unterricht ist zulässig, jedoch nur für die berufliche Ausbildung. Theorieunterricht darf nur Online erfolgen. Dem Begriff der „berufsbezogenen Ausbildung“ unterfallen die Ausbildungen

a) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C/CE/D/DE,

b) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B/BE in Förderung der Bundesagentur für Arbeit,

c) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B/BE bei stichhaltiger Arbeitgeberbescheinigung und bei eindeutiger Berufsbezogenheit,

d) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse L und T (z.B. für Landwirte, Lohnunternehmer, siehe § 6 Abs. 5 Fahrerlaubnis-Verordnung)

sowie die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung.

Der Nachweis der Berufsbezogenheit beim Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B/BE ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Fahrschüler und deren Eltern können keine Berufsbezogenheit nachweisen. Zu den von der Verordnung erfassten Berufszweigen gehören beispielsweise ambulante Pflegedienste, Postboten, Kurierdienste, Lieferdienste, Autohäuser, Außendienste, Taxi- und Mietwagengewerbe, Schülerbeförderung (in Kleinbussen), Handwerker oder Dienstleister.

Ein Formblatt zum Download für den Arbeitgeber wird auf der Seite des MWVATT (oder einer anderen geeigneten Stelle) bereitgestellt. Dieses Formblatt ist bei der praktischen Fahrausbildung mitzuführen und auf Verlangen den Ordnungsbehörden bei Kontrollen vorzulegen. Die Verantwortung für die Mitnahme liegt allein beim Fahrlehrer.

Der theoretische und praktische Unterricht zum Erwerb der Grundqualifikation nach § 2 und der Weiterbildung nach § 5 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes kann in Präsenz erfolgen.

Im Übrigen gelten die weiteren normierten Anforderungen. Im Fahrzeug dürfen sich nicht mehr als zwei Personen befinden. Zudem ist ein Hygienekonzept zu erstellen und während des gesamten Unterrichts ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

Zu Nummer 6 (Änderung von § 16 – Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe):

In § 16 werden die landesweiten Betretungsverbote in Kindertageseinrichtungen in den bisherigen Absätzen 2 und 3 aufgehoben. Damit können die Kindertagesstätten im Land grundsätzlich entsprechend des Phasenmodells zum Hochfahren der Kita-Betreuung in Schleswig-Holstein 2021 in den sogenannten „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren“. Für einige Kreise und kreisfreie Städte wird es jedoch gesonderte Regelungen in Allgemeinverfügungen geben, da das Infektionsgeschehen dort noch keine vollständige Öffnung von Kitas erlaubt.

Flankiert werden die Öffnungsschritte ab dem 22.02.2021 mit einer Teststrategie für die Beschäftigten in den Einrichtungen sowie die Kindertagespflegepersonen. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, sich bis Ostern zwei Mal die Woche kostenlos testen zu lassen; das entsprechende Verfahren befindet sich in der Abstimmung mit den beteiligten Akteuren.

Absatz 3 wird neu gefasst und regelt die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung in den Einrichtungen und deren Außengelände. Für pädagogische Fachkräfte sind bereichsspezifisch Ausnahmen vorgesehen. Diese können in der Betreuung der Kinder mit Blick auf das Kindeswohl situationsabhängig, z. B. zur gezielten Sprachförderung oder beim Streitschlichten und Trösten der Kinder, vorübergehend auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichten. In der Kindertagesstätte betreute Kinder vor der Einschulung sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Für Kinder in Hortgruppen gelten – wie bisher – die Regelungen der Schulen-Coronaverordnung. Um eine Durchsetzung der Maskenpflicht insbesondere gegenüber einrichtungsfremden Personen und Besuchern angemessen gewährleisten zu können, sind Verstöße auch als Ordnungswidrigkeit verfolgbar.

Zu Nummer 7 (Änderung von § 21 – Ordnungswidrigkeiten):

Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten wird an die Änderungen angepasst.

Zu Nummer 8 (Änderung von § 22 – Inkrafttreten; Außerkrafttreten):

Die Geltungsdauer der Corona-Bekämpfungsverordnung wird zunächst um eine Woche verlängert.

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten):

Der Artikel regelt das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung.

Unterzeichnete Änderungsverordnung

Landesverordnung zu Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung mit den Unterschriften von Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg. (PDF 863KB, Datei ist nicht barrierefrei)