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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Verschärfende lageabhängige Maßnahmen in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein für den Bereich Schule und KiTa

Erlassen am 18. Februar 2021

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) vom 14. Dezember 2001 (GVOBL 2001, 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018 (GVOBl. 162), ist für den Bereich der Kindertagesbetreuung und der Schulen wie folgt zu verfahren:

I. Vorbemerkung:

Für die Festlegung von Maßnahmen entscheidend ist die Bewertung, ob es sich um eine Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene handelt oder bekannte Kontakte oder eingrenzbare Übertragungen mit der Inzidenz verbunden sind.

Je weniger eingrenzbar die Infektionen sind und je weniger eine Quelle ermittelbar ist, desto eher sind allgemeine Maßnahmen der Kontaktbeschränkung zu begründen. Wenn sich ein Ausbruchsgeschehen hingegen regional oder auf Personengruppen eingrenzen lässt, sind auch auf die betroffenen Gruppen fokussierte Maßnahmen zielführend.

Risikoträchtig sind grundsätzlich:

  • face-to-face-Kontakt;
  • Gedränge;
  • Aufenthalt in unzureichend belüfteten Innenräumen bei hoher Personendichte (und Tröpfchen produzierenden Aktivitäten).

Kontakte in Risikosituationen sind für die Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik von zentraler Bedeutung.

Das Infektionsgeschehen wird beeinflusst durch:

  • Einhaltung der AHA-AL-Regeln;
  • Vermeiden von Menschenansammlungen, Kontaktreduzierung;
  • Gewährleisten der Luftqualität durch Lüftungsverhalten/ Luftaustausch in Innenräumen, in denen viele Personen gleichzeitig zusammenkommen.

Die größte Wirksamkeit zur Verhinderung von Neuinfektionen haben nach bisherigen Erkenntnissen die Begrenzung von Kontakten und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen.

Basis sind die jeweils geltenden Regelungen der Corona-BekämpfungsVO als auch der Schulen-Coronaverordnung, welche grundsätzlich schon auf das allgemeine Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein abstellen. Abweichende Regelungen zu den Landesverordnungen dürfen diese nicht unterschreiten. Die Veranlassung zusätzlicher Maßnahmen ist auch unter dem Eindruck der in der Regel um 10 bis 14 Tage verzögerten Wirkung von Beschränkungen zu bewerten.

II. Verschärfende lageabhängige Maßnahmen und Austausch mit dem Gesundheitsministerium

Der Erlass "Handreichung für Kreise und Kreisfreie Städte für die Zusammenarbeit bei regional erhöhten Infektionszahlen von SARS-CoV2" vom 16. Oktober 2020 gilt weiterhin. Insofern greift ein formaler Abstimmungsmechanismus mit dem Land im Sinne des § 20 der Corona-BekämpfungsVO. Zudem sind konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu treffen.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-SARS-CoV-2-Pandemie für den Bereich der Kindertagesbetreuung und den Schulbetrieb werden grundsätzlich in der Corona-Bekämpfungsverordnung als auch in der Schulen-Coronaverordnung geregelt. Hier wird bereits auf das allgemeine Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein abgestellt.

Verschärfende Begleitmaßnahmen können jedoch nach einer individuellen Gesamtprüfung der Situation vor Ort durch die Kreise und kreisfeien Städte im Rahmen einer Allgemeinverfügung erfolgen, insoweit eine Gesamteinschätzung abweichende (verschärfende) Bestimmungen erforderlich macht.

Bei Bewertung der individuellen Lage geben die aktuellen regionalen Inzidenzwerte auch weiterhin einen wesentlichen Orientierungsrahmen vor. Maßgeblich sind die Zahlen der Landesmeldestelle. Die durch die zuständigen Behörden getroffene Lageeinschätzung soll sich jedoch nicht ausschließlich an den Inzidenzen ausrichten, sondern eine vollumfängliche Bewertung des Gesamtgeschehens und der regionalen Entwicklung vor Ort, gemessen an verschiedenen Faktoren, zu Grunde legen.

Für das Lagebild zu berücksichtigende Faktoren sind neben den aktuellen Inzidenzwerten insbesondere:

  • Verbreitung von Virusvarianten.
  • Diffuses Ausbruchsgeschehen oder eingrenzbare Sachverhalte bzw. lokal ermittelbar.
  • Aussage zur künftigen Lageentwicklung (Prognose).
  • Generelle Ausbreitungsgeschwindigkeit.

Die beabsichtigten Maßnahmen sind dem Gesundheitsministerium als Fachaufsicht stets einhergehend mit einer Lageeinschätzung nach den beschriebenen Voraussetzungen darzulegen und im Vorfeld abzustimmen.

III. Verschärfende Maßnahmen im Bereich Schule und KiTa nach aktueller Lageeinschätzung durch die zuständigen Behörden

Für den Bereich Schule und KiTa gelten die landesrechtlichen Vorgaben aus der Corona-Bekämpfungsverordnung sowie Schulen-Coronaverordnung. In Anwendung von §§ 28a, Absatz 1 bis 3, 28 Absatz 1 IfSG können bei entsprechender Lagebeurteilung verschärfende Maßnahmen nach Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium per Allgemeinverfügung für das Kreisgebiet bzw. Gebiet der kreisfreien Stadt umgesetzt werden.

Dabei orientieren sich die von den zuständigen Behörden zu treffenden Maßnahmen für den Bereich KiTa nach dem „Perspektivplan zum Hochfahren der Kita-Betreuung in Schleswig-Holstein 2021“ („Perspektivplan KiTa“). Weitergehende Maßnahmen für den Schulbetrieb sind anhand des „Corona-Reaktionsplan Schule“ zu bestimmen. Das örtlich zuständige Gesundheitsamt informiert rechtzeitig die Schulaufsicht und den Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Lageeinschätzung und den damit verbundenen beabsichtigen Maßnahmen. Dabei sollen die aktuellen Inzidenzwerte lediglich eine erste Orientierung vorgeben. Es handelt sich insofern nicht um starre Grenzen; sondern die aufgeführten Inzidenzwerte werden mit Hilfe eines dynamischen Faktors abgesichert. Zwischen den Inzidenzen können die Maßnahmen je nach individuellem Lagebild sowie bei Vorliegen bestimmter Faktoren daher fließend sein (vgl. II.). Eine rechtzeitige Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ist vor Festlegung der Maßnahmen stets erforderlich.

Hinsichtlich des vor Ort sehr unterschiedlich ausgestalteten Geschehens lässt sich mit Blick auf die Inzidenzzahlen im zeitlichen Verlauf sowie bei Berücksichtigung des „Perspektivplans KiTa“ sowie „Corona-Reaktionsplans Schule“ festhalten, dass bei der Beurteilung auf den Standort der jeweiligen Einrichtung abzuheben ist. Auf den „Erlass zum abgestimmten Vorgehen bei Infektionsfällen in Einrichtungen –  Federführung durch das Gesundheitsamt der Einrichtung“ vom 18. November 2020 wird verwiesen. Eine ortsbezogene Entscheidung entfaltet damit auch unmittelbare Wirkung auf die Kinder, Schülerinnen und Schüler, aus den benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten, die diese Einrichtungen besuchen.

Eine aktuelle Lagebewertung (Stand 18.02.2021) hat dabei Folgendes ergeben:

1. Flensburg:

a)  Schule:

  • Der Schulbetrieb wird über den 21. Februar 2021 hinaus in Form von Distanzlernen fortgesetzt. Dies gilt auch an den Grundschulen.
  • Die Abschlussklassen erhalten weiterhin Präsenzunterrichtsangebote unter Einhaltung strenger Hygienevorgaben (insbesondere Einhaltung der Mindestabstandsregel und dem Tagen einer medizinischen oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94).
  • Die mit der Corona-Schulinformation 011 vom 11.2.2021 kommunizierte Möglichkeit für Jahrgänge, Klassenarbeiten in Präsenz zu schreiben, in denen abschlussrelevante Noten im 2. Schulhalbjahr vergeben werden, wird bis auf weiteres ausgesetzt.
  • In den Jahrgangsstufen 1 – 6 bleibt das bisherige Notbetreuungsangebot bestehen.

b) KiTa: Notbetreuung bis mindestens zum 28.02.2021.

Eine Allgemeinverfügung ist zunächst bis zum 28.02.2021 zu befristen.

 2. Schleswig-Flensburg

a) Schule:

  • Der Schulbetrieb wird über den 21. Februar 2021 hinaus in Form von Distanzlernen fortgesetzt. Dies gilt auch an den Grundschulen.
  • Die Abschlussklassen erhalten weiterhin Präsenzunterrichtsangebote unter Einhaltung strenger Hygienevorgaben (insbesondere Einhaltung der Mindestabstandsregel und dem Tagen einer medizinischen oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94).
  • Die mit der Corona-Schulinformation 011 vom 11.2.2021 kommunizierte Möglichkeit für Jahrgänge, Klassenarbeiten in Präsenz zu schreiben, in denen abschlussrelevante Noten im 2. Schulhalbjahr vergeben werden, wird bis auf weiteres ausgesetzt.
  • In den Jahrgangsstufen 1 – 6 bleibt das bisherige Notbetreuungsangebot bestehen.

b)    KiTa: Notbetreuung bis mindestens zum 28.02.2021.

Eine Allgemeinverfügung ist zunächst bis zum 28.02.2021 zu befristen.

3. Pinneberg

a) Schule:

  • Der Schulbetrieb wird über den 21. Februar 2021 hinaus bis zum 28. Februar 2021 im Wege des Distanzlernens fortgesetzt. Dies gilt auch an den Grundschulen.
  • Eine Ausnahme hiervon gilt für die Grundschule und die Gemeinschaftsschule der Insel Helgoland, die zum 22. Februar 2021 in den Präsenzunterricht unter Coronabedingungen wechseln kann.
  • Ab 1. März 2021 wird an den Grundschulen in den Jahrgangsstufen 1 – 4 der Unterrichtsbetrieb in Form des Wechselunterrichts aufgenommen. Dafür halbieren die Schulen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, indem sie aus jeder Lerngruppe zwei Kohorten bilden, die z.B. im täglichen oder wochenweisen Wechsel im Präsenzunterricht und im Distanzlernen beschult werden.
  • Die Abschlussklassen erhalten weiterhin Präsenzunterrichtsangebote unter strengen Hygienevorgaben (insbesondere Mindestabstandsregel und dem Tagen einer medizinischen oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94).
  • In den Klassen 1 – 6 gibt es ein Notbetreuungsangebot. Das gilt im Falle des Wechselunterrichts für Schülerinnen und Schüler, die jeweils im Distanzlernen sind, wobei die Schulen die Möglichkeit haben, die Kinder aus der Notbetreuung auch durchgehend in den Präsenzunterricht zu integrieren, statt eine gesonderte Notbetreuungsgruppe einzurichten. Mehr als 60 % der Schülerinnen und Schüler einer Lerngruppe sollen aber nicht zur gleichen Zeit am Präsenzunterricht teilnehmen.

b) KiTa:

  • Verbleib in der Notbetreuung bis zum 28.02.2021.
  • Eingeschränkter Regelbetrieb ab dem 01.03.2021. Regelbetrieb unter Coronabedingungen frühestens ab 15.03.2021.
  • Eine Ausnahme hiervon gilt für die Insel Helgoland: Regelbetrieb unter Coronabedingungen zum 22. Februar 2021.

Eine Allgemeinverfügung ist zunächst bis zum 14.03.2021 zu befristen.

4. Lübeck

a) Schule:

  • Der Schulbetrieb wird über den 21. Februar 2021 hinaus bis zum 28. Februar 2021 im Wege des Distanzlernens fortgesetzt. Dies gilt auch an den Grundschulen.
  • Ab 1. März 2021 wird an den Grundschulen in den Jahrgangsstufen 1 – 4 der Unterrichtsbetrieb in Form des Wechselunterrichts aufgenommen. Dafür halbieren die Schulen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, indem sie aus jeder Lerngruppe zwei Kohorten bilden, die z. B. im täglichen oder wochenweisen Wechsel im Präsenzunterricht und im Distanzlernen beschult werden.
  • Die Abschlussklassen erhalten weiterhin Präsenzunterrichtsangebote unter strengen Hygienevorgaben (insbesondere Mindestabstandsregel und dem Tagen einer medizinischen oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94).
  • In den Klassen 1 – 6 gibt es ein Notbetreuungsangebot. Das gilt im Falle des Wechselunterrichts für Schülerinnen und Schüler, die jeweils im Distanzlernen sind, wobei die Schulen die Möglichkeit haben, die Kinder aus der Notbetreuung auch durchgehend in den Präsenzunterricht zu integrieren, statt eine gesonderte Notbetreuungsgruppe einzurichten. Mehr als 60 % der Schülerinnen und Schüler einer Lerngruppe sollen aber nicht zur gleichen Zeit am Präsenzunterricht teilnehmen

b) KiTa:

  • Verbleib in der Notbetreuung bis zum 28.02.2021
  • Eingeschränkter Regelbetrieb ab dem 01.03.2021. Regelbetrieb unter Coronabedingungen frühestens ab 15.03.2021.

Eine Allgemeinverfügung ist zunächst bis zum 14.03.2021 zu befristen.

5. Herzogtum Lauenburg

a) Schule:

  • Der Schulbetrieb wird über den 21. Februar 2021 hinaus bis zum 28. Februar 2021 in Form von Distanzlernen fortgesetzt. Dies gilt auch an den Grundschulen.
  • Die Abschlussklassen erhalten weiterhin Präsenzunterrichtsangebote unter strengen Hygienevorgaben (insbesondere Mindestabstandsregel und dem Tagen einer medizinischen oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94).
  • In den Jahrgangsstufen 1 – 6 bleibt das bisherige Notbetreuungsangebot bestehen. Am 22. Februar 2021 entscheidet die Landesregierung unter Beachtung der aktuellen Entwicklung über das weitere Vorgehen für die Zeit ab 1. März 2021, ob der Unterricht in Form des Wechselunterrichts oder als Präsenzunterricht im Corona- Regelbetrieb aufgenommen werden kann.

b) KiTa:

  • Verbleib in der Notbetreuung bis zum 28.02.2021.
  • Eingeschränkter Regelbetrieb ab 01.03.2021. Regelbetrieb unter Coronabedingungen frühestens ab 15.03.2021.

Eine Allgemeinverfügung ist zunächst bis zum 14.03.2021 zu befristen.

6. Weitere zu berücksichtigende Faktoren:

  • Für die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der Präsenzunterricht und das Distanzlernen nach individuellen Erfordernissen unabhängig von den besuchten Jahrgangsstufen stattfinden. Schulverwaltung und Schulträger stimmen mit der zuständigen Schulaufsicht entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen ab.
  • Die örtlichen Gegebenheiten, wie z. B. personelle und räumliche Ressourcen und ggfs. (schulische) Fahrdienste, sind zu berücksichtigen.
  • Der Präsenzunterricht und die Notbetreuung werden aufeinander abgestimmt.
  • In allen betroffenen Kreisen ist der Krankenhausunterricht grundsätzlich wie eine Notbetreuung anzusehen und kann dementsprechend auch als Präsenzunterricht erteilt werden.

IV. Weitere Anwendungshinweise:

  • Die Regelungen in den Allgemeinverfügungen stellen Grundrechtseinschränkungen dar, die auch einer entsprechenden Begründung und Rechtfertigung bedürfen. Diese Rechtfertigung lässt sich aus der individuellen Lageeinschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der unter II. festgeschriebenen zu berücksichtigenden besonderen Faktoren ableiten. Ein in Kraft treten „in der Erwartung, dass in den nächsten Tagen die Grenze überschritten wird“ genügt an dieser Stelle als Rechtfertigung nicht.
  • Die Regelungen des § 28a Absatz 2 und dort insbesondere Satz 2 sind bei diesem Abwägungsprozess besonders zu beachten.
  • Bei der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung ist – in Anlehnung an die Inkubationszeit – von regelhaft 10 bis 14 Tagen auszugehen, soweit nicht etwas anderes aufgrund der Lagebeurteilung zwischen dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt und der Fachaufsicht bestimmt worden ist. Aufgrund der Eingriffstiefe der damit verbundenen Maßnahmen empfehle ich die Allgemeinverfügung erst einmal für 7 Tage in Kraft zu setzen und die weitere Inzidenzentwicklung vor Ort zu beobachten, um dann eine zeitnahe Entscheidung über eine weitere Verlängerung um 7 Tage zu treffen bzw. veränderte Maßnahmen o.ä. zu ergreifen.
  • Im Vorfeld der zu erlassenden Maßnahmen sind in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium als Fachaufsicht insbesondere folgende Fragestellungen zu erörtern:

a) Handelt es sich aus Sicht des Gesundheitsamtes um eine erhöhte Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene oder ist diese eingrenzbar?

b) Lässt sich die Inzidenzerhöhung ausschließlich auf einen Indexfall oder eine Häufung in einer Einrichtung zurückführen und falls ja, wie begründet sich diese Einschätzung?

c) Ist eine Inzidenzerhöhung auf eine erhöhte Verbreitung von Virusvariationen zurückzuführen?

Die Fragestellung sind dann an folgende Grundbedingungen auszurichten:

(1) Das Infektionsgeschehen ist beherrschbar, weil einrichtungsbezogen: Keine Maßnahmen erforderlich.

(2) Das Infektionsgeschehen ist eingrenzbar auf eine Region/Stadtteil/Häuserblock: Die zu veranlassenden Maßnahmen werden auf die betroffene Region/Stadtteil/Häuserblock begrenzt.

(3) Das Infektionsgeschehen ist nicht eingrenzbar: Der Maßnahmenkatalog des Erlasses gilt für den gesamten Kreis/Stadtgebiet der kreisfreien Stadt.

Grundsätzlich gilt: Allgemeine Maßnahmen, die die Gesamtbevölkerung adressieren, müssen auch mit einem erhöhten Risiko für die Bevölkerung begründet werden.

V. Weitere Bestimmungen

Die Erlasse "Ergänzende Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage Inzidenz von 70 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern" vom 08.01.2021 sowie "Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200 in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein" vom 08.01.2021 werden hiermit aufgehoben.

Unterzeichneter Erlass

Erlass "Verschärfende lageabhängige Maßnahmen in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein für den Bereich Schule und KiTa" vom 18. Februar mit der Unterschrift von Dominik Völk, Leiter der Gesundheitsabteilung im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren. (PDF 5MB, Datei ist nicht barrierefrei)