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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung - SchulencoronaVO)

 

Verkündet am 12. Februar 2021, in Kraft ab 13. Februar 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 16 sowie Absatz 3, 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4 a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I. S. 3136), in Verbindung mit § 12 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 22. Januar 2021 (ersatzverkündet am 22. Januar 2021 auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210122_Corona-Bekaempfungs-VO.html) verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

§ 1 Anwendungsbereich; Begriff der Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Diese Verordnung gilt für alle Schulen im Anwendungsbereich des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. November 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 808).

(2) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil oder eines Visiers reicht nicht aus, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt nicht für Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und dies glaubhaft machen können.

§ 2 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf dem Gelände von Schulen

(1) Auf dem Gelände von Schulen ist im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen.

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind

  1. Schülerinnen und Schüler innerhalb des Unterrichtsraumes, wenn keine anderen Personen mit Ausnahme von Schülerinnen und Schülern derselben Kohorte und von an der Schule tätigen Personen anwesend sind;
  2. Schülerinnen und Schüler in den ihrer Kohorte zugewiesenen Bereichen des Schulhofs oder der Mensa, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte eingehalten wird;
  3. Schülerinnen und Schüler beim Sportunterricht;
  4. an Schulen tätige Personen, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.

§ 3 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes

(1) Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes haben Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen.

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind

  1. Schülerinnen und Schüler, soweit sie Sport ausüben;
  2. Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen, soweit sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen aus den Schülerinnen und Schülern bestehenden Kohorte einhalten.

§ 4 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf Schulwegen

(1) Auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule haben Schülerinnen und Schüler eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen; Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung bleiben unberührt.

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind Schülerinnen und Schüler, soweit zu Schülerinnen und Schülern außerhalb der eigenen Kohorte und des eigenen Haushalts ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

§ 5 Erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 13. bis zum 21. Februar 2021

(1) In der Zeit vom 13. bis zum 21. Februar 2021 gilt eine erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wie folgt:

  1. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterrichtsraum gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, wenn bei Abschlussprüfungen, mehr als zwei Zeitstunden umfassenden schriftlichen Leistungsnachweisen und mündlichen Vorträgen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  2. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulhof und in der Mensa gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  3. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit sie Sport ausüben oder ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  4. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule gemäß § 4 Absatz 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen außerhalb des eigenen Haushalts eingehalten wird.

(2) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gibt auf seiner Internetseite unter www.schleswig-holstein.de/maskenpflicht-schule die Kreise und kreisfreien Städte bekannt, in denen laut Feststellung des Robert Koch-Institutes eine Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tagesinzidenz) überschritten wird; die Nennung entfällt an dem Tag, an dem die 7-Tagesinzidenz den siebten Tag in Folge nicht mehr überschritten wird.

(3) In den gemäß Absatz 2 bekannt gegebenen Kreisen und kreisfreien Städten finden die Regelungen des Absatzes 1 ab dem Tag der erstmaligen Nennung bis zum Ablauf des Tages der letztmaligen Nennung auch für die Primarstufe Anwendung.

(4) In der Zeit vom 13. bis zum 21. Februar 2021 finden für an Schulen tätige Personen die Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 und § 3 Absatz 2 Nummer 2 keine Anwendung. Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Absatz 1 sind an Schulen tätige Personen, soweit sie ihre Tätigkeit alleine in einem Raum ausüben.

§ 6 Befugnisse der Aufsicht führenden Lehrkraft

(1) Die Aufsicht führende Lehrkraft kann entscheiden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  1. im Einzelfall aus Gründen, die in der Person der Schülerin oder des Schülers liegen, im Unterricht oder auf dem Schulhof zeitweise ausgesetzt wird oder
  2. mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, soweit hierdurch Ereignisse und Aktivitäten mit potentiell erhöhter Infektionsgefährdung, wie insbesondere gemeinsames Singen, nicht befördert werden.

(2) Die Schülerin oder der Schüler, welche oder welcher aufgrund der Entscheidung nach Absatz 1 vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorübergehend befreit ist, soll einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten. 

§ 7 Schulbetrieb in der Zeit vom 13. bis zum 21. Februar 2021 an den allgemein bildenden Schulen und Förderzentren

(1) In den allgemein bildenden Schulen und Förderzentren finden für die Schülerinnen und Schüler vom 13. bis zum 21. Februar 2021 kein Unterricht und keine sonstigen Schulveranstaltungen statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 wird für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 eine Notbetreuung vorgehalten. Angebote der Notbetreuung sind, soweit alternative Betreuungsmöglichkeiten fehlen, folgenden Schülerinnen und Schülern vorbehalten:

  1. Schülerinnen und Schüler, von denen mindestens ein Erziehungsberechtigter in Bereichen der kritischen Infrastrukturen gemäß § 19 Absatz 2 Corona-Bekämpfungsverordnung dringend tätig ist,
  2. Schülerinnen und Schüler als Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden,
  3. Schülerinnen und Schüler, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist.

Satz 1 und 2 findet für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote entsprechende Anwendung. Für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf können an Förderzentren und allgemein bildenden Schulen abweichend von Absatz 1 erforderliche Betreuungsangebote vorgehalten werden; gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 an allgemein bildenden Schulen, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussjahrgängen Präsenzunterricht stattfinden und können vorgesehene Prüfungen in der Schule durchgeführt werden. Vorrangig findet dabei für diejenigen Schülerinnen und Schüler Präsenzunterricht statt, die im Schuljahr 2020/21 an einer Abschlussprüfung teilnehmen werden. Bei der Durchführung von Präsenzunterricht ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen.

§ 7a Schulbetrieb in der Zeit vom 13. bis zum 21. Februar 2021 an den berufsbildenden Schulen

(1) In den berufsbildenden Schulen finden für die Schülerinnen und Schüler vom
13. bis zum 21. Februar 2021 kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.

(2) Soweit im Lernen in Distanz eine angemessene Prüfungsvorbereitung nicht möglich ist, kann abweichend von Absatz 1 für Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2020/21 an einer Abschluss- oder Zwischenprüfung teilnehmen, Präsenzunterricht stattfinden. Dabei ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen.

(3) Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden.

§ 8 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 2 bis 5 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 2 bis 5 anordnen, soweit die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind.

(3) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

§ 9 Empfehlungen und Hinweise des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann bereichsspezifische Empfehlungen und Hinweise erteilen.

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 13. Februar 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schulen-Coronaverordnung vom 29. Januar 2021 (ersatzverkündet am 29. Januar 2021 auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210129_Schulen-Coronaverordnung.html) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 21. Februar 2021 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 12. Februar 2021

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Begründung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Schulen-Coronaverordnung vom 12. Februar 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

Ausgangslage

Der Anfang Herbst 2020 europaweit zu verzeichnende Anstieg von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 machte es erforderlich, dass das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit Datum vom 6. Oktober 2020 die Schulen-Coronaverordnung erließ, in welcher der Umfang der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I für die ersten beiden Wochen nach den Herbstferien, also in der Zeit vom 19. bis zum 31. Oktober 2020, ausgeweitet und mit welcher die seit dem 24. August 2020 in § 12a der Corona-Bekämpfungsverordnung geregelte, allgemeine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht an Schulen in die neue Ministeriumsverordnung überführt worden ist.

Aufgrund des sog. „Lockdown light“, welcher entsprechend der Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 am 1. November 2020 begann, wurde die Schulen-Coronaverordnung mit Datum vom 30. Oktober 2020 dahingehend geändert, dass neben der Beibehaltung der erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I diese auch für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe gilt, wenn die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohner im Kreis bzw. in der kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen (7-Tagesinzidenz) überschritten wird.

Mit Datum vom 30. November 2020 wurde die Schulen-Coronaverordnung als Neufassung verkündet und in dieser insbesondere die bislang für an Schulen tätige Personen geltenden Ausnahmen von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht eingeschränkt.

Am 12. und 14. Dezember 2020 wurden durch zwei Änderungsverordnungen mit einem neuen § 6a Vorschriften eingefügt, welche den Schulbetrieb in der Zeit vom 16. Dezember 2020 bis zum 9. Januar 2021 regelten. Dieser Fassung der Schulen-Coronaverordnung lag der Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 zu Grunde. Infolgedessen fand an den Schulen bis einschließlich zum 9. Januar 2021 kein Präsenzunterricht mehr statt. Dabei war ein Lernen in Distanz für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 7 fakultativ und für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 8 verbindlich vorzusehen. Neben der Vorhaltung von Betreuungsangeboten für bestimmte Schülergruppen konnten bereits vorgesehene und unaufschiebbare Prüfungen an Schulen weiterhin durchgeführt werden.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte mit Datum vom 5. Januar 2021 einen Stand von 14.277 Neuinfektionen (Bund) mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (ohne Nachmeldungen) binnen eines Tages gemeldet (Stand am 30. November 2020: 13.335 Fälle; Stand am 16. Dezember 2020: 31.265 Fälle). In Schleswig-Holstein wurden binnen eines Tages 550 neue Fälle gemeldet (Stand am 30. November 2020: 109; Stand am 16. Dezember 2020: 517).

Der bundesweite 7-Tages-Inzidenzwert lag am 5. Januar 2021 bei 127,3 (Stand am 26. November 2020: 137,8). In Schleswig-Holstein hat die 7-Tages-Inzidenz am 5. Januar 2021 bei 76,3 gelegen (Stand am 26. November 2020: 47,9).

Zwar war die Zahl an Neuinfektionen/Tag seit Mitte Dezember 2020 nach Beginn des sog. zweiten Lockdowns - zumindest statistisch gesehen - in Deutschland wieder gesunken. Allerdings konnten jedoch der Verlauf des Infektionsgeschehens und der Erfolg des Lockdowns noch nicht abschließend bewertet werden. Über den Jahreswechsel gab es weniger Testungen und weniger Arztbesuche und die Meldungen an das RKI erfolgten nicht gleichermaßen verlässlich und vollständig wie zu üblichen Zeiten. Überdies sollten sich die Auswirkungen des Besuchs- und Reiseverhaltens während der Feiertage voraussichtlich erst später im Infektionsgeschehen zeigen. Ferner ließ sich noch nicht absehen, wie sich die neuen Virusmutationen in England, Südafrika und auch in Dänemark auswirken werden. Für Schleswig-Holstein musste im Übrigen festgehalten werden, dass sowohl die Fallzahlen als auch der 7-Tages-Inzidenzwert (deutlich) höher gewesen sind als sie Ende November und Mitte Dezember 2020 waren.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben daher am 5. Januar 2021 vereinbart, dass die von den Ländern ab Mitte Dezember 2020 ergriffenen Maßnahmen bis Ende Januar 2021 verlängert werden. Dies beinhaltete auch, dass ein Präsenzunterricht in Schulen aufgrund der bestehenden, sehr ernsten Infektionslage weiterhin nicht stattfinden sollte. Für Schülerinnen und Schüler in Abschlussjahrgängen konnte es Ausnahmen geben. Diese Maßnahmen sind sodann mit der Schulen-Coronaverordnung vom 8. Januar 2021 mit einer Geltungsdauer bis zum 31. Januar 2021 umgesetzt worden (kein Präsenzunterricht in den Schulen, Möglichkeiten der Notbetreuung in den allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren, Zulässigkeit von Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schülern in Abschlussjahrgängen).

Mit der Neufassung der Schulen-Coronaverordnung vom 29. Januar 2021 sind diese Maßnahmen wiederum bis zum 14. Februar 2021 verlängert worden. Zugleich sind noch bestehende Ausnahmen von einer Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für an Schulen tätige Personen gestrichen worden. Zugrunde lag der Beschluss der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19. Januar 2021.

Besorgniserregend waren und sind die Erkenntnisse über Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Die Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher waren und sind weiter in Sorge, weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuten, dass z. B. die aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus. Ähnlich wie damals zu Beginn der Pandemie hinsichtlich des Virus gab und gibt es hinsichtlich der neuen Mutation noch keine eindeutige Gewissheit bezüglich deren Eigenschaften. Da die Mutation B.1.1.7 bereits in Deutschland und sogar auch in Schleswig-Holstein nachgewiesen wurde, waren Bund und Länder gemeinsam der Auffassung, dass der vorliegende Erkenntnisstand zwingend ein vorsorgendes Handeln erfordert, weil die Folgen einer Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotenzial eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten würden.

Trotz der bis dahin angestrengten Maßnahmen lag die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) in nahezu allen Regionen Deutschlands und Schleswig-Holsteins Ende Januar 2021 auf nach wie vor sehr hohem Niveau. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden konnte. Eine solche Situation trägt wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus bei. In Schleswig-Holstein haben sich die Zahlen an Neuinfektionen seitwärts mit leicht sinkender Tendenz bewegt. Mit Stand 27. Januar 2021 hatten in Schleswig-Holstein neun Kreise und kreisfreie Städte die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten (Stand 27. November 2020: 5 Kreise und kreisfreie Städte). Zwei Kreise und zwei kreisfreie Städte hatten die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. Aufgrund dieser Lage war es erforderlich, die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion auch im Schulbereich fortzusetzen.

Es bleibt unverändert das grundsätzliche Ziel, die Schulen innerhalb der Coronavirus-Pandemie in Berücksichtigung des Infektions- und Gesundheitsschutzes weitgehend geöffnet zu halten. Dies ist im bisherigen Pandemiegeschehen in Schleswig-Holstein bis Mitte Dezember 2020 sehr gut gelungen. Der Präsenzbetrieb von Schulen hat größte Bedeutung für die Bildung und Entwicklung der Schülerinnen und Schüler und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Die zugespitzte Lage des Pandemiegeschehens hat es aber weiterhin erforderlich gemacht, auch in den Schulen vorübergehend zu weitgehenden Kontaktbeschränkungen zu kommen. Alle an Schulen Beteiligten leisten damit einen notwendigen Beitrag einerseits zum Infektions- und Gesundheitsschutz der Gesamtbevölkerung und andererseits zu der Perspektive, möglichst kurzfristig zu einer Wiederaufnahme von Präsenzunterricht in den Schulen zu kommen.

Die allgemeinen tiefgreifenden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung haben in den vergangenen Wochen zu einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens geführt. Erstmals seit Ende Oktober 2020 ist es gelungen, die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen bundesweit auf einen Wert von unter 80 zu reduzieren. Für einige Bundesländer ist bereits eine Inzidenz unter 50 in Sichtweite, wenn auch noch nicht erreicht. In Schleswig-Holstein besteht mit Stand (RKI) vom 10. Februar 2021 ein Wert von 60,4 (Stand am 26. November 2020: 47,9).

Gleichzeitig breiten sich aber verschiedene Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften aus. Insbesondere solche Mutanten, die ansteckender sind als der Wildtyp des Virus, breiten sich besonders schnell aus und erfordern erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken. Daher sind kurzfristig noch weiter Kontaktbeschränkungen auch in Schulen erforderlich. Auf der Grundlage des Beschlusses der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021 werden daher die bislang in den Schulen geltenden Regelungen in der Sache unverändert bis zum 21. Februar 2021 fortgesetzt.

Mund-Nasen-Bedeckungspflicht

Da die mit der Verbreitung des Coronavirus-SARS-CoV-2 verbundene Gefährdungslage insbesondere für die Gesundheit von Menschen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gerade auch angesichts der neuen Virusmutationen fortbesteht, ist weiterhin an der bestehenden Mund-Nasen-Bedeckungspflicht an Schulen festzuhalten. Auch der Anwendungsbereich der Verordnung und der geregelten Mund-Nasen-Bedeckungspflichten bleibt insgesamt unverändert, so dass weiterhin auch schulische Veranstaltungen des Ganztages und der Betreuung erfasst sind.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dient dem legitimen Ziel, die Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen, und ist laut den Empfehlungen des RKI eine geeignete Maßnahme, um dieses Ziel durch die Reduzierung des Infektionsrisikos in bestimmten sozialen Situationen zu erreichen. Dazu gehöre insbesondere die Situation, dass Gruppen von Menschen über einen längeren Zeitraum in Innenräumen zusammen sind und dabei zusätzlich der Abstand untereinander von mindestens 1,5 Metern nicht sichergestellt werden kann. Nach der Einschätzung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina komme dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen öffentlichen Räumen für den Gesamterfolg aller Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie eine Schlüsselrolle zu. So sei es wahrscheinlich, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung - zusammen mit regelmäßigem Stoßlüften - das Infektionsrisiko für einen bestimmten Mitschüler im Klassenraum sehr erheblich senke.

Das vorhandene und anfällige Infektionsgeschehen sowie insbesondere die aufgetretenen Virusmutationen machen es weiterhin erforderlich, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Hierbei geht es insbesondere auch um den allgemeinen Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Die Gesundheitsämter müssen zudem in der Lage bleiben bzw. wieder in die Lage kommen, Kontakte nachverfolgen und Infektionsketten unterbrechen zu können. Auch diesbezüglich bringt eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht eine Erleichterung, da sich die Nachverfolgung hinsichtlich schulischer Kontakte auf weniger Personen beziehen kann.

Bedenken gegen die Erforderlichkeit der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bestehen aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens nicht. Die Situation war in Deutschland noch nicht so herausfordernd wie Anfang des Jahres 2021.

Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht ist ebenfalls angemessen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 28. August 2020 - Az.: 3 MR 37/20 - ausgeführt, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wenn überhaupt, nur ein geringfügiger und zugleich zumutbarer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG sei. Laut dem o.g. Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts sei eine durchgängige, das heißt auch für den Schulbetrieb geltende Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, zudem nicht unverhältnismäßig. An dieser Bewertung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 13. November 2020 - Az.: 3 MR 61/20 - weiterhin festgehalten, mit welchem die Gültigkeit der § 2 und § 5 der Schulen-Coronaverordnung vom 30. Oktober 2020 bestätigt worden ist.

Die erweiterte Maskenpflicht an Grundschulen wurde auf der Grundlage der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts vom 12.Oktober 2020 zu den „Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie“ Anfang November 2020 eingeführt. Hiernach soll bei Überschreitung des entsprechenden Inzidenzwerts (> 50/ 100.000) eine Mund-Nasen-Bedeckung in Grundschulen im Klassenzimmer und außerhalb des Unterrichts, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, getragen werden (vgl. Tabelle 1 „Orientierende Schwellenwerte/Indikatoren für infektionspräventive Maßnahmen in Schulen in Deutschland der o.g. RKI-Empfehlungen, S. 10). Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat im November 2020 ebenfalls die Wichtigkeit dieser Schutzmaßnahme hervorgehoben. Diese Empfehlungen gelten analog, wenn es in einem eingeschränkten schulischen Präsenzbetrieb regelmäßig zu Kontakten zwischen Schülerinnen und Schülern und anderen Personen kommt.

Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht ist auch nicht deshalb unangemessen, weil sich gegenwärtig in der Regel deutlich weniger Schülerinnen und Schüler als im Normalbetrieb in Schulen aufhalten dürfen. Diesen Schülerinnen und Schülern muss es zumutbar sein, sich weiterhin an die Regeln zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckungspflicht zu halten, welche im Übrigen bereits zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten sind, als das Infektionsgeschehen noch weniger herausfordernd war. Das Absehen von Präsenzunterricht in Schulen soll im Kontext des Gesamt-Lockdowns gerade dazu beitragen, dass das Risiko des Anstiegs von Neuinfektionen im schulischen Umfeld maßgeblich reduziert wird, damit möglichst kurzfristig wieder Präsenzunterricht für mehr bzw. alle Schülerinnen und Schüler - auch unter Beachtung des Rechts auf Bildung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 GG und Artikel 12 Absatz 2 Verfassung SH - stattfinden kann. Der infektionsschutzrechtlich zulässige Aufenthalt in Schulen, mit welchem ein potentielles Risiko auch für andere Schülerinnen und Schüler verbunden ist, erfordert die fortdauernde Einhaltung von bestehenden Schutzmaßnahmen, wie der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, um dieses Risiko so gering wie möglich zu halten. Ferner ist die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Infektionsschutzes in den Schulen zu berücksichtigen, so dass insgesamt auch ein Vorrang des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit besteht. Insgesamt ist es daher erforderlich und angemessen, dass die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Verordnung auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn in den Schulen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen organisatorisch hergestellt werden kann.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird überdies nicht ausnahmslos angeordnet. U.a. gilt:

  • Eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht besteht für Schülerinnen und Schüler generell nicht,
    - wenn sie auf dem Schulhof und in der Mensa einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten;
    - wenn sie Sportunterricht haben;
    - wenn sie bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes Sport ausüben oder einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten;
    - wenn sie auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen außerhalb des eigenen Haushalts einhalten.
  • Das örtlich zuständige Gesundheitsamt kann Ausnahmen von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht anordnen, soweit die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind.
  • Personen, die glaubhaft gemacht haben oder machen, dass eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht aufgrund einer körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigung nicht getragen werden kann, sind (weiterhin) von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen.
  • Die Aufsicht führende Lehrkraft kann entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Einzelfall aus Gründen, die in der Person der Schülerin oder des Schülers liegen, im Unterricht oder auf dem Schulhof zeitweise ausgesetzt wird.
  • Überdies besteht generell eine Fürsorgeverantwortung der Schule, aufgrund derer in Einzelsituationen bei einer Schülerin oder einem Schüler eine vorübergehende „Maskenpause“ zugelassen werden kann.
  • Die jeweils Aufsicht führende Lehrkraft kann mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, soweit hierdurch Ereignisse und Aktivitäten mit potentiell erhöhter Infektionsgefährdung, wie insbesondere gemeinsames Singen, nicht befördert werden.
  • Es besteht keine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für an Schulen tätige Personen, soweit sie ihre konkrete Tätigkeit alleine in einem Raum ausüben.

Lehrkräfte und andere an Schulen tätige Personen werden weiterhin innerhalb der Schule zahlreiche Kontakte zu anderen Personen, vor allem Schülerinnen und Schülern sowie Kolleginnen und Kollegen, haben. Es besteht mithin für diese Personen in Schule unverändert die Pflicht, konsequent eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Schulbetrieb in der Zeit vom 13. bis zum 21. Februar 2021

Die seit dem 16. Dezember 2020 erfolgte und nun bis zum 21. Februar 2021 fortgesetzte Aussetzung des Präsenzunterrichts ist verhältnismäßig. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Recht auf Bildung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 12 Abs. 2 Verfassung SH.

Die Aussetzung des Präsenzunterrichts an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen dient dem legitimen, verfassungsrechtlich bereits aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleitenden Ziel, die Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Rahmen des allgemeinen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung einzudämmen. Zweifel an der Eignung dieses Mittels zur Zielerreichung bestehen nicht. Eine Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgt in den allermeisten Fällen infolge der Zusammenkunft von infizierten mit nichtinfizierten Personen, gleichwohl im Einzelfall auch eine Infektion über eine kontaminierte Sache möglich sein mag. Unterbleibt die Zusammenkunft von Schülerinnen und Schülern auf dem Schulgelände oder auf dem Schulweg, reduzieren sich folglich auch deren Infektionsrisiken. Die Befürchtung, dass die Eignung des Mittels bereits deshalb entfallen könnte, weil Schülerinnen und Schüler sich nunmehr vermehrt untereinander privat treffen könnten statt in der Schule anwesend zu sein, wo Hygienevorschriften und Schutzmaßnahmen gelten, ist nicht begründet. Die Ansammlungen und Zusammenkünfte im privaten Raum zu privaten Zwecken sind seit Anfang Januar 2021 eingeschränkt und wurden weiter verschärft.

Das Lernen in Distanz verfolgt über die Kontaktreduzierung in der Schule hinaus einen weiteren infektionsschutzrechtlichen Zweck, weil mit diesem bewirkt werden soll, dass die Schülerinnen und Schüler während der regulären Unterrichtszeit möglichst zu Hause sind, um zu lernen.

Die Aussetzung des Präsenzunterrichts ist erforderlich, um im Rahmen einer von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vereinbarten Gesamtstrategie deutschlandweit, aber auch in Schleswig-Holstein, eine Reduzierung der Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu erreichen. Die in Deutschland und in Schleswig-Holstein seit Anfang November 2020 ergriffenen Schutzmaßnahmen haben noch nicht ausgereicht, um das Infektionsgeschehen hinreichend nachhaltig zu verlangsamen. Überdies ist aktuell weiterhin nicht auszuschließen, dass Virusmutationen zu einer erheblichen Beschleunigung des Infektionsgeschehens führen werden. Daher ist eine zeitnahe und nachhaltige Reduzierung der Zahl der Neuinfektionen und des 7-Tages-Inzidenzwertes auch durch Kontaktbeschränkungen an Schulen weiter geboten.

Präsenzunterricht mit Schutzmaßnahmen (Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, Hygienepläne einschließlich Abstandsregeln) ist nach aktuellem Stand ein nicht genauso wirksames Mittel zur Infektionsbekämpfung wie die Aussetzung des Präsenzunterrichts, verbunden mit dem Lernen in Distanz zu Hause. Bedenken gegen die Angemessenheit der Aussetzung des Präsenzunterrichts, auch unter Berücksichtigung des Rechts auf Bildung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 12 Abs. 2 Verfassung SH, bestehen nicht.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur geht im Rahmen seines Beurteilungsspielraums (Einschätzungs- und Abwägungsprärogative) in Übereinstimmung mit der Vereinbarung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder davon aus, dass die Maßnahmen eines „Lockdowns“, zu welchem auch die Aussetzung des Präsenzunterrichts für die meisten Schülerinnen und Schüler gehört, sowohl für die nachhaltige Verlangsamung des Infektionsgeschehens als auch mittelbar für die darauffolgende Wiedereröffnung des Schulbetriebs für alle Schülerinnen und Schüler erforderlich ist. Sollten die Infektionszahlen - insbesondere auch durch Eintrag und Verbreitung von Virusmutationen - wieder deutlich ansteigen, wird leider auch mit einer Zunahme von schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen zu rechnen sein. Der Schutz von Leben und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind deshalb in der aktuellen Situation vorrangig gegenüber dem Recht auf Bildung in Gestalt des üblichen Präsenzunterrichts. Aufgrund der aktuell Situation ist es daher angezeigt, jedenfalls bis einschließlich der 7. Kalenderwoche die bestmögliche zur Verfügung stehende Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen zu ergreifen; dies ist die Aussetzung des Präsenzunterrichts.

Die (schrittweise) Wiederaufnahme von Präsenzunterricht in einem bestimmten Umfang kommt in Betracht, wenn sich das Infektionsgeschehen deutlich und vor allem in Berücksichtigung der durch die zuletzt eingetragenen Virusmutationen veränderten Gefährdungslage nachhaltig verbessert hat. Dieses Szenario kann - jeweils abhängig von den konkret vorliegenden Umständen des (regionalen) Infektionsgeschehens - gegebenenfalls kurzfristig erreicht werden, so dass für diese Verordnung zunächst eine Geltungsdauer bis zum 21. Februar 2021 vorgesehen ist.

Einzelne Maßnahmen

Im Einzelnen gelten für den Schulbetrieb in der Zeit vom 13. bis zum 21. Februar 2021 folgende Maßnahmen:

Allgemein bildende Schulen und Förderzentren:

  • Grundsätzlich finden für die Schülerinnen und Schüler in den Schulen kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt.
  • Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.
  • Für die Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird eine Notbetreuung vorgehalten. Dies gilt ebenso für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote.
  • Für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf können an Förderzentren und allgemein bildenden Schulen erforderliche Betreuungsangebote vorgehalten werden; gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 an allgemein bildenden Schulen, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler (Kindeswohlaspekt) erforderlich ist.
  • Angebote der Notbetreuung können auch an beweglichen Ferientagen erfolgen.
  • Für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussjahrgängen kann Präsenzunterricht stattfinden. Vorrangig findet dabei für diejenigen Schülerinnen und Schüler Präsenzunterricht statt, die im Schuljahr 2020/21 an einer Abschlussprüfung teilnehmen werden. Bei der Durchführung von Präsenzunterricht ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen.
  • Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden.

 Berufsbildende Schulen:

  • Grundsätzlich finden für die Schülerinnen und Schüler in den Schulen kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt.
  • Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.
  • Soweit im Lernen in der Distanz eine angemessene Prüfungsvorbereitung nicht möglich ist, kann für Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2020/21 an einer Abschluss- oder Zwischenprüfung teilnehmen, Präsenzunterricht stattfinden. Dabei ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen.
  • Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden.

Die Aussetzung des Präsenzunterrichts an Schulen wird mithin dadurch abgeschwächt, dass für die betroffenen Schülerinnen und Schüler ein Lernen in Distanz vorgesehen ist. Hinzu kommen Möglichkeiten der Notbetreuung sowie insbesondere die Durchführung von Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler in Abschlussjahrgängen. Die Maßnahmen sind bis zum 21. Februar 2021 befristet.

Soweit Präsenzunterricht oder Prüfungen in den Schulen durchgeführt werden, ist in der organisatorischen Umsetzung auf die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen zu achten. Dies schließt nicht aus, dass in Einzelsituationen dieser Mindestabstand auch ganz kurzfristig unterschritten werden kann, soweit dies erforderlich ist und nur durch einen unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden wäre (z.B. wenn eine Schülerin oder ein Schüler beim Verlassen des Unterrichtsraumes für einen Toilettengang an anderen Schülerinnen und Schülern vorbeigeht oder die Lehrkraft zur näheren Erläuterung kurzfristig näher an eine Schülerin oder einen Schüler herantreten muss u.Ä.). Wesentlich ist, dass die Regeln zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung gelten; auch in der Notbetreuung.

Soweit die Präsenz von Schülerinnen und Schülern in einer allgemein bildenden Schule gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 4 zulässig sein kann, kann dies auch Fälle umfassen, in denen Maßnahmen der schulischen Eingliederungshilfe in Gestalt einer Schulbegleitung im häuslichen Umfeld nicht in dem Umfang aufgefangen werden können, so dass eine Betreuung der Schülerin oder des Schülers in der Schule aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler, für die eine zumutbare Teilnahme am Lernen in Distanz im häuslichen Umfeld objektiv unmöglich ist.

Unterzeichnete Schulen-Coronaverordnung

Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen mit der Unterschrift von Bildungsministerin Karin Prien. (PDF 150KB, Datei ist nicht barrierefrei)