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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Lesefassung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein

Konsolidierte Lesefassung mit den Änderungen durch die "Landesverordnungen zur Änderung der Corona-Quarantäneverordnung" vom 24. Januar 2021 und 5. Februar 2021, in Kraft ab 6. Februar 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit §§ 28, 28a, 29, 30 Absatz 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Absonderung für Ein- und Rückreisende; Beobachtung

(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 des Infektionsschutzgesetzes mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eingestuften Gebiet (Risikogebiet) aufgehalten haben, sind nach der Einreise nach Schleswig-Holstein verpflichtet,

  1. sich unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben,
  2. sich für einen Zeitraum von14 Tagen nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ständig dort abzusondern,
  3. während dieses Zeitraums keinen Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören, und
  4. die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde unverzüglich zu informieren, wenn während dieses Zeitraums typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten.

(2) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde.

§ 2 Ausnahmen

(1) Von § 1 Absatz 1 nicht erfasst sind

  1. Personen, die nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Landesgebiet auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen, und
  2. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden in Schleswig-Holstein oder im Risikogebiet bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte

    1. Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, oder
    2. Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, die Arbeitgeberin oder Auftraggeberin oder den Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.

(2) Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten 14 Tagen vor ihrer Einreise in einem Virus-Variantengebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021 (BAnz AT 13.01.2021 V1) aufgehalten haben, sind von § 1 Absatz 1 nicht erfasst,

  1. Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Dänemark weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen,
  2. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden in Schleswig-Holstein oder im Risikogebiet
    a) Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, der oder des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegattin, Ehegatten, Lebensgefährtin oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, sowie Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen, Lebenspartner, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten dieser Personen,
    b) bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen,
  3. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren; die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch die Arbeitgeberin oder Auftraggeberin oder den Arbeitgeber oder Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

(3) Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten 14 Tagen vor ihrer Einreise in einem Virus-Variantengebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung aufgehalten haben, sind von § 1 Absatz 1 nicht erfasst

  1. Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
    a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte,
    b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
    c) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
    d) der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
    e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,
    f) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen oder
    g) der Funktionsfähigkeit der Einrichtungen der Energieversorgung
    unabdingbar ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, die Arbeitgeberin oder Auftraggeberin oder den Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen,
  2. Personen, die in ein Risikogebiet oder nach Schleswig-Holstein einreisen aufgrund
    a) des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, der oder des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegattin, Ehegatten, Lebensgefährtin oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, sowie Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen, Lebenspartner, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten dieser Personen,
    b) einer dringenden medizinischen Behandlung oder
    c) des Beistands oder zur Pflege schutz-, beziehungsweise hilfebedürftiger Personen,
  3. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren,
  4. Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Bundesgebiet einreisen; die zwingende Notwendigkeit ist durch die Arbeitgeberin, den Arbeitgeber, die Auftraggeberin, den Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen,
  5. Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind,
  6. Personen, die als Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet zurückreisen und die unmittelbar vor Rückreise in ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt haben, sofern
    a) auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen nationalen Regierung vor Ort besondere epidemiologische Vorkehrungen (Schutz- und Hygienekonzept) für einen Urlaub in diesem Risikogebiet getroffen wurden,
    b) die Infektionslage in dem jeweiligen Risikogebiet der Nichterfüllung der Verpflichtung nach § 1 Absatz 1 nicht entgegensteht und
    c) das Auswärtige Amt nicht wegen eines erhöhten Infektionsrisikos eine Reisewarnung im Internet unter der Adresse https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise für die betroffene Region ausgesprochen hat,
  7. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die
    a) in Schleswig-Holstein ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens ein Mal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler),
    b) in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Schleswig-Holstein begeben und regelmäßig, mindestens ein Mal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger);
    die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch die Arbeitgeberin oder Auftraggeberin, den Arbeitgeber oder Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

Satz 1 gilt nur für Personen, die die sich aus § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung oder aus Allgemeinverfügungen aufgrund von § 4 Absatz 1 Satz 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung für sie geltenden Test- und Nachweispflichten erfüllt haben und das ärztliche Zeugnis oder Testergebnis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise der zuständigen kommunalen Gesundheitsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das Testergebnis nach Satz 2 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.

(4) Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten 14 Tagen vor ihrer Einreise in einem Virus-Variantengebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung aufgehalten haben, sind von § 1 Absatz 1 nicht erfasst

  1. Personen nach § 54a des Infektionsschutzgesetzes,
  2. Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, des Truppenstatuts der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP Truppenstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Truppenstatut), die zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren, und
  3. Personen, die sich nicht in den letzten 14 Tagen vor ihrer Einreise in einem Hochinzidenzgebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung aufgehalten haben und die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, wenn die staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord eine Beschäftigung oder einen Einsatz unter Bedingungen, die mit einer Absonderung vergleichbar sind (Arbeitsquarantäne), nach Satz 2 bewilligt hat und solange die Personen während der ersten 14 Tage nach ihrer Einreise in unveränderten Gruppen von höchstens fünf Personen zusammen wohnen und arbeiten, von denen sämtliche Mitglieder
    1. nur innerhalb ihrer Gruppe befördert werden,
    2. keine Kontakte zu anderen Gruppen, Beschäftigten oder Dritten haben,
    3. auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberin oder des Arbeitsgebers oder dessen Auftraggeberin oder Auftraggebers untergebracht werden,
    4. Sanitärräume und Toiletten zur Verfügung gestellt bekommen und nur diese benutzen,
    5. das Betriebsgelände nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit verlassen,
    6. vollständig auf dem Betriebsgelände und in der Unterkunft verpflegt werden,
    7. vor der erstmaligen Zuordnung zu einer Gruppe negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden,
    8. mindestens zweimal wöchentlich auf dem Betriebsgelände getestet werden und ein zusätzlicher Test unmittelbar vor Ablauf der Arbeitsquarantäne durchgeführt wird und
    9. überwiegend mit Arbeiten außerhalb von geschlossenen Räumen beschäftigt werden.

Wenn Maßnahmen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers die Einhaltung der Bedingungen aus Satz 1 Nummer 3 gewährleisten, soll diestaatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord auf Antrag der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder deren oder dessen Auftraggeberin oder Auftraggeber eine Arbeitsquarantäne nach Satz 1 Nummer 3 bewilligen; sie informiert in diesem Fall die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde. Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber, Auftraggeberinnen und Auftraggeber, denen Arbeitsquarantäne nach Satz 2 bewilligt worden ist, dürfen keine Personen beschäftigen oder einsetzen, die nach § 1 Absatz 1 absonderungspflichtig sind.

(5) In begründeten Fällen kann die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, sofern die dort genannten Personen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweisen. Die in Absatz 1 Nummer 2 und in den Absätzen 2 bis 5 genannten Personen haben zur Durchführung eines Tests unverzüglich eine Ärztin, einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen, wenn bei ihnen binnen 14 Tagen nach Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust auftreten.

§ 3 Verkürzung der Absonderungsdauer

(1) Personen, die sich nicht in den letzten 14 Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung aufgehalten haben, werden von ihrer Pflicht zur Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 frei, wenn sie über ein auf einer molekularbiologischen Untersuchung beruhendes ärztliches Zeugnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer, dänischer oder französischer Sprache verfügen und sie dieses innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise der zuständigen kommunalen Gesundheitsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

(2) Die der molekularbiologischen Untersuchung nach Absatz 1 zu Grunde liegende Testung darf frühestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden.

(3) Die Person muss das ärztliche Zeugnis nach Absatz 1 für mindestens 14 Tage nach Einreise aufbewahren.

(4) Die Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 wird für die Durchführung eines Tests nach Absatz 2 ausgesetzt.

(5) Die Person nach Absatz 1 hat zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen, wenn bei ihr binnen 14 Tagen nach Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust auftreten.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 1 Absatz 1 Nummer 1 sich nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in eine dort genannte Wohnung oder Unterkunft begibt,
  2. entgegen § 1 Absatz 1 Nummer 2 sich nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig absondert,
  3. entgegen § 1 Absatz 1 Nummer 3 Besuch empfängt,
  4. entgegen § 1 Absatz 1 Nummer 4 die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde nicht oder nicht unverzüglich informiert,
  5. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3 zweiter Halbsatz, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz, Nummer 4 zweiter Halbsatz oder Nummer 7 zweiter Halbsatz eine Bescheinigung nicht richtig ausstellt,
  6. entgegen § 2 Absatz 6 Satz 2 oder § 3 Absatz 5 eine Ärztin, einen Arzt oder ein Testzentrum nicht oder nicht rechtzeitig aufsucht oder
  7. wer entgegen § 2 Absatz 4 Satz 3 absonderungspflichtige Personen beschäftigt oder einsetzt.

§ 4 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 25. Januar 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Quarantäneverordnung vom 8. Januar 2021 (ersatzverkündet am 8. Januar 2021 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210108_QuarantaeneVO.html) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 14. Februar 2021 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 22. Januar 2021

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren