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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200 in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein

Erlassen am 08. Januar 2021

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) vom 14. Dezember 2001 (GVOBL 2001, 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018 (GVOBl. 162), ist bei Überschreiten der Werte einer 7-Tage-Inzidenz > 200 pro 100.000 Einwohner wie folgt zu verfahren:

1. Vorbemerkung:

Für die Festlegung von Maßnahmen entscheidend ist die Bewertung, ob es sich um eine Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene handelt oder bekannte Kontakte oder eingrenzbare Übertragungen mit der Inzidenz verbunden sind.

Je weniger eingrenzbar die Infektionen sind und je weniger eine Quelle ermittelbar ist, desto eher sind allgemeine Maßnahmen der Kontaktbeschränkung zu begründen. Wenn sich ein Ausbruchsgeschehen hingegen regional oder auf Personengruppen eingrenzen lässt, sind auch auf die betroffenen Gruppen fokussierte Maßnahmen zielführend.

Risikoträchtig sind grundsätzlich:

  • face-to-face-Kontakt;
  • Gedränge;
  • Aufenthalt in unzureichend belüfteten Innenräumen bei hoher Personendichte (und Tröpfchen produzierenden Aktivitäten).

Kontakte in Risikosituationen sind für die Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik von zentraler Bedeutung.

Private und familiäre Zusammenkünfte insbesondere mit Alkoholkonsum und Gesang werden immer wieder zum Ausgangspunkt von Infektionen.

Das Infektionsgeschehen wird beeinflusst durch:

  • Einhaltung der AHA-AL-Regeln;
  • Vermeiden von Menschenansammlungen, Kontaktreduzierung;
  • Gewährleisten der Luftqualität durch Lüftungsverhalten/ Luftaustausch in Innenräumen, in denen viele Personen gleichzeitig zusammenkommen.

Die größte Wirksamkeit zur Verhinderung von Neuinfektionen haben nach bisherigen Erkenntnissen die Begrenzung von Kontakten und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen.

Basis sind die jeweils geltenden Regelungen der Corona-BekämpfungsVO, welche grundsätzlich schon auf das allgemeine Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein abstellt. Abweichende Regelungen zur Landesverordnung dürfen diese nicht unterschreiten. Die Veranlassung zusätzlicher Maßnahmen ist auch unter dem Eindruck der in der Regel um 10 bis 14 Tage verzögerten Wirkung von Beschränkungen zu bewerten.

Der Erlass "Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200 in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein" vom 19.12.2020 wird hiermit aufgehoben.

2. Austausch mit dem Gesundheitsministerium

Der Erlass „Handreichung für Kreise und Kreisfreie Städte für die Zusammenarbeit bei regional erhöhten Infektionszahlen von SARS-CoV2“ vom 16. Oktober 2020 gilt weiterhin. Insofern greift ein formaler Abstimmungsmechanismus mit dem Land im Sinne des § 20 der Corona-BekämpfungsVO. Zudem sind konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu treffen.

Die Bewertung, ob es sich bei Erreichung der Grenze von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen um eine Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene oder um ein regionales Ausbruchsgeschehen beziehungsweise um ein Ausbruchsgeschehen, das sich auf Personengruppen eingrenzen lässt, handelt, ist dem Gesundheitsministerium als Fachaufsicht darzulegen. Maßgeblich für die Bewertung sind die Zahlen der Landesmeldestelle. Abweichende Erhebungen sind im Rahmen des Austausches darzulegen.

3. Verpflichtend umzusetzende Maßnahmen bei Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene

In Anwendung von §§ 28a, Absatz 1 bis 3, 28 Absatz 1 IfSG sind folgende Maßnahmen nach Prüfung der vorgenannten Voraussetzungen umgehend per Allgemeinverfügung für das Kreisgebiet bzw. Gebiet der Kreisfreien Stadt umzusetzen. Darüberhinausgehende Maßnahmen sind im Vorfeld mit dem Gesundheitsministerium abzustimmen:

a) Maßnahmen bei 7-Tage-Inzidenz > 200 pro 100.000 Einwohner

 Öffentlicher Raum:

  • Zugangsmanagement zu einzelnen Bereichen des öffentlichen Raums zur Begrenzung der Personenzahl.
  • Zugangsregelungen zur Nutzung von privaten und öffentlichen Spielplätzen.
  • Maßnahmen zur Begrenzung von Tagestourismus.
  • Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten nur durch eine Person pro Haushalt. Eine Begleitung ist nur durch eine erforderliche Assistenz gestattet. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen ihre Eltern begleiten, soweit eine anderweitige Betreuung nicht gesichert werden kann
  • Beschränkung des § 7 Absatz 1 Nr. 2 und § 8 Absatz 2 Nr. 1 Corona-BekämpfungsVO bei Abholung vor Ort nur nach vorheriger Vereinbarungen eines Abholtermins.
  • Wenn die Verdichtung von Angeboten nach § 7 Absatz 1 Nr. 2 und § 8 Absatz 1 sowie Absatz 2 Nr. 1 Corona-BekämpfungsVO, z.B. in Einkaufsstraßen oder –zentren, zu Gedränge und Ansammlungen führt: Begrenzung der Besucherzahlen entsprechend eines nach § 4 Abs. 1 zu erstellenden Hygienekonzepts und Maßnahmen zur Zugangssteuerung, insbesondere durch eine angemessene Zahl an Kontrollkräften.

Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gem. § 13 Absatz 2 der Corona-BekämpfungsVO:

  • Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 15 Personen

Schulen:

  • Schulverwaltung und Schulträger sind verpflichtet, mit der zuständigen Schulaufsicht weitergehende schulorganisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus im Schulbetrieb zu reduzieren.
  • Das Betreten von Schulhöfen außerhalb des Schulbetriebs ist untersagt.

Pflegeheime und andere Angebote der Daseinsvorsorge (z.B. Eingliederungshilfe) mit vielen Personen aus dem vulnerablen Personenkreis:

  • Risikobewertung und ggf. Anpassung des Hygieneplans nach § 36 IfSG für die Einrichtung durch regionales Ausbruchsgeschehen.
  • Das Betreten von stationären Einrichtungen der Pflege nach § 36, Abs. 1, Nr.2 IfSG mit Ausnahme von Hospizen ist untersagt. Ausgenommen vom Betretungsverbot nach Satz 1 sind:
    • a) jeweils eine registrierte Besuchsperson pro Bewohnerin oder Bewohnern, soweit nicht ein besonderer rechtfertigender Grund für eine zusätzliche Begleitperson zwingend erforderlich ist,
    • b) Personen deren Aufenthalt aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischer Versorgung erforderlich ist,
    • c) Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Fort-und Weiterbildung hierbei assistieren oder die Behandlung unter Anleitung selber durchführen, sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind,
    • d) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude, sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,
    • e) Personen, die für den Betrieb von Verpflegungsangeboten zur Versorgung der Bewohner und des Personals erforderlich sind,
    • f) Personen, die Waren an einem fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben,
    • g) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und Personen, die eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen.
  • Ausgenommen vom Betretungsverbot ist der Besuch von Schwerstkranken und Sterbenden.

Begleitende Sofortmaßnahmen

  • Öffentlichkeitsarbeit, Kontaktaufnahme zur Pressestelle des MSGJFS.
  • Verschärfte Kontrollen durch den Ordnungsdienst.
  • Stärkere Überwachung der Quarantäneverfügungen.

b) Maßnahmen bei weiter steigenden oder gestiegenen Infektionszahlen spätestens nach 10 Tagen:

In Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium erfolgt bei weiter steigenden oder gestiegenen Infektionszahlen eine Bewertung, ob die Einschränkung des Bewegungsradius ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens ist.

Wird eine Einschränkung des Bewegungsradius verfügt, gelten folgende Vorgaben:

  • Einschränkung des Bewegungsradius für die Einwohnerinnen und Einwohner, die in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt wohnen oder sich dauernd auf aufhalten. Diese dürfen sich von ihrer Wohnsitzgemeinde (maßgeblich ist die Gemeindegrenze) höchstens 15 Kilometer entfernen. Dies gilt nicht, soweit triftige Gründe eine weitere Entfernung erfordern. Triftige Gründe im Sinne des Satz 3 sind
    • a) die Ausübung beruflicher, geschäftlicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
    • b) der Besuch von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Angeboten zur Teilhabe am Arbeitsleben, die Teilnahme an Prüfungen und nicht aufschiebbare Behördengänge,
    • c) die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
    • d) der Besuch bei Mitgliedern des engsten Familienkreises,
    • e) die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
    • f) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen
    • g) die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis,
    • h) die Versorgung von Tieren, die außerhalb dieses Radius stehen oder eine Bewegung außerhalb dieses Radius zwingend benötigen,
    • i) die Teilnahme an rituellen Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie an Versammlungen,
    • j) die Teilnahme an Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder der Besuch von Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse,
    • k) die Teilnahme an unaufschiebbaren Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen,
    • l) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Weitergehende, verschärfende Maßnahmen sind mit dem Gesundheitsministerium abzustimmen.

Grundsätzlich gilt, dass Quarantänemaßnahmen einer verschärften Überwachung unterliegen müssen.

c) Weitere Anwendungshinweise:

  • Das in Kraft treten der Allgemeinverfügung ist eng an die jeweilige Inzidenzüberschreitung zu koppeln. Das bedeutet, dass das Gesundheitsamt die Fälle an die Landesmeldebehörde übermittelt haben muss, die zur Überschreitung der Inzidenz führen – bevor eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen wird. Die Regelungen in den Allgemeinverfügungen stellen Grundrechtseinschränkungen dar, die auch einer entsprechenden Begründung und Rechtfertigung bedürfen. Diese Rechtfertigung lässt sich aus den jeweiligen Inzidenzgrenzen ableiten. Ein in Kraft treten „in der Erwartung, dass in den nächsten Tagen die Grenze überschritten wird“ genügt an dieser Stelle als Rechtfertigung nicht.
  • Die Regelungen des § 28a Absatz 2 und dort insbesondere Satz 2 sind bei diesem Abwägungsprozess besonders zu beachten.
  • Bei der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung ist – in Anlehnung an die Inkubationszeit – von regelhaft 10 bis 14 Tagen auszugehen. Aufgrund der Eingriffstiefe der damit verbundenen Maßnahmen empfehle ich die Allgemeinverfügung erst einmal für 7 Tage in Kraft zu setzen und die weitere Inzidenzentwicklung vor Ort zu beobachten, um dann eine zeitnahe Entscheidung über eine weitere Verlängerung um 7 Tage zu treffen bzw. veränderte Maßnahmen o.ä. zu ergreifen.

Der im Erlass aufgeführte Rahmen stellt ein Maßnahmenkatalog dar. Die Maßnahmen sind – je nach Inzidenz - an dieser Stelle jeweils in Gänze umzusetzen. Er stellt kein „Bausteinkasten“ dar, aus dem einige einzelne Punkte herausgegriffen werden können und andere nicht.

Im Vorfeld ist aber in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium als Fachaufsicht folgende Fragestellung zu erörtern:

a) Handelt es sich aus Sicht des Gesundheitsamtes um eine erhöhte Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene oder ist diese eingrenzbar?

b) Lässt sich die Inzidenzerhöhung ausschließlich auf einen Indexfall oder eine Häufung in einer Einrichtung zurückführen und falls ja, wie begründet sich diese Einschätzung?

Die Fragestellung sind dann an folgende Grundbedingungen auszurichten:

(1) Das Infektionsgeschehen ist beherrschbar, weil einrichtungsbezogen: Keine Maßnahmen erforderlich.

(2) Das Infektionsgeschehen ist eingrenzbar auf eine Region/Stadtteil/Häuserblock: Die zu veranlassenden Maßnahmen werden auf die betroffene Region/Stadtteil/Häuserblock begrenzt.

(3) Das Infektionsgeschehen ist nicht eingrenzbar: Der Maßnahmenkatalog des Erlasses gilt für den gesamten Kreis/Stadtgebiet der kreisfreien Stadt.

Grundsätzlich gilt: Allgemeine Maßnahmen, die die Gesamtbevölkerung adressieren, müssen auch mit einem erhöhten Risiko für die Bevölkerung begründet werden.