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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen

Verkündet am 8. Januar 2021, in Kraft ab 9. Januar 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 16 sowie Absatz 3, 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4 a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I. S. 3136), in Verbindung mit § 12 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 14. Dezember 2020 (ersatzverkündet am 14. Dezember 2020, unverzüglich bekanntgemacht im GVOBl. Schl.-H. S. 1050) verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

§ 1 Anwendungsbereich; Begriff der Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Diese Verordnung gilt für alle Schulen im Anwendungsbereich des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. November 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 808).

(2) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil oder eines Visiers reicht nicht aus, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt nicht für Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und dies glaubhaft machen können.

§ 2 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf dem Gelände von Schulen

(1) Auf dem Gelände von Schulen ist im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen.

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind

  1. Schülerinnen und Schüler innerhalb des Unterrichtsraumes, wenn keine anderen Personen mit Ausnahme von Schülerinnen und Schülern derselben Kohorte und von an der Schule tätigen Personen anwesend sind;
  2. Schülerinnen und Schüler in den ihrer Kohorte zugewiesenen Bereichen des Schulhofs oder der Mensa, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte eingehalten wird;
  3. Schülerinnen und Schüler beim Sportunterricht;
  4. an Schulen tätige Personen, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.

§ 3 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes

(1) Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes haben Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen.

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind

  1. Schülerinnen und Schüler, soweit sie Sport ausüben;
  2. Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen, soweit sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen aus den Schülerinnen und Schülern bestehenden Kohorte einhalten.

§ 4 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf Schulwegen

(1) Auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule haben Schülerinnen und Schüler eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen.

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind Schülerinnen und Schüler, soweit zu Schülerinnen und Schülern außerhalb der eigenen Kohorte und des eigenen Haushalts ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

§ 5 Erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 11. bis zum 31. Januar 2021

(1) In der Zeit vom 11. bis zum 31. Januar 2021 gilt eine erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wie folgt:

  1. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterrichtsraum gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, wenn bei Abschlussprüfungen, mehr als zwei Zeitstunden umfassenden schriftlichen Leistungsnachweisen und mündlichen Vorträgen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  2. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulhof und in der Mensa gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  3. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit sie Sport ausüben oder ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  4. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule gemäß § 4 Absatz 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen außerhalb des eigenen Haushalts eingehalten wird.

(2) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gibt auf seiner Internetseite unter www.schleswig-holstein.de/maskenpflicht-schule die Kreise und kreisfreien Städte bekannt, in denen laut Feststellung des Robert Koch-Institutes eine Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tagesinzidenz) überschritten wird; die Nennung entfällt an dem Tag, an dem die 7-Tagesinzidenz den siebten Tag in Folge nicht mehr überschritten wird.

(3) In den gemäß Absatz 2 bekannt gegebenen Kreisen und kreisfreien Städten finden die Regelungen des Absatzes 1 ab dem Tag der erstmaligen Nennung bis zum Ablauf des Tages der letztmaligen Nennung auch für die Primarstufe Anwendung.

(4) In den gemäß Absatz 2 bekannt gegebenen Kreisen und kreisfreien Städten findet in der Zeit vom 11. bis zum 31. Januar 2021 für an Schulen tätige Personen die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 keine Anwendung. Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Absatz 1 sind:

  1. Lehrkräfte im Unterrichtsraum für die Durchführung von Unterricht, wenn sie ein das ganze Gesicht abdeckendes Visier tragen und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist;
  2. an Schulen tätige Personen, die während ihrer Tätigkeit für gewöhnlich keinen oder nur seltenen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern haben, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist;
  3. an Schulen tätige Personen, soweit sie ihre Tätigkeit alleine in einem Raum ausüben.

§ 6 Befugnisse der Aufsicht führenden Lehrkraft

(1) Die Aufsicht führende Lehrkraft kann entscheiden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  1. im Einzelfall aus Gründen, die in der Person der Schülerin oder des Schülers liegen, im Unterricht oder auf dem Schulhof zeitweise ausgesetzt wird oder
  2. mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, soweit hierdurch Ereignisse und Aktivitäten mit potentiell erhöhter Infektionsgefährdung, wie insbesondere gemeinsames Singen, nicht befördert werden.

(2) Die Schülerin oder der Schüler, welche oder welcher aufgrund der Entscheidung nach Absatz 1 vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorübergehend befreit ist, soll einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten. 

§ 7 Schulbetrieb in der Zeit vom 11. bis zum 31. Januar 2021 an den allgemein bildenden Schulen und Förderzentren

(1) In den allgemein bildenden Schulen und Förderzentren finden für die Schülerinnen und Schüler vom 11. bis zum 31. Januar 2021 kein Unterricht und keine sonstigen Schulveranstaltungen statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 wird an den Tagen, an denen in der Schule Unterricht stattgefunden hätte, für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 eine Notbetreuung vorgehalten. Angebote der Notbetreuung sind, soweit alternative Betreuungsmöglichkeiten fehlen, folgenden Schülerinnen und Schülern vorbehalten:

  1. Schülerinnen und Schüler, von denen mindestens ein Erziehungsberechtigter in Bereichen der kritischen Infrastrukturen gemäß § 19 Absatz 2 Corona-Bekämpfungsverordnung dringend tätig ist,
  2. Schülerinnen und Schüler als Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden,
  3. Schülerinnen und Schüler, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist.

Satz 1 und 2 findet für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote entsprechende Anwendung. Für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf können an Förderzentren und allgemein bildenden Schulen abweichend von Absatz 1 an den Tagen, an denen Unterricht in der Schule stattgefunden hätte, erforderliche Betreuungsangebote vorgehalten werden; gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 an allgemein bildenden Schulen, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist.

(3) Abweichend von Absatz 1 können schriftliche Leistungsnachweise, die als Nachholtermine für einzelne Schülerinnen und Schüler angesetzt sind, in der Schule durchgeführt werden, soweit der Nachweis für die Leistungsbewertung in dem betreffenden Fach für das erste Halbjahr des Schuljahres 2020/21 zwingend erforderlich ist.

(4) Abweichend von Absatz 1 kann für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussjahrgängen Präsenzunterricht stattfinden und können vorgesehene Prüfungen in der Schule durchgeführt werden. Vorrangig findet dabei für diejenigen Schülerinnen und Schüler Präsenzunterricht statt, die im Schuljahr 2020/21 an einer Abschlussprüfung teilnehmen werden. Bei der Durchführung von Präsenzunterricht ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen.

§ 7a Schulbetrieb in der Zeit vom 11. bis zum 31. Januar 2021 an den berufsbildenden Schulen

(1) In den berufsbildenden Schulen finden für die Schülerinnen und Schüler vom 11. bis zum 31. Januar 2021 kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.

(2) Soweit im Lernen in Distanz eine angemessene Prüfungsvorbereitung nicht möglich ist, kann abweichend von Absatz 1 für Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2020/21 an einer Abschluss- oder Zwischenprüfung teilnehmen, Präsenzunterricht stattfinden. Dabei ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen.

(3) Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden. Gleiches gilt für Leistungsnachweise, die als Nachholtermine für einzelne Schülerinnen und Schüler angesetzt sind, soweit der Nachweis für die Leistungsbewertung in dem betreffenden Fach für das erste Halbjahr des Schuljahres 2020/21 zwingend erforderlich ist.

§ 8 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 2 bis 5 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 2 bis 5 anordnen, soweit die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind.

(3) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

§ 9 Empfehlungen und Hinweise des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann bereichsspezifische Empfehlungen und Hinweise erteilen.

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schulen-Coronaverordnung vom 30. November 2020 (ersatzverkündet am 30. November 2020, unverzüglich bekanntgemacht im GVOBlSchl.-H. S. 971), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2020 (ersatzverkündet am 16. Dezember 2020), außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 08. Januar 2021

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Begründung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Schulen-Coronaverordnung vom 08. Januar 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

Ausgangslage

Der Anfang Herbst 2019 europaweit zu verzeichnende Anstieg von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 machte es erforderlich, dass das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit Datum vom 6. Oktober 2020 die Schulen-Coronaverordnung erließ, in welcher der Umfang der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I für die ersten beiden Wochen nach den Herbstferien, also in der Zeit vom 19. bis zum 31. Oktober 2019, ausgeweitet und mit welcher die seit dem 24. August 2020 in § 12a der Corona-Bekämpfungsverordnung geregelte, allgemeine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht an Schulen in die neue Ministeriumsverordnung überführt worden ist.

Aufgrund des sog. "Lockdown light", welcher entsprechend der Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 am 1. November 2020 begann, wurde die Schulen-Coronaverordnung mit Datum vom 30. Oktober 2020 dahingehend geändert, dass neben der Beibehaltung der erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I diese auch für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe gilt, wenn die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohner im Kreis bzw. in der kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen (7-Tagesinzidenz) überschritten wird.

Mit Datum vom 30. November 2020 wurde die Schulen-Coronaverordnung als Neufassung verkündet und in dieser insbesondere die bislang für an Schulen tätige Personen geltenden Ausnahmen von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht eingeschränkt.

Am 12. und 14. Dezember 2020 wurden durch zwei Änderungsverordnungen mit einem neuen § 6a Vorschriften eingefügt, welche den Schulbetrieb in der Zeit vom 16. Dezember 2020 bis zum 9. Januar 2021 regeln. Dieser Fassung der Schulen-Coronaverordnung liegt der Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 zu Grunde. Infolgedessen findet an den Schulen bis einschließlich zum 9. Januar 2021 kein Präsenzunterricht mehr statt. Dabei ist ein Lernen in Distanz für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 7 fakultativ und für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 8 verbindlich vorzusehen. Neben der Vorhaltung von Betreuungsangeboten für bestimmte Schülergruppen können bereits vorgesehene und unaufschiebbare Prüfungen und Leistungsnachweise an Schulen weiterhin durchgeführt werden.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat mit Datum vom 5. Januar 2020 einen Stand von 14.277 Neuinfektionen (Bund) mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (ohne Nachmeldungen) binnen eines Tages gemeldet (Stand am 30. November 2020: 13.335 Fälle; Stand am 16. Dezember 2020: 31.265 Fälle). In Schleswig-Holstein wurden binnen eines Tages 550 neue Fälle gemeldet (Stand am 30. November 2020: 109; Stand am 16. Dezember 2020: 517).

Der bundesweite 7-Tages-Inzidenzwert lag am 5. Januar 2020 bei 127,3 (Stand am 26. November 2020: 137,8). In Schleswig-Holstein hat die 7-Tages-Inzidenz am 5. Januar 2020 bei 76,3 gelegen (Stand am 26. November 2020: 47,9).

Zwar ist die Zahl an Neuinfektionen/Tag seit Mitte Dezember 2020 nach Beginn des sog. zweiten Lockdowns - zumindest statistisch gesehen - in Deutschland wieder gesunken. Zum aktuellen Zeitpunkt lassen sich jedoch der Verlauf des Infektionsgeschehens und der Erfolg des Lockdowns noch nicht abschließend bewerten. Über den Jahreswechsel gab es weniger Testungen und weniger Arztbesuche und die Meldungen an das RKI erfolgten nicht gleichermaßen verlässlich und vollständig wie zu üblichen Zeiten. Überdies werden sich die Auswirkungen des Besuchs- und Reiseverhaltens während der Feiertage voraussichtlich erst später im Infektionsgeschehen zeigen. Ferner lässt sich derzeit noch nicht absehen, wie sich die neuen Virusmutationen in England, Südafrika und auch in Dänemark auswirken werden. Für Schleswig-Holstein muss im Übrigen festgehalten werden, dass sowohl die Fallzahlen als auch der 7-Tages-Inzidenzwert gegenwärtig (deutlich) höher sind als sie Ende November und Mitte Dezember 2020 waren.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben daher am 5. Januar 2021 vereinbart, dass die von den Ländern ab Mitte Dezember 2020 ergriffenen Maßnahmen bis Ende Januar 2021 verlängert werden. Dies beinhaltet auch, dass ein Präsenzunterricht in Schulen aufgrund der bestehenden, sehr ernsten Infektionslage weiterhin nicht stattfinden soll. Für Schülerinnen und Schüler in Abschlussjahrgängen kann es Ausnahmen geben.

Es bleibt unverändert das grundsätzliche Ziel, die Schulen innerhalb der Coronavirus-Pandemie in Berücksichtigung des Infektions- und Gesundheitsschutzes weitgehend geöffnet zu halten. Dies ist im bisherigen Pandemiegeschehen in Schleswig-Holstein sehr gut gelungen. Der Präsenzbetrieb von Schulen hat größte Bedeutung für die Bildung und Entwicklung der Schülerinnen und Schüler und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Die aktuell zugespitzte Lage des Pandemiegeschehens macht es aber weiter erforderlich, auch in den Schulen vorübergehend zu weitgehenden Kontaktbeschränkungen zu kommen. Alle an Schulen Beteiligte leisten damit einen notwendigen Beitrag einerseits zum Infektions- und Gesundheitsschutz der Gesamtbevölkerung und andererseits zu der Perspektive, möglichst kurzfristig zu einer Wiederaufnahme von Präsenzunterricht in den Schulen zu kommen. Sollte sich das Infektionsgeschehen aufgrund der Lockdown-Maßnahmen bereits im Laufe des Januar 2021 sehr deutlich positiv entwickeln, könnte hierauf in angemessener Weise ggf. auch bereits vor dem 31. Januar 2021 reagiert werden.

Mund-Nasen-Bedeckungspflicht

Da die mit der Verbreitung des Coronavirus-SARS-CoV-2 verbundene Gefährdungslage insbesondere für die Gesundheit von Menschen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiterhin nicht nur fortbesteht, sondern sich aufgrund des europaweit teilweise dramatisch zu verzeichnenden Anstiegs von Neuinfektionen Ende 2020 sowie der neuen Virusmutationen sogar erhöht hat, ist an der bestehenden Mund-Nasen-Bedeckungspflicht an Schulen festzuhalten. Auch der Anwendungsbereich der Verordnung und der geregelten Mund-Nasen-Bedeckungspflichten bleibt insgesamt unverändert, so dass weiterhin auch schulische Veranstaltungen des Ganztages erfasst sind.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dient dem legitimen Ziel, die Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen, und ist laut den Empfehlungen des RKI eine geeignete Maßnahme, um dieses Ziel durch die Reduzierung des Infektionsrisikos in bestimmten sozialen Situationen zu erreichen. Dazu gehöre insbesondere die Situation, dass Gruppen von Menschen über einen längeren Zeitraum in Innenräumen zusammen sind und dabei zusätzlich der Abstand untereinander von mindestens 1,5 Metern nicht sichergestellt werden kann. Nach der Einschätzung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina komme dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen öffentlichen Räumen für den Gesamterfolg aller Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie eine Schlüsselrolle zu. So sei es wahrscheinlich, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung - zusammen mit regelmäßigem Stoßlüften - das Infektionsrisiko für einen bestimmten Mitschüler im Klassenraum sehr erheblich senke.

Anfang Januar 2021 ist noch ungewiss, ob es aufgrund der Mitte Dezember 2020 verschärften allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmen gelungen ist, einem weiter starken Ansteigen der Zahl der Infektionen zu begegnen. Die grundsätzliche Gefahrenlage für den allgemeinen Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ist keineswegs abgewendet. Das dynamische Infektionsgeschehen sowie die aufgetretenen Virusmutationen machen es weiterhin erforderlich, präventive Maßnahmen zu ergreifen und diese teilweise sogar noch zu verschärfen. Hierbei geht es insbesondere auch um den allgemeinen Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Die Gesundheitsämter müssen zudem in der Lage bleiben bzw. wieder in die Lage kommen, Kontakte nachverfolgen und Infektionsketten unterbrechen zu können. Auch diesbezüglich bringt eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht eine Erleichterung, da sich die Nachverfolgung hinsichtlich schulischer Kontakte auf weniger Personen beziehen kann.

Bedenken gegen die Erforderlichkeit der Fortdauer der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bestehen aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens nicht. Die Situation war in Deutschland noch nicht so herausfordernd wie Anfang des Jahres 2021.

Die Wiederaufnahme von Präsenzunterricht erfordert eine deutliche Verbesserung des Infektionsgeschehens. Um dieses wichtige Ziel zu erreichen, ist daher auch das Festhalten an bestehenden Schutzmaßnahmen, wie der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, erforderlich.

Außerdem werden in der Zeit des Aussetzens des Präsenzunterrichts an Schulen Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler, die aus verschiedenen Gründen nicht zu Hause sein können, nur dann aufrechterhalten werden können, wenn die gesundheitlichen Risiken durch Schutzmaßnahmen, wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, reduziert werden. Gleiches gilt aber gerade auch für den in den Abschlussjahrgängen ausnahmsweise zulässigen Präsenzunterricht sowie in Situationen von in der Schule zulässigen Leistungsnachweisen und Prüfungen.

Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht ist ebenfalls angemessen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 28. August 2020 - Az.: 3 MR 37/20 - ausgeführt, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wenn überhaupt, nur ein geringfügiger und zugleich zumutbarer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG sei. Laut dem o.g. Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts sei eine durchgängige, das heißt auch für den Schulbetrieb geltende Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, zudem nicht unverhältnismäßig. An dieser Bewertung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 13. November 2020 - Az.: 3 MR 61/20 - weiterhin festgehalten, mit welchem die Gültigkeit der § 2 und § 5 der Schulen-Coronaverordnung vom 30. Oktober 2020 bestätigt worden ist.

Die erweiterte Maskenpflicht an Grundschulen wurde auf der Grundlage der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts vom 12.Oktober 2020 zu den "Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie" Anfang November 2020 eingeführt. Hiernach soll bei Überschreitung des entsprechenden Inzidenzwerts (> 50/ 100.000) eine Mund-Nasen-Bedeckung in Grundschulen im Klassenzimmer und außerhalb des Unterrichts, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, getragen werden (vgl. Tabelle 1 "Orientierende Schwellenwerte/Indikatoren für infektionspräventive Maßnahmen in Schulen in Deutschland der o.g. RKI-Empfehlungen, S. 10). Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat im November 2020 ebenfalls die Wichtigkeit dieser Schutzmaßnahme hervorgehoben. Diese Empfehlungen gelten analog, wenn anstelle von Präsenzunterricht nur eine Notbetreuung in der Schule erfolgt, da es auch in dieser Situation regelmäßig zu Kontakten zwischen Schülerinnen und Schülern und anderen Personen kommen wird.

Die Beibehaltung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht ist auch nicht deshalb unangemessen, weil sich gegenwärtig in der Regel deutlich weniger Schülerinnen und Schüler, nämlich aus Gründen der Notbetreuung, zur Prüfungsvorbereitung und zur Durchführung von Prüfungen und Leistungsnachweisen, in Schulen aufhalten dürfen. Diesen Schülerinnen und Schülern muss es zumutbar sein, sich weiterhin an die Regeln zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckungspflicht zu halten, welche im Übrigen bereits zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten sind, als das Infektionsgeschehen noch weniger dynamisch und herausfordernd war. Das Absehen von Präsenzunterricht in Schulen soll im Kontext des Gesamt-Lockdowns gerade dazu beitragen, dass das Risiko des Anstiegs von Neuinfektionen im schulischen Umfeld reduziert oder ausgeschlossen wird, damit möglichst kurzfristig wieder Präsenzunterricht für mehr bzw. alle Schülerinnen und Schüler - auch unter Beachtung des Rechts auf Bildung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 GG und Artikel 12 Absatz 2 Verfassung SH - stattfinden kann. Der nur ausnahmsweise zulässige Aufenthalt in Schulen, mit welcher ein potentielles Risiko auch für andere Schülerinnen und Schüler verbunden ist, erfordert die fortdauernde Einhaltung von bestehenden Schutzmaßnahmen, wie der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, um dieses Risiko so gering wie möglich zu halten. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Schülerinnen und Schüler aus rechtlichen oder sozialen Gründen in der Schule aufhalten müssen und diese somit der potentiellen Gefährdungslage nicht entgehen können. Ferner ist die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Infektionsschutzes in den Schulen zu berücksichtigen, so dass insgesamt auch ein Vorrang des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit besteht. Insgesamt ist es daher erforderlich und angemessen, dass die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Verordnung in Betreuungs-, Unterrichts- und Prüfungssituationen auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn in den Schulen in der Zeit vom 11. bis zum 31. Januar 2021 ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen organisatorisch hergestellt werden kann.

Die Beibehaltung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht ist in der aktuellen Situation auch den an der Schule beruflich tätigen Personen, insbesondere den Lehrkräften, zumutbar. Lehrkräfte werden weiterhin innerhalb der Schule zahlreiche Kontakte zu anderen Personen, vor allem Schülerinnen und Schülern sowie Kolleginnen und Kollegen, haben.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird überdies nicht ausnahmslos angeordnet. U.a. gilt:

  • Eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht besteht für Schülerinnen und Schüler generell nicht,
    • wenn sie auf dem Schulhof und in der Mensa einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten;
    • wenn sie Sportunterricht haben;
    • wenn sie bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes Sport ausüben oder einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten;
    • wenn sie auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen außerhalb des eigenen Haushalts einhalten.
  • Keine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht besteht für Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe, die in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt liegen, in denen eine Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tagesinzidenz) nicht oder am siebten Tag in Folge nicht mehr überschritten wird,
    • innerhalb des Unterrichtsraumes, wenn keine anderen Personen mit Ausnahme von Schülerinnen und Schüler derselben Kohorte und von an der Schule tätigen Personen anwesend sind;
    • in den ihrer Kohorte zugewiesenen Bereichen des Schulhofs oder der Mena, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte eingehalten wird;
    • bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes, soweit sie Sport ausüben oder einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen aus den Schülerinnen und Schülern bestehenden Kohorte einhalten;
    • auf Schulwegen zwischen der Bus- oder Bahnhaltestelle und der Schule, soweit sie zu Schülerinnen und Schülern außerhalb der eigenen Kohorte und des eigenen Haushalts einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.
  • Das örtlich zuständige Gesundheitsamt kann Ausnahmen von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht anordnen, soweit die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind.
  • Personen, die glaubhaft gemacht haben oder machen, dass eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht aufgrund einer körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigung nicht getragen werden kann, sind (weiterhin) von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen.
  • Die Aufsicht führende Lehrkraft kann entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Einzelfall aus Gründen, die in der Person der Schülerin oder des Schülers liegen, im Unterricht oder auf dem Schulhof zeitweise ausgesetzt wird.
  • Überdies besteht generell eine Fürsorgeverantwortung der Schule, aufgrund derer in Einzelsituationen bei einer Schülerin oder einem Schüler eine vorübergehende "Maskenpause" zugelassen werden kann.
  • Die jeweils Aufsicht führende Lehrkraft kann mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, soweit hierdurch Ereignisse und Aktivitäten mit potentiell erhöhter Infektionsgefährdung, wie insbesondere gemeinsames Singen, nicht befördert werden.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht besteht auf dem Schulgelände für an Schulen tätige Personen grundsätzlich (siehe nachfolgend) nicht, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.
  • An Schulen in Kreisen und kreisfreien Städten, in denen ein 7-Tages-Inzidenzwert von 50/100.000 (nach RKI) überschritten oder noch nicht den siebten Tag in Folge wieder unterschritten wird, besteht keine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für an Schulen tätige Personen,
    • die während ihrer Tätigkeit für gewöhnlich keinen oder nur seltenen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern haben (insb. Hausmeister u.Ä.), soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist;
    • soweit sie ihre konkrete Tätigkeit alleine in einem Raum ausüben;
    • Lehrkräfte können im Unterrichtsraum für die Durchführung von Unterricht die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht durch das Tragen eines das ganze Gesicht abdeckenden Visiers erfüllen, wenn die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.

Schulbetrieb in der Zeit vom 11. bis zum 31. Januar 2021

Die seit dem 16. Dezember 2020 erfolgte und nun bis zum 31. Januar 2021 fortgesetzte Aussetzung des Präsenzunterrichts ist verhältnismäßig. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Recht auf Bildung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 12 Abs. 2 Verfassung SH.

Die Aussetzung des Präsenzunterrichts an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen dient dem legitimen, verfassungsrechtlich bereits aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleitenden Ziel, die Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Rahmen des allgemeinen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung einzudämmen. Zweifel an der Eignung dieses Mittel zur Zielerreichung bestehen nicht. Eine Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgt in den allermeisten Fällen infolge der Zusammenkunft von infizierten mit nichtinfizierten Personen, gleichwohl im Einzelfall auch eine Infektion über eine kontaminierte Sache möglich sein mag. Unterbleibt die Zusammenkunft von Schülerinnen und Schülern auf dem Schulgelände oder auf dem Schulweg, reduzieren sich folglich auch deren Infektionsrisiken. Die Befürchtung, dass die Eignung des Mittels bereits deshalb entfallen könnte, weil Schülerinnen und Schüler sich nunmehr vermehrt untereinander privat treffen könnten statt in der Schule anwesend zu sein, wo Hygienevorschriften und Schutzmaßnahmen gelten, ist nicht begründet. Die Ansammlungen und Zusammenkünfte im privaten Raum zu privaten Zwecken sind seit Anfang Januar 2021 eingeschränkt und werden zeitgleich mit dieser Verordnung weiter verschärft. Laut Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 5. Januar 2021 ist beabsichtigt, private Zusammenkünfte nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes zu gestatten. Das Lernen in Distanz verfolgt über die Kontaktreduzierung in der Schule hinaus einen weiteren infektionsschutzrechtlichen Zweck, weil mit diesem bewirkt werden soll, dass die Schülerinnen und Schüler während der regulären Unterrichtszeit möglichst zu Hause sind, um zu lernen.

Die Aussetzung des Präsenzunterrichts ist erforderlich, um im Rahmen einer von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Beschluss vom 5. Januar 2021 vereinbarten Gesamtstrategie deutschlandweit, aber auch in Schleswig-Holstein, eine Reduzierung der Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu erreichen. Die in Deutschland und in Schleswig-Holstein seit Anfang November 2020 ergriffenen Schutzmaßnahmen haben nicht ausgereicht, um das Infektionsgeschehen hinreichend zu verlangsamen. Überdies ist aktuell allerdings auch nicht auszuschließen, dass Virusmutationen zu einer Beschleunigung des Infektionsgeschehens bis zu dem Zeitpunkt führen werden, an dem große Teile der Bevölkerung sich haben impfen lassen. Daher ist eine zeitnahe Reduzierung der Zahl der Neuinfektionen und des 7-Tages-Inzidenzwertes durch einen harten "Lockdown", zu welchem auch weitgehende Kontaktbeschränkungen an Schulen gehören, dringend geboten. Sofern andere Länder in Erwägung ziehen sollten, vor dem 31. Januar 2021 ihre Schulen wieder für alle Schülerinnen und Schüler zu öffnen, stellt dies die Erforderlichkeit der für Schleswig-Holstein getroffenen Regelung nicht in Frage. Präsenzunterricht mit Schutzmaßnahmen (Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, Hygienepläne einschließlich Abstandsregeln) ist - genauso wie übrigens die Einführung von Wechselunterricht - nach aktuellem Stand ein nicht genauso wirksames Mittel zur Infektionsbekämpfung wie die Aussetzung des Präsenzunterrichts, verbunden mit dem Lernen in Distanz zu Hause. Sollte sich das Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein aufgrund der Lockdown-Maßnahmen bereits im Laufe des Januar 2021 sehr deutlich positiv entwickeln, könnte hierauf in angemessener Weise ggf. auch bereits vor dem 31. Januar 2021 reagiert werden.

Bedenken gegen die Angemessenheit der Aussetzung des Präsenzunterrichts, auch unter Berücksichtigung des Rechts auf Bildung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 12 Abs. 2 Verfassung SH, bestehen nicht.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur geht im Rahmen seines Beurteilungsspielraums (Einschätzungs- und Abwägungsprärogative) in Übereinstimmung mit der Vereinbarung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Januar 2020 davon aus, dass der harte "Lockdown", zu welchem auch die Aussetzung des Präsenzunterrichts für die meisten Schülerinnen und Schüler gehört, sowohl für die Verlangsamung des Infektionsgeschehens als auch mittelbar für die darauffolgende Wiedereröffnung des Schulbetriebs für alle Schülerinnen und Schüler erforderlich ist. Sollten die Infektionszahlen deutlich ansteigen, wird leider auch mit einer Zunahme von schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen zu rechnen sein. Der Schutz von Leben und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind deshalb in der aktuellen Situation vorrangig gegenüber dem Recht auf Bildung in Gestalt des üblichen Präsenzunterrichts. Aufgrund der aktuell ernsten Situation ist es angezeigt, die bestmögliche zur Verfügung stehende Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen zu ergreifen; dies ist die Aussetzung des Präsenzunterrichts. Die Wiederaufnahme von Präsenzunterricht in einem bestimmten Umfang kommt in Betracht, wenn sich das Infektionsgeschehen, gestützt auf belastbare Daten, deutlich und nachhaltig verbessert. Hierbei ist auch folgender Gesichtspunkt zu beachten: Je länger die Zahl der Neuinfektionen und der 7-Tages-Inzidenzwert gegenwärtig noch weiter ansteigen, desto wahrscheinlicher würde zu einem späteren Zeitpunkt eine längerfristige Aussetzung des Präsenzunterrichts an Schulen werden.

Die jetzt im Rahmen des Gesamt-Lockdowns erfolgende, weitgehende Aussetzung des Präsenzunterrichts in Schulen soll aber gerade dazu beitragen, dass dieser wiederum möglichst kurzfristig wieder aufgenommen werden kann. Dies ist günstig für alle Schülerinnen und Schüler.

Einzelne Maßnahmen

Im Einzelnen gelten für den Schulbetrieb in der Zeit vom 11. bis zum 31. Januar 2021 folgende Maßnahmen:

Allgemein bildenden Schulen und Förderzentren:

  • Grundsätzlich finden für die Schülerinnen und Schüler in den Schulen kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt.
  • Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.
  • Für die Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird eine Notbetreuung vorgehalten. Dies gilt ebenso für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote.
  • Für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf können an Förderzentren und allgemein bildenden Schulen erforderliche Betreuungsangebote vorgehalten werden; gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 an allgemein bildenden Schulen, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler (Kindeswohlaspekt) erforderlich ist.
  • Schriftliche Leistungsnachweise, die als Nachholtermine für einzelne Schülerinnen und Schüler angesetzt sind, können in der Schule durchgeführt werden, soweit der Nachweis für die Leistungsbewertung in dem betreffenden Fach für das erste Halbjahr des Schuljahres 2020/21 zwingend erforderlich ist.
  • Für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussjahrgängen kann Präsenzunterricht stattfinden. Vorrangig findet dabei für diejenigen Schülerinnen und Schüler Präsenzunterricht statt, die im Schuljahr 2020/21 an einer Abschlussprüfung teilnehmen werden. Bei der Durchführung von Präsenzunterricht ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen.
  • Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden.

Berufsbildende Schulen:

  • finden für die Schülerinnen und Schüler in den Schulen kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt.
  • Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.
  • Soweit im Lernen in der Distanz eine angemessene Prüfungsvorbereitung nicht möglich ist, kann für Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2020/21 an einer Abschluss- oder Zwischenprüfung teilnehmen, Präsenzunterricht stattfinden. Dabei ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen.
  • Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden. Gleiches gilt für Leistungsnachweise, die als Nachholtermine für einzelne Schülerinnen und Schüler angesetzt sind, soweit der Nachweis für die Leistungsbewertung in dem betreffenden Fach für das erste Halbjahr des Schuljahres 2020/21 zwingend erforderlich ist.

 

Die Aussetzung des Präsenzunterrichts an Schulen wird mithin dadurch abgeschwächt, dass für die betroffenen Schülerinnen und Schüler ein Lernen in Distanz vorgesehen ist. Hinzu kommen Möglichkeiten der Notbetreuung sowie insbesondere die Durchführung von Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler in Abschlussjahrgängen. Überdies können Prüfungen und ggf. auch weitere Leistungsnachweise (Nachholtermine) in der Schule durchgeführt werden. Die jetzigen Maßnahmen sind insgesamt bis zum 31. Januar 2021 befristet.

Soweit Präsenzunterricht oder Prüfungen bzw. sonstige Leistungsnachweise in den Schulen durchgeführt werden, ist in der organisatorischen Umsetzung auf die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen zu achten. Dies schließt nicht aus, dass in Einzelsituation dieser Mindestabstand auch ganz kurzfristig unterschritten werden kann, soweit dies erforderlich ist und nur durch einen unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden wäre (z.B. wenn eine Schülerin oder ein Schüler beim Verlassen des Unterrichtsraumes für einen Toilettengang an anderen Schülerinnen und Schülern vorbeigeht oder die Lehrkraft zur näheren Erläuterung kurzfristig näher an eine Schülerin oder einen Schüler herantreten muss u.Ä.). Wesentlich ist, dass die Regeln zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung unverändert gelten; auch in der Notbetreuung.

Soweit die Präsenz von Schülerinnen und Schülern in einer allgemein bildenden Schule gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 4 zulässig sein kann, kann dies auch Fälle umfassen, in denen Maßnahmen der schulischen Eingliederungshilfe in Gestalt einer Schulbegleitung im häuslichen Umfeld nicht in dem Umfang aufgefangen werden können, so dass eine Betreuung der Schülerin oder des Schülers in der Schule aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler, für die eine zumutbare Teilnahme am Lernen in Distanz im häuslichen Umfeld objektiv unmöglich ist.

Unterzeichnete Landesverordnung

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (PDF 121KB, Datei ist nicht barrierefrei)