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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Änderung der Hochschulen-Coronaverordnung

Verkündet am 19. März 2022

Aufgrund des § 12 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) vom 18. März 2022 (ersatzverkündet am 18. März 2022 um 20:20 Uhr auf der Internetseite https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2022/220318_Corona_BekaempfungsVO.html), in Verbindung mit § 32 Satz 1 und 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Absatz 10 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 466) verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

Artikel 1 Änderung der Hochschulen-Coronaverordnung

Die Hochschulen-Coronaverordnung vom 18. März 2022 (ersatzverkündet am 18. März 2022 auf der Internetseite https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2022/220318_Hochschulen-CoronaVO.html) wird wie folgt geändert:

In § 8 Absatz 2 wird die Angabe „19. März 2022“ durch die Angabe „2. April 2022“ ersetzt.

Artikel 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt die Verordnung in Kraft, sobald sie nach § 60 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 61 Satz 3 des Landesverwaltungsgesetzes ersatzverkündet worden ist.
Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 19. März 2022

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur


Begründung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Landesverordnung zur Änderung der Hochschulen-Coronaverordnung vom 19. März 2022 gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 und Absatz 10 Satz 3 IfSG:

In Schleswig-Holstein war das Infektionsgeschehen seit Anfang Januar des Jahres 2022 durch stark steigende Infektionszahlen geprägt. Anfang Februar sank das Niveau wieder, steigt aktuell aber durch die Verbreitung des Omikron-Subtyps BA.2 und dessen leichtere Übertragbarkeit wieder stark an. Seit dem Neuerlass der HochschulencoronaVO vom 4. März 2022 (landesweite 7-Tage-Inzidenz (RKI) mit Stand vom 28. Februar 2022 bei 833,8) ist die landesweite 7-Tage-Inzidenz (RKI) gestiegen und liegt nun bei 1.341,6 (Stand vom 15. März 2022). Vier Kreise haben einen Wert zwischen 900 und 1.000, sechs Kreise und drei kreisfreie Städte einen Wert zwischen 1.000 und 2.000 und ein Kreis und eine kreisfreie Stadt einen Wert von über 2.000. Der bundesweite Inzidenzwert ist gegenüber dem Stand vom 28. Februar 2022 (1.238,2) auf 1.585,40 gestiegen (Stand vom 15. März 2022). Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern mit den höchsten Impfquoten. Die Quote der Personen, die mindestens einmal geimpft ist, liegt in Schleswig-Holstein bei 80,4%, die Quote der vollständig Geimpften bei 80,5% und die Quote der vollständig Geimpften mit Auffrischungsimpfung bei 70,1% (Impfdashboard des Bundesministeriums für Gesundheit, Stand 15. März 2022). Die Hospitalisierung je 100.000 Einwohner in Schleswig-Holstein beträgt nach dem täglichen Lagebericht des RKI vom 14. März 2022 4,19. Den Höchststand hatte diese Inzidenz in der zweiten Januarhälfte 2021 mit Werten zwischen 10 und 11, der tiefste Wert im Jahr 2021 betrug am 2. Juli 2021 0,14. Mit Stand vom 14. März 2022 wurden 474 Personen in Krankenhäusern behandelt, davon 49 in Intensivtherapie und 23 in Beatmung (Kompetenzzentrum meldepflichtiger Erkrankungen in Schleswig-Holstein).

Für die Beurteilung des Infektionsgeschehens werden insbesondere die Inzidenz, die Impfquote und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigt. Es hat sich gezeigt, dass aufgrund der bereits ergriffenen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen an den Hochschulen und aufgrund des ordnungsgemäßen Einhaltens dieser Maßnahmen, das Infektionsgeschehen an Hochschulen weiterhin gering ist und sich keine Hochschule zu einem Corona-Hotspot entwickelt hat. Dazu kommt die überdurchschnittliche Impfbereitschaft im Bereich der Hochschulen. Unter diesen Voraussetzungen kann jetzt die Rückkehr zur Normalität im Mittelpunkt (Recovery) stehen. Es gilt daher, die die bestehenden Maßnahmen zunehmend zurückzuführen und an diejenigen im Umgang mit anderen Infektionskrankheiten anzupassen. Daher soll als nächster Schritt in Richtung eines normalen Studienalltags die 3G-Regelung für alle in dieser Verordnung geregelten Bereiche entfallen.

Für den Präsenzbetrieb für Lehrveranstaltungen und Prüfungen in Innenräumen bleibt mit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein effektives Schutzinstrument bestehen. Das Präsidium kann Ausnahmen von dieser Verpflichtung zulassen für Vortragende oder wenn die Verpflichtung auf Grund der Art der Lehrveranstaltung oder Prüfung nicht umsetzbar ist.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt ebenfalls in Innenräumen von Bibliotheken. Für öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie zum Beispiel Museen und Botanischen Gärten und in Veranstaltungen außerhalb des Lehrbetriebs wie öffentliche Vorträge, Konzerte, Ausstellungen, für rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, den Hochschulsport und die Mensen wird auf die entsprechenden Regelungen der Corona-BekämpfVO verwiesen.

Für alle Bereiche gilt die Empfehlung, einen Mindestabstand einzuhalten. In Situationen, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und in denen keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besonders geregelt ist, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen. Als weitere Schutzmaßnahme erstellen die Hochschulen Hygienekonzepte.

Es lässt sich beobachten, dass die Übertragung des Coronavirus häufiger an Orten stattfindet, an denen Hygienemaßnahmen nicht hinreichend vorhanden sind oder nicht hinreichend beachtet werden. Zudem erhöht sich im Winter die Zahl der Ansteckungen auch dadurch, dass mehr Kontakte in Innenräumen stattfinden. Dies ist auch an den Hochschulen der Fall. Hinzu kommt, dass an den Hochschulen Personen aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands und der Welt mit z.T. hoher Mobilität auf verhältnismäßig engem Raum zusammenkommen. Die getroffenen Maßnahmen sind weiterhin mit einer hohen Effektivität verbunden. Die Übergangbestimmung des vorgelegten § 28a Abs. 10 Satz 3 IfSG lässt es im Übrigen zu, dass eine durch Rechtsverordnung vor dem 19. März 2022 geregelte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bis zum Ablauf des 2. April 2022 fortgelten darf. Die Hochschulen-Coronaverordnung gilt bis zum Ablauf des 2. April 2022.

Unterzeichnete Landesverordnung

Landesverordnung zur Änderung der Hochschulen-Coronaverordnung mit der Unterschrift von Wissenschaftsministerin Karin Prien. (PDF 87KB, Datei ist nicht barrierefrei)