Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung - SchulencoronaVO)

Verkündet am 29. Oktober 2021, in Kraft ab 31. Oktober 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28a Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a und 16 sowie Absatz 3, 5 und 6 sowie § 28c Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 8 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530), sowie § 11 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 8. Mai 2021 V1) in Verbindung mit § 12 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 15. September 2021 (ersatzverkündet am 15. September 2021, unverzüglich bekanntgemacht im GVOBl. Schl.-H. S. 1127), geändert durch Verordnung vom 13. Oktober 2021 (ersatzverkündet am 13. Oktober 2021 auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/211013_Corona_AenderungsVO.html), verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

§ 1 Anwendungsbereich; Begriff der Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Diese Verordnung gilt für alle Schulen im Anwendungsbereich des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juni 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 723).

(2) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase mit einer medizinischen oder vergleichbaren Maske oder mit einer Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu bedecken. Abweichend von Satz 1 ist die Verwendung eines das ganze Gesicht abdeckenden Visiers durch Gebärdendolmetscherinnen, Gebärdendolmetscher, Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer ausreichend, die für Personen mit Hörbehinderung tätig sind. Satz 1 gilt nicht für Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und dies glaubhaft machen können; § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht vorgeschrieben ist, kann eine Mund-Nasen-Bedeckung gemäß Absatz 2 Satz 1 und 2 getragen werden.

§ 2 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf dem Gelände von Schulen

(1) Auf dem Gelände von Schulen ist im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen.

(2) Keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht

  1. auf dem Schulhof und sonst im Freien;
  2. für Schülerinnen und Schüler innerhalb des Unterrichtsraumes am eigenen Sitzplatz oder am konkreten Tätigkeitsort; gleiches gilt bei Sitzungen der Schülervertretungen und der schulrechtlich vorgesehenen Gremien;
  3. für Schülerinnen und Schüler in der Mensa am Sitzplatz;
  4. beim Ausüben von Sport im Unterricht sowie im Rahmen von schulischen Ganztagsangeboten zu Bewegung und Sport;
  5. für an Schulen tätige Personen an ihrem konkreten Tätigkeitsort;
  6. für Eltern am eigenen Sitzplatz in Elternversammlungen sowie in Sitzungen der Elternvertretungen und der schulrechtlich vorgesehenen Gremien.

§ 3 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes

Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes haben Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen, soweit nach den an dem jeweiligen außerschulischen Lernort mitsamt Hin- und Rückweg geltenden Vorgaben des Infektionsschutzes das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgesehen ist.

§ 4 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf Schulwegen

Auf Schulwegen haben Schülerinnen und Schüler eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen, soweit das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung vorgesehen ist.

§ 5 Befugnisse der Aufsicht führenden Lehrkraft

(1) Die Aufsicht führende Lehrkraft kann entscheiden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Einzelfall aus erforderlichen Gründen, die in der Person der Schülerin oder des Schülers liegen, zeitweise ausgesetzt wird.

(2) Personen, welche aufgrund der Entscheidung nach Absatz 1 vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorübergehend befreit sind, sollen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Angebote im Rahmen des schulischen Ganztags- und Betreuungsbetriebs entsprechend.

§ 6 Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Bei Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht für die Schülerinnen und Schüler einer Klasse, Lern- und Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist und die die von der Infektion betroffene Person in den zwei Schultagen vor Feststellung der Infektion tatsächlich besucht hat, sowie für deren Lehrkräfte und deren sonstige an Schulen tätigen Personen für den Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Schultagen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 und § 5 sowie Absatz 2; ferner findet § 7 Absatz 3 ab dem auf die Feststellung des positiven Testergebnisses folgenden Schultag mit der Maßgabe Anwendung, dass das Ausstellen des Nachweises über das negative Testergebnis und die Vornahme des Tests nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf. Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht tritt unverzüglich ein und gilt sodann für den Zeitraum des täglichen Nachweises eines negativen Testergebnisses.

(2) Auf dem Gelände von Schulen besteht keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Absatz 1

  1. auf dem Schulhof und im Freien;
  2. für Schülerinnen und Schüler innerhalb des Unterrichtsraumes, wenn bei Abschlussprüfungen, bei mehr als zwei Zeitstunden umfassenden schriftlichen Leistungsnachweisen und bei mündlichen Vorträgen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  3. für Schülerinnen und Schüler in der Mensa, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  4. beim Ausüben von Sport im Unterricht sowie im Rahmen von schulischen Ganztagsangeboten zu Bewegung und Sport;
  5. für an Schulen tätige Personen, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.

Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes haben Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; es sei denn:

  1. sie halten sich im Freien auf; dies gilt nicht, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, die nicht an der schulischen Veranstaltung teilnehmen, nicht eingehalten werden kann,
  2. sie üben Sport aus.

Auf Schulwegen haben Schülerinnen und Schüler eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn sie sich in Innenräumen oder in geschlossenen Fahrzeugen aufhalten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fahrzeugen besteht nicht, wenn sie sich allein in dem Fahrzeug befinden oder lediglich Personen, die demselben Haushalt angehören, anwesend sind. Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleiben unberührt.

(3) Die Anwendung von Absatz 1 und 2 entfällt, sofern ein PCR-Test das positive Ergebnis eines Selbsttests des jeweiligen Primärfalles widerlegt.

§ 7 Zugang zur Schule

(1) Der Zugang zu Schulen im Zusammenhang mit einer schulischen Veranstaltung sowie der Zugang zu sonstigen schulischen Präsenzveranstaltungen sind allen Personen untersagt, die der Schule keinen Nachweis über ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (negatives Testergebnis) nach Absatz 2 vorlegen. Das Zugangsverbot gilt nicht für Personen, die unverzüglich nach dem Betreten der Schule eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen. Die Regelungen nach § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 8. Mai 2021 V1) bleiben unberührt.

(2) Das negative Testergebnis kann nachgewiesen werden durch

  1. die Bescheinigung einer für die Abnahme des Tests auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zuständigen Stelle oder
  2. die Teilnahme an einem Test in der Schule oder
  3. die Auskunft einer oder eines Sorgeberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers über die Durchführung eines zugelassenen Selbsttests entsprechend der Gebrauchsanweisung bei der Schülerin oder dem Schüler im häuslichen Umfeld einschließlich des Datums der Testdurchführung (Selbstauskunft); für die Selbstauskunft ist das zur Verfügung gestellte Musterformular zu verwenden.

(3) Das Ausstellen des Nachweises über das negative Testergebnis und die Vornahme des Tests dürfen einschließlich des Tages, an dem gegenüber der Schule der Nachweis geführt wird, nicht länger als drei Tage zurückliegen.

(4) Für Schülerinnen und Schüler ohne negatives Testergebnis ist ein Lernen in Distanz vorzusehen; ein Anspruch auf ein Lernen in Distanz, welches in Gestalt und Umfang bei einem vollständigen Entfallen von Präsenzunterricht vorzusehen wäre, besteht nicht. Schülerinnen und Schüler, die auf Veranlassung der Eltern oder aus eigener Veranlassung ein mögliches Testergebnis gemäß Absatz 2 nicht erbringen, fehlen unentschuldigt vom Schulbesuch; eine schulische Betreuung in Distanz soll den Kontakt der Schule zu der Schülerin oder dem Schüler erhalten, ersetzt jedoch nicht den möglichen Schulbesuch.

(5) Absatz 1 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme an einer Abschlussprüfung sowie für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf, denen auf Grund einer schwerwiegenden körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung auch die Durchführung eines von der Schule zur Verfügung gestellten Tests im häuslichen Bereich nicht möglich ist und für die eine aus diesem Grund nicht erfolgende Betreuung in der Schule eine unzumutbare Härte bedeutet.

(6) Im Fall eines positiven Testergebnisses ist der Zugang zur Schule und zu sonstigen schulischen Veranstaltungen mit einem Nachweis über ein negatives Testergebnis gemäß Absatz 1 bis 3 nur unter Einhaltung der Vorgaben der zuständigen Stelle über die Absonderung (Isolation und Quarantäne) wegen einer Infektion durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) wieder zulässig.

(7) Für die Durchführung eines Tests in der Schule kann in dem zwingend erforderlichen Maße kurzzeitig die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden.

§ 8 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 2 bis 4 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 2 bis 4 anordnen, soweit die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind. Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus § 7 können angeordnet werden, soweit die Neuinfektionen aufgrund einer besonderen geographischen Lage kontrollierbar sind und schulbezogene Regelungen des Infektionsschutzgesetzes nicht entgegenstehen.

(3) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

§ 9 Empfehlungen und Hinweise des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann bereichsspezifische Empfehlungen und Hinweise erteilen.

§ 10 Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig entgegen § 7 Absatz 2 Nummer 3 in einer Selbstauskunft falsche Angaben macht.

§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 24. November 2021 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 29. Oktober 2021

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Begründung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Schulen-Coronaverordnung vom 29. Oktober 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

Ausgangslage

In Schleswig-Holstein ist das Infektionsgeschehen aktuell von grundsätzlich steigenden Infektionszahlen geprägt. Auch im Bundestrend kennzeichnet sich das Infektionsgeschehen durch eine solche Tendenz. Aktuell liegt der 7-Tage-Inzidenzwert (RKI) in Schleswig-Holstein bei 57,6 (Stand: 25. Oktober 2021). Die Situation in den Regionen schwankt zwischen 31,3 (Kreis Ostholstein) und 81,1 (Kreis Pinneberg). Insgesamt liegen drei kreisfreie Städte und fünf Kreise bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100. In einer kreisfreien Stadt und sechs Kreisen und liegt die Inzidenz zwischen 30 und 50.

Es lässt sich weiter beobachten, dass Übertragungen des Coronavirus eher dort stattfinden, wo Hygienemaßnahmen nicht hinreichend vorhanden sind oder nicht hinreichend beachtet werden. Die Virusvariante Delta (B.1.617.2) ist unverändert auch in Schleswig-Holstein die ganz klar dominante Variante.

Zwar steigt der Anteil der Bevölkerung, der entweder schon einmal infiziert war oder vollständig gegen das Coronavirus geimpft wurde, jedoch ist der Anteil der nicht immunen Bevölkerung immer noch relevant groß. Insbesondere in Bezug auf die Delta-Variante sind dabei gerade auch die Personen zu berücksichtigen, die zwar schon eine erste, aber noch keine zweite Impfung erhalten haben. Es ist davon auszugehen, dass eine unvollständige Impfung deutlich weniger gegen die Delta-Variante wirksam ist. Mit Stand vom 25. Oktober 2021 (RKI) liegt die Impfquote in Schleswig-Holstein bei 71,0% (2 Impfungen) bzw. 73,6% (1 Impfung). In der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen hat sich die Impfquote erhöht; hier liegt die Quote bei 59,1% (1 Impfung) bzw. 53,8% (2 Impfungen).

In seinem Wochenbericht vom 21. Oktober 2021 führt das RKI zum Infektionsgeschehen insbesondere wie folgt aus:

"Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiterhin als hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat eingeschätzt. …

Bei den gegenwärtigen 7-Tage-Inzidenzen besteht eine relevante Wahrscheinlichkeit infektiöser Kontakte. Daher wird dringend empfohlen das Impfangebot gegen COVID-19 wahrzunehmen. … Insbesondere bei jetzt deutlich steigenden Fallzahlen sollte unabhängig vom Impf-, Genesenen- oder Teststatus das grundsätzliche Infektionsrisiko und der eigene Beitrag zur Verbreitung von SARS-CoV-2 reduziert werden. Deshalb sollten alle Menschen weiterhin die AHA+L-Regeln einhalten, … ."

Es sind mithin auch weiter infektionsschutzrechtliche Regelungen in Schulen und für schulische Veranstaltungen erforderlich.

Mund-Nasen-Bedeckungspflicht

Mit dem Schulstart nach den Sommerferien 2021 am 2. August 2021 ist die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulhof und sonst im Freien auf dem Schulgelände gänzlich entfallen. Seit diesem Zeitpunkt hat mithin grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in den Innenräumen der Schule bestanden. Mit dieser Verordnung werden die Grundsätze zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen, bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes sowie auf Schulwegen fortgeschrieben. Allerdings wird die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der jeweils konkreten Situation weiter beschränkt, so dass weitgehende Ausnahmen von der Pflicht entstehen.

Schulgelände

Es besteht die Pflicht zum Tragen einer mindestens medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Allerdings werden die Ausnahmen von der Pflicht weiter gefasst. Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wird fortan nicht nur im Freien, sondern zudem in Innenräumen am eigenen Sitzplatz oder konkreten Tätigkeitsort ausgesetzt. Damit reduziert sich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Grundsatz auf die Gemein- und Begegnungsflächen in den Unterrichts- und sonstigen Schulräumen. Keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht damit fortan:

  • auf dem Schulhof und sonst im Freien;
  • für Schülerinnen und Schüler innerhalb des Unterrichtsraumes am eigenen Sitzplatz oder am konkreten Tätigkeitsort; gleiches gilt bei Sitzungen der Schülervertretungen und der schulrechtlich vorgesehenen Gremien;
  • für Schülerinnen und Schüler in der Mensa am Sitzplatz;
  • beim Ausüben von Sport im Unterricht sowie im Rahmen von schulischen Ganztagsangeboten zu Bewegung und Sport;
  • für an Schulen tätige Personen an ihrem konkreten Tätigkeitsort;
  • für Eltern am eigenen Sitzplatz in Elternversammlungen sowie in Sitzungen der Elternvertretungen und der schulrechtlich vorgesehenen Gremien.

schulische Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes

Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes haben Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen nur dann eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit nach den an dem jeweiligen außerschulischen Lernort mitsamt Hin- und Rückweg geltenden Vorgaben des Infektionsschutzes das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgesehen ist.

Schulwege

Auf Schulwegen haben Schülerinnen und Schüler eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung vorgesehen ist.

Soweit danach auf dem Schulgelände, bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes sowie auf Schulwegen eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht besteht, ist diese unverändert durch das Tragen einer mindestens medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung (insb. medizinische Maske, Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) zu erfüllen. Ungeachtet der vorgenannten, weiteren Reduzierung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht gelten unverändert zusätzlich folgende Ausnahmen:

  • Das örtlich zuständige Gesundheitsamt kann Ausnahmen von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht anordnen, soweit die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind. Allerdings nicht bei einer Mund-Nasen-Bedeckungspflicht gemäß § 6.
  • Personen, die glaubhaft gemacht haben oder machen, dass eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht aufgrund einer körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigung nicht getragen werden kann, sind (weiterhin) von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen soll eingehalten werden.
  • Die Aufsicht führende Lehrkraft kann entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Einzelfall aus erforderlichen Gründen, die in der Person der Schülerin oder des Schülers liegen, zeitweise ausgesetzt wird. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen soll eingehalten werden.

Diese Befugnis, eine zeitweise Aussetzung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht zu ermöglichen, ist im Sinne des Infektionsschutzes restriktiv zu handhaben und darf nicht zu einer Umgehung der Vorgaben aus der Corona-Bekämpfungsverordnung und auch der Schulen-Coronaverordnung selbst führen. Vielmehr geht es im Wesentlichen darum, dass Lehrkräfte, soweit es in der konkreten Situation aus Gründen der Fürsorge gegenüber der Schülerin oder dem Schüler geboten ist, angemessen handeln können.

Soweit in der jeweils konkreten Situation für die betreffende Person keine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht besteht, kann gleichwohl eine solche im Sinne der Verordnung getragen werden. Dies gilt allerdings nicht in Situationen, in denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einer Unfallverhütung gemäß § 17 Absatz 3 Satz 3 SchulG entgegen steht bzw. entgegenstehen kann.

Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht stellt eine Maßnahme des Primärschutzes dar. Und zwar in Situationen, in denen sich Schülerinnen und Schüler sowie alle sonstigen Personen im Schulbetrieb weitestgehend nicht regulierbar, in Mischung von Kohorten sowie ohne Gewährleistung von Mindestabständen begegnen. Angesichts des dargestellten Infektionsgeschehens sind Bedenken an der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme des Infektionsschutzes nicht erkennbar. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 28. August 2020 - Az.: 3 MR 37/20 - ausgeführt, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wenn überhaupt, nur ein geringfügiger und zugleich zumutbarer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG sei. Laut dem o.g. Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts sei eine durchgängige, das heißt auch für den Schulbetrieb geltende Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, zudem nicht unverhältnismäßig. An dieser Bewertung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 13. November 2020 - Az.: 3 MR 61/20 - und 4. März 2021 - Az.: 3 MR 8/21 - weiterhin festgehalten, mit welchen die Gültigkeit der jeweiligen Mund-Nasen-Bedeckungsgebote in der Verordnung bestätigt worden sind. Darüber hinaus hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 4. März 2021 - Az.: 3 MR 8/21 - festgestellt, dass auch die Pflicht zum Tragen eine sog. qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung (medizinische oder vergleichbare Maske oder Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) ein verhältnismäßiger und somit zu rechtfertigender Eingriff sowohl in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als auch in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sei. Mit Beschluss vom 30. April 2021 - Az. 3 MR 24/21 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht erneut die gemäß der Schulen-Coronaverordnung bestehende Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bestätigt. Nunmehr wird die bislang bestehende Mund-Nasen-Bedeckungspflicht weiter reduziert und somit die Eingriffsintensität der Maßnahme nochmals verringert.

Die Aussetzung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht am erreichten Sitzplatz oder Tätigkeitsort in den Unterrichts- und sonstigen Schulräumen steht wiederum nicht im Widerspruch zu erkennbar ansteigenden Infektionszahlen. Der 7-Tage-Inzidenzwert (RKI) ist zwar weiterhin von Bedeutung, jedoch nicht allein ausschlaggebend. Das Infektionsgeschehen ist laufend zu betrachten und für den Präsenzschulbetrieb zu bewerten. Insofern ist insbesondere neben dem weiteren Impffortschritt und der Auslastung des Gesundheitssystems durch schwere COVID-19-Krankheitsverläufe zu berücksichtigen, ob und inwieweit Beeinträchtigungen im Schulbetrieb sowie für jede einzelne Schülerin oder jeden einzelnen Schüler durch Maßnahmen des Infektionsschutzes in einem Umfeld fortgelten können, in dem in den allermeisten Lebensbereichen außerhalb von Schulen bereits erfolgte Lockerungen auch bei weiter steigenden Infektionszahlen grundsätzlich unverändert bleiben. Die Belastung des Gesundheitssystems in Schleswig-Holstein kann trotz steigender Inzidenzen weiterhin als stabil eingeschätzt werden. Auch zeigt sich der Einfluss der Impfkampagne auf das Infektionsgeschehen, gerade auch in der Gruppe der geimpften Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren. Auf der anderen Seite steht die Beeinträchtigung der Schulen bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages, wenn die Schülerinnen und Schüler in der konkreten Unterrichtssituation durchgängig Mund und Nase bedecken. Gute Bildung mit guter, erfolgreicher Kommunikation wird hierdurch erschwert. In § 17 Absatz 1 Satz 2 Schulgesetz hat der Gesetzgeber eigentlich die Grundsatzentscheidung getroffen, dass Schülerinnen und Schüler in der Schule und bei sonstigen Schulveranstaltungen ihr Gesicht nicht verhüllen. Für die Schülerinnen und Schüler selbst ist die Mund-Nasen-Bedeckung in der Unterrichtssituation und bei Leistungsnachweisen von bis zu zwei Stunden eine Beeinträchtigung; auch wenn dies von den einzelnen Schülerinnen und Schülern unterschiedlich empfunden und wahrgenommen wird. In Bezug auf den Erwerb von Basis- und ersten grundlegenden weiterführenden Kompetenzen (insb. Förderung der Sprachbildung und -entwicklung) sind im besonderen Maße die Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen und in den Jahrgangsstufen 5 und 6 betroffen. Unterricht ohne Mund-Nasen-Bedeckung ist besser, schafft Entlastung und bringt wieder mehr Normalität.

Der Infektionsschutz bleibt zugleich hinreichend berücksichtigt. Zunächst bleibt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht grundsätzlich bestehen. Eingeschränkt wird ihr Anwendungsbereich, nämlich in Innenräumen am eigenen Sitzplatz oder konkreten Tätigkeitsort. Damit bleibt der Unterrichtsbetrieb aber im Verhältnis zu sonstigen Lebensbereichen in einem kontrollierten Geschehen. Die allgemeinen Hygieneregeln wie insbesondere Lüften, Abstand (wo möglich), Handhygiene, Niesetikette, „Schnupfenplan“ (kein Schulbesuch mit relevanten Krankheitssymptomen) werden unverändert konsequent angewendet. Begegnungen in Innenräumen außerhalb einer konkreten Unterrichtssituation bzw. unter Nichteinhaltung einer Sitzordnung finden mit Mund-Nasen-Bedeckung statt. Ein diffuses Begegnungsgeschehen ohne Mund-Nasen-Bedeckung in Innenräumen soll mithin ausgeschlossen bleiben.

Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Hinzu kommt, dass im Fall des Auftretens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für die Schülerinnen und Schüler einer Klasse, Lern- und Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist und die die von der Infektion betroffene Person in den zwei Schultagen vor Feststellung der Infektion tatsächlich besucht hat, sowie für deren Lehrkräfte oder deren sonstiges schulisches Personal (insbesondere: schulische Assistenzkräfte, Schulbegleitungen etc.) für den Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Schultagen wieder eine erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht besteht. Diese wieder erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht gilt unverzüglich und sodann weiter für die fünf Schultage, die auf den Tag der Feststellung eines positiven Testergebnisses folgen. Die Feststellung eines positiven Testergebnisses liegt insbesondere auch vor, wenn diese nicht im Rahmen der Testobliegenheit gemäß § 7 erfolgt, sondern die Schule durch das Gesundheitsamt über das Auftreten eines Infektionsfalles an der Schule informiert wird. Erfolgt die Feststellung des Infektionsfalles als Ergebnis der Durchführung eines Selbsttestes, entfällt die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bereits vor Ablauf der fünf Schultage, sofern zu diesem Zeitpunkt ein PCR-Test das positive Ergebnis des Selbsttests des betreffenden Primärfalles widerlegen.

Die im Infektionsfall erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht besteht nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 und § 5. Ferner gelten folgende Ausnahmen bzw. gilt folgender Anwendungsbereich:

Auf dem Gelände von Schulen besteht weiter keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  1. auf dem Schulhof und im Freien;
  2. für Schülerinnen und Schüler innerhalb des Unterrichtsraumes, wenn bei Abschlussprüfungen, bei mehr als zwei Zeitstunden umfassenden schriftlichen Leistungsnachweisen und bei mündlichen Vorträgen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  3. für Schülerinnen und Schüler in der Mensa, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  4. beim Ausüben von Sport im Unterricht sowie im Rahmen von schulischen Ganztagsangeboten zu Bewegung und Sport;
  5. für an Schulen tätige Personen, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.

Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes haben Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; es sei denn:

  1. sie halten sich im Freien auf; dies gilt nicht, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, die nicht an der schulischen Veranstaltung teilnehmen, nicht eingehalten werden kann,
  2. sie üben Sport aus.

Auf Schulwegen haben Schülerinnen und Schüler eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn sie sich in Innenräumen oder in geschlossenen Fahrzeugen aufhalten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fahrzeugen besteht nicht, wenn sie sich allein in dem Fahrzeug befinden oder lediglich Personen, die demselben Haushalt angehören, anwesend sind. Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleiben unberührt.

Über eine im Infektionsfall wieder erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht hinaus gilt für die Schülerinnen und Schüler einer Klasse und Lern- oder Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist und die die von der Infektion betroffene Person in den zwei Schultagen vor Feststellung der Infektion tatsächlich besucht hat, sowie für deren Lehrkräfte oder deren sonstiges schulisches Personal (insbesondere: schulische Assistenzkräfte, Schulbegleitungen etc.) für den Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Schultagen eine tägliche Testobliegenheit gemäß § 7. Hierzu findet die Regelung des § 7 Absatz 3 (Testnachweis für drei Tage) ab dem auf die Feststellung des positiven Testergebnisses folgenden Schultag mit der Maßgabe Anwendung, dass das Ausstellen des Nachweises über das negative Testergebnis und die Vornahme des Tests nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf. Die Feststellung eines positiven Testergebnisses liegt insbesondere auch vor, wenn diese nicht im Rahmen der Testobliegenheit gemäß § 7 erfolgt, sondern die Schule durch das Gesundheitsamt über das Auftreten eines Infektionsfalles an der Schule informiert wird. Erfolgt die Feststellung des Infektionsfalles als Ergebnis der Durchführung eines Selbsttestes, entfällt die tägliche Testobliegenheit bereits vor Ablauf der fünf Schultage, sofern zu diesem Zeitpunkt ein PCR-Test das positive Ergebnis des betreffenden Primärfalles widerlegen. Die Regelungen des § 7 zur Testobliegenheit finden im Übrigen unverändert Anwendung, so dass z.B. auch bei einem erforderlichen täglichen Testnachweis geimpfte oder genesene Personen (jeweils gemäß Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes) weiter von der Testobliegenheit ausgenommen sind.

Bei der im Infektionsfall vorübergehend eintretenden erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht und täglichen Testobliegenheit handelt es sich um geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen des Infektionsschutzes. Insofern wird auf die vorstehenden Ausführungen zur Mund-Nasen-Bedeckungspflicht sowie auf die nachstehenden Ausführungen zur Testobliegenheit verwiesen. Hinzu tritt ein konkreter Infektionsfall in der betreffenden Klasse oder Lern- bzw. Betreuungsgruppe, welches die Erhöhung in den Anforderungen des Infektionsschutzes in einem verhältnismäßigen Sinne begründet. Im Fall eines falsch positiven Selbsttests wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insbesondere dadurch beachtet, dass bei einer Widerlegung des Infektionsfalles durch einen PCR-Test die gesteigerten Anforderungen unverzüglich wieder entfallen.

Der § 8 Absatz 3, wonach die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, von der Schulen-Coronaverordnung unberührt bleibt, gilt ebenso bei Anwendbarkeit des § 6. Das zuständige Gesundheitsamt kann also auch bei einem konkreten Infektionsfall in der Schule - soweit erforderlich - Maßnahmen des Infektionsschutzes anordnen, die über die Regelungen des § 6 hinausgehen.

Zugang zur Schule und zu schulischen Präsenzveranstaltungen

Seit dem 19. April 2021 sind der Zugang zu Schulen im Zusammenhang mit einer schulischen Veranstaltung sowie der Zugang zu sonstigen schulischen Präsenzveranstaltungen allen Personen untersagt, die der Schule keinen Nachweis über ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (negatives Testergebnis) vorlegen. Das negative Testergebnis kann nachgewiesen werden durch die Bescheinigung einer für die Abnahme des Tests auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zuständigen Stelle, die Teilnahme an einem Test in der Schule oder die Auskunft einer oder eines Sorgeberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers über die Durchführung eines zugelassenen Selbsttests entsprechend der Gebrauchsanweisung bei der Schülerin oder dem Schüler im häuslichen Umfeld einschließlich des Datums der Testdurchführung (Selbstauskunft). Für die Selbstauskunft ist das zur Verfügung gestellte Musterformular zu verwenden. Eine negative Testbescheinigung kann mithin auf drei verschiedenen Wegen erfüllt werden:

  1. durch die Durchführung des beaufsichtigten Selbsttests in der Schule oder
  2. durch die Vorlage der Bescheinigung eines negativen Testergebnisses über einen an anderer zuständiger Stelle durchgeführten Test (also: in einem Bürgertestzentrum oder einer sonst spezifisch eingerichteten Teststation, in einer Arztpraxis oder in einer Apotheke) oder
  3. durch die Vorlage einer Selbstauskunft nach Mustervorlage über einen zugelassenen und nach Gebrauchsanweisung durchgeführten Selbsttest im häuslichen Umfeld.

Die bescheinigten Tests dürfen nicht länger als drei Tage zurückliegen und müssen danach erneut durchgeführt und bescheinigt werden. Der Tag, an dem der Nachweis über das negative Testergebnis gegenüber der Schule geführt wird, ist bei den drei Tagen zu berücksichtigen. Wird also an einem Mittwoch der Nachweis gegenüber der Schule geführt, dürfen betreffender Test und Bescheinigung am selben Tag oder am Montag bzw. Dienstag zuvor erfolgt sein.

Das Zugangsverbot gilt nicht für Personen, die unverzüglich nach dem Betreten der Schule eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen. Unverzüglich bedeutet, dass der Test so früh wie organisatorisch möglich durchgeführt werden soll. Das Schulgelände darf also für die Durchführung eines Selbsttests in der Schule grundsätzlich betreten werden. Es ist dann aber vor oder in der ersten Stunde oder jedenfalls, bevor es zu größeren Kontakten kommt, die Testung durchzuführen.

Bereits seit dem 9. Mai sind nach § 7 der Verordnung des Bundes zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geimpfte und genesene Personen den getesteten Personen gleichgestellt. Auf diese Norm wird konkret hingewiesen.

In Absatz 4 wird klargestellt, dass Schülerinnen und Schüler, die auf Veranlassung der Eltern oder aus eigener Veranlassung ein mögliches Testergebnis gemäß § 7 Absatz 2 nicht erbringen, vom Schulbesuch unentschuldigt fehlen. Soweit in diesem Fall zwar eine schulische Betreuung der betreffenden Schülerin oder des betreffenden Schülers in der Distanz vorgesehen ist, soll dadurch der Kontakt der Schule zu der Schülerin oder dem Schüler erhalten werden. Das in Entscheidung der Schule stattfindende Lernen in Distanz ersetzt jedoch nicht den möglichen Schulbesuch. Dieser Schulbesuch findet regulär unter den geltenden Maßgaben des Infektionsschutzes als Präsenzunterricht statt. Aus der gesetzlichen Schulpflicht sowie aufgrund des bestehenden Schulverhältnisses besteht für die Schülerinnen und Schüler eine Pflicht zum Schulbesuch. Wird der für den Zugang zum Unterricht vorgesehene und mögliche Testnachweis mangels Teilnahme an der Teststrategie aus eigenem Anlass nicht erbracht, wird also der pflichtige Schulbesuch ohne eine gemäß § 15 SchulG erfolgte Beurlaubung versäumt. Durch die gemäß § 7 bestehende Testobliegenheit wird auch nicht etwa die Pflicht zum Unterrichtsbesuch ausgesetzt.

Im Fall eines positiven Testergebnisses ist der Zugang zur Schule und zu sonstigen schulischen Veranstaltungen mit einem Nachweis über ein negatives Testergebnis nur unter Einhaltung der Vorgaben der zuständigen Stelle über die Absonderung (Isolation und Quarantäne) wegen einer Infektion durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) wieder zulässig. Wenn also ein positives Testergebnis vorliegt, sind Eltern sowie Schülerinnen und Schüler insbesondere gehalten, die für diesen Fall vorgesehenen Vorgaben des zuständigen Kreises oder der zuständigen kreisfreien Stadt bzw. des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes zu befolgen. Ein Betreten des Schulgeländes und die Teilnahme an sonstigen schulischen Veranstaltungen ist erst dann wieder möglich, wenn dies nach den betreffenden örtlichen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben zulässig ist und ein negatives Testergebnis nach den Regelungen dieser Verordnung nachgewiesen wird.

Für die Durchführung eines Tests in der Schule kann in dem zwingend erforderlichen Maß kurzzeitig die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden.

Die Einführung einer Testobliegenheit als Voraussetzung für den Zugang zur Schule im Zusammenhang mit einer schulischen Veranstaltung und für die Teilnahme an einer schulischen Präsenzveranstaltung dient dem legitimen, verfassungsrechtlich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleitenden Ziel, die Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Rahmen des allgemeinen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung einzudämmen.

Die Testobliegenheit ist ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Ein Mittel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 96, 10 [23] = NVwZ 1997, 1109; BVerfGE 103, 293 [307] = NZA 2001, 777; BVerfG, Beschluss vom 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1, beck-online). Dem Verordnungsgeber kommt bei der Einschätzung der Geeignetheit eines Mittels ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 84 [106f.] = NJW 1988, 1195; BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261 [1264] = NVwZ 2006, 679 L). Die Testobliegenheit erfüllt die Anforderungen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Geeignetheit eines Mittels, weil diese zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 beiträgt, indem durch die vorherige Testung der Schülerinnen und Schüler unabhängig von der Frage nach der Zuverlässigkeit der einzelnen Tests zumindest ein Teil infizierter und damit in der Regel auch infektiöser Schülerinnen und Schüler aufgedeckt und durch die an den positiven Test geknüpfte Verweigerung des Zutritts zur Schule einer Weiterverbreitung des Virus innerhalb des Schulbetriebs entgegengewirkt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.4.2021 - Az.: 11 S 48/21 -; vgl. VGH München, Beschluss vom 12.4.2021 - Az.: 20 NE 31.926 -, Rn. 19 ff.). Schließlich erklärt das RKI dazu:

„Ein zusätzlicher, engmaschig serieller Einsatz von sensitiven Antigentests in Kitas, Schulen, weiteren Bildungseinrichtungen und betrieblichen Kontexten (Unternehmen), ergänzt durch freiwillige Schnell- und Selbsttests ist jedoch geeignet, Infektionsereignisse zu verringern und den Lebensbereich Familie, Bildung und Beruf sicherer zu machen.“ (RKI, Epidemiologisches Bulletin 17/2021, Seite 22, URL: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 20.10.2021). Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass eine Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 immer nur eine „Momentaufnahme“ ist (OVG Sachsen, Beschluss vom 19.03.2021 - Az.: 3 B 81/21 -, Rn. 60), da es für die Geeignetheit des Mittels bereits ausreicht, wenn nur ein Teil infizierter Schülerinnen und Schüler durch die Testobliegenheit aufgedeckt wird. Der aus verfahrensökonomischen Gründen erfolgte Verzicht auf die Vorlage eines von einer approbierten Medizinalperson auszustellenden Gesundheitszeugnis ist für die Bejahung der Geeignetheit der Testobliegenheit ebenfalls unbeachtlich, weil ein vorsätzliche oder fahrlässige Erteilung einer unrichtigen Selbstauskunft in Bezug auf die Durchführung eines negativen Tests gemäß § 10 der Schulen-Coronaverordnung ein ordnungswidriges Verhalten darstellt, welche mit der Verhängung eines Bußgeldes geahndet werden kann.

Die Testobliegenheit ist ein erforderliches Mittel zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Ein Mittel ist erforderlich, wenn es das zur Erreichung des Erfolges mildeste Mittel gleicher Wirksamkeit ist (vgl. Sachs/Sachs, 8. Aufl. 2018, GG Art. 20 Rn. 152 u. Fn. 787). Der Verordnungsgeber verfügt bei der Einschätzung der Erforderlichkeit des Mittels ebenfalls über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 102, 197 [218] = NVwZ 2001, 790; BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261 [1264] = NVwZ 2006, 679 L). Dieser Beurteilungs- und Prognosespielraum endet dort, wo auf Grundlage der dem Verordnungsgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 77, 84 [106] = NJW 1988, 1195; BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261 [1264] = NVwZ 2006, 679 L). Es ist - auch unter Berücksichtigung der oben zitierten Beschlüsse des OVG Sachsen (OVG Sachsen, Beschluss vom 19.03.2021 - Az.: 3 B 81/21 -, Rn. 61) und des OVG Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.4.2021 - Az.: 11 S 48/21 -) - nicht erkennbar, welche gegenüber einer Testobliegenheit milderen Mittel gleicher Eignung es nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand geben soll. Insbesondere schulische Hygienekonzepte könnten nicht verhindern, dass infizierte Personen auf das Schulgelände und in schulische Veranstaltungen gelangen und ggf. andere Personen anstecken (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 19.03.2021 - Az.: 3 B 81/21 -, Rn. 61).

Die Testobliegenheit ist ein angemessenes Mittel zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Soweit durch die Testobliegenheit als Voraussetzung für den Zugang zur Schule im Zusammenhang mit einer schulischen Veranstaltung und für die Teilnahme an einer schulischen Präsenzveranstaltung in die Rechte der Schülerinnen und Schüler sowie der an Schulen tätigen Personen aus Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit), aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (körperliche Unversehrtheit) und aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) eingegriffen wird, ist die Eingriffsintensität nur als „leicht“ bzw. „relativ gering“ zu qualifizieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.4.2021 - Az.: 11 S 48/21 -; vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29. April 2021 - Az.: 3 MR 23/21 -). Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur geht im Rahmen seines Beurteilungsspielraums (Einschätzungs- und Abwägungsprärogative) davon aus, dass die mit der Testobliegenheit einhergehenden Grundrechtseingriffe dadurch gerechtfertigt sind, dass einerseits aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Erfahrungen der vergangenen Wochen das Testen an Schulen eine wichtige Infektionsschutzmaßnahme ist, um Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen und Infektionsketten zu durchbrechen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), andererseits durch die Durchführung von Tests voraussichtlich erneute Schulschließungen bei Anstieg der Infektionszahlen vermieden werden können, so dass viele Schülerinnen und Schüler ihr Recht auf Bildung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Verfassung SH im Präsenzunterricht besser verwirklichen können als im Distanzlernen.

Zwar kann ein falsch-positiver Test insbesondere für eine Schülerin oder ein Schüler eine vorübergehende, nicht unerhebliche psychische Belastung sein (vgl. VGH München, Beschluss vom 12.04.2021 - Az.: 20 NE 31.926 -, Rn. 23). Die Situation kann aber zumindest dadurch abgemildert werden, dass die Schülerinnen und Schüler auch im Unterricht über das Testverfahren aufgeklärt werden. Im Übrigen wird es leider generell nicht möglich sein, Kinder und Jugendliche davor zu schützen, dass sie mit der Coronavirus-Pandemie und den damit verbundenen Auswirkungen in ihrem Alltag konfrontiert werden.

Soweit die Sorge bei Eltern bestehen sollte, dass im schulischen Alltag eine etwaige Kenntnisnahme eines positiven Testergebnisses durch Mitschülerinnen und Mitschüler zu befürchten sei und diese zu einer „Stigmatisierung“ ihres Kindes führen könnte, bleibt es ihnen unverändert unbenommen, zu Hause einen Selbsttest durchzuführen und eine entsprechende Bescheinigung hierüber zu erteilen (vgl. VGH München, Beschluss vom 12.604.2021 - Az.: 20 NE 31.926 -, Rn. 22).

Die Testobliegenheit ist auch kein unangemessenes Mittel zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, weil sie generell gilt und nicht das Überschreiten eines bestimmten 7-Tages-Inzidenzwertes voraussetzt. Asymptomatische Erkrankungen bleiben häufig unentdeckt und werden folglich vom 7-Tages-Inzidenzwert nicht immer vollständig abgebildet. Für eine effektive Pandemiebekämpfung macht es daher - auch unter Berücksichtigung von Inkubationszeiten - einen wesentlichen Unterschied, ob Infektionsketten frühzeitig oder erst dann durchbrochen werden können, wenn symptomatische Erkrankungen auftreten. Erst Recht gilt dies für Fälle, in denen gemäß geltendem „Schnupfenplan“ auch bei einer gewissen Symptomatik ein Schulbesuch zulässig sein kann.

Das aktuelle Infektionsgeschehen (siehe oben) steht dem Festhalten an der insbesondere für alle Schülerinnen und Schülern geltenden Testobliegenheit nicht entgegen.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. April 2021 - Az.: 3 MR 23/21 - den Antrag auf Außervollzugsetzung von (zu diesem Zeitpunkt) § 8 der Schulen-Coronaverordnung abgelehnt und in den Gründen seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die Vorschrift „mit höherrangigem Recht im Einklang“ stehe und sich „insbesondere als verhältnismäßig“ erweise.

Die Testobliegenheit ist überdies bis zum 24. November 2021 befristet.

Die weitere Ausnahme unter den Umständen des Einzelfalls bei Schülerinnen und Schülern mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf soll unzumutbare Härten durch Entfallen einer erforderlichen schulischen Betreuung verhindern.

Ordnungswidrigkeit bei unrichtiger Selbstauskunft über ein negatives Testergebnis

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig entgegen § 7 Absatz 2 Nummer 3 in einer Selbstauskunft falsche Angaben macht. Die Ordnungswidrigkeit kann durch die zuständigen Behörden mit einem Bußgeld belegt werden. Dieser Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand ist erforderlich, um sicherzustellen bzw. nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeit des Nachweises eines negativen Testergebnisses mittels einer Selbstauskunft nicht zu einer relevanten Absenkung der Schutzwirkung der Teststrategie in Schule führt. Alle in Schulen an Präsenzveranstaltungen beteiligten Personen sind für den Gesundheits- und Infektionsschutz darauf angewiesen, dass Nachweise über ein negatives Corona-Testergebnis jeweils zutreffend bescheinigt werden. Diese Sorgfalt ist gerade auch dann vorauszusetzen, wenn Personen ein negatives Testergebnis gemäß § 7 Absatz 1 bis 3 selbst gegenüber der Schule bescheinigen. Adressaten der Norm sind mithin die volljährigen Personen, die die Bescheinigung ausstellen.

Die Festlegung des konkreten Bußgeldes erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde unter Beachtung von etwaigen Verwaltungsvorschriften der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Unterzeichnete Landesverordnung

Schulen-Coronaverordnung mit der Unterschrift von Bildungsministerin Karin Prien. (PDF 114KB, Datei ist nicht barrierefrei)