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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zum Neuerlass der Corona-Bekämpfungsverordnung

Verkündet am 15. September 2021, in Kraft ab 16. bzw. 20. September 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, des § 28a Absatz 1, 3, 4 und 5 und des § 28c Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147), sowie des § 11 Satz 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) verordnet die Landesregierung:

Artikel 1 Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)

§ 1 Grundsätze

(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten gewährleistet werden.

(2) Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 werden in dieser Verordnung besondere Ge- und Verbote aufgestellt, die in Art und Umfang in besonderem Maße freiheits­beschränkend wirken. Umzusetzen sind diese Ge- und Verbote vorrangig in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nachrangig durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden, sofern und soweit es zum Schutz der Allgemeinheit geboten ist.

§ 2 Allgemeine Empfehlungen zur Hygiene; Kontaktbeschränkungen

(1) Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen wird empfohlen.

(2) In Situationen, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 2a empfohlen.

(3) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden.

(4) Bei Ansammlungen und Zusammenkünften zu privaten Zwecken innerhalb geschlossener Räume dürfen höchstens 25 Personen teilnehmen, die nicht im Sinne von § 2 Nummer 2 oder 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) geimpft oder genesen sind, soweit diese nicht von den sonstigen Regelungen der Verordnung umfasst sind (Kontaktbeschränkungen). Bei der Obergrenze aus Satz 1 werden Kinder aus den jeweiligen Haushalten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt. Minderjährige gelten als Haushaltsangehörige ihrer Erziehungs- und Umgangsberechtigten. Paare mit getrennten Wohnsitzen gelten als ein Haushalt. Notwendige Begleitpersonen von Personen mit Behinderung, die über einen Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl verfügen, sind bei den Beschränkungen für private Ansammlungen und Zusammenkünfte nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen.

§ 2a Mund-Nasen-Bedeckung

Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase mit einer medizinischen oder vergleichbaren Maske oder mit einer Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu bedecken. Satz 1 gilt nicht

  1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  2. für Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies unter Vorlage eines ärztlichen oder psychotherapeutischen Attestes glaubhaft machen können,
  3. für Gebärdensprachdolmetscherinnen, Gebärdensprachdolmetscher, Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer, die für Personen mit Hörbehinderung tätig sind und ein das ganze Gesicht abdeckendes Visier verwenden,
  4. bei der Nahrungsaufnahme und beim Rauchen, sofern dies jeweils im Sitzen oder Stehen erfolgt, und
  5. im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen und Anhörungen.

Die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1), geändert durch Verordnung vom 6. September 2021 (BAnz AT 09.09.2021 V1), bleiben unberührt.

§ 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen

(1) Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere den in §§ 7 bis 11, §§ 12a bis 17 und § 18 Absatz 2 genannten Einrichtungen, sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen nach § 5 und von Versammlungen nach § 6 gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

(2) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiberinnen und Betreiber, die Veranstalterinnen und Veranstalter oder Versamm­lungsleiterinnen und Versammlungsleiter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  1. enge Begegnungen von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden reduziert;
  2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  3. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  4. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmern berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

(3) An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen

  1. auf die Hygienestandards nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
  2. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
  3. auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung ergebende Zugangsvoraussetzungen.

Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen.

(4) Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Hände­hygiene vorhanden sind. Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und für Sammel­umkleiden ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen.

§ 4 Besondere Anforderungen an die Hygiene

(1) Soweit nach dieser Verordnung ein Hygienekonzept zu erstellen ist, hat die oder der Verpflichtete dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Regelung von Besucherströmen;
  2. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  3. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  4. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Das Hygienekonzept kann im Rahmen des Hausrechts Beschränkungen der Besucherzahl im Hinblick auf die vorhandene Kapazität vorsehen. Die oder der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

(2) Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten erhoben werden, sind Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zu erheben und für einen Zeitraum von vier Wochen aufzube­wahren. Es gelten die Anforderungen aus § 28a Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten. Die Verpflichtungen aus Satz 1 entfallen, wenn die Nutzung einer Anwendungssoftware zur Verfügung gestellt wird, mittels der Kontaktdaten sowie Erhebungsdatum und -uhrzeit sowie Aufenthaltsdauer erfasst werden können; die Software muss für einen Zeitraum von vier Wochen eine Übermittlung an das zuständige Gesundheitsamt ermöglichen.

(3) Soweit nach dieser Verordnung, auch in Verbindung mit § 2 Nummer 6 SchAusnahmV, ein Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV erforderlich ist, genügt auch der Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung

  1. durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und maximal 48 Stunden zurückliegt, oder
  2. bei Schülerinnen und Schülern unter Aufsicht der Schule erfolgt ist und maximal 24 Stunden zurückliegt.

(3a) Ein Impf-, Genesenen- oder ein Testnachweis von Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, gilt nur dann, wenn die Identität der nachweisenden Person mittels eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises überprüft worden oder sie persönlich bekannt ist.

(4) Soweit die Erbringung von Leistungen nach dieser Verordnung davon abhängt, dass die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger eine geimpfte, genesene oder getestete Person im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV ist oder über einen Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV verfügt, dürfen die Leistungen nur von solchen Personen entgegen genommen werden. Die Leistungserbringerin oder der Leistungserbringer hat die Nachweise nach § 2 Nummer 3, 5 oder 7 SchAusnahmV zu prüfen. Eine Leistung in diesem Sinne ist auch der Zutritt zu einer Veranstaltung. Personen, denen auf Grund einer anerkannten schwerwiegenden körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung die Durchführung eines Tests nicht möglich ist und für die aus diesem Grund das jeweilige Testerfordernis eine unzumutbare Härte bedeutet, müssen nicht getestet werden.

§ 5 Veranstaltungen

(1) Bei Veranstaltungen hat die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

(2) Bei Veranstaltungen innerhalb geschlossener Räume dürfen nur folgende Personen als Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingelassen werden:

  1. Personen, die im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind,
  2. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sowie
  3. minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden; im Zeitraum vom 4. bis zum 17. Oktober 2021 gilt dies nur in Verbindung mit einem Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 Buchstabe c SchAusnahmV, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, oder mit der Auskunft einer oder eines Sorgeberechtigten über die Durchführung eines zugelassenen Selbsttests, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, entsprechend der Gebrauchsanweisung bei der Schülerin oder dem Schüler im häuslichen Umfeld einschließlich des Datums der Testdurchführung (Selbstauskunft).

(3) Zusammenkünfte zu privaten Zwecken nach § 2 Absatz 4 und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken außerhalb geschlossener Räume sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift.

§ 5a Ausnahmen

§ 2 Absatz 4, §§ 3 und 5 gelten nicht

  1. für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse;
  2. für Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder von Studieneignungstests im Rahmen von Zulassungsverfahren oder zur Betreuung erforderlich sind;
  3. im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetz­buch – Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) – und dem Elften Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI);
  4. für unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen;
  5. für Informationsstände von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerberinnen und -bewerbern im Rahmen der Wahlwerbung;
  6. für Gruppenangebote von Veranstaltern im Bereich der Gesundheitsfach- und Heilberufe mit Hygienekonzepten nach Maßgabe von § 4 Absatz 1;
  7. für die Teilnahme an von der Kultusministerkonferenz anerkannten Schüler- und Jugendwettbewerben, soweit eine digitale Teilnahme nicht möglich ist;
  8. für schulische Veranstaltungen, an denen ausschließlich jeweils eine Kohorte im Sinne der Schulen-Coronaverordnung vom 22. Juli 2021 (ersatzverkündet am 22. Juli 2021, unverzüglich bekanntgemacht im GVOBl. Schl.-H. S. 911), geändert durch Verordnung am 20. August 2021 (ersatzverkündet am 20. August 2021 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2021/210820_schulen-coronavo.html), und ihre Aufsichtspersonen teilnehmen;
  9. für Wochenmärkte,
  10. für Straßenmusiker sowie Straßenkünstler und
  11. für Veranstaltungen, die nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zulässig sind.

§ 5b Wahlen und Abstimmungen

(1) Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses bei öffentlichen Wahlen und Abstimmungen gelten die Absätze 2 bis 4; §§ 3 und 5 finden keine Anwendung. Das Wahlgebäude im Sinne dieser Regelung umfasst außer den Wahlräumen und Sitzungsräumen der Wahl- und Abstimmungsvorstände auch alle sonstigen Räume im Gebäude, die während der Wahlzeit und der Ermittlung und Feststellung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses öffentlich zugänglich sind.

(2) Die Wahlbehörde hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Im Wahlgebäude ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dies gilt nicht für zulässige Hilfspersonen der Wahlberechtigten oder einander nahestehende Personen.

(3) Im Wahlgebäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 zu tragen. Dies gilt nicht

  1. für die Mitglieder der Wahl- und Abstimmungsvorstände am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  2. für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der Mund-Nasen-Bedeckung zur Identitätsfeststellung.

Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 31 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes, § 37 Satz 1 des Landeswahlgesetzes sowie § 29 Satz 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes im Wahlgebäude aufhalten und die nach § 2a Absatz 1 Satz 2 von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen sind, müssen im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sein.

(4) Die Mitglieder des Wahl- oder Abstimmungsvorstands müssen im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sein.

§ 6 Versammlungen

(1) Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH) vom 18. Juni 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 135), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Satz 1 gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 VersFG SH. Das Hygienekonzept ist einer Anzeige nach § 11 VersFG SH beizufügen. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten.

(2) Die Versammlungsleitung hat zu gewährleisten, dass innerhalb geschlossener Räume

  1. nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Sitzplätze besetzt werden und
  2. die Sitzplätze unmittelbar neben, vor und hinter jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer nicht oder nur mit einander nahestehenden Personen besetzt sind.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich nicht auf ihrem Sitzplatz befinden, haben eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a zu tragen.

(3) Wird innerhalb geschlossener Räume gesungen, ist von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a zu tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht, wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen halten, die keine Familien- oder Haushaltsangehörigen oder andere nahestehende Personen sind.

(4) Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn ausschließlich folgende Personen teilnehmen:

  1. Personen, die im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind,
  2. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sowie
  3. minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden; im Zeitraum vom 4. bis zum 17. Oktober 2021 gilt dies nur in Verbindung mit einem Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 Buchstabe c SchAusnahmV, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, oder mit der Auskunft einer oder eines Sorgeberechtigten über die Durchführung eines zugelassenen Selbsttests, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, entsprechend der Gebrauchsanweisung bei der Schülerin oder dem Schüler im häuslichen Umfeld einschließlich des Datums der Testdurchführung (Selbstauskunft).

(5) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde nach Durchführung einer auf den Einzelfall bezogenen Verhältnis­mäßigkeitsprüfung abweichend von Absatz 1 Versammlungen, sofern anders ein ausreichender Infektionsschutz nicht gewährleistet werden kann, beschränken oder verbieten.

§ 7 Gaststätten

(1) Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. innerhalb geschlossener Räume dürfen nur folgende Personen bewirtet werden:
    1. Personen, die im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind,
    2. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres,
    3. minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden; im Zeitraum vom 4. bis zum 17. Oktober 2021 gilt dies nur in Verbindung mit einem Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 Buchstabe c SchAusnahmV, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, oder mit der Auskunft einer oder eines Sorgeberechtigten über die Durchführung eines zugelassenen Selbsttests, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, entsprechend der Gebrauchsanweisung bei der Schülerin oder dem Schüler im häuslichen Umfeld einschließlich des Datums der Testdurchführung (Selbstauskunft),
    4. Hausgäste in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben, die nicht von Buchstabe a erfasst sind, wenn sich diese in einem räumlich abgegrenzten Bereich aufhalten, zu dem andere Gäste keinen Zutritt haben, sowie
    5. Betriebsangehörige in Betriebskantinen;
  3. in Bereichen, in denen regelmäßiger Gästekontakt stattfindet, dürfen nur Beschäftigte eingesetzt werden, die dort entweder eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a tragen oder spätestens alle 72 Stunden einen Testnach­weis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorgelegt und die Vorlage schriftlich bestätigt haben; die Bestätigungen sind von der Betreiberin oder dem Betreiber vier Wochen lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen; bei geimpften und genesenen Personen nach § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV tritt der Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 SchAusnahmV oder der Genesenennachweis nach § 2 Nummer 4 SchAusnahmV an die Stelle der Testnachweise.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 dürfen in Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen innerhalb geschlossener Räume nur Personen eingelassen werden, die geimpft, genesen oder getestet sind; die zugrunde liegende Testung darf höchstens sechs Stunden zurückliegen.

§ 8 Einzelhandel

(1) Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels haben ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Sie haben die nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 obligatorischen Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich bereit zu stellen.

(2) Die Betreiberinnen und Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als zehn Geschäftslokalen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Betrieb ist unzulässig, soweit das Hygienekonzept nicht zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.

(3) In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren haben Kundinnen und Kunden und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr nach Maßgabe von § 2a eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von Satz 1 sind Beschäftigte, Kundinnen und Kunden, wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.

§ 9 Dienstleistungen

(1) Bei Dienstleistungen mit Körperkontakt müssen Dienstleisterinnen und Dienstleister eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a tragen, wenn sie nicht im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind.

(2) Dienstleistungen mit Körperkontakt dürfen nur an folgende Personen erbracht werden:

  1. Personen, die im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind,
  2. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sowie
  3. minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden; im Zeitraum vom 4. bis zum 17. Oktober 2021 gilt dies nur in Verbindung mit einem Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 Buchstabe c SchAusnahmV, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, oder mit der Auskunft einer oder eines Sorgeberechtigten über die Durchführung eines zugelassenen Selbsttests, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, entsprechend der Gebrauchsanweisung bei der Schülerin oder dem Schüler im häuslichen Umfeld einschließlich des Datums der Testdurchführung (Selbstauskunft).

Satz 1 gilt nicht für medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistungen.

(3) Betreiberinnen und Betreiber, die Dienstleistungen mit Körperkontakt anbieten, haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

§ 10 Freizeit- und Kultureinrichtungen

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber von Freizeit- und Kultureinrichtungen hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

(2) Innerhalb geschlossener Räume dürfen nur folgende Personen in die Einrichtung als Besucherinnen und Besucher eingelassen werden:

  1. Personen, die im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind,
  2. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sowie
  3. minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden; im Zeitraum vom 4. bis zum 17. Oktober 2021 gilt dies nur in Verbindung mit einem Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 Buchstabe c SchAusnahmV, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, oder mit der Auskunft einer oder eines Sorgeberechtigten über die Durchführung eines zugelassenen Selbsttests, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, entsprechend der Gebrauchsanweisung bei der Schülerin oder dem Schüler im häuslichen Umfeld einschließlich des Datums der Testdurchführung (Selbstauskunft).

Satz 1 gilt nicht für Bibliotheken und Archive; dort haben Besucherinnen, Besucher und Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a zu tragen.

§ 11 Sport

(1) Auf die Sportausübung finden die Regelungen der §§ 2 und 5 keine Anwendung.

(2) Die Veranstalterin oder der Veranstalter von Sportangeboten in Sportanlagen in geschlossenen Räumen, Schwimm-, Spaß- oder Freibädern hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt.

(2a) Innerhalb geschlossener Räume dürfen nur folgende Personen als Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Sportausübung eingelassen werden:

  1. Personen, die im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind,
  2. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sowie
  3. minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden; im Zeitraum vom 4. bis zum 17. Oktober 2021 gilt dies nur in Verbindung mit einem Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 Buchstabe c SchAusnahmV, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, oder mit der Auskunft einer oder eines Sorgeberechtigten über die Durchführung eines zugelassenen Selbsttests, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, entsprechend der Gebrauchsanweisung bei der Schülerin oder dem Schüler im häuslichen Umfeld einschließlich des Datums der Testdurchführung (Selbstauskunft).

(3) Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat auch bei Wettbewerben außerhalb geschlossener Räume ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen.

(4) Für Zuschauerinnen und Zuschauer beim Training oder Sportwettbewerben gilt § 5 entsprechend.

(5) Die zuständige Behörde kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler, Kaderathletinnen und Kaderathleten, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Trainerinnen und Trainer und für Prüfungen, Sportangebote zur medizinischen Rehabilitation, Gruppen-Schwimmunterricht für Kinder und Jugendliche und Praxisveranstaltungen im Rahmen des Studiums an Hochschulen Ausnahmen von den Anforderungen aus Absatz 1 bis 4 zulassen. Dies gilt auch für Abschlussprüfungen an öffentlichen Schulen oder Ersatzschulen in der Sportart Schwimmen sowie die in diesem Zusammenhang noch zu erbringenden abschlussrelevanten Leistungsnachweise und hierzu erforderliche Trainingsgelegenheiten unter Aufsicht von Sportlehr­kräften. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

§ 12 Schulen und Hochschulen

(1) Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Verordnungen nach § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes sowie nach § 11 Satz 1 SchAusnahmV wird auf das Ministerium für Bildung, Wissen­schaft und Kultur übertragen, soweit der Schulbetrieb, der Schulweg sowie staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 39), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2020 (GVOBl. Schl.-H. 2021 S. 2), betroffen sind.

(2) Im Übrigen werden Schulen und Hochschulen von dieser Verordnung nicht erfasst.

§ 12a Außerschulische Bildungsangebote

(1) Für außerschulische Bildungsangebote gilt § 5 entsprechend.

(2) § 5 Absatz 2 gilt nicht bei mehrtägigen Bildungsangeboten der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Integrationskursen, Berufssprachkursen, Erstorientierungskursen sowie Starterpaket-für-Flüchtlinge-Kursen, wenn der Teilnehmerkreis im Wesentlichen unverändert bleibt und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a tragen.

(3) Außerschulische Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sind auch unter den Voraussetzungen des § 16 zulässig.

(4) Für mehrtägige Bildungsreisen gilt § 16 Absatz 3 entsprechend.

§ 13 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen

(1) Für rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, für Bestattungen sowie für Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen findet § 5 keine Anwendung.

(2) Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

(3) Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zu gewährleisten, dass innerhalb geschlossener Räume

  1. nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Sitzplätze besetzt werden und
  2. die Sitzplätze unmittelbar neben, vor und hinter jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer nicht oder nur mit einander nahestehenden Personen besetzt sind.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich nicht auf ihrem Sitzplatz befinden, haben eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a zu tragen.

(4) Beim Gemeindegesang innerhalb geschlossener Räume ist von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a zu tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht, wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen halten, die keine Familien- oder Haushaltsangehörigen oder andere nahestehende Personen sind.

(5) Absätze 3 und 4 gelten nicht, wenn ausschließlich folgende Personen teilnehmen:

  1. Personen, die im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind,
  2. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sowie
  3. minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden; im Zeitraum vom 4. bis zum 17. Oktober 2021 gilt dies nur in Verbindung mit einem Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 Buchstabe c SchAusnahmV, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, oder mit der Auskunft einer oder eines Sorgeberechtigten über die Durchführung eines zugelassenen Selbsttests, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, entsprechend der Gebrauchsanweisung bei der Schülerin oder dem Schüler im häuslichen Umfeld einschließlich des Datums der Testdurchführung (Selbstauskunft).

§ 14 Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen

(1) Für stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen zur stationären medizinischen Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter sowie Angebote der Kinderbetreuung in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen;
  2. es sind nur geimpfte, genesene oder getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV aufzunehmen;
  3. Besucherinnen und Besuchern, die nicht geimpft, genesen oder getestet im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV sind, soll der Zugang verweigert werden, soweit kein Härtefall vorliegt.

(2) In Einrichtungen nach Absatz 1 findet § 9 keine Anwendung.

§ 14a Krankenhäuser

(1) Zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) stellen ihren Versorgungsauftrag entsprechend dem gültigen Feststellungsbescheid in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen sicher.

(2) Die unter Absatz 1 genannten Krankenhäuser, die gleichzeitig im COVID-19-Intensivregister Schleswig-Holstein registriert sind, nehmen im Rahmen der allgemeinen und der Notfall-Versorgung jederzeit COVID-19-Patientinnen und Patienten unverzüglich auf und versorgen diese medizinisch angemessen.

(3) Die vorhandenen Hygienepläne sind entsprechend der nachfolgenden Regelungen zu erweitern:

  1. ein dem Infektionsgeschehen angemessenes Testkonzept ist Teil des Hygieneplanes;
  2. Personal mit regelmäßigem Patientinnen- und Patientenkontakt soll täglich in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden; soweit Personal im Sinne von § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen ist, genügt eine anlass- und symptombezogene Testung;
  3. die stationäre Aufnahme von Patientinnen und Patienten soll abhängig sein davon, dass die aufzunehmenden Personen im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind; dies gilt nicht für Notfallaufnahmen oder soweit ansonsten eine Testung medizinisch nicht geboten ist;
  4. Besucherinnen und Besuchern, die nicht im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind, soll der Zugang verweigert werden, soweit kein Härtefall vorliegt.

(4) In Einrichtungen nach Absatz 1 findet § 9 keine Anwendung.

§ 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege

(1) Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen nach dem SGB XI gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches bei vollstationären Einrichtungen auch Regelungen über die Verantwortlichkeit für und Durchführungen von Testungen sowie Regelungen für das Betreten durch externe Personen vorsieht;
  2. externe Personen, die nicht von Nummer 4 dritter Teilsatz erfasst sind, dürfen die Einrichtung außer bei Gefahr im Verzug oder beim Vorliegen eines Härtefalls nur betreten, wenn sie im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind; sie haben nach Maßgabe von § 2a eine Mund-Nasen-Bedeckung in allen Gemeinschaftsräumen und auf Verkehrsflächen innerhalb geschlossener Räume der Einrichtung zu tragen;
  3. die Betreiberin oder der Betreiber hat die Kontaktdaten von allen Personen, die Innenräume der Einrichtung betreten, nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben;
  4. für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen gilt ein Betretungsverbot; hiervon ausgenommen sind angestellte sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie im Sinne von § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind und einen Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorlegen; die angestellten sowie die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von voll- und teilstationären Einrichtungen haben innerhalb geschlossener Räume eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a zu tragen; sie sind täglich in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen; bei Personen, die im Sinne von § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind, genügt eine anlass- und symptombezogene Testung.

(2) Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Einrichtungen, die akute respiratorische Symptome oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen, sind anlassbezogen in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen und bei positivem Ergebnis in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Erstaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist nur zulässig, sofern aufgrund einer ärztlichen Diagnostik mittels eines molekularbiologischen Tests keine akute Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Die Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist zulässig, sofern ein Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorliegt. Bei positivem Testergebnis ist in Einzelfällen eine Wiederaufnahme in vollstationäre Einrichtungen zulässig, wenn keine Symptome nach Satz 1 vorliegen und aufgrund einer Labor-Diagnostik ein ärztliches Zeugnis darüber vorgelegt werden kann, dass die Bewohnerin oder der Bewohner nicht mehr infektiös ist. In den Fällen des Satzes 4 gilt Satz 1 entsprechend. Für die Vorschriften zur Wiederaufnahme nach Satz 3 und 4 gilt § 7 Absatz 2 SchAusnahmV nicht.

(3) In Einrichtungen nach Absatz 1 findet § 9 keine Anwendung.

§ 15a Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen

(1) Für Einrichtungen der Eingliederungshilfe zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen nach § 42a Absatz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, Absatz 2 und 3 entsprechend. § 15 Absatz 1 Nummer 4 vierter Teilsatz gilt mit der Maßgabe, dass Testungen mindestens zweimal wöchentlich ausreichen. Die Ausnahmen gemäß § 5a Satz 1 Nummer 3 gelten für Einrichtungen der Eingliederungshilfe entsprechend.

(2) Die Betreiberinnen und Betreiber von Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) und Tagesförderstätten sowie Tagesstätten für Leistungen nach § 81 SGB IX erstellen nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygiene­konzept. § 15 Absatz 1 Nummer 4 gilt entsprechend. § 15 Absatz 1 Nummer 4 vierter Teilsatz gilt mit der Maßgabe, dass Testungen mindestens zweimal wöchentlich ausreichen.

(3) Für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe nach § 67 SGB XII gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 und 4 sowie Absatz 2 entsprechend.
§ 15 Absatz 1 Nummer 4 vierter Teilsatz gilt mit der Maßgabe, dass Testungen mindestens zweimal wöchentlich ausreichen. Die Ausnahmen gemäß § 5a Satz 1 Nummer 3 gelten für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe entsprechend.

(4) Für Frühförderstellen nach § 35a SGB VIII und § 46 SGB IX gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 und 4 entsprechend. § 15 Absatz 1 Nummer 4 vierter Teilsatz gilt mit der Maßgabe, dass Testungen mindestens zweimal wöchentlich ausreichen.

§ 16 Kinder- und Jugendhilfe, Jugendarbeit

(1) Für eintägige Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und der Jugendarbeit sowie Kurse für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit gilt § 5 entsprechend.

(2) § 5 Absatz 2 gilt nicht bei mehrtägigen Angeboten über einen Teil des Tages, wenn der Teilnehmerkreis im Wesentlichen unverändert bleibt und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a tragen. Die Verpflichtung zur Mund-Nasen-Bedeckung nach Satz 1 gilt nicht für Kinder vor der Einschulung.

(3) § 5 Absatz 2 gilt bei mehrtägigen Angeboten über Tag und Nacht, bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt, mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen nur bei Antritt der Reise vorliegen müssen. Im Rahmen des Hygienekonzeptes sind die Unterkunft, die geplanten Aktivitäten und der Umgang mit während des mehrtägigen Angebots positiv getesteten Teilnehmern und Teilnehmerinnen gesondert zu berücksichtigen.

(4) Absatz 1 bis 3 gelten nicht für stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

§ 16a Kindertagesstätten

(1) In Innenbereichen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen haben alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a zu tragen. Satz 1 gilt nicht für Kinder vor der Einschulung. Satz 1 gilt auch nicht für Betreuungskräfte, soweit dies aus pädagogischen Gründen situations­abhängig erforderlich ist. In Horten gilt § 2 Absatz 2 der Schulen-Coronaverordnung entsprechend.

(2) Personal mit regelmäßigem Kontakt zu Kindern soll mindestens zweimal wöchentlich in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden. Bei Personen, die im Sinne von § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind, genügt eine anlass- und symptombezogene Testung.

§ 17 Beherbergungsbetriebe

(1) Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe wie Kreuzfahrtschiffe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;    
  2. es werden nur folgende Personen in die Beherbergung aufgenommen:
    1. Personen, die im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind; bei getesteten Personen muss die Testung vor Reiseantritt erfolgt sein; abweichend von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV kann dabei die zugrunde liegende Testung maximal 48 Stunden zurückliegen,
    2. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sowie
    3. minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden; im Zeitraum vom 4. bis zum 17. Oktober 2021 gilt dies nur in Verbindung mit einem Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 Buchstabe c SchAusnahmV, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, oder mit der Auskunft einer oder eines Sorgeberechtigten über die Durchführung eines zugelassenen Selbsttests, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, entsprechend der Gebrauchsanweisung bei der Schülerin oder dem Schüler im häuslichen Umfeld einschließlich des Datums der Testdurchführung (Selbstauskunft).
  3. in Bereichen, in denen regelmäßiger Gästekontakt stattfindet, dürfen nur Beschäftigte eingesetzt werden, die dort entweder eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a tragen oder spätestens alle 72 Stunden einen Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorgelegt und die Vorlage schriftlich bestätigt haben; die Bestätigungen sind von der Betreiberin oder dem Betreiber vier Wochen lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen; bei geimpften und genesenen Personen nach § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV tritt der Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 SchAusnahmV oder der Genesenennachweis nach § 2 Nummer 4 SchAusnahmV an die Stelle der Testnachweise.

(2) Sportboothäfen sind keine Beherbergungsbetriebe im Sinne dieser Vorschrift.

§ 18 Personenverkehre

(1) Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen, Schulbussen oder vergleichbarer Transportangebote sowie bei Flugreisen haben Kundinnen und Kunden innerhalb geschlossener Räume nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht in abgeschlossenen Räumen, die nicht allgemein zugänglich sind. § 3 findet keine Anwendung.

(2) Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken hat die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Es dürfen nur folgende Personen in Innenbereichen befördert werden:

  1. Personen, die im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind,
  2. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sowie
  3. minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden; im Zeitraum vom 4. bis zum 17. Oktober 2021 gilt dies nur in Verbindung mit einem Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 Buchstabe c SchAusnahmV, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, oder mit der Auskunft einer oder eines Sorgeberechtigten über die Durchführung eines zugelassenen Selbsttests, der höchstens 72 Stunden zurückliegt, entsprechend der Gebrauchsanweisung bei der Schülerin oder dem Schüler im häuslichen Umfeld einschließlich des Datums der Testdurchführung (Selbstauskunft).

Reiseverkehre, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Kundinnen und Kunden das Verkehrsmittel nicht verlassen, werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

§ 19 Modellprojekte

Die zuständigen Behörden können für Modellprojekte mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept zeitlich befristet und räumlich abgrenzbar Ausnahmen von den Geboten und Verboten der §§ 2 bis 18 zulassen, soweit die fachlich zuständige oberste Landesbehörde dem Modellprojekt zugestimmt hat und es zeitnah wissenschaftlich ausgewertet wird.

§ 20 Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 5 bis 18 genehmigen,

  1. soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen;
  2. soweit dies zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich ist.

(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Dies gilt insbesondere für Betretungsverbote zur Regulierung des Tages­tourismus oder Einschränkungen des Bewegungsradius, um das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können. Regelungsinhalte geplanter Allgemeinverfügungen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium mindestens einen Tag vor Bekanntgabe anzuzeigen.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1 an einer Ansammlung oder Zusammenkunft im öffentlichen Raum oder privaten Raum zu privaten Zwecken teilnimmt;
  2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 3 bis 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten;
  3. entgegen § 3 Absatz 3 dort genannte Aushänge nicht anbringt;
  4. entgegen
    1. § 3 Absatz 4 Satz 2,
    2. § 5 Absatz 1, auch in Verbindung mit§ 11 Absatz 4, § 12a Absatz 1, § 16 Absatz 1 oder Absatz 2,
    3. § 6 Absatz 1 Satz 1,
    4. § 7 Absatz 1 Nummer 1,
    5. § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1,
    6. § 9 Absatz 3,
    7. § 10 Absatz 1,
    8. § 11 Absatz 2 oder Absatz 3,
    9. § 14 Absatz 1 Nummer 1,
    10. § 15 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, § 15a Absatz 3 Satz 1 oder § 15a Absatz 4,
    11. § 15a Absatz 2 Satz 1,
    12. § 17 Absatz 1 Nummer 1 oder
    13. § 18 Absatz 2 Satz 1,
      jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2, kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt;
  5. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 4 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  6. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 5 ein Hygienekonzept nicht vorlegt oder Auskünfte nicht erteilt;
  7. entgegen § 15 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig erhebt;
  8. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Kontaktdaten nicht aufbewahrt;
  9. entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 keine Prüfung vornimmt;
  10. entgegen § 5 Absatz 2, § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 2a andere als die dort genannten Personen einlässt;
  11. entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 3 in einer Selbstauskunft falsche Angaben macht;
  12. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 4 als Leiterin oder Leiter einer Versammlung nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  13. entgegen § 6 Absatz 2 als Leiterin oder Leiter einer Versammlung nicht das Freibleiben von Sitzplätzen gewährleistet;
  14. entgegen § 7 Absatz 1 Nummer 2 andere als die dort genannten Personen bewirtet,
  15. entgegen § 7 Absatz 1 Nummer 3 Teilsatz 1 Beschäftigte einsetzt,
  16. entgegen § 7 Absatz 1 Nummer 3 Teilsatz 2 und 3 oder § 17 Absatz 1 Nummer 4 Teilsatz 2 und 3 Bestätigungen nicht aufbewahrt oder nicht vorlegt,
  17. entgegen § 7 Absatz 2 andere als die dort genannten Personen in Diskotheken und ähnliche Einrichtungen einlässt;
  18. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 ein Einkaufszentrum oder Outlet-Center ohne genehmigtes Hygienekonzept betreibt;
  19. entgegen § 9 Absatz 1 Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringt;
  20. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Dienstleistungen mit Körperkontakt anderen als den dort genannten Personen erbringt,
  21. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Bewohnerinnen und Bewohner nicht in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterbringt;
  22. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 Bewohnerinnen und Bewohner in vollstationäre Einrichtungen aufnimmt;
  23. entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 2 Gäste in die Beherbergung aufnimmt;
  24. entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 3 Teilsatz 1 Beschäftigte einsetzt.

(2) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich

  1. 1.    entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4 falsche oder unvollständige Kontaktdaten angibt;
  2. 2.    entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 eine Leistung entgegennimmt.
  3. 3.    entgegen
    1. § 5b Absatz 3 Satz 1,
    2. § 6 Absatz 2 Satz 2,
    3. § 8 Absatz 3 Satz 1,
    4. § 10 Absatz 2 Satz 2,
    5. § 13 Absatz 4 Satz 1,
    6. § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 4, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4,
    7. § 18 Absatz 1 Satz 1,

jeweils in Verbindung mit § 2a Absatz 1, keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt.

§ 22 Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 17. Oktober 2021 außer Kraft.

Artikel 2 Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Corona-Bekämpfungsverordnung vom 17. August 2021 (ersatzverkündet am 17. August 2021 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2021/210817_corona-bekaempfungsvo.html), geändert durch Verordnung vom 20. August 2021 (ersatzverkündet am 20. August 2021 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2021/210820_aenderung_corona-bekaempfungsvo.html), wird wie folgt geändert:

In § 12 Absatz 1 wird das Wort "Ermächtigung" durch das Wort "Ermächtigungen" ersetzt und werden nach dem Wort "Infektionsschutzgesetzes" die Worte "sowie nach § 11 Satz 1 SchAusnahmV" eingefügt.

Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Artikel 1 tritt am 20. September 2021 in Kraft. 

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 15. September 2021

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Begründung der Landesregierung zur Corona-Bekämpfungsverordnung vom 15. September 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

A. Allgemein

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten reagiert. Auf der Grundlage von § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz erging erstmals am 17. März 2020 die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO). Diese Verordnung ist seitdem wiederholt überarbeitet, neugefasst und geändert worden.

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund der Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit Beschlüssen vom 18. November 2020, vom 4. März 2021, vom 11. Juni und vom 25. August 2021 hat er jeweils festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbesteht. Eine Aufhebung dieser Feststellung nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist bislang nicht erfolgt. Gemäß § 28 Absatz 3 Satz 4 IfSG ist wesentlicher Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten, die an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erkrankt sind, je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Weitere Indikatoren wie die nach Altersgruppen differenzierte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) geimpften Personen sollen bei der Bewertung des Infektionsgeschehens berücksichtigt werden.

Die mehrfachen Neufassungen und Änderungen der Verordnung waren notwendig, weil der Fortgang der Corona-Pandemie der kontinuierlichen und fortwirkenden Beobachtung durch die Landesregierung unterliegt und jeweils eine Anpassung an die aktuelle Pandemie-Situation erfolgte. Die Landesregierung war und ist sich dabei bewusst, dass durch die Verordnung in der Vergangenheit in Grundrechte eingegriffen wurde und gegenwärtig in wesentlichen Bereichen in elementare Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein und darüber hinaus eingegriffen wird. Dies hat seinen Grund darin, dass die Pandemie nach wie vor nicht in dem Umfang zum Stillstand gebracht werden konnte, der sämtliche Beschränkungen entbehrlich gemacht hätte.

Die Landesregierung prüft kontinuierlich, ob nicht die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns im weiteren Sinne eine Modifizierung der Maßnahmen nötig macht und damit weniger grundrechtseinschränkende Wirkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich sind. Gleichzeitig ist auf die derzeit wieder steigenden Inzidenzzahlen in verhältnismäßiger Weise zu reagieren.

Im Rahmen der vorliegenden Neufassung sind im Wesentlichen bestehende Beschränkungen wie das Abstandsgebot, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die Kontaktdatenerhebung und bestehende Kapazitätsgrenzen gelockert worden. Dafür besteht für viele Innenbereiche die Anforderung, dass dort nur getestete, genesene oder geimpfte Personen Zugang haben. Hier besteht im Wesentlichen nur das Erfordernis der Erstellung eines Hygienekonzeptes.

Weitergehende Pflichten wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gibt es nur noch in einzelnen Bereichen. Solche Regelungen bestehen immer dort, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine Beschränkung des Zugangs auf getestete, genesene oder geimpfte Personen nicht zumutbar ist und wenn dort die Einhaltung des Mindestabstandes nicht immer sichergestellt werden kann wie z.B. beim Einzelhandel oder im ÖPNV.

Die getroffenen Regelungen sind im Hinblick auf die o.g. Schutzzwecke, insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten nicht soweit ansteigen zu lassen, dass das Gesundheitssystem überlastet werden könnte, geeignet und erforderlich. Obwohl die Zahl der Neuinfektionen weiterhin Schwankungen unterliegt, zeigt die fortgeschrittene Impfkampagne vor allem eine deutliche Reduzierung der Zahl von schwer erkrankten Personen. Insbesondere eine Überlastung des Gesundheitssystems ist derzeit nicht zu befürchten. Daher ist es möglich, geimpften und diesen gleichgestellten Personen eine Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen. Auch wenn der Verzicht auf Primärmaßnahmen wie das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dazu führen kann, dass sich Personen infizieren, besteht aufgrund des Impfschutzes eine geringe Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe oder Todesfälle.

Um Personen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, nicht von der Teilhabe am öffentlichen Lebens auszuschließen, besteht die Möglichkeit, eine fehlende Impfung durch einen Test zu ersetzen. Die Vorlage eines negativen Tests schützt zwar nicht vor einer Ansteckung, allerdings tragen die betroffenen Personen, soweit sie sich bewusst gegen eine Impfung entschieden haben, selbst die Verantwortung für eine Ansteckung mit einem folgenden schweren Krankheitsverlauf. Bei der Mehrzahl der Personen, die sich nicht impfen lassen können, weil für sie noch kein Impfstoff zugelassen ist, handelt es sich um Kinder. Diese könnten sich zwar infizieren; es besteht aber eine deutlich geringere Wahrscheinlichkeit für einen schweren Krankheitsverlauf.

Soweit bestimmte Erwachsene sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, ist diese Bevölkerungsgruppe zahlenmäßig so gering, dass die Aufrechterhaltung der Primärschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung mit dem Ziel, diese Bevölkerungsgruppe vor einer Ansteckung zu schützen, in keinem angemessenen Verhältnis stehen würde.

Betroffen sind fast alle Regelungen der Verordnung.

Die bestehenden Beschränkungen sind erforderlich, um einer Steigerung der Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patientinnen und Patienten vorzubeugen.

Die Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten, die an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erkrankt sind, je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen) in Schleswig-Holstein liegt aktuell (Stand 12. September 2021) bei 1,63. Den Höchststand hatte diese Inzidenz in der zweiten Januarhälfte 2021. Dort lag die Inzidenz zwischen 10 und 11. Der tiefste Wert im Jahr 2021 betrug am 2. Juli 2021 0,14.

Die Zahl freier Plätze für verfügbare Behandlungskapazitäten zur invasiven Beatmung isolierpflichtiger erwachsener COVID-19 Patientinnen und Patienten betrug am 12. September 50. Der niedrigste Wert betrug 37 freie Plätze am 7. Mai 2021.

Die Landesregierung hat berücksichtigt, dass am 27. Dezember 2020 mit der Impfkampagne begonnen wurde. Seither (Stand: 11. September 2021) haben in Schleswig-Holstein 71,4 % der Bevölkerung eine Erstimpfung und 66,2 % eine Zweitimpfung erhalten. Eine weitgehende Impfung des vulnerablen Teils der Bevölkerung ist mittlerweile erreicht. Die Zahl der geimpften Personen hat bereits einen wesentlichen Einfluss auf die Begrenzung der Ausbreitung der Pandemie.

Die Regelungen dieser Verordnung werden fortlaufend hinsichtlich Ihrer Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft und angepasst im Lichte der dann gegebenen Infektionslage.

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1 (Neuerlass der Corona-Bekämpfungsverordnung)

Zu § 1 (Grundsätze)

Absatz 1 beschreibt den Zweck, den die Verordnung verfolgt. Um die Corona-SARS-CoV-2-Pandemie wirksam und zielgerichtet bekämpfen zu können, ist es notwendig, die Übertragung durch Verfolgung von Infektionswegen nachvollziehen zu können und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung des Coronavirus zu gewährleisten.

Absatz 2 erkennt an, dass die Verordnung durch ihre Ge- und Verbote freiheitsbeschränkend wirkt. Gleichzeitig stellt er klar, dass Pflicht und Zwang nur dort eingreifen sollen, wo dies unumgänglich erscheint. Wesentlich und vorrangig für die Umsetzung ist die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Zu § 2 (Allgemeine Empfehlungen zur Hygiene; Kontaktbeschränkungen)
Zu Absatz 1

Um das Risiko der Übertragung zu minimieren, sollte generell im privaten und öffentlichen Raum das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern beachtet werden. Eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht allerdings nicht mehr; daher ist auch die Regelung von Ausnahmetatbeständen entbehrlich.

Zu Absatz 2

In Situationen, in denen der empfohlene Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 2a empfohlen. Auch dabei handelt es sich nicht um eine rechtliche Verpflichtung, soweit nicht in anderen Vorschriften dieser Verordnung ausdrücklich etwas anderes geregelt wird.

Zu Absatz 3

Absatz 3 verweist auf die Hinweise und Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen der Ministerien und Fachinstitutionen des Bundes (zum Beispiel Robert Koch-Institut, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, örtliche Gesundheitsbehörden pp.), die von jedermann beachtet werden sollen. Nach dieser Norm können auch Ministerien Empfehlungen veröffentlichen.

Zu Absatz 4

Zusammenkünfte zu einem gemeinsamen privaten Zweck sind innerhalb geschlossener Räume mit maximal 25 ungeimpfte Personen unabhängig von Haushalten zulässig. Es spielt dabei keine Rolle, bei wem die Zusammenkunft stattfindet. Wie in § 8 Absatz 2 SchAusnahmV vorgesehen, werden Geimpfte und Genesene bei einer Personenzahlbegrenzung nicht mitberechnet.

Außerhalb geschlossener Räume gibt es keine Kontaktbeschränkung. Sofern in anderen Vorschriften etwas zu den Kontakten geregelt ist, sind diese Vorgaben einzuhalten.

Mit dem Begriff "zu privaten Zweck" wird klargestellt, dass sich die Personen bewusst entscheiden, als Gruppe etwas gemeinsam zu unternehmen. Es ist mithin nicht eine Betreiberin bzw. Betreiber oder eine Veranstalterin oder Veranstalter, die bzw. der die Gruppe zusammensetzt.

Bei zulässigen Kontakten bleiben Kinder bis einschließlich 13 Jahren aus den betroffenen Haushalten unberücksichtigt. Paare gelten als gemeinsamer Haushalt, auch wenn sie nicht zusammen wohnen. Dies ist damit zu begründen, dass Paare sich ohnehin besonders nahekommen, auch wenn sie nicht zusammen leben. Mit Paare sind 2 Personen gemeint, zwischen denen eine auf gewisse Dauer angelegte Liebes- oder Lebensbeziehung besteht.

Nach Satz 4 sind notwendige Begleitpersonen für Personen mit Schwerbehinderung von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen, wenn im Ausweis für Menschen mit Schwerbehinderung nach § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), eines der Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl. eingetragen ist.

Zu § 2a (Mund-Nasen-Bedeckung)

In bestimmten Situationen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich. Als Masken sind zulässig:

  • ·medizinische Masken nach der europäischen Norm DIN EN 14683:2019+AC: 2019,
  • mit medizinischen Masken vergleichbare Masken, d.h. industriell hergestellte Masken aus mehrlagigem Vlies, die eine ähnliche Schutzwirkung bieten, auch wenn sie nicht über eine Zulassung als Medizinprodukt verfügen,
  • partikelfiltrierende Halbmasken ohne Ausatemventil folgender Klassen:
    • FFP 2 und FFP3 nach der europäischen Norm DIN EN 149:2001+A1:2009,
    • N95 nach dem US-amerikanischen Standard NIOSH-42CFR84,
    • KN95 nach dem chinesischen Standard GB 2626-2006.
    • P2 nach dem australisch-neuseeländischen Standard AS/NZ 1716:2012,
    • DS2 nach dem japanischen Standard JMHLW-Notification 214,2018 und
    • KF94 nach dem koreanischen Standard 1st Class KMOEL-2017-64.

Von der Tragepflicht ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

Auch Personen, die aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung (einschließlich Behinderungen) nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sind von der Tragepflicht ausgenommen. Das betrifft insbesondere einen Personenkreis, für den auch Bedeckungsalternativen nicht in Frage kommen. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist. Eine Ausnahme gilt für Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern sowie bei Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfern für Menschen mit Hörbehinderung. Personen, die grundsätzlich von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, dürfen dennoch freiwillig zum Infektionsschutz Visiere verwenden. Dies gilt auch für alle anderen Personen in Situationen, in denen eine Maskenpflicht nicht besteht.

Als Nachweis ist ein Attest darüber erforderlich, dass aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann; eine Begründung, insbesondere die Angabe einer Diagnose, ist nicht erforderlich. Das Attest muss erkennen lassen, von welcher Ärztin oder Psychotherapeutin, welchem Arzt oder Psychotherapeuten es ausgestellt worden ist. Die Person, die sich auf diese Ausnahme beruft, muss im Attest namentlich benannt sein und ihre Identität glaubhaft machen.

Für die Nahrungsaufnahme und für das Rauchen darf die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, sofern dies im Sitzen oder im Stehen erfolgt. Hier geht es um kurzfristige Ausnahmen.

Im Rahmen des Hausrechts oder der gerichtlichen Sitzungspolizei können auch strengere Anforderungen gestellt werden; die Ausnahmen aus Satz 2 finden insoweit keine Anwendung, sondern gelten allein für die Maskenpflicht aus Satz 1.

Unabhängig von diesen Pflichten können sich zusätzliche Pflichten von Beschäftigten zum Tragen bestimmter Masken aus der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung des Bundes vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1), geändert durch Verordnung vom 6. September 2021 (BAnz AT 09.09.2021 V1), ergeben.

Zu § 3 (Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen)

§ 3 regelt die allgemeinen Pflichten für die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, für die Ausrichterinnen und Ausrichter von Veranstaltungen nach § 5 sowie für die Leiterinnen und Leiter von Versammlungen nach § 6.

Zu Absatz 1

Bei den in §§ 7 bis 11 und §§ 12a bis 17 geregelten Einrichtungen treten die dort normierten besonderen Anforderungen neben die allgemeinen Pflichten aus § 3 und ggf. den besonderen Anforderungen an die Hygiene aus § 4.

Auf die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften wird zudem in Satz 2 hingewiesen. Soweit nach diesen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Kunden und/oder die Beschäftigten vorgegeben wird, sind diese einzuhalten.

Zu Absatz 2

Nach Absatz 2 Satz 1 sollen die Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen beachtet werden, wozu auch die Ministerien gehören; dies entspricht § 2 Absatz 3. Dies setzt voraus, dass sich die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen regelmäßig über den jeweils aktuellen Stand der Empfehlungen und Hinweise kundig machen, was über das Internet ohne unzumutbaren Aufwand jederzeit möglich ist.

Die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter hat nach Absatz 2 Satz 2 im Rahmen ihrer oder seiner organisatorischen Möglichkeiten zu gewährleisten, dass die in Nummern 1 bis 5 aufgeführten Hygienestandards eingehalten werden. Dabei stehen ihr oder ihm insbesondere das Direktionsrecht gegenüber Angestellten sowie das Hausrecht zur Verfügung. Als geeignete Maßnahme kommt beispielsweise in Betracht, auf das Verhalten der Besucherinnen und Besuchern zu achten, sie bei Verstößen mit dem im Einzelfall gebotenen Nachdruck zur Einhaltung der Hygienestandards anzuhalten und sie erforderlichenfalls der Einrichtung zu verweisen.

Nummer 1, wonach enge Begegnungen von Besucherinnen und Besuchern bzw. Teilnehmerinnnen und Teilnehmer zu reduzieren sind, zielt darauf ab, unnötiges Gedränge zu verhindern. Nach Wegfall der verpflichtenden Einhaltung eines Mindestabstandsgebotes kann über diese Norm keine Schließung der Einrichtung oder der Veranstaltung veranlasst werden.

Nummer 3 fordert, dass in geschlossen Räumen Möglichkeiten für Besucherinnen und Besucher bestehen müssen, sich die Hände waschen oder desinfizieren zu können. Die Hinweise der öffentlichen Stellen zur korrekten Umsetzung sind zu beachten. Sofern eine Händedesinfektion erfolgt, ist auf die Verwendung eines adäquaten Desinfektionsmittels zu achten.

Nummer 4 sieht die regelmäßige Reinigung von solchen Oberflächen vor, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden, da die Umweltstabilität der Corona-Viren von den Umgebungsbedingungen abhängt. In öffentlichen Bereichen steht dabei die Reinigung der Oberflächen im Vordergrund. Sofern eine Desinfektion im Einzelfall als notwendig erachtet wird, so soll diese generell als Wisch- (und nicht als Sprüh-) Desinfektion erfolgen. Besondere Bedeutung hat die Flächendesinfektion durch Wischdesinfektion in medizinischen Einrichtungen. Das gleiche gilt für die Sanitäranlagen, die ebenfalls regelmäßig gereinigt werden müssen.

Nach Nummer 5 sind Maßnahmen zur regelmäßigen Lüftung von Innenräumen notwendig, weil hier das Risiko einer Aerosolbildung besteht. Aerosole sind Tröpfchenkerne, die sich länger in der Luft halten und die beim Sprechen freigesetzt werden können. Diese können Erreger übertragen. Daher ist das häufige Lüften, also die Frischluftzufuhr und der Luftaustausch in Innenräumen, eine zentrale Maßnahme zur Minimierung des Infektionsrisikos.

Zu Absatz 3

Absatz 3 fördert die Transparenz gegenüber den Besucherinnen und Besuchern. Es werden die Hygienestandards, mögliche Zugangsbeschränkungen mit der Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Personen und nach Nummer 3 im Einzelfall die nach Absatz 2 anwendbaren Anforderungen angegeben, die auch in Form einer Checkliste erfolgen können. In der Checkliste kann auch kurz und knapp angegeben werden, ob die Anforderungen überprüft und eingehalten worden sind. Eine Checkliste wird auf den Seiten der Landesregierung vorgehalten. Soweit die nach Absatz 3 an allen Eingängen erforderlichen Hinweise in verständlicher Form zu erfolgen haben, kommt etwa die Verwendung einer einfachen Sprache, von Bildern oder von Übersetzungen in Betracht.

Zu Absatz 4

Satz 1 enthält besondere Vorgaben bei der Bereitstellung von Toiletten. Ansammlungen vor und in den sanitären Einrichtungen sind zu vermeiden, so dass die Verfügbarkeit sanitärer Einrichtungen auch ein limitierender Faktor sein kann.

Nach Satz 2 sind sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Duschräume, aber auch Sammelumkleiden nunmehr generell geöffnet, soweit ein Hygienekonzept für diese Einrichtungen erstellt wird. Dabei sind auch Einzelkabinen umfasst, die einen gemeinsamen Vorraum haben. Nicht umfasst sind Umkleidemöglichkeiten im Rahmen von Kleidungsgeschäften. Diese Umkleiden stellen keine Gemeinschaftseinrichtungen dar, sondern gehören zum Verkaufsraum. Für diese muss kein gesondertes Hygienekonzept erstellt werden.

Zu § 4 (Besondere Anforderungen an die Hygiene)

§ 4 spezifiziert einige besondere Hygieneanforderungen.

Zu Absatz 1

In einem Hygienekonzept nach Absatz 1 sind die Maßnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Infektionserregern darzulegen. Es hat die Verfahrensweisen zur Einhaltung von Anforderungen an die Hygiene abzubilden und die Dokumentation durchgeführter Maßnahmen sicherzustellen. Soweit aus Gründen des Arbeitsschutzes zusätzliche Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos erforderlich sind, können diese ebenfalls abgebildet werden. Der Umfang des Hygienekonzeptes hängt von den jeweiligen individuellen Gegebenheiten in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung ab.

In Satz 2 Nummern 1 bis 4 werden Vorgaben zum Mindestinhalt eines Hygienekonzepts gemacht. So sind Maßnahmen zur Lenkung von Besucherströmen erforderlich, um unnötiges Gedränge zu reduzieren. Schwerpunktmäßig soll sich das Hygienekonzept mit der Einlasskontrolle auseinandersetzen. Sofern in der jeweiligen Vorschrift vorgesehen, erfolgt die Überprüfung des Impf-, Genesenen- oder Teststatus erst mit Zutritt. Im Hygienekonzept sind zudem Maßnahmen zur Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen und zum Lüften, möglichst mit frischer Luft, erforderlich. Auf die ergänzenden Ausführungen zu § 3 wird verwiesen. Für die Besucherzahl gibt es keine feste Bezugsgröße wie zum Beispiel eine maximale Besucherzahl für eine bestimmte Fläche. Im Hygienekonzept kann in Ausübung des Hausrechts eine maximale Obergrenze von Besucherinnen und Besuchern festgeschrieben werden. Ist zu erwarten, dass die Besucherinnen und Besucher sich in bestimmten Räumen aufstauen könnten, kann die Beschränkung auch auf einzelne Räume bezogen werden. Besucherströme können im Rahmen der Wegeführung durch Markierungen, Einbahnstraßenregelungen und gesonderte Zu- und Ausgänge gelenkt werden.

Hinsichtlich der Anforderungen an die Lüftung sind besonders die Aktivitäten in den jeweiligen Räumlichkeiten zu berücksichtigen. Wenn Tätigkeiten mit einem erhöhten Ausstoß von Tröpfchen erfolgen, wie z.B. Gesang, Blasmusik oder Betrieb einer Diskothek, sind besondere Anforderungen an die Lüftung im Hygienekonzept zu berücksichtigen. Dabei ist Kohlendioxid (CO2) ein relevanter Indikator für den Luftwechsel.

Stationäre RLT-Anlagen stellen bei Beachtung aller Anforderungen entsprechend dem Stand der Technik (Regelwerke, VDI, DIN, EN) die zuverlässigste Maßnahme zur Gewährleistung hygienisch einwandfreier Innenraumluft in dicht belegten Räumen dar. Die Überprüfung der Frischluftzufuhr sollte im laufenden Betrieb bei den o.g. Tätigkeiten mittels CO2-Messung erfolgen.

Satz 6 stellt klar, dass damit keine Hygienepläne im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gemeint sind. An ein Hygienekonzept sind weniger strenge Anforderungen zu stellen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt die Einzelheiten der Erhebung der notwendigen Kontaktdaten und deren datenschutzkonforme Aufbewahrung und Vernichtung. Ob die Daten schriftlich oder digital erhoben werden, gibt die Verordnung nicht vor. Durch die Nutzung digitaler Erhebungsverfahren, beispielsweise über datenschutzkonforme Apps, kann jedoch die Arbeit der Gesundheitsbehörden deutlich erleichtert werden. Die Kontaktdaten können dann auch digital übermittelt werden.

Die Erhebung von Kontaktdaten ist nur in dem in der Verordnung geregelten Fall (§ 15 Absatz 1 Nummer 3) verpflichtend, darüber hinaus bietet die Verordnung keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Kontaktdaten. Ansonsten ist die Kontaktdatenerhebung datenschutzrechtlich nur unter den strengen Voraussetzungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), unter anderem Artikel 6 DSGVO, zulässig. Die oder der Datenverarbeitende ist dafür verantwortlich, dass eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht und dass die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Datenverarbeitung eingehalten werden. Auch das Hausrecht ist keine Rechtgrundlage einer pflichtigen Kontaktdatenerhebung. An die Freiwilligkeit einer Einwilligung im Datenschutzrecht sind strenge Anforderungen zu stellen.

Es müssen nur die Daten angegeben werden, die vorhanden sind. Wenn also jemand keine E-Mail-Adresse besitzt, muss diese auch nicht angegeben werden; die Einrichtung kann dennoch genutzt werden. Soweit sich Besucherinnen oder Besucher weigern, Name und Anschrift anzugeben, sind sie vom Zugang auszuschließen.

Das Erhebungsdatum und die -uhrzeit sind neben der Einrichtung von Löschroutinen auch für die Nachverfolgbarkeit von Bedeutung. Der Speicherungszeitraum von 4 Wochen ist erforderlich, um eine effektive Rückverfolgbarkeit von Infektionen auch praktisch umsetzen zu können. Diese Frist ist auch angemessen, da vor dem Hintergrund der Inkubationszeit des Virus, des bis zum Behandlungsbeginn verstreichenden Zeitraums und der sodann erforderlichen Anordnung und Durchführung einer Testung ein erheblicher Teil der Speicherfrist bereits verstrichen sein kann, bevor das zuständige Gesundheitsamt Maßnahmen zur Rückverfolgung überhaupt einleiten kann. Eine kürzere Frist würde sodann die Rückverfolgbarkeit erheblich einschränken. Eine längere Frist ist vor dem Hintergrund des bisher bekannten Pandemieverlaufs nicht erforderlich.

Die Regelung zur Kontaktdatenerhebung in Absatz 2 wird durch § 28a Absatz 4 IfSG ergänzt, dessen Bestimmungen im Landesrecht nicht zu wiederholen sind. Danach haben die Verantwortlichen sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die zuständigen Stellen (nach § 10 Gesundheitsdienstgesetz sind dies die Kreise und kreisfreien Städte) sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 IfSG erforderlich ist. Die Verantwortlichen sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen die erhobenen Daten zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. Die den zuständigen Stellen übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

Nach Satz 5 sind Personen, die im Rahmen einer Erhebung nach dieser Verordnung Kontaktdaten angeben, zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Die vorsätzliche Angabe falscher Kontaktdaten stellt nach § 21 Absatz 2 eine Ordnungswidrigkeit dar.

Wer nach der Verordnung Kontaktdaten erhebt, muss auch die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllen. Hierzu zählen insbesondere die Einhaltung von Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO, die Einhaltung von Löschregeln nach Art. 17 DSGVO und die Erfüllung technisch-organisatorischer Anforderungen nach Art. 32 DSGVO.

Die digitale Kontaktdatenerhebung über geeignete Apps ist ebenfalls möglich. Dies ist eine zusätzliche Option. Die Möglichkeit der Nutzung darf allerdings nicht dazu führen, dass Menschen, die keine Apps nutzen, die Angebote nicht wahrnehmen können.

Zu Absatz 3

Soweit in der Verordnung ein negativer Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorausgesetzt wird (insbesondere bei einer Beschränkung auf "getestete Personen" im Sinne von § 2 Nummer 2 SchAusnahmV), erweitert Absatz 3 die Möglichkeiten, einen solchen Nachweis zu erbringen, gegen über den Vorgaben aus der SchAusnahmV. Zum einen wird die Gültigkeitsdauer von PCR-Tests und anderen molekularbiologischen Tests mittels Nukleinsäurenachweis auf 48 Stunden verlängert, während Antigentests weiterhin gemäß § 2 Nummer 7 SchAusnahmV nur 24 Stunden gültig sind. Zum anderen ist (entgegen § 2 Nummer 7 Buchstabe a SchAusnahmV) ein von einer Schule ausgestellter Nachweis über einen unter Aufsicht abgenommenen Test innerhalb der 24-Stunden-Frist auch in anderen Einrichtungen verwendbar. Eine Bescheinigung aufgrund einer möglichen Selbstauskunft der oder des Sorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers nach § 8 Absatz 2 Nummer 3 Schulen-CoronaVO kann nicht ausgestellt werden. Die Regelung betrifft vor allem die volljährigen Schülerinnen und Schüler. Die minderjährigen Schülerinnen und Schüler werden hingegen im Regelfall regelmäßig im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes zweimal pro Woche getestet und brauchen dann nicht erneut für andere Einrichtungen getestet werden, sofern sie die Testung in der Schule anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen können (siehe jeweils bei den jeweiligen Normen).

Aber auch minderjährige Schülerinnen und Schüler von Berufsschulen, die nur einmal jede Woche in der Berufsschule getestet werden und damit nicht von der Regelung des regelmäßigen Testens im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes erfasst sind, kann gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 2 eine Bescheinigung seitens der Schule ausgestellt werden. Sie gilt dann für 24 Stunden und dient als Nachweis für den Besuch anderer Einrichtungen oder Veranstaltungen, dass die Person getestet ist.

Zu Absatz 3a

In der Verordnung wird verschiedentlich darauf abgestellt, ob eine Person über einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis verfügt. Dies ist insbesondere Voraussetzung für die Einstufung als geimpfte, genesene oder getestete Person, wie sich aus § 2 Nummer 2, 4 und 6 SchAusnahmV ergibt. Um sicherzustellen, dass die den Nachweis vorlegende Person tatsächlich mit der im Nachweis genannten Person identisch ist, ist es erforderlich, dass die Identität zuverlässig überprüft wird. Es genügt eine bloße Sichtkontrolle, es sind keine Kopien der Nachweise oder der Lichtbildausweise anzufertigen.

Zu Absatz 4

Tests dienen der Pandemiebekämpfung. Die Verordnung sieht daher an verschiedenen Stellen vor, dass Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer ihre Leistungen nur an getestete Personen erbringen dürfen. Korrespondierend dürfen auch nur getestete Personen bzw. Personen, die über einen Testnachweis verfügen, diese Leistungen entgegennehmen. Fehlt es an einem Testnachweis, stellt die gleichwohl vorgenommene Entgegennahme einer solcher Leistung eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Leistungserbringerin oder der Leistungserbringer müssen die Voraussetzungen (Impfung, Genesungsnachweis, Test) prüfen. Dies ist auch durch Delegation an Dritte möglich.

Getesteten Personen sind geimpfte und genesene Personen gleichgestellt. Die Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen mit negativ getesteten Personen ergibt sich unmittelbar aus § 7 Absatz 2 SchAusnahmV. Sie müssen keinen negativen Test vorlegen, es sei denn, sie weisen coronatyptische Symptome auf. Wer als geimpft gilt, regelt § 2 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 3 SchAusnahmV. Im Regelfall bedarf es zweier Impfungen und eines 14-tägigen Abstands. Genesene sind solche im Sinne von Nummer 4 in Verbindung mit Nummer 5 SchAusnahmV. Ihre coronabedingte Infektion liegt zwischen 28 Tagen und 6 Monaten zurück. Danach gelten sie als Geimpfte, wenn sie eine Impfung erhalten.

Die Testpflicht kann in extremen Ausnahmefällen entfallen. Dies gilt, falls Personen, die aufgrund anerkannter erheblicher körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, eine Testung vorzunehmen bzw. durchführen zu lassen. An einen Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen.

Als Nachweis ist ein Attest darüber erforderlich, dass aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine sichere Testung möglich oder durchführbar ist.

Zu § 5 (Veranstaltungen)

Eine Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2014, I-20 U 131/13). Der Veranstaltungsbegriff ist sehr weit gefasst: Dazu zählen unter anderem private Feiern aller Art, Unterrichtsformate, bestimmte Kulturangebote wie Kino- oder Theateraufführungen und Großveranstaltungen wie Volksfeste und Festivals. Zusammenkünfte von weniger als 3 Personen stellen keine Veranstaltung dar.

Im Übrigen gilt für private Feiern und Feste § 8 Absatz 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) des Bundes vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), wonach insbesondere bei privaten Zusammenkünften und vergleichbaren sozialen Kontakten bei der Beschränkung der Teilnehmerzahlen vollständig Geimpfte oder Genesene nicht mitgezählt werden. Maßgeblich ist jeweils die Zahl der gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher, nicht dagegen die Künstlerin oder der Künstler, die Ausstellerin oder der Aussteller, die Verkäuferin oder der Verkäufer und das Personal.

Die Absätze 1 und 2 regeln die allgemeinen Voraussetzungen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum.

Zu Absatz 1

Absatz 2 regelt die – über die allgemeinen Anforderungen aus § 3 hinausgehenden – zusätzlichen Voraussetzungen, die bei jeder Veranstaltung zu erfüllen sind. Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt, wer an Veranstaltungen teilnehmen darf. Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelten alle anwesenden Personen.

In der bisherigen Auslegung wurde der Teilnehmerbegriff eng ausgelegt und betraf lediglich die Sporttreibenden. Die 3-G-Regel als einzige verbleibende Schutzmaßnahme kann nur umgesetzt werden, wenn alle anwesenden Personen diese Anforderungen einhalten. Daher ist der Teilnehmerbegriff künftig weit zu fassen.

Das sind zum einen nur getestete Personen (Nummer 1)). Wegen des Verweises auf § 2 Nummer 6 SchAusnahmV ist klargestellt, dass dies nur asymptomatische Personen im Sinne von § 2 Nummer 1 SchAusnahmV sein dürfen, die also keine coronatypischen Merkmale (namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) aufweisen. Zudem ergeben sich aus der Bezugnahme die Anforderungen an den Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV (beispielsweise Antigentest unter Aufsicht der Dienstleisterin oder des Dienstleisters und Bescheinigung eines Testzentrums). § 4 Absatz 3 Nummer 1 gewährt eine gewisse Lockerung, indem die Geltungsdauer von PCR-Tests und anderen molekularbiologischen Tests mittels Nukleinsäurenachweis (im Unterschied zu Antigentests) auf 48 Stunden ausgeweitet wird.

Im Übrigen ergibt sich aus der Bezugnahme auf die SchAusnahmV, dass Geimpfte und Genesene nach § 7 SchAusnahmV getesteten Personen gleichgestellt sind.

In Nummer 2 wird geregelt, dass Kinder bis zum siebten Geburtstag keines Testes bedürfen. Das geht über § 2 Nummer 6 SchAusnahmV hinaus, wo die Altersgrenze nur bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres reicht. Durch diese Regelung wird eine Lücke geschlossen. Kinder nach Vollendung des sechsten Lebensjahres, die aber noch nicht eingeschult sind, würden ansonsten einer tagesaktuellen Testverpflichtung unterfallen. Das wäre unverhältnismäßig.

Zudem müssen sich minderjährige Schülerinnen und Schüler nicht nochmal testen lassen (Nummer 3)), da in den Schulen Testungen im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes durchgeführt werden. Die Testungen erfolgen regelmäßig zweimal pro Woche. Die Schülerinnen und Schüler müssen ihre Testung jedoch nachweisen. Hierfür stellt die Schule einmalig eine Bescheinigung über die Testung im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes aus; gegebenenfalls ist – wie zum Teil in den berufsbildenden Schulen der Fall – der Zeitraum der Wirksamkeit der Bescheinigung an den Zeitraum des Schulbesuches anzupassen. Ein Schülerausweis reicht nicht als Nachweis aus und ersetzt nicht die Bescheinigung der Schule. Mit der von der Schule ausgestellten einmaligen Bescheinigung müssen sich die Schülerinnen und Schüler nicht noch einmal für den Besuch anderer Einrichtungen oder Veranstaltungen testen lassen. Sofern Schulen Bescheinigungen für tagesaktuelle Testungen in der Schule ausfüllen, können Schülerinnen und Schüler sie für 24 Stunden verwenden, wie sich aus § 4 Absatz 3 Nummer 2 ergibt.

Da während der Herbstferien in der Schule zwischen dem 04. und 17. Oktober 2021 keine regelmäßigen Testungen durchgeführt werden, kann die einmalige Schulbescheinigung nur dann einen Nachweis der regelmäßigen Testung bieten, wenn die Schultestung durch andere Maßnahmen ersetzt wird. Die Testung kann daher entweder unter Verweis auf § 2 Nummer 7 c SchAusnahmV von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht werden. Das sind beispielsweise Testzentren, Apotheken oder auch Ärzte. Die Testung kann auch durch einen Selbsttest erfolgen, in der Art und Weise wie er auch ansonsten in der Schule durchgeführt wird. Notwendig ist dabei, dass eine oder ein Sorgeberechtigter bestätigt, dass die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler den Selbsttest durchgeführt hat. Diese Selbstauskunft ist mit einem Datum zu versehen. Entsprechend wie in der Schule hat die bescheinigte Testung oder die Selbstauskunft eine Wirksamkeit von 72 Stunden. Die bescheinigte Testung bzw. die Selbstauskunft müssen zusammen mit der einmaligen Bescheinigung der Veranstalterin oder dem Veranstalter vorgelegt werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird empfohlen, das Formular des Bildungsministeriums für die Selbstauskunft, welches die Schulen bereits verwenden, zu benutzen.

Zu Absatz 3

Absatz 3 stellt klar, dass für Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume zu privaten Zwecken mit bis zu 25 Ungeimpften die Vorgaben für Veranstaltungen nicht gelten, mithin kein Hygienekonzept und keine Testpflichten verlangt werden. Ohne Personenzahlbegrenzung sind Zusammenkünfte zu privaten Zwecken außerhalb von geschlossenen Räumen möglich, ohne das hierfür ein Hygienekonzept erstellt werden muss. Eine Nachweispflicht für Geimpfte, Genesene oder Getestet entfällt bereits deshalb schon, weil sie auch für Veranstaltungen außerhalb geschlossener Räume nach § 5 Absatz 2 nicht gefordert wird.

Der Begriff "zu privaten Zwecken" bezieht sich auf § 2 Absatz 4 wo klargestellt wird, dass sich die Personen bewusst entscheiden, als Gruppe etwas gemeinsam zu unternehmen. Es ist mithin nicht eine Veranstalterin oder Veranstalter, die bzw. der die Gruppe zusammensetzt.

Zu § 5a (Ausnahmen)

§ 5a normiert für bestimmte Veranstaltungen und Einrichtungen Ausnahmen von den Vorgaben des § 3. Darüberhinausgehende Hygienemaßnahmen sind in eigener Verantwortung zu treffen.

Zu den ausgenommenen Veranstaltungen nach Nummer 1 zählen beispielsweise Übungen der Feuerwehren. Ebenfalls unter diese Ausnahme fallen Gesellschafts- und Bewegungsjagden auf Schalenwild, einschließlich der An- und Abreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese Jagden dienen der Seuchenprävention (z.B. afrikanische Schweinepest) und dem Schutz vor Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft und damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Zu den beruflich oder dienstlich begründeten Zusammenkünften nach Nummer 2 gehören auch berufliche oder dienstliche Fortbildungsveranstaltungen, die vom Arbeitgeber oder Dienstherrn selbst veranstaltet werden. Im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe gilt dies entsprechend für durch Rechtsakt geregelte Weiterbildungen.

Nach Nummer 3 sind auch Zusammenkünfte, die im Zusammenhang mit außerfamiliären Wohnformen und Hilfeleistungs- und Betreuungsangebote im Bereich der Pflege, der Eingliederungshilfe (§§ 15, 15a) sowie der Kinder- und Jugendhilfe (§§ 16, 16a) stehen, von den Vorgaben des § 2 Abs. 4, § 3 und § 5 ausgenommen.

Ausschließlich interne Gruppenangebote unterfallen § 5a Nr. 3 und sind von den Vorgaben des § 5 insbesondere befreit. Diese Angebote werden der Häuslichkeit gelichgesetzt. Familienbesuche in Kantinen und anderen Gemeinschaftsräumen sind private Zusammenkünfte, die gemäß § 2 Abs. 4 zulässig sind. Die Treffen sind von den Bewohnerinnen und Besuchern "selbstorganisiert". Andere Angebote mit Externen und Veranstaltungen größerer Art sind von der Privilegierung der Nummer 3 nicht erfasst und unterfallen § 5 und den dortigen Voraussetzungen.

Ebenso zulässig sind unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen. Die allgemeinen Anforderungen nach § 3 sind einzuhalten.

Zulässig ist auch Wahlwerbung durch Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerbern, wie sie z. B. im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl in Fußgängerzonen stattfindet. Diese Stände dienen dem Informationsaustausch mit den Wahlberechtigten. In diesem Rahmen wird das Wahlprogramm vorgestellt, um Wählerstimmen geworben und Flyer oder Werbegeschenke verteilt. Wahlwerbung ist soweit unter Einbeziehung von Informationsständen oder –tischen wie auch ohne diese möglich. Gerichtet ist diese informatorische Wahlwerbung auf die Ansprache einzelner Passantinnen und Passanten. Soweit eine größere Kundgebung erfolgen soll, die über die Ansprache einzelner Personen hinausgeht und zu einer Ansammlung größerer Menschenmengen führen kann, ist § 5a nicht einschlägig. Diese Art der Wahlwerbung fällt als Versammlung in den Anwendungsbereich des § 6.

Eheschließungen stellen einen hoheitlichen Akt im Sinne des § 5a dar. Sie sind auch und gerade in den Zeiten, in denen die Kontakte aufgrund der Infektionszahlen nach wie vor reduziert werden müssen, für die Brautpaare eine besondere Veranstaltung, die in ihrer emotionalen Bedeutung für die Menschen weit über den staatlichen Akt der Eheschließung und deren Beurkundung hinausgeht.

Eheschließungen sollen in den zur Verfügung stehenden Räumen so gestaltet werden, dass unter Berücksichtigung der verwaltungsinternen Hygieneregelungen möglichst zumindest der enge Familienkreis, insbesondere Kinder und Eltern, sowie Trauzeugen an der Trauung neben der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten und ggf. der Dolmetscherin oder dem Dolmetscher teilnehmen können. Die Möglichkeiten, die die Räumlichkeiten vor Ort bieten, selbstverständlich unter Berücksichtigung des Schutzes der Beschäftigten und der Gäste vor Infektionen, sollen genutzt werden. Dabei sollten auch größere Räume wie z.B. der Ratssaal oder ein Sitzungssaal als Trauzimmer zur Nutzung in Betracht gezogen werden, wenn die Eheschließenden in Begleitung mehrerer Personen kommen möchten.

Die Regelung in Nummer 8 zu schulischen Veranstaltungen wurde aufgenommen, damit klar ist, dass auch bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule keine weiteren Vorgaben gelten, soweit nur Schülerinnen und Schüler einer Kohorte teilnehmen. Damit sind z.B. Theatervorführungen für Schulklassen gemeint oder Besuche von Schulklassen in Museen. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich um reine Schülergruppen handelt. Wenn eine Schulklasse z.B. eine Theatervorführung besucht, bei der auch andere Gäste anwesend sind, dann gelten auch für Schülerinnen und Schüler die gleichen Voraussetzungen.

Zu § 5b (Wahlen und Abstimmungen)

Bei öffentlichen Wahlen und Abstimmungen, insbesondere Bürgerentscheiden, bedarf es aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie der Beachtung der allgemeinen Hygieneregelungen, um den Infektionsschutz der Wählerinnen und Wähler als auch der Wahlvorstände bestmöglich sicherzustellen und dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit hinreichend Rechnung zu tragen. Da es bei Wahlen und Abstimmungen zu einer Vielzahl von Kontakten kommt, ist es erforderlich, entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl ist es zur Wahrung der Einheitlichkeit der Wahl geboten, eine landesweit einheitliche Regelung zu treffen. Verletzen Personen die getroffenen Regelungen, können sie nach § 31 Satz 2 Bundeswahlgesetz des Wahlgebäudes verwiesen werden; aufgrund des Infektionsschutzes wird von dieser Möglichkeit regelmäßig Gebrauch zu machen sein.

Zu Absatz 1

Die Regelung beschreibt den Anwendungsbereich für die Wahlhandlung, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. Erfasst wird damit insbesondere die kommende Bundestagswahl. Ebenso erstreckt sich die Regelung auf Wahlen der kommunalen Ebene sowie Abstimmungen (Bürgerentscheide und Volksentscheide). Sonstige Sitzungen der Wahl- und Abstimmungsausschüsse bei öffentlichen Wahlen und Abstimmungen werden dagegen von § 5a Nummer 1 erfasst. § 5b ist eine Sondervorschrift zu Veranstaltungen, deshalb gilt § 5 nicht. Wie bei § 5a wird auch § 3 ausgenommen.

Zu Absatz 2

Die von den Wahlbehörden zu erstellenden Hygienekonzepte für die Wahlgebäude richten sich nach § 4 Absatz 1. Die Stimmabgabe im Wahllokal ist den Wählerinnen und Wählern möglich, ohne geimpft, genesen oder getestet zu sein. Aus diesem Grunde muss gewährleistet werden, dass für Personen, die sich im Wahlgebäude aufhalten, kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. So müssen zum einen die Wahlvorstände, die sich über den Wahltag einer Vielzahl von Kontakten ausgesetzt sehen, geschützt werden. Zum anderen soll insbesondere den Wählerinnen und Wählern die Stimmabgabe in einer sicheren Umgebung ermöglicht werden. Aus diesem Grunde ist im Wahlgebäude ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Ausgenommen von der Verpflichtung, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, sind Hilfspersonen der Wählerin oder des Wählers bei der Wahlhandlung (§ 57 BWO) oder Personen, die einander nahestehen, z. B. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Eltern und ihre Kinder.

Zu Absatz 3

Im Wahlgebäude besteht zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 2a Absatz 1 Satz 1. Dabei gelten die in § 2a Absatz 1 Satz 2 aufgelisteten Ausnahmen. Insbesondere dürfen Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies unter Vorlage eines ärztlichen oder psychotherapeutischen Attestes glaubhaft machen können, das Wahlgebäude ohne Mund-Nasen-Bedeckung betreten. Zudem besteht für die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, rechtzeitig im Vorfeld auf die Alternative der Briefwahl auszuweichen (§ 27 Absatz 4 BWO).

Die Ausübung des Wahlrechts wird durch die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, nicht eingeschränkt.

Die Mitglieder der Wahl- und Abstimmungsvorstände, die sich während des gesamten Wahltags im Wahlgebäude aufhalten, können die Mund-Nasen-Bedeckung ablegen, sofern sie einen festen Steh- oder Sitzplatz eingenommen haben und ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Mitgliedern des Wahl- und Abstimmungsvorstands sowie zu Wählerinnen und Wählern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird.

Sofern eine Person, die sich als Teil der Öffentlichkeit im Wahlgebäude aufhält, gemäß § 2a Absatz 1 Satz 2 von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit ist, muss sie einen negativen Corona-Test im Sinne des § 2 Nummer 7 SchAusnahmVO nachweisen. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein; im Fall eines molekularbiologischen (z.B. PCR-)Tests nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 höchstens 48 Stunden. Bei geimpften und genesenen Personen nach § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV tritt der Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 SchAusnahmV oder der Genesenennachweis nach § 2 Nummer 4 SchAusnahmV an die Stelle eines Testnachweises.

Zu Absatz 4

Wegen der langen Aufenthaltsdauer im Wahllokal ist es erforderlich, dass die Mitglieder der Wahl- und Abstimmungsvorstände negativ auf das Coronavirus getestet sind. Das bedeutet nach § 2 Nummer 6 SchAusnahmV, dass sie über einen höchstens 24 alten Antigentest oder gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 1 über einen höchstens 48 Stunden alten molekularbiologischen Test (z.B. PCR-Test) verfügen und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen. Nach § 7 SchAusnahmV reicht anstelle eines Testnachweises auch ein Nachweis darüber, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Infektion genesen sind.

Zu § 6 (Versammlungen)

In Abgrenzung zu den allgemeinen Veranstaltungen, für die § 5 gilt, regelt § 6 die Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts. Unter den Versammlungsbegriff fallen auch größere Auftritte zur Wahlwerbung, wie z.B. öffentliche Reden von Kandidatinnen oder Kandidaten.

Zu Absatz 1

Es gelten die allgemeinen Anforderungen aus § 3, die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter hat die Einhaltung der Hygienestandards zu gewährleisten. Darüber hinaus ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Auch bei Eilversammlungen ist es den Organisatorinnen und Organisatoren noch möglich, ein zumindest grundlegendes Hygienekonzept zu erstellen. Für sog. Spontanversammlungen, die sich aufgrund eines spontanen Entschlusses augenblicklich bilden, wäre die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts jedoch eine verfassungsmäßig unzulässige Beschränkung, da sie faktisch unmöglich gemacht würden. Diese sind daher ausgenommen. Die praktische Bedeutung dieser Versammlungen ist jedoch gering.

Für Versammlungen unter freiem Himmel gibt es keine weiteren Vorgaben.

Zu Absatz 2

Aufgrund der konstituierenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG für die freiheitlich demokratische Grundordnung bleiben Versammlungen weiterhin auch innerhalb geschlossener Räume zulässig, ohne dass eine Beschränkung auf geimpfte, genesene oder getestete Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt. Zur Gewährleistung des Infektionsschutzes dürfen dann nur die Hälfte der zur Verfügung stehenden Sitzplätze und unmittelbar angrenzende Sitzplätze nur von einander nahestehenden Personen besetzt werden. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Absatz 1 in geschlossenen Räumen nur noch dann verpflichtet, wenn sie sich nicht auf ihrem Sitzplatz befinden.

Zu Absatz 3

Wird bei einer Versammlung gesungen, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, es sei denn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu ihnen nicht nahestehenden Personen.

Zu Absatz 4

Die Anforderungen der Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen. Nach Nummer 1 sind das Personen ohne Symptome, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis haben. Auch Genese sind erfasst. Sie haben einen auf sie ausgestellten Genesenenausweis und weisen auch keine Symptome auf. Schließlich werden von Nummer 1 auch negativ getestete Personen erfasst. Wegen des Verweises auf § 2 Nummer 6 SchAusnahmV ist klargestellt, dass dies ebenfalls nur asymptomatische Personen im Sinne von § 2 Nummer 1 SchAusnahmV sein dürfen, die also keine coronatypischen Symptome (namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) aufweisen. Zudem ergeben sich aus der Bezugnahme die Anforderungen an den Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV (beispielsweise Antigentest unter Aufsicht der Versammlungsleitung und Bescheinigung eines Testzentrums). § 4 Absatz 3 Nummer 1 gewährt eine gewisse Lockerung, indem die Geltungsdauer von PCR-Tests und anderen molekularbiologischen Tests mittels Nukleinsäurenachweis (im Unterschied zu Antigentests) auf 48 Stunden ausgeweitet wird.

Mit Nummer 2 wird geregelt, dass Kinder bis zum siebten Geburtstag keines Testes bedürfen. Das geht über § 2 Nummer 6 SchAusnahmV hinaus, wo die Altersgrenze mit "bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres" normiert ist. Durch diese Regelung wird eine Lücke geschlossen. Kinder nach Vollendung des sechsten Lebensjahres, die aber noch nicht eingeschult sind, würden ansonsten einer tagesaktuellen Testverpflichtung unterfallen. Das wäre unverhältnismäßig.

Zudem müssen sich minderjährige Schülerinnen und Schüler nicht nochmal testen lassen (Nummer 3)), da in den Schulen Testungen im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes durchgeführt werden. Die Testungen erfolgen regelmäßig zweimal pro Woche. Die Schülerinnen und Schüler müssen ihre Testung jedoch nachweisen. Hierfür stellt die Schule einmalig eine Bescheinigung über die Testung im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes aus; gegebenenfalls ist – wie zum Teil in den berufsbildenden Schulen der Fall – der Zeitraum der Wirksamkeit der Bescheinigung an den Zeitraum des Schulbesuches anzupassen. Ein Schülerausweis reicht nicht als Nachweis aus und ersetzt nicht die Bescheinigung der Schule. Mit der von der Schule ausgestellten einmaligen Bescheinigung müssen sich die Schülerinnen und Schüler nicht noch einmal für den Besuch anderer Einrichtungen oder Veranstaltungen testen lassen. Sofern Schulen Bescheinigungen für tagesaktuelle Testungen in der Schule ausfüllen, können Schülerinnen und Schüler sie für 24 Stunden verwenden, wie sich aus § 4 Absatz 3 Nummer 2 ergibt.

Da während der Herbstferien in der Schule zwischen dem 04. und 17. Oktober 2021 keine regelmäßigen Testungen durchgeführt werden, kann die einmalige Schulbescheinigung nur dann einen Nachweis der regelmäßigen Testung bieten, wenn die Schultestung durch andere Maßnahmen ersetzt wird. Die Testung kann daher entweder unter Verweis auf § 2 Nummer 7 c SchAusnahmV von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht werden. Das sind beispielsweise Testzentren, Apotheken oder auch Ärzte. Die Testung kann auch durch einen Selbsttest erfolgen, in der Art und Weise wie er auch ansonsten in der Schule durchgeführt wird. Notwendig ist dabei, dass eine oder ein Sorgeberechtigter bestätigt, dass die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler den Selbsttest durchgeführt hat. Diese Selbstauskunft ist mit einem Datum zu versehen. Entsprechend wie in der Schule hat die bescheinigte Testung oder die Selbstauskunft eine Wirksamkeit von 72 Stunden. Die bescheinigte Testung bzw. die Selbstauskunft müssen zusammen mit der einmaligen Bescheinigung der Veranstalterin oder dem Veranstalter vorgelegt werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird empfohlen, das Formular des Bildungsministeriums für die Selbstauskunft, welches die Schulen bereits verwenden, zu benutzen.

§ 4 Absatz 3a regelt, dass der Impf,- Genesenen- oder Testnachweis für alle Personen ab 16 Jahren mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis überprüft werden muss, um nachvollziehen zu können, dass die Person auch diejenige Person ist, die den Nachweis vorzeigt.

Zu Absatz 5

In Absatz 3 wird klargestellt, dass die zuständigen Behörden die zulässigen Versammlungen im Einzelfall beschränken, d.h. mit Auflagen versehen, oder gänzlich untersagen können, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung nicht zulassen.

Zu § 7 (Gaststätten)

Es wird zwischen Gaststätten innerhalb und außerhalb geschlossener Räume hinsichtlich der Vorgaben differenziert. Was eine Gaststätte ist, ergibt sich aus § 1 des Gaststättengesetzes.

Die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene für jedermann, das Kontaktverbot nach § 2 Absatz 4 und auch die allgemeinen Pflichten für Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 gelten auch für Gaststätten. In Gaststätten dürfen an einem Tisch bis zu 25 Personen - unabhängig aus wie vielen Haushalten sie kommen – sitzen. Zu den weiteren Einzelheiten siehe § 2. Im Übrigen gilt die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes, wonach gemäß deren § 8 Absatz 2 vollständig geimpfte Personen (grundsätzlich zwei Impfungen und mindestens 14 Tage Abstand zur 2. Impfung) und genesene Personen (siehe hierzu § 2 SchAusnahmV) bei der Kontaktbeschränkung nicht mitgezählt werden. Sie dürfen zusätzlich mit am Tisch sitzen, sofern sie ihre Impfung bzw. ihren Impfstatus nachweisen können.

Zu Absatz 1

Nach der Nummer 1 bedarf es eines Hygienekonzeptes, in dem auf die Anzahl der zu belegenden Plätze unter Berücksichtigung der erforderlichen Raumbelüftung eingegangen wird.

Nummer 2 regelt, wer innerhalb geschlossener Räume von Gaststätten bewirtet werden darf. Nach Buchstabe a) sind das Gäste ohne Symptome, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis haben. Auch Genesene dürfen bewirtet werden. Sie haben einen auf sie ausgestellten Genesenenausweis und weisen auch keine Symptome auf. Schließlich werden von Buchstabe a) auch negativ getestete Personen erfasst. Wegen des Verweises auf § 2 Nummer 6 SchAusnahmV ist klargestellt, dass dies ebenfalls nur asymptomatische Personen im Sinne von § 2 Nummer 1 SchAusnahmV sein dürfen, die also keine coronatypischen Symptome (namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) aufweisen. Zudem ergeben sich aus der Bezugnahme die Anforderungen an den Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV (beispielsweise Antigentest unter Aufsicht des Gastwirtes oder Bescheinigung eines Testzentrums).

Mit Buchstabe b) wird geregelt, dass Kinder bis zum siebten Geburtstag keines Testes bedürfen. Das geht über § 2 Nummer 6 SchAusnahmV hinaus, wo die Altersgrenze mit "bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres" normiert ist. Durch diese Regelung wird eine Lücke geschlossen. Kinder nach Vollendung des sechsten Lebensjahres, die aber noch nicht eingeschult sind, würden ansonsten einer tagesaktuellen Testverpflichtung unterfallen. Das wäre unverhältnismäßig.

Zudem müssen sich minderjährige Schülerinnen und Schüler nicht nochmal testen lassen (Nummer 2c)), da in den Schulen Testungen im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes durchgeführt werden. Die Testungen erfolgen regelmäßig zweimal pro Woche. Die Schülerinnen und Schüler müssen ihre Testung jedoch nachweisen. Hierfür stellt die Schule einmalig eine Bescheinigung über die Testung im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes aus; gegebenenfalls ist – wie zum Teil in den berufsbildenden Schulen der Fall – der Zeitraum der Wirksamkeit der Bescheinigung an den Zeitraum des Schulbesuches anzupassen. Ein Schülerausweis reicht nicht als Nachweis aus und ersetzt nicht die Bescheinigung der Schule. Mit der von der Schule ausgestellten einmaligen Bescheinigung müssen sich die Schülerinnen und Schüler nicht noch einmal für den Besuch anderer Einrichtungen oder Veranstaltungen testen lassen. Sofern Schulen Bescheinigungen für tagesaktuelle Testungen in der Schule ausfüllen, können Schülerinnen und Schüler sie für 24 Stunden verwenden, wie sich aus § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ergibt.

Da während der Herbstferien in der Schule zwischen dem 04. und 17. Oktober 2021 keine regelmäßigen Testungen durchgeführt werden, kann die einmalige Schulbescheinigung nur dann einen Nachweis der regelmäßigen Testung bieten, wenn die Schultestung durch andere Maßnahmen ersetzt wird. Die Testung kann daher entweder unter Verweis auf § 2 Nummer 7 c SchAusnahmV von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht werden. Das sind beispielsweise Testzentren, Apotheken oder auch Ärzte. Die Testung kann auch durch einen Selbsttest erfolgen, in der Art und Weise wie er auch ansonsten in der Schule durchgeführt wird. Notwendig ist dabei, dass eine oder ein Sorgeberechtigter bestätigt, dass die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler den Selbsttest durchgeführt hat. Diese Selbstauskunft ist mit einem Datum zu versehen. Entsprechend wie in der Schule hat die bescheinigte Testung oder die Selbstauskunft eine Wirksamkeit von 72 Stunden. Die bescheinigte Testung bzw. die Selbstauskunft müssen zusammen mit der einmaligen Bescheinigung der Veranstalterin oder dem Veranstalter vorgelegt werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird empfohlen, das Formular des Bildungsministeriums für die Selbstauskunft, welches die Schulen bereits verwenden, zu benutzen.

§ 4 Absatz 3a regelt, dass der Impf,- Genesenen- oder Testnachweis für alle Personen ab 16 Jahren mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis überprüft werden muss, um nachvollziehen zu können, dass die Person auch diejenige Person ist, die den Nachweis vorzeigt.

Buchtstabe d) ist eine spezielle Regelung für Gäste von Beherbergungsbetrieben, die dort bewirtet werden. Gäste müssen sich nach § 17 nur einmalig vor Reiseantritt testen lassen. Nach § 7 Nummer 2a) müssten sich Hausgäste hingegen jeden Tag testen lassen, wenn sie in dem Beherbergungsbetrieb bewirtet werden. Auf die tägliche Testung wird jedoch verzichtet, wenn die Hausgäste sich bei der Bewirtung von anderen Gästen der Gaststätte getrennt aufhalten. Sofern sie hingegen geimpft oder genesen sind, gilt diese Einschränkung nicht. Insofern dürfen diese Gäste bereits nach Buchstabe a) überall in der Gaststätte Platz nehmen.

In Betriebskantinen werden nur betriebsangehörige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und keine Gäste bewirtet. Eine Testpflicht entfällt gemäß Buchstabe e) insoweit.

Ziffer 2 regelt nur Bewirtungen von Gästen innerhalb geschlossener Räume. Eine Terrasse mit an allen Seiten geschlossenen Außenwänden beispielsweise aus Glas ist kein solcher geschlossener Raum, wenn kein Dach vorhanden ist. Insofern ist auch ein Wintergarten mit fahrbarem Dach kein geschlossener Raum, wenn das Dach geöffnet ist. Eine Markise, die in der Regel an der Hauswand fest montiert ist, ist in Kombination mit seitlichen Windschutzvorrichtungen jedoch nicht zulässig, außer die Windschutzvorrichtungen schließen von der Höhe her nicht an die Markise an und es verbleibt ausreichend Raum für den Luftaustausch. Ist die Terrasse hingegen überdacht wie bei einem Zelt, Pavillon oder anderen Unterständen, darf die Gastronomie nur dann als außerhalb geschlossener Räume angesehen werden, wenn maximal eine Seitenwand vorhanden ist. Bei zwei oder mehr Seitenwänden und einem Dach handelt es sich um eine Gaststätte innerhalb geschlossener Räume und es gelten die Vorgaben nach Ziffer 2.

Nach § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundes vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1), geändert durch Verordnung vom 6. September 2021 (BAnz AT 09.09.2021 V1), muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwei Tests pro Woche anbieten. Mit Nummer 3 wird über die Corona-ArbSchV hinaus keine Testpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeführt. Nummer 3 regelt insofern, dass nicht getestete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Bereichen arbeiten dürfen, in denen regelmäßiger Kundenkontakt besteht. Ein Testnachweis muss ansonsten alle 72 Stunden erfolgen. Getesteten Personen stehen gemäß § 7 Absatz 2 SchAusnahmV solche gleich, die immunisiert oder genesen sind. Wer das ist, ergibt sich aus § 2 Nummern 2 bis 5 SchAusnahmV. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen, dass sie einen Testnachweis vorgelegt haben. Diese Bestätigung hat die Betreiberin oder der Betreiber vier Wochen lang aufzubewahren und auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorzulegen, um eine Kontrolle zu ermöglichen. Geimpfte oder genesene Personen bestätigen, dass sie einen Nachweis zu diesem Status vorgelegt haben. Es ist keine Kopie des Impfnachweises oder Genesenennachweises anzufertigen. Die Regelung entspricht im Übrigen § 17 Nummer 3 bei den Beherbergungsbetrieben. Statt eines Nachweises kann die oder der Beschäftigte auch eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Zu Absatz 2

Für Diskotheken, Tanzlokale und ähnlicher Einrichtungen gelten die Vorgaben nach Absatz 1. Hinsichtlich der Testung gilt jedoch die Verschärfung, dass die zugrundeliegende Testung höchstens 6 Stunden alt sein darf, bevor die Person zum ersten Mal eingelassen wird. Die einmalige Schulbescheinigung ist nicht ausreichend, um eingelassen werden zu können. Hinsichtlich der Lüftung wird auf das Hygienekonzept verwiesen, in dem auch hierauf eingegangen werden muss. Auf die diesbezüglichen Ausführungen unter § 4 wird verwiesen. Die Maßnahmen im Hygienekonzept zu den Regelungen von Besucherströmen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bezieht sich auf die Einlasskontrolle, da zu diesem Zeitpunkt der Impf-, Genesenen- oder Teststatus noch nicht überprüft wurde. Die allgemeine Anforderung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, wonach enge Begegnungen von Besucherinnen und Besuchern zu reduzieren sind, zielt darauf ab, unnötiges Gedränge zu verhindern. Nach Wegfall der verpflichtenden Einhaltung eines Mindestabstandsgebotes kann über diese Norm keine Schließung der Diskothek, des Tanzlokals oder ähnlicher Einrichtungen veranlasst werden.

Zu § 8 (Einzelhandel)
Zu Absatz 1

Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen müssen ein Hygienekonzept im Sinne von § 4 Absatz 1 erstellen. Dabei ist sicherzustellen, dass es zu keinen Ansammlungen von Kundinnen und Kunden kommt. Auch wenn keine Pflicht hierzu besteht, bietet es sich an, auf die Anzahl der Kontrollkräfte und deren Aufgaben zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung einzugehen. Als Kontrollkräfte können dabei auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geschäftes eingesetzt werden, sofern sie dabei jedoch parallel zur Kontrolltätigkeit keine Verkaufs- und Beratungstätigkeit im Geschäft vornehmen. Bei Ein-Personenbetrieben (zum Beispiel inhabergeführte Einzelhandelsbetriebe ohne weiteres Personal oder Geschäften mit nur einer im Ladenlokal beschäftigten Person) kann die im Verkaufsraum anwesende Person sowohl die Kontroll- als auch die Verkaufstätigkeit wahrnehmen.

Weiterhin wird vorgegeben, dass Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich vorhanden sind. § 8 gilt auch für die Verkaufsstellen bei Dienstleisterinnen und Dienstleistern und Handwerkerinnen und Handwerkern.

Zu Absatz 2

Weil in Einkaufszentren und Outlet-Centern Geschäfte konzentriert vorhanden sind, bedarf es in Absatz 2 besonderer zusätzlicher Regelungen für deren Betreiberinnen und Betreiber, damit auch steuernd in die Flächen vor den einzelnen Geschäften eingegriffen wird. Hierzu müssen die Betreiberinnen und Betreiber dem zuständigen Gesundheitsamt ein Hygienekonzept vorlegen und sich genehmigen lassen, bevor das Einkaufszentrum oder das Outlet-Center betrieben werden darf. Ihre Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten, ergibt sich aus § 4 Absatz 1 Satz 3.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Kundinnen und Kunden sowie das Personal auf denjenigen Flächen, auf denen mit Kundinnen und Kunden Kontakte entstehen können. Dies betrifft auch Theken- und Tresenbereiche. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist erforderlich, um die Übertragung des Coronavirus zu verringern. In Sozial- und Gemeinschafträumen, die ausschließlich dem Personal zugänglich sind, sind die Vorgaben von § 2a zu beachten. Darüber hinaus ist Personal von der Maskenpflicht befreit, wenn dieses beispielsweise durch eine geeignete Trenn- und Schutzwand vor einer möglichen Tröpfchen- und Aerosolübertragung durch Kundinnen oder Kunden geschützt ist. Mit dem Betreten der Verkaufsfläche (Eingangstür) und während des gesamten Aufenthaltes in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren – nicht gemeint sind überdachte Parkplätze der Einkaufszentren – haben Kundinnen und Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auch hier gibt es eine Ausnahme, wenn geeignete physische Barrieren eine Tröpfung- und Aerosolübertragung entgegenwirken. Hiervon ist die einzelne Umkleidekabine erfasst.

Näheres zu der Mund-Nasen-Bedeckung findet sich in § 2a. Die Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber sowie die Betreiberinnen und Betreiber des Einkaufszentrums oder des Outlet-Centers haben im Rahmen ihres Hausrechtes mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die Kundinnen und Kunden ihrer Verpflichtung nachkommen. Die Ausübung des Hausrechts bedeutet, dass sie notfalls den Aufenthalt der Kundinnen und Kunden in dem Geschäft oder dem Einkaufszentrum bzw. Outlet-Center beenden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es Kundinnen und Kunden gibt, die nach § 2a Satz 2 nicht verpflichtet sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Zu § 9 (Dienstleistungen)
Zu Absatz 1

Absatz 1 regelt die Voraussetzungen für die Dienstleisterin oder den Dienstleister. Zum Schutz der Kundinnen und Kunden muss sie oder er eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, es sei denn, die Dienstleisterin oder der Dienstleister ist geimpft, genesen oder getestet. Aufgrund der Bezugnahme auf § 2 Nummer 6 SchAusnahmV muss die Testung ggf. jeden Tag erneut erfolgen, da ein Antigentest nur eine Gültigkeit von 24 Stunden hat. Ein PCR-Test hat hingegen eine Gültigkeit von 48 Stunden gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt, wer Dienstleistungen mit Körperkontakt in Anspruch nehmen darf. Das sind zum einen nur getestete Personen (Nummer 1). Wegen des Verweises auf § 2 Nummer 6 SchAusnahmV ist klargestellt, dass dies nur asymptomatische Personen im Sinne von § 2 Nummer 1 SchAusnahmV sein dürfen, die also keine coronatypischen Symptome (namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) aufweisen. Zudem ergeben sich aus der Bezugnahme die Anforderungen an den Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV (beispielsweise Antigentest unter Aufsicht der Dienstleisterin oder des Dienstleisters und Bescheinigung eines Testzentrums). Im Übrigen können auch geimpfte oder genesene Personen die körpernahen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, sofern sie keine Symptome aufweisen.

In Nummer 2 wird geregelt, dass Kinder bis zum siebten Geburtstag keines Testes bedürfen. Das geht über § 2 Nummer 6 SchAusnahmV hinaus, wo die Altersgrenze mit "bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres" normiert ist. Durch diese Regelung wird eine Lücke geschlossen. Kinder nach Vollendung des sechsten Lebensjahres, die aber noch nicht eingeschult sind, würden ansonsten einer tagesaktuellen Testverpflichtung unterfallen. Das wäre unverhältnismäßig.

Zudem müssen sich minderjährige Schülerinnen und Schüler nicht nochmal testen lassen (Nummer 3)), da in den Schulen Testungen im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes durchgeführt werden. Die Testungen erfolgen regelmäßig zweimal pro Woche. Die Schülerinnen und Schüler müssen ihre Testung jedoch nachweisen. Hierfür stellt die Schule einmalig eine Bescheinigung über die Testung im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes aus; gegebenenfalls ist – wie zum Teil in den berufsbildenden Schulen der Fall – der Zeitraum der Wirksamkeit der Bescheinigung an den Zeitraum des Schulbesuches anzupassen. Ein Schülerausweis reicht nicht als Nachweis aus und ersetzt nicht die Bescheinigung der Schule. Mit der von der Schule ausgestellten einmaligen Bescheinigung müssen sich die Schülerinnen und Schüler nicht noch einmal für den Besuch anderer Einrichtungen oder Veranstaltungen testen lassen. Sofern Schulen Bescheinigungen für tagesaktuelle Testungen in der Schule ausfüllen, können Schülerinnen und Schüler sie für 24 Stunden verwenden, wie sich aus § 4 Absatz 3 Nummer 2 ergibt.

Da während der Herbstferien in der Schule zwischen dem 04. und 17. Oktober 2021 keine regelmäßigen Testungen durchgeführt werden, kann die einmalige Schulbescheinigung nur dann einen Nachweis der regelmäßigen Testung bieten, wenn die Schultestung durch andere Maßnahmen ersetzt wird. Die Testung kann daher entweder unter Verweis auf § 2 Nummer 7 c SchAusnahmV von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht werden. Das sind beispielsweise Testzentren, Apotheken oder auch Ärzte. Die Testung kann auch durch einen Selbsttest erfolgen, in der Art und Weise wie er auch ansonsten in der Schule durchgeführt wird. Notwendig ist dabei, dass eine oder ein Sorgeberechtigter bestätigt, dass die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler den Selbsttest durchgeführt hat. Diese Selbstauskunft ist mit einem Datum zu versehen. Entsprechend wie in der Schule hat die bescheinigte Testung oder die Selbstauskunft eine Wirksamkeit von 72 Stunden. Die bescheinigte Testung bzw. die Selbstauskunft müssen zusammen mit der einmaligen Bescheinigung der Veranstalterin oder dem Veranstalter vorgelegt werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird empfohlen, das Formular des Bildungsministeriums für die Selbstauskunft, welches die Schulen bereits verwenden, zu benutzen.

§ 4 Absatz 3a regelt, dass der Impf,- Genesenen- oder Testnachweis für alle Personen ab 16 Jahren mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis überprüft werden muss, um nachvollziehen zu können, dass die Person auch diejenige Person ist, die den Nachweis vorzeigt.

Die Vorgaben des Impf-, Genesenen- oder Testnachweises gilt nicht für medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistungen.

Medizinisch bedingte Dienstleistungen sind solche der Gesundheits- und Heilberufe sowie der Gesundheitshandwerkerinnen und Gesundheitshandwerkern wie Augenoptikerinnen und Augenoptiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker, Orthopädietechnikerinnen und Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacherinnen und Orthopädieschuhmacher und Zahntechnikerinnen und Zahntechniker. Auch die Fußpflege, die im Rahmen der Podologie erfolgt, ist eine medizinisch notwendige Dienstleistung. Bei Leistungen, die physiotherapeutisch aufgrund eines ärztlichen Rezeptes erbracht werden, gibt es insofern auch keine Testverpflichtung für die Kundin oder dem Kunden. Medizinisch notwendige Dienstleistungen sind zudem auch solche, die zur Verhinderung von Verletzungen im Zusammenhang mit künstlichen Nägeln oder Piercings erfolgen.

Pflegerisch notwendig sind Dienstleistungen nur dann, wenn Leistungsempfänger aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit die Tätigkeiten nicht selbst durchführen können.

Sonderregelungen für den Bereich der Prostitution entfallen. Es gelten für die sexuellen Dienstleistungen einer oder eines Prostituierten die Regelungen für Dienstleistungen mit Körperkontakt.

Für Ärzte und Tierärzte und ihre Beschäftigten sind keine besonderen Regelungen notwendig. Die Vorgaben ergeben sich bereits aus deren eigenen Regularien.

Zu Absatz 3

Dienstleisterinnen und Dienstleister, die zulässige Tätigkeiten mit Körperkontakt ausüben, haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

Zu § 10 (Freizeit- und Kultureinrichtungen)

§ 10 regelt die Voraussetzungen, unter denen Freizeit- und Kultureinrichtungen betrieben werden. Für Veranstaltungen in diesen Einrichtungen gelten die Regelungen über Veranstaltungen.

Zu Absatz 1

Gemäß Absatz 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt, wer an Veranstaltungen in Innenbereichen von Freizeit- und Kultureinrichtungen teilnehmen darf. Das sind zum einen nur getestete Personen (Nummer 1). Wegen des Verweises auf § 2 Nummer 6 Schutzausnahmenverordnung ist klargestellt, dass dies nur asymptomatische Personen im Sinne von § 2 Nummer 1 SchAusnahmV sein dürfen, die also keine coronatypischen Merkmale aufweisen. Zudem ergeben sich aus der Bezugnahme die Anforderungen an den Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV (beispielsweise Antigentest unter Aufsicht des Gastwirtes und Bescheinigung eines Testzentrums). Im Übrigen wird aus der Bezugnahme auf die SchAusnahmV deutlich, dass Geimpfte und Genesene nach § 7 SchAusnahmV getesteten Personen gleichgestellt sind. Mit Nummer 2 wird geregelt, dass Kinder bis zum siebten Geburtstag keines Testes bedürfen. Das geht über § 2 Nummer 6 SchAusnahmV hinaus, wo die Altersgrenze mit "bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres" normiert ist. Durch diese Regelung wird eine Lücke geschlossen. Kinder nach Vollendung des sechsten Lebensjahres, die aber noch nicht eingeschult sind, würden ansonsten einer tagesaktuellen Testverpflichtung unterfallen. Das wäre unverhältnismäßig.

Zudem müssen sich minderjährige Schülerinnen und Schüler nicht nochmal testen lassen (Nummer 3)), da in den Schulen Testungen im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes durchgeführt werden. Die Testungen erfolgen regelmäßig zweimal pro Woche. Die Schülerinnen und Schüler müssen ihre Testung jedoch nachweisen. Hierfür stellt die Schule einmalig eine Bescheinigung über die Testung im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes aus; gegebenenfalls ist – wie zum Teil in den berufsbildenden Schulen der Fall – der Zeitraum der Wirksamkeit der Bescheinigung an den Zeitraum des Schulbesuches anzupassen. Ein Schülerausweis reicht nicht als Nachweis aus und ersetzt nicht die Bescheinigung der Schule. Mit der von der Schule ausgestellten einmaligen Bescheinigung müssen sich die Schülerinnen und Schüler nicht noch einmal für den Besuch anderer Einrichtungen oder Veranstaltungen testen lassen. Sofern Schulen Bescheinigungen für tagesaktuelle Testungen in der Schule ausfüllen, können Schülerinnen und Schüler sie für 24 Stunden verwenden, wie sich aus § 4 Absatz 3 Nummer 2 ergibt.

Da während der Herbstferien in der Schule zwischen dem 04. und 17. Oktober 2021 keine regelmäßigen Testungen durchgeführt werden, kann die einmalige Schulbescheinigung nur dann einen Nachweis der regelmäßigen Testung bieten, wenn die Schultestung durch andere Maßnahmen ersetzt wird. Die Testung kann daher entweder unter Verweis auf § 2 Nummer 7 c SchAusnahmV von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht werden. Das sind beispielsweise Testzentren, Apotheken oder auch Ärzte. Die Testung kann auch durch einen Selbsttest erfolgen, in der Art und Weise wie er auch ansonsten in der Schule durchgeführt wird. Notwendig ist dabei, dass eine oder ein Sorgeberechtigter bestätigt, dass die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler den Selbsttest durchgeführt hat. Diese Selbstauskunft ist mit einem Datum zu versehen. Entsprechend wie in der Schule hat die bescheinigte Testung oder die Selbstauskunft eine Wirksamkeit von 72 Stunden. Die bescheinigte Testung bzw. die Selbstauskunft müssen zusammen mit der einmaligen Bescheinigung der Veranstalterin oder dem Veranstalter vorgelegt werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird empfohlen, das Formular des Bildungsministeriums für die Selbstauskunft, welches die Schulen bereits verwenden, zu benutzen.

Für Bibliotheken gibt es wegen der Gleichstellung zum Buchhandel eine Sonderregelung. Dort gilt keine 3-G-Pflicht, sondern stattdessen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Zu § 11 (Sport)

§ 11 regelt die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportstätten, draußen und drinnen. Als Sport im Sinne des § 11 zählt auch Tanzen einschließlich Balletttanz sowie Fitnesstraining und Bewegungsübungen in gemeinnützigen und gewerblich betriebenen Studios.

Für die Ausübung von Sport gelten zudem die allgemeinen Regelungen der Verordnung, insbesondere sind die Anforderungen des § 3 zum Lüften, zur Desinfektion etc. einzuhalten.

Zu Absatz 2

In Absatz 2 ist vorgesehen, dass der Sport in Sportanlagen in geschlossenen Räumen, Schwimmbädern und Freibädern ein Hygienekonzept erfordert.

Zu Absatz 2a

Absatz 2a regelt, wer innerhalb geschlossener Räume zur Sportausübung eingelassen werden darf. Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelten alle anwesenden Personen. Dies schließt unter anderem folgende Personengruppen ein: Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, Vereins- oder Verbandsfunktionäre, Teammanagerinnen und Teammanager, Wettkampfleitungen, Medienvertreterinnen und Medienvertreter, Betreuerinnen und Betreuer, medizinisches Personal bzw. Ersthelferinnen und Ersthelfer (soweit kein Notfall vorliegt) und weitere Mitglieder von Organisations- und Helferteams.

In der bisherigen Auslegung wurde der Teilnehmerbegriff eng ausgelegt und betraf lediglich die Sporttreibenden. Die 3-G-Regel als einzige verbleibende Schutzmaßnahme kann nur umgesetzt werden, wenn alle anwesenden Personen diese Anforderungen einhalten. Daher ist der Teilnehmerbegriff künftig weit zu fassen.

Nach Nummer 1 sind das Personen ohne Symptome, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis haben. Auch Genesene dürfen zur Sportausübung eingelassen werden. Sie haben einen auf sie ausgestellten Genesenenausweis und weisen auch keine Symptome auf. Schließlich werden von Nummer 1 auch negativ getestete Personen erfasst. Wegen des Verweises auf § 2 Nummer 6 SchAusnahmV ist klargestellt, dass dies ebenfalls nur asymptomatische Personen im Sinne von § 2 Nummer 1 SchAusnahmV sein dürfen, die also keine coronatypischen Symptome (namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) aufweisen. Zudem ergeben sich aus der Bezugnahme die Anforderungen an den Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV (beispielsweise Antigentest unter Aufsicht der Sportstättenbetreiberin oder des Sportstättenbetreibers oder Bescheinigung eines Testzentrums). § 4 Absatz 3 Nummer 1 gewährt eine gewisse Lockerung, indem die Geltungsdauer von PCR-Tests und anderen molekularbiologischen Tests mittels Nukleinsäurenachweis (im Unterschied zu Antigentests) auf 48 Stunden ausgeweitet wird.

§ 4 Absatz 3a regelt, dass der Impf,- Genesenen- oder Testnachweis für alle Personen ab 16 Jahren mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis überprüft werden muss, um nachvollziehen zu können, dass die Person auch diejenige Person ist, die den Nachweis vorzeigt, es sei denn, er oder sie ist dem Sportstättenbetreiber/der Sportstättenbetreiberin persönlich bekannt.

In Nummer 2 wird geregelt, dass Kinder bis zum siebten Geburtstag keines Testes bedürfen. Das geht über § 2 Nummer 6 SchAusnahmV hinaus, wo die Altersgrenze nur bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres reicht. Durch diese Regelung wird eine Lücke geschlossen. Kinder nach Vollendung des sechsten Lebensjahres, die aber noch nicht eingeschult sind, würden ansonsten einer tagesaktuellen Testverpflichtung unterfallen. Das wäre unverhältnismäßig.

Zudem müssen sich minderjährige Schülerinnen und Schüler nicht nochmal testen lassen (Nummer 3), da in den Schulen Testungen im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes durchgeführt werden. Die Testungen erfolgen regelmäßig zweimal pro Woche. Die Schülerinnen und Schüler müssen ihre Testung jedoch nachweisen. Hierfür stellt die Schule einmalig eine Bescheinigung über die Testung im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes aus; gegebenenfalls ist – wie zum Teil in den berufsbildenden Schulen der Fall – der Zeitraum der Wirksamkeit der Bescheinigung an den Zeitraum des Schulbesuches anzupassen. Ein Schülerausweis reicht nicht als Nachweis aus und ersetzt nicht die Bescheinigung der Schule. Mit der von der Schule ausgestellten einmaligen Bescheinigung müssen sich die Schülerinnen und Schüler nicht noch einmal für den Besuch anderer Einrichtungen oder Veranstaltungen testen lassen. Sofern Schulen Bescheinigungen für tagesaktuelle Testungen in der Schule ausfüllen, können Schülerinnen und Schüler sie für 24 Stunden verwenden, wie sich aus § 4 Absatz 3 Nummer 2 ergibt.

Da während der Herbstferien in der Schule zwischen dem 04. und 17. Oktober 2021 keine regelmäßigen Testungen durchgeführt werden, kann die einmalige Schulbescheinigung nur dann einen Nachweis der regelmäßigen Testung bieten, wenn die Schultestung durch andere Maßnahmen ersetzt wird. Die Testung kann daher entweder unter Verweis auf § 2 Nummer 7 c SchAusnahmV von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht werden. Das sind beispielsweise Testzentren, Apotheken oder auch Ärzte. Die Testung kann auch durch einen Selbsttest erfolgen, in der Art und Weise wie er auch ansonsten in der Schule durchgeführt wird. Notwendig ist dabei, dass eine oder ein Sorgeberechtigter bestätigt, dass die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler den Selbsttest durchgeführt hat. Diese Selbstauskunft ist mit einem Datum zu versehen. Entsprechend wie in der Schule hat die bescheinigte Testung oder die Selbstauskunft eine Wirksamkeit von 72 Stunden. Die bescheinigte Testung bzw. die Selbstauskunft müssen zusammen mit der einmaligen Bescheinigung der Veranstalterin oder dem Veranstalter vorgelegt werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird empfohlen, das Formular des Bildungsministeriums für die Selbstauskunft, welches die Schulen bereits verwenden, zu benutzen.

Das Sporttreiben in der privaten Wohnung ist von dieser Vorschrift nicht erfasst.

Das Merkmal "Einlassung zur Sportausübung" umfasst nicht die Sportausübung im privaten Rahmen im privaten Raum. Wenn also eine Familie zu Hause Sport ausübt, gilt dort nicht 3 G als Voraussetzung.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die Voraussetzungen, unter denen Wettkämpfe und Sportfeste durchgeführt werden können:

Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist hier nicht nur bei der Nutzung von geschlossenen Räumen, sondern auch im Außenbereich verpflichtet, in jedem Fall ein Hygienekonzept zu erstellen.

Zu Absatz 4

Absatz 4 bestimmt die entsprechende Anwendung des § 5 für die Zulassung von Zuschauerinnen und Zuschauern. Die Art der Veranstaltung richtet sich dabei nach dem für die Zuschauerinnen und Zuschauer vorgegebenen Veranstaltungsrahmen.

Zu Absatz 5

Absatz 5 regelt eine Ausnahmemöglichkeit für bestimmte Sportlerinnen und Sportler. Ebenfalls gilt eine Ausnahmemöglichkeit für Prüfungen, Rehasport, Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche sowie das Sportstudium. Zum Schwimmunterricht zählen sowohl schulische Angebote im Klassenverband als auch außerschulische Schwimmkurse in festen angeleiteten Gruppen. Der Schwimmunterricht in Schulen sollte an den Tagen stattfinden, an denen in der Schule Testungen durchgeführt werden. Bei der Ausnahmemöglichkeit für Kader sind auch Nachwuchskader (Nachwuchskader II und Landeskader) mit umfasst. Nachweise des Kaderstatus durch den jeweils zuständigen Sportfachverband sind bei Beantragung der Ausnahmegenehmigung beizufügen.

Zu § 12 (Schulen und Hochschulen)
Zu Absatz 1

In Absatz 1 wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes sowie nach § 11 Satz 1 SchAusnV für Schulen sowie für staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen zu erlassen. Von der Verordnungsermächtigung umfasst sind auch Regelungen zum Verhalten von Schülerinnen und Schülern auf dem Weg von ihrer Wohnung zur Schule und zurück. Möglich sind auch Regelungen über Teilbereiche des Schulweges, etwa von der nächsten Haltestelle bis zum Schulgelände. In der Rechtsverordnung können auch von § 12 abweichende Pflichten von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern oder anderen Personen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, sowie Pflichten zum Einhalten von Mindestabständen oder von Gruppengrößen geregelt werden. Auch können Abweichungen von § 18 Absatz 1 für Fahrten in Schulbussen geregelt werden.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bleibt befugt, weitergehende Empfehlungen und Hinweise zu erteilen, zum Beispiel zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch über die rechtlichen Vorgaben hinaus.

Zu Absatz 2

Absatz 2 stellt klar, dass die Vorgaben dieser Verordnung für Schulen und Hochschulen nicht gelten.

Zu § 12a (Außerschulische Bildungsangebote)
Zu Absatz 1

Außerschulische Angebote umfassen sämtliche Bildungsangebote und Bildungsstätten, die nicht unter § 12 fallen. Dazu zählen zum Beispiel das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume, Einrichtungen zur Berufsvorbereitung, Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Weiterbildung, Einrichtungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Fahrschulen, Hundeschulen, Musikschulen, Familienbildungsstätten und andere qualifizierte Anbieter.

Außerschulische Bildungsangebote sind Veranstaltungen. Insofern gelten die Regelungen aus § 5 entsprechend, insbesondere die Testverpflichtung bei Ungeimpften und Nichtgenesenen. Wie in der Begründung zu § 5 bereits ausgeführt, stellen Zusammenkünfte von 2 Personen keine Veranstaltung dar. Dies gilt auch für Bildungsangebote mit nur 2 Personen, einer oder einem Unterrichtenden und einer Kundin oder eines Kunden. In einem solchen Fall gilt die Verweisung auf § 5 nicht. Das betrifft beispielsweise den Musikeinzelunterricht, den sonstigen Einzelunterricht oder die Einzelberatungsgespräche, kann aber auch den praktischen Fahrunterricht betreffen.

Für Sportangebote in außerschulischen Bildungseinrichtungen gilt nur § 11 als speziellere Norm für die Ausübung des Sports. Im Sportbereich findet § 12a keine Anwendung.

Prüfungen dürfen im Bereich der außerschulischen Bildungseinrichtungen nach § 5a Nummer 2 durchgeführt werden.

Zu Absatz 2

Absatz 2 ist eine Sonderregelung für spezielle Bildungsangebote, die stundenweise angeboten werden, aber länger als einen Tag dauern. Der Teilnehmerkreis bleibt im Wesentlichen gleich. Mehrtägige Bildungsangebote über Nacht werden von Absatz 4 erfasst. Aufgrund der Verweisung von Absatz 1 auf § 5 müssen sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeden Tag testen lassen, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind oder eine Schulbescheinigung haben. Alternativ können alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das gilt auch für die Geimpften und Genesenen. Nur so kann ein ausreichender Schutz erreicht werden.

Zu Absatz 3

Absatz 3 lässt außerschulische Bildungsangebote für Kinder- und Jugendliche zu. Es gelten die Voraussetzungen nach § 16.

Zu Absatz 4

Die Regelung des Absatz 4 betrifft mehrtägige Bildungsreisen. Absatz 4 verweist in Gänze auf § 16 Absatz 3. Die entsprechenden Hygienekonzepte der Veranstalterin oder des Veranstalters bestehen beispielsweise neben denen des jeweiligen Beherbergungsbetriebes nach   17, in dem die Reisegruppe bzw. mehrere Reisegruppen untergebracht sind. Mehrtägige Bildungsreisen gelten als eine Veranstaltung. Dies bedeutet, dass ein Test nur zu Beginn der Reise vorgelegt werden muss. Das wird mit der Verweisung auf § 16 Absatz 3 auf die Angebote der Kinder- und Jugend-
erholung und ähnlichen Freizeitangeboten zum Ausdruck gebracht.

Zu § 13 (Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen)
Zu Absatz 1

Sämtliche rituellen Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind gestattet. Für Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten dieselben Vorgaben wie für rituelle Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Zur Trauerfeier gehört die eigentliche Zeremonie, nicht aber eine anschließende Bewirtung.

 Es gelten die allgemeinen Anforderungen des § 3:

  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • für die sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden gelten die Vorgaben gemäß § 3 Absatz 4.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept. Im Rahmen des Konzeptes ist auch der Gemeindegesang zu berücksichtigen.

Zu Absatz 3

Innerhalb geschlossener Räume gilt für die Sitzordnung grundsätzlich das sog. Schachbrettmuster. Davon kann unter den Voraussetzungen des Absatz 5 abgesehen werden. Im Außenbereich gelten für die Sitzordnung keine Vorgaben.

Auf Verkehrsflächen im Innenbereich gilt eine Maskenpflicht nach Maßgabe von § 2a.

Zu Absatz 4

Während des Gemeindegesangs innerhalb geschlossener Räume müssen alle Gottesdienstbesucherinnen und -besucher (nicht dagegen die die Veranstaltung leitende Person) eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies gilt nicht für andere musikalische Darbietungen wie z.B. von Chören. Chören wird dringend empfohlen, die Anforderungen an 3 G (geimpft, genesen oder getestet) zu erfüllen.

Im Außenbereich gelten für den Gemeindegesang keine Vorgaben.

Zu Absatz 5

Die Anforderungen der Absätze 3 und 4 gelten nicht, wenn ausschließlich getestete, geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Das sind zum einen nur getestete Personen (Nummer 1). Wegen des Verweises auf § 2 Nummer 6 Schutzausnahmenverordnung ist klargestellt, dass dies nur asymptomatische Personen im Sinne von § 2 Nummer 1 SchAusnahmV sein dürfen, die also keine coronatypischen Merkmale aufweisen. Zudem ergeben sich aus der Bezugnahme die Anforderungen an den Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV (beispielsweise Antigentest unter Aufsicht des Gastwirtes und Bescheinigung eines Testzentrums). Im Übrigen wird aus der Bezugnahme auf die SchAusnahmV deutlich, dass Geimpfte und Genesene nach § 7 SchAusnahmV getesteten Personen gleichgestellt sind. Mit Nummer 2 wird geregelt, dass Kinder bis zum siebten Geburtstag keines Testes bedürfen. Das geht über § 2 Nummer 6 SchAusnahmV hinaus, wo die Altersgrenze mit "bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres" normiert ist. Durch diese Regelung wird eine Lücke geschlossen. Kinder nach Vollendung des sechsten Lebensjahres, die aber noch nicht eingeschult sind, würden ansonsten einer tagesaktuellen Testverpflichtung unterfallen. Das wäre unverhältnismäßig.

Zudem müssen sich minderjährige Schülerinnen und Schüler nicht nochmal testen lassen (Nummer 3), da in den Schulen Testungen im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes durchgeführt werden. Die Testungen erfolgen regelmäßig zweimal pro Woche. Die Schülerinnen und Schüler müssen ihre Testung jedoch nachweisen. Hierfür stellt die Schule einmalig eine Bescheinigung über die Testung im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes aus; gegebenenfalls ist – wie zum Teil in den berufsbildenden Schulen der Fall – der Zeitraum der Wirksamkeit der Bescheinigung an den Zeitraum des Schulbesuches anzupassen. Ein Schülerausweis reicht nicht als Nachweis aus und ersetzt nicht die Bescheinigung der Schule. Mit der von der Schule ausgestellten einmaligen Bescheinigung müssen sich die Schülerinnen und Schüler nicht noch einmal für den Besuch anderer Einrichtungen oder Veranstaltungen testen lassen. Sofern Schulen Bescheinigungen für tagesaktuelle Testungen in der Schule ausfüllen, können Schülerinnen und Schüler sie für 24 Stunden verwenden, wie sich aus § 4 Absatz 3 Nummer 2 ergibt.

Da während der Herbstferien in der Schule zwischen dem 04. und 17. Oktober 2021 keine regelmäßigen Testungen durchgeführt werden, kann die einmalige Schulbescheinigung nur dann einen Nachweis der regelmäßigen Testung bieten, wenn die Schultestung durch andere Maßnahmen ersetzt wird. Die Testung kann daher entweder unter Verweis auf § 2 Nummer 7 c SchAusnahmV von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht werden. Das sind beispielsweise Testzentren, Apotheken oder auch Ärzte. Die Testung kann auch durch einen Selbsttest erfolgen, in der Art und Weise wie er auch ansonsten in der Schule durchgeführt wird. Notwendig ist dabei, dass eine oder ein Sorgeberechtigter bestätigt, dass die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler den Selbsttest durchgeführt hat. Diese Selbstauskunft ist mit einem Datum zu versehen. Entsprechend wie in der Schule hat die bescheinigte Testung oder die Selbstauskunft eine Wirksamkeit von 72 Stunden. Die bescheinigte Testung bzw. die Selbstauskunft müssen zusammen mit der einmaligen Bescheinigung der Veranstalterin oder dem Veranstalter vorgelegt werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird empfohlen, das Formular des Bildungsministeriums für die Selbstauskunft, welches die Schulen bereits verwenden, zu benutzen.

Zu § 14 (Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen)
Zu Absatz 1

§ 14 Absatz 1 definiert die Anforderungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen. Das für Gesundheit zuständige Ministerium kann ergänzende Empfehlungen veröffentlichen.

Die Aufnahme in die Einrichtung ist nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 oder 6 SchAusnahmV möglich. Geimpfte oder genesene Personen müssen einen negativen Test vorlegen, wenn sie coronatypische Symptome aufweisen. Wer als geimpft gilt, regelt § 2 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 3 SchAusnahmV. Im Regelfall bedarf es zweier Impfungen und einem 14-tägigen Abstand zur letzten Impfung. Genesene sind solche im Sinne von § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Nummer 5 SchAusnahmV. Ihre coronabedingte Infektion liegt zwischen 28 Tagen und 6 Monaten zurück. Danach gelten sie als Geimpfte, wenn sie eine Impfung erhalten.

Zu Absatz 2

Die Anforderung an die Erbringung von körpernahen Dienstleistungen aus § 9 gelten nicht in Einrichtungen nach Absatz 1.

Zu § 14a (Krankenhäuser)

In § 14 a werden die Rahmenbedingungen für die Anforderungen an die Krankenhäuser mit einem staatlichen Versorgungsauftrag – also zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V – definiert. In der Pandemie haben diese Krankenhäuser wesentliche Aufgaben.

Wie alle anderen Einrichtungen auch, müssen die Krankenhäuser Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung der Infektionen zu verhindern. Dieses liegt – entsprechend der Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz – weitgehend in der Zuständigkeit der jeweiligen Krankenhausträgerin oder des jeweiligen Krankenhausträgers. Dabei sind auch (externe) Dienstleisterinnen und Dienstleister zu berücksichtigen, die ihr Angebot nach den weiteren Vorgaben dieser Verordnung erbringen können. Das Ministerium veröffentlicht Empfehlungen bzw. Handreichungen für einen ausreichenden Infektionsschutz in Krankenhäusern.

Zu Absatz 1

In Absatz 1 wird geregelt, dass alle Krankenhäuser mit einem Versorgungsauftrag diesen auch während der Pandemie so weit wie möglich erfüllen müssen. Insbesondere die psychiatrische und somatische Notfallversorgung ist zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen.

Zu Absatz 2

In Absatz 2 wird geregelt, dass die Krankenhäuser, die im Intensivregister des Landes registriert sind, jederzeit COVID-19 Fälle sowohl intensivmedizinisch wie auch auf Normalstation versorgen können müssen. Es gilt also – wie in der allgemeinen Notfallversorgung auch – dass ein Intensivbett zu jedem Zeitpunkt frei sein muss.

Zu Absatz 3

Die Krankenhäuser verfügen über umfangreiche Teststrategien. Über die bloße Sichtkontrolle hinaus, ob ein negatives Testergebnis vorliegt, findet auf der Grundlage dieser Verordnung keine Datenverarbeitung statt; insbesondere sind keine Kopien oder Vermerke anzufertigen. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der Patientinnen und Patienten beziehungsweise der Bewohnerinnen und Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen sowie den aktuellen Erkenntnissen über Viruseinträge über Personal in diesen Einrichtungen, sind die Testerfordernisse in diesem sensiblen Bereich nochmals anzupassen. Hier wird insoweit, um dem besonderen Gefahrenpotential eines Viruseintrages gerecht werden zu können, künftig eine tägliche Testung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich, soweit dies weder geimpft noch genesen sind.

Geimpfte, genesene oder getestete Personen im Sinne von § 2 Nr. 2, 4 oder 6 SchAusnahmV sind gleichgestellt. Geimpfte oder Genesene müssen einen negativen Test vorlegen, wenn sie coronatyptische Symptome aufweisen. Wer als geimpft gilt, regelt § 2 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 3 SchAusnahmV. Im Regelfall bedarf es zweier Impfungen und einem 14-tägigen Abstands. Genesene sind solche im Sinne von Nummer 4 in Verbindung mit Nummer 5 SchAusnahmV. Ihre coronabedingte Infektion liegt zwischen 28 Tagen und 6 Monaten zurück. Danach gelten sie als Geimpfte, wenn sie eine Impfung erhalten.

Zu Absatz 4

Nach Absatz 4 finden die Regelungen für den Bereich der körpernahen Dienstleistungen Im Sinne von § 9 Absatz 1 bis 3 keine Anwendung in Krankenhäusern.

Zu § 15 (Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege)

Wesentliche Regelungstatbestände dieses Bereiches sind hier normsystematisch als Voraussetzungen des Betriebes definiert. Das zuständige Ministerium hat in dem sensiblen Bereich nach § 15 Empfehlungen erlassen. Insbesondere wird auf folgende hingewiesen:

  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: "Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Pflege",
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: "Handreichung für Einrichtungen der Tagespflege",
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: "Muster-Hygienekonzept i.S.d. § 4 Absatz 1 Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für Gruppenangebote im Rahmen des SGB XI".
Zu Absatz 1

In Absatz 1 werden parallel wesentliche allgemeingültige Regelungen für die voll- und teilstationäre Pflege nach § 71 Absatz 2 SGB XI (einschließlich stationärer Hospize, die über einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI verfügen) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung Pflegebedürftiger, insbesondere im Sinne von Unterstützungsangeboten im Alltag nach § 45a SGB XI in Verbindung mit der Landesverordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Alltagsförderungsverordnung – AföVO) vom 10. Januar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 9) oder Gruppenangebote ambulanter Dienste nach § 45b Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI getroffen. Ambulant pflegerisch versorgte Wohnformen, wie z.B. betreutes Wohnen, werden nicht erfasst, da es sich bei diesen um privates Wohnen in der eigenen Häuslichkeit mit Versorgung durch ambulante Dienste handelt.

Die erfassten Einrichtungen und Dienste haben nach Nummer 1 ein individuelles Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Im Falle von vollstationären Einrichtungen hat das Hygienekonzept mindestens konkrete Vorgaben über die Verantwortlichkeit für und Durchführungen von Testungen sowie unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens, des Grades der Durchimpfung der in der Einrichtung versorgten Personen und des Selbstbestimmungsrechts der versorgten Personen verhältnismäßige Regelungen zur Ermöglichung von Gemeinschaftsaktivitäten und Nutzung von Gemeinschaftsräumen in der Einrichtung sowie des Betretens durch externe Personen in den Einrichtungen vorzusehen. In dem Umfang, wie sich die Infektionslage aufgrund der voranschreitenden Durchimpfung in den Einrichtungen (sowohl Bewohnerinnen und Bewohner als auch Personal) entspannt, sollen auch soziale Kontakte und Teilhabe der versorgten Personen untereinander und mit Dritten unter Wahrung der gebotenen allgemeinen und speziellen Hygienevorgaben nach dieser Verordnung wieder ausgebaut und nach und nach normalisiert werden.

Mit dem Bestandteil des Hygienekonzeptes zu Besuchen (Besuchskonzept) ist vor allem den grundrechtlich verbürgten Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Einrichtungen in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Besuche müssen im Hinblick auf die zwischenzeitlich erreichte hohe Durchimpfungsrate in den Pflegeeinrichtungen (sowohl bezüglich Bewohnerinnen und Bewohner als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) allen Bewohnerinnen und Bewohnern effektiv, soweit nicht sachliche Gründe entgegenstehen möglichst täglich und auch an Wochentagen und zu Uhrzeiten wieder ermöglicht werden, die auch arbeitstätigen Besucherinnen und Besuchern das Aufsuchen gestatten. Sie sollen, anders als bislang teils praktiziert, grundsätzlich auch wieder in den Bewohnerzimmern stattfinden können.

Das für Gesundheit zuständige Ministerium hat u.a. Handlungsempfehlungen für Besuche veröffentlicht, in denen Hinweise zur Umsetzung in den Einrichtungen gegeben werden (Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/P/pflege/schwerpunkt_pflege_corona.html).

Nummer 2 regelt das Betreten der Einrichtung durch externe Personen. Externe Personen sind sowohl persönliche Besucherinnen und Besucher (im engeren Sinne) für Einrichtungsbewohnerinnen und -bewohner, als auch weitere externe Personen wie z.B. Personen mit gesetzlichen Betretungsbefugnissen, wie Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben sowie Dienstleisterinnen und Dienstleister, Lieferantinnen und Lieferanten. Für alle externen Personen, die die Einrichtung betreten, sieht Nummer 2 angesichts der immer noch dynamischen Lage und des fortbestehenden Schutzbedürfnisses von Personen ohne Impfschutz in allen Gemeinschaftsräumen (Kantine, Gruppenraum etc.) und auf allen Verkehrsflächen (Eingangsbereiche, Flure, Wege etc.) der Einrichtungen weiterhin das Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a vor. Diese Maskenpflicht gilt für alle Arten von Veranstaltungen. Auf die Begründung zu § 5a Nummer 3 wird verwiesen. Gruppenangebote und -aktivtäten, auch wenn diese wohnbereichsübergreifend oder mit externen Personen stattfinden, sollen wieder ermöglicht werden und verstärkt stattfinden. Das schließt auch mit Einrichtungen verbundene bzw. im Zusammenhang stehende betreute Wohnformen ein. Davon ausgenommen sind die Individualzimmer der Bewohnerinnen und Bewohner. Zutritt zur Einrichtung ist geimpften, genesenen und getesteten Personen zu gestatten. Bescheinigungen der Schule, wie sie beispielsweise nach § 5 Absatz 2 Nr. 3 ausgestellt werden, sind hier nicht ausreichend. Anerkannt werden können aber tatsächlich in der Schule durchgeführte Testungen, die tagesaktuell bescheinigt werden. Diese Bescheinigungen, die auch Aussagen über den konkreten Testzeittpunkt in der Schule geben, sind über § 4 Absatz 3 Nummer 2 zugelassen.

Ausnahmsweise darf die Einrichtung ohne das Vorlegen einen entsprechenden Impf-, Genesenen-, oder Testnachweis betreten werden, wenn bei Wahrnehmung amtlicher Befugnisse Gefahr im Verzug vorliegt oder wenn dies z.B. aus sozialethischen Gründen erforderlich ist, um unbillige Härten im Einzelfall zu verhindern (Vorliegen eines Härtefalles). Dies liegt z.B. vor, wenn eine Sterbebegleitung erfolgen soll.

Nummer 3 regelt mit Verweis auf die entsprechende Norm der Verordnung (§ 4 Absatz 2) die Pflicht, Kontaktdaten zu erheben.

Mit Nummer 4 wird ein Betretungsverbot für Personen ausgesprochen, die Symptome einer akuten Atemwegserkrankung aufweisen. Damit soll die Möglichkeit einer Einschleppung des Virus in die Einrichtung minimiert werden. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung besteht die Möglichkeit der Freitestung, sofern sie geimpft oder genesen sind.

Nummer 4 regelt auch die Testpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sowohl angestellte als auch externe, d.h. vor allem Zeitarbeitskräfte) der Einrichtungen. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der Patientinnen und Patienten beziehungsweise der Bewohnerinnen und Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen sowie den aktuellen Erkenntnissen über Viruseinträge über Personal in diesen Einrichtungen, sind die Testerfordernisse in diesem sensiblen Bereich nochmals anzupassen. Hier wird insoweit, um dem besonderen Gefahrenpotential eines Viruseintrages gerecht werden zu können, künftig eine tägliche Testung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich, soweit dies weder geimpft noch genesen sind.

Zu Absatz 2

Absatz 2 trifft zur Einhaltung der Infektionshygiene Vorgaben zur diagnostischen Symptomabklärung bei (Wieder-)Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in eine stationäre Einrichtung sowie zur Einzelunterbringung von vor Ort symptomatisch werdenden Bewohnerinnen und Bewohnern.

Satz 1 gilt für das Auftreten entsprechender Symptomatik (Verdachtsfall) bei Bewohnerinnen und Bewohnern einer Einrichtung. Bewohnerinnen und Bewohner, die akute respiratorische Symptome jeder Schwere oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen (Verdachtsfälle) sind danach in einem Einzelzimmer mit Nasszelle (ggf. Kohortierung) unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Einzelunterbringung endet wiederum, wenn in Einzelunterbringung befindliche Personen einen negativen SARS-CoV-2-Test aufweisen und keine anderweitigen medizinischen Gründe dem entgegenstehen.

Satz 2 gilt im Verdachtsfall für die Erstaufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner. Sie müssen zum Nachweis ihrer Infektionsfreiheit bzgl. des Coronavirus einen negativen molekularbiologischer Test (z. B. PCR-Test) vorweisen – nur dann dürfen sie in die vollstationäre Einrichtung aufgenommen werden. Ein Antigentest ist nicht ausreichend.

Bewohnerinnen oder Bewohnern, die nach Rückkehr von einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung, in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einem sonstigen auswärtigen Aufenthalt mit Übernachtung erneut aufgenommen werden sollen und Symptome für eine SARS-CoV-2-Erkrankung aufweisen, müssen dafür ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegen.

Absatz 2 Satz 4 regelt die Voraussetzungen, unter denen infizierte, aber nicht mehr ansteckungsfähige Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen wieder aufgenommen werden dürfen. Im Falle der Wiederaufnahme ist eine gesonderte ärztliche Bewertung, einschließlich einer Diagnostik mittels PCR- oder Antigentest, erforderlich, die eine akute Infektiosität ausschließt. Das Ergebnis dieser ärztlichen Bewertung ist in einem ärztlichen Zeugnis zu dokumentieren und gegenüber der wiederaufnehmenden Einrichtung vorzulegen. Für die Unterbringung in der Einrichtung gilt Satz 1 entsprechend, solange kein negatives Testergebnis der Bewohnerin oder des Bewohners vorliegt. Hinsichtlich der Gleichstellung von immunisierten Personen mit getesteten Personen wird an dieser Stelle von der Möglichkeit der Abweichung nach § 8 Absatz 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung Gebrauch gemacht.

Zu Absatz 3

Nach Absatz 3 finden die Regelungen für den Bereich der körpernahen Dienstleistungen im Sinne von § 9 keine Anwendung in Einrichtungen und Gruppenangeboten der Pflege.

Zu § 15a (Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen)
Zu Absatz 1

Gemäß Absatz 1 gelten die in § 15 Absatz 1, 2 und 5 geregelten Vorgaben entsprechend. Dies beinhaltet u.a. die Erstellung eines Hygienekonzepts (einschließlich Vorgaben zu Testungen und von Besuchsregelungen), dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher sowie dem Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen für Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe entsprechend. Die Ausnahmen aus § 5a Satz 1 Nummer 3 gelten für Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind. Wenn pflegerische Leistungen nach dem SGB XII vollzogen werden oder es sich um besonders vulnerable Personen handelt, sollte auch hier das höhere Schutzniveau von FFP-2-Masken zum Einsatz kommen. Die Frage, ob es sich um eine besonders vulnerable Person handelt, ist im Rahmen einer Vulnerabilitätsbewertung der Bewohner*innen nach RKI-Kriterien einschlägiger medizinischer Quellen zu beurteilen.

Des Weiteren gelten in Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe eine Testpflicht für Personal und Besucher, zur Vorlagepflicht eines negativen Testergebnisses in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus durch Besucherinnen und Besucher sowie zum pflichtigen Anbieten der Testung durch die Einrichtung entsprechend. Über die bloße Sichtkontrolle hinaus, ob ein negatives Testergebnis vorliegt, findet auf der Grundlage dieser Verordnung keine Datenverarbeitung statt; insbesondere sind keine Kopien oder Vermerke anzufertigen.

Die Regelungen aus § 15 Absatz 2 zur Erst-und Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie zur Einzelunterbringung von symptomatischen Bewohnerinnen und Bewohnern gelten ebenfalls für die Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt die Anforderungen an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten. In Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten kann der Betrieb unter Auflagen stattfinden. Voraussetzung dazu ist die Erstellung eines Hygienekonzepts gemäß § 4 Absatz 1. Die im Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 zu regelnden Maßnahmen können in den nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG erforderlichen einrichtungsbezogenen Hygieneplan aufgenommen werden. Nähere Anforderungen und die Ausgestaltung des Hygienekonzepts regelt die Handreichung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren "Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein – Betrieb unter Auflagen", welches empfehlenden Charakter hat. Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen gilt ein Betretungsverbot.

Absatz 3

Für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe gelten durch die Verweisungen in Absatz 3 folgende Regelungen:

  • Erstellung eines Hygienekonzepts nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 (einschließlich Vorgaben zu Testungen und von Besuchsregelungen),
  • Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher,
  • die Erhebung von Kontaktdaten sowie
  • ein Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen.

Die Ausnahmen aus § 5e Satz 1 Nummer 3, d.h. die Geltung lediglich des allgemeinen Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 sowie des Gebots aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken, gelten für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind. Die Frage, ob es sich um eine besonders vulnerable Person handelt, ist anhand der Hinweise des RKI und einschlägiger medizinischer Quellen zu beurteilen.

Zu Absatz 4

Gemäß Absatz 4 ist auch für Frühförderstellen die verpflichtende Erstellung eines Hygienekonzepts, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher, insbesondere während Therapien bzw. Maßnahmen sowie das Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen vorgeschrieben.

Das zuständige Ministerium hat in dem sensiblen Bereich nach § 15a Empfehlungen erlassen. Sie haben empfehlenden Charakter. Insbesondere wird auf die folgenden Empfehlungen in der jeweils aktuellen Fassung hingewiesen:

  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: "Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationären Gefährdetenhilfe",
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: "Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein – Regelbetrieb unter Auflagen".

Das Sozialministerium stellt seine jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise auf der Website der Landesregierung zur Verfügung.

Zu § 16 (Kinder- und Jugendhilfe, Jugendarbeit)
Zu Absatz 1

§ 16 regelt die Voraussetzungen für Tagesangebote der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII. Grundsätzlich gelten für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe die Vorgaben für Veranstaltungen nach § 5 dieser Verordnung, soweit es sich nicht um ausgenommene Angebote und Einrichtungen nach § 5a Satz 1 Nummer 3 handelt. Privilegiert sind hier dort die Kernbereiche der Betreuung in außerfamiliären Wohnformen und Kindertagesbetreuungseinrichtungen bzw. besonderen Hilfe- und Betreuungsangeboten der Hilfen zur Erziehung. Über diesen Kernbereich hinaus gelten immer die allgemeinen Regelungen des § 5.

Mit dem grundsätzlichen Wegfall von Abstands- und Maskenpflichten sind Angebote der Kinder- und Jugendhilfe wieder weitgehend unter Normalbedingungen möglich. Entsprechend § 5 Absatz 2 wird Zugang nur geimpften, genesenen und getesteten und genesenen Personen gewährt – die Bescheinigungen der Schule nach § 5 Absatz 2 Nr. 3 sind ausreichend. Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelten alle anwesenden Personen. Dies schließt unter anderem folgende Personengruppen ein: Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, Vereins- oder Verbandsfunktionäre, Teammanagerinnen und Teammanager, Wettkampfleitungen, Medienvertreterinnen und Medienvertreter, Betreuerinnen und Betreuer, medizinisches Personal bzw. Ersthelferinnen und Ersthelfer (soweit kein Notfall vorliegt) und weitere Mitglieder von Organisations- und Helferteams.

In der bisherigen Auslegung wurde der Teilnehmerbegriff eng ausgelegt und betraf lediglich die Sporttreibenden. Die 3-G-Regel als einzige verbleibende Schutzmaßnahme kann nur umgesetzt werden, wenn alle anwesenden Personen diese Anforderungen einhalten. Daher ist der Teilnehmerbegriff künftig weit zu fassen.

Zu Absatz 2

Die Regelungen des § 16 Absatz 2 enthalten nun spezielle Vorgaben für Angebote, die über mehrere Tage an einem Teil des Tages stattfinden. Sofern hier der Teilnehmerkreis im Wesentlichen nicht wechselt, sind anstelle aktueller 3G-Nachweise auch Mund-Nasen-Bedeckungen für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Option. Der Veranstalter entscheidet hier über das jeweilige Format, welches sodann für Veranstaltung verbindlich ist. Wird von der Option zur Mund-Nasen-Bedeckung Gebrauch gemacht, ist diese für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbindlich. Auch hier sind Bescheinigungen der Schule im Sinne des § 5 Absatz 2 Nummer 3 als Nachweis ausreichend.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt mehrtägig Angebote der Kinder- und Jugenderholung sowie Reiseangebote, bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt Hier genügt eine einmalige Testung vor Antritt der Reise. Bei mehrtägigen Fahrten kann eine Schwerpunktbetrachtung des Angebots vorgenommen werden. Wenn mit einer Jugend-freizeit eine Juleica-Ausbildung verbunden ist, können die Vorgaben für Freizeiten angewendet werden.

Die entsprechenden Konzepte des Veranstalters nach § 16 Absatz 3 treten dabei neben Konzepte und Anforderungen des jeweiligen Beherbergungsbetriebes nach § 17, in dem die Reisegruppe bzw. mehrere Reisegruppen untergebracht sind.

Eine Maskenpflicht gilt für Angebote nach § 16 Absatz 3 nicht. Damit sind im Rahmen von Ferienmaßnahmen solange keine Maskenpflichten gegeben, solange und soweit keine gesonderten Maskenpflichten aus anderen Vorschriften hinzutreten (ÖPNV, Einzelhandel etc.).

Zu Absatz 4

Soweit nach § 45 SGB VIII betriebserlaubte Einrichtungen der Erziehungshilfe betrieben werden, sind hier die nach § 36 IfSG vorzuhaltenden Hygienepläne maßgebend, sodass diese Einrichtungen von den Regelungen des Absatz 1 und des § 2a ausgenommen werden. Im Kontext von Erziehungshilfeeinrichtungen kommt hinzu, dass der Arbeitsplatz gleichzeitig zuhause und Rückzugsort der dort lebenden Kinder ist. Der Weg der Empfehlung und Beratung über die gegebenen Strukturen der Jugendhilfe erscheint hier sachgerecht und angemessen, um Infektionsschutz, Kinderschutz und pädagogische Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen.

Zu § 16a (Kindertagesstätten)
Zu Absatz 1

Absatz 1 regelt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen der Einrichtungen. Für pädagogische Fachkräfte sind – über die Ausnahmen des § 2a hinaus – bereichsspezifisch Ausnahmen vorgesehen. Diese können in der Betreuung der Kinder mit Blick auf das Kindeswohl situationsabhängig, z.B. zur gezielten Sprachförderung oder beim Streitschlichten und Trösten der Kinder, vorübergehend auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichten. In der Kindertagesstätte betreute Kinder vor der Einschulung sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Darüber hinaus wird über die entsprechende Anwendung der Ausnahmen des § 2a auch sichergestellt, dass pädagogische Fachkräfte auch die Gelegenheit haben, die Maske abzusetzen.

Für Kinder in Hortgruppen gelten – wie bisher – die Regelungen der Schulen-Coronaverordnung. Um eine Durchsetzung der Maskenpflicht insbesondere gegenüber einrichtungsfremden Personen und Besuchern angemessen gewährleisten zu können, sind Verstöße auch als Ordnungswidrigkeit verfolgbar.

Zu Absatz 2

In Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen tätige Personen sollen mindestens zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden, für Personen mit hinreichendem Impfschutz genügt eine anlass- und symptombezogene Testung. Dies betrifft neben dem Stammpersonal etwa auch externe Dienstleisterinnen und Dienstleister wie etwa Musik- oder Sprachtherapeutinnen und -therapeuten.

Zu § 17 (Beherbergungsbetriebe)
Zu Absatz 1

Die Vorschrift gilt für sämtliche Beherbergungsbetriebe wie beispielsweise Hotels, Pensionen, Ferienhäuser, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen. Eigentümer von Zweitwohnungen, die ihre eigene Häuslichkeit nutzen, stellen keinen Beherbergungsbetrieb im Sinne von § 17 dar. Das gleiche gilt für Mieter von Zweitwohnungen, die eine Zweitwohnung auf Grundlage von langfristig abgeschlossenen Mietverträgen selbst nutzen. Vergleichbar hierzu sind auch Campingplätze und Wohnmobilstellplätze unter besonderen Bedingungen kein Beherbergungsbetrieb und zwar nur dann nicht, wenn dort dauerhaft gecampt wird. In Anlehnung an das Bauordnungsrecht muss der Wohnwagen, das Wohnmobil, das Campingzelt oder das Campinghaus quasi als eine ortsfeste Anlage zu werten sein. Hiervon ist auszugehen, wenn sie unbewegt bleiben und der Stellplatz bzw. die Unterkunft langfristig, d. h. für mindestens 5 Monate, gemietet wird. Insofern fällt das dauerhafte Wohnen in festen Wohnheimen auf Campingplätzen nicht unter § 17.

Auf den Kreuzfahrtschiffen müssen die Vorgaben von § 17 eingehalten werden, insbesondere die Testverpflichtung. Im Übrigen gelten auch die Regelungen der Verordnung wie beispielsweise §§ 5, 7, 10 und 11 mit den dort genannten Vorgaben.

Für Beherbergungsbetriebe gelten zunächst die allgemeinen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr gemäß § 3:

  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • Für Toiletten, andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Duschräume sowie Sammelumkleiden dürfen gelten die Vorgaben nach § 3 Absatz 4.

Sämtliche Beherbergungsbetriebe müssen zudem nach Nummer 1 ein Hygienekonzept unter den Vorgaben des § 4 Absatz 1 erstellen.

Nummer 2 regelt, welche Beherbergungsgäste zu Beginn der Beherbergung aufgenommen werden dürfen. Für Personen, die nacheinander mehrere Beherbergungen ansteuern, müssen die Vorgaben von Nummer 2 zu Beginn jeder Beherbergung erfüllt sein. Nach Buchstabe a sind das Geimpfte mit Impfnachweis oder Genesene mit Genesenenausweis, sofern sie keine Symptome aufweisen. Auch negativ getestete Personen werden von Buchstabe a) erfasst. Wegen des Verweises auf § 2 Nummer 6 SchAusnahmV ist klargestellt, dass dies ebenfalls nur asymptomatische Personen im Sinne von § 2 Nummer 1 SchAusnahmV sein dürfen, die also keine coronatypischen Symptome aufweisen. Welche Voraussetzungen an den Nachweis gestellt werden, ergibt sich aus § 2 Nummer 6 in Verbindung mit Nummer 7 SchAusnahmV. Abweichend von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV wird – beschränkt auf den Anwendungsbereich von Nummer 2 – die Frist für die zugrundeliegende Testung aller Tests von 24 Stunden auf 48 Stunden verlängert. Denn durch das zusätzliche Erfordernis in Nummer 2, dass die Testung bereits vor Reiseantritt erfolgt sein muss, wäre bei längerer Anreisedauer eine Beherbergung sonst kaum möglich. Abweichend von § 2 Nummer 7 a) SchAusnahmV muss der Test zudem vor Reiseantritt erfolgen. Insofern entfällt die Möglichkeit die Testung anhand eines Antigen-Tests bei Aufnahme in der Beherbergung durchzuführen. Damit wird sichergestellt, dass der Gast bereits vor Antritt der Reise erfährt, ob sie oder er sich mit dem Coronavirus infiziert hat. Ein Reiseantritt soll damit im Fall einer Infektion unterbunden werden. Ein Nachweis über den Test muss der Betreiberin oder dem Betreiber vorgelegt werden. Die übrigen Anforderungen aus § 2 Nummer 6 und 7 SchAusnahmV an getestete Personen und an Testnachweise bleiben unberührt.

Mit Buchstabe b) wird geregelt, dass Kinder bis zum siebten Geburtstag keines Testes bedürfen. Das geht über § 2 Nummer 6 SchAusnahmV hinaus, wo die Altersgrenze mit "bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres" normiert ist. Durch diese Regelung wird eine Lücke geschlossen. Kinder nach Vollendung des sechsten Lebensjahres, die aber noch nicht eingeschult sind, würden ansonsten einer tagesaktuellen Testverpflichtung unterfallen. Das wäre unverhältnismäßig.

Zudem müssen sich minderjährige Schülerinnen und Schüler nicht nochmal testen lassen (Buchstabe c)), da in den Schulen Testungen im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes durchgeführt werden. Die Testungen erfolgen regelmäßig zweimal pro Woche. Die Schülerinnen und Schüler müssen ihre Testung jedoch nachweisen. Hierfür stellt die Schule einmalig eine Bescheinigung über die Testung im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes aus; gegebenenfalls ist – wie zum Teil in den berufsbildenden Schulen der Fall – der Zeitraum der Wirksamkeit der Bescheinigung an den Zeitraum des Schulbesuches anzupassen. Ein Schülerausweis reicht nicht als Nachweis aus und ersetzt nicht die Bescheinigung der Schule. Mit der von der Schule ausgestellten einmaligen Bescheinigung müssen sich die Schülerinnen und Schüler nicht noch einmal für den Besuch anderer Einrichtungen oder Veranstaltungen testen lassen. Sofern Schulen Bescheinigungen für tagesaktuelle Testungen in der Schule ausfüllen, können Schülerinnen und Schüler sie für 24 Stunden verwenden, wie sich aus § 4 Absatz 3 Nummer 2 ergibt.

Da während der Herbstferien in der Schule zwischen dem 04. und 17. Oktober 2021 keine regelmäßigen Testungen durchgeführt werden, kann die einmalige Schulbescheinigung nur dann einen Nachweis der regelmäßigen Testung bieten, wenn die Schultestung durch andere Maßnahmen ersetzt wird. Die Testung kann daher entweder unter Verweis auf § 2 Nummer 7 c SchAusnahmV von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht werden. Das sind beispielsweise Testzentren, Apotheken oder auch Ärzte. Die Testung kann auch durch einen Selbsttest erfolgen, in der Art und Weise wie er auch ansonsten in der Schule durchgeführt wird. Notwendig ist dabei, dass eine oder ein Sorgeberechtigter bestätigt, dass die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler den Selbsttest durchgeführt hat. Diese Selbstauskunft ist mit einem Datum zu versehen. Entsprechend wie in der Schule hat die bescheinigte Testung oder die Selbstauskunft eine Wirksamkeit von 72 Stunden. Die bescheinigte Testung bzw. die Selbstauskunft müssen zusammen mit der einmaligen Bescheinigung der Veranstalterin oder dem Veranstalter vorgelegt werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird empfohlen, das Formular des Bildungsministeriums für die Selbstauskunft, welches die Schulen bereits verwenden, zu benutzen.

§ 4 Absatz 3a regelt, dass der Impf,- Genesenen- oder Testnachweis für alle Personen ab 16 Jahren mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis überprüft werden muss, um nachvollziehen zu können, dass die Person auch diejenige Person ist, die den Nachweis vorzeigt.

Mit Nummer 3 wird keine Testpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeführt. Gemäß § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundes vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1), geändert durch Verordnung vom 6. September 2021 (BAnz AT 09.09.2021 V1), muss der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus anbieten. Nummer 3 regelt insofern, dass nicht getestete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Bereichen arbeiten dürfen, in denen regelmäßiger Kundenkontakt besteht. Ein Testnachweis muss ansonsten alle 72 Stunden erfolgen. Getesteten Personen stehen gemäß § 7 Absatz 2 SchAusnahmV solche gleich, die immunisiert oder genesen sind. Wer das ist, ergibt sich aus § 2 Nummern 2 bis 5 SchAusnahmV. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen, dass sie einen Testnachweis vorgelegt haben. Diese Bestätigung hat die Betreiberin oder der Betreiber vier Wochen lang aufzubewahren und auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorzulegen, um eine Kontrolle zu ermöglichen. Geimpfte oder genesene Personen bestätigen, dass sie einen Nachweis zu diesem Status vorgelegt haben. Es ist keine Kopie des Impfnachweises oder Genesenennachweises anzufertigen. Statt eines Nachweises kann die oder der Beschäftigte auch eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen

Gastronomische Dienste dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 7 angeboten werden.

Zu Absatz 2

In Absatz 2 ist geregelt, dass Sportboothäfen keine Beherbergungsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sind.

Zu § 18 (Personenverkehre)
Zu Absatz 1

Die Regelung in Absatz 1 betrifft die Nutzung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs (Bus, Bahn, Schiff, Schulbusse) und Taxen oder damit vergleichbare öffentliche Angebote in Schleswig-Holstein. Die Personenverkehre nach Absatz 1 umfassen insbesondere die Beförderung von Personen im Linienverkehr im Sinne von § 42 Personenbeförderungsgesetz. Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Es geht um die Befriedigung der Nutzerinnen und Nutzer nach Verkehrsnachfragen. Das Verkehrsmittel wird nicht auf diejenigen nach § 1 Personenbeförderungsgesetz begrenzt, sondern umfasst auch Eisenbahnen und Schiffe, sofern sie im Linienverkehr verkehren. Auch Flugreisen werden von Absatz 1 erfasst, sofern sie im Linienverkehr erfolgen. Das umfasst sowohl die Flugreisen zwischen Städten nach einem festgelegten Flugplan als auch Urlaubsflugreisen, unabhängig davon, ob die Urlauberin oder der Urlauber eine Pauschalreise bei einem Reiseveranstalter oder nur den Urlaubsflug gebucht haben. Bei grenzüberschreitendem Personenverkehr sind die Regelungen des jeweiligen Landes zu berücksichtigen.

Die Regelung in Satz 1 verpflichtet die Nutzerinnen und Nutzer – im Regelfall die Passagiere – von Angeboten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs (Bus, Bahn, Flugzeuge, Schulbusse) und Taxen oder damit vergleichbare öffentliche Angebote in Schleswig-Holstein zum Tragen einer Mund-Nasen Bedeckung, sofern die Beförderung innerhalb geschlossener Räume stattfindet. Außerhalb geschlossener Räume, beispielsweise auf Schiffen an Deck bedarf es keiner Mund-Nasen-Bedeckung. Dabei wird dem Umstand besonders Rechnung getragen, dass Hygieneanforderungen und empfohlene Abstände in den genannten Bereichen nicht in allen Konstellationen umfassend eingehalten werden können, um Mitpassagierinnen und Mitpassagiere, Fahrpersonal oder Kontrollpersonal und anderweitiges Personal, dass im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr eingesetzt wird, zu schützen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entsteht dabei erst mit dem Betreten des Fahrzeugs bzw. an der geöffneten Tür desselben und gilt für die gesamte Fahrtdauer. Dies gilt auch für Passagierinnen und Passagiere in Fernzügen, Fernbussen oder Fähren, so lange sie sich auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein befinden. Die Ausnahmen gemäß § 2a Satz 2 Nummer 1 für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und gemäß Nummer 2 für Personen mit Beeinträchtigung sind dabei zu beachten.

Die Maskenpflicht richtet sich dabei an den Kunden- bzw. Nutzerkreis und nicht an das Fahrpersonal. Deren Schutz ist durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes gesondert herzustellen und wird beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z. B. durch Trennwände bereits heute sichergestellt.

Mit Satz 2 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Personennah- und -fernverkehr nicht in allen Fällen die Verpflichtung notwendig ist, Mund und Nase zu bedecken. Dies gilt beispielsweise in Schiffskabinen oder in den Fahrzeugen auf Autofähren, die über den Nord-Ostsee-Kanal oder zu den Nordseeinseln fahren, sofern die Personen ihre Fahrzeuge oder Kabinen nicht verlassen und somit keinen Kontakt zu weiteren Personen haben.

Im Übrigen finden gemäß Satz 3 die allgemeinen hygienischen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr keine Anwendung.

Zu Absatz 2

Absatz 2 trifft Regelungen für gewerblich angebotene Reiseverkehre im touristischen Bereich, die in Abgrenzung zu Absatz 1, nicht im Linienverkehr angeboten werden. Fahrten von Bürgerinnen und Bürger beispielsweise mit dem eigenen PKW zu touristischen Zwecken werden ausdrücklich nicht von Absatz 2 erfasst. Entscheidend für den touristischen Zweck ist die gewerbliche Zielrichtung der Anbieterin oder des Anbieters, nicht der Nutzungszweck der oder des einzelnen Reisenden. Es geht um Ausflugsfahrten im Sinne von § 48 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), wobei die Verkehrsmittel nicht auf diejenigen des Personenbeförderungsgesetzes begrenzt sind. Neben den Reisebussen sind beispielsweise auch Bahnen, Museumsbahnen, Schiffe, Flugzeuge und Standrundfahrten von Absatz 2 erfasst. Ausflugsfahrten sind demnach Fahrten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Auch Gruppenreisen zu Erholungsaufenthalten im Sinne von § 48 Absatz 2 PBefG sind nach Absatz 2 wieder erlaubt. Dabei sind Reiseverkehre zu touristischen Zwecken kraft ihrer Zielrichtung zwar Veranstaltungen mit Freizeitcharakter. § 18 Absatz 2 ist jedoch eine speziellere Regelung gegenüber dem § 5.

Gemäß Satz 1 muss die Betreiberin oder der Betreiber ein Hygienekonzept erstellen.

Durch Satz 2 wird geregelt, wer in Innenbereichen befördert werden darf. Das sind nach Nummer 1 nur Geimpfte mit Impfnachweis oder Genesene mit Genesenennachweis, sofern sie keine Symptome aufweisen. Zudem sind dies negativ getestete Personen. Wegen des Verweises auf § 2 Nummer 6 SchAusnahmV ist klargestellt, dass dies nur asymptomatische Personen im Sinne von § 2 Nummer 1 SchAusnahmV sein dürfen, die also keine coronatypischen Merkmale (namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) aufweisen. Zudem ergeben sich aus der Bezugnahme die Anforderungen an den Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV (beispielsweise Antigentest unter Aufsicht der Betreiberin oder des Betreibers und Bescheinigung eines Testzentrums). Mit Nummer 2 wird geregelt, dass Kinder bis zum siebten Geburtstag keines Testes bedürfen. Das geht über § 2 Nummer 6 SchAusnahmV hinaus, wo die Altersgrenze mit "bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres" normiert ist. Durch diese Regelung wird eine Lücke geschlossen. Kinder nach Vollendung des sechsten Lebensjahres, die aber noch nicht eingeschult sind, würden ansonsten einer tagesaktuellen Testverpflichtung unterfallen. Das wäre unverhältnismäßig.

Zudem müssen sich gemäß Satz 2 Nummer 3 minderjährige Schülerinnen und Schüler nicht nochmal testen lassen, da in den Schulen Testungen im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes durchgeführt werden. Die Testungen erfolgen regelmäßig zweimal pro Woche. Die Schülerinnen und Schüler müssen ihre Testung jedoch nachweisen. Hierfür stellt die Schule einmalig eine Bescheinigung über die Testung im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes aus; gegebenenfalls ist – wie zum Teil in den berufsbildenden Schulen der Fall – der Zeitraum der Wirksamkeit der Bescheinigung an den Zeitraum des Schulbesuches anzupassen. Ein Schülerausweis reicht nicht als Nachweis aus und ersetzt nicht die Bescheinigung der Schule. Mit der von der Schule ausgestellten einmaligen Bescheinigung müssen sich die Schülerinnen und Schüler nicht noch einmal für den Besuch anderer Einrichtungen oder Veranstaltungen testen lassen. Sofern Schulen Bescheinigungen für tagesaktuelle Testungen in der Schule ausfüllen, können Schülerinnen und Schüler sie für 24 Stunden verwenden, wie sich aus § 4 Absatz 3 Nummer 2 ergibt.

Da während der Herbstferien in der Schule zwischen dem 04. und 17. Oktober 2021 keine regelmäßigen Testungen durchgeführt werden, kann die einmalige Schulbescheinigung nur dann einen Nachweis der regelmäßigen Testung bieten, wenn die Schultestung durch andere Maßnahmen ersetzt wird. Die Testung kann daher entweder unter Verweis auf § 2 Nummer 7 c SchAusnahmV von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht werden. Das sind beispielsweise Testzentren, Apotheken oder auch Ärzte. Die Testung kann auch durch einen Selbsttest erfolgen, in der Art und Weise wie er auch ansonsten in der Schule durchgeführt wird. Notwendig ist dabei, dass eine oder ein Sorgeberechtigter bestätigt, dass die minderjährige Schülerin oder der minderjährige Schüler den Selbsttest durchgeführt hat. Diese Selbstauskunft ist mit einem Datum zu versehen. Entsprechend wie in der Schule hat die bescheinigte Testung oder die Selbstauskunft eine Wirksamkeit von 72 Stunden. Die bescheinigte Testung bzw. die Selbstauskunft müssen zusammen mit der einmaligen Bescheinigung der Veranstalterin oder dem Veranstalter vorgelegt werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird empfohlen, das Formular des Bildungsministeriums für die Selbstauskunft, welches die Schulen bereits verwenden, zu benutzen.

§ 4 Absatz 3a regelt, dass der Impf,- Genesenen- oder Testnachweis für alle Personen ab 16 Jahren mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis überprüft werden muss, um nachvollziehen zu können, dass die Person auch diejenige Person ist, die den Nachweis vorzeigt.

Satz 3 nimmt die Vorgaben des Absatzes 2 für Reiseverkehre zu touristischen Zwecken aus, die Schleswig-Holstein nur durchqueren. Solange die Kundinnen und Kunden nicht aussteigen, besteht keine Notwendigkeit, sie den schleswig-holsteinischen Regelungen zu unterwerfen.

Zu § 19 (Modellprojekte)

Die zuständigen Behörden können bei ausgewiesenen Projekten z.B. aus den Bereichen Kultur, Sport oder Tourismus Ausnahmen zulassen.

Zu § 20 (Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden)
Zu Absatz 1

Nummer 1 gibt den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit, auf Antrag Ausnahmen von den Ge- und Verboten der §§ 5 bis 18 der Verordnung zuzulassen. Diese Öffnungsmöglichkeit ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Durch diese Befugnis können die Behörden unbillige Härten im Einzelfall verhindern. Mit Nummer 2 wurde eine Ausnahmemöglichkeit eingefügt für den Fall, dass Vorschriften der Verordnung der Pandemiebekämpfung entgegenstehen.

Zu Absatz 2

Satz 1 weist deklaratorisch auf die Möglichkeit der zuständigen Behörden hin, weitergehende Maßnahmen nach § 28 IfSG zu treffen. In bestimmten Einzelfällen kann es notwendig sein, dass die zuständigen örtlichen Behörden Regelungen treffen müssen, die über die Regelungen der Verordnung hinausgehen.

Satz 2 nennt als Beispielsfall Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus. So kann der Fall eintreten, dass es wetterbedingt zu einer großen Ansammlung von Tagestouristinnen und Tagestouristen kommt. Um der Ausbreitung eines möglichen Infektionsgeschehens vorzubeugen, kann es dann erforderlich sein, dass die zuständigen Behörden schnell steuernd eingreifen können. Einen weiteren Beispielsfall bildet die Beschränkung des Bewegungsradius bei hoher Inzidenz.

Sofern die zuständigen Behörden Allgemeinverfügungen planen, haben sie gemäß Satz 3 diejenigen Regelungsinhalte, die sie zu erlassen beabsichtigen, dem Gesundheitsministerium mindestens einen Tag vor der Bekanntgabe mitzuteilen. Das Gesundheitsministerium hat dann die Möglichkeit zu prüfen, ob die Maßnahmen zweck- und verhältnismäßig sind. Es wird zudem in die Lage versetzt, rechtzeitig auf mögliche zielführendere Maßnahmen hinzuwirken.

Zu § 21 (Ordnungswidrigkeiten)

Aufgrund § 73 Absatz 1a Nummer 24 Infektionsschutzgesetz können in der Verordnung bußgeldbewehrte Tatbestände formuliert werden. Dies erfolgt, soweit es für eine wirksame Durchsetzung der für den Infektionsschutz wesentlichen Ver- und Gebote unerlässlich ist.

Zu § 22 (Außerkrafttreten)

Die Geltungsdauer der Verordnung ist auf wenige Wochen begrenzt. Aufgrund der mit der Verordnung verbundenen Grundrechtseingriffe ist es notwendig, dass die Einschränkungen nur so lange gelten, wie dies unbedingt erforderlich ist. Eine Geltungsdauer von wenigen Wochen für die Verordnung hat sich bewährt. Nach diesem Zeitraum lässt sich daher abschätzen, welchen Einfluss die getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Infektionszahlen haben.

Zu Artikel 2 (Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung)

Die noch bis zum Ablauf des 19. September 2021 geltende Corona-Bekämpfungsverordnung wird in § 12 um eine Verordnungsermächtigung für das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur erweitert, damit davon bereits Gebrauch gemacht werden kann, bevor der Neuerlass der Corona-Bekämpfungsverordnung am 20. September 2021 in Kraft tritt.

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)

Der Neuerlass der Corona-Bekämpfungsverordnung nach Artikel 1 tritt am 20. September 2021 in Kraft.

Die Änderung der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung nach Artikel 2 tritt bereits am Tag nach der Verkündung dieser Verordnung in Kraft.

 

Unterzeichnete Landesverordnung

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 mit den Unterschriften von Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (PDF 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)