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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Hochschulen (Hochschulen-Coronaverordnung - HochschulencoronaVO)

Verkündet am 2 September 2021, in Kraft ab 5. September 2021

Aufgrund des § 12 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) vom 17. August 2021 (ersatzverkündet am 17. August 2021 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2021/210817_corona-bekaempfungsvo.html), geändert durch Verordnung vom 20. August 2021 (ersatzverkündet am 20. August auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2021/210820_aenderung_corona-bekaempfungsvo.html), in Verbindung mit § 32 Satz 1 und 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28a Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 8, 10, 13, 16 und 17, Absatz 3 und Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274), verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes an den staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 39), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2020 (GVOBl. Schl.-H. 2021 S. 2), und dem Gesetz über die Stiftungsuniversität zu Lübeck vom 24. September 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 306), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Januar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 2).

§ 2 Grundsätze für den Betrieb der Hochschulen

(1) Für den Betrieb der Hochschulen sowie für Personen, die sich in den Hochschulen einschließlich der Außenbereiche aufhalten, gelten die § 2 Absatz 1, §§ 2a bis 4 der Corona-BekämpfVO entsprechend. Zur Umsetzung dieser Regelungen erlässt das Präsidium unter Berücksichtigung medizinischer Expertise ein Hygienekonzept entsprechend § 4 Absatz 1 Corona-BekämpfVO für die Hochschule.

(2) Personen, die dieser Verordnung oder dem Hygienekonzept der Hochschule zuwiderhandeln, kann die Hochschule einmalig oder bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen für einen angemessen zu befristenden Zeitraum ihrer Gebäude oder ihres Geländes verweisen.

§ 3 Besondere Regelungen für Lehrveranstaltungen und Prüfungen

(1) Für Lehrveranstaltungen und Prüfungen kann das Präsidium Ausnahmen und im Einzelfall notwendige Verschärfungen nach den Absätzen 2 und 3 vorsehen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden erhoben.

(2) Das Präsidium kann Ausnahmen vom Abstandsgebot insbesondere zulassen,

  1. wenn die Art der Lehrveranstaltung dem durchgehenden Einhalten des Mindestabstands entgegensteht,
  2. wenn die Abstände aufgrund der räumlichen Gegebenheiten oder der Raumgrößen nicht eingehalten werden können,
  3. bei Veranstaltungen entsprechend § 5c Absatz 1 Corona-BekämpfVO, wenn die Sitzplätze entsprechend § 5c Absatz 2 Satz 1 Corona-BekämpfVO besetzt werden, oder
  4. wenn größere Abstände für musikpraktische Veranstaltungen erforderlich sind.

(3) Das Präsidium kann Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend § 2a Absatz 1 Corona-BekämpfVO insbesondere zulassen

  1. für Vortragende,
  2. wenn die Verpflichtung auf Grund der Art der Lehrveranstaltung oder Prüfung nicht umsetzbar ist oder
  3. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemäß § 5c Absatz 3 Satz 2 Corona-BekämpfVO Vorführungen passiv verfolgen.

(4) Es können Obergrenzen für die Teilnehmerzahl festgelegt werden.

(5) Der Zugang zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen im Innenbereich in Präsenz setzt voraus, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bezüglich des Coronavirus den Nachweis eines vollständigen Impfschutzes, einer Genesung oder eines negativen Corona-Testergebnisses erbringen. Der Nachweis eines negativen Testergebnisses ist durch eine Bescheinigung einer für die Abnahme des Tests auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus zuständigen Stelle oder durch eine Bescheinigung über einen an der Hochschule unter Aufsicht durchgeführten Test auf das Coronavirus zu erbringen. Das negative Testergebnis darf nicht älter als drei Tage sein. Die Hochschule kann in ihrem Hygienekonzept eine kürzere Geltungsdauer vorsehen. Die Hochschulen dürfen elektronische Verfahren nutzen, um die Dauer einer Zugangsberechtigung von dem Nachweis nach Satz 1 abhängig zu machen. Die Art des Nachweises nach Satz 1 darf nicht gespeichert werden.

(6) In der Human- und Zahnmedizin, in der Pharmazie und in den Studiengängen zu den Gesundheitsfachberufen ist es zulässig, die Möglichkeiten der Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 30. März 2020 (BAnz AT 31.03.2020 V1), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. Juli 2020 (BAnz AT 03.07.2020 V1), die Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Zahnärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 3. Juli 2020 (BAnz AT 03.07.2020 V1), die Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Apotheker bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 3. Juli 2020 (BAnz AT 03.07.2020 V1) und die Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10. Juni 2020 (BAnz AT 12.06.2020 V1), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370), zu nutzen.

§ 4 Bibliotheken

Für den Zugang zu Bibliotheken gilt § 10 Corona-BekämpfVO entsprechend.

§ 5 Veranstaltungen außerhalb des Lehrbetriebs und öffentlich zugängliche Einrichtungen

Für Veranstaltungen außerhalb des Lehrbetriebs wie öffentliche Vorträge, Konzerte, Ausstellungen, rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Sportausübung sowie für öffentlich zugängliche Einrichtungen wie zum Beispiel Museen und Botanische Gärten gelten die §§ 5 bis 5d, 10, 11 und 13 Corona-BekämpfVO entsprechend.

§ 6 Mensen

Für den Betrieb der Mensen und sonstige gastronomische Angebote gilt § 7 Corona-BekämpfVO entsprechend.

§ 7 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 2 bis 6 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 5. September 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hochschulen-Coronaverordnung vom 20. August 2021 (ersatzverkündet am 20. August 2021 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2021/210820_hochschulen-coronavo.html) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 2. Oktober 2021 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 2. September 2021

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur


Begründung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Hochschulen-Coronaverordnung vom 2. September 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

Seit dem Neuerlass der HochschulencoronaVO vom 20. August 2021 (landesweite 7-Tage-Inzidenz (RKI) mit Stand vom 17. August 2021 bei 49,1) ist die landesweite 7-Tage-Inzidenz (RKI) leicht gesunken und hat nun (Stand vom 27. August 2021) einen Wert von 47,3 erreicht. Drei Kreise haben einen Wert von unter 25, sechs Kreise einen Wert von unter 50 und zwei Kreise und drei kreisfreie Städte einen Wert zwischen 50 und 100 und eine kreisfreie Stadt einen Wert von über 100. Der bundesweite Inzidenzwert ist gegenüber dem Stand vom 20. August 2021 (37,4) auf 70,3 gestiegen (Stand vom 27. August 2021). Gleichzeitig zirkulieren in Deutschland weiterhin verschiedene Virusvarianten inklusive der hinzugekommenen Delta-Variante. Die Quote der Personen, die mindestens einmal geimpft ist, liegt in Schleswig-Holstein bei 69,8%, die Quote der vollständig Geimpften bei 63,9% (Impfdashboard des Bundesministeriums für Gesundheit, Stand 16.08.2021). Mit Stand vom 26.08.2021 wurden 69 Personen in Krankenhäusern behandelt (Kompetenzzentrum meldepflichtiger Erkrankungen in Schleswig-Holstein).

Für die Beurteilung des Infektionsgeschehens werden insbesondere die Inzidenz, die Impfquote und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund soll es nach drei überwiegend digitalen Semestern angesichts des weiteren Impffortschritts und der aktuellen Hospitalisierungsquote weiterhin möglich sein, den Hochschulbetrieb in Präsenz durchzuführen und ein Studium vor Ort zu ermöglichen. Digitale Studienangebote können die Präsenzlehre nicht vollständig ersetzen, und es soll ein unmittelbarer Austausch zwischen Studierenden und Lehrenden sowie unter den Studierenden weiter ermöglicht werden. Dies dient der Qualität von Lehre und Studium und wirkt zugleich den vermehrt auftretenden psychischen Problemen unter den Studierenden entgegen.

Der Präsenzbetrieb an Hochschulen ist weiterhin nur unter Einhaltung von Hygieneregeln verantwortbar.

Aufgrund der Infektionszahlen ist der Zugang zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen im Innenbereich in Präsenz gemäß der 3G-Regel davon abhängig zu machen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bezüglich des Coronavirus den Nachweis eines vollständigen Impfschutzes, einer Genesung oder eines negativen Corona-Testergebnis erbringen.

Angesichts z. T. großer Campi und hoher Studierendenzahlen erhalten die Hochschulen die Möglichkeit, für die praktische Umsetzung der Regelung des Zugangs zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen elektronische Verfahren zu nutzen, um die Dauer einer Zugangsberechtigung von dem Nachweis des 3G-Status abhängig zu machen. Klargestellt wird, dass die konkrete Art des vorgelegten 3G-Nachweises, Impfnachweis, Genesenennachweis oder Nachweis über ein negatives Testergebnis, nicht gespeichert werden darf.

Die Hochschulen-Coronaverordnung gilt bis zum Ablauf des 2. Oktober 2021.

Unterzeichnete Landesverordnung

Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Hochschulen mit der Unterschrift von Bildungsministerin Karin Prien (PDF 97KB, Datei ist nicht barrierefrei)