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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Änderung der Schulen-Coronaverordnung und einer schulrechtlichen Verordnung

Verkündet am 20. August 2021, in Kraft ab 22. August 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 16 sowie Absatz 3, 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274), in Verbindung mit § 12 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 22. Juli 2021 (ersatzverkündet am 22. Juli 2021 auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2021/210722_Corona-BekaempfungsVO.html), und aufgrund des § 126 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1 des Schulgesetzes vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juni 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 723), verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

Artikel 1 Änderung der Schulen-Coronaverordnung

Die Schulen-Coronaverordnung vom 22. Juli 2021 (ersatzverkündet am 22. Juli 2021 auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2021/210722_Schulen-CoronaVO.html) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 201)“ ersetzt durch die Worte „Gesetz vom 16. Juni 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 723)“.

2. § 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind

1. Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen, soweit sie sich im Freien aufhalten; dies gilt nicht, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, die nicht an der schulischen Veranstaltung teilnehmen, nicht eingehalten werden kann,

2. Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen an einem außerschulischen Lernort, soweit die an diesem Lernort geltenden Vorgaben des Infektionsschutzes das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht vorsehen,

3. Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen, soweit sie Sport ausüben."

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 wird gestrichen.

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Für Schülerinnen und Schüler ohne negatives Testergebnis ist ein Lernen in Distanz vorzusehen; ein Anspruch auf ein Lernen in Distanz, welches in Gestalt und Umfang bei einem vollständigen Entfallen von Präsenzunterricht vorzusehen wäre, besteht nicht. Schülerinnen und Schüler, die auf Veranlassung der Eltern oder aus eigener Veranlassung ein mögliches Testergebnis gemäß Absatz 2 nicht erbringen, fehlen unentschuldigt vom Schulbesuch; eine schulische Betreuung in Distanz soll den Kontakt der Schule zu der Schülerin oder dem Schüler erhalten, ersetzt jedoch nicht den möglichen Schulbesuch."

4. In § 12 Absatz 2 wird die Angabe "21. August 2021" durch die Angabe "17. September 2021" ersetzt.

Artikel 2 Änderung der Landesverordnung über die Gestaltung der Oberstufe und der Abiturprüfung in den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen

Die Landesverordnung über die Gestaltung der Oberstufe und der Abiturprüfung in den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen vom 23. Oktober 2020 (NBl. MBWK. Schl.-H. S. 388, ber. 2021, S. 7) wird wie folgt geändert:

1. § 9 Absatz 4 werden folgende Sätze angefügt:
"Im Schuljahr 2021/22 kann die Schulleiterin oder der Schulleiter aus Gründen der Coronavirus-Pandemie entscheiden, dass die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wirtschaftspraktikum entfällt; Schülerinnen und Schülern, die von einem Betrieb die Zusage für eine Praktikumsstelle erhalten und das Praktikum absolvieren wollen, soll die Teilnahme an dem Wirtschaftspraktikum ermöglicht werden, soweit dies mit behördlichen Vorgaben zum Infektionsschutz vereinbar ist. Schülerinnen und Schüler, die gemäß Satz 2 nicht am Wirtschaftspraktikum teilnehmen, erbringen nach Maßgabe der Schule im Fach Wirtschaft/Politik einen Leistungsnachweis in der ökonomischen Bildung."

2. § 40 wird folgender Satz angefügt:
"Dabei findet § 6 Absatz 4 im Schuljahr 2021/22 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Schulleiterin oder der Schulleiter aus Gründen der Coronavirus-Pandemie entscheiden kann, dass die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wirtschaftspraktikum entfällt; Schülerinnen und Schülern, die von einem Betrieb die Zusage für eine Praktikumsstelle erhalten und das Praktikum absolvieren wollen, soll die Teilnahme an dem Wirtschaftspraktikum ermöglicht werden, soweit dies mit behördlichen Vorgaben zum Infektionsschutz vereinbar ist; Schülerinnen und Schüler, die nicht am Wirtschaftspraktikum teilnehmen, erbringen nach Maßgabe der Schule im Fach Wirtschaft/Politik einen Leistungsnachweis in der ökonomischen Bildung."

Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 21. August 2021 in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 21. August 2021

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Begründung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu Artikel 1 der Landesverordnung zur Änderung der Schulen-Coronaverordnung vom 20. August 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

In Schleswig-Holstein ist das Infektionsgeschehen seit über zwei Wochen grundsätzlich durch steigende Infektionszahlen geprägt. Ähnlich aber auf noch niedrigerem Niveau verhält sich der Bundestrend. Aktuell liegt der 7-Tage-Inzidenzwert (RKI) im Land bei 49,9 (Stand: 17. August 2021). Damit liegt Schleswig-Holstein deutlich über dem Bundestrend (37,4) und ist aktuell nach den Ländern Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen das Land mit der höchsten Inzidenz bundesweit. Die Situation in den Regionen schwankt zwischen 14,5 (Kreis Ostholstein) und 109,8 (Stadt Flensburg). Insgesamt liegen die vier kreisfreien Städte und die Kreise Pinneberg und Herzogtum-Lauenburg über einer Inzidenz von 50. Nur 4 der 15 Kreise und kreisfreien Städte liegen bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von unter 40.

Es lässt sich weiter beobachten, dass Übertragungen des Coronavirus eher dort stattfinden, wo Hygienemaßnahmen nicht hinreichend vorhanden sind oder nicht hinreichend beachtet werden. Die Virusvariante Delta (B.1.617.2) ist mittlerweile auch in Schleswig-Holstein die ganz klar dominante Variante. Diese Virusvariante ist nochmals leichter übertragbar als die bisherigen Virusvarianten. Sie kann überdies häufiger zu schweren Krankheitsverläufen führen. Auch hier gilt aber, dass der Ausbreitung neuer Varianten insbesondere durch konsequente Hygienemaßnahmen wirksam entgegengewirkt werden kann.

Zwar steigt der Anteil der Bevölkerung, der entweder schon einmal infiziert war oder vollständig gegen das Coronavirus geimpft wurde, jedoch ist der Anteil der nicht immunen Bevölkerung immer noch relevant groß. Insbesondere in Bezug auf die Delta-Variante sind dabei gerade auch die Personen zu berücksichtigen, die zwar schon eine erste, aber noch keine zweite Impfung erhalten haben. Es ist davon auszugehen, dass eine unvollständige Impfung deutlich weniger gegen die Delta-Variante wirksam ist.

In seinem Wochenbericht vom 12. August 2021 führt das RKI zum Infektionsgeschehen insbesondere wie folgt aus:

„Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiterhin als hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat eingeschätzt. …

Es ist weiterhin erforderlich, und wird aufgrund der steigenden Fallzahlen noch wichtiger, dass alle Menschen ihr Infektionsrisiko entsprechend den Empfehlungen des RKI (AHA + L) minimieren, … . Es wird außerdem dringend empfohlen, jetzt die Angebote für die Impfung gegen COVID-19 wahrzunehmen. … .“

Es sind mithin auch weiter infektionsschutzrechtliche Regelungen in Schulen und für schulische Veranstaltungen erforderlich, so dass die geltende Schulen-Coronaverordnung bis zum 17. September 2021 fortgeschrieben wird. Dies bedeutet im Kern, dass - aufgrund des dargestellten Infektionsgeschehens - an den Schulen weiterhin in Innenräumen eine mindestens medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist und auch die bewährte Teststrategie (negativer Testnachweis als Zugangsvoraussetzung zur Schule und zu schulischen Präsenzveranstaltungen bei regelmäßiger Testung) fortgesetzt wird.

Die Kultusministerkonferenz hat in ihrem Beschluss vom 6. August 2021 zum Schulbetrieb unter den weiteren Bedingungen der Coronavirus-Pandemie auf folgende, wesentliche Punkte hingewiesen:

· Schulen sind insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Bildung systemrelevant. Kontinuierlichem Präsenzunterricht muss im Schuljahr 2021/22 in der Gesellschaft höchste Priorität eingeräumt werden. Vollständiger Präsenzunterricht am Lern- und Lebensort Schule mit allen damit verbundenen Möglichkeiten ist Grundlage zur individuellen Persönlichkeitsentwicklung und zugleich eine zentrale Voraussetzung, um die vielfältigen, auf den Weg gebrachten Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sowohl im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ als auch durch die zahlreichen landesseitigen Lernfördermaßnahmen und Förderinstrumente zur Bekämpfung pandemiebedingter Rückstände wirksam umzusetzen.

· Gemäß wissenschaftlicher Einschätzung ist zu betonen, dass … die Konsequenzen fehlender Bildungsangebote und -chancen eine hohe Belastung der sozial-emotionalen Entwicklung von vielen Kindern und Jugendlichen sind und die psychischen und körperlichen Einschränkungen im Zuge von Schulschließungen eine sehr ernst zu nehmende und konkrete Gefahr für deren soziale und emotionale Gesundheit darstellen.

· Darüber hinaus leisten die in der S3-Leitlinie formulierten „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“ nach wie vor einen wichtigen Beitrag zum Gesundheits- und Infektionsschutz sowie zur Sicherstellung von Präsenzunterricht. Schulen wirken weiterhin darauf hin, dass durch die konsequente Umsetzung der Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen je nach Infektionsgeschehen das Infektionsrisiko in Schule für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weiteres Schulpersonal deutlich reduziert wird. Darüber hinaus werden je nach Infektionsgeschehen die Testangebote an Schulen im kommenden Schuljahr fortgesetzt, um potentielle Infektionsketten möglichst frühzeitig zu unterbrechen beziehungsweise ein Bild über das Infektionsgeschehen zu erhalten. …

In ihrem Beschluss vom 10. August 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder festgestellt, dass für die Gewährleistung eines bestmöglichen Infektionsschutzes unverändert die Geltung der Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung erforderlich sei. Dies könne gerade auch das Tragen von medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen in Innenräumen in bestimmten Situationen umfassen. Auch wird in dem Beschluss die Bedeutung bewährter Teststrategien als ein Baustein in der Bekämpfung und zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben; gerade auch in der Wertigkeit von regelmäßigen Testnachweisen als Bestandteil verbindlicher schulischer Schutzkonzepte.

Insgesamt ist es weiterhin erforderlich, mit der Schulen-Coronaverordnung Maßnahmen zu ergreifen, um einerseits einen maßgeblichen Beitrag zur Eindämmung der Dynamik des Infektionsgeschehens mitsamt der Sicherstellung der medizinischen Versorgung und des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Andererseits sind die Schülerinnen und Schüler sowie die in Schulen tätigen Personen selbst zu schützen und zugleich ein durchgängiger Schulbetrieb in Präsenz zu gewährleisten.

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt daher sachgerecht, erforderlich und verhältnismäßig, die aktuell in Schulen und bei schulischen Präsenzveranstaltungen bestehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung als eine wesentliche Maßnahme des Primärschutzes für vier Wochen fortzuschreiben. Gleiches gilt für die in den Schulen bewährte Teststrategie mit der bestehenden Testobliegenheit als eine wesentliche Maßnahme des Sekundärschutzes. Insofern wird ergänzend auf die Begründung der Schulen-Coronaverordnung vom 22. Juli 2021 verwiesen.

Dem steht nicht entgegen, dass die Belastung des Gesundheitssystems in Schleswig-Holstein aktuell als stabil eingeschätzt werden kann. Auch zeigt sich der Einfluss der Impfkampagne auf das Infektionsgeschehen. So sind die Infektionszahlen bei Personen in den Altersgruppen mit hohen Impfquoten deutlich zurückgegangen. Gleichwohl ist es weiterhin erforderlich, das Infektionsgeschehen und die Neuinfektionen einzudämmen. Denn es gibt - wie dargestellt - noch viele Personen, die bislang nicht oder noch nicht vollständig geimpft sind. Mit Stand vom 16. August 2021 (RKI) lag die Impfquote in Schleswig-Holstein bei 61% (2 Impfungen) bzw. 67,9% (1 Impfung). Bei den Personen unter 18 Jahren waren zu diesem Zeitpunkt 31,5% erstgeimpft. Insoweit kann noch keine Grundimmunität der Bevölkerung derart angenommen werden, dass von der dargestellten Entwicklung des Infektionsgeschehens keine das Gesundheitssystem überfordernde Belastung mehr ausgehen kann. Zur Minimierung schwerer Erkrankungen durch SARS-CoV-2 unter Berücksichtigung der Gesamtsituation der Öffentlichen Gesundheit ist es weiterhin wichtig, die Infektionszahlen nachhaltig niedrig zu halten. Bei dieser Grundannahme weist das RKI in seinem Papier „Vorbereitung auf den Herbst/Winter 2021/22“ zudem u.a. darauf hin, dass erschwerend hinzutrete, dass im (bevorstehenden) Herbst neben dem üblichen saisonalen Einfluss ein paralleler Anstieg von SARS-CoV-2, Influenza und RSV-Erkrankungen aufgrund einer reduzierten Grundimmunität bei Influenza und RSV zu erwarten sei. Wie dargestellt - geht es aber gerade auch um den Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen selbst bei einem gleichzeitig zu sichernden Schulbetrieb in Präsenz. Denn Schule in Präsenz ist die maßgebliche Voraussetzung für eine Förderung und eine positive Entwicklung der kognitiven, emotionalen, sozialen, kreativen und körperlichen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler. Gerade dies ist nach dem „Corona-Schuljahr 2020/21“ jetzt im besonderen Maße angezeigt. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bringt auch insoweit eine Erleichterung, da sich bei einem Infektionsfall in der Schule die Nachverfolgung hinsichtlich schulischer Kontakte auf weniger Personen beziehen kann und es grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass sich ganze Klassen oder sogar Jahrgangsstufen bzw. Schulen in eine häusliche Isolierung begeben müssen.

Insbesondere mit einer Verbesserung im Infektionsgeschehen sowie einer Steigerung der Grundimmunität in der Bevölkerung durch eine weitere Erhöhung der Impfquote können zeitnah ggf. weitere Lockerungen bei der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in Schulen in Betracht kommen. Die Maßnahmen gemäß der Schulen-Coronaverordnung sind insoweit erneut befristet. Anpassungen bzw. Aufhebungen von Maßnahmen können auch vor Ablauf der Geltungsdauer in Betracht kommen.

Einzelne Änderungen
Mit der Neufassung des § 3 Absatz 2 (Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes) wird in Nummer 2 klargestellt, dass an einem außerschulischen Lernort nur dann eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, wenn und soweit dies nach den für diesen Lernort geltenden Vorgaben des Infektionsschutzes vorgesehen ist. Mit umfasst von dieser Regelung sind insbesondere auch die Orte der Beherbergung auf mehrtägigen Klassenfahrten.
Die Streichung von § 8 Absatz 1 Satz 3 erfolgt vor dem Hintergrund des Wegfalls der sog. „Bundesnotbremse“ im Infektionsschutzgesetz. Die Regelung hat ihre praktische Anwendbarkeit verloren.
Durch die Ergänzung in § 8 Absatz 4 wird klargestellt, dass Schülerinnen und Schüler, die auf Veranlassung der Eltern oder aus eigener Veranlassung ein mögliches Testergebnis gemäß § 8 Absatz 2 nicht erbringen, vom Schulbesuch unentschuldigt fehlen. Soweit in diesem Fall zwar eine schulische Betreuung der betreffenden Schülerin oder des betreffenden Schülers in der Distanz vorgesehen ist, soll dadurch der Kontakt der Schule zu der Schülerin oder dem Schüler erhalten werden. Das in Entscheidung der Schule stattfindende Lernen in Distanz ersetzt jedoch nicht den möglichen Schulbesuch. Dieser Schulbesuch findet regulär unter den geltenden Maßgaben des Infektionsschutzes als Präsenzunterricht statt. Aus der gesetzlichen Schulpflicht sowie aufgrund des bestehenden Schulverhältnisses besteht für die Schülerinnen und Schüler eine Pflicht zum Schulbesuch. Wird der für den Zugang zum Unterricht vorgesehene und mögliche Testnachweis mangels Teilnahme an der Teststrategie aus eigenem Anlass nicht erbracht, wird also der pflichtige Schulbesuch ohne eine gemäß § 15 SchulG erfolgte Beurlaubung versäumt. Durch die gemäß § 8 bestehende Testobliegenheit wird auch nicht etwa die Pflicht zum Unterrichtsbesuch ausgesetzt.

Unterzeichnete Landesverordnung

Landesverordnung zur Änderung der Schulen-Coronaverordnung und einer schulrechtlichen Verordnung mit der Unterschrift von Bildungsministerin Karin Prien. (PDF 58KB, Datei ist nicht barrierefrei)