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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Verkündet am 20. August 2021, in Kraft ab 21. August 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Absatz 1, 3, 4 und 5 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1 Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Corona-Bekämpfungsverordnung vom 17. August 2021, ersatzverkündet am 17. August 2021 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2021/210817_corona-bekaempfungsvo.html, wird wie folgt geändert:

Nach § 9 Absatz 2a Satz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Satz 1 gilt nicht für medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistungen."

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 20. August 2021

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Begründung der Landesregierung zur Corona-Bekämpfungsverordnung vom 20. August 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

Die Erbringung medizinisch oder pflegerisch notwendiger Leistungen mit Körperkontakt soll auch dann zulässig bleiben, wenn die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2a Satz 1 nicht erfüllt sind. Kundinnen und Kunden müssen mithin für die ihnen gegenüber zu erbringende Leistung nicht getestet sein, wenn diese medizinisch oder pflegerisch notwendig sind.

Medizinisch bedingte Dienstleistungen sind solche der Gesundheits- und Heilberufe sowie der Gesundheitshandwerkerinnen und Gesundheitshandwerkern wie Augenoptikerinnen und Augenoptiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker, Orthopädietechnikerinnen und Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacherinnen und Orthopädieschuhmacher und Zahntechnikerinnen und Zahntechniker. Auch die Fußpflege, die im Rahmen der Podologie erfolgt, ist eine medizinisch notwendige Dienstleistung. Bei Leistungen, die physiotherapeutisch aufgrund eines ärztlichen Rezeptes erbracht werden, gibt es insofern auch keine Testverpflichtung für die Kundin oder dem Kunden. Medizinisch notwendige Dienstleistungen sind zudem auch solche, die zur Verhinderung von Verletzungen im Zusammenhang mit künstlichen Nägeln oder Piercings erfolgen.

Pflegerisch notwendig sind Dienstleistungen nur dann, wenn Leistungsempfänger aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit die Tätigkeiten nicht selbst durchführen können.

Unterzeichnete Änderungsverordnung

Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung mit den Unterschriften von Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (PDF 183KB, Datei ist nicht barrierefrei)