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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Generelle Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw (§ 30 Abs. 3 und 4 StVO

Erlassen am 17. Dezember 2020

UV-61143/2020 / Korrigierte Fassung
Bezug: Erlass VII 438 / UV-60901/2020 vom 17. Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Erlass VII 438 / UV-60901/2020 vom 17. Dezember 2020 wird hiermit aufgehoben und durch die nachstehende, korrigierte Fassung ersetzt:

aufgrund der wieder zunehmenden Verbreitung des sog. Corona-Virus (SARS-CoV-2) und damit verbundenen Anstrengungen zu dessen Eindämmung, zeichnet sich eine verschärfte Situation bei der Warenversorgung - insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel - ab. Um die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Güter zu garantieren, sind effiziente Lieferketten und eine möglichst flexible Ausgestaltung der logistischen Abläufe erforderlich.

Aus diesem Grund erteilen wir hiermit für das Land Schleswig-Holstein eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO. Dies gilt auch für Leerfahrten.

Die Ausnahmegenehmigung tritt ab sofort in Kraft und gilt bis einschließlich 31. Januar 2021. Sollte eine frühere Aufhebung dieser Ausnahmeregelung möglich oder eine Verlängerung erforderlich sein, erfolgt eine gesonderte Mitteilung. Soweit bei Beförderungen in andere Länder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, muss diese dort eingeholt werden.

Die vorstehende Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt nicht für Großraum- und Schwertransporte.

Die am 11. Dezember 2020 erteilte Ausnahmegenehmigung für die Belieferung von Corona-lmpfzentren (VII 438 / UV-11249/2020) bleibt hiervon unberührt.

Ich bitten Sie, auch die Bußgeldstellen in Ihrem Zuständigkeitsbereich über diese Ausnahmeregelung zu informieren.

Das Ministerium für Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung bitte ich, die für die Kontrolle des Sonn- und Feiertagsfahrverbots zuständigen Dienststellen der Polizei entsprechend zu unterrichten.

Erlass als PDF-Dokument zum Herunterladen: Generelle Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw (§ 30 Abs. 3 und 4 StVO) / Korrigierte Fassung   (PDF 131KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)