Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Hochschulen (Hochschulen-Coronaverordnung - HochschulencoronaVO)

Verkündet am 16. Dezember 2020, in Kraft ab 16. Dezember 2020

Aufgrund des § 12 Absatz 1 Satz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 14. Dezember 2020 (ersatzverkündet am 14. Dezember 2020 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/201216_Landesverordnung_Corona.html) in Verbindung mit § 32 Satz 1 und 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28 a Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 8, 13, 16 und 17, Absatz 3 und Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397), verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes an den staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 39), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 508), und dem Gesetz über die Stiftungsuniversität zu Lübeck vom 24. September 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 306), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Januar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 2).

§ 2 Grundsätze für den Lehrbetrieb

(1) Der Lehrbetrieb an Hochschulen findet, soweit nicht diese Verordnung Ausnahmen zulässt, in digitaler Form statt.

(2) Prüfungen in Präsenz sind zu verschieben, sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn sich durch eine Verschiebung der Studienabschluss unzumutbar verzögern würde. Findet eine Prüfung in Präsenz statt, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.

(3) Praktische Lehrveranstaltungen sind nur zulässig, wenn sie anderenfalls im Wintersemester 2020/21 nicht mehr nachgeholt werden können und der Studienabschluss sich dadurch unvermeidbar verzögern würde. In der Human- und Zahnmedizin und in den Studiengängen zu den Gesundheitsfachberufen ist es zulässig, die Möglichkeiten der Abweichungsverordnungen zu den jeweiligen Approbationsordnungen und die Verordnung zur Sicherstellung der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen zu nutzen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, sofern nicht in Absatz 4 und Absatz 5 etwas anderes geregelt ist.

(4) Für sportpraktische Lehrveranstaltungen gilt:

  1. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht.
  2. Zuschauer haben keinen Zutritt.

3. Vom Deutschen Olympischen Sportbund oder von einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort mit dem Hinweis auf deren Verbindlichkeit ausgehängt.

(5) Für musikpraktische Lehrveranstaltungen gilt:

  1. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht.
  2. Zuschauer haben keinen Zutritt.
  3. Aktivitäten in geschlossenen Räumen mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten sind nur zulässig, wenn
    1. es sich um Solodarbietungen oder um Musikproben handelt,
    2. zwischen den Akteurinnen und Akteuren jeweils ein Mindestabstand von 2,5 Metern eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird,
    3. sich das Hygienekonzept neben den in § 5 Absatz 1 Satz 3 genannten Punkten auch zu dem in Buchstabe b genannten Mindestabstand, der Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteurinnen und Akteure zueinander verhält.
  4. In allen anderen Fällen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

(6) Lehrende sind für die Dauer einer sport- oder musikpraktischen Lehrveranstaltung von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen, in allen anderen Veranstaltungen gilt dies nur, wenn die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen während der gesamten Lehrveranstaltung sichergestellt ist.

§ 3 Bibliotheken und studentische Arbeitsplätze

(1) Bibliotheken werden geschlossen. Ausnahmen gelten für

  1. die Ausleihe und Rückgabe,
  2. in besonderen Härtefällen die Anfertigung von studentischen Abschlussarbeiten und studienbegleitend anzufertigenden Hausarbeiten,
  3. die Anfertigung von Forschungsarbeiten einschließlich Dissertationen und Habilitationen durch Mitglieder und Angehörige der Hochschule und
  4. die Vorbereitung von Lehrveranstaltungen durch Lehrende.

(2) Die Hochschule kann nach vorheriger Anmeldung Studierenden in besonderen Härtefällen, insbesondere um die Nutzung für das Studium notwendiger digitaler Infrastruktur zu ermöglichen, den Zugang zu studentischen Arbeitsplätzen ermöglichen.

§ 4 Kontaktverbot und Abstandsgebot

(1) Ansammlungen und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken auf dem Gelände der Hochschule sind, soweit in dieser Verordnung keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur zulässig mit Personen des eigenen Haushaltes unabhängig von der Personenzahl oder mit bis zu fünf Personen des eigenen und eines weiteren Haushaltes oder im Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember 2020 mit Personen des eigenen Haushaltes und vier Angehörigen des engsten Familienkreises. Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres aus den vorgenannten Haushalten sind bei den Obergrenzen nach Satz 1 und 2 nicht zu berücksichtigen. Der engste Familienkreis im Sinne der Regelung für den Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember besteht aus Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Partnerinnen und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen.

(2) Auf dem Gelände der Hochschule ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

  1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
  2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird.

(3) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden.

§ 5 Besondere Anforderungen an die Hygiene, Hygienekonzepte der Hochschulen

(1) An jeder Hochschule existiert ein Hygienekonzept. Die Hochschule hat dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen und den Hygieneleitfaden des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu beachten. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 4 Absatz 2;
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft;
  7. die Information über Hygienestandards.

Die Hochschule hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der für den Infektionsschutz zuständigen Behörde hat die Hochschule das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz und arbeitsschutzrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

(2) Bei nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen, Prüfungen und der Nutzung studentischer Arbeitsplätze der Hochschule sind die Kontaktdaten der Teilnehmenden zu erheben. Die Daten sind so zu erheben und aufzubewahren, dass Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von vier Wochen nachverfolgt werden können. Danach sind die Daten zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der für den Infektionsschutz zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Die Hochschule hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber der Hochschule Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

(3) Personen, die dieser Verordnung oder dem Hygienekonzept der Hochschule zuwiderhandeln, kann die Hochschule ihrer Gebäude oder ihres Geländes verweisen.

§ 6 Mund-Nasen-Bedeckung

(1) In den Gebäuden der Hochschulen, die öffentlich oder hochschulöffentlich zugänglich sind, und an Arbeits- und Betriebsstätten in geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung gemäß Absatz 4 zu tragen. Dies gilt nicht,

  1. am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  2. bei schweren körperlichen Tätigkeiten;
  3. wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen;
  4. bei der Nahrungsaufnahme;
  5. wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist.

(2) Bei Veranstaltungen und Prüfungen der Hochschule in Gebäuden außerhalb des Geländes der Hochschule gelten Absatz 1 und § 2 entsprechend.

(3) Auf dem Gelände der Hochschulen ist in den Eingangsbereichen vor den Gebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Hochschulen können darüber hinaus in von ihnen zu kennzeichnenden Bereichen, in denen Personen länger und dichter zusammenkommen, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben.

(4) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil oder eines Visiers reicht nicht aus. Abweichend von Satz 1 ist die Verwendung eines Visiers durch Lehrpersonal dann ausreichend, wenn es das ganze Gesicht abdeckt und die Erkennbarkeit der Mimik oder die unbeeinträchtigte sprachliche Verständlichkeit der Erreichung eines verfolgten Bildungszwecks dient. Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

§ 7 Mensen

Die Mensen an Hochschulen werden geschlossen.

§ 8 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 2 bis 7 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hochschulen-Coronaverordnung vom 31. Oktober 2020 (ersatzverkündet am 31. Oktober 2020, unverzüglich bekanntgemacht im GVOBl. Schl.-H. S. 783), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. November 2020 (ersatzverkündet am 29. November 2020 unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/201129_aenderung_corona_verordnung_hochschulen.html), außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 16. Dezember 2020

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Begründung (Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur):

Mit Wirkung vom 30. November 2020 wurde für die Hochschulen, die ihren Lehrbetrieb für das Wintersemester 2020/21 nach den Erfahrungen des vorangegangenen Sommersemesters bereits als Hybridsemester geplant hatten, in der Hochschulen-Coronaverordnung weitreichende Maßnahmen getroffen, die vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes den Präsenzlehrveranstaltungen sehr weitreichend einschränkten und die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in den Gebäuden und auf dem Gelände der Hochschulen ausweiteten.

Trotz der deutschlandweit bisher getroffenen Maßnahmen steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen wieder in nahezu allen Regionen Deutschlands und Schleswig-Holsteins mit sehr hoher Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Aktuell verzeichnen sich täglich neue Höchststände bei Infiziertenzahlen deutschlandweit und in Schleswig-Holstein.

In Schleswig-Holstein entwickelten sich sowohl die Zahlen der Neuinfektionen als auch die Anzahl intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle im Oktober stark ansteigend. Im November wurde dieser Anstieg gebremst; entsprechend zur bundesweiten Entwicklung zeigt sich ein Seitwärtstrend. Im Dezember sind die Zahlen allerdings stark angestiegen. Aktuell (Stand 14. Dezember 2020) haben in Schleswig-Holstein 10 Kreise und kreisfreie Städte die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten (Stand 27. November 2020: 5 Kreise bzw. kreisfreie Städte). Zwei Kreise und zwei kreisfreie Städte haben die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. Der höchste Inzidenzwert liegt aktuell (Stand 14. Dezember 2020) bei 145,9 in der Hansestadt Lübeck.

Die 7-Tages-Inzidenz liegt aktuell bei 79,7 (Stand 13. Dezember 2020) mit deutlich steigender Tendenz. So lag der Wert zuletzt am 5. Dezember noch unter 50. In den letzten 7 Tagen stieg die Inzidenz täglich an. Sollten die Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden, bestünde die Gefahr, dass die Grenze zeitnah wieder überschritten werden würde.

Aufgrund der bereits in den der Hochschulen-Coronaverordnung vom 31. Oktober 2020 und der Änderungsverordnung vom 30. November 2020 umgesetzten Maßnahmen bedarf es nur einer weiteren Nachsteuerung in Bezug auf die Präsenzlehre und den Bibliotheksbetrieb.

Durch die Neufassung der Hochschulen-Coronaverordnung ist Präsenzlehre in praktischen Lehrveranstaltungen nur zulässig, wenn diese anderenfalls im Wintersemester 2020/21 nicht mehr nachgeholt werden können und der Studienabschluss sich dadurch unvermeidbar verzögern würde. Ausnahmen gelten außerdem für Studiengänge, die für Gesundheitsberufe qualifizieren, um einen Personalmangel in diesen Berufen zu vermeiden.

Prüfungen, für die eine Präsenz unabdingbar ist, sind zu verschieben und dürfen nur ausnahmsweise stattfinden, wenn zwingende Gründe, dies gebieten. Bibliotheken werden geschlossen, Ausnahmen für die Anfertigung von studentischen Abschlussarbeiten und studienbegleitend anzufertigenden Hausarbeiten werden auf besondere Härtefälle beschränkt, die Bibliotheksnutzung zur Anfertigung von Forschungsarbeiten einschließlich Dissertationen und Habilitationen ist nur Mitgliedern und Angehörigen der Hochschule gestattet.

Unterzeichnete Landesverordnung

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG): Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Hochschulen (PDF 75KB, Datei ist nicht barrierefrei)