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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Änderung der Schulen-Coronaverordnung

Verkündet am 12. Dezember 2020, in Kraft ab 13. Dezember 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28a Absatz 1 Nummer 2 und 16 sowie Absatz 3, 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I. S. 2397), in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 29. November 2020 (ersatzverkündet am 29. November 2020 auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse.de) verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

Artikel 1 Änderung der Schulen-Coronaverordnung

Die Schulen-Coronaverordnung vom 30. November 2020 (ersatzverkündet am 30. November 2020 auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse.de) wird wie folgt geändert:

  1. In der Überschrift von § 5 sowie in dessen Absatz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden jeweils die Angabe "1. bis zum 19. Dezember 2020" ersetzt durch die Angabe "13. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021".
  2. Folgender neuer § 6a wird eingefügt:
    "§ 6a Schulbetrieb in der Zeit vom 14. Dezember 2020 bis zum 9. Januar 2021
    In den allgemein bildenden Schulen und Förderzentren ab der Jahrgangsstufe 8 sowie in den berufsbildenden Schulen finden für die Schülerinnen und Schüler vom 14. Dezember 2020 bis zum 9. Januar 2021 kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen. Bereits vorgesehene und unaufschiebbare Prüfungen und Leistungsnachweise können in der Schule durchgeführt werden. Für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf können abweichend von Satz 1 an Förderzentren und allgemein bildenden Schulen erforderliche Betreuungsangebote vorgehalten werden."
  3. In § 9 Absatz 2 wird die Angabe "22. Dezember 2020“ ersetzt durch die Angabe "10. Januar 2021".

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 12. Dezember 2020

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Begründung

Trotz des seit Oktober 2020 deutschlandweit zu verzeichnenden deutlichen Anstiegs der Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 konnte der Schulbetrieb in Schleswig-Holstein bislang weitestgehend in Präsenzunterricht fortgesetzt werden. Einen wichtigen Anteil hieran haben insbesondere die im August 2020 eingeführte und im Oktober 2020 nach dem Ende der Herbstferien ausgeweitete Mund-Nasen-Bedeckungspflicht sowie die sonstigen Hygieneregeln an Schulen. Es bleibt weiterhin das grundsätzliche Ziel, die Schulen innerhalb der Coronavirus-Pandemie in Berücksichtigung des Infektions- und Gesundheitsschutzes weitgehend geöffnet zu halten.

Eine Woche vor den Winterferien mit den Festen zu Weihnachten und Silvester ergibt sich nunmehr eine nochmals veränderte, besondere Situation. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet mit Stand vom 11. Dezember 2020 bundesweit einen Stand von 29.875 Fällen binnen eines Tages. Dies bedeutet einen neuen Höchststand und rund 21 Prozent mehr Fälle als am selben Tag der Vorwoche. Auch die Zahl der gemeldeten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg auf einen neuen Höchstwert und liegt nun bei 598 binnen eines Tages. Auch in Schleswig-Holstein ist ein sehr starker Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen, wodurch der landesweite 7-Tages-Inzidenzwert auf einen kritischen Höchstwert von 67,9 Fälle je 100.000 Einwohner gestiegen ist. Dieses Infektionsgeschehen erfordert ein kurzfristiges Handeln, welches auch Maßnahmen umfasst, die sich auf den Präsenzunterricht in Schulen auswirken.

Insofern müssen nunmehr auch Kontakte beschränkt werden, die in der schulischen Präsenz stattfinden. Zugleich ist weiterhin das Recht der Schülerinnen und Schüler auf eine Teilhabe am schulischen Bildungswesen zu berücksichtigen. Deshalb ist ab dem 14. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 ein besonders geeigneter Zeitraum, in Schulen über die bisherige Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hinaus auch Kontaktbeschränkungen zu verfügen. Denn in diesen 28 Kalendertagen gibt es aufgrund der Winterferien nur 7 (bzw. 8) übliche Schultage. Das Schulwesen kann hier einen wesentlichen Beitrag zum Infektions- und Gesundheitsschutz der an Schulen beteiligten Personen sowie insbesondere auch für die Allgemeinheit leisten, um insbesondere auch das Risiko für ältere oder an Vorerkrankungen leidende Familienmitglieder von Schülerinnen und Schülern zu reduzieren und nach Weihnachten einen Anstieg von besonders schweren Krankheitsverläufen zu vermeiden.

Im Einzelnen sind folgende Regelungen für den Zeitraum vom 14. Dezember 2020 bis zum 9. Januar 2021 vorgesehen:

Jahrgangsstufen 1 bis 7

Für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 7 findet Unterricht in Präsenz statt. Eltern können ihre Kinder allerdings aus Gründen der Kontaktreduzierung und Selbst-Quarantäne vom Präsenzunterricht beurlauben lassen. Hierdurch reduziert sich wiederum die Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht. Es besteht ein erhöhter Betreuungsbedarf bei den Schülerinnen und Schüler in diesen Jahrgangsstufen. Eine gesonderte Regelung hierzu ist nicht Gegenstand der Schulen-Coronaverordnung.

Jahrgangsstufen 8 und höher sowie berufsbildende Schulen

Für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 8 sowie an den berufsbildenden Schulen finden kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen (auch schulische Ganztagsangebote) statt. Für sie wird ein Lernen in Distanz vorgesehen. Für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf können an Förderzentren und allgemein bildenden Schulen erforderliche Betreuungsangebote vorgehalten werden.

Prüfungen und Leistungsnachweise

Bereits vorgesehene und unaufschiebbare Prüfungen und Leistungsnachweise können in der Schule durchgeführt werden. Bei der Abwägung, ob bereits vorgesehene Leistungsnachweise wirklich erforderlich sind, sind enge Maßstäbe anzulegen. Wichtig ist, dass in den Fällen, wo noch zu erbringende Leistungsnachweise unaufschiebbar sind und nicht ggf. ersatzlos entfallen können, insbesondere, weil sie abschlussrelevant sind, diese auch stattfinden sollen. Dies betrifft insbesondere die Qualifikationsphase in der Sekundarstufe II, in der in einzelnen Fächern nur ein schriftlicher Leistungsnachweis pro Halbjahr vorgesehen ist, und Prüfungen an berufsbildenden Schulen. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler kommen in diesen Fällen für den Zeitraum der Klassenarbeit oder der Prüfung in die Schule. Die erforderlichen Hygieneregeln sind zu gewährleisten.
Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit dieser Regelungen bestehen aufgrund der oben beschriebenen aktuellen Entwicklung nicht. Die Unterbindung bzw. Reduzierung von direkten, sozialen Kontakten in der Schule ist geeignet, um der Ausbreitung der Coronavirus SARS-CoV-2 Infektion entgegenzuwirken. Die Eignung dieser Maßnahmen entfällt auch deshalb nicht, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Schülerinnen und Schüler weiterhin privat treffen werden. Denn das Risiko einer Infektion wird insgesamt zumindest gesenkt, Kontakte jedenfalls insgesamt reduziert. Die Verringerung von direkten, sozialen Kontakten ist im Übrigen erforderlich, um eine weitere Zunahme von Infektionen zu verhindern bzw. deren Verhinderung zumindest zu fördern. Das Aussetzen von Präsenzunterricht ab der Jahrgangsstufe 8 und in den berufsbildenden Schulen ist auch erforderlich und angemessen. Der Infektions- und Gesundheitsschutz überwiegt. Durch die Einführung des Lernens in Distanz werden die mit der Maßnahme eintretenden Auswirkungen auf das Recht auf Teilhabe am schulischen Bildungswesen zudem abgeschwächt. Das Lernen in Distanz verfolgt über die Kontaktreduzierung in Schule hinaus einen weiteren infektionsschutzrechtlichen Zweck, weil mit diesem bewirkt werden soll, dass die Schülerinnen und Schüler während der regulären Unterrichtszeiten möglichst zu Hause sind, um zu lernen. Eine Zunahme von privaten, sozialen Kontakten im Rahmen der Freizeitgestaltung soll aufgrund des Aussetzens des Präsenzunterrichtes gerade nicht erfolgen. Überdies betrifft die Maßnahme „netto“ lediglich sieben (bzw. acht) übliche Unterrichtstage (5 vor und 2 bzw. 3 nach den Winterferien). Ferner können bereits vorgesehene und unaufschiebbare Prüfungen und Leistungsnachweise in der Schule durchgeführt werden.

Die vorstehenden Ausführungen begründen zugleich die Verlängerung der Geltungsdauer der Schulen-Coronaverordnung bis zum 10. Januar 2021.

Unterzeichnete Landesverordnung

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG): Landesverordnung zur Änderung der Schulen-Coronaverordnung (PDF 393KB, Datei ist nicht barrierefrei)