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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung - SchulencoronaVO)

Verkündet am 30. November 2020, in Kraft ab 1. Dezember 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28a Absatz 1 Nummer 2 sowie Absatz 3 und 5 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I. S. 2397), in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung 29. November 2020 (ersatzverkündet am 29. November 2020 auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

§ 1 Anwendungsbereich; Begriff der Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Diese Verordnung gilt für alle Schulen im Anwendungsbereich des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 399).

(2) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil oder eines Visiers reicht nicht aus, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt nicht für Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und dies glaubhaft machen können.

§ 2 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf dem Gelände von Schulen

(1) Auf dem Gelände von Schulen ist im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen.

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind

  1. Schülerinnen und Schüler innerhalb des Unterrichtsraumes, wenn keine anderen Personen mit Ausnahme von Schülerinnen und Schülern derselben Kohorte und von an der Schule tätigen Personen anwesend sind;
  2. Schülerinnen und Schüler in den ihrer Kohorte zugewiesenen Bereichen des Schulhofs oder der Mensa, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte eingehalten wird;
  3. Schülerinnen und Schüler beim Sportunterricht;
  4. an Schulen tätige Personen, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.

§ 3 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes

(1) Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes haben Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen.

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind

  1. Schülerinnen und Schüler, soweit sie Sport ausüben;
  2. Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen, soweit sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen aus den Schülerinnen und Schülern bestehenden Kohorte einhalten.

§ 4 Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf Schulwegen

(1) Auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule haben Schülerinnen und Schüler eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 zu tragen.

(2) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind Schülerinnen und Schüler, soweit zu Schülerinnen und Schülern außerhalb der eigenen Kohorte und des eigenen Haushalts ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

§ 5 Erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis zum 19. Dezember 2020

(1) In der Zeit vom 1. bis zum 19. Dezember 2020 gilt eine erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wie folgt:

  1. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterrichtsraum gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, wenn bei Abschlussprüfungen, mehr als zwei Zeitstunden umfassenden schriftlichen Leistungsnachweisen und mündlichen Vorträgen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  2. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulhof und in der Mensa gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  3. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit sie Sport ausüben oder ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  4. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule gemäß § 4 Absatz 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen außerhalb des eigenen Haushalts eingehalten wird.

(2) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gibt auf seiner Internetseite unter www.schleswig-holstein.de/maskenpflicht-schule die Kreise und kreisfreien Städte bekannt, in denen laut Feststellung des Robert Koch-Institutes eine Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tagesinzidenz) überschritten wird; die Nennung entfällt an dem Tag, an dem die 7-Tagesinzidenz den siebten Tag in Folge nicht mehr überschritten wird.

(3) In den gemäß Absatz 2 bekannt gegebenen Kreisen und kreisfreien Städten finden die Regelungen des Absatzes 1 ab dem Tag der erstmaligen Nennung bis zum Ablauf des Tages der letztmaligen Nennung auch für die Primarstufe Anwendung.

(4) In den gemäß Absatz 2 bekannt gegebenen Kreisen und kreisfreien Städten findet in der Zeit vom 1. bis zum 19. Dezember 2020 für an Schulen tätige Personen die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 keine Anwendung. Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Absatz 1 sind:

  1. Lehrkräfte im Unterrichtsraum für die Durchführung von Unterricht, wenn sie ein das ganze Gesicht abdeckendes Visier tragen und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist;
  2. an Schulen tätige Personen, die während ihrer Tätigkeit für gewöhnlich keinen oder nur seltenen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern haben, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist;
  3. an Schulen tätige Personen, soweit sie ihre Tätigkeit alleine in einem Raum ausüben.

§ 6 Befugnisse der Aufsicht führenden Lehrkraft

(1) Die Aufsicht führende Lehrkraft kann entscheiden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  1. im Einzelfall aus Gründen, die in der Person der Schülerin oder des Schülers liegen, im Unterricht oder auf dem Schulhof zeitweise ausgesetzt wird oder
  2. mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, soweit hierdurch Ereignisse und Aktivitäten mit potentiell erhöhter Infektionsgefährdung, wie insbesondere gemeinsames Singen, nicht befördert werden.

(2) Die Schülerin oder der Schüler, welche oder welcher aufgrund der Entscheidung nach Absatz 1 vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorübergehend befreit ist, soll einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten. 

§ 7 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 2 bis 5 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 2 bis 5 anordnen, soweit die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchs-geschehen zurückzuführen sind.

(3) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

§ 8 Empfehlungen und Hinweise des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann bereichsspezifische Empfehlungen und Hinweise erteilen.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schulen-Coronaverordnung vom 6. Oktober 2020 (ersatzverkündet am 6. Oktober 2020, unverzüglich bekanntgemacht im GVOBl. Schl.-H. S. 745), geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 2020 (ersatzverkündet am 30. Oktober 2020, unverzüglich bekanntgemacht im GVOBl. Schl.-H. S. 782), außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 22. Dezember 2020 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 30. November 2020

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Begründung

Trotz des seit Oktober 2020 deutschlandweit zu verzeichnenden deutlichen Anstiegs der Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 konnte der Schulbetrieb in Schleswig-Holstein bislang weitestgehend in Präsenzunterricht fortgesetzt werden. Einen wichtigen Anteil hieran hat die im August 2020 eingeführte und im Oktober 2020 nach dem Ende der Herbstferien ausgeweitete Mund-Nasen-Bedeckungspflicht an Schulen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mit Stand vom 26. November 2020 einen Stand von 22.268 Fällen binnen eines Tages, was ein hohes Niveau darstellt. Der bundesweite 7-Tages-Inzidenzwert ist auf 137,8 gestiegen. Vor vier Wochen lag der Wert bei 104,9. Anfang Oktober lag der Wert bei 15,3. In Schleswig-Holstein liegt die 7-Tages-Inzidenz bei 47,9 im Vergleich zu 46,1 vor vier Wochen. Auch das Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein ist mithin Teil dieser Wieder-Dynamisierung der Coronavirus-Pandemie.

Da die mit der Verbreitung des Coronavirus-SARS-CoV-2 verbundene Gefährdungslage insbesondere für die Gesundheit von Menschen, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und ebenso für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs weiterhin fortbesteht, ist an der bestehenden Mund-Nasen-Bedeckungspflicht an Schulen auch im Dezember 2020, d.h. bis zu den Weihnachtsferien 2020/2021, festzuhalten. Auch der Anwendungsbereich der Verordnung und der geregelten Mund-Nasen-Bedeckungspflichten bleibt insgesamt unverändert, so dass weiterhin auch schulische Veranstaltungen des Ganztages erfasst sind.

Darüber hinaus ist es erforderlich, dass Lehrkräfte und sonstiges schülerbezogenes Personal an Schulen in Kreisen und kreisfreien Städten, in denen ein 7-Tages-Inzidenzwert von 50/100.000 (nach RKI) überschritten oder noch nicht hinreichend lange wieder unterschritten wird, zukünftig unabhängig von einem Abstand zu anderen Personen konsequent eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Insbesondere zu berücksichtigen ist, dass dieses Personal regelmäßig oder oftmals eine Vielzahl ihrer Kontakte zu verschiedenen Schüler-Kohorten im schulischen Alltag hat. Überdies geht es um einen verbesserten Schutz für dieses Personal sowie umgekehrt um einen verbesserten Schutz vor einem Viruseintrag in die Schule durch erwachsene Personen. Lehrkräfte können allerdings die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht im Unterrichtsraum für die Durchführung von Unterricht durch Tragen eines das ganze Gesicht abdeckendes Visiers erfüllen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen konsequent sichergestellt ist. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass eine Lehrkraft während des Unterrichts und dabei über den ganzen Schultag sehr häufig zu den Schülerinnen und Schülern spricht. Schülerinnen und Schüler bleiben von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bei mündlichen Vorträgen ausgenommen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dient dem legitimen Ziel, die Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen, und ist laut den Empfehlungen des RKI eine geeignete Maßnahme, um dieses Ziel durch die Reduzierung des Infektionsrisikos in bestimmten sozialen Situationen zu erreichen. Dazu gehöre insbesondere die Situation, dass Gruppen von Menschen über einen längeren Zeitraum in Innenräumen zusammen sind und dabei zusätzlich der Abstand untereinander von mindestens 1,5 Metern nicht sichergestellt werden kann. Nach der Einschätzung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina komme dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen öffentlichen Räumen für den Gesamterfolg aller Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie eine Schlüsselrolle zu. So sei es wahrscheinlich, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung - zusammen mit regelmäßigem Stoßlüften - das Infektionsrisiko für einen bestimmten Mitschüler im voll besetzten Klassenraum sehr erheblich senke.

Bedenken gegen die Erforderlichkeit der Verlängerung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, einschließlich deren zeitlich befristeter Ausweitung ab der Sekundarstufe I und in der Primarstufe (dort in Abhängigkeit vom Überschreiten eines bestimmten Schwellenwertes beim kreisweiten 7-Tages-Inzidenzwert) bestehen aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens nicht. Auch wenn es aufgrund der seit Anfang November verschärften und nunmehr im Dezember fortgesetzten allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmen gelungen ist, einem weiter starken Ansteigen der Zahl der Infektionen zu begegnen, ist die grundsätzliche Gefahrenlage für die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an den Schulen, den allgemeinen Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems nicht abgewendet. Das dynamische Infektionsgeschehen macht es mithin erforderlich, weiterhin präventive Maßnahmen zu ergreifen. Mit zu berücksichtigen sind auch die deutlich höheren Infektionszahlen in Hamburg. Die Gesundheitsämter müssen in der Lage bleiben bzw. wieder in die Lage kommen, Kontakte nachverfolgen und Infektionsketten unterbrechen zu können. Auch diesbezüglich bringt eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht gerade auch im Unterricht eine Erleichterung, da sich die Nachverfolgung hinsichtlich schulischer Kontakte auf weniger Personen beziehen kann. Insbesondere geht es aber gerade auch darum, dass die Schulen weitgehend geöffnet bleiben. Hierzu ist es erforderlich, die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren und die Dynamik des Infektionsgeschehens zu verlangsamen. Dies beinhaltet ebenso innerhalb der Schulen zu ergreifende Schutzmaßnahmen, um trotz des dynamischen Infektionsgeschehens weiterhin so viel Präsenzunterricht wie möglich aufrechtzuerhalten.

Eine Lockerung der ergriffenen Schutzmaßnahmen könnte trotz der aktuellen, in Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich niedrigeren Infektionszahlen, schnell wieder zu einem starken Anstieg von Neuinfektionen führen, welcher dann durch neue Schutzmaßnahmen nur sehr schwierig wieder abgesenkt werden könnte. Insbesondere die Rahmenbedingungen für die kalte Jahreszeit lassen nach Einschätzung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in den kommenden Wochen keine nachhaltige Entspannung erwarten. Andere Maßnahmen wie das Aufteilen der Schülergruppen dahin, dass im Unterricht zwischen den Schülerinnen und Schülern ein Mindestabstand von 1, 5 Metern eingehalten werden könne, ist bei der bestehenden Raumsituation in den Schulen sowie der vorhandenen Lehrkräfteversorgung nicht umsetzbar. Gleiches gilt für einen Unterricht im Freien, bei dem pädagogisch-didaktische und fachliche Erfordernisse nicht gleichwirksam umgesetzt werden können und dem das maßgebliche Absinken der Außentemperaturen entgegensteht.

Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht ist ebenfalls, einschließlich der in der Verordnung vorgeschriebenen Ausweitungs-Fällen, angemessen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 28. August 2020 - Az.: 3 MR 37/20 - ausgeführt, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wenn überhaupt, nur ein geringfügiger und zugleich zumutbarer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG sei. Laut dem o.g. Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts sei eine durchgängige, das heißt auch für den Schulbetrieb geltende Maskentragungspflicht, zudem nicht unverhältnismäßig. An dieser Bewertung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 13. November 2020 - Az.: 3 MR 61/20 - weiterhin festgehalten, mit welchem die Gültigkeit der § 2 und § 5 der Schulen-Coronaverordnung vom 30. Oktober 2020 bestätigt worden ist. Für die Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung spricht, dass das Schulsystem sehr vulnerabel ist, weil auf einen Mindestabstand in den Unterrichtsräumen in der Regel verzichtet wird und dass die Schülerinnen und Schüler aufgrund der Schulpflicht gemäß §§ 20, 21 Abs. 1 Satz 1 SchulG einer potentiellen Gefährdungslage nicht entgehen können, sofern kein wichtiger Grund vorliegt, der eine Beurlaubung gemäß § 15 SchulG rechtfertigt. Ein starker Anstieg von Infektionen an Schulen hätte nicht nur für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) Folgen, sondern würde sich im Falle von teilweisen oder ganzen Schulschließungen, die infolge des Anstiegs der Infektionszahlen zu veranlassen wären, ebenfalls auf das grundgesetzliche und landesgesetzliche Bildungsteilhaberecht auswirken. Ferner ist die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Infektionsschutzes in den Schulen zu berücksichtigen, so dass insgesamt auch ein Vorrang des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit besteht. Die erweiterte Maskenpflicht an Grundschulen wurde auf der Grundlage der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts vom 12.10.2020 zu den „Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie“ Anfang November 2020 eingeführt. Hiernach soll bei Überschreitung des entsprechenden Inzidenzwerts (> 50/100.000) eine Mund-Nasen-Bedeckung in Grundschulen im Klassenzimmer und außerhalb des Unterrichts, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, getragen werden (vgl. Tabelle 1 „Orientierende Schwellenwerte/Indikatoren für infektionspräventive Maßnahmen in Schulen in Deutschland der o.g. RKI-Empfehlungen, S. 10). Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat im November 2020 ebenfalls die Wichtigkeit dieser Schutzmaßnahme hervorgehoben.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird überdies nicht ausnahmslos angeordnet. U.a. gilt:

  • Eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht besteht für Schülerinnen und Schüler generell nicht,
    • wenn sie auf dem Schulhof und in der Mensa einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten;
    • wenn sie Sportunterricht haben;
    • wenn sie bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes Sport ausüben oder einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten;
    • wenn sie auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen außerhalb des eigenen Haushalts einhalten.
  • Keine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht besteht für Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe, die in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt liegen, in denen eine Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tagesinzidenz) nicht oder am siebten Tag in Folge nicht mehr überschritten wird,
    • innerhalb des Unterrichtsraumes, wenn keine anderen Personen mit Ausnahme von Schülerinnen und Schüler derselben Kohorte und von an der Schule tätigen Personen anwesend sind;
    • in den ihrer Kohorte zugewiesenen Bereichen des Schulhofs oder der Mena, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte eingehalten wird;
    • bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes, soweit sie Sport ausüben oder einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen aus den Schülerinnen und Schülern bestehenden Kohorte einhalten;
    • auf Schulwegen zwischen der Bus- oder Bahnhaltestelle und der Schule, soweit sie zu Schülerinnen und Schülern außerhalb der eigenen Kohorte und des eigenen Haushalts einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.
  • Das örtlich zuständige Gesundheitsamt kann Ausnahmen von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht anordnen, soweit die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind.
  • Personen, die glaubhaft gemacht haben oder machen, dass eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht aufgrund einer körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigung nicht getragen werden kann, sind (weiterhin) von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen.
  • Die Aufsicht führende Lehrkraft kann entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Einzelfall aus Gründen, die in der Person der Schülerin oder des Schülers liegen, im Unterricht oder auf dem Schulhof zeitweise ausgesetzt wird.
  • Überdies besteht generell eine Fürsorgeverantwortung der Schule, aufgrund derer in Einzelsituationen bei einer Schülerin oder einem Schüler eine vorübergehende „Maskenpause“ zugelassen werden kann.
  • Die jeweils Aufsicht führende Lehrkraft kann mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, soweit hierdurch Ereignisse und Aktivitäten mit potentiell erhöhter Infektionsgefährdung, wie insbesondere gemeinsames Singen, nicht befördert werden.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht besteht auf dem Schulgelände für an Schulen tätige Personen grundsätzlich (siehe nachfolgend) nicht, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.
  • An Schulen in Kreisen und kreisfreien Städten, in denen ein 7-Tages-Inzidenzwert von 50/100.000 (nach RKI) überschritten oder noch nicht den siebten Tag in Folge wieder unterschritten wird, besteht keine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für an Schulen tätige Personen,
    • die während ihrer Tätigkeit für gewöhnlich keinen oder nur seltenen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern haben (insb. Hausmeister u.Ä.), soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist;
    • soweit sie ihre konkrete Tätigkeit alleine in einem Raum ausüben;
    • Lehrkräfte können im Unterrichtsraum für die Durchführung von Unterricht die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht durch das Tragen eines das ganze Gesicht abdeckenden Visiers erfüllen, wenn die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.

Außerdem wird in § 5 Absatz 1 Nummer 1 klargestellt, dass Schülerinnen und Schüler im Unterrichtsraum von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung insbesondere bei Abschlussprüfungen und mehr als zwei Zeitstunden umfassenden schriftlichen Leistungsnachweisen (bislang nur Prüfungen) ausgenommen sind, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Soweit schriftlicher Leistungsnachweis weniger oder genau zwei Zeitstunden umfasst, kann die Lehrkraft mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 2 unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere Mindestabstand von 1,5 Metern von jeder Schülerin bzw. jedes Schülers zu anderen Personen - die Befreiung vom Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zulassen. Hierbei wird neben der Infektionsgefahr auch die räumliche Situation an der Schule zu berücksichtigen sein.

Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet aufgrund von § 28a Absatz 5 Satz 2 Halbsatz 1 Infektionsschutzgesetz, wonach die Geltungsdauer von Rechtsverordnungen grundsätzlich vier Wochen beträgt, mit Ablauf des 22. Dezember 2020.

Unterzeichnete Landesverordnung

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG): Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung - SchulencoronaVO) (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)