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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Erlass zum abgestimmten Vorgehen bei Infektionsfällen in Einrichtungen –  Federführung durch das Gesundheitsamt der Einrichtung

Vom 18. November 2020

An die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein, nachrichtlich: Landkreistag, Städteverband, Gemeindetag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erlasse ich gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) vom 14. Dezember 2001 (GVOBL 2001, 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018 (GVOBl. 162), nachstehende Bestimmungen zum Vorgehen bei Infektionsfällen in Einrichtungen, die kreisübergreifende Auswirkungen haben:

  1. Das Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet (federführendes Gesundheitsamt), bewertet die Situation und das daraus resultierende Risiko einer Übertragung.
    An dieser Risikobewertung orientieren sich die zu veranlassenden Maßnahmen aller Gesundheitsämter, auch für Personen aus betroffenen Einrichtungen, die ihren Wohnsitz nicht im Zuständigkeitsbereich des federführenden Gesundheitsamtes haben.
  2. Die vom federführenden Gesundheitsamt veranlassten Maßnahmen sind von allen anderen Gesundheitsämtern, in denen Personen der betroffenen Einrichtung ihren Wohnsitz haben, entsprechend in ihrem Zuständigkeitsbereich umzusetzen.
    Eine entsprechende Kommunikation dazu hat unter den betroffenen Ämtern erfolgen.
  3. Abweichende Anordnungen anderer betroffener Gesundheitsämter sind grundsätzlich zu vermeiden.
    1. Sofern abweichende Anordnungen für erforderlich gehalten werden, sind diese vor der Einleitung weiterer Schritte dem federführenden Gesundheitsamt unaufgefordert schriftlich mitzuteilen und besonders zu begründen.
      Dabei ist in der Begründung dezidiert darzulegen, aus welchem Grund eine abweichende Anordnung für erforderlich gehalten wird und von den Maßnahmen des federführenden Gesundheitsamtes abgewichen werden soll.
    2. Abweichende Anordnungen sind gegenüber den Adressaten schriftlich zu begründen.
      Aus der Begründung muss für den Adressaten unmittelbar erkennbar sein, aufgrund welcher konkreten Einschätzung eine abweichende Anordnung erfolgen soll.
  4. Diese Vorgehensweise gilt insbesondere für:
    1. Medizinische Einrichtungen,
    2. Pflegeeinrichtungen,
    3. Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG.

 

Begründung:

Gemäß § 28 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Nach dieser allgemeinen Befugnis zur Ergreifung der notwendigen Schutzmaßnahme kann die zuständige Behörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) können dabei auch eingeschränkt werden.

 Die nach § 28 IfSG zu treffenden notwendigen Schutzmaßnahmen werden durch die jeweilige zuständige Behörde am Wohnort der betroffenen Personen angeordnet. Dabei wird sich an den veranlassten Maßnahmen des federführenden Gesundheitsamts nach Ziffer 1 orientiert. Dieses federführende Gesundheitsamt kann durch den räumlichen Bezug, sowie aufgrund der Kenntnis der konkreten Situation vor Ort und der Verhältnisse am ehesten abschätzen welche Maßnahmen konkret ergriffen werden müssen. Weiter liegen dem federführenden Gesundheitsamt nach Ziffer 1 des Erlasses auch die entsprechenden Hygienekonzepte vor. Aus diesem Grund kommt dem Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet, die Einschätzungsprärogative in der fachlichen und rechtlichen Einordnung und damit die Federführung zu.

 Abweichende Anordnungen anderer betroffener Gesundheitsämter sollen grundsätzlich vermieden werden, um so eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung und Verwaltungspraxis regionalübergreifend herzustellen. Eine einheitliche Verwaltungspraxis fördert die Akzeptanz und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger in die von den zuständigen Behörden zu treffenden Maßnahmen. Denn Abweichungen sind geeignet die von dem federführenden Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet, getroffenen Maßnahmen in Frage zu stellen. Sie sind darüber hinaus geeignet, die fachliche Kompetenz der Gesundheitsämter in Frage zu stellen. Den Adressaten ist es im Regelfall auch nicht zu vermitteln, warum ein und derselbe Sachverhalt unterschiedlich bewertet werden soll. Zumal das für ihn zuständige Gesundheitsamt regelmäßig die konkrete Situation vor Ort nicht in dem Maße einschätzen kann, wie das für die Einrichtung zuständige, wenn der Wohnsitz des Adressaten nicht im Zuständigkeitsbereich des federführenden Gesundheitsamtes liegt.

 Gleichwohl soll nach einer rechtlichen und fachlichen Abwägung eine abweichende Anordnung getroffen können. Dies setzt aber eine sorgfältige und weitreichende Aufklärung des konkreten Sachverhaltes voraus, da die Hürden für eine solche Abweichung regelmäßig als hoch einzustufen sind. Dabei ist im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung stets zu hinterfragen, ob die beabsichtigte Maßnahmen von den rechtlichen und fachlichen Anforderungen hinreichend gedeckt sind. Diese Frage ist insbesondere dann zu stellen, wenn beispielsweise abweichende Anordnungen im Sinne einer Verschärfung erwogen werden sollten.

 Übergeordnete epidemiologische Gründe stellen bei dieser Abwägungsentscheidung keinen ausreichenden Grund für eine Abweichung der Anordnung dar. Sie sind kein taugliches Instrument im Rahmen der Abwägung. Übergeordnete epidemiologische Gründe sind im Grundsatz nicht geeignet, die fachliche Einschätzung vor Ort in Frage zu stellen oder als gewichtiger zu werten.

 Sollte eine abweichende Anordnung erwogen werden, sind deshalb hohe Sorgfaltsanforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und an die rechtliche und fachliche Abwägung zu stellen. Diese Anforderungen setzen voraus, dass gegenüber dem Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet, vor dem Erlass einer abweichenden Anordnung dezidiert ein konkreter fachlicher Austausch stattfindet. Dem Gesundheitsamt sind deshalb - in schriftlicher Form und unaufgefordert - vor Einleitung weiterer Schritte die Gründe darzulegen.

 Darüber hinaus ist mit dieser Sorgfalt auch in der abweichenden Anordnung gegenüber dem Adressaten zu verfahren. Dem Adressaten muss unmittelbar erkennbar sein, aufgrund welcher konkreten Einschätzung eine abweichende Anordnung erfolgen soll. Auch hier können übergeordnete epidemiologische Gründe nicht der Grund für eine abweichende Anordnung darstellen.

 Der Erlass bezieht sich insbesondere auf Maßnahmen in medizinischen Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen sowie Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG, wie beispielsweise Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen oder Ferienlager.

 Bei Maßnahmen an Schulen gilt der Handlungsmaßstab, wie er im Rahmen des Corona-Managements an Schulen entwickelt worden ist.

 Das Corona-Management an Schulen richtet sich nach dem Corona-Reaktionsplan. Diesem Stufenplan liegt die Bewertung der jeweils aktuellen Lage durch das örtliche Gesundheitsamt zugrunde (vgl. https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Schulen_Hochschulen/corona_reaktions_plan.html).

 Diesem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass das aktuelle Infektionsgeschehen an Schulen dadurch gekennzeichnet ist, dass zwar immer wieder Viruseinträge in Schulen stattfinden, es jedoch selten zu Infektionsübertragungen kommt. Wenn Übertragungen festgestellt werden, ist dies in der Regel auf die Vernachlässigung von Hygienemaßnahmen zurückzuführen.

 Durch das erreichte Schutzniveau bei Einhaltung der Maßnahmen kann auch die Zahl der engen Kontaktpersonen, die als ansteckungsverdächtig gelten und eine Quarantäneanordnung erhalten müssen, begrenzt werden. In Abhängigkeit von der ermittelten Situation im Einzelfall kann auch vollständig auf Quarantäneanordnungen verzichtet werden. Das im Sommer zunächst eingeführte Vorgehen, ganzen Kohorten als Automatismus eine Quarantäneanordnung zu erteilen, ist durch ein gezieltes risikoadaptiertes Vorgehen ersetzt worden. Das Risiko einer Übertragung steht bei den festgelegten Maßnahmen stets im Mittelpunkt der Bewertung. Bei tatsächlicher Einhaltung der etablierten Hygienemaßnahmen ist das Infektionsrisiko in der Schule insgesamt gering. Die Mundnasenbedeckungspflicht ist unbedingt zu beachten. Das höchste Risiko für Schülerinnen und Schüler besteht im Rahmen von Kontakten außerhalb des Unterrichts. An diesen Erkenntnissen müssen sich die Behörden bei den von ihnen veranlassten Maßnahmen orientieren.

Unterzeichneter Erlass

Erlass zum abgestimmten Vorgehen bei Infektionsfällen in Einrichtungen –  Federführung durch das Gesundheitsamt der Einrichtung (PDF 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)