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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) – Landesverordnung zur Änderung der Corona-Quarantäneverordnung

Verkündet am 13. November 2020, in Kraft ab 14. November 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29, 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1 Änderung der Corona-Quarantäneverordnung

Die Corona-Quarantäneverordnung vom 6. November 2020 (ersatzverkündet am 6. November 2020 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/201106_QuarantaeneVO.html) wird wie folgt geändert:

1.   § 1 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Verpflichtung nach Satz 1 ist durch eine digitale Einreiseanmeldung unter der Internetadresse https://www.einreiseanmeldung.de zu erfüllen, indem die Daten nach Abschnitt I Nummer 1 Satz 1 der vom Bundesministerium für Gesundheit erlassenen Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 5. November 2020 (BAnz AT 06.11.2020 B5) vollständig übermittelt und die erhaltene Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung bei der Einreise mit sich geführt und auf Aufforderung dem Beförderer, im Fall von Abschnitt I Nummer 1 Satz 5 dieser Anordnungen der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorgelegt wird; soweit eine digitale Einreiseanmeldung in Ausnahmefällen nicht möglich war, ist die Verpflichtung nach Satz 1 durch die Abgabe einer schriftlichen Ersatzanmeldung nach dem Muster der Anlage 2 der vom Bundesministerium für Gesundheit erlassenen Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 5. November 2020 (BAnz AT 06.11.2020 B5) an den Beförderer, im Falle von Abschnitt I Nummer 1 Satz 5 dieser Anordnungen an die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde zu erfüllen."

2.   § 2 wird wie folgt geändert:

      In Absatz 6 Satz 2 wird nach dem Wort "hat" das Wort "unverzüglich" eingefügt.

3.   § 3 wird wie folgt geändert:

      In Absatz 5 wird nach dem Wort "hat" das Wort "unverzüglich" eingefügt.

4.   § 4 wird wie folgt geändert:

a)   Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa)   Die Angabe "in Verbindung mit Satz 2" wird durch die Angabe "in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

bb)   Nach den Wörtern "Gesundheitsbehörde nicht" werden ein Komma und die Wörter "nicht in der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 vorgeschriebenen Weise" eingefügt.

b)   In Nummer 5 wird nach dem Wort "entgegen" die Angabe "§ 1 Absatz 2 Satz 3," eingefügt.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 13. November 2020

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Begründung

A. Allgemeines

Das Bundesministeriums für Gesundheit hat am 5. November 2020 Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag erlassen, die am 6. November 2020 im Bundesanzeiger verkündet worden sind und ab dem 8. November 2020 gelten. Sie ersetzen mit ihrem Inkrafttreten die bisher geltenden Anordnungen vom 29. September 2020, auf die in der Corona-Bekämpfungsverordnung Bezug genommen wird. Die Corona-Bekämpfungsverordnung ist daher an die neuen Anordnungen anzupassen.

Bei dieser Gelegenheit erfolgen einige Klarstellungen hinsichtlich der gegenüber den Gesundheitsämtern zu erfüllenden Informationspflichten oder der darauf bezogenen Bußgeldvorschriften.

B. Im Einzelnen

Zu Nummer 1

Die Information der zuständigen Behörde hat – wenn die Digitale Einreiseanmeldung zur Verfügung steht –  über den elektronischen Abruf der Daten durch die Behörde zu erfolgen. Die betroffene Person muss dafür die erforderlichen Daten (gemäß der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 5. November 2020 [BAnz AT 06.11.2020 B5]) sind dies Reiseinformationen, persönliche Angaben, Wohnanschrift, Wohnanschrift, weitere beabsichtigte Aufenthaltsorte und mögliche Krankheitssymptome) vollständig und richtig in dem elektronischen Formular angeben auf der Internetseite https://www.einreiseanmeldung.de, die erhaltene Bestätigung bei Einreise mit sich führen und an den Beförderer (im Fall von Nummer I Ziffer 1 Satz 5 dieser Anordnungen an die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde) abgeben.

Soweit eine digitale Einreiseanmeldung in Ausnahmefällen nicht möglich war, ist die Verpflichtung nach Satz 1 durch die Abgabe einer schriftlichen Ersatzanmeldung nach dem Muster der Anlage 2 der vom Bundesministerium für Gesundheit erlassenen Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 5. November (BAnz AT 06.11.2020 B5, abrufbar unter https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/hnK9XEmlbiapZ2uGQyU/content/hnK9XEmlbiapZ2uGQyU/BAnz%20AT%2006.11.2020%20B5.pdf) an den Beförderer, im Falle von Nummer I Ziffer 1 Satz 5 dieser Anordnungen an die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde zu erfüllen. Ausnahmefälle sind eng auszulegen.

Eine Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbar angeordnete Verpflichtung zur Nutzung der Digitalen Einreiseanmeldung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 Infektionsschutzgesetz wäre nach § 73 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit bewehrt, sofern keine in der Anordnung genannten Ausnahmetatbestände erfüllt wären. In Ausnahmetatbeständen können insbesondere gesundheitliche Gründen, altersbedingte Umstände oder technische Gegebenheiten berücksichtigt werden. 

Zu Nummern 2 und 3

Nach § 1 Absatz 2 Satz 3, § 2 Absatz 6 Satz 2 und § 3 Absatz 5 ist jeweils die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust auftreten. Nur nach der erstgenannten Vorschrift hat dies "unverzüglich" zu erfolgen. Um auch in den anderen beiden Fällen die Gesundheitsbehörden ohne zeitliche Verzögerung zu einer angemessenen Reaktion in die Lage zu versetzen, wird auch dort jeweils eine unverzügliche Information vorgeschrieben.

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sind die die von § 1 Absatz 1 erfassten einreisenden Personen verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen. Die Art und Weise dieser Kontaktaufnahme ist im (in Nummer 1 neu gefassten) § 1 Absatz 2 Satz 2 geregelt. Die vorsätzliche oder fahrlässige Nichterfüllung dieser Pflicht stellt nach § 4 Nummer 3 eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Bußgeldtatbestand wird klargestellt, dass er auch den Fall umfasst, dass die Kontaktaufnahme nicht in der in § 1 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Art und Weise erfolgt.

Zu Buchstabe b

Nach § 1 Absatz 2 Satz 3 sind die die von § 1 Absatz 1 erfassten einreisenden Personen verpflichtet, die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten. Die Erfüllung dieser Pflicht in jedem Einzelfall ist von hoher Bedeutung für die Pandemiebekämpfung, da die Gesundheitsämter erst dadurch zu einer angemessenen Reaktion in die Lage versetzt werden. Die Informationspflicht soll daher wie bei § 2 Absatz 6 Satz 2 und § 3 Absatz 5 mit einem Bußgeld bewehrt werden.

Unterzeichnete Landesverordnung

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) – Landesverordnung zur Änderung der Corona-Quarantäneverordnung (PDF 862KB, Datei ist nicht barrierefrei)