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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

Verkündet am 1. November 2020, in Kraft ab 2. November 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Grundsätze

(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten gewährleistet werden.

(2) Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 werden in dieser Verordnung besondere Ge- und Verbote aufgestellt, die in Art und Umfang in besonderem Maße freiheitsbeschränkend wirken. Umzusetzen sind diese Ge- und Verbote vorrangig in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nachrangig durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden, sofern und soweit es zum Schutz der Allgemeinheit geboten ist.

§ 2 Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen

(1) Im privaten und öffentlichen Raum ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

  1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands nach Satz 1 aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
  2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  3. für Angehörige des eigenen Haushalts und
  4. bei Zusammenkünften zu einem gemeinsamen privaten Zweck mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts.

(2) Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken.

(3) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden.

(4) Ansammlungen und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken im öffentlichen Raum sind nur mit Personen aus höchstens zwei Haushalten zulässig; dabei ist eine Obergrenze von zehn Personen einzuhalten. Im privaten Raum sind Zusammenkünfte zulässig, soweit die Teilnehmerzahl zehn nicht übersteigt (Kontaktverbot).

(5) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil oder eines Visiers reicht nicht aus. Abweichend von Satz 1 ist die Verwendung eines Visiers durch Lehrpersonal dann ausreichend, wenn es das ganze Gesicht abdeckt und die Erkennbarkeit der Mimik oder die unbeeinträchtigte sprachliche Verständlichkeit der Erreichung eines verfolgten Bildungszwecks dient; ein solches Visier ist auch ausreichend für Personen, die als Gebärdendolmetscherinnen Gebärdendolmetscher, Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer für Personen mit Hörbehinderung tätig sind. Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

(6) In Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in denen typischerweise das Abstandgebot nicht eingehalten werden kann, müssen Fußgängerinnen und Fußgänger eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von Absatz 5 tragen. Die Bereiche nach Satz 1 sowie zeitliche Beschränkungen werden von den zuständigen Behörden, im Bereich der Kreise nach Abstimmung mit den betroffenen kreisangehörigen Gemeinden, durch Allgemeinverfügung festgelegt und ortsüblich öffentlich bekanntgemacht. Auf die Geltung der Pflicht nach Satz 1 soll in geeigneter Weise durch Beschilderung hingewiesen werden. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht bei der Nahrungsaufnahme und beim Rauchen, sofern dies jeweils im Sitzen oder Stehen erfolgt.

§ 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen

(1) Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere den in §§ 7 bis 10 und 12 bis 17 sowie § 18 Absatz 2 genannten Einrichtungen, sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen nach § 5 und Versammlungen nach § 6 gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

(2) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiberinnen und Betreiber, Veranstalterinnen und Veranstalter oder Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  1. Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ein;
  2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  3. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  4. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmer berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

(3) An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen

  1. auf die Hygienestandards nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
  2. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
  3. auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung oder Veranstaltung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen.

(4) Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

§ 4 Besondere Anforderungen an die Hygiene

(1) Soweit nach dieser Verordnung ein Hygienekonzept zu erstellen ist, hat die oder der Verpflichtete dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1;
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Die oder der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

(2) Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten erhoben werden, sind Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

§ 5 Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind untersagt.

(2) Die Begrenzung der Personenzahl aus § 2 Absatz 4 findet auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum keine Anwendung. Sie sind nur zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3, 4 oder 5 erfüllt sind und wenn sie nicht der Unterhaltung dienen. Darüber hinaus sind die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

  1. Die Veranstalterin oder der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. es wird nicht getanzt, soweit es sich dabei nicht um berufliche Tätigkeit handelt;
  3. in geschlossenen Räumen dürfen Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten, stattfinden, wenn
    1. es sich um Solodarbietungen, um berufliche Tätigkeit oder um Musikproben ohne Publikum handelt,
    2. zwischen den Akteurinnen und Akteuren jeweils ein Mindestabstand von 2,5 Metern eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird,
    3. zwischen den Akteurinnen und Akteuren und dem Publikum ein Mindestabstand von 4 Metern eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird und
    4. sich das Hygienekonzept neben den in § 4 Absatz 1 genannten Punkten auch zu den in Buchstaben b und c genannten Mindestabständen, der Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteurinnen und Akteure zueinander verhält.

(3) Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt, dürfen eine Teilnehmerzahl von zehn Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(4) Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte, Landmärkte oder Weihnachtsmärkte sind unzulässig. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift.

(5) Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, (Sitzungscharakter) dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 100 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Auf Antrag kann die zuständige Behörde bei Veranstaltungen außerhalb geschlossener Räume auch fest zugewiesene Stehplätze zulassen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Sitzplätzen nicht, wenn der Veranstalter gewährleistet, dass

  1. nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Sitzplätze besetzt werden,
  2. die Sitzplätze unmittelbar neben, vor und hinter jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer nur mit den in § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 genannten Personen oder den Mitgliedern einer Kohorte im Sinne der  Schulen-Coronaverordnung vom 6. Oktober 2020 (ersatzverkündet am 6. Oktober 2020 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html, unverzüglich bekanntgemacht im GVOBl. Schl.-H. S. 745), geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2020 (ersatzverkündet am 31. Oktober 2020 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/201020_corona_aenderungsverordnung_schulen.html), besetzt sind, oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verhindert wird,
  3. alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 tragen und
  4. die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern jeweils genutzten Sitzplätze zusammen mit ihren jeweiligen Kontaktdaten erfasst werden.
  5. Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch dann nicht, wenn ausschließlich Mitglieder einer einzelnen Kohorte im Sinne  der Schulen-Coronaverordnung sowie ihre Aufsichtspersonen an der Veranstaltung teilnehmen.

(6) Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedeten Besitztum außerhalb und innerhalb geschlossener Räume mit mehr als zehn Personen sind unzulässig. § 3 Absatz 3 findet keine Anwendung.

(7) Absätze 1 bis 6 sowie § 2 Absatz 4 und § 3 gelten nicht

  1. für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse;
  2. für Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind;
  3. im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII),
  4. für die Wintereinlagerung von Booten, soweit nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept erstellt wird.

Bei Einrichtungen und Veranstaltungen nach Satz 1 Nummer 1 sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(8) Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 und Absätze 3 bis 6 gelten nicht für unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen.

§ 6 Versammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen sind unbeschadet der Vorschriften des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH) vom 18. Juni 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 135), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), nur zulässig, sofern eine Teilnehmerzahl von 1 500 Personen außerhalb geschlossener Räume und 750 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschritten wird und die Einhaltung des Abstandsgebots gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 gewährleistet ist. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen zusätzlich die Hygienestandards gemäß § 3 Absatz 2 gewährleistet sein.

(2) Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Satz 1 gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 VersFG SH. Das Hygienekonzept ist einer Anzeige nach § 11 VersFG SH beizufügen. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen hat die Leitung die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Bei Versammlungen unter freiem Himmel mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern müssen diese eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 tragen. Dies gilt nicht für die jeweils sprechende Person bei Ansprachen und Vorträgen oder beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Absatz 5.

(3) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde nach Durchführung einer auf den Einzelfall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung abweichend von Absatz 1 Versammlungen genehmigen, oder, sofern anders ein ausreichender Infektionsschutz nicht gewährleistet werden kann, beschränken oder verbieten.

§ 6a Behörden

Innerhalb von Dienstgebäuden von Behörden haben alle Personen in Bereichen, die für einen regelmäßigen Publikumsverkehr bestimmt sind, nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht im direkten kommunikativen Kontakt zwischen Bürgerinnen oder Bürgern mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Behörde, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird. Gerichte sind keine Behörden im Sinne dieser Vorschrift; sie treffen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben im Rahmen ihres Hausrechts geeignete Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionsgefahren.

§ 7 Gaststätten

(1) Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), ist unzulässig. Dies gilt nicht für

  1. Kantinen für Betriebsangehörige im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gastättengesetzes;
  2. die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststätte; Gäste dürfen die Gaststätte nur einzeln zur Abholung betreten;
  3. die Bewirtung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen von nach § 5 zulässigen Veranstaltungen;
  4. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bei der Bewirtung ihrer Hausgäste;
  5. Autobahnraststätten und Autohöfe.

Für den Betrieb von Gaststätten nach Satz 2 Nummer 3 gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. die Betreiberin oder der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
  3. die Betreiberin oder der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene;
  4. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

In Gaststätten nach Satz 2 Nummer 1 und 3 haben Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von Satz 4 sind Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Pflicht nach Satz 4 zu gewährleisten.

(2) Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf außer Haus kein Alkohol verkauft werden. Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste.

(3) Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen.

§ 8 Einzelhandel

(1) Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels ist die Kundenzahl auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt, soweit nicht das Sortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht. Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels haben ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Sie haben die nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 obligatorischen Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich bereit zu stellen. In der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft werden.

(2) Die Betreiberinnen und Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als zehn Geschäftslokalen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Betrieb ist unzulässig, soweit das Hygienekonzept nicht zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.

(3) In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen, in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren und auf Wochenmärkten haben Kundinnen und Kunden und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von Satz 1 sind Beschäftigte, wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.

(4) Für Angebote der Kinderbetreuung im Einzelhandel und damit vergleichbare Angebote ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

§ 9 Dienstleisterinnen und Dienstleister, Handwerkerinnen und Handwerker

(1) Dienstleistungen mit Körperkontakt sind unzulässig. Dies gilt nicht

  1. für medizinisch und  pflegerisch notwendige Dienstleistungen,
  2. für Friseurleistungen, soweit dabei die Leistungserbringerin oder der Leistungserbringer sowie die Kundin oder der Kunde eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 tragen.

(2) Dienstleisterinnen und Dienstleister, Handwerkerinnen und Handwerker sowie Gesundheitshandwerkerinnen und Gesundheitshandwerker dürfen Tätigkeiten am Gesicht der Kundin oder des Kunden nur ausführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Besondere Schutzmaßnahmen nach Satz 1 sind nicht erforderlich, soweit sonst aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung der Kundin oder des Kunden die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.

(3) Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind untersagt.

§ 10 Freizeiteinrichtungen

(1) Freizeiteinrichtungen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume sind für den Publikumsverkehr zu schließen, insbesondere

  1. Theater-, Opern- und Konzerthäuser,
  2. Museen,
  3. Kinos,
  4. Freizeitparks,
  5. Tierparks, Wildparks, Aquarien und Zoos,
  6. Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für frei zugängliche Spielplätze außerhalb geschlossener Räume. Betreiberinnen und Betreiber von Spielplätzen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

§ 11 Sport

(1) Die Sportausübung innerhalb und außerhalb von Sportanlagen ist nur allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person gestattet. Soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt.

(2) Der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.

(3) Die zuständige Behörde kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler, Kaderathletinnen und Kaderathleten, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Trainerinnen und Trainer und für Prüfungen, Sportangebote zur medizinischen Rehabilitation und Praxisveranstaltungen im Rahmen des Studiums an Hochschulen Ausnahmen von den Anforderungen aus den Absätzen 1, 2 und 4 unter der Voraussetzung zulassen, dass nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept erstellt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ist die Ausübung von Profisport zulässig. Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ist nicht einzuhalten. § 3 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt und ein Testkonzept enthält. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erheben. Sie oder er hat die Konzepte und Empfehlungen der jeweiligen Sportfach- und -dachverbände umzusetzen.

§ 12 Schulen und Hochschulen

(1) Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Verordnungen nach § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes wird auf das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übertragen, soweit der Schulbetrieb, der Schulweg sowie staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 39), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GVOBl. S. 508), betroffen sind. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann bereichsspezifische Empfehlungen und Hinweise erteilen.

(2) Im Übrigen werden Schulen und Hochschulen von dieser Verordnung nicht erfasst.

§ 12a Außerschulische Bildungsangebote

(1) Auf außerschulische Bildungsangebote finden die Vorschriften über Veranstaltungen nach § 5 Anwendung. Von dem Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 tragen oder vergleichbar wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden und

  1. der Bildungszweck dies erfordert oder
  2. das Angebot im Durchschnitt mindestens 8 Stunden pro Woche erfolgt und der Teilnehmerkreis über mindestens fünf Monate im Wesentlichen unverändert bleibt.

(2) Außerschulische Bildungsveranstaltungen, die überwiegend der Freizeitgestaltung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dienen, sind untersagt.

§ 13 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen

(1) Auf rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften finden § 5 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6 keine Anwendung, wenn höchstens 100 Personen teilnehmen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Von der Einhaltung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 5 abgesehen werden. Die Einhaltung des Abstandsgebots oder der Voraussetzungen aus § 5 Absatz 5 ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig.

(2) Für Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten die Vorgaben des Absatzes 1.

§ 14 Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen

(1) Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Einrichtungen zur stationären medizinischen Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen. Sie können Betretungsbeschränkungen zum Zwecke des Infektionsschutzes erlassen. Es gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches auch Festlegungen zur Rückreise von mit dem Coronavirus infizierten Personen sowie zur vorläufigen Absonderung trifft;
  2. externe Personen haben nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
  3. die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(2) Für Angebote der Kinderbetreuung in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen, welches im Rahmen des Regelbetriebes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Anzahl der gleichzeitig gemeinsam zu betreuenden Kinder und die Teilnehmerzahl insgesamt bei Trennung in einzelne Gruppen festlegt.

§ 14a Krankenhäuser

(1) Zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) stellen ihren Versorgungsauftrag entsprechend dem gültigen Feststellungsbescheid in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen sicher. Sie können Betretungsbeschränkungen zum Zwecke des Infektionsschutzes erlassen.

(2) Die unter Absatz 1 genannten Krankenhäuser, die gleichzeitig im COVID-19-Intensivregister Schleswig-Holstein registriert sind, nehmen im Rahmen der allgemeinen und der Notfall-Versorgung jederzeit einzelne COVID-19-Patientinnen und Patienten unverzüglich auf und versorgen diese medizinisch angemessen.

(3) Bei einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus haben die in Absatz 2 genannten Krankenhäuser, nach Feststellung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums, 25 Prozent ihrer jeweiligen Intensivkapazitäten für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und Patienten freizuhalten. Davon sind 15 Prozent durchgehend frei zu halten und weitere 10 Prozent innerhalb von 24 Stunden für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und Patienten verfügbar vorzuhalten.

(4) Soweit die Kapazitäten des Absatzes 3 für die stationäre Versorgung bei einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus nicht ausreichen und das für Gesundheit zuständige Ministerium dies feststellt, erhöhen die Krankenhäuser nach Absatz 2 ihre frei zu haltenden Intensivkapazitäten mit der Möglichkeit zur invasiven Beatmung auf insgesamt 45 Prozent.

§ 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen

(1) Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen nach dem SGB XI gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches bei vollstationären Einrichtungen auch Regelungen für Besuche durch externe Personen vorsieht;
  2. externe Personen haben nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
  3. die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
  4. für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen, ausgenommen Personen, die in der Einrichtung betreut werden, gilt ein Betretungsverbot.

(2) Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Einrichtungen, die akute respiratorische Symptome oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen, sind in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist nur zulässig, sofern aufgrund einer ärztlichen Diagnostik keine akute Infektion mit dem Coronavirus vorliegt.

(3) Für Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen der Eingliederungshilfe nach § 42a Absatz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) und stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe nach § 67 SGB XII gelten die Anforderungen nach Absatz 1 und 2 entsprechend. Die Ausnahmen gemäß § 5 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 gelten für Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der stationären Gefährdetenhilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind.

(4) Die Betreiberinnen und Betreiber von Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) und Tagesförderstätten sowie Tagesstätten für Leistungen nach § 81 SGB IX erstellen nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept. Absatz 1 Nummer 4 gilt entsprechend.

(5) Für Frühförderstellen nach § 35a SGB VIII und § 46 SGB IX gelten die Anforderungen nach Absatz 1 entsprechend.

(6) Das für Gesundheit zuständige Ministerium erlässt bereichsspezifisch Empfehlungen und Hinweise.

§ 16 Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

(1) Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des SGB VIII kann von dem Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 abgewichen werden, soweit der Angebotszweck dies erfordert und wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 tragen.

(2) Angebote nach Absatz 1, die überwiegend der Freizeitgestaltung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dienen, sind untersagt.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

(4) In Horten im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Kindertagesstättengesetzes vom 12. Dezember 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 651), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes 8. Mai 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 220), ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 zu tragen. Dies gilt auch für im Hort betreute Kinder vor Vollendung des sechsten Lebensjahres. Die Ausnahmen aus § 2 Absatz 2 der Schulen-Coronaverordnung gelten entsprechend.

§ 17 Beherbergungsbetriebe

Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. Die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben;
  3. eine Beherbergung erfolgt nur, wenn der Gast zuvor schriftlich bestätigt, dass die Übernachtung ausschließlich zu beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken erfolgt.

Sofern die Beherbergung vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen hat, ist Satz 1 Nummer 3 mit Ablauf des 2. November 2020 anzuwenden, auf Nordseeinseln und Halligen mit Ablauf des 5. November 2020.

§ 18 Personenverkehre

(1) Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen, Schulbussen oder vergleichbarer Transportangebote gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 nicht. Kundinnen und Kunden haben nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht in abgeschlossenen Räumen, in denen sich nur Personen aufhalten, für die das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 Satz 2 nicht gilt. § 3 findet keine Anwendung.

(2) Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken gilt das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 nicht. Kundinnen und Kunden haben im Innenbereich des Verkehrsmittels nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept und erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden. Reiseverkehre, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Kundinnen und Kunden das Verkehrsmittel nicht verlassen, werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

§ 19 Kritische Infrastrukturen

(1) Die zuständigen Behörden können bei Maßnahmen nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes in geeigneten Fällen danach unterscheiden, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Das ist der Fall, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Infrastruktur relevant ist.

(2) Kritische Infrastrukturen im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bereiche:

  1. Energie: Strom-, Gas-, Kraftstoff-, Heizöl- und Fernwärmeversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903);
  2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen;
  3. Ernährung, Futtermittelhersteller, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV;
  4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV;
  5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Angehörige der Gesundheits- und Therapieberufe; Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller und -großhändler, Hebammen, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Krankenhauses sowie einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit;
  6. Finanzen und Bargeldversorgung gemäß § 7 BSI-KritisV;
  7. Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers;
  8. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV;
  9. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung;
  10. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation;
  11. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Steuerverwaltung, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz;
  12. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen;
  13. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII;
  14. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und deren Kanzleipersonal;
  15. Sicherheitspersonal, Hausmeisterinnen und Hausmeister und Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger für die zuvor aufgeführten Bereiche.

§ 20 Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 5 bis 18 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Dies gilt insbesondere für Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus, um das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können. Regelungsinhalte geplanter Allgemeinverfügungen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium mindestens einen Tag vor Bekanntgabe anzuzeigen.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 den Mindestabstand trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft nicht einhält;
  2. entgegen § 2 Absatz 4 an einer Ansammlung im öffentlichen Raum oder einer Zusammenkunft zu privaten Zwecken teilnimmt;
  3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten;
  4. entgegen § 3 Absatz 3 dort genannte Aushänge nicht anbringt;
  5. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen geöffnet hält;
  6. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1, § 6 Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1, § 11 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 4, § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 oder 5 Satz 1, § 15 Absatz 4, § 17 Satz 1 Nummer 1 oder § 18 Absatz 2 Satz 3, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1, kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt;
  7. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 3 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  8. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 4 ein Hygienekonzept nicht vorlegt oder Auskünfte nicht erteilt;
  9. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2, oder Absatz 5 Satz 3 § 6 Absatz 2 Satz 5, § 7 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 5, § 11 Absatz 4 Satz 5, § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, § 17 Satz 1 Nummer 2 oder § 18 Absatz 2 Satz 3, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, Kontaktdaten nicht erhebt;
  10. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder 2 Kontaktdaten nicht aufbewahrt oder nicht übermittelt;
  11. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, 4 oder 5, oder entgegen § 5 Absatz 6 eine Veranstaltung durchführt;
  12. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 4 als Leiter einer Versammlung nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  13. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1, Satz 3 Nummer 3 oder 4, Satz 4 oder 6 oder Absatz 2 eine Gaststätte oder einen gastronomischen Lieferdienst betreibt;
  14. entgegen § 7 Absatz 3 dort genannte Einrichtungen geöffnet hält;
  15. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 ein Einkaufszentrum oder Outlet-Center ohne genehmigtes Hygienekonzept betreibt;
  16. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringt;
  17. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Tätigkeiten am Gesicht einer Kundin oder eines Kunden ausführt;
  18. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 1 ein Prostitutionsgewerbe betreibt;
  19. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 1 sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringt;
  20. entgegen § 10 Absatz 1 eine der in Nummer 1 bis 6 genannten Einrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet hält;
  21. entgegen § 11 Absatz 2 Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios der ähnlichen Einrichtungen betreibt;
  22. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Bewohnerinnen und Bewohner nicht in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterbringt;
  23. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 Bewohnerinnen und Bewohner in vollstationäre Einrichtungen aufnimmt;
  24. entgegen § 17 Satz 1 Nummer 3 Gäste beherbergt.

(2) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich

  1. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 6 falsche Kontaktdaten angibt;
  2. entgegen § 2 Absatz 6 Satz 1, § 6 Absatz 2 Satz 6, § 7 Absatz 1 Satz 4, § 8 Absatz 3 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, § 15 Absatz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 2 Absatz 5, trotz mehrfacher Aufforderung durch eine Ordnungskraft keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt;
  3. entgegen § 17 Satz 1 Nummer 3 als Gast falsche Angaben zum Beherbergungszweck macht.

§ 22 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 29. November 2020 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 1. November 2020

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Begründung

A. Allgemein

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten reagiert. Auf der Grundlage von § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz erging erstmals am 17. März 2020 die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV). Diese Verordnung ist seitdem mehrfach überarbeitet, neugefasst und geändert worden.

Die mehrfachen Neufassungen und Änderungen der Verordnung waren notwendig, weil der Fortgang der Corona-Pandemie der kontinuierlichen und fortwirkenden Beobachtung durch die Landesregierung unterliegt und jeweils eine Anpassung an die aktuelle Pandemie-Situation erfolgte. Der Landesregierung war und ist sich dabei bewusst, dass durch die Verordnung in der Vergangenheit in Grundrechte eingegriffen wurde und gegenwärtig in wesentlichen Bereichen in elementare Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein und darüber hinaus eingegriffen wird. Dies hat seinen Grund darin, dass die Pandemie nach wie vor nicht in dem Umfang zum Stillstand gebracht werden konnte, der Beschränkungen entbehrlich gemacht hätte.

Trotz der bisherigen Maßnahmen steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands und Schleswig-Holsteins mit sehr hoher Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Aktuell verdoppeln sich die Infiziertenzahlen deutschlandweit etwa alle sieben und die Zahl der Intensivpatienten etwa alle zehn Tage. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb nun erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken, bzw. ,soweit einzelne Gebiete diese Grenze noch nicht überschritten haben, den Anstieg der Infektionszahlen aufzuhalten. Ohne solche Beschränkungen würde ein exponentielles Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch,schnell zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich.

In Schleswig-Holstein entwickeln sich sowohl die Zahlen der Neuinfektionen als auch die Anzahl intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle stark ansteigend. Aktuell (Stand 30. Oktober 2020) haben in Schleswig-Holstein 6 Kreise bzw. kreisfreie Städte die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten.

Es bedarf weiterhin erheblicher grundrechtseinschränkender Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion. Gleichzeitig prüft die Landesregierung kontinuierlich, ob nicht die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns im weiteren Sinne eine Modifizierung der Maßnahmen nötig macht und damit weniger grundrechtseinschränkende Wirkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich sind. Dementsprechend waren auch die vergangenen Verordnungen dadurch gekennzeichnet, dass die zunächst umfassenden Grundrechtseinschränkungen Schritt für Schritt abgemildert werden konnten.

Die Landesregierung hat deshalb den Geltungszeitraum für diese Verordnung auf vier  Wochen begrenzt, um sehr zeitnah auf Änderungen in der Pandemiesituation reagieren und die erforderlichen Maßnahmen weiter anpassen zu können.

Im Rahmen der vorliegenden Neufassung sind Beschränkungen in nahezu allen Lebens- und Wirtschaftsbereiechen getroffen worden, die insgesamt zur Kontaktbeschränkung erforderlich sind. Geändert werden insoweit insbesondere § 2 (Kontaktverbote), § 5 (Veranstaltungen) und § 7-11 (insbesondere Gastronomie, Freitzeiteinrichtungen und Sport) beziehungsweise § 17 (Beherbergung).

Insgesamt sind die getroffenen Maßnahmen dazu geeignet, die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken. Dabei hat die Landesregierung berücksichtigt, dass die betroffenen Bereiche bereits jetzt umfassenden Regelungen durch diese Verordnung zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronaviris unterworfen sind (Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten etc.). Trotz dieser zahlreichen Regelungen ist jedoch eine sehr hohe Dynamik der Ausbreitung des Coronavirus festzustellen. Die Fortgeltung der bisherigen Regelungen als milderes Mittel kommt daher nicht in Betracht. Ebensowenig ist es möglich, gezielt Maßnahmen zu treffen, die sich auf nachgewiesene Ausbruchsgeschehen (z.b. private Feiern) beschränken. Das aktuelle Ausbruchsgeschehen lässt sich nur mit einer generellen und systematischen Reduzierung der Kontakte eindämmen, wie dies bereits im Frühjahr erfolgreich durch ähnliche Maßnahmen erreicht werden konnte. Auch eine räumliche Beschränkung der getroffenen Maßnahmen etwa auf die Gebiete, in denen die 50.Tage-Inzidenz bereits überschritten wurde, kommt als milderes Mittel nicht in Betracht. Die Infektionszahlen steigen flächendeckend stark an und lassen sich nicht mehr lokalen Ausbruchsgeschehen zuordnen.

Bei der Auswahl und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen wurde berücksichtigt, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als Kundinnen und Kunden überwiegend in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt werden. Bei den Inhaberinnen und Inhabern der betroffenen Betriebe (Fitnesstudios, Beherbungsbetriebe, Gastronomie, Kulturtreibende) wurde bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Umstand einbezogen, dass die Bundesregierung umfassende finanzielle Hilfe für die betroffenen Betriebe zur Verfügung stellt.

B. Im Einzelnen

Zu § 1 (Grundsätze)

Absatz 1 beschreibt den Zweck, den die Verordnung verfolgt. Um die Corona-SARS-CoV-2-Pandemie wirksam und zielgerichtet bekämpfen zu können, ist es notwendig, die Übertragung durch Verfolgung von Infektionswegen nachvollziehen zu können und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung des Coronavirus zu gewährleisten.

Absatz 2 erkennt an, dass die Verordnung durch ihre Ge- und Verbote freiheitsbeschränkend wirkt. Gleichzeitig stellt er klar, dass Pflicht und Zwang nur dort eingreifen sollen, wo dies unumgänglich erscheint. Wesentlich und vorrangig für die Umsetzung ist die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Zu § 2 (Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen)

Die Vorschrift beinhaltet die allgemeinen Hygieneanforderungen und die notwendigen Kontaktbeschränkungen, die zur Bekämpfung des Virus von jedermann einzuhalten sind. Die Übertragung von SARS-CoV-2 erfolgt hauptsächlich über Tröpfchen, die aus dem Nasen-Rachenraum abgegeben werden. Infizierte können bereits vor Symptombeginn ansteckend sein. Es wird davon ausgegangen, dass schon am Tag vor dem Symptombeginn eine hohe Ansteckungsfähigkeit besteht. Auch asymptomatische Personen können das Virus übertragen. Daher sind Schutzmaßnahmen nicht nur beim Auftreten von Symptomen geboten; derartige Maßnahmen sind vielmehr generell zu treffen.

Zu Absatz 1

Um das Risiko der Übertragung zu minimieren, sind daher im privaten und öffentlichen Raum das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern und die Begrenzung von Kontakten die wesentlichen Maßnahmen. Der private Raum umfasst den privaten Wohnraum und das dazugehörige befriedete Besitztum (insbesondere den Garten). Der öffentliche Raum umfasst alle Orte, die nicht zum privaten Raum gehören. Entsprechend sind das diejenigen Orte, die für die Allgemeinheit geöffnet oder zugänglich sind, unabhängig davon, ob sich der Ort im Freien oder in geschlossenen Räumen befindet.

Das Abstandsgebot aus Absatz 1 ist einzuhalten, wo immer dies möglich ist. Angesichts der Vielfalt sozialer Situationen sind sehr unterschiedliche Ausnahmen denkbar. So können hilfs- oder betreuungsbedürftige Personen auf eine körperliche Unterstützung angewiesen sein oder der Weg zur Arbeitsstätte kann die Benutzung von übermäßig besetzten Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs erforderlich machen. Kann der Mindestabstand vorübergehend nicht eingehalten werden, ist er möglichst rasch wiederherzustellen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit nicht von der Einhaltung des Abstandsgebots, es sei denn, eine Regelung in der Verordnung erlaubt dies ausdrücklich. Zu der Unterschreitung des Mindestabstands aus rechtlichen Gründen gehört beispielsweise die Tätigkeit der Polizei bei Benutzung ihrer Fahrzeuge. Auch Prüfungen stellen solchen rechtliche Ausnahmen dar.

Das Abstandsgebot gilt nach Nummer 2 nicht, wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, z.B. Plexiglasscheiben, die in Länge, Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine Tröpfchenübertragung zwischen Personen vermieden wird.

Nummer 3 und 4 regeln weitere Ausnahmen vom Abstandsgebot. Die Unterschreitung des Mindestabstandes bei Zusammenkünften nach Nummer 3 und 4 gilt unabhängig von dem Ort des Treffens, gilt also für den privaten und öffentlichen Raum.

Die Umsetzung des Abstandsgebots erfordert in besonderem Maße die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Zu Absatz 2

Dies gilt auch für das Gebot aus Absatz 2, Kontakte mit Personen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Auch hier hängt die Bestimmung dieses Minimums von den Umständen des Einzelfalls ab und bleibt letztlich in der Verantwortung der oder des Einzelnen. So sind Treffen im privaten Raum mit bis zu 10 Personen möglich. Allerdings sollte aus Gründen des Infektionsschutzes diese Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden. Treffen sollten auch im Familien- und Verwandtenkreis auf die jeweilige Erforderlichkeit hin geprüft und auf den engsten Familienkreis beschränkt bleiben.

Zu Absatz 3

Absatz 3 verweist auf die Hinweise und Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen der Ministerien und Fachinstitutionen des Bundes (zum Beispiel Robert Koch-Institut, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, örtliche Gesundheitsbehörden pp.), die von jedermann beachtet werden sollen. Nach dieser Norm können auch Ministerien Empfehlungen veröffentlichen.

Zu Absatz 4

Es wird unterschieden, wo die Zusammenkünfte stattfinden.

Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu einem gemeinsamen privaten Zweck sind nur noch mit Personen aus höchstens zwei Hausständen zulässig; dabei ist eine Obergrenze von maximal 10 Personen einzuhalten.

Im privaten Raum sind Treffen mit bis zu 10 Personen erlaubt. Dabei gibt es keine weiteren Einschränkungen für den Personenkreis. Die 10 Personen können also aus mehreren Hausständen kommen und müssen auch nicht miteinander verwandt sein. Auch wenn Treffen im privaten Raum mit bis zu 10 Personen möglich sind, sollte aus Gründen des Infektionsschutzes diese Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden. Treffen sollten auch im Familien- und Verwandtenkreis auf die jeweilige Erforderlichkeit hin geprüft und auf den engsten Familienkreis beschränkt bleiben.

Mit dem Begriff "zu einem gemeinsamen privaten Zweck" wird klargestellt, dass sich die Personen bewusst entscheiden, als Gruppe etwas gemeinsam zu unternehmen. IIm privaten Raum sind Zusammenkünfte – unahbängig von der Anzahl der Haushalte – mit maximal 10 Personen möglich. So sind beispielsweise bei eingen Veranstaltungen höhere Teilnehmerzahlen erlaubt. Das Kontaktverbot gilt im Übrigen dort explizit nicht, wo diese Verordnung Ausnahmen definiert, zum Beispiel in § 5 Absatz 5 für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Sitzungscharakter mit bis zu 100 Personen.

Der private Raum umfasst den privaten Wohnraum und das dazugehörige befriedete Besitztum (insbesondere den Garten). Der öffentliche Raum umfasst alle Orte, die nicht zum privaten Raum gehören. Entsprechend sind das diejenigen Orte, die für die Allgemeinheit geöffnet oder zugänglich sind, unabhängig davon, ob sich der Ort im Freien oder in geschlossenen Räumen befindet.

Zu Absatz 5

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nur, soweit dies in der Verordnung besonders angeordnet ist. Für diese Fälle regelt Absatz 5 die Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung und die stets geltenden Ausnahmen. Als Mund-Nasen-Bedeckung kommt jeder Schutz in Betracht, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern, unabhängig von der Kennzeichnung oder einer zertifizierten Schutzkategorie. In Betracht kommen etwa aus Stoff genähte Masken, Schals, Tücher oder Schlauchschals. Dagegen reicht es nicht aus, Mund und Nase nur mit Hand oder Arm abzudecken. Auch die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus, um der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nachzukommen.

Durchsichtige Schutzvorkehrungen aus Kunststoff, die meist an einem Stirnband befestigt sind und im Übrigen das Gesicht nicht berühren, reichen ebenfalls nicht aus, da sie nur die Verbreitung von Tröpfchen vermindern; die Verbreitung von Aerosolen wird dadurch hingegen nicht ausreichend gehemmt. Eine Ausnahme gilt für Lehrpersonal, wenn das Tragen eines Visiers im Interesse des Bildungszwecks die Erkennbarkeit der Mimik oder die unbeeinträchtigte Verständlichkeit der Aussprache gewährleisten soll. Ein Visier bleibt auch zulässig bei Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern sowie bei Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfern für Menschen mit Hörbehinderung. Personen, die grundsätzlich von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, dürfen dennoch freiwillig zum Infektionsschutz Visiere verwenden. Dies gilt auch für alle anderen Personen in Situationen, in denen eine Maskenpflicht nicht besteht.

Die Mund-Nasen-Bedeckung bedarf keiner Zertifizierung, wie sie beispielsweise bei Medizinprodukten verlangt wird. Ausdrücklich nicht erforderlich ist das Tragen von Medizinprodukten wie Schutzmasken oder ein Mund-Nasen-Schutz. Diese sollen grundsätzlich medizinischem Personal und Pflegepersonal vorbehalten sein. Medizinische Schutzmasken sind zudem zur Vermeidung der Ausbreitung, also zum vorrangigen Schutz der anderen Personen, nicht immer geeignet. Zum Beispiel dienen FFP-Masken („filtering face piece“) mit einem Explorationsventil ausschließlich dem Eigenschutz und sind zum Fremdschutz ungeeignet, da durch das Ventil die Tröpfchen des Trägers gezielt in die Umgebung abgegeben werden. Eine Ausnahme zum Tragen solcher Masken stellen entsprechende medizinische Indikationen dar. Die Trägerin oder der Träger einer Mund-Nasen-Bedeckung hat darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den öffentlich zugänglichen Bereichen bedeckt bleiben. Die Anforderung an die Einhaltung von notwendigen Mindestabständen und Hygieneanforderungen werden durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht ersetzt.

Von der Tragepflicht ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

Auch Personen, die aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung (einschließlich Behinderungen) nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sind von der Tragepflicht ausgenommen. Das betrifft insbesondere einen Personenkreis, für den auch Bedeckungsalternativen nicht in Frage kommen. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

An einen Nachweis sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung der oder des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Sollte diese aus Sicht der oder des Betroffenen aber hilfreich sein, dann muss daraus lediglich zu erkennen sein, dass diese Bestätigung von einer approbierten Ärztin bzw. einem approbierten Arzt ausgestellt worden ist und die- oder derjenige, die oder der sich auf diese Ausnahme beruft, daraus erkennbar ist. Eine gesonderte Begründung der Ärztin bzw. des Arztes ist dabei nicht erforderlich und gewollt. Vergleichbare Bescheinigungen können auch von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgestellt werden.

Zu Absatz 6

Eine Maskenpflicht ist nunmehr auch in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr erforderlich.

Ein Einkaufsbereich ist eine Straße oder ein Platz mit Ladenzeilen, wo sich also ein Geschäft an ein anderes reiht, nicht aber die Nebenstraße, in der sich nur vereinzelt Geschäfte befinden, oder die angrenzende Parkzone. Ein Haupteinkaufsbereich zeichnet sich durch eine Konzentration von Einzelhandelsbetrieben, Gaststätten, Dienstleistungsunternehmen und oft auch kulturellen Einrichtungen auf engem Raum aus. Maßgeblich ist, ob der Handel und das öffentliche Leben in dem Bereich derart konzentriert sind, dass dort ein typischerweise erhöhter Publikumsverkehr vorliegt. Dabei kommt auch eine unterschiedliche Bewertung für jede Straßenseite in Betracht.

Ein vergleichbarer Publikumsverkehr kann etwa auf Kurpromenaden oder Bahnhofsvorplätzen vorkommen.

Die entsprechenden Bereiche werden durch eine Allgemeinverfügung der zuständigen Behörden – Gesundheitsämter bei den Kreisen und kreisfreien Städten – festgelegt. Die Allgemeinverfügung kann die Geltung zeitlich einschränken (z.B. Beschränkung auf Geschäftszeiten). Die betroffenen Bereiche sollen durch geeignete Beschilderung ausgewiesen werden.

Die Maskenpflicht gilt für Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie gilt daher nicht beim Fahren mit Fahrrädern, Tretrollern und anderen ein- und Zweirädern, wohl aber beim Schieben solcher Fahrzeuge. Ausnahmen zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gelten beim Rauchen und bei der Nahrungsaufnahme.

Zu § 3 (Allgemeine Pflichten bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen)

§ 3 regelt die allgemeinen Pflichten für die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, für die Ausrichterinnen und Ausrichter von Veranstaltungen nach § 5 sowie für die Leiterinnen und Leiter von Versammlungen nach § 6.

Zu Absatz 1

 Bei den anderen in §§ 7 bis 10 und 12 bis 17 sowie § 18 Absatz 2 geregelten Einrichtungen treten die dort normierten besonderen Anforderungen neben die allgemeinen Pflichten aus § 3 und ggf. den besonderen Anforderungen an die Hygiene aus § 4. Die Regelungen des § 2, die jeder einzuhalten hat, gelten demnach auch in den Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Veranstaltungen und Versammlungen.

Auf die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften wird zudem in Satz 2 hingewiesen. Soweit nach diesen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Kunden und/oder die Beschäftigten vorgegeben wird, sind diese einzuhalten.

Zu Absatz 2

Nach Absatz 2 Satz 1 sollen die Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen beachtet werden, wozu auch die Ministerien gehören; dies entspricht § 2 Absatz 3. Dies setzt voraus, dass sich die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen regelmäßig über den jeweils aktuellen Stand der Empfehlungen und Hinweise kundig machen, was über das Internet ohne unzumutbaren Aufwand jederzeit möglich ist.

Soweit sich aus § 2 Pflichten für die Besucherinnen und Besucher bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmer ergeben, hat die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter nach Absatz 2 Satz 2 im Rahmen seiner organisatorischen Möglichkeiten zu gewährleisten, dass die Pflichten eingehalten werden. Dabei stehen ihr oder ihm insbesondere das Direktionsrecht gegenüber Angestellten sowie das Hausrecht zur Verfügung. Als geeignete Maßnahme kommt beispielsweise in Betracht, auf das Verhalten der Besucherinnen und Besuchern zu achten, sie bei Verstößen mit dem im Einzelfall gebotenen Nachdruck zur Einhaltung der Hygienestandards anzuhalten und sie erforderlichenfalls der Einrichtung zu verweisen.

Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 fordert, dass in geschlossen Räumen Möglichkeiten für Besucherinnen und Besucher bestehen müssen, sich die Hände waschen oder desinfizieren zu können. Für die Verhinderung der Übertragbarkeit des Coronavirus ist die Handhygiene von elementarer Bedeutung. Die Übertragung der Infektion erfolgt über Sekrete des Respirationstraktes. Wenn die infektiösen Sekrete an die Hände gelangen, ist es möglich, dass über diese eine Übertragung stattfindet. Wichtig bleibt die Händehygiene, neben der Einhaltung im medizinischen Bereich, vor allem auch vor dem Verzehr von Lebensmitteln oder nach Kontakten zu Oberflächen im öffentlichen Raum. Zur Händehygiene gehören das Waschen der Hände mit Wasser und Seife, oder – falls dies örtlich bedingt nicht durchführbar ist - die Händedesinfektion. Beide Maßnahmen sind bei korrekter Durchführung wirksam. Die Hinweise der öffentlichen Stellen zur korrekten Umsetzung sind zu beachten. Außerhalb des medizinischen und pflegerischen Bereiches bietet eine Händedesinfektion in Situationen, wo die Hände auch gewaschen werden können, keinen Vorteil in Bezug auf die Inaktivierung von SARS-CoV-2. Sofern eine Händedesinfektion erfolgt, ist auf die Verwendung eines adäquaten Desinfektionsmittels zu achten.

Nummer 4 sieht die regelmäßige Reinigung von solchen Oberflächen vor, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden, da die Umweltstabilität der Corona-Viren von den Umgebungsbedingungen abhängt. Zwar liegen Nachweise für eine Übertragung durch Oberflächen im öffentlichen Bereich bislang nicht vor. Trotzdem ist es notwendig, auch in diesem Bereich jegliches Infektionsrisiko so weit als möglich zu minimieren. In öffentlichen Bereichen steht dabei die Reinigung der Oberflächen im Vordergrund. Sofern eine Desinfektion im Einzelfall als notwendig erachtet wird, so soll diese generell als Wisch- (und nicht als Sprüh-) Desinfektion erfolgen. Besondere Bedeutung hat die Flächendesinfektion durch Wischdesinfektion in medizinischen Einrichtungen. Das gleiche gilt für die Sanitäranlagen, die ebenfalls regelmäßig gereinigt werden müssen.

Nach Nummer 5 sind Maßnahmen zur regelmäßigen Lüftung von Innenräumen notwendig, weil hier das Risiko einer Aerosolbildung besteht. Aerosole sind Tröpfchenkerne, die sich länger in der Luft halten und die unter Umständen beim Sprechen freigesetzt werden können. Diese können potentiell Erreger übertragen. Daher ist das häufige Lüften, also die Frischluftzufuhr und der Luftaustausch in Innenräumen eine zentrale Maßnahme zur Minimierung des Infektionsrisikos.

Zu Absatz 3

Absatz 3 fördert die Transparenz gegenüber den Besucherinnen und Besuchern. Es werden die Hygienestandards, mögliche Zugangsbeschränkungen mit der Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Personen und nach Nummer 3 im Einzelfall die nach Absatz 2 anwendbaren Anforderungen angegeben, die auch im Form einer Checkliste erfolgen können. In der Checkliste kann auch kurz und knapp angeben werden, ob die Anforderungen überprüft und eingehalten worden sind. Eine Checkliste wird auf den Seiten der Landesregierung vorgehalten. Soweit die nach Absatz 3 an allen Eingängen erforderlichen Hinweise in verständlicher Form zu erfolgen haben, kommt etwa die Verwendung einer einfachen Sprache, von Bildern oder von Übersetzungen in Betracht.

Zu Absatz 4

Absatz 4 Satz 1 enthält besondere Vorgaben bei der Bereitstellung von Toiletten. Ansammlungen vor und in den sanitären Einrichtungen sind zu vermeiden, so dass die Verfügbarkeit sanitärer Einrichtungen auch ein limitierender Faktor für die zulässige Personenzahl und die Einhaltung der Abstandsregeln sein kann.

Zu § 4 (Besondere Anforderungen an die Hygiene)

§ 4 spezifiziert einige besondere Hygieneanforderungen, die über § 3 hinausgehen und nur dann zu beachten sind, wenn sie gezielt in anderen Vorschriften angeordnet werden. Bei diesen Einrichtungen und bei den Veranstaltungen bestehen erhöhe Risiken für eine Übertragbarkeit von Infektionserregern, die es insofern erforderlich machen, sich intensiver mit den Gefahren auseinanderzusetzen und im Anschluss die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und zu gewährleisten.

Satz 2 regelt die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräumen und Wellnessbereichen. Dabei sind auch Einzelkabinen umfasst, die einen gemeinsamen Vorraum haben. Nicht umfasst sind Umkleidemöglichkeiten im Rahmen von Kleidungsgeschäften. Diese Umkleiden stellen keine Gemeinschaftseinrichtungen dar, sondern gehören zum Verkaufsraum.

Zu Absatz 1

In einem Hygienekonzept nach Absatz 1 sind die Maßnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Infektionserregern darzulegen. Es hat die Verfahrensweisen zur Einhaltung von Anforderungen an die Hygiene abzubilden und die Dokumentation durchgeführter Maßnahmen sicherzustellen. Soweit aus Gründen des Arbeitsschutzes zusätzliche Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos erforderlich sind, können diese ebenfalls abgebildet werden. Der Umfang des Hygienekonzeptes hängt von den jeweiligen individuellen Gegebenheiten in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung ab.

In Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 6 werden Vorgaben zum Mindestinhalt eines Hygienekonzepts gemacht. So sind insbesondere Maßnahmen zur Besucherzahl, zum Abstandsgebot, zur Lenkung von Besucherströmen, zur Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen und zum Lüften, möglichst mit frischer Luft, erforderlich. Auf die teilweisen Ausführungen zu § 3 wird verwiesen. Für die Besucherzahl gibt es keine feste Bezugsgröße wie zum Beispiel eine maximale Besucherzahl für eine bestimmte Fläche. Entscheidend sind hier die örtlichen Verhältnisse. Es muss jederzeit gewährleistet sein, dass die einzelnen Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot einhalten können. Bei kleineren Einrichtungen, die aus einem oder wenigen Räumen bestehen, kann eine maximale Obergrenze von Besucherinnen und Besuchern festgeschrieben werden. Ist zu erwarten, dass die Besucherinnen und Besucher sich in bestimmten Räumen aufstauen könnten, kann die Beschränkung aber auch auf einzelne Räume bezogen werden. Zu dem Hygienekonzept gehört auch, die Wegeführung und die Nutzung von Flächen, Räumen oder Gegenständen so zu gestalten, dass die Einhaltung dieses Abstands möglich ist. Besucherströme können im Rahmen der Wegeführung durch Markierungen, Einbahnstraßenregelungen und gesonderte Zu- und Ausgänge gelenkt werden. In Abhängigkeit von der Größe der zur Verfügung stehenden Flächen und Räume müssen erforderlichenfalls Zutrittsbeschränkungen veranlasst und kontrolliert werden. Wo erforderlich, ist dies durch Terminvorgaben zu gewährleisten, um unkontrollierte Ansammlungen zu vermeiden

Satz 5 stellt klar, dass damit keine Hygienepläne im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gemeint sind. An ein Hygienekonzept sind weniger strenge Anforderungen zu stellen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt die Einzelheiten der Erhebung der notwendigen Kontaktdaten und deren datenschutzkonforme Aufbewahrung und Vernichtung. Die Erhebung von Kontaktdaten ist nur in den in der Verordnung geregelten Fällen verpflichtend. Es müssen nur die Daten angegeben werden, die vorhanden sind. Wenn also jemand keine E-Mail-Adresse besitzt, muss diese auch nicht angeben werden; die Einrichtung kann dennoch genutzt werden. Soweit sich Besucherinnen oder Besucher weigern, Name und Anschrift anzugeben, sind sie vom Zugang auszuschließen.

Das Erhebungsdatum und die -uhrzeit sind neben der Einrichtung von Löschroutinen auch für die Nachverfolgbarkeit von Bedeutung. Der Speicherungszeitraum von 4 Wochen ist erforderlich, um eine effektive Rückverfolgbarkeit von Infektionen auch praktisch umsetzen zu können. Diese Frist ist auch angemessen, da vor dem Hintergrund der Inkubationszeit des Virus, des bis zum Behandlungsbeginn verstreichenden Zeitraums und der sodann erforderlichen Anordnung und Durchführung einer Testung ein erheblicher Teil der Speicherfrist bereits verstrichen sein kann, bevor das zuständige Gesundheitsamt Maßnahmen zur Rückverfolgung überhaupt einleiten kann. Eine kürzere Frist würde sodann die Rückverfolgbarkeit erheblich einschränken. Eine längere Frist ist vor dem Hintergrund des bisher bekannten Pandemieverlaufs nicht erforderlich.

Nach Satz 3 ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Daher ist insbesondere nicht zulässig, die Besucher einer Einrichtung oder die Teilnehmer eine Veranstaltung zur Eintragung auf Listen zu veranlassen, auf denen die vorigen Einträge anderer Personen ersichtlich sind. Dies gilt nicht, wenn die Personen gemeinsam die Einrichtung oder die Veranstaltung besuchen.

Nach Satz 5 sind Personen, die in Rahmen einer Erhebung nach dieser Verordnung Kontaktdaten angeben, zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Die vorsätzliche Angabe falscher Kontaktdaten stellt nach § 21 Absatz 2 eine Ordnungswidrigkeit dar.

Wer nach der Verordnung Kontaktdaten erhebt, muss auch die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllen. Hierzu zählen insbesondere die Einhaltung von Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO, die Einhaltung von Löschregeln nach Art. 17 DSGVO und die Erfüllung technisch-organisatorischer Anforderungen nach Art. 32 DSGVO.

Zu § 5 (Veranstaltungen)

Zu Absatz 1

Eine Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2014, I-20 U 131/13). Der Veranstaltungsbegriff ist sehr weit gefasst: Dazu zählen unter anderem private Feiern aller Art, Unterrichtsformate, bestimmte Kulturangebote wie Kino- oder Theateraufführungen und Großveranstaltungen wie Volksfeste und Festivals. Zusammenkünfte von 2 Personen stellen keine Veranstaltung dar.

Bei der Zulassung von Veranstaltungen gilt nunmehr folgende Differenzierung:

  • Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von über 100 Personen sind untersagt;
  • für Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze sind mit bis zu 10 Personen zulässig, und zwar unabhängig davon, ob sie außerhalb oder innerhalb geschlossener Räume stattfinden;
  • Veranstaltungen mit Marktcharakter sind unzulässig;
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter sind mit bis zu 100 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume zulässig;
  • Veranstaltungen in privaten Räumen sind – abweichend von dem generellen Kontaktverbot in § 2 Absatz 4 – nur 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig.

Maßgeblich ist jeweils die Zahl der gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher, nicht dagegen die die Künstlerin oder der Künstler, die Ausstellerin oder der Aussteller, die Verkäuferin oder der Verkäufer und des Personals.

Der Begriff „in geschlossen Räumen“ in § 5 bedeutet im Sinne dieser VerordnungSicht, dass die Räumlichkeiten bauliche Begrenzungen haben. Das ist immer bei Gebäuden der Fall, die Wände und ein Dach aufweisen. Das gilt aber auch für geschlossene Zelte. Hier wird die natürliche Frischluftzufuhr unterbunden. Veranstaltungen in Zelten, die drei geöffnete Seiten haben, sind hingegen solche „außerhalb geschlossener Räume“.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt die – über die allgemeinen Anforderungen aus § 3 hinausgehenden – zusätzlichen Voraussetzungen, die bei jeder Veranstaltung im öffentlichen Raum (d.h. nicht im privaten Wohnraum oder Garten nach Absatz 6) zu erfüllen sind. Sie sind nach Satz 2 nur zulässig, sofern die Voraussetzungen eines der Absätze 3 bis 5 erfüllt sind. Diese Absätze kategorisieren Veranstaltungen nach bestimmten Veranstaltungstypen. Je nach Veranstaltungstyp und den damit einhergehenden infektionsspezifischen Gefährdungen variieren die Zulässigkeitsvoraussetzungen. Die Differenzierung dient dazu, Veranstaltungen mit geringeren Gefährdungen im größeren Umfang zuzulassen. Außerdem dürfen Veranstaltungen im öffentlichen Raum nach Satz 2 nicht der Unterhaltung dienen. In diesen Fällen ist das mit dem Infektionsschutz abzuwägende Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Durchführung der Veranstaltung generell von geringerem Gewicht. Zu Veranstaltungen zur Unterhaltung zählen auch Familienfeiern einschließlich Zusammenkünften nach Bestattungen; ausgenommen sind die Beerdigungszermonie und der Trauergottesdienst, bzw. säkulare Äquivalente, die nach den Vorgaben des § 13 möglich sind.

Darüber hinaus gelten nach Satz 3 stets folgende Voraussetzungen:

Nach Nummer 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen.

Nach Nummer 2 ist grundsätzlich Tanzen auf Veranstaltungen untersagt. Diese Regelung soll verhindern, dass sich durch die Bewegung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim ausgelassenen Feiern eine mögliche Infektion ausbreitet. Diese Regelung betrifft nicht den Tanz im Rahmen der Ausübung in Tanzschulen oder die Ausübung des Tanzsportes gemäß § 11. Profitanz wird ermöglicht. Hier ist bei einer Risikobewertung ein anderer Maßstab als gegenüber Amateuren oder beim Tanz als Freizeitbeschäftigung anzulegen. Profis haben schon aus beruflichen Gründen andere Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen, weil sie mit dem Tanz ihren Lebensunterhalt verdienen. Das Interesse an einer Nichterkrankung berührt bei ihnen somit die wirtschaftliche Existenz. Darüber hinaus sind auch die Hygienekonzepte der Berufsgenossenschaften zu berücksichtigen. Bei Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten und bei privaten Veranstaltungen ist zudem Tanzen möglich. Dabei müssen die tanzenden Paare zu anderen Paaren und einzelnen Tanzenden einen Mindestabstand von zwei Metern einhalten. Die Privilegierung von Tanzen auf Familienfeiern beruht auf der besonderen sozialen Bedeutung, die solche Feiern zu oft einzigartigen Anlässen wie Taufen, Konfirmationen, Hochzeiten, Jubiläen oder ähnlicher Lebensereignisse haben.

Dem gleichen Zweck dient die Einschränkung nach Nummer 3, wonach Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen in Innenräumen nur unter strengeren Regelungen stattfinden dürfen. Daher dürfen das Singen und der Gebrauch von Blasinstrumenten vor Publikum nur alleine oder berufsmäßig unter strengen Voraussetzungen ausgeübt werden. Für Berufsmusikerinnen und Berufsmusiker wäre ein Verbot eine besondere Härte, der mit dieser Privilegierung bereichsspezifisch begegnet wird. Sie ist im Übrigen auch epidemiologisch gerechtfertigt, da Berufsmusikerinnen und Berufsmusiker mit den Vorschriften der Berufsgenossenschaft besonders vertraut sind und im Rahmen der Erwerbstätigkeit sich in der Regel der besonderen Verantwortung sehr bewusst sind.

Diese Regelung gilt für Darbietungen vor Publikum, über § 12a auch für den außerschulischen Gesangs- und Instrumentalunterricht und über § 13 auch für das Singen und Musizieren im religiösen Kontext. Proben ohne Publikum werden ebenfalls vom Verbot ausgenommen. Der Gemeindegesang im Gottesdienst bleibt unzulässig, da es sich bei den anwesenden Personen nicht um einen gleichbleibenden Personenkreis handelt. Beim Spielen bestimmter Instrumente und Gesangsdarbietungen reicht das grundsätzliche Abstandsgebot nicht aus, um eine Ansteckungsgefahr hinreichend zu verringern. Beim Singen und dem Gebrauch von Blasinstrumenten sind daher grundsätzlich erhöhte Mindestabstände einzuhalten und im Hygienekonzept bereichsspezifische Punkte zu berücksichtigen. Verschiedene wissenschaftliche Studien und Handlungsempfehlungen gehen dabei regelmäßig davon aus, dass Mindestabstände zwischen den Akteuren von bis zu 2,5 m zur Eindämmung von Infektionsrisiken ausreichend sind. Gegenüber dem Publikum ist dieser Abstand auf 4 m erhöht, um Infektionsrisiken gegenüber dem Publikum zusätzlich zu minimieren.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten, die nicht sitzend wahrgenommen werden. Da sich hier ein fester Teilnehmerkreis über längere Zeit an einem oder gemeinsam an einem sich ändernden Ort aufhält und die Abstandsregelungen nur teilweise eingehalten werden, gelten für diese Veranstaltungen (z.B. Kranzniedelegungen zum Volkstrauertag, Gemeinschaftsarbeiten in Vereinen) besonders strenge Anforderungen. In der aktuellen Entwicklung zeigt sich, dass insbesondere solche geschlossenen Veranstaltungen einen Infektionsherd für die Ausbreitung von COVID-19 darstellen können, wenn hier die Abstandsregeln nicht beachtet werden. Daher ist es geboten, für solche Veranstaltungen die Teilnehmerzahl auf 10 Personen zu begrenzen. Auch die Erhebung der Kontaktdaten ist hier geboten.

Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt Veranstaltungen mit Marktcharakter wie etwa Flohmärkte, Weihnachtsmärkte oder Jahrmärkte (mit Ausnahme von Wochenmärkten). Solche Veranstaltungen sind vorerst untersagt. Bei solchen Veranstaltungen bewegen sich eine wechselnde Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter Beachtung des Abstandsgebotes. Die Untersagung dieser Art von Veranstaltungen dient der Beschränkung der Kontakte.  

Zu Absatz 5

Absatz 5 regelt Veranstaltungen mit Sitzungscharakter. Hier befindet sich ein fester Teilnehmerkreis über einen längeren Zeitraum auf festen Sitzplätzen. Durch die festen Sitzplätze kann zum einen die Einhaltung des Abstandsgebotes im Vergleich zu sich bewegenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern besser sichergestellt werden. Außerdem wird die Zahl der Interaktionen zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern reduziert.

Grundsätzlich ist die Einhaltung des Abstandsgebots ein wesentlicher Bestandteil der Prophylaxe. Als Alternative hierzu wird die Möglichkeit zugelassen, dass bei Einhaltung einer geeigneten Sitzplatzanordnung (z.B. Schachbrettmuster) die Kapazität der Säle besser genutzt werden kann. Diese Abweichungsmöglichkeit besteht allerdings nur für Sitzplätze nicht für ggf. zugelassene Stehplätze. Für diese gilt stets das Abstandsgebot. Die Voraussetzung liegt vor, wenn die Sitzplätze vor, hinter und neben einer Besucherin oder einem Besucher frei bleiben. Dabei reicht es bei versetzten Sitzplätzen aus, wenn einer der beiden vorderen bzw. hinteren Plätze freibleibt, vorzugsweise derjenige Sitzplatz in Blickrichtung auf die Bühne oder Leinwand. Weitere Voraussetzung ist das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen durch alle Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer; außerdem sind die individuellen Sitzplätze aus Gründen der besseren Nachverfolgbarkeit zu erfassen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist dabei keine selbständig durchsetzbare und bußgeldbewehrte Verpflichtung, sondern Bedingung dafür, den Mindestabstand unterschreiten zu dürfen.

Auch bei Autokinos und ähnlichen Formaten ist eine Teilnehmerbegrenzung (personen-, nicht fahrzeugbezogen) erforderlich, da auch dort ein Infektionsrisiko besteht und nicht adäquat ausgeschlossen werden kann.

Zu Absatz 6

Nach Absatz 6 sind Veranstaltungen im privaten Wohnraum oder dem dazugehörigen befriedeten Besitztum, insbesondere Gärten, (der sogenannte private Raum) mit 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden, die analog für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivitäten ohne Sitzplätze gelten. Das sind insbesondere das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1, die Hygienestandards nach § 3 Absatz 2, die Regeln für Toiletten nach § 3 Absatz 4, und die allgemeinen Voraussetzungen für Veranstaltungen nach § 5 Absatz 2.

Zu Absatz 7

Absatz 7 normiert für bestimmte Veranstaltungen und Einrichtungen Ausnahmen von den Vorgaben aus Absätzen 1 und 2 sowie von den Vorgaben des § 3. Bei diesen Veranstaltungen gilt lediglich das allgemeine Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 sowie das Gebot aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Darüberhinausgehende Hygienemaßnahmen sind in eigener Verantwortung zu treffen. Zu den ausgenommenen Veranstaltungen zählen bspw. Übungen der Feuerwehren. Ebenfalls unter diese Ausnahme fallen Gesellschafts- und Bewegungsjagden auf Schalenwild, einschließlich der An- und Abreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese Jagden dienen der Seuchenprävention (z.B. afrikanische Schweinepest) und dem Schutz vor Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft und damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Um die Wintereinlagerung der Boote zu ermöglichen, wird in Nummer 4 insbesondere die Kontaktbeschränkung nach § 2 Absatz 4 auf zwei Haushalte aufgehoben. Umfasst ist das Slippen und Kranen; für weitere Bootsarbeiten an Land gelten dagegen die allgemeinen Vorschriften.

Zu Absatz 8

Nach Absatz 8 gibt es keine Personenbegrenzung bei unaufschiebbaren Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen. Die allgemeinen Anforderungen nach Absatz 2 Satz 3 Nummern 1 bis 3 sind ebenso einzuhalten wie die Hygienestandards in § 3.

Zu § 6 (Versammlungen)

In Abgrenzung zu den allgemeinen Veranstaltungen, für die § 5 gilt, regelt § 6 die Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts.

Zu Absatz 1

Aufgrund der konstituierenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden vorhandene die Beschränkungen hier nicht weiter verschärft. Allerdings bleibt die grundsätzlich zulässige Teilnehmerzahl auf 1 500 Personen bei Versammlungen unter freiem Himmel und 750 Personen bei Versammlungen in geschlossenen Räumen begrenzt. Entsprechend dem Gesamtkonzept der Verordnung sind die grundlegenden Gebote aus § 2 Absatz 1 Satz 1 (Abstandsgebot) sowie – bei Versammlungen in geschlossenen Räumen – gemäß § 3 Absatz 2 (allgemeine Anforderungen) zu gewährleisten.

Die noch vorhandenen Beschränkungen, die über die letzten Montate kontinuierlich gelockert werden konnten, müssen aber beibehalten werden. Hier gilt im Übrigem das reguläre Versammlungsrecht.

Zu Absatz 2

Die Erhebung von Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen in geschlossenen Räumen entspricht den Regelungen in § 5 Absatz 3 und 5 für Veranstaltungen.

Auch bei Eilversammlungen ist es den Organisatorinnen und Organisatoren noch möglich, ein zumindest grundlegendes Hygienekonzept zu erstellen. Für sog. Spontanversammlungen, die sich aufgrund eines spontanen Entschlusses augenblicklich bilden, wäre die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts jedoch eine verfassungsmäßig unzulässige Beschränkung, da sie faktisch unmöglich gemacht würden. Diese sind daher ausgenommen. Die praktische Bedeutung dieser Versammlungen ist jedoch gering.

Neu eingeführt wird eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Absatz 5 ab einer Teilnehmerzahl von über 100 Personen unter freiem Himmel bzw. über zehn Personen in geschlossenen Räumen. Angesichts ihrer herausragenden verfassungsrechtlichen Bedeutung sollen Versammlungen auch weiterhin mit einer größeren Teilnehmerzahl zulässig sein können und nicht in gleichem Maße den strengen Kontaktbeschränkungen anderer Lebensbereiche unterworfen werden müssen. Um dies zu erreichen bedarf es aus Infektionsschutzgründen anderer, geeigneter Maßnahmen wie der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einer bestimmten Teilnehmerzahl. Unter Berücksichtigung des kommunikativen Aspekts von Versammlungen sind Rednerinnen und Redner von dieser Pflicht befreit.

Zu Absatz 3

In Absatz 3 wird klargestellt, dass die zuständigen Behörden die zulässigen Versammlungen im Einzelfall beschränken, d.h. mit Auflagen versehen, oder gänzlich untersagen können, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung nicht zulassen. Zudem können die zuständigen Behörden Versammlungen, deren Teilnehmerzahl laut Anzeige über die in Absatz 1 genannte Teilnehmerzahl hinausgeht, genehmigen, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung einer Versammlung zulassen.

Zu § 6a (Behörden)

Die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ein wesentlicher Beitrag zur Infektionsprophylaxe. Zusätzlich zum Beispiel zu den Regelungen im Einzelhandel (§ 8) oder zu den Personenverkehren (§ 18) soll auch in Behörden mit Publikumskontakten grundsätzlich eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung bestehen.

Die Pflicht gilt nur innerhalb der Behördengebäude und nur in Bereichen, die dem ständigen Publikumsverkehr bestimmt sind. Dazu gehören insbesondere Wartebereiche und Räumlichkeiten für Antragstellungen. Keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht beispielsweise bei Dienstbesprechungen und Sitzungen mit externen Teilnehmern, sofern die Mindestabstände eingehalten werden.

Dies gilt nach Satz 3 nicht in Gerichten, woangesichts der Justizgewährleistungspflicht eine besondere Situation besteht; dort werden geeignete Maßnahmen im Rahmen des Hausrechts getroffen. Die im Gerichtsverfassungsgesetz geregelten sitzungspolizeilichen Befugnisse der Vorsitzenden in Gerichtsverhandlungen bleiben unberührt.

Zu § 7 (Gaststätten)

Zu Absatz 1

Gaststättensind grundsätzlich nach Satz 1 zu schließen. Das gilt sowohl für den Gastraum im Gebäude selbst als auch im Außenbereich. Nur der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken ist zulässig.

Wegen der mit exponentieller Dynamik gestiegenen Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen bedarf es schnellstmöglich einer erheblichen Reduzierung von Kontakten. Ohne eine weit gefächerte Kontaktbeschränkung droht eine akute Gesundheitsnotlage und eine Überforderung des Gesundheitssystems. Hierzu dienen die zahlreichen Einschränkungen in dieser Verordnung bei Reisen, Freizeiteinrichtungen oder beispielsweise auch bei der Kontaktbeschränkung an sich. Nach Einschätzung des Verordnungsgebers gehören auch die Gaststätten zu den Betrieben, die es zu schließen gilt, um die Möglichkeit der Übertragung des Virus zu reduzieren. Der Betrieb von Gaststätten birgt ein hohes Übertragungsrisiko des Coronavirus, selbst wenn die Gäste mit Abstand zueinander sitzen und entsprechend dem geforderten Hygienekonzept die Gastwirtin oder der Gastwirt erhöhte Anforderungen an die Sicherheit für seine Beschäftigten und seine Gäste umzusetzen hat. Jede Bewegung innerhalb der Gaststätte, sei es durch neue Gäste, sei es durch anwesende Gäste oder sei es durch die Beschäftigten selbst, birgt die erhöhte Gefahr einer Übertragung. Aber auch der Weg zu und die Nutzung der Sanitäranlagen selbst stehen im besonderen Fokus bei der Übertragbarkeit des Virus. In der Vergangenheit hat es Infektionsherde in Gaststätten gegeben. Tortz des Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen wird die Maßnahme insgesamt als verhältnismäßig angesehen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt aber auch insbesondere der besonders vulnerablen Gruppen überwiegt die wirtschaftlichen Einbußen, die dadurch für die betroffenen Branchen entstehen. Was eine Gaststätte ist, ergibt sich aus § 1 des Gaststättengesetzes.

Betriebskantinen, die gemäß § 25 GastG nur der Bewirtung der eigenen und auch als solche namentlich bekannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dient und wo die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, dürfen nach Satz 2 Nummer 1 weiterhin öffnen. Damit die Arbeit in den Betrieben fortgeführt werden kann, bedarf es auch der Versorgung der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken nach Satz 2 Nummer 2 wird zugelassen, weil eine Übertragung des Virus beim Außerhausverkauf geringer ist, sofern die Gäste beim Abholen der Speisen und Getränke Abstand halten. Tische und Stühle – (auch) im Außenbereich der Gaststätte – dürfen nicht für den Verzehr verwendet werden. Sie sind wegzuräumen oder für die Benutzung zu sperren. Wo der Gast seine Speisen oder Getränke verzehrt, ist ihm unbenommen, sofern es nicht in der Gaststätte erfolgt. In sogenannte Drive-In-Restaurants findet ein Außerhausverkauf statt. Beim Außerhausverkauf ist darauf zu achten, dass Personenansammlungen vermieden werden. Auch hier gilt es, das Abstandsgebot nach Absatz 1 einzuhalten. Ein Betreten der Gaststätte nur für den Abholenden zwecks Abholung der Speisen oder Getränke ist erlaubt.

Damit auch Gaststätten die Bewirtung übernehmen können und damit Cateringbetrieben gleichgestellt werden, dürfen sie in Satz 2 Nummer 3 nur insoweit geöffnet bleiben. Das gilt jedoch nur für solche wenigen Veranstaltungen, die nach § 5 zugelassen sind. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen wie alle Art von Familienfeiern, sind von § 5 nicht erfasst und erlauben den Gaststätten daher nicht nach Nummer 3 zu öffnen.

Beherberungsbetriebe dürfen nach Satz 2 Nummer 4 für ihre Hausgäste - und nur für diese - Speisen und Getränke wie zum Frühstück oder Abendbrot anbieten. Mit dem Begriff Hausgäste wird im Zusammenhang mit einem Beherbergungsbetrieb klargesteltlt, dass nur die Beherbergungsgäste bewirtet werden können, die der Beherberungsbetrieb nach § 17 noch beherbergen darf. Satz 3 enthält besondere Voraussetzungen für die Beherbergungsbetriebe.

Für die Autobahnraststätten und Autohöfen im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes gibt es nach Satz 2 Nummer 5 eine Ausnahmeregelung. Das dient dazu, dass den Kraftfahrern eine Grundversorgung zur Verfügung steht, die auch die Sanitärbereich umfasst. So wird der Warentransport gewährleistet. Die Autobahnraststätten und Autohöfen sind für jedermann geöffnet.

Allgemeinen Anforderungen an die Hygiene für jedermann, das Abstands- und Kontaktverbot nach § 2 und auch die allgemeinen Pflichten für Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 gelten für alle noch geöffneten Gaststätten..

Satz 4 und 5 regeln in Betriebskantinen und Beherbergungsbetrieben aufgrund des stark gestiegenen Infektionsgeschehens eine Maskenpflicht sowohl für Gäste als auch für das Bedienungspersonal im gesamten Bereich der Gaststätte, also Innen und Außenbereiche, Tresen- und Sanitärbereiche. Die Pflicht gilt demnach insbesondere beim Betreten und Verlassen der Gaststätte, beim Warten auf Zuweisung eines Platzes, bei der Bestellung am Tresen oder beim Gang zu und von den Sanitärräumen. Am Tisch ist die Maskenpflicht für Gäste nicht vorgesehen. Hier sitzen die Gäste längere Zeit an ihrem Platz. Ebenso wenig muss das Küchenpersonal außerhalb von Gasträumen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das gleiche gilt – insofern vergleichbar mit dem Einzelhandel – ,wenn sich die Beschäftigten beispielsweise durch eine geeignete Trenn- und Schutzwand vor einer möglichen Tröpfchen- und Aerosolübertragung von den Gästen schützen können. Die Anforderung an die Beschaffenheit der Mund-Nasen-Bedeckung richten sich nach § 2 Absatz 5; damit sind insbesondere Masken mit Ausatemventil verboten.

Zu Absatz 2

Zwar darf nach Satz 2 Nummer 2 der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken erfolgen. Hiervon macht Absatz 2 wieder eine Einschränkung beim Verkauf von Alkohol. Dieser ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr am Folgetag verboten.Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste wie beispielsweise Pizzaservice, die keine Gaststätten im Sinne von § 1 Gaststättengesetzes sein müssen. Beim Außerhausverkauf ist darauf zu achten, dass Personenansammlungen vermieden werden. Auch hier gilt es das Abstandsgebot nach Absatz 1 einzuhalten.

Zu Absatz 3

Absatz 3 verbietet die Öffnung von Diskotheken, Tanzlokalen und ähnlicher Einrichtungen, in denen zu Vergnügungszwecken getanzt wird Als Schank- oder Speisewirtschaft gemäß § 1 Gaststättengesetz dürfen sie unter den Bedingungen des § 7 agieren, d. h. ein Außerhausverkauf von Speisen und Getränken ist möglich. Der Alkoholverkauf ist ab 23.00 Uhr verboten.

Zu § 8 (Einzelhandel)

Zu Absatz 1

Absatz 1 regelt die speziellen Anforderungen für die Verkaufsstellen des Einzelhandels. Wegen der stark steigenden Infektionszahlen bedarf es wieder Vorgaben im Hinblick auf die Anzahl von Kundinnen und Kunden in den Geschäften. Die Steuerung erfolgt wieder über die Kundenzahl pro Quadratmeter. Einzig für Lebensmittelgeschäfte gibt es eine Ausnahme. In diesem für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung wichtigen Bereich sollen Warteschlangen vermieden werden, die möglicherweise psychologisch ein übertriebenes Einkaufsbedürfnis (sog. Hamstern) von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen hervorrufen könnte. Überwiegend besteht ein Sortiment aus Lebensmitteln, wenn es über 50 % des Sortiments ausmacht. Bei der Berechnung der Verkaufsflächen wird sich an der baurrechtlichen Rechtssprechung zu Verkaufsflächen im Zusammenhang mit der Großflächigkeit eines Handelsbetriebes im Sinne von § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Baunutzungsverordnung angelehnt.

Darüber hinausmuss ein Hygienekonzept im Sinne von § 4 Absatz 1 erstellt werden, in dem auch auf die Anzahl der Kontrollkräfte und deren Aufgaben zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung eingegangen werden muss. Als Kontrollkräfte können auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geschäftes eingesetzt werden, sofern sie dabei jedoch parallel zur Kontrolltätigkeit keine Verkaufs- und Beratungstätigkeit im Geschäft vornehmen. Bei Ein-Personenbetrieben (zum Beispiel inhabergeführte Einzelhandelsbetriebe ohne weiteres Personal oder Geschäften mit nur einer im Ladenlokal beschäftigten Person) kann die im Verkaufsraum anwesende Person sowohl die Kontroll- als auch die Verkaufstätigkeit wahrnehmen. Weiterhin wird vorgegeben, dass Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich vorhanden sind. § 8 gilt auch für die Verkaufsstellen bei Dienstleisterinnen und Dienstleistern und Handwerkerinnen und Handwerkern.

Satz 4 regelt das Verkaufsverbot von Alkohol zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr am Folgetag. Mit dem Genuss von Alkohol gehen besondere Gefahren einher. Seine enthemmende Wirkung führt häufig in Gruppen zu einer Unterschreitung des Abstandsgebotes und der Nichteinhaltung von Hygieneregeln. Dies soll aufgrund des fortschreitenden Infektionsgeschehens in der Nacht soweit wie möglich zumindest von gewerblicher Seite unterbunden werden. Wie auch bein Außerhausverkaufsverbot bei Gaststätten gemäß § 7 dürfen auch Verkaufsstellen wie beispielsweise Tankstellen oder Supermärkte keinen Alkohol in der Nacht verkaufen.

Zu Absatz 2

Weil in Einkaufszentren und Outlet-Centern Geschäfte konzentriert vorhanden sind, bedarf es in Absatz 2 besonderer Regelungen für deren Betreiberinnen und Betreiber, damit auch steuernd in die Flächen vor den einzelnen Geschäften eingegriffen wird. Hierzu müssen die Betreiberinnen und Betreiber dem zuständigen Gesundheitsamt ein Hygienekonzept vorlegen und sich genehmigen lassen, bevor das Einkaufszentrum oder das Outlet-Center betrieben werden darf. Ihre Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten, ergibt sich aus § 4 Absatz 1 Satz 3.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Kundinnen und Kunden sowie das Personal auf denjenigen Flächen, auf denen mit Kundinnen und Kunden Kontakte entstehen können. Dies betrifft auch Theken- und Tresenbereiche. Das Ausweiten der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung ist erforderlich, um dem aktuellen Infektionsgeschehen Rechnung zu tragen. In Sozial- und Gemeinschafträumen, die ausschließlich dem Personal zugänglich sind, gilt diese Pflicht nicht. Darüber hinaus ist Personal von der Maskenpflicht befreit, wenn dieses beispielsweise durch eine geeignete Trenn- und Schutzwand vor einer möglichen Tröpfchen- und Aerosolübertragung durch Kundinnen oder Kunden geschützt ist. Mit dem Betreten der Verkaufsfläche (Eingangstür) und während des gesamten Aufenthaltes in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren sowie auch Wochenmärkten haben Kundinnen und Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Näheres zu der Mund-Nasen-Bedeckung findet sich in § 2 Absatz 5. Die Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber sowie die Betreiberinnen und Betreiber des Einkaufszentrums oder des Outlet-Centers haben im Rahmen ihres Hausrechtes mit den ihnen zur Gebote stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die Kundinnen und Kunden ihrer Verpflichtung nachkommen. Die Ausübung des Hausrechts bedeutet, dass sie notfalls den Aufenthalt der Kunden in dem Geschäft oder dem Einkaufszentrum bzw. Outlet-Center beenden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es Kundinnen und Kunden gibt, die nach § 2 Absatz 5 nicht verpflichtet sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Zu Absatz 4

Absatz 4 ermöglicht die Öffnung unter Auflagen und Bedingungen, die zur Aufrechterhaltung des Infektionsschutzes erforderlich sind. Damit sind z.B. Spielecken in Einkaufszentren gemeint. Angebote der Kinderbetreuung im Einzelhandel und damit vergleichbare Angebote sind erlaubnisfrei und unterliegen keiner gesonderten gesetzlichen Beschränkung. Für diese Angebote ist ein Hygienekonzept zu erstellen, sodass die Infektionsgefahren durch das Zusammentreffen von Kindern in diesem Rahmen angemessen gesteuert werden kann. Zudem sind die Kontaktdaten zu erfassen.

Zu § 9 (Dienstleisterinnen und Dienstleister und Handwerkerinnen und Handwerker)

Zu Absatz 1

Grundsätzlich ist die Erbringung von Dienstleistungen zulässig. Angesichts der aktuellen Situation (siehe Begründung Allgemein) bedarf es jedoch wieder weitergehender Einschränkungen bei Dienstleistungen. Das gilt nicht für Dienstleistungen ohne Körperkontakt. Bei diesen eher sachbezogenen Leistungen wie denen eines Dachdeckers, Installateurs oder Schornsteinfegers ist der Abstand zum Kunden von ca. 1,5 Metern unproblematisch einhaltbar. Der Dienstleister bzw. der Handwerker nimmt die Tätigkeit ohne die Zuarbeit des Kunden war. Für diese Tätigkeiten gelten nur die Voraussetzungen und Anforderungen nach § 2 und § 3.

Bei personenbezogenen Leistungen, speziell bei denjenigen, die innerhalb des Mindestabstandes von 1,5 Metern ausgeführt werden, geht der unmittelbare Kundenkontakt mit stark erhöhten Risiken einer Übertragbarkeit des Corona-Virus einher. Dienstleistungen mit Körperkontakt sind daher grundsätzlich verboten, es sei denn, es handelt sich um eine medizinisch notwendige oder pflegerische Dienstleistung. Vom Verbot betroffen sind folglich beispielsweise Nagel,- Kosmetik- oder Tattoo-Studios, Massagestudios. Das Verbot gilt nicht für Fußpflege, die im Rahmen der Podologie durchgeführt wird oder bei denen die Kundinnen und Kunden auf die Pflege medizinisch angewiesen sind, wie beispielsweise wegen mangelnder Mobilät der Betroffenen in Altersheimen oder zur Verhinderung von Verletzungen im Zusammenhang mit künstlichen Nägeln oder Piercings. Zudem sind auch nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a SGB IX - die Betreuung von Pflegebedürftigen - erlaubt. Der Verordnungsgeber schätzt die Übertragungsgefahr in der gegenwärtigen Situation als für hoch ein und befürchtet im Falle einer Übertragung, dass eine Vielzahl von Personen betroffen sein könnten. Schon jetzt ist die Kontaktnachverfolgung kaum noch zu gewährleisten.

Ausnahmen sind nur deshalb vorgesehen, weil sie notwendig sind. Das betrifft die medizinisch bedingten Dienstleistungen, die von den Gesundheits- und Heilberufen sowie den Gesundheitshandwerkern wie Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker ausgeführt werden. Eine weitere Ausnahme betrifft die Friseurinnen und Friseure und zwar ausschließlich nur die Friseurleistung, hiervon ausgenommen sind kosmetische Dienstleistungen. Nach Einschätzung des Verordnungsgebers gehören sie im Gegensatz zu den oben genannten anderen körpernahen Dienstleistungen zu den Grundbedürfnissen eines Menschen, die auch in einer außergewöhnlichen Gesundheitssituation, wie sie derzeit besteht, gewährleistet bleiben sollen. Bei den Friseurleistungen, die nicht am Kopf der Kundin oder des Kunden ausgeführt werden (hierzu siehe Absatz 2) wird nunmehr die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Friseurin oder den Friseur und der Kundin oder dem Kunden eingeführt. Bisher resultierte diese Anforderung aus den arbeitschutzrechtlichen Regeln.

Auch Gesundheits- und Heilberufe dürfen ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.

Im Übrigen gelten die allgemeinen Pflichten bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3. Insbesondere wird auch auf die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften hingewiesen (§ 3 Absatz 1 Satz 2). Soweit nach diesen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Kundinnen und Kunden und/oder die Beschäftigten vorgegeben wird, sind diese einzuhalten.

Zu Absatz 2

Die nicht vom Verbot aus Absatz 1 erfassten Tätigkeiten von Dienstleisterinnen und Dienstleistern, Handwerkerinnen und Handwerkern und Gesundheitshandwerkerinnen und Gesundheitshandwerkern haben besondere Voraussetzungen zu erfüllen, wenn sie am Gesicht der Kundin oder des Kunden tätig sind. Solche Tätigkeiten sind zwar grundsätzlich zulässig, jedoch nur sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. In diesem Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt besteht eine hohe abstrakte Gefahr für das Übertragungsrisiko des Coronavirus. Je länger der Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt dabei andauert, desto stärker steigt die Gefahr für eine Übertragung. Kennzeichnend für das SARS-CoV-2 Coronavirus ist nämlich seine Verbreitung über Tröpfchen, die beim Husten, Niesen oder Sprechen besonders übertragen werden (siehe auch § 2 Absatz 5). Eine Mund-Nasen-Schutzmaske (FFP-Maske ohne Ausatemventil) (höherwertig als der medizinische Mund-Nasen-Schutz (sogenannte Operationsmaske) stellt beispielsweise eine solche geforderte Schutzmaßnahme dar, sofern sie durch eine Schutzbrille oder ein Gesichtsschild bzw. –visier ergänzt wird. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, die die Übertragung des Coronavirus im Sinne von § 9 Satz 1 ausschließen. Was eine solche Mund-Nasen-Schutzmaske konkret ist, lässt sich auf den Internetseiten des Robert-Koch-Instituts und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Erfahrung bringen. Ein Tragen der medizinischen sogenannten FFP2- oder FFP3-Masken mit Auslassventil ist dabei nicht gestattet. Sie schützt die Kundinnen und Kunden nicht. Nähere Ausführungen zum alltäglichen Gebrauch solcher Masken über einen Zeitraum von 30 Minuten hinaus finden sich in den DGUV Regel 112-190, vom Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Auf die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) wird hingewiesen. Nicht zu verwechseln ist die Mund-Nasen-Schutzmaske mit der Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 2 Absatz 5. Sie reicht nicht aus, auch wenn Kundinnen und Kunden und Beschäftige sie tragen würden, und stellt insofern keine besondere Schutzmaßnahme nach Satz 1 dar.

Für das Gesundheitshandwerk, namentlich Augenoptikerinnen und Augenoptiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörakustiker, Orthopädietechnikerinnen und Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacherinnen und Orthopädieschuhmacher und Zahntechnikerinnen und Zahntechniker, gelten nunmehr normativ dieselben Bedingungen wie bei den Dienstleisterinnen und Dienstleistern und Handwerkerinnen und Handwerkern. Damit werden an alle einheitliche Anforderungen gestellt.

Besondere Regelungen für die Gesundheits- und Heilberufe sind in dieser Verordnung nicht notwendig. Die Vorgaben ergeben sich bereits aus den eigenen Regularien.

Die strengen Anforderungen nach Satz 1 gelten nach Satz 2 nicht in den Fällen, in denen aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung bei der Kundin oder beim Kunden eine fachgerechte Ausführung der erbetenen Tätigkeit nicht erfolgen kann. Beispielsweise kann es notwendig sein, dass eine hörgeschädigte Kundin oder ein hörgeschädigter Kunde das Lippenbild der Hörakustikerin oder des Hörakustikers sehen muss. Hier bedarf es jedoch annähernd ähnlich effektiver Schutzmaßnahmen.

Zu Absatz 3

Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt werden wieder untersagt. Das Verbot wurde mit der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 14. September 2020 aufgehoben. Zum damaligen Zeitpunkt gab es viel geringere Infektionszahlen als aktuell.. Für die damalige Aufhebung sprachen das Gebot der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit.. Der Bereich der Prostitution war einesr der wenigen, die seit Anfang der Pandemie verboten waren. Im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Abwägung hatten im September die Bedenken die für ein weiteres Verbot stritten zurückzustehen, nämlich unter anderem das mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt verbundene erhöhte Übertragungsrisiko mit dem Coronavirus und die in der Praxis kaum mögliche Nachverfolgung von Kunden.

Nunmehr hat sich die Situation verändert. Die Infektionszahlen haben eine exponentielle Dynamik. Es bedarf schnellstmöglich einer erheblichen Reduzierung von Kontakten. Ohne eine weit gefächerte Kontaktbeschränkung droht eine akute Gesundheitsnotlage und eine Überforderung des Gesundheitssystems. Zu diesen weit gefächerten Maßnahmen gehört auch der Bereich der Prostitution..

Was ein Prostitutionsgewerbebetrieb ist, ergibt sich aus § 2 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328).

Zu § 10 (Freizeiteinrichtungen)

Zu Absatz 1

Freizeiteinrichtungen sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Diese Regelung dient der Kontaktminimierung. Als Beispiele zählen die § 10 Absatz 1 genannten Einrichtungen. Bibliotheken und Archive gelten nicht als Freizeiteinrichtungen im Sinne des Absatzes 1. Lottoannahmestellen, die ihr Angebot als Nebensortiment in den Verkaufsstellen vertreiben, sind keine Wettannahmestellen im Sinne dieser Verordnung und dürfen geöffnet bleiben.

Zu Absatz 2

Frei zugängliche Spielplätze unter freiem Himmel werden aus sozialen Gründen von Absatz 1 ausgenommen. Für Spielplätze ist nach Satz 2 ein Hygienekonzept zu erstellen. Um hier pragmatische und umsetzbare Lösungen vor Ort zu erreichen, hat das Sozialministerium „Handlungsempfehlungen zur Umsetzung in den Kommunen“ veröffentlicht.

Zu § 11 (Sport)

§ 11 regelt die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportstätten, draußen und drinnen. Als Sport im Sinne des § 11 zählt auch Tanzen einschließlich Balletttanz.

Zu Absatz 1

Bei der Regelung von Sport war es notwendig, die Ausübung von Sport in Gruppen weitgehend einzuschränken. Die Vorschrift umfasst sowohl Freizeit- als auch Breiten-, Leistungs- und Spitzensport. Sport kann zukünftig nur noch in folgenden drei möglichen Konstellationen ausgeübt werden: Entweder treibt jemand alleine Sport oder zusammen mit den Personen seines eigenen Haushaltes oder es treiben zwei Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten gemeinsam Sport.  

Der Sport darf dabei sowohl innerhalb als auch außerhalb von Sportanlagen ausgeübt werden, soweit die Anlagen nicht nach Absatz 2 geschlossen werden. Es spielt auch keine Rolle, ob es sich um eine Sportanlage mit geschlossenen Räumen handelt.  

Für die Ausübung von Sport gelten zudem die allgemeinen Regelungen der Verordnung. So gelten insbesondere da Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1, das Kontaktverbot aus § 2 Absatz 4 und die Regelungen zur Schließung von Gemeindschaftsräumen aus § 3 Absatz 4 Satz 2. Zuschauerinnen und Zuschauer haben keinen Zutritt zu Sportanlagen.

Zu Absatz 2

Fitnessstudios und vergleichbare Einrichtungen werden geschlossen. In diesen Einrichtungen üben mehrere Personen gleichzeitig Sport in geschlossenen Räumen aus. Zudem bewegen sich die Personen in einem Fitnesstudio zwischen den einzelnen Sportgeräten. Aufgrund der sportbedingten erhöhten Atmung besteht hier das besondere Risiko, dass sich Aerosole von möglicherweise infizierten Personen verbreiten und andere Personen anstecken könnten.

Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Dies liegt daran, dass diese Einrichtungen zwingend die Nutzung von Gemeinschaftsräumen wie z.B. Umkleiden und Duschen voraussetzen. Dabei lässt es sich nicht vermeiden, dass eine Vielzahl von Besuchern diese Einrichtungen zeitgleich oder in kurzen zeitlichen Abständen nutzen.

Schwimmbecken zur medizinischen Rehabilitation sind keine „Schwimmbäder“ im Sinne dieser Vorschrift. Ebenso sind Trainingsgeräte in Physiopraxen zur medizinischen Rehabilitation keine „Fitnessstudios“.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die schon bisher bestehende Ausnahmemöglichkeit für bestimmte Sportlerinnen und Sportler. Neu aufgenommen wurde eine Ausnahme für Rehasport. Bei der Ausnahmemöglichkeit für Kader sind auch Nachwuchskader mit umfasst.

Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt eine Ausnahme, um professionelle Sportausübung zu ermöglichen.

Zu § 12 (Bildungseinrichtungen und -angebote)

Zu Absatz 1

In Absatz 1 wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes für Schulen sowie für staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen zu erlassen. Von der Verordnungsermächtigung umfasst sind auch Regelungen zum Verhalten von Schülerinnen und Schülern auf dem Weg von ihrer Wohnung zur Schule und zurück. Möglich sind auch Regelungen über Teilbereiche des Schulweges, etwa von der nächsten Haltestelle bis zum Schulgelände. In der Rechtsverordnung können auch von § 12 abweichende Pflichten von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern oder anderen Personen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, sowie Pflichten zum Einhalten von Mindestabständen oder von Gruppengrößen geregelt werden. Auch können Abweichungen von § 18 Absatz 1 für Fahrten in Schulbussen geregelt werden.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bleibt befugt, weitergehende Empfehlungen und Hinweise zu erteilen, zum Beispiel zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch über die rechtlichen Vorgaben hinaus.

Zu Absatz 2

Absatz 2 stellt klar, dass die Vorgaben dieser Verordnung wie beispielsweise das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 und das Kontaktverbot nach § 2 Absatz 4 für Schulen und Hochschulen nicht gilt.

Zu § 12a (Außerschulische Bildungsangebote)

Das Angebot der außerschulischen Bildungsangebote wird angesichts der aktuellen Infektionslage eingeschränkt.

Zu Absatz 1

Außerschulische Angebote umfassen sämtliche Bildungsangebote und Bildungsstätten, die nicht unter § 12 fallen. Dazu zählen zum Beispiel das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume, Einrichtungen zur Berufsvorbereitung, Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Weiterbildung, Einrichtungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Fahrschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Familienbildungsstätten und andere qualifizierte Anbieter. Dabei gelten neben den Vorgaben nach § 2 die allgemeinen Einschränkungen nach § 3:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • für die sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden gelten die Vorgaben gemäß § 3 Absatz 4.

Soweit es sich bei Unterrichtsangeboten um Veranstaltungen handelt – dies wird häufig der Fall sein –, sind die Vorgaben von § 5 zu beachten. Eine Abweichung vom Regelfall betrifft beispielsweise Bildungsangebote mit nur 2 Personen, einer oder einem Unterrichtenden und einer Kundin oder eines Kunden. In einem solchen Fall gilt die Verweisung auf § 5 nicht, da Zusammenkünfte von 2 Personen keine Veranstaltung im Sinne von § 5 sind. Das betrifft beispielsweise den Musikeinzelunterricht.

Für Sportangebote in außerschulischen Bildungseinrichtungen gilt auch § 11 zu berücksichtigen. Bei den anderen Bildungsangeboten kann vom Abstandsgebot abgewichen werden, wenn gemäß Satz 2 Nummer 1 der Bildungszweck dies erfordert und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder entsprechend in ihrem Schutzniveau vergleichbare Maßnahmen ergriffen werden. Eine solche Abweichung vom Abstandsgebot, den der Bildungszweck erfordert, ist zum Beispiel beim praktischen Fahrunterricht gerechtfertigt. Innerhalb eines Kraftfahrzeuges lässt sich der Abstand von 1,5 Metern nicht einhalten. Dafür müssen aber dem Anlass gemäß angemessene besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Ausreichend ist es, wenn alle Fahrzeuginsassinnen und Fahrzeuginsassen eine Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Absatz 5 tragen. Mit vergleichbar wirksamen Schutzmaßnahmen ist insofern gemeint, dass nur die Fahrlehrerin oder der Fahrlehrer einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (eine sogenannte Operationsmaske) trägt, so dass bei den übrigen Fahrzeuginsassinnen und Fahrzeuginsassen auf eine Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden kann. Dazu, was unter einem medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu verstehen ist, siehe die Seiten des Robert Koch-Instituts und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sowie die weiteren Ausführungen zu § 2 Absatz 5 und § 9.

Eine weitere Abweichung vom Abstandsgebot ist – im Gegensatz zur bisherigen Regelung unabhängig vom Bildungszweck – bei Gruppen gerechtfertigt, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen sehr langen Zeitraum nahezu unverändert zusammenbleiben. Der Mindestzeitraum wird dabei mit 5 Monaten vorgegeben. Hintergrund für diese Regelung ist die Vergleichbarkeit mit der Kohortenbildung in Schulen. Von Nummer 2 werden beispielsweise die Angebote der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung erfasst. Auszubildende, die im Unterricht einer Berufsschule ohne Abstand zusammensitzen können, müssen ihn dann auch nicht im Rahmen des berufspraktischen Teils einhalten. Wie in der Schule sind sie über einen sehr langen Zeitraum zusammen. Um den Ausnahmecharakter der Norm zu verdeutlichen, müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, anders als bisher, mindestens 8 Stunden in der Woche zusammen verbringen. Ebenfalls von der Nummer 2 sind Integrationskurse erfasst.

Gastronomische Angebote sind auch in außerschulischen Bildungseinrichtungen nach § 7 grundsätzlich unzulässig. Sofern dort gewohnt wird, gilt § 17 zusätzlich zu beachten.

Sofern Ministerien für die außerschulischen Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Absatz 3 Handreichungen auf ihren Internetseiten veröffentlichen, haben sie empfehlenden Charakter.

Zu Absatz 2

Bildungsveranstaltungen sind Bildungsangebote mit mehr als zwei Personen. Außerschulische Bildungsveranstaltungen werden untersagt, soweit sie bei typisierender Betrachtung überwiegend der Freizeitgestaltung dienen. In diesen Fällen ist die Beeinträchtigung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zumutbar.

Unzulässig sind zum Beispiel Handwerks- und Gymnastikkurse an Volkshochschulen und Gruppenangebote für Amateure in Musikschulen. Von dem Verbot nicht erfasst sind bespielsweise solche Angebote, die in einem beruflichen Zusammenhang stehen, wie zur Vorbereitung auf Meisterprüfungen, Sachkundenprüfungen, Unterrichtsnachweise oder solche, die im Rahmen der Ausbildung oder zur beruflichen Fort- und Weiterbildung erfolgen. Auch Sprachkurse und Fahrunterricht bleiben erlaubt. Zulässig ist weiterhin auch der Einzelunterricht in privaten und öffentlichen Musikschulen, da es sich nicht um Bildunsgveranstaltungen handelt. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Zu § 13 (Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen)

Zu Absatz 1

Sämtliche rituellen Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind sind in Analogie zu den Teilnehmerzahlen aus § 5 Abs. 5 mit bis zu 100 Teilnehmern gestattet. Für größere Veranstaltungen ist eine Genehmigung erforderlich. Es gelten die allgemeinen Anforderungen des § 3:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • für die sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden gelten die Vorgaben gemäß § 3 Absatz 4.

Zudem gelten bei rituellen Veranstaltungen die Vorgaben von § 5 Absatz 2 Satz 3 Nummern 1 bis 3. Dies sind:

  • Die Veranstalterin oder der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  • es darf nicht getanzt werden;
  • in geschlossenen Räumen finden Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen nur unter den besonderen Voraussetzungen der Nummer 3 statt (z.B. Gesang durch den Kantor).

Zudem sind spätestens bei Beginn der rituellen Veranstaltung nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmenden zu erheben.

Von der Einhaltung des Mindestabstands aus § 2 Absatz 1 kann bei rituellen Veranstaltungen unter denselben Voraussetzungen abgesehen werden wie bei Veranstaltungen mit Sitzungscharakter nach § 5 Absatz 5 Sätze 3 und 4. Erforderlich ist dafür eine geeignete Sitzplatzanordnung (Schachbrettmuster) und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen durch alle Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer; außerdem sind die individuellen Sitzplätze aus Gründen der besseren Nachverfolgbarkeit zu erfassen.

Zu Absatz 2

Für Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten diselbe Vorgaben wie für rituelle Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Zur Trauerfeier gehört die eigentliche Zeremonie, nicht aber eine anschließende Bewirtung.

Zu § 14 (Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser)

Zu Absatz 1

§ 14 Absatz 1 definiert die Anforderungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen. Das für Gesundheit zuständige Ministerium kann ergänzende Empfehlungen veröffentlichen. Externe Personen im Sinne des § 14 Absatz 1, Satz 3, Nummer 2 sind solche Personen, deren Aufenthalt in der Einrichtung nicht aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist. Dies können sowohl persönliche Besucherinnen und Besucher (im engeren Sinne) für Einrichtungsbewohnerinnen und -bewohner sein, als auch beispielsweise Dienstleisterinnen und Dienstleister wie Lieferantinnen und Lieferanten oder Friseurinnen und Friseure.

Sofern zubereitete Speisen in Kantinen oder Kioske verabreicht werden, sind sie Gaststätten nach dem Gaststättengesetz. Es gelten die Voraussetzungen gemäß § 7 dieser Verordnung. Der Betrieb dieser Einrichtungen ist damit aktuell unzulässig.

Für reine Betriebskantinen und die tägliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner gilt § 7 nicht. Hier gelten nur die allgemeinen Pflichten für Betreiberinnen und Betreiber nach § 3 sowie die allgemeinen Vorschriften für jede und jeden nach § 2. Das Abstandsgebot ist einzuhalten. Betriebskantinen sind solche, die Speisen nur an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verabreichen. Sofern externe Gäste hinzukommen, sind es gemäß § 25 Gaststättengesetz keine Betriebskantinen mehr.

Zu Absatz 2

Für die Kinderbetreuung in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen ist ein Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 zu erstellen, welches im Rahmen des Regelbetriebes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Anzahl der gleichzeitig gemeinsam zu betreuenden Kinder und die Teilnehmerzahl insgesamt bei Trennung in einzelne Gruppen festlegt.

Zu § 14a (Krankenhäuser)

In § 14 a werden die Rahmenbedingungen für die Anforderungen an die Krankenhäuser mit einem staatlichen Versorgungsauftrag – also zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V – definiert. In der Pandemie haben diese Krankenhäuser wesentliche Aufgaben.

Wie alle anderen Einrichtungen auch, müssen die Krankenhäuser Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung der Infektionen zu verhindern. Dieses liegt – entsprechend der Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz – weitgehend in der Zuständigkeit der jeweiligen Krankenhausträgerin oder des jeweiligen Krankenhausträgers. Dabei sind auch (externe) Dienstleisterinnen und Dienstleister zu berücksichtigen, die ihr Angebot nach den weiteren Vorgaben dieser Verordnung erbringen können. Das Ministerium veröffentlicht, Empfehlungen bzw. Handreichungen für einen ausreichenden Infektionsschutz in Krankenhäusern.

Zu Absatz 1

In Absatz 1 wird geregelt, dass alle Krankenhäuser mit einem Versorgungsauftrag haben diesen auch während der Pandemie so weit wie möglich erfüllen müssen. Insbesondere die psychiatrische und somatische Notfallversorgung ist zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen.

Zu Absatz 2

In Absatz 2 wird geregelt, dass die Krankenhäuser, die im Intensivregister des Landes registriert sind, müssen jederzeit einzelne COVID-19 Fälle sowohl intensivmedizinisch wie auch auf Normalstation versorgen können. Es gilt also – wie in der allgemeinen Notfallversorgung auch – dass ein Intensivbett zu jedem Zeitpunkt frei sein muss.

Zu Absatz 3 und 4

In Absatz 3 und 4 wird die sogenannte Ampel definiert. Bei niedrigen Infektionszahlen und einer niedrigen Inanspruchnahme der stationären Versorgung, müssen die Kapazitäten der normalen Versorgung ausreichen (weiße Stufe). Dies entspricht den Vorhaltungen des Absatzes 2. Steigen die Infektionszahlen an und ist in der Folge eine höhere Inanspruchnahme der stationären Kapazitäten zu erwarten, wird das Ministerium feststellen, dass größere Kontingente an Intensivbetten freizuhalten sind. In der grünen Stufe sind dieses insgesamt 25% der Intensivkapazitäten mit Möglichkeit zur invasiven Beatmung, bezogen auf die von den Krankenhäusern am 1. März 2020 im Intensivregister gemeldeten Intensivkapazitäten. In der weißen und grünen Stufe können die Kapazitäten auch im Cluster übergreifend bereitgestellt werden, d.h. die Versorgung kann sich auf ein oder mehrere Krankenhäuser innerhalb eines Clusters konzentrieren. Bei einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen sind – wiederum nach Feststellung des Ministeriums – die Intensivkapazitäten auf 45% aufzustocken. Im jeweils notwendigen Ausmaß müssen elektive Behandlungen dann ausgesetzt werden. Innerhalb eines Clusters sowie mit geeigneten Kliniken außerhalb des Clusters, wie z. B. Beleg- und Fachkrankenhäuser, können Kooperationen eingegangen werden, um die Versorgungssituation zu verbessern. Dieses hat keine Auswirkungen auf die jeweiligen Versorgungsaufträge wie sie im Feststellungsbescheid verfügt sind.

Für die unter Absatz 2 genannten Krankenhäuser wird das Ministerium in seiner Funktion als Krankenhausplanungsbehörde die Feststellungsbescheide der Krankenhäuser um die bereit zu haltenden Intensivkapazitäten im Rahmen der Ampel ergänzen. Damit ist diese Aufgabe Teil des staatlichen Versorgungsauftrages.

Zu § 15 (Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen)

Wesentliche Regelungstatbestände, dieses Bereiches die in der vergangenheit über Erlasse des Landes bzw. Allgemeinverfügungen getroffen wurden, sind hier normsystematisch als Voraussetzungen des Betriebes in die Verordnung definiert. Darüber hinaus ergehen über die zuständigen öffentlichen Stellen, insbesondere durch das für Gesundheit zuständige Ministerium, weiterhin zu beachtende Hinweise und Empfehlungen (vgl. § 2 Absatz 3).

Zu Absatz 1

In Absatz 1 werden parallel wesentliche allgemeingültige Regelungen für die voll- und teilstationäre Pflege sowie für Gruppenangebote zur Betreuung Pflegebedürftiger nach dem SGB XI, insbesondere im Sinne von Unterstützungsangeboten im Alltag nach § 45a SGB XI i. V. m. der Landesverordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Alltagsförderungsverordnung - AföVO) vom 10. Januar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 9) oder durch Gruppenangebote ambulanter Dienste nach § 45b Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI getroffen. Ambulant pflegerisch versorgte Wohnformen, wie z.B. betreutes Wohnen, werden nicht erfasst, da es sich bei diesen um privates Wohnen in der eigenen Häuslichkeit mit Versorgung durch ambulante Dienste handelt.

Im Wesentlichen werden die notwendigen Mindestregelungen beschrieben, die gemäß § 2 Absatz 5 Satz 1, § 4 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Corona-BekämpfVO erforderlich sind.

Die erfassten Einrichtungen, Dienste und Angebote haben nach Nummer 1 ein individuelles Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen, welches im Falle von stationären Einrichtungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens und des Selbstbestimmungsrechts der versorgten Personen insbesondere auch verhältnismäßige Regelungen zur Ermöglichung des Betretens durch externe Personen in den Einrichtungen vorsieht. Externe Personen sind solche Personen, deren Aufenthalt in der Einrichtung nicht aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist. Dies können sowohl persönliche Besucherinnen und Besucher (im engeren Sinne) für Einrichtungsbewohnerinnen und -bewohner sein, als auch bspw. Dienstleisterinnen und Dienstleister wie Lieferantinnen und Lieferanten oder Friseurinnen und Friseure.

Die nach § 36 Absatz 1 IfSG zur Vorzuhaltung von Hygieneplänen verpflichteten Einrichtungen und Dienste haben im Übrigen ihre Hygienepläne entsprechend anzupassen (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 5). Mit dem Bestandteil des Hygienekonzeptes zu Besuchen (Besuchskonzept) ist vor allem den grundrechtlich verbürgten Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Einrichtungen in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Es wird auf insoweit auch auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung (Selbstbestimmungsstärkungsgesetz – SbStG) vom 17. Juli 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 402), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789), zur grundsätzlichen Gewährleistung dieser Rechte hingewiesen, insb. §§ 1, 14 und 16 SbStG.

Das für Gesundheit zuständige Ministerium hat u.a. hierzu Handlungsempfehlungen veröffentlicht, die zuvor über den Erlass zum Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen vom 5. Juni 2020 – VIII 40 23141/2020 Anwendung fanden. Diese Empfehlungen sind über Absatz 6 i.V.m. § 2 Absatz 3 weiterhin zu beachten sind. Dies gilt insbesondere für Besuchskonzepte.

Das einrichtungsindividuelle Besuchskonzept sollte auf der Grundlage einer Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Personen und den notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes (Risikobewertung) insbesondere Regelungen treffen, die:

  • sicherstellen, dass nur so vielen Besucherinnen und Besuchern Zugang gewährt wird, dass Abstands- und Hygienevorschriften sicher eingehalten werden können, und durch ein Zugangs- und Wegekonzept zur Minimierung von Begegnungen beitragen;
  • die Dokumentation der Besuche sicherstellen;
  • Anforderungen an geeignete gesonderte Besuchsräume sowie an Besuche in Bewohnerzimmern beschreiben;
  • die Nutzung eines zum Einrichtungsgelände gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards ermöglichen.

Auch im jeweiligen Hygienekonzept insbesondere von Tagespflegeeinrichtungen und Gruppenangeboten nach der AföVO ist vorzusehen, dass nur so viele Personen betreut werden, dass der generell einzuhaltende Mindestabstand nach § 2 Absatz 1 eingehalten werden kann.

Nummer 2 stellt klar, dass externe Personen (s.o.), die die Einrichtungen bzw. Gruppenangebote betreten, nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen der Verordnung grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben, die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung beziehungsweise teilstationär oder im Gruppenangebot versorgten Pflegebedürftigen selbst aber grundsätzlich nicht.

Nummer 3 bestimmt, dass bei Einrichtungen mit Besuchsverkehr, wie auch Pflegeeinrichtungen etc., entsprechend § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten zu erheben sind.

Nummer 4 übernimmt aus den bisherigen Erlass- bzw. Allgemeinverfügungsregelungen das Betretensverbot für einschlägig symptomatische externe Personen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 trifft zur Einhaltung der Infektionshygiene Vorgaben zur diagnostischen Symptomabklärung bei (Wieder-)Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in eine stationäre Einrichtung sowie zur Einzelunterbringung von vor Ort symptomatisch werdenden Bewohnerinnen und Bewohnern. Wegen der besonderen Vulnerabilität der betroffenen Personen sind Verstöße dagegen bußgeldbewehrt.

Satz 1 gilt für das Auftreten entsprechender Symptomatik (Verdachtsfall) bei Bewohnerinnen und Bewohnern einer Einrichtung. Bewohnerinnen und Bewohner, die akute respiratorische Symptome jeder Schwere oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen (Verdachtsfälle) sind danach in einem Einzelzimmer mit Nasszelle (ggf. Kohortierung) unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Einzelunterbringung endet wiederum, wenn in Einzelunterbringung befindliche Personen einen negativen SARS-CoV-2-Test aufweisen und keine anderweitigen medizinischen Gründe dem entgegenstehen.

Satz 2 gilt im Verdachtsfall für die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner oder die erneute Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohnern nach Rückkehr von einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung, in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einem sonstigen auswärtigen Aufenthalt mit Übernachtung.

Zu Absatz 3

Gemäß Absatz 3 gelten die in Absatz 1 geregelten Vorgaben hinsichtlich der Erstellung eines Hygienekonzepts (einschließlich Besuchsregelungen), dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Externe, der Erhebung von Kontaktdaten sowie dem Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen für Wohneinrichtungen der Eingliederungs- und Gefährdetenhilfe entsprechend. Die Ausnahmen aus § 5 Absatz 7 Nummer 3 gelten für Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der stationären Gefährdetenhilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind. Die Frage, ob es sich um eine besonders vulnerable Person handelt, ist anhand der Hinweise des RKI und einschlägiger medizinischer Quellen zu beurteilen.

Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt die Anforderungen an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten. In Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten kann der Betrieb unter Auflagen stattfinden. Voraussetzung dazu ist die Erstellung eines Hygienekonzepts gemäß § 4 Absatz 1, das dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen ist. Die im Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 zu regelnden Maßnahmen können in den nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG erforderlichen einrichtungsbezogenen Hygieneplan aufgenommen werden. Nähere Anforderungen und die Ausgestaltung des Hygienekonzepts regelt die Handreichung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren „Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein“, die nach Absatz 6 zu beachten ist. Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen gilt ein Betretungsverbot entsprechend Absatz 1 Nummer 4.

Zu Absatz 5

Gemäß Absatz 5 ist auch für Frühförderstellen die verpflichtende Erstellung eines Hygienekonzepts, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Externe und während Therapien bzw. Maßnahmen sowie das Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen vorgeschrieben.

Zu Absatz 6

Über Absatz 6 wird klargestellt, dass das zuständige Ministerium in dem sensiblen Bereich nach § 15 bereits Gebrauch gemacht hat und diese Empfehlungen über § 2 Abs. 3 von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wird auf die folgenden Empfehlungen in der jeweils aktuellen Fassung hingewiesen:

  • Robert Koch-Institut: "Kriterien zur Entlassung aus dem Krankenhaus bzw. aus der häuslichen Isolierung".
  • Robert Koch-Institut: "Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen".
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: "Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Pflege"
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: "Handreichung für Einrichtungen der Tagespflege - Maßnahmen zur schrittweisen Öffnung der Tagespflegeinrichtungen"
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: "Muster-Hygienekonzept i.S.d. § 4 Absatz 1 Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für Gruppenangebote im Rahmen des SGB XI"
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: "Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationären Gefährdetenhilfe"
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: "Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein – Regelbetrieb unter Auflagen"

Das Sozialministerium stellt seine jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise auf der Website der Landesregierung zur Verfügung. Weitergehende spezifische Vorgaben und Maßnahmen, insbesondere um dem jeweiligen aktuellen Infektionsgeschehen versorgungsbereichsspezifisch zu begegnen und den Betrieb der betroffenen Versorgungsbereiche in einem dem Infektionsgeschehen angemessenen Umfang aufrechterhalten zu können, können im Bedarfsfall regionsspezifisch durch die zuständigen Behörden vor Ort getroffen werden (§ 20 Absatz 2 Satz 1).

Sofern das zuständige Ministerium gemäß § 2 Absatz 3 Handreichungen auf ihren Internetseiten veröffentlicht, haben sie empfehlenden Charakter.

Zu § 16 (Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe)

Zu Absatz 1

§ 16 regelt die Voraussetzungen für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII, soweit diese Einrichtungen nicht bereits den Vorgaben des IfSG als Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG unterfallen.

Einrichtungen und Angebote nach Absatz 1 sind unter den Voraussetzungen des § 5 zulässig. Hier erfasst sind grundsätzlich auch die Angebote der Familienzentren sowie die Angebote der Familienbildungsstätten zur Stärkung der Erziehungskompetenz oder der frühkindlichen Bildung.

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen auch unter den gegebenen Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Aus Infektionsschutzgesichtspunkten essentiell ist auch hier die Aufstellung von Hygienekonzepten nach § 4 Absatz 1 als Voraussetzung auch dieser Angebote. Der Träger der Maßnahme soll prüfen, ob und welche Maßnahmen zum Infektionsschutz zumutbar und durchführbar sind (Bsp. Mund-Nase-Bedeckung als Voraussetzung zur Teilnahme, physische Barrieren, kleinere Gruppen). Damit kann der räumlichen, personellen und teils konzeptionellen Möglichkeiten und Grenzen dieser Angebote Rechnung getragen werden. Hinsichtlich etwaiger Teilnehmer- und Kontaktbeschränkungen ist ein Verweis auf die allgemeinen Regelungen der Verordnung sinnvoll und sachgerecht.

Aufgrund der Breite möglicher Angebote und möglicher räumlicher und inhaltlicher Konstellationen, regelt Absatz 1 auch, dass Ausnahmen vom Abstandsgebot möglich sind, wenn der Zweck des Angebotes dies erfordert. Trägerinnen und Träger sind so flexibel und können situations- und einzelfallgerecht Angebote planen. Für alle Angebote gilt ein Verbot von Aktivitäten, die eine besondere Aerosolbildung begünstigen oder bewirken. Die Beschränkungen für Gesang und Tanz aus § 5 sind zu beachten.

Zu Absatz 2

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, die vorwiegend der Freizeitgestaltung dienen, sind vor dem Hintergrund der aktuellen Notwendigkeiten zur Kontaktminimierung untersagt. Nicht vorwiegend der Freizeitgestaltung dienend und damit zulässig bleiben Angebote, die der Stärkung der Erziehungskompetenz oder der frühkindlichen Bildung dienen, sowie Angebote des präventiven Kinder- und Jugendschutzes sowie der frühen Hilfen.

Zu Absatz 3

Soweit nach § 45 SGB VIII betriebserlaubte Einrichtungen betrieben werden, sind hier die nach § 36 IfSG vorzuhaltenden Hygienepläne maßgebend, sodass diese Einrichtungen nach Absatz 3 von den Regelungen der Verordnung ausgenommen werden.

Zu Absatz 4

Nach Absatz sollen die Regelungen zur Maskenpflicht in Schulen auch in Horten gelten, die sich auf dem Schulgelände befinden. Die für Schulen geltenden Ausnahmen finden entsprechende Anwendung. Dabei sind die Kohorten von der Einrichtungsleitung zu definieren. Den in § 2 Absatz 2 der Schulen-Coronaverordnung genannten Unterrichtsräumen entsprechen die Horträume, den dort genannten an der Schule tätigen Personen entsprechen die im Hort tätigen Personen.

Zu § 17 (Beherbergungsbetriebe)

Beherbergungsbetriebe dürfen zu touristischen und anderen privaten Zwecken nicht mehr geöffnet sein. Wie aus § 17 Nummer 3 ersichtlich ist, dürfen Gäste nur noch zu beruflichen, medizinischen oder zu zwingenden sozial-ethischen Zwecken beherbergt werden. Mit der engen Ausnahme des Sozial-ethischen sind beispielsweise unabweisbare Übernachtungen anlässlich von Bestattungen oder bei der Sterbegleitung gemeint. Bei den medizinischen Gründen ist neben der eigenen Betroffenheit auch beispielsweise die Begleitung von minderjährigen Kindern unter 14 Jahren bei einem Krankhausaufenthalt mit erfasst.

Der Grundrechtseingriff ist zur Vermeidung einer Gesundheitsnotlage angemessen. Auf die Ausführungen zu A. Allgemein wird verwiesen. Die Beschränkung der Beherbung auf bestimmte Personengruppen ist in diesem Fall dass mildeste Mittel. Die Einschränkung der Beherbung stellt einen Beitrag dazu dar, Kontakte auf das notwendige Maß zu beschränken. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschränkung der Beherbung in anderen Bundesländern und die stark eingeschränkte Möglichkeit zu Auslandsreisen dazu führen, dass sich Touristen in den Gebieten konzentrieren, in denen touristische Reisen mit Unterbringung noch möglich sind. Würde also Schleswig-Holstein die touristische Beherbung zulassen, würde dies zwangsläufig zu vermehrten Reisen nach Schleswig-Holstein führen. Die damit einhergehenden vermehrten Kontakte und höhrere Menschendichte würden zwangsläufig zu erhöhten Ansteckungsgefahren führen. Hygienekonzepte und die allgemeinen Regelungen zum Schutz der Ausbreitung der Pandemie würden eine Ansteckungsgefahr lediglich reduzieren, aber nicht gänzlich ausschließen.

Eine Differenzierung nach dem Zweck der Beherbung ist aus Gleichbehandlungsgründen gerechtfertigt, da die Untersagung der Unterbringung für Gäste, die aus beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Gründen reisen, einen schwerwiegenderen Eingriff darstellen würde im Vergleich zu touristisch oder aus anderen privaten Zwecken Reisenden.

Die Vorschrift gilt für sämtliche Beherbergungsbetriebe wie beispielsweise Hotels, Pensionen, Ferienhäuser, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen. Eigentümer von Zweitwohnungen, die ihre eigene Häuslichkeit nutzen, stellen keinen Beherbergungsbetrieb im Sinne von § 17 dar. Das gleiche gilt für Mieter von Zweitwohnungen, die ihre Zweitwohnung auf Grundlage von langfristig abgeschlossenen Mietverträgen selbst nutzen. Vergleichbar hierzu sind auch Campingplätze und Wohnmobilstellplätze unter besonderen Bedingungen kein Beherbergungsbetrieb und zwar nur dann nicht, wenn dort dauerhaft gecampt wird. In Anlehnung an das Bauordnungsrecht muss der Wohnwagen, das Wohnmobil, das Campingzeit oder das Campinghaus quasi als eine ortsfeste Anlage zu werten sein. Hiervon ist auszugehen, wenn sie unbewegt bleiben und der Stellplatz bzw. die Unterkunft langfristig, d. h. für mindestens 5 Monate, gemietet wird, In diesem Sinne sind auch Sportboothäfen keine Beherbergungsbetriebe, sofern die Liegeplätze langfristig vermietet werden.

Da nur der Gast weiß, ob er zu beruflichen oder zu medizinischen Zwecken eine Beherbergung aufsucht, wird von ihm eine Bestätigung verlangt, dass er nur aus diesen Gründen beherbergt werden soll. Eine falsche Bestätigung ist bußgeldbewehrt. Auch die Beherbergung trotz Kenntnis des Nichtvorliegens dieser Voraussetzungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

In Satz 2 sind Übergangsvorschriften normiert. Am Tag des Inkrafttretens der Verordnung am 02. November 2020 müssen die Gäste grundsätzlich die Unterkunft verlassen. Nur für die Nordseeinseln und Halligen gibt es eine längere Übergangsfrist bis spatestens zum Donnerstag, den 05. November 2020. Dies dient der Vermeidung von Warteschlangen und von Ansammlungen aufgrund der eingeschränkteren Rücktransportmöglichkeiten auf den Fähren und Zügen.

Für Beherbergungsbetriebe gelten zunächst die allgemeinen Anforderungen des § 3:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • für Toiletten gelten die Vorgaben gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1. Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiches sind für den Publikumsverkehr zu schleißen.

Sämtliche Beherbergungsbetriebe müssen zudem ein Hygienekonzept erstellen und Kontaktdaten erheben. Für beides gelten die allgemeinen Vorgaben nach § 4.

Gastronomische Dienste dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 7 angeboten werden. Nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 dürfen u.a. nur Hausgäste in der Beherbergung essen und trinken.

Zu § 18 (Personenverkehre)

Zu Absatz 1

Die Regelung in Absatz 1 betrifft die Nutzung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs (Bus, Bahn, Schiff, Flugzeuge, Schulbusse) und Taxen oder damit vergleichbare öffentliche Angebote in Schleswig-Holstein. Die Personenverkehre nach Absatz 1 umfassen insbesondere die Beförderung von Personen im Linienverkehr im Sinne von § 42 Personenbeförderungsgesetz. Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Es geht um die Befriedigung der Nutzerinnen und Nutzer nach Verkehrsnachfragen. Das Verkehrsmittel wird nicht auf diejenigen nach § 1 Personenbeförderungsgesetz begrenzt, sondern umfasst auch Eisenbahnen und Schiffe, sofern sie im Linienverkehr verkehren. Bei grenzüberschreitendem Personenverkehr sind die Regelungen des jeweiligen Landes zu berücksichtigen.

Das Abstandsgebot im Sinne von § 2 Absatz 1 ist auch in allen Verkehrsmitteln möglichst einzuhalten. Die Unterschreitung des Mindestabstandes ist nach Satz 1 zulässig. Sie sollten jedoch erst erfolgen, wenn wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel die Unterschreitung des Mindestabstandes notwendig wird. Die Unterschreitung des Mindestabstandes liegt daran begründet, dass die Kundinnen und Kunden auf die Beförderung im Linienverkehr angewiesen sind, um beispielsweise rechtzeitig zur Arbeit oder zur Schule gelangen zu können. Anderenfalls drohen Engpässe und Ansammlungen vor den Verkehrsmitteln ohne Einhaltung des Mindestabstandes, die epidemiologisch zu vermeiden sind. Auch lässt sich die Auslastung des jeweiligen Verkehrsmittels im Linienverkehr schwierig planen und eine kurzfristige Ausweitung des Angebotes kaum realisieren. Im Rahmen einer Abwägung ist ausnahmsweise die Unterschreitung des Abstandsgebotes erlaubt.

Die Regelung in Satz 2 verpflichtet die Nutzerinnen und Nutzer – im Regelfall die Passagiere – von Angeboten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs (Bus, Bahn, Schiff, Flugzeuge, Schulbusse) und Taxen oder damit vergleichbare öffentliche Angebote in Schleswig-Holstein zum Tragen einer Mund-Nasen Bedeckung. Dabei wird dem Umstand besonders Rechnung getragen, dass Hygieneanforderungen und Abstände in den genannten Bereichen nicht in allen Konstellationen umfassend eingehalten werden können, um Mitpassagierinnen und Mitpassagiere, Fahrpersonal oder Kontrollpersonal und anderweitiges Personal, dass im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr eingesetzt wird, zu schützen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entsteht dabei erst mit dem Betreten des Fahrzeugs bzw. an der geöffneten Tür desselben und gilt für die gesamte Fahrtdauer. Dies gilt auch für Passagierinnen und Passagiere in Fernzügen, Fernbussen oder Fähren, so lange sie sich auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein befinden. Die Ausnahmen gemäß § 2 Absatz 5 Satz 3 für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen mit Beeinträchtigung sind dabei zu beachten.

Die Maskenpflicht richtet sich dabei an den Kunden- bzw. Nutzerkreis und nicht an das Fahrpersonal. Deren Schutz ist durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes gesondert herzustellen und wird beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z. B. durch Trennwände bereits heute sichergestellt.

Mit Satz 3 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Personennah- und -fernverkehr nicht in allen Fällen die Verpflichtung notwendig ist, Mund und Nase zu bedecken. Dies gilt beispielsweise in Schiffskabinen oder in den Fahrzeugen auf Autofähren, die über den Nord-Ostsee-Kanal oder zu den Nordseeinseln fahren, sofern sie ihre Fahrzeuge oder Kabinen nicht verlassen und somit keinen Kontakt zu weiteren Personen haben.

Im Übrigen finden gemäß Satz 4 die allgemeinen hygienischen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr keine Anwendung.

Zu Absatz 2

Absatz 2 trifft Regelungen für Personenverkehre im touristischen Bereich. Entscheidend für den touristischen Zweck ist die gewerbliche Zielrichtung der Anbieterin oder des Anbieters, nicht der Nutzungszweck der oder des einzelnen Reisenden. Es geht um Ausflugsfahrten im Sinne von § 48 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), wobei die Verkehrsmittel nicht auf diejenigen des Personenbeförderungsgesetztes begrenzt sind. Bahnen, Schiffe und Flugzeuge sind auch von Absatz 2 erfasst. Ausflugsfahrten sind demnach Fahrten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Auch Reisen zu Erholungsaufenthalten werden erfasst (§ 48 Absatz 2 PBefG). Wie auch bei allen anderen Einrichtungen mit Publikumsverkehr gilt § 3.

Wie bei den Personenverkehren im Linienverkehr nach Absatz 1 gilt auch bei den Personenverkehren im touristischen Bereich das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 nicht. Beide Bereiche werden insofern parallel geregelt. Reisebusse werden wie die Busse im Fernverkehr behandelt. Dabei gilt auch hier, das Abstandsgebot – mit den in § 2 Absatz 1 Satz 2 geregelten Abweichungsmöglichkeiten - möglichst einzuhalten. Das bedingt beispielsweise in Reisebussen, dass es keinen Wechsel der Sitzplätze geben sollte. Die Unterschreitung des Mindestabstandes ist zulässig. Sie sollte jedoch erst erfolgen, wenn wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel die Unterschreitung des Mindestabstandes notwendig wird.

Im Regelfall gilt es gemäß Satz 2, eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Fahrt zu tragen, es sei denn, nach § 2 Absatz 5 Satz 3 entfällt eine solche Verpflichtung für bestimmte Personen. Die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt zudem nur, sofern die Kundinnen und Kunden sich im Inneren des Verkehrsmittels aufhalten. Dort ist der Luftaustausch gering und es muss daher einer Tröpfchenübertragung entgegengewirkt werden. Im Freien wie bei Ausflugsschiffen müssen die Kundinnen und Kunden bei Unterschreitung des Mindestabstandes keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Verpflichtend ist auch die Erstellung eines Hygienekonzeptes und die Erhebung von Kontaktdaten.

Wird Schleswig-Holstein nur durchquert, ohne dass die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer das Verkehrsmittel verlassen (Transitverkehr), muss die Betreiberin oder der Betreiber gemäß Satz 4 die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht einhalten. Dies gilt speziell für Reisebusse, deren Reise in anderen Ländern beginnt.

Zu § 19 (Kritische Infrastruktur)

Die Regelung der kritischen Infrastruktur ist notwendig, weil Erlasse auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes daran anknüpfen, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Dies kann als Rechtsfolge nach sich ziehen, dass Notbetreuung für pflegebedürftige Angehörige oder für Kinder in Anspruch genommen werden kann.

Die Bereiche der kritischen Infrastrukturen sind in Absatz 2 enumerativ aufgeführt.

Zu § 20 (Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden)

Zu Absatz 1

Absatz 1 gibt den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit, auf Antrag Ausnahmen von den Ge- und Verboten der §§ 5 bis 18 der Verordnung zuzulassen. Diese Öffnungsmöglichkeit ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Durch diese Befugnis können die Behörden unbillige Härten im Einzelfall verhindern.

Zu Absatz 2

Satz 1 weist deklaratorisch auf die Möglichkeit der zuständigen Behörden hin, weitergehende Maßnahmen nach § 28 IfSG zu treffen. In bestimmten Einzelfällen kann es notwendig sein, dass die zuständigen örtlichen Behörden treffen müssen, die über die Regelungen der Verordnung hinausgehen.

Satz 2 nennt als Beispielsfall Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus. So kann der Fall eintreten, dass es wetterbedingt zu einer großen Ansammlung von Tagestouristinnen und Tagestouristen kommt. Um der Ausbreitung eines möglichen Infektionsgeschehens vorzubeugen, kann es dann erforderlich sein, dass die zuständigen Behörden schnell steuernd eingreifen können.

Sofern die zuständigen Behörden Allgemeinverfügungen planen, haben sie gemäß Satz 3 diejenigen Regelungsinhalte, die sie zu erlassen beabsichtigen, dem Gesundheitsministerium mindestens einen Tag vor der Bekanntgabe mitzuteilen. Das Gesundheitsministerium hat dann die Möglichkeit zu prüfen, ob die Maßnahmen zweck- und verhältnismäßig sind. Es wird zudem in die Lage versetzt, rechtzeitig auf mögliche zielführendere Maßnahmen hinzuwirken.

Zu § 21 (Ordnungswidrigkeiten)

Aufgrund § 73 Absatz 1a Nummer 24 Infektionsschutzgesetz können in der Verordnung bußgeldbewehrte Tatbestände formuliert werden. Dies erfolgt, soweit es für eine wirksame Durchsetzung der für den Infektionsschutz wesentlichen Ver- und Gebote unerlässlich ist.

Zu § 22 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten)

Die Verordnung tritt am 29. November 2020 außer Kraft. Aufgrund der mit der Verordnung verbundenen Grundrechtseingriffe ist es notwendig, dass die Einschränkungen nur so lange gelten, wie dies unbedingt erforderlich ist. Eine Geltungsdauer von wenigen Wochen für die Verordnung hat sich bewährt. Nach diesem Zeitraum lässt sich daher abschätzen, welchen Einfluss die getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Infektionszahlen haben.

Unterzeichnete Landesverordnung

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (PDF 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)