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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung – Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

Verkündet am 15. Juli 2020, in Kraft ab 20. Juli 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1 – Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Corona-Bekämpfungsverordnung vom 26. Juni 2020, ersatzverkündet am 26. Juni 2020 auf der Internetseite https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/ Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html, wird wie folgt geändert:

  1. § 5 wird wie folgt geändert:
    1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „250 Personen“ durch die Wörter „500 Personen“ ersetzt.
    2. In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „50 Personen“ durch die Wörter „150 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume“ ersetzt.
    3. In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „250 Personen“ durch die Wörter „500 Personen“ und die Wörter „100 Personeninnerhalb“ durch die Wörter „250 Personen innerhalb“ ersetzt.
    4. In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „250 Personen“ durch die Wörter „500 Personen“ und die Wörter „100 Personen“ durch die Wörter „250 Personen“ ersetzt. 
    5. In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „50 Personen“ durch die Wörter „150 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume“ ersetzt.
  2. § 6 wird wie folgt geändert:
    In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „250 Personen“ durch die Wörter „500 Personen“ und die Wörter „100 Personen“ durch die Wörter „250 Personen“ ersetzt.
  3. § 11 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
    "Sofern es das Hygienekonzept ermöglicht, dass mehr als 250 Gäste gleichzeitig im Bad anwesend sein können, hat der Betreiber das Hygienekonzept vor Betriebsaufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen."
  4. § 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    1. In Nummer 6 werden nach den Angaben „§ 11 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1,“ die Angaben „§ 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, § 14 Absatz 2,“ eingefügt.
    2. In Nummer 9 werden nach der Angabe „§ 11 Absatz 2 Satz 2,“ die Angabe „§ 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3,“ eingefügt.
    3. Nummer 19 wird gestrichen.
    4. Die bisherigen Nummern 20 und 21 werden Nummern 19 und 20.

Artikel 2 – Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2020 in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 15. Juli 2020

Für den Ministerpräsidenten

Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Begründung:

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1 (§ 5 Veranstaltungen)

Die Änderungen in § 5 der Corona-Bekämpfungsverordnung betreffen die Erhöhung der maximalen Teilnehmerzahl für Veranstaltungen. Die Entwicklung des Infektionsgeschehen lassen größere Veranstaltungen zu, so lange die jeweiligen Voraussetzungen von Veranstalterinnen und Veranstaltern sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern eingehalten werden.

Bei der Zulassung von Veranstaltungen gilt nunmehr folgende Differenzierung:

  • Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von über 500 Personen sind untersagt; allerdings werden sich hier im Zeitraum bis zum 31. August 2020 Änderungen ergeben;
  • Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze sind mit bis zu 150 außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume zulässig;
  • Veranstaltungen mit Marktcharakter sind mit bis zu 500 Personen außerhalb und 250 Personen innerhalb geschlossener Räume unter erhöhten Sicherheitsanforderungen zulässig;
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter sind mit bis zu 500 Personen außerhalb geschlossener Räume und mit bis zu 250 Personen innerhalb geschlossener Räume zulässig.
  • Veranstaltungen in privaten Räumen sind – abweichend von dem generellen Kontaktverbot in § 2 Absatz 4 – auch mit mehr als 10 Teilnehmern zulässig, sofern die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden, wie sie für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze gelten (also maximal 50 Personen innerhalb geschlossener Räume und 150 Personen außerhalb geschlossener Räume).

Zu Nummer 2 (§ 6 Versammlungen)

Mit der Anpassung von § 6 Absatz 1 Satz 1 werden die Beschränkungen im Bereich der Versammlungen mit den Vorgaben für Veranstaltungen synchronisiert und entsprechend des Infektionsgeschehens Beschränkungen weiter gelockert.

Zu Nummer 3 (§ 11 Sport)

Das bisherige Verbot der Nutzung von solchen Becken in geschlossenen Räumen gemäß § 11 Absatz 3 Satz 2, die nicht geeignet sind, Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken zu dienen, wird aufgehoben. § 3 Absatz 4 Satz 2, der die gleichzeitige Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushaltes zulässt, gilt weiterhin und ist zu beachten. Das gilt besonders für die kleinen Becken. Die speziellen Anforderungen an Bäder sind weiterhin in § 11 Absatz 3 Satz 1 geregelt.

Wie in § 4 Absatz 1 angegeben, müssen in den zu erstellenden Hygienekonzepten auf die örtlichen Gegebenheiten eingegangen werden.

  • Die Besucherzahlen sind auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten zu begrenzen.
  • Die Wahrung des Abstandsgebotes aus § 2 Absatz muss sichergestellt werden.
  • Die Besucherströme sind zu regeln.

Insbesondere bei Bädern im Innenbereich sind gesteigerte Anforderungen an das Hygienekonzept und seine Umsetzung notwendig. Der Luftaustausch ist im Gegensatz zu den Bädern im Freien geringer, was die Gefahr einer Tröpfchenübertragung erhöht.

Durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist auch sicher zu stellen, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person einhält, es sei denn der Abstand zu diesen Personen muss nach § 2 Absatz 1 nicht eingehalten werden.

Je mehr Gäste ein Bad aufnehmen kann, desto intensiver muss sich eine Betreiberin oder ein Betreiber damit auseinandersetzten, wie er den Gefahren einer Tröpfchenübertragung begegnen will. Das ist in einem Hygienekonzept abzubilden. Sofern das Hygienekonzept die gleichzeitige Anwesenheit von mehr als 250 Gästen vorsieht, ist das Hygienekonzept dem zuständigen Gesundheitsamt vor Betriebsaufnahme anzuzeigen. Das Gesundheitsamt soll stichprobenartig auch vor Ort prüfen, ob und wie die Betreiberin oder der Betreiber das Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 einhält, welches zuvor angezeigt wurde.

Zu Nummer 4 (§ 21 Ordnungswidrigkeiten)

Die Nichterstellung eines Hygienekonzeptes bei Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen (Nummer a) und die Nichterhebung von Kontaktdaten bei den Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (Nummer b) sind bußgeldbewehrt. Die Nummern c) und d) betreffen Folgeänderungen aufgrund der Streichung des bisherigen § 11 Absatz 3 Satz 2.

Zu Artikel 2

Artikel 2 regelt das Inkrafttreten.

Unterzeichnete Landesverordnung 

Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 15. Juli 2020 mit der Unterschrift von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 15. Juli 2020 (PDF 769KB, Datei ist nicht barrierefrei)