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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Erlass von Allgemeinverfügungen zur Anordnung von Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in fleisch-, geflügelfleisch- oder fischverarbeitenden Betrieben zum Zwecke der Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 

Erlassen am 29. September 2020

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) vom 14. Dezember 2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018, wird angewiesen, durch Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Infektionsschutzgesetz folgende Maßnahme umzusetzen:

In - fleisch-, geflügelfleisch- oder fischverarbeitenden - Betrieben, in denen

a)    mehr als 100 Beschäftigte einschließlich Leiharbeitnehmerinnen beziehungsweise Leiharbeitnehmer oder Beschäftigte eines Werkunternehmers tätig sind

oder

b)    in denen mehr als 30 % der dort tätigen Personen Leiharbeitnehmerinnen beziehungsweise Leiharbeitnehmer oder Beschäftigte eines Werkunternehmers sind,

sind besondere Maßnahmen gegen eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu ergreifen.

Zu den besonderen Maßnahmen gehört, dass Leiharbeitnehmerinnen, Leiharbeitnehmer und Beschäftigte eines Werkunternehmers, die innerhalb der vergangenen 14 Tage vor Aufnahme der Tätigkeit in einer anderen Arbeitsstätte desselben Betriebs nach Satz 1 oder in einem anderen Betrieb nach Satz 1 in der Fleisch-, Geflügelfleisch- oder Fischverarbeitung tätig waren, nicht beschäftigt werden dürfen.

Das Verbot der Beschäftigung von 14 Tagen kann verkürzt werden, wenn frühestens nach 5 Tagen ein Abstrich für die Erstellung eines ein ärztlichen Zeugnisses vorgenommen wird, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung über das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen.

Das ärztliche Zeugnis ist der Leitung des Betriebes sowie auf Verlangen der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde oder der Ordnungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. § 16 Absatz 2 IfSG gilt entsprechend.

Ordnungswidrig nach § 73 Abs. 1a Ziffer 6 IfSG handelt, wer entgegen Satz 2 eine Person ohne einen Nachweis nach Satz 3 bis 6 beschäftigt.

Begründung

Gemäß § 28 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Nach dieser allgemeinen Befugnis zur Ergreifung der notwendigen Schutzmaßnahme kann die zuständige Behörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Durch den Wechsel von Beschäftigten zwischen unterschiedlichen Betrieben oder verschiedenen Arbeitsstätten innerhalb eines Betriebs erhöht sich grundsätzlich das Risiko von Übertragungen unerkannter Infektionen für Mitarbeiter, die kurzfristig an einem Arbeitsplatz in einem neuen Betrieb tätig werden, und für die bereits dort tätigen übrigen Beschäftigten. Insbesondere bei größeren Belegschaften mit einem hohen Anteil von Leih- bzw. Zeitarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmern oder Beschäftigten eines Werkunternehmens ist eine hohe Fluktuation zu unterstellen, die die Ausbreitung für das Coronavirus SARS-CoV-2 bei begünstigenden Umgebungsbedingungen befördern kann. Bei stabilen Stammbelegschaften hingegen kann davon ausgegangen werden, dass diese eine Kohorte bilden, die nicht so schnell wie im vorstehend geschilderten Fall durch weitere Viruseinträge von außen bzw. durch Dritte zu infizieren ist.

§ 28 in Verbindung mit § 16 IfSG gestattet - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – erforderlichenfalls auch behördliche Maßnahmen zur Schließung von Betrieben oder Einrichtungen oder Verbote des Betretens von Betrieben und Einrichtungen. Als weniger eingreifende Maßnahme können gezielte Gebote ausgesprochen werden, durch die die Gefahr der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verringert werden kann.

Die hohe Zahl von Ansteckungen in bestimmten Betrieben haben gezeigt, dass angemessene Schutzmaßnahmen zur Begrenzung des Verbreitungsrisikos in und vor allem zwischen den Betrieben erforderlich sind. Hier sind aufgrund besonderer Umgebungsbedingungen und einer höheren Personalfluktuation besondere Schutzmaßnahmen zu treffen, um eine Ausbreitung des Virus zu unterbinden oder zu minimieren. Zwar ist eine vollständige Verhinderung der weiteren Verbreitung des Virus bzw. der Krankheit derzeit kaum zu erreichen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Übertragungswege wegen der relativ langen Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen und des relevanten Anteils an (nahezu) symptomlosen, aber trotzdem potentiell ansteckenden Virusträgern nicht mehr vollständig nachvollzogen werden können. Eine Eindämmung der Ausbreitung dient aber ebenso dem Zweck des Gesetzes, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen.

Das Erfordernis, ein ärztliches Zeugnis über einen negativen Nukleinsäurenachweise des beta-Coronavirus SARS-CoV-2 von Beschäftigten vorlegen zu müssen, die zuvor Tätigkeiten in anderen vergleichbaren Betrieben mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgeübt haben, ist auch verhältnismäßig. Mit der Auflage, faktisch vor Arbeitsaufnahme einen Test durchgeführt haben zu müssen, wird zwar in die unternehmerische Freiheit der Inhaberinnen und Inhaber von Betrieben eingegriffen. Allerdings ist die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der übertragbaren Krankheit COVID-19 einzudämmen. In solchen Betrieben, ist es in der Regel möglich, vor der Aufnahme der Arbeitstätigkeit der betreffenden Personen Testungen auch unter Einbindung oder Beauftragung von Betriebsärzten durchführen zu lassen. Mögliche Personalengpässe können in der Regel durch andere angemessene unternehmerische oder betriebliche Maßnahmen kompensiert werden.

Die Ordnungswidrigkeit richtet sich nach § 73 Abs. 1a Ziffer 6 IfSG.

Die Allgemeinverfügungen nach § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 16 IfSG sind bis zum 30. Oktober 2020 zu befristen.

Die Allgemeinverfügungen sind gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.