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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 19. Juni 2020

Verkündet am 19. Juni 2020, in Kraft ab 20. Juni 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Corona-Bekämpfungsverordnung vom 5. Juni 2020, ersatzverkündet am 5. Juni 2020 auf der Internetseite https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/ Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html, wird wie folgt geändert:

§ 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken gilt das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 nicht. Kunden haben im Innenbereich des Verkehrsmittels nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept und erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Kunden. Reiseverkehre, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Kunden das Verkehrsmittel nicht verlassen, werden von dieser Verordnung nicht erfasst."

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 19. Juni 2020

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Begründung:

Zu Artikel 1

§ 18 Absatz 2 der bestehenden Verordnung trifft Regelungen für Personenverkehre im touristischen Bereich. Entscheidend für den touristischen Zweck ist die gewerbliche Zielrichtung des Anbieters, nicht der Nutzungszweck des einzelnen Reisenden. Es geht um Ausflugsfahrten im Sinne von § 48 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), wobei die Verkehrsmittel nicht auf diejenigen des Personenbeförderungsgesetztes begrenzt sind. Bahnen, Schiffe und Flugzeuge sind auch von Absatz 2 erfasst. Ausflugsfahrten sind demnach Fahrten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Auch Reisen zu Erholungsaufenthalten werden erfasst (§ 48 Absatz 2 PBefG). Wie auch bei allen anderen Einrichtungen mit Publikumsverkehr gilt § 3.

Die Vorgabe, ein Hygienekonzept zu erstellten, ergibt sich zwar bereits aus § 5 Absatz 2 Nummer 1 der Corona-BekämpfVO. Da aber nicht zwingend in allen Fällen eine Veranstaltung vorliegen muss, normiert § 18 Absatz 2 diese Verpflichtung nun eigenständig. Zudem muss der Betreiber die Kontaktdaten der Teilnehmer erheben. Wie bei den Personenverkehren im Linienverkehr nach Absatz 2 gilt auch bei den Personenverkehren im touristischen Bereich das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 nicht. Beide Bereiche werden insofern parallel geregelt. Reisebusse werden wie die Busse im Fernverkehr behandelt. Dabei gilt auch hier, das Abstandsgebot – mit den in § 2 Absatz 1 Satz 2 geregelten Abweichungsmöglichkeiten - möglichst einzuhalten. Das bedingt beispielsweise in Reisebussen, dass es keinen Wechsel der Sitzplätze geben sollte. Die Unterschreitung des Mindestabstandes ist zulässig. Sie sollten jedoch erst erfolgen, wenn wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel die Unterschreitung des Mindestabstandes notwendig wird. In jedem Fall – auch wenn der Mindestabstand eingehalten wird - gilt es, eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Fahrt zu tragen, es sei denn nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Corona-BekämpfVO entfällt eine solche Verpflichtung für bestimmte Personen. Die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch nur, sofern die Kunden sich im Inneren des Verkehrsmittels aufhalten. Dort ist der Luftaustausch gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 5 gering und es muss daher einer Tröpfchenübertragung entgegengewirkt werden. Im Freien wie bei Ausflugsschiffen müssen die Kunden bei Unterschreitung des Mindestabstandes keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Wird Schleswig-Holstein nur durchquert, ohne dass die Verkehrsteilnehmer das Verkehrsmittel verlassen (Transitverkehr), muss der Betreiber die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht einhalten. Dies gilt speziell für Reisebusse, deren Reise in anderen Ländern beginnen.

Zu Artikel 2

In Artikel 2 wird geregelt, wann die neue Regelung in Kraft tritt.

Unterschriebene Änderungsverordnung

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 19. Juni 2020 (PDF 478KB, Datei ist nicht barrierefrei)