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© Thomas Frey / dpa

Nutzung von Nebenwohnungen – Erlass von Allgemeinverfügungen

Brief von Innenminister Hans-Joachim Grote an die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister der kreisfreien Städte zum Erlass von Allgemeinverfügungen zur Nutzung von Nebenwohnungen vom 24. April 2020.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf mein Schreiben vom 23. März, das Hinweise für die einheitliche Handhabung für den Fall der Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen enthält. Mehrere Kreise haben Allgemeinverfügungen entsprechend dieser Hinweise erlassen. Demnach ist die Nutzung von Nebenwohnungen im Sinne des Bundesmeldegesetzes in deren Kreisgebiet zeitlich befristet untersagt.

Wie alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 sollte auch das Nutzungsverbot für Zweitwohnungen einer stetigen Prüfung dahingehend unterzogen werden, ob Ihnen die Verhältnismäßigkeit der Nutzungsuntersagung gegeben scheint. Diese Bewertung erfolgt vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens.

In diesem Zusammenhang kommt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zu dem Ergebnis, die Zulassung der Eigennutzung von Nebenwohnungen auf den Inseln und Halligen ab dem 4. Mai. 2020 unter der Auflage zu ermöglichen, dass mit Blick auf die beschränkten medizinischen Versorgungskapazitäten auf Inseln und Halligen bei der Anordnung von Quarantänemaßnahmen für Zweitwohnungsbesitzer, diese Quarantäne bzw. Isolation binnen eines Tages am Erstwohnsitz angetreten werden muss. Hierzu wird das Land mit den drei betroffenen Gesundheitsämtern Leitlinien für die infektionsmedizinisch angemessene Rückreise erarbeiten. Die Landesverordnung wird hinsichtlich der Betretungsverbote entsprechend angepasst, wenn in der Mitte der 18. KW eine infektionsmedizinische Lagebeurteilung vorliegt, die weitere Lockerungen überhaupt ermöglicht.

Zudem haben wir uns darauf verständigt, dass von diesem Betretungsverbot weiter ausgenommen werden: Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister und in gerader Linie Verwandte einer Person mit Hauptwohnung auf den Inseln und Halligen gemäß Absatz 1 der Landesverordnung.

Ich möchte diesen Hinweis mit der dringenden Anregung verbinden, die entsprechenden Allgemeinverfügungen oder Regelungen dazu in Allgemeinverfügungen zum Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen auf dem Festland mit Ablauf des 03. Mai 2020 auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern. Mein Schreiben vom 23. März 2020 wird somit gegenstandslos. Aus meiner Sicht ist wichtig, an dieser Stelle ein einheitliches Vorgehen im Land zu erzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Grote

Brief von Innenminister Hans-Joachim Grote an die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister der kreisfreien Städte zum Erlass von Allgemeinverfügungen zur Nutzung von Nebenwohnungen vom 24. April 2020 (PDF 956KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Brief von Innenminister Hans-Joachim Grote an die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister der kreisfreien Städte zum Erlass von Allgemeinverfügungen zur Nutzung von Nebenwohnungen vom 23. März 2020 (PDF 895KB, Datei ist nicht barrierefrei)