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© Thomas Frey / dpa

Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche - Erlass Nr. 4

Erlassen am 15. April 2020.

An die Landrätin und Landräte der Kreise, Bürgermeister und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, Ausländer- und Zuwanderungsbehörden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem als Anlage beigefügten zweiten Länderschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. April 2020 (Az.: M3-51000/2#5) werden ergänzend zum ersten Länderschreiben vom 25. März 2020 (Anlage zu Erlass Nr. 2) zum Umgang mit aufenthaltsrechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit den aktuellen Reisebeschränkungen und der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Ausländerbehörden stehen, einige weitere Empfehlungen gegeben. 

Um Kenntnisnahme des Schreibens und Beachtung der nachfolgenden Maßgaben wird gebeten:

Zu 1.: Ablauf des Aufenthaltstitels während des Aufenthaltes im Ausland

Soweit ausgeführt wird, dass Fiktionsbescheinigungen nicht ausgestellt werden, wenn der Verlängerungsantrag nach Aktenlage abzulehnen ist, wird von hier ein Widerspruch zur Regelung des § 81 Abs. 5 AufenthG gesehen. Danach ist eine Fiktionsbescheinigung auszustellen, wenn eine Antragstellung Fiktionswirkung hat. Eine Ermessensausübung kommt in diesem Kontext nur in Betracht, wenn eine Antragstellung nach Ablauf des Aufenthaltstitels erfolgt.

Ist bereits nach Aktenlage erkennbar, dass ein Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann oder soll, bestehen allerdings zwei alternierende Handlungsmöglichkeiten:

  1. Die ablehnende Entscheidung über den gestellten Antrag wird sofort nach dessen Eingang bei der Zuwanderungs- /Ausländerbehörde getroffen.
  2. Es wird eine formlose Fiktionsbescheinigung ausgestellt (vergl. Erlass Nr. 2 vom 30. März 2020, zu Ziffer 1)

Die formlose Fiktionsbescheinigung lässt im Falle einer Ausreise aus dem Bundesgebiet keine Wiedereinreise zu. Dieser Umstand ist auf der formlosen Bescheinigung zu vermerken.

Zu 2.: Ablauf der Passgültigkeit

Sofern im Ausnahmefall temporär und pandemiebedingt auf die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG verzichtet wird, ist damit grundsätzlich keine Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer als Passersatz gem. § 5 AufenthV gegeben.

Zu 3.: Aufenthalt zum Zwecke des Studiums

Aus grundsätzlichen Erwägungen wird darum gebeten, die unter dieser Ziffer genannten erweiterten Ermessensmöglichkeiten großzügig zu nutzen.

Auf die temporär beschränkte Möglichkeit, Beschäftigungen über die zeitliche Begrenzung von 120 Tagen bzw. 240 halben Tagen hinaus zuzulassen, wird ausdrücklich hingewiesen. Eine Rückkehr zur bisher üblichen Auflagengestaltung für ausländische Studierende erfolgt erst mit der Aufhebung dieses Erlasses, über die Sie zu gegebener Zeit informiert werden.

Zu 7.: Aufenthaltsrechte zur Mobilität im Rahmen des Studiums sowie zur kurzfristigen Mobilität für Forscher und unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

In diesen Fällen gilt es nur, etwaige Nichtverlängerungen durch das ansonsten zuständige BAMF zur Kenntnis zu nehmen um in der Folge ggf. weitere Maßnahmen zu veranlassen.

Zu 8.: Beschleunigtes Fachkräfteverfahren; § 81a Aufenthaltsgesetz

Auf die Möglichkeit, Vorabzustimmungen im beschleunigten Fachkräfteverfahren mit einer Gültigkeit von bis zu 6 Monaten zu versehen, wird ausdrücklich hingewiesen.

Zu 10.: Vorübergehende Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa

Sofern die Verordnung die weitere Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermöglicht, gilt dies ausschließlich für Fälle, in denen eine entsprechende Arbeitsauflage bereits durch die ausstellende Auslandsvertretung verfügt wurde. Im Inland kann eine entsprechende Auflage nicht erstmals erteilt werden.

Weitere Regelungen unabhängig vom Länderschreiben des BMI:

Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu § 60b des Aufenthaltsgesetzes

Am 14. April hat das BMI Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität) veröffentlicht. Diese werden Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung übersandt.

Die Anwendungshinweise sind unabhängig von der Gültigkeit dieses Erlasses bis auf Weiteres anzuwenden.

Klarstellung zu Erlass Nr. 2 vom 30. März 2020, Ziffer 6 a und b:

Hinsichtlich des Umganges mit ablaufenden visumfreien Aufenthalten gab es in der Folge des Erlasses Nr. 2 durch Nachfragen aus der Praxis einige Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung. Eine nochmalige Prüfung der Rechtslage hat ergeben, dass die Ausführungen zu Ziffer 6 a und b im Erlass Nr. 2 richtig sind. § 81 Abs. 3 AufenthG lässt in den Fällen des rechtmäßigen Aufenthaltes ohne Aufenthaltstitel bei Beantragung eines solchen vor Ablauf des rechtmäßigen Aufenthaltes die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung zu. Dies gilt für alle Formen des rechtmäßigen Aufenthaltes ohne Aufenthaltstitel.

Die Fiktionsbescheinigung auf der Grundlage des § 81 Abs. 3 AufenthG berechtigt allerdings im Falle einer Ausreise nicht zur Wiedereinreise in das Bundesgebiet. Hierauf sind Betroffene eindeutig hinzuweisen, im besten Fall durch einen schriftlichen Hinweis in der Fiktionsbescheinigung.

Sofern eine verspätete Antragstellung nach Ablauf des rechtmäßigen Aufenthaltes erfolgt, ist § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG durch Duldungserteilung umzusetzen.

Generell ist davon auszugehen, dass Betroffene in der gegenwärtigen Situation stets die Absicht haben, so schnell wie möglich in ihre Herkunftsstaaten zurückzukehren. Es ist daher regelmäßig nicht damit zu rechnen, dass eine Bescheidung einer entsprechenden Antragstellung erforderlich wird.

Da auch der visumfreie Aufenthalt nicht unter dem Vorbehalt von Voraussetzungen steht, ist der Nachweis ausreichenden Lebensunterhaltes, Krankenversicherungsschutzes oder Wohnraums vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation regelmäßig entbehrlich.

Anwendung der §§ 60c (Ausbildungsduldung) und 60d (Beschäftigungsduldung) AufenthG

Die §§ 60c und 60d AufenthG enthalten Fristenvorgaben sowie Erlöschenstatbestände, die im Zusammenhang mit entsprechenden Duldungserteilungen zu prüfen und zu beachten sind. Durch die gegenwärtige Situation, die auch für die Wirtschaft, Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe vielfach belastend ist, können relevante Unterbrechungen des beruflichen Lebenslaufes entstehen. Aus diesem Grund sind bereits Forderungen nach Gegenmaßnahmen an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration herangetragen worden.

Ob und welche Lösungsmöglichkeiten gegeben oder erforderlich sind, kann kurzfristig jedoch nicht eingeschätzt werden. Hier wird es zunächst darum gehen, die Situation zu beobachten und herauszufinden, welche konkreten Fallgestaltungen erkennbar werden und inwieweit bereits mit den Möglichkeiten aus den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung entgegengewirkt werden kann. Bietet auch diese sehr umfangreiche Anwendungshilfe für die Praxis keine angemessenen Lösungsmöglichkeiten, werden die Problematik und mögliche Lösungswege mit dem Bund und den anderen Ländern in den entsprechenden Gremien zu erörtern sein.

Zu diesem Zweck werden Sie gebeten, konkrete Einzelfälle, die sich im vorstehend beschriebenen Sinne als problematisch und unlösbar zeigen, zu registrieren und dem Ausländerrechtsreferat dieses Ministeriums zur Kenntnis zu geben.

Vorstehende Ausführungen werden auch folgenden Stellen zur Kenntnis gegeben:

  • Kommunale Landesverbände Schleswig-Holstein
  • Bundespolizeipräsidium in Potsdam
  • Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung von Ausländerinnen und Ausländern in Schleswig-Holstein

Mit freundlichen Grüßen

gez. N. Scharbach

Anlagen: