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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche - Erlass Nr. 3

Erlassen am 6. April 2020.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit den Erlassen Nr. 1 und 2 dieser Reihe wurden Ihnen Vorgaben und Hinweise an die Hand gegeben, die Sie bei der förmlichen Umsetzung getroffener Entscheidungen nach der Schließung Ihrer Verwaltungsstellen für persönliche Kundenkontakte im Rahmen der Maßnahmen zur Unterbrechung der COVID 19-Infektionskette unterstützen sollen.

Darüber hinaus wird mit diesem Erlass Nr. 3 dem Erfordernis Rechnung getragen, Sie als kommunale Entscheidungsträger in der Zuwanderungsverwaltung unter Berücksichtigung der gegebenen Krisensituation mit Hinweisen und Vorgaben zur inhaltlichen Entscheidungsfindung zu unterstützen. Formelle Vorgaben insbesondere aus Erlass Nr. 2 sind bei der Erteilung oder Ausstellung von Titeln oder Statusbescheinigungen in jedem Fall weiterhin zu beachten.

1. Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln, Ausweisungen
Hier ist bekannt, dass die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie bereits verschiedentlich zu der Forderung geführt haben, diese Umstände auch in die inhaltlichen Entscheidungen über die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltstiteln einfließen zu lassen. Ziel dieser Forderungen dürfte sein, die Möglichkeiten für positive Entscheidungen spürbar zu erweitern.

In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Entscheidungen über die Erteilung, Verlängerung oder den Widerruf von Aufenthaltstiteln sowie über Ausweisungen wie gewohnt unter Anwendung des AufenthG und anderer aufenthaltsrechtlicher Regelungen zu treffen und zu vertreten sind. Die gegenwärtig aktivierten Maßnahmen zum Umgang mit der COVID 19-Pandemie und deren Auswirkungen auch auf die Arbeit der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden nehmen hierauf keinen inhaltlichen Einfluss.

Erst im Falle des Eintritts einer vollziehbaren Ausreiseverpflichtung ist natürlich zu erwägen, ob diese durchgesetzt werden kann oder ob Betroffene temporär zur Überbrückung von Ausreisehindernissen zu dulden sind. Nähere Ausführungen hierzu erfolgen unter Ziffer 7 dieses Erlasses.

2. Verlängerung von Visa Schengen-Visa
Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) gilt vollständig seit dem 5. April 2010. Als Verordnung der Europäischen Union hat der Visakodex Gesetzescharakter und wird daher direkt angewendet. Der Visakodex fasst verschiedene Rechtsinstrumente aus der europäischen Visumpolitik zusammen und regelt somit das Visumverfahren für Drittstaatsangehörige, die zum Zweck eines kurzfristigen Aufenthalts für maximal 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen. Verlängerungsmöglichkeiten nach der Einreise in die Mitgliedstaaten werden hier ebenfalls geregelt.

Zur Verfahrensvereinfachung wird der Bund in Kürze eine Verordnung beschließen, nach der Inhaber von Schengen-Visa unter bestimmten Einreisevoraussetzungen bis (nach gegenwärtiger Planung) zum 30. Juni 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden. Zur Legitimation reicht dann das abgelaufene Visum. In diesen Fällen bleibt daher bis voraussichtlich zum 30.06.2020 nichts weiter zu veranlassen. Sobald die VO in Kraft getreten ist, werden Sie von hier über Einzelheiten informiert.

Bis zum Erlass der angekündigten Rechtsverordnung erfolgt regelmäßig die Ausstellung von Grenzübertrittsbescheinigungen.

Nationale Visa
Nationale Visa werden entweder als Aufenthaltstitel entsprechend des im Visumverfahren angegebenen Zwecks verlängert oder es wird, sofern noch Prüfbedarf besteht, eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt.

Für Ablehnungen gelten die Ausführungen unter 1. entsprechend.

3. Fiktionsbescheinigungen
Eine Fiktionsbescheinigung wird ausgestellt, wenn über einen beantragten Aufenthaltstitel noch nicht entschieden werden kann, z. B. weil Unterlagen fehlen, Erteilungsvoraussetzungen entfallen sind, die Ausländerakte nicht vorliegt, ein bestellter elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) vor Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels nicht ausgehändigt werden kann oder der Ausgang eines Strafverfahrens abgewartet werden muss.

Die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Aufenthalt zum Zeitpunkt des Antrags noch rechtmäßig ist. Es bestehen jedoch von hier keine Bedenken, die Regelung des § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG (verspätete Antragstellung) auf alle Fiktionsbescheinigungen anzuwenden, wenn erkennbar ist, dass eine verspätete Antragstellung im Zusammenhang steht mit den Auswirkungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionskette der COVID 19-Pandemie.

4. Aufenthaltsgestattungen
Aufenthaltsgestattungen werden entsprechend des Verfahrensstandes mit großzügigen Befristungen weiter ausgestellt. Ist der gestattete Aufenthalt je nach Verfahrensstand erloschen, werden bei Anerkennung eines Schutzstatus zunächst großzügig befristete Fiktionsbescheinigungen oder ebenso befristete Duldungen ausgestellt.

5. Abschiebungen
Rückführungen im Wege der Abschiebung sind in Übereinstimmung mit den übrigen Bundesländern derzeit nicht generell ausgesetzt. Tatsächlich aber scheitern derzeit faktisch sämtliche Maßnahmen entweder aufgrund fehlender Flugverbindungen und/oder „Annahmeverweigerungen“ der Zielländer.

Insoweit sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen unter Berücksichtigung der Lageentwicklung weiterhin einzelfallbezogen zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Fälle von Straftätern oder sog. Gefährdern.

Aktuelle Informationen des Auswärtigen Amtes zur Verbreitung und den Auswirkungen des COVID 19-Virus lassen sich unter folgenden Links aus dem Internet abrufen:

Dublin-Überstellungen
Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Mitgliedstaaten Dublin-Überstellungen bereits ausgesetzt und geplante Überstellungstermine storniert hatten, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischenzeitlich zwecks Eindämmung der COVID 19-Pandemie und Verhinderung weiterer Infektionsketten innerhalb der EU alle DublinÜberstellungen von und nach Deutschland bis auf weiteres vorübergehend ausgesetzt.

6. Freiwillige Ausreisen
Besteht ein grundsätzlich ernsthafter Wille zur freiwilligen Ausreise und kann diese nicht erfolgen, weil

  • es an Flugverbindungen und/oder der „Aufnahmebereitschaft“ des Ziellandes mangelt oder
  • die betroffene Person von der freiwilligen Ausreise allein aufgrund einer begründeten Sorge vor einem stark erhöhten Infektionsrisiko mit dem COVID 19-Virus im Zielstaat absieht,

soll einzelfallabhängig von dem Ermessen zur Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG bzw. der Verlängerung der Ausreisefrist gemäß § 59 Abs. 1 Satz 4 AufenthG Gebrauch gemacht werden. Auf die Ausführungen unter Ziffer 7 wird hingewiesen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen durch das COVID 19-Virus und der damit verbundenen Einschränkungen im internationalen Flugverkehr, können freiwillige Ausreisen über das Programm REAG/GARP bis aus Weiteres – zunächst aber bis zum 30.04.2020 – nicht umgesetzt werden.

Anträge auf eine Förderung über das Programm können jedoch weiterhin über das OAM oder postalisch bei der IOM eingereicht werden. Die Anträge werden soweit möglich bearbeitet und die an einer Rückkehr interessierten Personen auf eine Warteliste gesetzt. Sobald freiwillige Ausreisen über das Programm wieder möglich sind, wird die IOM die Betroffenen darüber in Kenntnis setzen.“ Rückkehrinteressierte Personen haben zudem die Möglichkeit, über die E-Mail-Adresse iomdeausreise@iom.int und unter Angabe ihrer Kontaktinformationen ihr Interesse an einer freiwilligen Rückkehr zu bekunden. Sobald freiwillige Ausreisen wieder aufgenommen werden können, werden diese Personen durch die IOM kontaktiert und an die nächstgelegene Rückkehrberatungsstelle verwiesen

7. Duldungen
Duldungen, die bereits vor Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID 19-Pandemie ausgestellt wurden, werden aus den bisherigen Gründen, jedoch mit großzügiger Befristung, weiter erteilt.

Sind vollziehbare Ausreiseverpflichtungen nach Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID 19-Pandemie entstanden und die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen oder Grenzübertrittsbescheinigungen kommt nicht in Frage, sind Duldungen vor dem Hintergrund der sehr eingeschränkten Möglichkeiten freiwilliger Ausreisen oder Abschiebungen generell wegen tatsächlicher Abschiebungshindernisse auszustellen. Auch wenn Betroffene vortragen, wegen der Pandemie (noch) nicht ins Heimatland ausreisen zu können, sollte so verfahren werden, da ansonsten wegen des Vortrages eines zielstaatsbedingten Abschiebungshindernisses gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG das BAMF beteiligt werden müsste. Dies sollte zunächst vermieden werden.

Dezidiertere Prüfungen von individuellen Duldungsgründen sollten erst wieder erfolgen, wenn die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID 19-Pandemie aufgehoben sind und freiwillige Ausreisen sowie Abschiebungen wieder aussichtsreich möglich sind. Entsprechende Hinweise werden zu gegebener Zeit von hier erfolgen.

Insgesamt kann in allen Duldungsfällen gegenwärtig und bis zur Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID 19-Pandemie davon ausgegangen werden, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht konkret bevorstehen. Dies kann in Fällen nach § 60c AufenthG (Ausbildungsduldung) von Belang sein.

8. Leistungsrechtliche Aspekte
Mit Erlass vom 01. April 2020 hat das MILI den Leistungsbehörden aktuelle Hinweise zu Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG gegeben. Mit Hinweis auf Erlass Nr. 2 (IV 202-20088/2020) wurde ausgeführt, dass Anspruchseinschränkungen unterbleiben sollen, wenn z.B. freiwillige Ausreisen rechtlich nicht möglich sind, fehlende Mitwirkungshandlungen nicht monokausal für die Fortdauer des Aufenthalts sind oder eine Rückführung gemäß Dublin III-VO vorübergehend ausgesetzt ist. In allen Fällen für die im Sinne der Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen oder Mitwirkungsverpflichtungen Anspruchseinschränkungen verfügt wurden, rege ich eine enge Abstimmung mit den Leistungsbehörden zur weiteren Vorgehensweise an.

Vorstehende Ausführungen werden auch folgenden Stellen zur Kenntnis gegeben:

  • Kommunale Landesverbände Schleswig-Holstein
  • Bundespolizeipräsidium in Potsdam
  • Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung von Ausländerinnen und Ausländern in Schleswig-Holstein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. N. Scharbach