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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) - Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG

Erlassen am 1. April 2020.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) hat in seinem Erlass Nr. 2 vom 30.3.2020 – IV 202 – 20088/2020 an die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städten unter anderem auch die nachfolgenden Hinweise zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegeben:

"Hinsichtlich der jeweils aktuellen Situation im Bereich Rückkehr steht das MILI in ständigem Austausch und enger Abstimmung mit Bund und Ländern.

Abschiebungen

Rückführungen im Wege der Abschiebung sind in Übereinstimmung mit den übrigen Bundesländern derzeit nicht generell ausgesetzt. Tatsächlich aber scheitern derzeit faktisch sämtliche Maßnahmen entweder aufgrund fehlender Flugverbindungen und/oder "Annahmeverweigerungen" der Zielländer.

Insoweit sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen unter Berücksichtigung der Lageentwicklung weiterhin einzelfallbezogen zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Fälle von Straftätern oder sog. Gefährdern.

Aktuelle Informationen des Auswärtigen Amtes zur Verbreitung und den Auswirkungen des COVID 19-Virus lassen sich unter folgenden Links aus dem Internet abrufen:

  • www.auswaertigesamt.de/blob/2294930/3e6d6170c0b519a787e18daaa1806bda/ncov-data.pdf
  • www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-gesundheit/gesundheit-fachinformationen/reisemedizinische-hinweise/Coronavirus

Dublin-Überstellungen

Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Mitgliedstaaten Dublin-Überstellungen bereits ausgesetzt und geplante Überstellungstermine storniert hatten, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischenzeitlich zwecks Eindämmung der COVID 19-Pandemie und Verhinderung weiterer Infektionsketten innerhalb der EU alle Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf weiteres vorübergehend ausgesetzt.

Freiwillige Ausreise

Besteht ein grundsätzlich ernsthafter Wille zur freiwilligen Ausreise und erfolgt diese nicht, weil

  • es an Flugverbindungen und/oder der "Aufnahmebereitschaft" des Ziellandes mangelt oder
  • die betroffene Person von der freiwilligen Ausreise allein aufgrund einer begründeten Sorge vor einem stark erhöhten Infektionsrisiko mit dem COVID 19Virus im Zielstaat absieht,

soll einzelfallabhängig von dem Ermessen zur Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG bzw. der Verlängerung der Ausreisefrist gemäß § 59 Abs. 1 Satz 4 AufenthG Gebrauch gemacht werden."

Vor diesem Hintergrund übersende ich Ihnen sich daraus ergebende Hinweise zum Vollzug von Anspruchseinschränkungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung:

1. § 1a Abs. 1 AsylbLG Besteht für die leistungsberechtigten Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG aktuell aufgrund der vorgenannten Gründe keine tatsächliche Möglichkeit, in ihr Herkunftsland bzw. einen aufnahmebereiten Drittstaat (freiwillig) auszureisen, entfällt damit zugleich die Ausreisemöglichkeit iSd Satz 1. Die Anspruchseinschränkung ist dann von Rechtswegen aufzuheben, soweit die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise nicht gegeben ist.

2. § 1a Abs. 3 AsylbLG Voraussetzung für eine Anspruchseinschränkung nach Satz 1 ist, dass bei Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen (d.h. Abschiebung, Rückschiebung, Ausweisung) nicht vollzogen werden können. Können jedoch aufenthaltsbeendete Maßnahmen (auch) aus tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der leistungsberechtigten Person liegen - wie z.B. aufgrund der temporären Aussetzung von Rückführungen in bestimmte Zielstaaten - ist die Anspruchseinschränkung von Rechtswegen aufzuheben. Dies gilt auch dann, wenn das Fehlverhalten der leistungsberechtigten Person - bspw. die Verweigerung bei der Mitwirkung der Passersatzpapierbeschaffung - noch andauert, jedoch auf Grund der unter Ziffer 1 genannten Gründen nicht monokausal ist; eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG ist somit nur dann gerechtfertigt, wenn die vom Leistungsberechtigten gesetzte Ursache alleiniger Grund für den Nichtvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist (vgl. Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 1a AsylbLG [Stand: 09.03.2020] Rn. 86).

Die vorgenannten Maßgaben gelten gleichermaßen für § 1a Abs. 3 Satz 2 AsylbLG.

3. § 1a Abs. 4 Satz 2 und 3 AsylbLG Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG kann nicht erlassen werden bzw. hat zu entfallen, wenn eine freiwillige Ausreise in denjenigen Mitgliedstaat der Europäischen Union (oder in einen am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat), in dem der leistungsberechtigten Personen internationaler Schutz oder aus anderen Gründen ein fortbestehendes Aufenthaltsrecht gewährt worden ist, aus den unter Ziffer 1 genannten Gründen nicht möglich ist.

Dies gilt gleichermaßen für § 1a Abs. 4 Satz 3 AsylbLG, wenn eine freiwillige Ausreise in denjenigen Staat nicht möglich ist, der der leistungsberechtigten Person aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt hat.

4. § 1a Abs. 7 AsylbLG Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG kann nicht erlassen werden bzw. hat zu entfallen, sofern aufgrund der SARS-CoV-2 Pandemie eine Rücküberstellung im Rahmen der Dublin-III-VO in den betreffenden Zielstaat vorrübergehend ausgesetzt ist. Da derzeit alle Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf weiteres vorübergehend ausgesetzt worden sind, sind bereits bestehende Leistungskürzungen auf Grundlage des § 1a Abs. 7 AsylbLG unter Einbeziehung der derzeitigen Gesamtlage aufzuheben.

Weitergehende Hinweise Sofern eine freiwillige Ausreise bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen zukünftig wieder möglich sein werden, sind die Anspruchseinschränkungen im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erneut zu überprüfen und gegebenenfalls erneut zu erlassen.

Mit freundlichen Grüßen