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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungs- und Einbürgerungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche - Erlass Nr. 2

Erlassen am 30. März 2020.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem beigefügten Schreiben vom 25. März 2020, Az.: M3-51000/2#5 an die Länder hat das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vor dem Hintergrund einer bisher nicht gekannten und sich stetig verändernden Situation im Zusammenhang mit den aktuellen Maßnahmen zum Umgang mit der COVID 19-Pandemie zur Entlastung der vielfach bereits für Kundenkontakte geschlossenen Ausländer- und Zuwanderungsbehörden eine Reihe von dort erarbeiteten Verfahrensvereinfachungen zur Verfügung gestellt.

Es wird um Kenntnisnahme des vorgenannten Schreibens und Beachtung der darin enthaltenen Verfahrenshinweise gemäß folgender Maßgaben gebeten:

Zu Ziffer 1: Verlängerungsanträge bei Aufenthaltstiteln (mit Ausnahme von Schengen-Visa)
Aus Sicherheitsgründen ist bei der Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen generell die Verwendung der Muster nach Anlage D3 zur AufenthV zu präferieren. Auf eine formlose Bescheinigung sollte nur im begründeten Ausnahmefall zurückgegriffen werden. Diese ist dann auf einem Behördenkopfbogen auszustellen, zu siegeln und zu unterzeichnen. Soll eine digitale Übersendung erfolgen, ist die nach vorstehenden Hinweisen formlos ausgestellte Fiktionsbescheinigung einzuscannen und digital zu übersenden. Eine Übersendung ohne Unterschrift und Siegel ist zu vermeiden.

Wird die Fiktionsbescheinigung für eine Aus- und Wiedereinreise benötigt, ist dies nur mit einem Dokument nach Anlage D3 zur AufenthV möglich.

Sofern erkennbar ist, dass eine verspätete Antragstellung im Zusammenhang steht mit den allgemeinen Umständen im Umgang mit der COVID 19-Pandemie und den damit verbundenen notwendigen organisatorischen Bedingungen bei den Ausländer- und Zuwanderungsbehörden bestehen keine Bedenken, die Regelung für verspätete Antragstellungen nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG auch auf die Fälle des Absatzes 3 anzuwenden.

Zu Ziffer 2: Verkürzung von Aufenthaltstiteln / Zweckfortfall
Entscheidungen über die Erteilung, Verlängerung oder den Widerruf von Aufenthaltstiteln sowie über Ausweisungen sind wie gewohnt unter Anwendung der Regelungen des AufenthG zu treffen und zu vertreten. Die gegenwärtig aktivierten Maßnahmen zum Umgang mit der COVID 19-Pandemie und deren Auswirkungen auch auf die Arbeit der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden nehmen hierauf keinen inhaltlichen Einfluss.

Erst im Falle des Eintritts der vollziehbaren Ausreisepflicht ist natürlich zu erwägen, ob diese durchgesetzt werden kann oder ob Betroffene temporär zur Überbrückung von Ausreisehindernissen zu dulden sind.

Zu Ziffer 4: Fälle des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG
Gegen den Erlass einer durch das BMI vorgeschlagenen Allgemeinverfügung zu den hier genannten Fällen bestehen von hier keine Bedenken. Mangels einer anderen Rechtsgrundlage sind die entsprechenden Allgemeinverfügungen durch jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt separat zu erlassen.

Zu Ziffer 5: Verlängerung von Schengen-Visa
Nach Artikel 33 der VO (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex der Gemeinschaft) können Schengen-Visa bei Vorliegen höherer Gewalt oder humanitärer Gründe verlängert werden. Dies erfordert allerdings die Vorlage entsprechender Belege durch Betroffene und eine individuelle Prüfung durch die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden. Die Empfehlung des BMI, in diesen Fällen generell großzügig bemessene Ausreisefristen zu gewähren, wird daher von hier bereits aus arbeitsökonomischen Gründen unterstützt, schließt die Verlängerung eines Visums im Einzelfall aber natürlich nicht aus. In den Fällen einer Visumverlängerung sind Betroffene darauf hinzuweisen, dass mit einer solchen Entscheidung keinesfalls eine Verfestigung des Aufenthaltes im Bundesgebiet einhergeht.

Bis zum Erlass der angekündigten Rechtsverordnung sollte damit zunächst regelmäßig die Ausstellung von Grenzübertrittsbescheinigungen erfolgen. Auch für diese formlos auszustellenden Dokumente sind die unter Ziffer 1 genannten Bearbeitungshinweise zu beachten. Gleiches gilt, wenn nach Inkrafttreten der angekündigten Rechtsverordnung Bescheinigungen über die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels erforderlich werden.

Der Erlass von Allgemeinverfügungen in diesem Kontext wird für Schleswig-Holstein ausgeschlossen.

Zu Ziffer 6 (a und b): Umgang mit visumfreien Aufenthalten (Ablauf der 90-TageFrist)
Hinsichtlich der Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen gelten auch in diesen Fällen die Ausführungen unter Ziffer 1.

Gegen die Anwendung des § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG bestehen auch in diesen Fällen keine Bedenken.

Zu Ziffer 8: Fachkräfteeinwanderung
Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten als zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung in Schleswig-Holstein wird insbesondere um Beachtung der Ausführungen unter Ziffer 8 des BMI-Schreibens gebeten. Hier wird besonderes Augenmerk auf eine Fachkräfteeinwanderung in Berufe gerichtet, die zur weiteren Verhinderung der pandemischen Ausbreitung des COVID 19-Virus und der Behandlung und Betreuung erkrankter Personen wichtig sind.

Für alle anderen Berufsgruppen gilt, dass die Verfahren im Rahmen der bestehenden Kapazitäten soweit fortgeführt werden, dass nach Aufhebung von Reisebeschränkungen zügig Entscheidungen möglich werden.

Zu Ziffer 9: Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen
Die Aushändigung des elektronischen Aufenthaltstitels über andere Behörden oder per Post wird von hier als sehr kritisch betrachtet. Einerseits dürfte bei derart gestalteten Aushändigungen (insbesondere bei Versendung per Post) keine Identitätsprüfung (Aushändigung an die richtige Person) möglich werden. Zudem ist fraglich, ob eine Postzustellung überhaupt noch gegen Unterschrift des Empfängers erfolgt. Darüber hinaus besteht keine Möglichkeit, die Empfänger mittels Änderungsterminal über die Inhalte des eAT zu informieren. Außerdem lässt sich in diesen Fällen regelmäßig die digitale Signatur nicht nach den Wünschen der Betroffenen an- oder ausschalten.

Wenn eATs oder elektronische Reiseausweise im unabweislichen Ausnahmefall ausgestellt werden, sind diese nur nach den üblichen Vorgehensweisen auszuhändigen. Ansonsten sind entsprechend der vorstehenden Ausführungen Fiktions- oder andere Statusbescheinigungen auszustellen.


Aufhebung einer Regelung aus Erlass Nr. 1 vom 18. März 2020, Az.: IV 20217369/2020
Die allgemeine Weitergeltungsfiktion des vorstehend genannten Erlasses (Seite 2, Verbindliche Vorgaben, 1. Punkt) wird aufgehoben. Anstelle dieser Regelung sind die entsprechenden Maßnahmen der vorstehenden Ausführungen anzuwenden.

Weitere Hinweise zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen unabhängig vom beigefügten BMI-Schreiben
Hinsichtlich der jeweils aktuellen Situation im Bereich Rückkehr steht das MILI in ständigem Austausch und enger Abstimmung mit Bund und Ländern.

Abschiebungen
Rückführungen im Wege der Abschiebung sind in Übereinstimmung mit den übrigen Bundesländern derzeit nicht generell ausgesetzt. Tatsächlich aber scheitern derzeit faktisch sämtliche Maßnahmen entweder aufgrund fehlender Flugverbindungen und/oder „Annahmeverweigerungen“ der Zielländer.

Insoweit sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen unter Berücksichtigung der Lageentwicklung weiterhin einzelfallbezogen zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Fälle von Straftätern oder sog. Gefährdern.

Aktuelle Informationen des Auswärtigen Amtes zur Verbreitung und den Auswirkungen des COVID 19-Virus lassen sich unter folgenden Links aus dem Internet abrufen:

  • www.auswaertigesamt.de/blob/2294930/3e6d6170c0b519a787e18daaa1806bda/ncov-data.pdf
  • www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-gesundheit/gesundheitfachinformationen/reisemedizinische-hinweise/Coronavirus

Dublin-Überstellungen
Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Mitgliedstaaten Dublin-Überstellungen bereits ausgesetzt und geplante Überstellungstermine storniert hatten, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischenzeitlich zwecks Eindämmung der COVID 19-Pandemie und Verhinderung weiterer Infektionsketten innerhalb der EU alle DublinÜberstellungen von und nach Deutschland bis auf weiteres vorübergehend ausgesetzt.

Freiwillige Ausreise
Besteht ein grundsätzlich ernsthafter Wille zur freiwilligen Ausreise und erfolgt diese nicht, weil

  • es an Flugverbindungen und/oder der „Aufnahmebereitschaft“ des Ziellandes mangelt oder
  • die betroffene Person von der freiwilligen Ausreise allein aufgrund einer begründeten Sorge vor einem stark erhöhten Infektionsrisiko mit dem COVID 19-Virus im Zielstaat absieht,

soll einzelfallabhängig von dem Ermessen zur Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG bzw. der Verlängerung der Ausreisefrist gemäß § 59 Abs. 1 Satz 4 AufenthG Gebrauch gemacht werden.


Vorstehende Ausführungen beschreiben im Wesentlichen die förmliche Umsetzung getroffener Entscheidungen. Darüber hinaus wird von hier auch das Erfordernis gesehen, die kommunalen Entscheidungsträger unter Berücksichtigung der gegebenen Situation mit Hinweisen und Vorgaben zur inhaltlichen Entscheidungsfindung zu unterstützen. Hierfür befindet sich bereits ein Erlass Nr. 3 in Vorbereitung.

Vorstehende Ausführungen werden auch folgenden Stellen zur Kenntnis gegeben:

  • Kommunale Landesverbände Schleswig-Holstein
  • Bundespolizeipräsidium in Potsdam
  • Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung von Ausländerinnen und Ausländern in Schleswig-Holstein

Mit freundlichen Grüßen

gez. N. Scharbach

Norbert Scharbach

Schreiben vom 25. März 2020, Az.: M3-51000/2#5 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI)