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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Runderlass zum Umgang mit den kommunalhaushaltsrechtlichen Folgen im Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

Erlassen am 30. März 2020.

Die Auswirkungen der von allen staatlichen Ebenen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 lassen sich derzeit schwer vollumfänglich prognostizieren. Dies trifft nicht zuletzt auch auf die kommunale Finanzsituation zu. Es ist jedoch hinreichend wahrscheinlich, dass sich die vorgenannten Maßnahmen abhängig von der noch nicht seriös absehbar notwendigen Dauer bereits jetzt nicht unerheblich und direkt auf die Leistungsfähigkeit aller Kommunen auswirken werden. Diese Auswirkungen werden sich nicht zuletzt in Hinblick auf die Heterogenität der Kommunen in Schleswig-Holstein hinsichtlich Struktur und Aufgabenzuständigkeit sehr unterschiedlich gestalten.

Das Gemeindehaushaltsrecht ist dabei so flexibel konzipiert, dass innerhalb der (verfassungs)rechtlichen Rahmenbedingungen die für die Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlichen Maßnahmen auch in den Kommunen zeitnah umgesetzt werden können. Diesbezüglich wird auch auf die Informationen der Landesregierung zum Thema "Coronavirus" verwiesen (Kommunales). Gleichzeitig gilt es, die aktuelle Politik des Bundes zur Stabilisierung der Wirtschaft zu unterstützen.

Dies bedeutet für Kommunalaufsichtsbehörden, bei Nachtragshaushalten im Jahr 2020 auf Kürzungen bezüglich der Finanzierung von notwendigen investiven Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coranavirus SARS-CoV-2 zu verzichten. Gleiches gilt auch für Genehmigungen von kreditähnlichen Rechtsgeschäften für entsprechende Maßnahmen sowie für Bürgschaften zugunsten von ausgegliederten Aufgabenträgern der jeweiligen Kommune. Kommunen können darüber hinaus im Vorbericht auf die Übersichten nach § 6 Absatz 1 Nummer 8 GemHVO-Doppik bzw. § 3 Satz 1 Nummer 9 verzichten (Übersicht über umgesetzte und noch nicht umgesetzte Konsolidierungsmaßnahmen etc.).

Die aktuellen Rahmenbedingungen können sich nach aktuellem Kenntnisstand auch auf die Haushaltslage der Kommunen in den kommenden Haushaltsjahren auswirken. Weitergehende Empfehlungen zum kommunalhaushaltsrechtlichen Umgang werden daher auch im Runderlass "Aufstellung der Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltserlass 2021)" aufgenommen. Es ist zu erwarten, dass zu diesem Zeitpunkt ein klareres Bild über die Auswirkungen vorliegt.

Unabhängig von den vorausgegangenen Ausführungen sind, soweit erforderlich, die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung im Ergebnisplan / Verwaltungshaushalt zumindest insoweit vorzubereiten, dass sie nach erfolgreicher Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 umgesetzt werden können und etwaige Finanzprobleme beherrschbar bleiben.

Die Landrätin und Landräte bitte ich, die ihrer Aufsicht unterstehenden kommunalen Körperschaften entsprechend zu unterrichten.

gezeichnet

Mathias Nowotny