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© Thomas Frey / dpa

Durchführung der anstehenden Bürgermeisterdirektwahlen und Bürgerentscheide

Erlassen am 26. März 2020

An die Kreise, Kreisfreien Städte, Städte über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner, Ländrätin und Landräte der Kreise als Kommunalaufsichtsbehörde

nachrichtlich: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis zum Jahresende sind wegen des Ablaufs der Amtszeit der Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber in insgesamt neun Städten und Gemeinden Bürgermeisterwahlen durchzuführen. Die Wahltage sind festgelegt, fünf Wahlen sollen bereits am 17. Mai stattfinden.

Nach dem Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) besteht die Möglichkeit, dass Kommunen eine Wahl wegen höherer Gewalt absagen und ein späterer Termin festgesetzt wird. Zwei Bürgerentscheide wurden auf der hierfür entsprechend geltenden Rechtsgrundlage bereits abgesagt und werden später stattfinden (Termine noch nicht festgesetzt).

Die Entscheidung nach § 52 Absatz 2 GKWG trifft die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter. Ein neuer Termin für die Bürgermeisterwahl wird vom Gemeindewahlausschuss festgesetzt (§ 52 Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 1 GKWG); im Falle der Bürgerentscheide ist dafür die Kommunalaufsicht zuständig (§ 27 Abs. 2 GKWG).

Verschiedentlich wurde jetzt an das Innenministerium die Frage herangetragen, wie weiterverfahren werden soll. Dabei wurde auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, eine ausschließliche Briefwahl anzuordnen, was unbeschadet der Frage, ob es hierfür überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt, aber deshalb nicht unkritisch ist, weil in der gegenwärtigen Situation ein Wahlkampf allenfalls eingeschränkt möglich ist und es damit zu Verzerrungen in der Chancengleichheit der Kandidaten kommen könnte.

Es besteht keine Notwendigkeit, bei zum Teil sogar erst Ende des Jahres endenden Amtszeiten bereits jetzt über die Anordnung einer ausschließlichen Briefwahl nachzudenken.

Die Anordnung einer ausschließlichen Briefwahl kommt derzeit nicht in Frage und könnte allenfalls zu einem deutlich späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen werden. Für anstehende Bürgerentscheide gilt nichts Anderes.

Das Innenministerium empfiehlt daher den betroffenen Städten und Gemeinden,

  • von der Möglichkeit der Absage und Verschiebung der Bürgermeisterwahlen nach § 52 Abs. 2 GKWG Gebrauch zu machen; die in der nächsten Zeit anstehenden Bürgermeisterwahlen (insbesondere die am 17. Mai 2020) könnten zunächst moderat nach hinten verschoben werden.
  • Sollte es in den nächsten Wochen keine Entspannung der Lage geben, müsste über weitere Verschiebungen nachgedacht werden. Die durch das Verfahren eröffneten Zeiträume für die Durchführung der jeweils in diesem Jahr anstehenden Bürgermeisterwahlen sollten ausgeschöpft werden. Auf die Monatsfrist nach § 57a Abs. 1 der Gemeindeordnung weise ich hin.

Die unteren Kommunalaufsichtsbehörden werden gebeten, die betroffenen Gemeindewahlleitungen bzw. Gemeindeabstimmungsleitungen in ihrem Bereich entsprechend zu beraten.

gez. Maik Petersen