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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungs- und Einbürgerungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche - Erlass Nr. 1

Erlassen am 18. März 2020.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, hat die pandemische Ausbreitung des COVID 19-Virus inzwischen zu weitreichenden Maßnahmen geführt, die dem Zweck dienen, Kontakte zwischen Menschen soweit einzuschränken, dass eine Unterbrechung der Infektionskette erreicht wird. Diese Maßnahmen machen natürlich auch nicht vor der öffentlichen Verwaltung halt, die gerade im kommunalen Bereich im Zusammenhang mit der Erledigung gesetzlicher und freiwilliger Aufgaben generell mit einer Vielzahl von Kundenkontakten zu tun hat.

Der Bereich der Zuwanderungs- und Einbürgerungsverwaltung in all seinen Facetten dient in wesentlichen Teilen der Erledigung gesetzlicher Aufgaben.

In den vergangenen Tagen ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) vermehrt gefragt worden, welche Möglichkeiten zur Verringerung von Kundenkontakten bestehen. Dabei sind auch Vorschläge in den Raum gestellt worden, die nur durch Aussetzung geltenden Rechts umsetzbar wären. In Teilen sind diese Vorschläge bereits mit dem Bundesministerium des Innern erörtert worden. Erkennbar ist, dass eine Aussetzung geltenden Rechts von dort keine Unterstützung findet.

Das MILI unterstützt die Zuwanderungs- und Einbürgerungsverwaltung daher durch diesen Erlass und ggf. durch Folgeerlasse mit verbindlichen Vorgaben und weiteren Empfehlungen zum Umgang mit der gegenwärtigen und der vermutlich kurzfristig zu erwartenden Situation geschlossener Verwaltungen. Die Umsetzung der nachstehenden Empfehlungen steht selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Organisationshoheit der Kreise und kreisfreien Städte und der dort vorzunehmenden örtlichen Risikoeinschätzungen; die nachstehenden verbindlichen Vorgaben sind in jedem Fall zu befolgen. Der Maßstab für die nachstehenden Empfehlungen und verbindlichen Vorgaben orientiert sich an den bislang generell getroffenen und mit hoher Wahrscheinlichkeit noch zu treffenden Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionskette.

Hier ist bekannt, dass einzelne Verwaltungen und damit auch Zuwanderungs- und Einbürgerungsverwaltungen für persönliche Kundenkontakte bereits geschlossen sind.

Vor diesem Hintergrund werden folgende verbindliche Vorgaben und Empfehlungen gegeben:

Kundenkontakte sind bei geschlossener Verwaltung nicht mehr möglich

Verbindliche Vorgaben:

  • Durch Befristung abgelaufene Aufenthaltstitel und Statusbescheinigungen lassen sich nicht mehr verlängern. Diese Dokumente behalten generell eine fiktive Gültigkeit, die allerdings bei Bedarf dann nicht mehr nachweisbar ist.
  • Es ist daher unabdingbar, dass die Ausländer- bzw. Zuwanderungsbehörden für entsprechende Nachfragen telefonisch erreichbar sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl telefonischer Rückfragen erheblich ansteigen wird. Organisatorische Vorkehrungen für eine ausreichende telefonische Erreichbarkeit sind daher zu treffen.
  • Es ist darüber hinaus sicherzustellen, dass insbesondere der Polizei und Rettungsleitstellen sowie dem MILI eine gesonderte Telefonnummer für die Erreichbarkeit der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden zur Verfügung gestellt wird. Die Kontaktdaten sind bei den örtlichen Einsatzleitstellen zu hinterlegen.
  • Einbürgerungen werden soweit bearbeitet, als persönliche Kontakte nicht (mehr) erforderlich sind. Die Aushändigung der Urkunde erfolgt grundsätzlich zu einem späteren Zeitpunkt. • Darüber hinaus hat Herr Staatssekretär Geerdts die Landrätin und Landräte der Kreise und Oberbürgermeister und Bürgermeister der kreisfreien Städte darüber informiert, dass das Landesamt für Ausländerangelegenheiten die Zuweisungen auf die Kreise und kreisfreien Städte gestützt auf § 49 Abs. 2 Alternative 1 AsylG aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge kurzfristig erhöhen wird. Vorrangig verteilt werden sollen u. a.
    • ausreisepflichtige Personen, bei denen in den nächsten Monaten auch wegen der Corona Pandemie eine Ausreise wenig wahrscheinlich ist
    • sowie - schnellstmöglich nach ihrer Ankunft - ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen, für die eine Infektion mit dem Corona Virus ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darstellt.

Es werden nur Personen verteilt, die negativ auf den Corona Virus getestet worden sind oder die bereits längere Zeit in den Landeseinrichtungen leben und bei denen im Rahmen einer Abschlussuntersuchung keine Symptome einer Erkrankung mit dem Corona Virus festgestellt werden konnte. Dies ist erforderlich, um die Funktionsfähigkeit der Erstaufnahme in Schleswig-Holstein zu gewährleisten und im Falle eines Infektionsgeschehens wirksame Isolations- bzw. Quarantänemaßnahmen treffen zu können.

Es ist daher zu gewährleisten, dass Zuweisungen des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten trotz Behördenschließung regulär bearbeitet werden.

Weitere Empfehlungen

  • Vor dem Hintergrund bereits bestehender Grenzschließungen, der weltweiten Einschränkung des Reiseverkehrs und auch der bekannten regionalen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektionskette dürfte es kaum schädlich sein, wenn weitere Serviceleistungen der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden im Falle der Schließung bis auf weiteres ausgesetzt bleiben.
  • Sollte eine beantragte Maßnahme aus individuellen Gründen nachweislich unabdingbar sein, sollte diese so durchgeführt werden, dass Kundenkontakte vermieden werden.

Verringerung von Kundenkontakten bei noch geöffneter Verwaltung

Verbindliche Vorgabe

  • Mit kurzen Befristungen versehene Statusbescheinigungen (Duldungen, Gestattungen, Fiktionsbescheinigungen) werden -solange dies nach örtlicher Risikoeinschätzung noch möglich erscheint- generell mit längstmöglichen (mindestens jedoch 6monatigen) Befristungen versehen, wenn nicht nach individueller Prüfung im Einzelfall dringende Gründe entgegenstehen.

Weitere Empfehlungen

  • Persönliche Vorsprachen sollten nur noch in unabdingbar erforderlichen Fällen ermöglicht werden. An die Prüfung der Unabdingbarkeit sollte ein strenger Maßstab angelegt werden, der sich an die generell getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionskette anlehnt. Entsprechende Informationen sollten gut sichtbar und im besten Fall mehrsprachig in den Eingangsbereichen der Verwaltungsstellen ausgehängt werden.
  • Empfehlenswert wäre in diesen Fällen die Einrichtung geschützter (soweit dies möglich ist) Empfangseinrichtungen, in denen entsprechende Vorprüfungen und Beratungen wahrgenommen und einfache Verlängerungen von Statusbescheinigungen durchgeführt werden können.
  • Für Verlängerungen von Aufenthaltstiteln sollten Antragstellerinnen und Antragstellern entsprechende Antragsformulare ausgehändigt werden, die dann per Post zur weiteren Bearbeitung eingereicht werden können. Langfristig geltende Fiktionsbescheinigungen (s.o.) sollten in diesen Fällen genutzt werden.

Die Folgen der pandemischen Ausbreitung des COVID 19-Virus führt gegenwärtig im Rahmen eines dynamischen Prozesses zu regelmäßigen Telefonschaltkonferenzen des MILI mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie innerhalb der Landesregierung und der Innenverwaltung in Schleswig-Holstein. Notwendigkeit und Zielsetzung dieser Abstimmungen sind zeitnahe Aktionen, ggf. auch Reaktionen, auf erkennbare Entwicklungen, die der Unterbrechung der Infektionskette dienen und die weitere Ausbreitung des Virus verhindern sollen.

Mit weiteren Erlassen zur Unterstützung der Arbeit in der Zuwanderungs- und Einbürgerungsverwaltung ist daher in den nächsten Tagen und Wochen zu rechnen. In diesen Folgeerlassen können und sollen natürlich auch Erfahrungen und Probleme der Praxis berücksichtigt werden. Entsprechende Erfahrungen und Probleme können dem MILI (hier: Herrn Michael Bestmann) unter den im Kopf des Schreibens genannten Kontaktdaten mitgeteilt werden.

Für fachliche Rückfragen im Einzelfall stehen Ihnen die bekannten Ansprechpartner des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration unter den bekannten Kontaktdaten natürlich auch weiterhin zur Verfügung.

Es ist davon abzusehen, die Kontaktdaten der vorgenannten Ansprechpartner des MILI an Betroffene und Antragsteller weiterzugeben. Sachbearbeitung und Entscheidungsfindung bleiben auch in den Fällen der Behördenschließung oder Verringerung von Kundenkontakten in der alleinigen Zuständigkeit und Verantwortung der Zuwanderungs- und Einbürgerungsbehörden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. N. Scharbach

Norbert Scharbach