Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere Obdachlose und Tafeln im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schleswig-Holstein

Billigkeitsrichtlinie gemäß § 53 LHO

1. Ziel und Zweck der Billigkeitsleistung

1.1.
Aufgrund der Corona-Pandemie kann die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige nicht in gewohnter Weise erfolgen, viele Tafeln und andere Ausgabestellen mussten bereits schließen. Hilfe kennt keinen Shutdown. Deshalb gewährt die Landesregierung in der aktuellen Krise insbesondere denjenigen Organisationen eine finanzielle Unterstützung, die dafür sorgen, dass z.B. Obdachlose aufgrund geschlossener Gemeinschaftsverpflegungsstellen weiterhin Lebensmittel bzw. Mahlzeiten erhalten können oder dass Tafeln weiterhin Lebensmittel ausgeben können, die sie in Folge ausbleibender Lebensmittelspenden kaufen oder Einrichtungen unterstützt werden. Daneben dient der Fonds der Aufrechterhaltung von Angeboten, die Unterstützung bei vielfältigen sozialen Härtefällen und zur Milderung menschlicher Notlagen leisten einschließlich der Vermittlung medizinischer Leistungen für Personen ohne regulärem Zugang zum Gesundheitssystem.

1.2.
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Regelungen Billigkeitsleistungen gemäß § 53 LHO für die Versorgung von Bedürftigen, insbesondere Obdachlosen, mit Lebensmitteln und zum (Teil-)Ausgleich sozialer Härten. Dafür werden insgesamt bis zu 3 Millionen Euro bereitgestellt. 

2. Maßnahmen

Aufgrund der großen Hilfsbereitschaft aus Teilen der Bevölkerung können immer mehr der derzeit geschlossenen Tafeln mit neuen Konzepten der Lebensmittelausgabe den Tafelbetrieb kurz- bis mittelfristig wieder aufnehmen. Es werden zum Beispiel Lieferdienste auf- und ausgebaut, die Lebensmittelausgabe wird ins Freie verlagert oder es werden Lebensmitteltüten vorgepackt, sodass die Ausgabe möglichst kontaktarm umgesetzt werden kann.

Aus den Mitteln dieses Fonds können die erforderlichen Ausgaben für die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung (auch außerhalb von Tafeln) oder für die Unterstützung bei sozialen Härtefällen und zur Milderung menschlicher Notlagen geleistet werden.

3. Antragsberechtigung

3.1.
Antragsberechtigt sind die Kreise und kreisfreien Städte. Die Kreise bündeln im Antrag die Mittelbedarfe ihrer kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Die Fondsmittel werden – auf volle Hundert Euro gerundet - nach einem Vorwegabzug in Höhe von 20 Prozent zugunsten der kreisfreien Städte im Verhältnis der Einwohnerzahlen (Statistikamt Nord, Stand 2018) verteilt:

Name des Kreises/
der kreisfreien Stadt
Anteil der
Fondsmittel
Flensburg158.900 Euro
Kiel439.500 Euro
Lübeck385.600 Euro
Neumünster141.100 Euro
Dithmarschen110.400 Euro
Herzogtum Lauenburg163.400 Euro
Nordfriesland137.100 Euro
Ostholstein166.200 Euro
Pinneberg260.500 Euro
Plön106.600 Euro
Rendsburg-Eckernförde226.000 Euro
Schleswig-Flensburg165.700 Euro
Segeberg228.700 Euro
Steinburg108.800 Euro
Stormarn201.500 Euro

3.2.
Die bis zum 31. Juli 2020 nicht abgerufenen Mittel können außerhalb der vorgesehenen Mittelverteilung nach 3.1 an die Antragsberechtigen auf deren Anforderung bis zum 30. November 2020 erneut vergeben werden.

3.3.
Die Kreise und kreisfreien Städte leiten die Mittel an Vereine, Verbände oder an sonstige rechtsfähige Organisation, die Träger ehrenamtlicher oder hauptamtlicher Hilfsdienste sind, weiter. Daneben können die Kreise die Mittel auch kreisangehörigen amtsfreien Gemeinden und Ämtern zur Weiterleitung an die Hilfsdienste zuweisen.

4. Sonstige Regelungen

4.1.
Die Mittel sind zur Erstattung für ab dem 15. März 2020 entstandene Auslagen der lokalen Hilfsdienste vorgesehen. Erstattet werden die Auslagen, die zur Aufrechterhaltung des sozialen Hilfsangebots während der Corona-Pandemie erforderlich sind. Die Höhe der erforderlichen Mittel sind von den lokalen Hilfsdiensten in geeigneter Weise darzulegen. Die zugewiesenen Mittel bilden dabei den Höchstbetrag. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Leistungen nach diesem Hilfsfonds besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

4.2.
Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in geeigneter Weise die Mittelverwendung im Sinne dieses Fonds sicher (z.B. durch Vereinbarung mit der jeweiligen Hilfsorganisation), sie tragen gegenüber dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (Ministerium) die Verantwortung für die Mittelverwendung. Sie legen dazu bis zum 30. Juni 2021 dem Ministerium einen tabellarischen Nachweis über Zweck und Höhe der Zahlungen für die Maßnahmen nach Ziffer 2 vor. Von den Kreisen und kreisfreien Städten nicht nach Ziffer 3.3 weitergeleitete Landesmittel sind an das Ministerium bis zum 28. Februar 2021 zurückzuzahlen.

4.3.
Die Mittel dürfen nicht für den Erwerb von Fahrzeugen, Grundstücken oder Immobilien verwendet werden.

5. Verfahren

Anträge sind dem Ministerium nach dem Muster der Anlage vorzulegen.

6. Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 15. März 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Antragsformular zum Herunterladen

Antrag auf Auszahlung von Mitteln aus dem Fonds zur Abdeckung sozialer Härten im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schleswig-Holstein (PDF 728KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)