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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere Obdachlose und Tafeln im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schleswig-Holstein

Billigkeitsrichtlinie gemäß § 53 LHO

1. Ziel und Zweck der Billigkeitsleistung

1.1. Die Corona-Pandemie bringt für alle Menschen große Belastungen mit sich. Besondere Härten ergeben sich vor allem für Bedürftige und Obdachlose. Deshalb gewährt die Landesregierung in der aktuellen Krise insbesondere denjenigen Organisationen eine finanzielle Unterstützung, die dafür sorgen, dass bedürftigen Menschen Schutz und existenzielle Sicherung auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie geleistet werden. Obdachlose sollen Lebensmittel bzw. Mahlzeiten erhalten können und Tafeln in die Lage versetzt werden weiterhin Lebensmittel ausgeben zu können, die sie in Folge ausbleibender Lebensmittelspenden kaufen oder Einrichtungen unterstützt werden. Daneben dient der Fonds der Aufrechterhaltung von Angeboten, die Unterstützung bei vielfältigen sozialen Härtefällen und zur Milderung menschlicher Notlagen leisten einschließlich der Vermittlung medizinischer Leistungen für Personen ohne regulärem Zugang zum Gesundheitssystem sowie deren Versorgung mit medizinischen Masken und Hygieneartikeln. Soweit Obdachlosenunterkünften, die von der Kommune selbst oder in deren Auftrag betrieben werden, für die Durchführung von PoC-Antigen-Tests nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) nicht abrechenbare Kosten entstehen, können diese ebenfalls aus Mitteln des Fonds erstattet werden. Des Weiteren hat die Pandemie für die Obdachlosenunterkünfte deutlich veränderte Hygienevorschriften mit sich gebracht, deren Umsetzung zum Teil nur ermöglicht, jedenfalls aber erheblich erleichtert wird, wenn deutlich weniger Schlafplätze in den einzelnen Unterkünften zur Verfügung stehen. Aus dem Fonds kann deshalb auch Unterstützung für die Anmietung von Wohnungen zur Eröffnung zusätzlicher Notschlafplätze zur Verfügung gestellt werden.

1.2. Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Regelungen Billigkeitsleistungen gemäß § 53 LHO für die Versorgung von Bedürftigen mit Lebensmitteln oder Gegenständen des alltäglichen Bedarfs (wie z.B. medizinische Masken, Desinfektionsmittel und –tücher) sowie zum (Teil-)Ausgleich sozialer Härten einschließlich der Erstattung von Kosten für die Durchführung von Tests in kommunalen Obdachlosenunterkünften. Dafür werden insgesamt bis zu 3 Millionen Euro bereitgestellt.

2. Maßnahmen

Der Fonds dient dem Erhalt der sozialen Infrastruktur für bedürftige Personen. Aus den Mitteln dieses Fonds können die erforderlichen Ausgaben für die Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln (auch außerhalb von Tafeln) oder für die Unterstützung bei sozialen Härtefällen und zur Milderung menschlicher Notlagen sowie zur Sicherstellung erforderlicher Tests in kommunalen Obdachlosenunterkünften geleistet werden.

3. Antragsberechtigung

3.1. Antragsberechtigt sind die Kreise und kreisfreien Städte. Die Fondsmittel werden – auf volle Hundert Euro gerundet - nach einem Vorwegabzug in Höhe von 20 Prozent zugunsten der kreisfreien Städte im Verhältnis der Einwohnerzahlen (Statistikamt Nord, Stand 2019) verteilt:

Name des Kreises/
der kreisfreien Stadt
Anteil der
Fondsmittel
Flensburg159.900 Euro
Kiel437.600 Euro
Lübeck384.000 Euro
Neumünster142.200 Euro
Dithmarschen110.100 Euro
Herzogtum Lauenburg163.700 Euro
Nordfriesland137.200 Euro
Ostholstein165.700 Euro
Pinneberg261.200 Euro
Plön106.400 Euro
Rendsburg-Eckernförde226.600 Euro
Schleswig-Flensburg166.200 Euro
Segeberg229.100 Euro
Steinburg108.300 Euro
Stormarn201.800 Euro

3.2. Die Antragsberechtigten können bis zum 30. September 2021 Mittel bis zur Höhe des auf sie nach Ziffer 3.1 entfallenden Maximalbetrags beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (Ministerium) abrufen. Nicht abgerufene Mittel können bis zum 30. November 2021 an die Antragsberechtigen auf deren Anforderung vergeben werden.

3.3. Die Kreise und kreisfreien Städte leiten die Mittel an Vereine, Verbände oder an sonstige rechtsfähige Organisation, die Träger ehrenamtlicher oder hauptamtlicher Hilfsdienste sind, weiter. Daneben können die Kreise die Mittel auch kreisangehörigen amtsfreien Gemeinden und Ämtern zur Weiterleitung an die Hilfsdienste zuweisen. Die Erstattung kommunalen Obdachlosenunterkünften entstehender Durchführungskosten für PoC-Antigentests ist nach Ziffer 4.2 vorzunehmen.

4. Sonstige Regelungen

4.1. Lokalen Hilfsdiensten können ab dem 1. Januar 2021 entstandene Auslagen, die zur Aufrechterhaltung des sozialen Hilfsangebots während der Corona-Pandemie erforderlich sind, aus Mittel dieses Fonds erstattet werden. Der Mittelbedarf ist von den lokalen Hilfsdiensten in geeigneter Weise darzulegen und glaubhaft zu versichern. Zudem haben sie eine zweckentsprechende Verwendung der Fondsmittel zu versichern und zu erklären, dass keine anderweitigen Hilfemöglichkeiten bestanden. Die zugewiesenen Mittel bilden dabei den Höchstbetrag. Soweit die Kreise und kreisfreien Städte von Hilfsdiensten im Sinne der Ziffer 3.3 Leistungen für bedürftige Menschen im Sinne dieser Billigkeitsrichtlinie erbringen lassen, sind die den Hilfsdiensten dadurch entstehenden Kosten ebenfalls erstattungsfähig.

4.2. Obdachlosenunterkünfte sind nach der TestV berechtigt PoC-Antigentests durchzuführen. Soweit Obdachlosenunterkünften, die von den Kommunen selbst oder in deren Auftrag betrieben werden, im Zusammenhang mit der Durchführung von PoC-Antigentests Kosten entstehen, die nach der TestV nicht abrechenbar sind, können diese aus Mitteln des Fonds erstattet werden. Die Antragsberechtigten können hierfür bis zu 20 Prozent des auf sie nach Ziffer 3.1 entfallenden Betrags verwenden.

4.3. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Leistungen nach diesem Hilfsfonds besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

4.4. Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in geeigneter Weise die Mittelverwendung im Sinne dieses Fonds sicher (z.B. durch Vereinbarung mit der jeweiligen Hilfsorganisation oder durch Bescheid). Die Mittelverwendung ist dem Ministerium bis zum 30. Juni 2022 nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis ist in tabellarischer Form, der Angaben über Zweck und Höhe der an die Hilfsorganisationen weitergeleiteten Fondsmittel beinhaltet, zu erbringen. Das Ministerium stellt hierzu einen Vordruck zur Verfügung. Von den Kreisen und kreisfreien Städten nicht nach Ziffer 3.3 weitergeleitete Landesmittel sind an das Ministerium bis zum 28. Februar 2022 zurückzuzahlen.

4.5. Die Mittel dürfen nicht für den Erwerb von Kraftfahrzeugen, Grundstücken oder Immobilien verwendet werden.

5. Verfahren

Mittelabrufe beim Ministerium sind nach dem Muster der Anlage vorzunehmen.

6. Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Antragsformular für Kreise und kreisfreie Städte zum Herunterladen

Antrag auf Auszahlung von Mitteln aus dem Fonds zur Abdeckung sozialer Härten im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schleswig-Holstein (PDF 78KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)