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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Portraitfoto Dr. Heiner Garg
Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

© Eric / fotolia.de

Gemeinsam für Kitas und Eltern

Datum 27.03.2020

Land, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Landeselternvertretung danken den Erziehern – und versprechen unbürokratische Hilfe für Eltern.

"Wir sorgen dafür, dass Eltern von den Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder befreit und somit finanziell entlastet werden. Und auch bei der Verschiebung der Kita-Reform sind uns die Bedürfnisse der Familien besonders wichtig: So können Eltern sich darauf verlassen, dass ab dem 1.8.2020 nicht nur die Elternbeiträge gedeckelt werden, sondern auch bereits zugesagte Betreuungsplätze sicher sind und die Kinder wie geplant ihre Kita besuchen können", sagte Sozialminister Dr. Heiner Garg. In einer gemeinsamen Sitzung hatten sich Land, Kommunen, die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände und die Landeselternvertretung darauf geeinigt, Eltern zügig von den Kitabeiträgen zu entlasten und Teile der Kitareform wie geplant zum 1. August 2020 umzusetzen.

Entlastungen für Eltern

Erst am 21. März hatte die Landesregierung beschlossen, den Kommunen 50 Millionen Euro bereitzustellen, um den Eltern die Kitabeiträge zu erlassen – unabhängig davon, ob die Notbetreuung in Anspruch genommen wurde oder nicht. "Die kommunalen Landesverbände begrüßen die schnelle Reaktion des Landes auf die Betretungsverbote in den Kindertagesstätten und die daraus resultierenden Belastungen der Eltern", erklärten die Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände, Marc Ziertmann (Städteverband Schleswig-Holstein), Jörg Bülow (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) und Dr. Sönke Schulz (Schleswig-Holsteinischer Landkreistag), übereinstimmend.

Klarheit für Kita-Mitarbeiter

Auch für Kita-Mitarbeiter und Tagespflegepersonen gibt es Klarheit: So hält das Land die Betriebskostenfinanzierung aufrecht – auch wenn keine Betreuung stattfindet. So können die Einrichtungen Kurzarbeit für die Beschäftigten verhindern. "Unser großer Dank geht an unsere Kolleginnen und Kollegen für den flexiblen und tatkräftigen Einsatz", sagte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, Michael Selck. Durch die Notbetreuung leisteten sie einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Systems. "Ebenso erleichtert sind wir, dass durch die Beibehaltung der Zuschüsse in voller Höhe die Liquidität der Kitaträger weiterhin sichergestellt ist."

Kitareform wird teilweise umgesetzt

Alle Beteiligten sind sich darüber einig, Teile der Kitareform weiterhin bis zum 1. August 2020 umzusetzen. Dazu zählen insbesondere der Beitragsdeckel für Eltern, die landesweiten Regelungen zur Geschwisterermäßigung sowie ein Bestandsschutz für bereits gemachte Platzzusagen. Auch die bereits eingegangenen Verpflichtungen der Kitaträger, neue Erzieher einzustellen, bleiben bestehen. Es zeige sich nun, wie wertvoll die Partnerschaft mit kurzen Abstimmungswegen, eingespielten Akteuren, gegenseitigem Verständnis und daraus resultierenden schnellen Hilfen tatsächlich sei, betonten die Vorsitzenden der Landeselternvertretung, Yvonne Leidner und Axel Briege.

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