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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Portraitfoto Dr. Heiner Garg
Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

© Rob / fotolia.de

Erlass regelt Notfallbetreuung

Datum 19.03.2020

Die Notfallbetreuung in Kitas und Schulen wird fortgesetzt. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Auch Ausnahmen bei der Arbeitszeit werden möglich.

Beschäftigte in Krankenhäusern können ihre Kinder weiterhin betreuen lassen – die Landesregierung wird die Kindernotbetreuung in Kitas bis zum 19. April fortsetzen. "Wir werden die funktionierende Notbetreuung in Kitas verlässlich und planbar weiterführen", sagte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg. Eltern, die im Gesundheits- oder Pflegebereich arbeiteten, müssten sich darauf verlassen können, dass sie ihrer Tätigkeit nachgehen können. "Auch Tagespflegepersonen leisten einen wichtigen Beitrag, um eine Betreuung in Kleinstgruppen sicherzustellen, wenn keine Betreuung zu Hause möglich ist."

Notfallbetreuung auch in den Schulen

Auch die Betreuung in den Schulen ist gesichert. Bildungsministerin Karin Prien erklärte: "So schaffen wir bis zum Ende der Osterferien Planungssicherheit für diejenigen, die in dieser schwierigen Zeit jeden Tag für uns im Einsatz sind."

Sonntagsarbeit wird möglich

Außerdem stimmte das Kabinett für den Vorschlag von Gesundheitsminister Dr. Garg, Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz zuzulassen. Das soll die Versorgung der Bevölkerung mit Produkten und Dienstleistungen des täglichen Lebens sicherstellen. "Diese Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz, die über die im Gesetz ohnehin vorhandenen Ausnahmemöglichkeiten hinausgehen, brauchen wir jetzt dringend", sagte Garg. "Dies ist im öffentlichen Interesse nötig. Es kann leider nicht vermieden werden, den gesunden Beschäftigten noch mehr Arbeit abzuverlangen. Dennoch haben wir darauf geachtet, die richtige Balance zu finden zwischen einer Ausweitung der Arbeitszeit einerseits und dem Schutz der Beschäftigten andererseits."

Die Ausnahmemöglichkeiten werden über eine Allgemeinverfügung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) im Zeitpunkt der Bekanntgabe (Veröffentlichung im Internet) in Kraft gesetzt. Sie gelten ausschließlich für die darin genannten Bereiche. Die Allgemeinverfügung gilt bis zum 19.04.2020.

Landesverordnung und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2

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